Querfrontpolitik der Linkspartei mit der AfD auf Anti-Antisemitismus-Demo
Am Wochenende hat die Linkspartei eine Querfrontpolitik mit völkisch denkenden Rechtspopulisten gemacht und sich zusammen mit Merkel, AfD und Bernd Lucke an der Demo gegen Antisemitismus in Berlin beteiligt.
Auch CDU und SPD, die in der Ukraine mit Faschisten und Antisemiten der mitregierenden Swoboda-Partei kooperieren, haben sich an dieser Demo gegen Antisemitismus offiziell beteiligt und Merkel hielt sogar eine Rede. Trotz des Medienhype und der prominenten Unterstützung kamen nur etwa 6000 Demonstranten- für eine staatlich inszenierte Demo ein jämmerliches Bild.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, hat die Menschen in Deutschland zu mehr Courage gegen Antisemitismus aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sagte Graumann, es habe im Sommer anlässlich des Gaza-Krieges "schauderhafte Wellen von Judenhass gegeben".
Die wachsende Islamfeindlichkeit wird gleichzeitig ignoriert oder sogar noch durch Hetze gegen Pro-Palästinenser, die zurecht gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg der Israelis vor Wochen demonstriert hatten, bedient. Gleichzeitig unterstützt auch dieser Zentralrat die völkisch-rassistische Apartheidpoliik Israels völlig einseitig und absolut unkritisch. Anti-Rassismus ist unteilbar und sieht ganz anders aus.
Während sich Teile der Linken über Montagsmahnwachen der Friedensbewegung aufregen, an der die Linkspartei nicht einmal offiziell beteiligt ist, bleibt bei diesen "Linken" - oft aus dem rechten Reformlager kommend oder als pseudolinke-antideutsche Sektierer der Gruppe Bak Shalom unterwegs- - jeder Protest gegen diese Veranstaltung aus.
Dabei war die Friedensbewegung seit Gründung der Linken in Weimar auch immer eine Voksfrontveranstaltung, wo Pazifisten, Linksliberale, Christen u a. immer mit ins Boot geholt wurden, während man mit völkisch denkenden Rassisten und Nazi-Verstehern wirklich nicht zusamen gegen Antisemitismnus oder Rassismus demonstriert.
Der Kampf gegen Rassismus kann nur einheitlich und unteilbar geführt werden und der Kampf nur gegen bestimmte Rassismen ist für Linke ein No Go- insbesondere wenn sich an dieser Demo verkappte islamfeindliche Rassisten befinden, die in Wirklichkeit weder Antirassisten noch Antifaschisten sind. Diese Demo hätte sich gegen jeden Rassismus und auch gegen Islamfeindlichkeit richten müssen. So dient sie nur vder Bemäntelung israelischer Verbrechen und soll Kritik an einer völkerrechtswidrigen Apartheidpolitik in Israel im Keim unterdrücken.
Wollen verkappte islamophobe Rassisten gegen Antisemitismus demonstrieren?
Und ausgerechnet die verlogene islamophob-rechtspopulistische Kanzlerin Merkel will auf der Demno eine Rede halten- In Kiew unterstützt sie gleichzeitig die Antisemiten und Nazis
Vor allem aber hat die Linkspartei hier eine Querfront mit Rechtspopulisten der AfD und mit Bernd Lucke gemeinsame Sache gemacht und das ist zu verurteilen.
Natürlich ist jeder antirassistisch und antifaschistisch denkende Mensch gegen Rassismus. Aber echte Anti-Rassisten lehnen jeden Rassismus ab und nicht nur selektiv bestimmte Rassismen.
Leider treffen sich heute angebliche Anti-Rassisten, die mit Swoboda-Faschismus, Rassismus in der Ukraine, Antisemitismus in der UIkraine und auch mit Islamfeindlichkeit hierzulande keine Probleme haben oder jedenfalls nicht aktiv zu Demos gegen Islamfeindlichkeit hier im Lande aufrufen.
Dabei gibt es hier im Lande inzwischen mehr islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen als gegen Snagogen im Lande.
Und auch die Nazis in Europa wie Le Pen in Frankreich legen inzwischen den Antisemitismus ab und predigen stattdesen Islamfeindlichkeit. Auf der gleiche Linie befindet sich auch Wilders und der faschistische Massenmörder Breivik, der Israelfan und Islamhasser ist. Viele linke Jusos tötete er in Norwegen, weil sie israelkritisch waren und sich mit den islamischen Palästinensern solidarisiert hatten.
Die Islamfeindlichkeit ist in Wahrheit der neue Antisemitismus des 21. Jh. un d genau deshalb ist diese Demoa zu kritisieren, die eben nur selektiv gegen Rassismus aufruft und deren Teilnehmer mit Islamfeindlichkeit oftmals eben keine Probleme haben.
Und auch der Veranstalter- der Zentralrat der Juden- fällt eher mit Islamfeindlichkeit und der bedingungslosen Unterstützung einer israelischen Apartheid- und Rassentrennungspolitik in Israel auf, die Araber selbst als Staatsbürger als Bürger 2. Klasse betrachtet.
Und auch der Genozid an 2300 Muslimen in Gaza war für den Zentralrtrat der Juden kein Grund für Proteste, wodurch diese rechtspopulistische Pro-Apartheid-Organisation übrigens im Widerspruch zu vielen Juden ud Jüdinnen stehen, die diese isrealische Politik des Völkerrechtsbruch und diese Apartheidpolitik strikt ablehnen.
So unterstützt der grüne Thinktank " Heinrich Böll-Stiftung" diese Demo, die ebenso wie CDU und SPD mit dem Swoboda-Faschismus und mit dem SA ähnlichen Rechten Sektor in der Ukraine keine Probleme haben und diese rassistischen Kräfte dort sogar aktiv unterstützen.
Mit Pro-Rassisten und Russophoben und Islamhassern demonstriert man aber nicht gegen Rassismus. das ist ein No Go.
http://www.kopi-online.de/wordpress/?p=389
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – eine Mitgliedsorganisation von KoPI – hat eine Stellungnahme abgegeben zur Demonstration des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus am 14. September in Berlin.
Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?
Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft, und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie »Hilfe, Antisemitismus!«.
Aber wenn heute der Begriff »Antisemitismus« verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die »antisemitische« pseudowissenschaftliche »Rassenkunde« – im »Dritten Reich« an allen Schulen gelehrt –, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.
Trotzdem gibt es weiter Haß gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der »arischen« gegen die »semitische Rasse«, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer »jüdischen Weltverschwörung«. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer »Weltverschwörung« ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Ghettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gaza leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie »Israel« mit »Juden« gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als »jüdischer Staat« anerkannt werden will!
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, daß Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhaß zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Haß auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Haß gegen Juden werden.
Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch »Antisemitismus«-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muß es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.
Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.
Flugblatt >>>
Obama kündigt Völkerrechtsbruch in Syrien an - Merkel und EU schweigen
Obama hat das Völkerrecht mit Luftangriffen im Irak gebrochen und auch in Syrien kündigt er einen Bruch des Völkerrechtes an. Auch hier will Obama Bombenangriffe starten.
Was man verlogen und heuchlerisch im Stile von Doppelmoralisten Rußland in der Ukraine vorwirft, praktiziert die USA und die Nato in Syrien selber. Es finden ohne UN Mandat kriegerische Angriffe der USA auf Syrien statt.
Es wird unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror ein illegaler und rechtswidriger Angriffskrieg geführt.
Der syrische Präsident Assad bereits angekündigt solche Luftangriffe in Syrien als kriegerischen und feindlichen Akt gegen Syrien zu betrachten und entsprechend zu reagieren und sich zu verteidigen.
Obama sagte, sollte Assad die amerikanischen Kampfjets, die illegal in syrischen Luftraum eindringen und das Land bombardieren, abschießen, dann würde Amerika Syriens Luftverteidigungssystem auslöschen und die syrische Regierung stürzen.
Der Präsident machte diese Bemerkung am Sonntag während einer Sitzung im Weißen Haus. Danach hielt Obama eine Rede und erläuterte die Strategie Washingtons im Kampf gegen die militante Terrororganisation ISIS, berichtete die New York Times.
Obama orderte das US-Militär am Mittwoch an, die Bombenangriffe gegen ISIS zu erweitern und befahl Luftangriffe in Syrien auszuführen.
"Wenn er [Assad] wagt dies zu tun, dann werde ich den amerikanischen Streitkräften anordnen das syrische Flugabwehrsystem zu zerstören," sagte Obama, verriet eine Quelle der New York Times.
Obama machte darauf aufmerksam, dass dies sogar einfacher wäre als die ISIS-Terroristen zu bombardieren, da die Standorte der syrischen Armee bekannt sind.
Syrischer Außenminister warnt die USA vor unerlaubten Bombardements
Das Pentagon gab bekannt, dass die Vereinigten Staaten bereits mehr als 150 Luftangriffe gegen ISIS im Irak durchführten.
Der syrische Außenminister Walid al-Moallem warnte die USA und ihre Verbündeten davor, ISIS auf syrischem Boden zu bombardieren.
"Syrien ist bereit mit den regionalen und internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terror zu kooperieren. Dies muss aber in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen und der Achtung der syrischen Souveränität durchgeführt werden", sagte Moallem letztes Monat in Damaskus, laut PressTV.
"Jeder ist willkommen, darunter auch Großbritannien und die Vereinigten Staaten, um gegen ISIS und Nusra zu kämpfen. Aber dies muss in voller Abstimmung mit der syrischen Regierung passieren," fügte er hinzu.
Am Sonntag sagte US-Außenminister John Kerry, dass Washington seine Luftangriffe gegen ISIS nicht mit der syrischen Regierung abstimmen wird.
"Wir werden dies nicht mit Syrien koordinieren ... Diese Aktion bedarf keiner Kooperation. Wir werden tun was sie [die syrische Regierung] nicht getan hat. Syrien hatte reichlich Gelegenheit auf ISIS zu reagieren und die Bedrohung zu beseitigen", so Kerry.
Auch der Linken-Fraktionschef Gysi hat die Ankündigung der Angriffe auf Syrien scharf verurteilt .
Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Das Gremium sei aber nicht angerufen worden.
"Es ist die alte US-Haltung, wonach Amerika der Weltpolizist ist", sagte Gysi. Der UN-Sicherheitsrat müsse endlich tagen und eine Resolution beschließen. Andernfalls fehle die rechtliche Grundlage. Weder Peking noch Moskau hätten ein Interesse an einem weiteren Vorrücken der Islamisten. Eine Verständigung sei in dem Gremium schnell hinzubekommen, wenn andere Konflikte ausgeblendet würden.
Nach Ansicht von Gysi wird der Sicherheitsrat nicht angerufen, weil das Verhältnis zwischen Russland und den USA vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes zerrüttet ist. Gysi sagte weiter: "IS ist eine terroristische Söldner-Armee, die man stoppen muss." Die Linke sei aber der Auffassung, dass es im Irak und in Syrien nicht zu wenig, sondern eher zu viele Waffen gebe.
China warnt vor Weltkrieg wegen der Ukraine
Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. "Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich", schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan Volkszeitung.
Und China hat auch schon signalisiert im Konflikt auf der Seite Russlands zu stehen und USA und EU als Aggressor in diesem Konflikt zu betrachten.
Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis - eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.
Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.
Die freundlichen Worte über Russland stehen in der Zeitung der mitgliederstärksten politischen Partei der Welt. "Renmin Ribao", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas mit 70 Millionen Mitgliedern, gab kürzlich in einem Leitartikel die Linie aus: Angesichts dessen, dass die Ukraine "vom Geist des Kalten Krieges bedeckt" sei, werde "die strategische Annäherung Chinas und Russlands zu einem Anker der Weltstabilität". Mit Blick auf die Ukraine bemerkt das chinesische Leitmedium: "Russland unter Führung Wladimir Putin hat den Westen schon gezwungen zu verstehen, dass es im 'Kalten Krieg' keinen Sieg gibt."
Die starken Worte stehen für eine stringente Strategie. Im Konflikt Russlands mit dem Westen steht das bevölkerungsreichste Land der Erde an der Seite des größten Flächenstaates. Peking und Moskau arbeiten an einem Bündnis, das die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann. Zwar hat sich China bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die russische Militäraktion auf der Krim der Stimme enthalten. Doch die von der Kommunistischen Partei gelenkte Presse lässt keinen Zweifel an Chinas Position. "Die USA und Europa sehen gegenüber Russland und Putin wie ein Papiertiger aus", höhnt die chinesische Zeitung "Global Times". Das Blatt gehört zur Holding des KP-Zentralorgans und steht der chinesischen Auslandsaufklärung nahe.
Der Westen, so die "Global Times", habe "Russlands Willen unterschätzt, seine Kerninteressen in der Ukraine zu verteidigen". Die Strategie des Westens, so das Blatt, eine "prowestliche ukrainische Regierung" zu unterstützen, funktioniere nicht. Dieser Versuch führe "in ein Chaos, das zu beseitigen der Westen nicht die Kapazität oder nicht die Weisheit hat". Der Westen, so die chinesische Prognose, werde "Verlierer des Fiaskos in der Ukraine" sein.
Ein Leitartikel der "Global Times" schlussfolgert: "Wir können Russland nicht enttäuschen, wenn es sich in Schwierigkeiten befindet. China sollte ein verlässlicher strategischer Partner werden. So gewinnen wir neue Freunde."
Die Offerte aus der Volksrepublik trifft in Moskau auf offene Ohren. In seiner Ansprache vor der Staatsduma und dem Föderationsrat dankte Putin offiziell "dem chinesischen Volk". Hinter den Kulissen tut sich bereits mehr. Experten des russischen Außenministeriums arbeiten derzeit an einem Entwurf eines Vertrages über "militärpolitische Zusammenarbeit" mit China. Details sind noch nicht bekannt, aber die geplante Übereinkunft dürfte weiter gehen als der Vertrag über "gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit", den Putin 2001 mit China schloss.
Schon dieses Abkommen sieht eine "militärische und militärtechnische Zusammenarbeit" von Russen und Chinesen vor. So arbeiten beide Staaten in der Shanghaier Organisation für Sicherheit, gemeinsame Manöver eingeschlossen. China ist Großkunde der russischen Rüstungsindustrie. Nach China gingen allein in den Jahren 2004 bis 2011 rund 23 Prozent der russischen Waffenexporte. Die Chinesen kauften bei den Russen unter anderem Jagdflugzeuge, Flugzeugmotoren, Diesel-U-Boote und Raketenkomplexe, schrieb der Spiegel schon im März des Jahres. .
Durch den Ukraine-Konflikt ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland so sehr belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäischen Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland warnt vor Waffenlieferung
Um das Verhältnis noch weiter zu verdeutlichen, spricht Russland eine Warnung gegen den Westen aus: "Das (eine Waffenlieferung, Anm. Red.] droht schon eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen zu werden", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Dienstag in der Staatsduma.
Der jüngste NATO-Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an. Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere NATO-Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.
Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer "zynischen und verantwortungslosen Politik" die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere NATO-Staaten mit insgesamt 1200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.
China warnt vor Weltkrieg wegen der Ukraine
Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. "Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich", schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan Volkszeitung.
Und China hat auch schon signalisiert im Konflikt auf der Seite Russlands zu stehen und USA und EU als Aggressor in diesem Konflikt zu betrachten.
Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.
Durch den Ukraine-Konflikt ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland so sehr belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäischen Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland warnt vor Waffenlieferung
Um das Verhältnis noch weiter zu verdeutlichen, spricht Russland eine Warnung gegen den Westen aus: "Das (eine Waffenlieferung, Anm. Red.] droht schon eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen zu werden", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Dienstag in der Staatsduma.
Der jüngste NATO-Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an. Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere NATO-Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.
Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer "zynischen und verantwortungslosen Politik" die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere NATO-Staaten mit insgesamt 1200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.
Schotten-Votum im Sinne GroSS-Deutschlands?!
Wenn die Bevölkerung Schottlands übermorgen aufgefordert ist, über die Unabhängigkeit zu entscheiden, dann ist dies nicht nur eine historische Zäsur und haut 268 Jahre Vereintes Königreich quasi in die Tonne, sondern dann gehen auch Rechnungen auf, die man sich in der EU und insbesondere in Deutschland schon vor langer Zeit gemacht hat: die Aufspaltung wichtiger Nationalstaaten in Europa, die natürlich im positivsten Sinne in der EU aufgehen und mehr direkte Demokratie auf lokaler Ebene erbringen soll, während ein Nationalstaat wie ein Fels in der Brandung im Zentrum jener EU grösser und stärker denn je steht: Deutschland.
Deshalb geht es auch nicht nur um Schottland an diesem Donnerstag. In Frankreich gibt es ebenfalls Minoritäten, die von Unabhängigkeit träumen, so wie die Korsen, oder in Spanien die Katalanen und Basken. In Finnland wären die Samen und Lappen zu nennen, in Italien die Regionen Südtirol, Padania und Veneto, in Belgien die Flamen und Deutschen von Malmedy. Das Europa der Regionen wurde ganz besonders von deutschen Bundesregierungen immer wieder beschworen. Das klingt zunächst heimatverbunden und basisdemokratisch, ist aber nicht auf Deutschland anzuwenden, fand man in Bonn und später in Berlin. Ethnische Minderheiten wie die Sorben sollten mal auf die Idee kommen, die Unabhängigkeit zu verlangen!
Wohin diese Politik der Aufspaltung führt zeigt Jugoslawien und noch aktueller die Ukraine. Zwar sind die Begründungen für die jeweilige Auflösung der nationalstaatlichen Einheit durchaus unterschiedlich, aber die Gründe sind es in der Regel nicht: es geht um wirtschaftliche Vor- und Nachteile. In Jugoslawien waren unter Regierung von Milka Panic Ende der 1980er Jahre ohne Not mit dem IWF Kreditprogramme vereinbart worden, die die Umstrukturierung der jugoslawischen Wirtschaft zur Folge hatten. Über 2400 zuvor durchaus profitable Staatsbetriebe wurden privatisiert, zerstückelt, "gesund" geschrumpft und den jeweiligen Teilrepubliken zugeschlagen. 1990 brach die Wirtschaftsleistung Jugoslawiens um 10,6% ein. Massenarbeitslosigkeit trat erstmalig seit Gründung des jugoslawischen Staates auf. Der IWF verfügte, daß die Steuern nicht mehr an die Zentralregierung in Belgrad abgeführt werden dürften, sondern in den Teilrepubliken verbleiben sollten. Damit war die staatliche Einheit flugs de facto beendet und Menschen, die sich vorher nichts übles angetan hatten, wurden über Nacht gezwungen, sich als Ausländer in dem jeweiligen "unabhängigen" neuen Staat mit Arbeitsplatz und sozialem Standard gegen plötzlich geschürte nationalistische und faschistische Pogromstimmungen zu behaupten. Bürgerkriege und Kriege waren die Folge.
Die Schlacht von Culloden, unweit des Loch Ness bei Inverness, die am 16. April 1746 die ca. 5.000 halb verhungerten und schlecht ausgerüsteten Schotten gegen die 12.000 überlegenen Engländer in eine traumatische Niederlage geraten ließ, wird oft zu einem Mythos stilisiert, der auch bei jedem Rugby-Spiel zwischen Schottland und England wiederbelebt und nach dem Match gemeinsam in Bier ertränkt wird. Ein Bürgerkrieg ist für noch Großbritannien nicht zu befürchten, wenngleich es auch in dieser Frage um wirtschaftliche Aspekte geht. Erdöl vor der schottischen Küste ließen das "Yes"-Camp frohlocken, doch weiß jeder, daß diese durchaus endlich sind. Schon vor Jahren waren die Höhenflüge der Befürworter der Unabhängigkeit von Westminster, die sich auf die von der "Royal Bank of Scotland" und der "Bank of Scotland" inszenierten Finanzblasen nach Kettenbriefmuster gestützt hatten, durch die Pleite jener Banken erst mal beendet. Nun also sollen nicht dubiose Finanzbetrügereien die schottische Unabhängigkeit mit höherem Lebensstandard finanzieren, sondern fossile Brennstoffe. Doch es gibt noch andere Überlegungen hinsichtlich der Chancen eines eigenständigen Schottlands, welches vermutlich rasch und unkonmpliziert in die EU aufgenommen würde. was, so muß man fragen, hätte dies für Auswirkungen auf die EU? Großbritannien verlöre seine gemeinsame Machtbasis gegenüber Kontinentaleuropa, das "Pfund" im doppelten Sinn des Wortes, mit dem es wuchern kann, gleiche Stimmengewichtung im Europäischen Rat und gleiche Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament wie Frankreich, Italien und Deutschland.
Aus deutscher Sicht, wäre es reizvoll, England auf polnischem Niveau zu sehen. Wirtschaft ist auch mehr Psychologie, als tatsächliche Produktion, wie man insbesondere an der Tatsache sehen kann, daß unter Thatcher eine De-Industrialisierung Großbritanniens erfolgte, die unter Blair noch verstärkt wurde und zu einer enormen Abhängigkeit der britischen Wirtschaftsleistung von der Finanzindustrie in der Londoner "City" führte. Mehr als Zweidrittel des britischen BIP sind mehr oder weniger von den Finanzjongleuren und ihren Betrügereien abhängig. Wenn das Vereinigte Königreich zerfleddert würde, wäre der psychologische Effekt niederschmetternd, denn dann wäre auch das Pfund nicht mehr ernst zu nehmen.
Auch deshalb dürfte Gordon Brown, ehemaliger Finanzminister und Architekt von New Labour, der die De-Industrialisierung und Fixierung auf "The City" 10 Jahre lang vorangetrieben hat und in einer kurzen glücklosen Zeit als Bewohner von 10 Downing Street den Niedergang der eigenen Reformen ansehen mußte, nun als Schotte ein entschiedener Streiter für die NO-Seite sein. Er weiß sicher, gibt es aber nicht zu, daß, sofern irgendeine ernstzunehmende Finanzmarktregulierung in Kraft träte, "The City" und damit ganz Großbritannien vor dem Ruin stünde. Mir gegenüber reagierte er einst sauer, als ich genau danach fragte. Angesichts der Tatsache, daß kaum noch produzierende Industrie in Großbritannien angesiedelt ist und die Landwirtschaft auch nur 1% zum BIP beiträgt, könnte man sich vorstellen, wie die einzelnen Staaten des ehemaligen Vereinten Königreiches nach Brüssel pilgern und um Hilfe bitten müssen.
Deutschland hätte, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diesen wirtschaftlich gewonnen. Politisch wurde an der deutschen Vorherrschaft in Europa über Jahrzehnte intensiv gearbeitet. So finanzierten alle Bundesregierungen mit 143 Millionen DM (Zahl von 1998) Einrichtungen, wie das Europäische Minderheitenzentrum in Apenrade bei Flensburg, die Föderation Europäischer Volksgruppen eV(FUEV), die sich unter anderem mit klassischer deutscher Volksgruppenpolitik nach Vorbild des "Dritten Reiches" befassten und deutsche Minderheiten in Ost-, Mittel- und Södosteuropa mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 110 Millionen Mark unterstützten. Aber auch in anderen Nationen sollte das "Volksgruppenrecht" gestärkt werden, so der offizielle Auftrag, der sich aus der Satzung der FUEV (Artikel 3) ergibt. Die Anlehnung an die NAZI-Zeit wird auch ersichtlich, wenn man sich des 1926 gegründeten Blattes "Nation und Staat" annimmt, welches seinerzeit die Segregation und später die Verfolgung von Juden ideologisch untermauerte und nach 1945 zunächst verboten worden war, im Jahr 1961 aber unter dem Namen "Europa Ethnica" von der FUEV wiederbelebt wurde und sich (stolz heißt es in der Kopfzeile "im 35. Erscheinungsjahr") auf die NS-Tradition beruft. Ebenfalls von der Bundesregierung kontinuierlich finanziell unterstützt wurden der Verein für das Deutschtum im Ausland VDA in Bonn, sowie die Hermann-Niermann-Stiftung in Düsseldorf und der Bund deutscher Nordschleswiger BdN. Millionenbeträge flossen über diese Verbände an "ethnische Minderheiten" mit Unabhängigkeitsbestrebungen in Europäischen Nachbarstaaten, allen voran Schottland, Wales, Nordirland, Elsass, Korsika, Mazedonien, Griechenland, Kosovo, Cataluna, Böhmen, Eupen-Malmedy, Südtirol, Padania, Veneto, Baskenland, Friesland in den Niederlanden, Bretangne, Samen und Lappen, Siebenbürgen, und Königsberg.
Koordiniert wurde die Gründung des Europäischen Minoritätenzentrums durch die FUEV und das Innenministerium und das Außenministerium, wie Klaus Kinkel am 2. Mai 1995 schrieb, durch Abteilung VI im Auswärtigen Amt und Abteilung KII5 im Bundesinnenministerium.
Mit Schottland wäre die Rechnung aufgegangen, sollten die Bürgerinnen und Bürger sich am Donnerstag für die Unabhängigkeit entscheiden. Unabhängig wären sie jedenfalls nur von Westminster, aber von Brüssel und Deutschland mit Sicherheit nicht.
Gordon Brown:
https://www.youtube.com/watch?v=Cwvgep2FxLs
{youtube}Cwvgep2FxLs{/youtube}
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