Der österreichische Wissenschaftsblog „TKP“ berichtet zu den Nord-Stream-Sprengungen: „Nordstream-Anschlag: Schweden entdeckte unbeschädigte Unterwasser-Drohne„. Eine nicht gezündete Bombe.
Hätte die Bundesregierung nicht so reagiert wie sie reagierte hätte man das Dementi vielleicht ernst nehmen können.
Auf Anfrage von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sagte man aber, dass man keine Informationen Preis gebe, die schwedische Ermittler gewonnen habe und auch Russland nicht in die Untersuchungen mit einbeziehen wolle.
Noch mehr - Ausnahmsweise sei man nicht einmal wie sonst üblich bereit, Bundestagsabgeordneten eine Einsicht in die Ermittlungsakten zu gestatten.
Die mögliche Gefährdung des Staatswohls wiege schwerer als die Informationsrechte der Volksvertreter.
Besonders pikant daran war die nachgeschobene Begründung. Diese Erkenntnisse könnten das Staatswohl und de inneren Frieden gefährden.
Hätte man Erkenntnisse über eine russische Täterschaft hätte man sofort die Untersuchungserkenntnisse verbreitet. So spricht in umgekehrter Logik alles dafür, dass es ein Anschlag eines Nato Landes war.
Russische Medien gehen noch einen Schritt weiter und sie wollen britische Militärs in diesen Terroranschlag verwickelt sehen - nachdem kurz vor dem Attentat Nato Manöver in europäischen Gewässern stattgefunden hatten, die maritime Kriegsführungsübungen ausgerechnet auch vor Bornholm beinhalteten.
TKP meldete diese Nachricht zuerst. Schnell ruderte man zurück und behauptete, dass TKP wohl teilweise einer Falschmeldung aufgesessen sei: Bei dem Fund dieser einen unbeschädigten Bombe geht es offenbar um ein Ereignis aus dem Jahre 2015, vergleiche dazu den aktuellen Artikel bei IntelliNews mit einem Artikel von 2015 bei Sveriges Radio (Radio Schweden): ‚We don’t consider it to be dangerous to merchant vessels or the pipeline at this point,‘ Stolpe tells Radio Sweden.“. Die Mine war bei der Nord-Stream-Pipeline nahe der schwedischen Insel Öland gefunden worden, in einiger Entfernung von Bornholm.]
Aber ob dieses Dementi der Wahrheit entspricht oder aber ein Ablenkungsmanöver ist, sei erstmal genauso in Frage gestellt!
Bei der ganzen Nord-Stream-Affäre stellt sich die Frage, ob das jetzt eine Art „neue U-Boot-Lüge“ mit Beschuldigung Russland wird – die Schweden mussten 2015/16 offiziell zugegeben, dass da 2014/15 kein russisches U-Boot war – oder eine gefakte und geschönte Untersuchung des Neu-NATO-Mitglied Schweden..
„Mithilfe der schwedischen Armee, genauer durch das Kampfmittelbeseitigungskommando, wurde die nicht gesprengte Drohne geborgen. Mit der Beschlagnahmung der Drohne liege das erste schlüssige Beweismittel dafür vor, wer den Bombenanschlag auf Nord Stream verübt hat. Sofort stufte Schweden die Drohne und die Untersuchungen des Materials aufgrund der ’nationalen Sicherheit‘ in der höchsten Geheimhaltungsstufe ein. (…) Schon einige Tage davor wurden auch Bildaufnahmen öffentlich, die Unterwasserdrohnen rund um die gesprengten Pipelines zeigen. (…) Bei den Bildern ist an einer Stelle ein ziemlich gerader Schnitt zu erkennen. Dieser stammt nicht von der Explosion, sondern von der Untersuchung durch die Schweden.“, schreibt TKP.
Die Sprengkraft entsprach 500 Kg TNT Äquivalent und deshalb kommen hier nur militärische Organisationen als Täter in Frage.
Die genannte U-Boot-Affäre hätten die deutschen Medien spätestens 2016 aufklären müssen. Allerspätestens nach dem U-Boot-Skandal in der Bundespressekonferenz inklusive Verächtlichmachung eines schwedischen Hauptstadtjournalisten. Einige folgende Texte (mit Veröffentlichungsdatum) sollen an dieser Stelle Auskunft über den damaligen Skandal geben, aus dem wir sicher einiges für heute lernen können:
16.6.2016 – Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm
In einem Artikel vom Samstag, 11. Juni 2016, berichtet sverigesradio (Radio Schweden), dass die schwedische Regierung beziehungsweise der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist mittgeteilt habe, dass das 2014 von Schweden an der Küste Schwedens vermutete russische U-Boot eben kein russisches, sondern ein schwedisches U-Boot war. In einem weiteren Artikel (Interview) bei sverigesradio sagt der Verteidigungsminister sogar, dass diese Information schon seit 2015 vorliegt, aber geheimgehalten wurde. Konkret bezog sich der Verteidigungsminister dabei auf ein Signal, dass ursprünglich von den Schweden beziehungsweise internationalen Medien, Politikern und Militärs einem ausländischen, mutmaßlich russischen U-Boot zugeordnet wurde und gleichzeitig als definitiver wie auch als „letzter vorhandener Beweis“ für die Existenz des angeblichen russischen U-Bootes vor Schwedens Küsten galt. Damit gibt es kein „Beweisstück“ oder Indiz mehr für ein fremdes, ausländisches, feindliches, unbekanntes und/oder russisches U-Boot vor Schwedens Küsten in den Jahren 2014 und 2015. Genau dies räumte der schwedische Verteidigungsminister ebenfalls ein.
Ein berühmtes angebliches Foto eines russischen U-Bootes vor Stockholm, welches auch durch die deutsche Presse ging, stellte sich schon vor längerem als falsch heraus. Es zeigte lediglich ein normales Boot, kein U-Boot. Das schwedische Militär teilte dies bereits vor über einem Jahr – im April 2015 – der Weltöffentlichkeit mit.
Diese Information fand in den deutschen Medien allerdings eigentlich gar keine Beachtung. Tagesschau, BILD und andere benutzten das unscharfe Falschbild mit dem gut zehn Meter langen Glasfaserboot später sogar immer noch zum „Beweis“ eines russischen U-Bootes vor Schweden.
Nun, mit den neuen Ausführungen der schwedischen Regierung hinsichtlich des angeblichen ominösen Signals, hat sich auch der letzte Strohhalm für die Story vom russischen U-Boot als Luftnummer erwiesen. Bereits seit den 80er Jahren wurden immer wieder angebliche ausländische sowjetische U-Boote vor Schwedens Küsten gemeldet. Jedes Mal stellte sich das als nicht nachweisbar beziehungsweise falsch heraus. In den skandinavischen Nachbarländern existieren schon seit Jahren Witze à la „Die Schweden sehen wieder Mal U-Boote“.
Bereits am 14.4.2015 mussten die schwedischen Behörden eingestehen, dass es sich bei dem mutmaßlichen U-Boot auf dem Foto nicht um ein U-Boot handelte, sondern um eine normales kleines Boot.
In dem Artikel “Militär: Mysteriöses Foto zeigt doch kein U- Boot” berichtete die österreichische KronenZeitung: “Auf dem Foto ‘ist kein U- Boot zu sehen’, sagte der schwedische Militärsprecher Jesper Tengroth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Demnach handelte es sich um ein weißes 10,5 Meter langes Glasfaserboot. […] Dennoch bestehen Schwedens Streitkräfte weiterhin darauf, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein mysteriöses Gefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. […] Während und nach der erfolglosen Jagd wurden in Schwedens Medien Stimmen laut, welche die Fähigkeit zur Selbstverteidigung des Landes nach Jahren der Budgetkürzungen für das Militär infrage stellten. Im März verkündete die Regierung, sie werde die Verteidigungsausgaben um rund 665 Millionen Euro erhöhen. Der Großteil des Geldes solle in Kapazitäten zum Aufspüren feindlicher U-Boote fließen.”. Realistisch betrachtet: Es gab nie ein U-Boot, also konnte das Militär keins finden, also bekommt es jetzt mehr Geld …
In den deutschsprachigen westeuropäischen Medien findet sich leider kein Artikel zu der nunmehr fünf Tage alten sensationellen Wende im Fall der angeblichen russischen U-Boote vor Schweden, mit der die schwedischen Streitkräfte oder besser die schwedische Regierung nun ihre Haltung aufgaben, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein russisches Unterwassergefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. RT deutsch berichtete am 13. Juni 2016 in dem Artikel „Schwedischer Verteidigungsminister: Russisches U-Boot war in Wirklichkeit ein ’schwedisches Objekt‘„: „Ein Sonarsignal, das das schwedische Militär im Jahre 2014 für einen ‚definitiven Beweis‘ für die Präsenz eines russischen U-Boots vor Stockholm hielt, wurde nun als ’schwedisches Objekt‘ identifiziert, so der Verteidigungsminister des Landes, Peter Hultqvist.
Peter Hultqvist sagte im Sveriges Radio, dass er nicht auf die Einzelheiten über die Herkunft des Signals eingehen werde. Jedoch kann er bekanntgeben, dass sich die Einschätzung über die Herkunft des Signals nun geändert hat. Somit handelt es sich doch nicht um ein ausländisches, vermutlich russisches U-Boot. Vielmehr ist es ein ’schwedisches Objekt‘.“. Da gerade RT deutsch unter Beobachtung einiger deutscher Medien und Journalisten steht, hätte man spätestens nach diesem RT-Artikel entsprechende Meldungen deutscher Medien erwarten können (aber eigentlich schon viel früher, zumindest über die Nachrichtenagenturen).
Radio Schweden erwähnt auch noch ein weiteres verdächtiges und als russisch eingestuftes U-Boot, das bei einer Marineübung am Leuchtturm Vindbåden im Frühjahr 2015 beobachtet wurde. Auch dieses U-Boot sei aber kein russisches, sondern ein deutsches U-Boot gewesen. Auch diese Analyse der schwedischen Militärs wurde jetzt erst durch die Angaben des Verteidigungsministers bekannt.
Damit lösen sich die Fälle angeblicher Sichtungen russischer oder anderer unerwünschter ausländischer U-Boote in Schweden in den Jahren 2014 und 2015 in Luft auf. Das angebliche Beweisbild zeigte nur ein normales Boot, ein Arbeitsboot. Die angeblichen Sonarsignale von russischen U-Booten stellten sich nach schwedischen Angaben als Geräusche eines deutschen und eines schwedischen U-Bootes heraus. Die Militärs beziehungsweise die schwedische Regierung gaben das selbst bekannt, wenn auch teilweise mit monatelanger Verzögerung.
Schweden ist mittlerweile so gut wie in der NATO. Und das schwedische Militär hat nun mehr Mittel erhalten – aufgrund der „U-Boot-Vorfälle“. Und der schwedische Verteidigungsminister versucht, sein monatelanges Schweigen damit zu rechtfertigen, dass eine Aufdeckung der Wahrheit peinlich für das schwedisches Militär sei und ja außerdem das schwedische Militär für diese U-Boot-Meldungen verantwortlich sei und er nicht in dessen Aufgabenbereich eingreifen oder vertrauliche Informationen preisgeben wollte.
Dass die deutschen Medien überhaupt nicht darüber berichten, ist angesichts der U-Boot-Hysterie im Jahre 2014 mit den sich überschlagenden Meldungen zu diesen angeblichen Russenubooten in schwedischen Schären ein Skandal, passt aber zur aktuellen politischen Großwetterlage.
Jetzt besteht der Verdacht, dass man sich wieder eine Geschichte hinzubiegen versucht. Gelingt das nicht wird man den Fall der Pipeline-Sprengungen wohl totschweigen
Hintergrund
Verdacht über Pipeline-Terrorismus in der EU führt zum britischen Militär
Es macht Sinn, dass die Briten die EU als EU Aussteiger schaden möchten
Natürlich sind die USA wahrscheinlich die Strippenzieher der Terroranschläge vom 26. September 2022 gegen die EU-Russland-Nordstream-Pipelines.
Kriegsverbrechen und Staatsterror werden ohnehin über Geheimdienste ausgeführt - weil kein Staat der Welt als kriminelle Vereinigung geoutet werden möchte.
Es ist auch bekannt, dass die USA immer Dritte für Terror instrumentalisieren und die Attentate oftmals nicht selber ausführen. Diese Vorgehensweise der USA Geheimdienste wird als Umbrage-Methode bezeichnet.
Jetzt verdichten sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, dass im Rahmen der Nato nicht die Dänen oder Schweden bei dem Attentat federführend gewesen sein könnten sondern die Briten als engster Verbündeter der USA in Europa!
Zudem haben Nato See-Manöver stattgefunden, die genau solche maritimen Aktionen in den europäischen Gewässern vor Portugal und in der Ostsee vor Bornholm kurz davor simuliert hatten.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien.
Konaschenkow wies darauf hin, dass die heutigen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien. Diese seien wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher. Wörtlich hieß es:
"Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden."
Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Schiffe der Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol abwehrten. Später erklärte er, dass alle Drohnen abgeschossen worden seien.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei der Attacke das Minensuchboot Iwan Golubez leicht beschädigt worden. Auch eine Sperre in der Bucht Juschnaja sei zu Schaden gekommen. Konaschenkow unterstrich, dass die angegriffenen Schiffe der Schwarzmeerflotte unter anderem die Sicherheit des Korridors im Rahmen des Getreideabkommens gewährleisten. Die oben erwähnten britischen Experten hätten diesen Terroranschlag vorbereitet und ukrainische Armeeangehörige in der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew dazu ausgebildet, so Konaschenkow.
Am 26. September kam es zu Explosionen an zwei russischen Exportpipelines nach Europa, Nord Stream und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen einen gezielten Sabotageakt nicht aus. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren "wegen eines internationalen terroristischen Akts" ein. Russland wurde zu den Ermittlungen des Vorfalls nicht zugelassen.
Am 28. Oktober erklärte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell, die EU habe keine Informationen darüber, wer in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verwickelt gewesen sei.
Der Betrieb von Nord Stream ist seit Ende August aufgrund von Problemen bei der Reparatur von Siemens-Turbinen ausgesetzt, die durch westliche Sanktionen verursacht wurden. Die Pipeline blieb jedoch mit Gas gefüllt.
Mehr zum Thema - Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen
Bundesregierung gibt indirekt Staatsbeteiligung bei Nordstream-Pipeline-Attentat zu
Geheimniskrämerei ist wohl Beleg für Schuld des Westens an Terrorattacke
"Aus Gründen des Staatswohls" – Informationen zu Nord-Stream-Anschlägen bleiben geheim
Die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić von der Linkspartei hatte nach den Anschlägen von Ende September auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 in einer Schriftlichen Frage Folgendes von der Bundesregierung wissen wollen:
"Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung bisher zu den Ursachen und möglichen Urhebern der Anschläge auf die Unterwasserpipelines Nord-Stream 2 am Montag, dem 26. September um 2:04, und Nord-Stream 1 am Abend desselben Tages um 19:04, vor und welche möglichen Erklärungen zieht die Bundesregierung für den zeitlichen Abstand von exakt 17 Stunden zwischen beiden Explosionen in Betracht?"
Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Sie fällt auffallend schmallippig aus – und kommt von Patrick Graichen, einem mehrfach verbandelten Grünen-Politiker – selbst die Grünen-freundliche taz spricht vom "Graichen-/Kellner-Clan" –, Staatssekretär im Hause von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister:
"Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Darüberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor."
Bundesregierung behauptet angeblich, nichts Genaues zu wissen - doch das ist unglaubwürdig
Man gehe wegen der "hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung" von "staatlichen Akteuren" aus. Im Weiteren gibt sich die Bundesregierung unwissend: Dem "Militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr" lägen "keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Urheberschaft" vor. Allerdings sei die Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass "eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu ausgeschlossen" sei.
Doch selbst für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundesregierung weitere Informationen zu den "Ursachen und Urhebern der Anschläge" vorliegen sollten, verweigert sie mit folgender Begründung die Auskunft:
"Die Bundesregierung [ist] nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können."
Mit Rücksicht auf die sogenannte "Third Party Rule" – einer Art Vertrauensschutz unter kooperierenden Geheimdiensten – könne man mit Rücksicht auf die hier involvierten Dienste Dänemarks und Schwedens keine weiteren Angaben machen. Graichen, dem der Cicero auch schon mal ein "falsches Mindset" attestiert hatte, führt in seiner Nicht-Antwort weiter aus:
"Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss."
Kontrolle durch Opposition unmöglich gemacht
Ferner komme auch eine – wie in vergleichbaren Fällen übliche – "VS-Einstufung und Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages" wegen der "besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen" nicht in Betracht. In der Geheimschutzstelle können Abgeordnete oder ihre entsprechend sicherheitsüberprüften Mitarbeiter Materialien, die als Verschluss-Sache eingestuft sind, einsehen – ohne allerdings Aufzeichnungen oder gar Fotos machen zu dürfen.
Nicht besser als Nastić ging es ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht, die ihrerseits mehrere Anfragen ebenfalls an das Wirtschafts- sowie das Außenministerium gerichtet hatte. Wagenknecht fragte auch nach NATO-Schiffen und -Truppenteilen wie auch entsprechenden russischen Einheiten, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum fraglichen Zeitpunkt im betreffenden Seegebiet aufgehalten haben. Die Berliner Zeitung zitiert Wagenknecht mit folgenden Worten:
"De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber 'aus Gründen des Staatswohls' den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann."
Weiter kritisiert Wagenknecht:
"Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird."
Es könne nur spekuliert werden, so Wagenknecht sinngemäß, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschläge derart brisant seien, dass sie um jeden Preis geheim gehalten werden müssten.
In einem Kommentar zu einem Tweet des Journalisten und Bloggers Marcus Klöckner, der ebenfalls auf die merkwürdig verhaltene Antwort der Bundesregierung hinwies, heißt es:
"Kann man also daraus schließen, dass der Anschlag nicht von den Russen kam? Denn hätte man dies ermittelt, gäbe es sicher keine Geheimniskrämerei!"
