Aktionstag der Muslime gegen Hass - Mit Gysi - Merkel und Gauck fehlen
Während Kanzler Merkel und Bundespräsident Gauck sich nur mit gegen Gewalt protestierenden Juden solidarisieren, nehmen Linke wie Gregor Gysi Und Grüne auch an entsprechenden Veranstaltungen der Muslime im Lande teil, die als Bürger genauso zum Land gehören.
Gregor Gysi nahm am 19. September 2014 beim bundesweiten Aktionstag »Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht« an der Veranstaltung nach dem Freitagsgebet an der Mevlana Moschee in der Skalitzer Straße in Berlin teil, heisst es auf Gysis Facebookseite.
Das war sie also, die vielmals erwartete Aktion gegen Hass und Unrecht. Über die sozialen Netzwerke sowie zahlreiche kleine bis große Medien hatten Funktionäre der im Koordinationsrat der Muslime organisierten Verbände, allen voran der Vorsitzende des Zentralrats Aiman Mazyek, die Muslime mit dem Hashtag #MuslimeStehenAuf zu einer Friedensaktion gegen Gewalt aufgerufen.
So distanzierten sich Muslime vom IS Terror. Es wäre auch gut, wenn sich Juden entsprechend gegen Apartheid, Völkerrechtsbruch und gegen Massaker in Kriegen der Israelis gegen Gaza genauso gegen Gewalt und Unrecht richten würden, die im Namen ihrer Religion verübt wird,
Am 19.09.2014 veranstaltete der KRM in über 2000 Moscheen in Deutschland ein Friedensgebet, das vor allem Symbolcharakter hat. In der Hauptstadt Berlin versammelten sich tausende junge und alte Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Freitagsgebet vor der Mevlana-Moschee, die wohl sinnbildlich für die Hintergründe der Aktion ist. Nach Abschluss des Gebetes trat Bekir Alboga als Vertreter des KRM auf das Rednerpult und verlas den Text, der auch in all den anderen teilnehmenden Moscheegemeinden vorgetragen wurde.
Es geht um das „Gute im Menschen“ und die Pflicht, jenes in der Gesellschaft zu verbreiten. Der DITIB-Beauftragte zitiert edie Stellen aus dem Quran, die Muslime unmissverständlich zur Völkerverständigung ermahnen. Er sei schockiert von den Gräueltaten der Terroristen vom IS und man müsse klar zeigen, dass man gegen diese unislamischen Verbrechen steht. Für ihn hat es aber Priorität, die nichtmuslimischen Mitmenschen in die Moscheen einzuladen; hierfür erwähnt er den Tag der offenen Moschee, der passenderweise auch am Tag der Deutschen Einheit stattfindet. Das ist jedes Jahr so, hat aber in diesem Jahr wohl eine tiefere Bedeutung für die Veranstalter.
Der Vorsitzendee der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. hc Nikolaus Schneider, folgte Alboga auf die Bühne, nachdem er von ihm herzlich in Empfang genommen wurde. Auch er als Christ sei schockiert von dem Hass gegen Muslime, der nicht verschwiegen werden dürfe. Die Anschläge gegen die Moscheen seien Anschläge gegen eine friedfertige Gesellschaft. Für ihn habe diese Aktion, besonders aufgrund der vielen Teilnehmer, einen hohen Wert und er glaube ohne jeden Zweifel die Botschaft, dass Muslime Boten des Friedens sind und sein wollen. Es sei in der heutigen Zeit besonders wichtig, dass Muslime, Christen und Juden gemeinsam gegen Terror, Gewalt und Intoleranz einstünden. Schneider wird nach beinahe jedem Satz von einer Welle des Applauses unterbrochen. Seine Rede schließt er mit einem „Gott segne euch, Salam“ ab.
Der Imam der Mevlana-Moschee setzt nun zum gemeinsamen Bittgebet auf Deutsch an. Er betet für Vernunft, Liebe und Frieden in Köpfen und Herzen der Menschen. Er betet für ein gelungenes Miteinander in unserer Gesellschaft und Kraft für alle, die für das Gute einstehen. Er betet für Recht und Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt. Tausende Stimmen verabschieden das Bittgebet mit einem herzlichen ‚Amin‘ in den Himmel, während die zahlreichen Kamerateams sich bereit machen für Fotos und Interviews.
Denn die Aktion hatte prominenten Besuch von Grünen-Chef Cem Özdemir, Linke-Chef Dr. Gregor Gysi, Vize-Bundestagspräsidentin, Petra Pau, und Dr. Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Gemeinsam mit etlichen anderen Vertretern muslimischer Organisationen in Berlin, wie zum Beispiel Iman Reimann vom DMK, wollten sie sich solidarisch zeigen mit den Anliegen der Muslime.
Rüstungsindustrie droht Groko-Regierung mit Kapitalflucht
Streit um Waffenexporte
Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung
Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie wird drohend und aggressiv:
Die deutsche Waffenbranche fürchtet seit den auferlegten Exportbeschränkungen um ihre Geschäfte - und droht nun damit, ins Ausland abzuwandern. Rheinmetall-Chef Papperger hat deutliche Forderungen.
Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung in Drittländer. Rüstungs-Oligopolisten blasen zum Angriff.
"Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der"Süddeutschen Zeitung".
"Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall -Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu.
Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren“, fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. „Dort könnten wir auch leichter exportieren.“
Vergleichbare Klagen und Drohungen der Rüstungsindustrie hat es immer wieder gegeben, so beispielsweise im Sommer, als die geplante Panzerallianz zwischen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dem französischen Wettbewerber Nexter die Branche beschäftigte.
SPD-Minister Gabriel hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele.
Nun will er Schadenersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".
Grüner BaWü MP Kretschmann höhlt Asylrecht aus
Ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident ist dafür verantwortlich, dass im Bundesrat das Asylrecht weiter geschleift und ausgehöhlt wurde und selbst Serbien, was die Nato vor einigen Jahren noch mit Krieg überzogen hatte und viele Sinti und Roma beheimatet, zu einem sicheren Herkunftsland deklariert wurde, was die Abschiebung entsprechender Asylbewerber weiter erleichtert. Schon jetzt liegt die Abschiebungsquote bei über 99 %.
Die Stimmen des grün regierten Bundeslandes waren dabei sogar entscheidend und das Zünglerin an der Waage. Die Wut bei Grünen ist grenzenlos.
Dabei steht Kretschmann als Ex-KBW-Maoist von seiner Herkunft her für eine internationale Solidarität der Völker, die jede Abschiebung grundsätzlich abgelehnt hatte. Doch es regt sich innerparteilicher Widerstand.
Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss reißt einen Pfeiler grüner Grundsätze ein: dass jeder Flüchtling willkommen sei. Der Ärger über Kretschmann ist groß.
An diesem Freitag brauchte es ausgerechnet einen SPD-Mann, um die aufgewühlte grüne Seele ein wenig zu streicheln. "Unser Boot ist noch lange nicht voll", rief der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ins Plenum des Bundesrats. "Unsere Verantwortung ist unser Boot. Wie können wir sagen, dass die eine Grenze hat?" Der SPD-Politiker fand noch weitere deutliche Worte: "Die Tinte, mit dem dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt gerade aus dem Gefrierschrank. Sie lässt einen gefrieren." Deshalb werde seine Landesregierung dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Asylrecht im Bundesrat nicht zustimmen. Ganz im Gegensatz zum grün regierten Baden-Württemberg.
Dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte einige Minuten zuvor an selber Stelle seine Zustimmung gerechtfertigt. Eine Entscheidung, die von vielen Grünen als Verrat, als nicht zu rechtfertigender Alleingang empfunden wird. Ein Stich ins grüne Herz. "Ich bin enttäuscht, wütend, sprachlos", sagte etwa die Grüne-Jugend-Sprecherin Theresa Kalmer zu Medien.
"Kretschmann bricht mit grüner Flüchtlingspolitik."
Doch bei den Grünen herrscht am Freitag nicht heitere Gelassenheit, sondern ohnmächtiger Zorn. Die Bundestagsfraktion debattiert am Vormittag auf einem „Freiheitskongress“ über ihre grüne Identität und Selbstverständnis.
Um den Ärger und Frust der Grünen über Kretschmanns Entscheidung zu verstehen, muss man um den hohen Stellenwert der Flüchtlingspolitik für die Partei wissen. Ähnlich wie einst die Friedenspolitik oder noch immer der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine liberale Asylpolitik Kern grüner Identität: Jeder Flüchtling ist ohne Ausnahme willkommen und hat den Anspruch auf individuelle Überprüfung seines Falls, so lautet bislang der Leitsatz grüner Flüchtlingspolitik. Kretschmann hat ihn aus Sicht vieler in der Partei nun mit Füßen getreten.
Grüne lehnen Drittstaaten-Reglung ab
Die mit der Groko-Regierung aus CDU und SPD ausgehandelte Änderung des Asylrechtes sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen erhalten anerkannte Flüchtlinge damit angeblich mehr Rechte, wie erleichterte Arbeitsmöglichkeiten, mehr Geld statt Sachmitteln oder die Abschaffung der Residenzpflicht.
Zum anderen werden mit dem Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Drittstaaten anerkannt. Damit können Asylanträge aus diesen Ländern künftig sehr viel schneller als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Die Grünen hatten die Drittstaatenregelung deshalb schon bei ihrer Einführung 1993 abgelehnt und diese Ablehnung bis heute als Herzstück ihrer Flüchtlingspolitik aufrechterhalten.
"Der Bundesrat hat heute eine falsche Entscheidung getroffen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Festlegung "vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten" löse keines der Probleme der Flüchtlingspolitik. Sie helfe weder den Flüchtlingen noch den Kommunen, "sondern beschneidet das Grundrecht auf Asyl". Und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, twitterte: "Der Alleingang von Kretschmann im Bundesrat macht diesen Tag zu einem traurigen Tag für die grüne Flüchtlingspolitik."
Zur gleichen Zeit zeigt Winfried Kretschmann ein paar hundert Meter weiter, wie weit seine Freiheit reicht. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs stimmt im Bundesrat dem Asylgesetz zu, das die drei Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. In Wirklichkeit werden hier Sinti und Roma massiv in diesen Ländern unterdrückt.
Kretschmann hat sich auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung eingelassen. Doch seine Politik spaltet die Grünen, die sich ähnlich wie die FDP ihrer Kern-Identität immer mehr beraubt sehen udn einen ähnlichen Absturz nach einer Sinn-Krise auch für ihre Partei befürchten.
Bereits vor der Sommerpause traf sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier drei Mal mit Spitzen der Bundes- und Landesgrünen. Denn um ihr Asylgesetz durch den Bundesrat zu bekommen, brauchte die Koalition mindestens ein von Grünen mitregiertes Land. Öffentlich feuerte die Öko-Partei gegen den Regierungsplan. Doch in den Runden ging es, das bestätigen beide Seiten, durchweg kooperativ und kungelnd zu.
Altmaier, als Schwarz-Grüner der ersten Stunde mit seinen Gegenübern gut vertraut, bot einen Tausch an: Wir verbessern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind – dafür sagen die Grünen Ja.
Erklärung der schottischen Linken zum Unabhängigkeits-Referendum
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine auf der Homepage der Schottischen Kommunisten, der regionalen Sektion der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), veröffentlichten Erklärung zum Ausgang des Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands:
Die schottischen Wähler haben ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Indem sie dies getan haben, haben sie entschieden, Teil von Britannien zu bleiben, und ein Verständnis bekräftigt, dass Einheit auf dieser Ebene entscheidend ist für den Kampf um soziale und ökonomische Gerechtigkeit und gegen die Tory-Attacken, die alle Menschen Britanniens betreffen.
Trotzdem gab es sehr starke Unterstützung für die Ja-Stimme in den Gebieten der größten Armut und Erwerbslosigkeit. In Glasgow, Dundee, North Lanarkshire und West Dunbartonshire, traditionell Labour unterstützende Gebiete, hatte das Ja die Mehrheit.
Dieses Ergebnis ist deshalb ein Zeichen für das Ausmaß der Unzufriedenheit der von der Austerität und den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat am härtesten getroffenen Menschen. Es weist darauf hin, dass eine bedeutende Minderheit das Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verloren hat, gegen die Macht des Big Business und der Superreichen aktiv zu werden.
Das ist eine Herausforderung für die gesamte Linke. Es erfordert in unserer Bewegung neue Klarheit über die Institutionen, die die Klassenmacht des Big Business sowohl auf britischer als auch auf EU-Ebene absichern. Es sind dies genau die selben Strukturen, die jeden unter dem von der SNP (Scottish National Party) angebotenen Mandat unternommenen Fortschritt zu wirklicher ökonomischer und sozialer Selbstbestimmung null und nichtig gemacht hätten: EU- und NATO-Mitgliedschaft und der neoliberale Griff nach einer den Bedürfnissen des Finanzkapitals unterworfenen Währung.
Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung muss nun ihren Willen zeigen, an der Basis Massenkampagnen zu entwickeln. Die Volksversammlung muss eine Massenbewegung werden – sie muss die Forderung nach Beseitigung der Trident (britische Atomraketen) erheben. Das wird der einzige Weg sein, um die Tories und ihre Verbündeten bei den Wahlen 2015 zu besiegen und den Anteil der Stimmen für rechte und rechtsextreme Parteien zu minimieren. Es wird auch der einzige Weg sein, um die Spaltungen des Referendums zu heilen und eine erneuerte Einheit zu gewinnen.
Das bedeutet, dass in Schottland die neuen Versprechen für größere Macht eines schottischen Parlaments erfüllt werden müssen – besonders das Versprechen eines Bundessystems, das bestimmte Formen der Steuerverteilung entsprechend der sozialen Bedürfnisse in Britannien bewahrt. Aber dieser Föderalismus muss sozial progressiv sein und im gesamten Britannien mit einer umfassenden Verpflichtung zur Verteilung von Wohlstand und Macht zugunsten der arbeitenden Menschen einhergehen.
Quelle: Scottish Communists / Übersetzung: RedGlobe
"Jüdische Allgemeine" kritisiert ZDF wegen Verschweigen von Hakenkreuzsymbolen bei ukrainischen Militärs
In einem Kommentar der "Jüdischen Allgemeinen" wurde das ZDF wegen des Verschweigens von Hakenkreuzsymbolen und SS-Runen auf den Helmen ukrainischer Militärs scharf verurteilt.
Bei einem Bericht über die Kämpfer in der Ukraine hat das ZDF in der „heute“-Sendung SS-Runen und Hakenkreuze auf Uniformen gezeigt. Jetzt wettert eine alte Bekannte des ZDF gegen den Sender: Der Bericht würde Nationalsozialistische Symbole verharmlosen und verbreiten.
Es war die erste Sendung für den neuen „heute“-Moderator Christian Sievers. Und für die soll das ZDF dem „Tagesspiegel“ zufolge jetzt richtig Ärger bekommen. In der Sendung ging es unter anderem um die Kämpfe in der Ostukraine.
Dabei zeigte das ZDF auch Unterstützer der ukrainischen Regierungstruppen, das nationalistische Asow-Bataillons. Die Kämpfer trugen offenbar Hakenkreuze und SS-Runen auf ihren Helmen.
Das empfindet die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ als Verharmlosung und legte jetzt Programmbeschwerdebeim ZDFein. Initiatorin der Beschwerde ist eine alte Bekannte des ZDF: Maren Müller.
Angeblicher Verstoß gegen sechs Programmrichtlinien
Laut „Tagesspiegel“ weist das ZDF jeden Vorwurf von sich. "Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient", sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel“. Hier wurde aber nicht berichtet sondern verschwiegen und insofern verniedlicht und es ist die Strafbarkeit deshalb wohl zu prüfen.
Ukraine: Mit Nazis gegen Putin
Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert von Armand Presser
Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.
MARIUPOL Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.
Hinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen?
IRRSINN Der politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.
Die Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.
Der Autor ist Radiomoderator bei »Rock Antenne« und war langjähriges Vorstandsmitglied der IKG München.
Programmbeirat rügt einseitige und russophobe ARD Berichterstattung
ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös
Programmbeirat übt scharfe Kritik am eigenen Sender/ Telepolis leakt Sitzungsprotokoll
Ob es die Rolle rechtsradikaler Milizen, die Bewertung des politischen Umsturzes oder die Militäroperation im Osten des Landes sind: Selten gingen öffentliche und veröffentlichte Meinung in Deutschland so stark auseinander wie beim Thema Ukraine. Auch die ARD steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Nun hat sich ein ARD-Gremium selbst in die Debatte eingeschaltet – mit einer scharfen Rüge der eigenen Rundfunkanstalt. Der ARD-Programmbeirat kritisiert unter anderem »antirussische Tendenzen«, mangelnde Recherche und fehlende Darstellung der Rolle rechtsradikaler Kräfte.
Das teils vernichtende Urteil über das Programm mehrerer ARD-Sendungen stammt bereits vom Juni dieses Jahres. Öffentlich gemacht hat sie nun das Online-Portal Telepolis. Auf fünf Seiten stellt der ARD-Programmbeirat in dem geleakten Sitzungsprotokoll der ARD für seine Ukraine-Berichterstattung ein vernichtendes Urteil aus. So seien Inhalte »nicht ausreichend differenziert«, wiesen »Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit« auf und hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt«.
Ingesamt hat das Gremium über 40 Sendungen der ARD untersucht. Positiv aufgefallen seien lediglich sechs Sendungen der Redaktionen von »Titel, Thesen, Temperamente«, »Monitor« und »Panorama«. Die Mehrheit der übrigen Magazinausstrahlungen – unter ihnen Ausgaben des »Europamagazin«, »Bericht aus Berlin« und »Report München« kritisiert der Programmbeirat für ihre »fragmentarische«, teils »tendenziöse« Berichterstattung. Kritisert werden außerdem ARD-Brennpunktsendungen, denen der Programmrat fehlende »Differenziertheit, Ausgewogenheit« bescheinigt. Das schlechteste Urteil erhielten zwei »Weltspiegel«-Ausgaben, deren Moderation - so das Gremium - »fast schon an die Sprache des Kalten Krieges« erinnere.
Zudem listet das Protokoll zehn Punkte auf, die im Programm der ARD gar nicht oder nur »mangehaft« behandelt worden seien. Dazu zählt das Gremium unter anderem:
- differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen
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die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.
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die Rolle der radikal-nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, im Maidanrat
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die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte dabei
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eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim
Ob das neunköpfige und lediglich beratende Gremium, das nach massiver Zuschauerkritik aktiv geworden war, allerdings tatsächlich Einfluss auf das Programm der ARD nehmen wird, ist mehr als fraglich. Nach Informationen von Telepolis werde auch nach der Kritik intern weiter dafür geworben »westliche Positionen zu verteidigen«. Schon fast sinnbildlich für die Ukraine-Berichterstattung kann die Reaktion des ehemaligen »Tagesthemen«-Moderators und WDR-Intendanten Tom Buhrow auf die Kritik des Programmbeirates gelten: Diese, so berichtet Telepolis, sei »extrem aufgebracht und teilweise unsachlich« gewesen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/946353.ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenzioes.html
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268
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