"Pro-Imperialisten" in der Linkspartei plädieren indirekt für Völkerrechtsbruch
Es wirkt wie ein Dammburch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta, bisher ein Tabu für die Linkspartei.
Vor allem ist der auch nicht realistisch, weil die syrische Regierung einen Krieg der Türkei auf türkische Boden ablehnt und als Bruch des Völkerrechtes sowie als Aggression ähnlich jener von Rußland auf der Krim betrachtet - zumal Rußland ohnehin ein Veto gegen eine solche Resolution einlegen würde.
Während Stefan Liebich einen Völkerrechtsbruch Rußlands auf der Krim scharf verurteilt, würde er einen Völkerrechtsbruch des Westens gegen Syrien indirekt befürworten. Das ist eine verlogene Politik. Eigene Völkerrechtsbrüche werden faktisch befürwortet und jene Dritter abgelehnt.
Jan van Aken (Linke MdB) spricht sogar davon, dass Dietmar Bartsch zum kriegsbefürwortenden "Joschka Fischer der Linken" mutiert . Bartsch hingegen spricht von übeler Denunziation.
Zwar versteckt er sich hinter einer virtuellen UN Resolution, die es nicht geben wird. Aber praktisch sind diese Aggressionsversuche des Westens auch immer mit völkerrechtswidrigen Kriegen verbunden, wie sie die USA gerade mit Bombardements gegen den Irak und gegen Syrien stattfinden lassen. Man bombt dann eben trotzdem - eben nur ohne UN-Resolution. Diesen Brandstiftern geben glaubwürdige Linke so keinen Freifahrtschein. Die UN ist zudem faktisch zu einem Instrument der USA und der Nato verkommen.
Vor allem haben die USA und die Türkei einen Krieg gegen IS angekündigt, der nur zum Schein stattfindet. In Wahrheit lassen USA und Türkei die IS gewähren, wenn sie gegen Kurden in Syrien kämpfen, die sich nicht an dem Sturz der Regierung Assad beteiligen und die die kurdische PKK oder den PKK-Partner PYD in Syrien unterstützen.
Und auch Erdogan hat gesagt, das er einen Krieg in Richtung Syrien nur mitträgt und kämpfen will, wenn es gegen Assad geht. Wer also soll da tätig werden . Die türkische Regierung ist im Krieg mit Kurden in Syrien und der Türkei. Das ist doch ein Treppenwitz, dass diese türkische Regierung den Kurden ausgerechnet helfen soll- das werden sie nicht tun - Vielmehr hindern sie Kurden am Grenzübergang und beschiessen direkt an der Grenze demonstrierende Kurden mit Tränengas.
Es wäre also sinnvoller die im Befreiungskampf befindlichen Kurden der PYD in Syrien zu unterstützen und nicht die Peshmergas Barzani, die vor der IS im Nordirak weggelaufen sind und die eine enge Kooperation mit der Türkei betreiben, die wiederum die IS sogar unterstützt und Grenzposten an der türkisch-syrischen Grenze überlässt.
Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktionsvize Dietmar Bartsch, konstatieren, unter den aktuell gegebenen Umständen sei eine »militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.« Der UN-Sicherheitsrat müsse sich »nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden«. Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht »zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken«.
Eine UN Resolution gegen Syrien zu fordern ist zudem brandgefährlich.
Das letzte Mal versuchte man es mit der Begründung des Giftgases in Syrien . Auch dieser Versuch scheiterte an Rußland - wohl auch weil Anzeichen darauf hindeuteten, dass dieses Giftgas von den Dschihadisten selber stammte, die gegen Assad kämpfen und womöglich aus den Golfstaaten kam.
Aber vor allem machte das Veto zu der Resolution die aggresive Weltmacht USA so wütend, dass sie einen Krieg gegen Rußland in der Ukraine als Bürgerkrieg inszenierten und China wird aktuell für das Veto mit der Destabilisierung Hongkongs bestraft.
Diese 14 Linken zündeln also und bringen so alles andere als den Weltfrieden.
Zudem geht es den USA und der Nato nicht um die Kurden, wie das Nicht-Agieren in Kobane trotz Kriegserklärung an die IS in Kiobane zeigt, wo man die Kurden gegen IS-Aggressionen ihrem Schicksal überlässt. Trotzdem ist eine Verurteilung einer möglichen US Agrression in Syrien richtig. Es wäre richtig, die marxistische Befreiungsbewegung PYD im Kampf gegen Imperialismus und gegen IS zu bewaffnen - das wäre eine korrekte Forderung.
Man sollte auch verstehen, dass die IS ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist udn diese IS von prowestlichen Regierungen wie von Katar, Saudi Arabien, Kuweit udn Türkei unterstützt wird. Wenn man das als linker begriffen hätte, würde man nicht solche unsinnigen Forderungen wie die 14 Linken um Pau und Liebich aufstellen.
Sinnvoller wäre zu fordern, dass US- Regierung und Bundesregierung die Lieferung modernster Waffen an Katar und Saudi Arabien beendet, die die IS mit modernsten Waffen hochrüsten und ausstatten.
Wenigstens erkennnen die Unteruzeichner, dass man nach den Unterstützern und Finanzieren der IS fragen muß.
Unter indirektem Bezug auf weitere Stellungnahmen aus der eigenen Partei heißt es in der Erklärung: »Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer ihn finanziert(e) und unterstützt(e), ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die die LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.«
Zu den Unterzeichnern der peinlichen Erklärung, die sich auch den Forderungen nach humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge anschließt und die Luftangriffe der USA auf Stellungen des IS als wirkungslos kritisiert, zählen weiter der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/948391.linke-abgeordnete-offenbar-fuer-militaereinsatz-gegen-is.html
Kommentar von Heike Hänsel (MdB Die LINKE) zur o.g. Initiative ihrer 14 KollegInnen: "Schon dreist wie meine KollegInnen hier die schwierige Situation der KurdInnen für ihre Strömungspolitik instrumentalisieren.....ich lehne das ab! Wer soll denn den Kampfeinsatz der UN führen? Die NATO?? Die NATO, allen voran die Türkei, ist ja Teil des Problems nicht der Lösung! Die USA bomben bereits aber gerade nicht die für die KurdInnen in Kobane wichtigen IS-Stellungen.....die autonome Region Rojava ist allen ein Dorn im Auge.
Der IS wird dann gestoppt, wenn die Unterstützer des IS gestoppt werden, vor allem Türkei und die Golfstaaten! Da könnte die Bundesregierung viel mehr machen, deutsche Soldaten aus der Türkei abziehen, EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen, Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden um die Türkische Grenzblockade von Rojava aufzuheben, das wäre überlebenswichtig für die KurdInnen...."
Janine Wissler, Fraktionschefin der Linke in Hessen, meint auf Facebook:
Angesichts der dramatischen Lage in Kobane gibt es die Forderung, dass es einen Militäreinsatz geben müsse, um die Kurdinnen und Kurden zu schützen.
Ich frage: Wer bitte soll den denn führen?
Die türkische Armee, die so viel mehr Kurden getötet hat als der IS? Die einen Krieg gegen die Kurden führte, der über 30.000 Tote gefordert hat, und alles tut, um ein unabhängiges Kurdistan zu verhindern? Die Proteste von Kurden in der Türkei gewaltsam unterdrückt und die Grenzen für Flüchtlinge und Hilfsgüter zeitweise abriegelt?
Die USA, die damals im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegten, als es um die Verurteilung des Giftgasanschlags auf die Kurden in Halabdscha ging? Die für den Irak-Krieg, die Besatzung und die Gräueltaten von Abu Ghuraib verantwortlich sind und damit die aktuelle Situation erst verursacht haben? Die die Kräfte, die jetzt für den IS kämpfen, mit Waffen ausgerüstet hat, um Assad in Syrien zu bekämpfen?
Oder Deutschland, das die Türkei mit dem Militärgerät ausgerüstet hat, mit dem die Kurden bekämpft wurden? Das den IS-Freund Saudi-Arabien mit Panzern beliefert, wo alleine im August 40 öffentliche Enthauptungen stattfanden? Das die Sache der Kurden nie unterstützt und die PKK verboten hat?
Die NATO - und allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – sind leider Teil des Problems und nicht der Lösung.
Das Problem ist allerdings, wie sich die unterzeichnenden Genossinnen und Genossen diese Solidarität mit dem belagerten Kobani vorstellen. Sie fordern neben richtigen Dingen wie einer Ausweitung der zivilen Hilfe und dem Start einer Spendenkampagne, dass der UN-Sicherheitsrat „wirksame Kollektivmaßnahmen“ beschließen solle – mit anderen Worten – einen UN-mandatierten Kriegseinsatz gegen den IS bei Kobani.
Ich lehne den Einsatz ausländischer Bodentruppen – ob mit oder ohne UN-Mandat – für Kobani strikt ab. Ich finde es falsch, dass jetzt einige Genossinnen und Genossen die Notlage der Kurdinnen und Kurden in Kobani dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei DIE LINKE über Bord zu werfen.
Diejenigen Genossinnen und Genossen, die hier letztlich einer militärischen UN-Intervention das Wort reden, halten es offenbar gar nicht für nötig, sich mit der kurdischen Seite auseinanderzusetzen. Denn von den kurdischen Verteidigern von Kobani wird ausdrücklich keine ausländische Intervention durch Bodentruppen gefordert. Ich verweise hier auf den Co-Vorsitzenden der in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) führenden kurdischen Partei PYD, Salih Muslim. Muslim stellte heute klar, dass die Verteidiger von Kobani keinen Einsatz ausländischer Bodentruppen wünschten. “Wir fordern schwere Waffen und keine ausländischen Bodentruppen. Die Bevölkerung von Kobanê ist bereit ihre Heimat gegen den IS zu verteidigen, doch wir sind waffentechnisch unterlegen“, zitiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad den PYD-Vorsitzenden. Muslim fordert zudem, dass Ankara kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus den beiden anderen Kantonen von Rojava den Durchmarsch über türkisches Territorium nach Kobani ermöglicht.
In diesem Zusammenhang muss auch das Embargo der Türkei und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava thematisiert werden. Denn dieses verhindert die Versorgung der Selbstverwaltungsregion mit humanitären Gütern ebenso wie die Beschaffung von Waffen für die Selbstverteidigung.
Es sollte uns darum gehen, die Fähigkeit der Kurdinnen und Kurden und der anderen Volksgruppen in Rojava zur Selbstverteidigung zu stärken, anstatt ihr Schicksal dem UN-Sicherheitsrat anzuvertrauen. Denn die darin versammelten Großmächte entscheiden nicht anhand humanitärer Überlegungen sondern nach eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen. Zudem sind im Sicherheitsrat mit den USA, Großbritannien und Frankreich genau jene Mächte versammelt, die mit der Aufrüstung syrischer Oppositionsgruppen erst zur heutigen Stärke des IS beigetragen haben.
EILMELDUNG: Kurdische Jugendliche besetzen CDU-Zentrale in Dortmund
Gegen Waffen für IS-Partner: Kurden besetzen CDU Zentrale Dortmund
Kanzlerin Merkel und der Emir von Katar, der als Top-Waffenlieferant der IS gilt.
Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê –
Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad
Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.
Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert. Im Norden patroulliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt. Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.
Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.
Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.
Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.
Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.
Unsere konkreten Forderungen sind:
1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.
2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.
3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.
4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.
Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Die Mörderbanden des »Islamischen Staates« (IS) sind offenbar in das Stadtgebiet von Kobanê eingedrungen. Das berichten kurdische und syrische Informationsquellen aus der nahe der Grenze zur Türkei gelegenen Stadt. Die Dschihadisten stoßen offenbar weiter auf erbitterten Widerstand der kurdischen Volksbefreiungskräfte (YPG), es soll zu heftigen Straßenkämpfen kommen. Erst vor wenigen Stunden hatten kurdische Politiker die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen, um ein Massaker in der als Zentrum der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien geltenden Stadt zu verhindern.
Der Ko-Vorsitzende des »Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden in Deutschland« (NAV-DEM), Yüksel Koc, erklärte, dass niemand von den Kurden erwarten könne, dass sie schweigend zu Hause sitzen blieben, wenn in Kobanê die Bevölkerung massakriert werde. Die Proteste richteten sich auch gegen die deutsche Bundesregierung, die ihr Schweigen endlich brechen solle. »Jedes Schweigen kommt einer Zustimmung gleich. Und jede Zustimmung kommt einer Mittäterschaft gleich«, so Koc.
In mehreren deutschen Städten haben als Reaktion auf das drohende Massaker am späten Montagabend Protestaktionen begonnen. So ruft die Antifaschistische Linke Freiburg zu einer Dauermahnwache auf dem Rathausplatz auf. Ihr Sprecher Nils Bornstedt erklärte dazu: »Die kurdische Bewegung ist in Kobani extrem in Gefahr. Und die einzige Kraft, welche die Menschen in der Region vor der Barbarei des IS schützt, sind die Militanten der PKK und der YPG/YPJ, deren Organisationen in der BRD verfolgt und kriminalisiert werden. Daher fordern wir: Weg mit dem PKK-Verbot. Darüber hinaus ist es wichtig, solidarisch mit der kurdischen Bewegung zu sein! Denn die Folgen eines Einmarsches des IS in Kobani wären schrecklich! Wir dürfen nicht schweigen sondern müssen unsere Stimme erheben gegen dieses Unrecht und aktiv werden.«
Kundgebungen und Mahnwachen wurden gemeldet aus Frankfurt (türkisches Konsulat), Stuttgart (Schlossplatz), Bremen (Flughafen), Hamburg (Rathausmarkt), Hannover (Hauptbahnhof), Duisburg (Hauptbahnhof), Düsseldorf (US-Konsulat), Bonn (Gebäude der Deutschen Welle), Köln (Am Dom – Trimbornstr.), Mannheim (Paradeplatz), Dortmund (Flughafen), Berlin (Brandenburger Tor), Gießen (Berliner Platz). Göttingen ((Gänseliesel), Saarbrücken (Johaneskirche) und Essen (Hauptbahnhof)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend
Ist Steinmeier SPD auch Agent der USA gewesen?
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung "Eikonal" einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die "deutsche Kommunikation" gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
- Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
- Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für "Deutsche" bzw. "deutschen" Nachrichtenverkehr?
- Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes "Staatstheater", da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
http://www.heise.de/tp/news/Doppelagent-Steinmeier-enttarnt-2411623.html
Steinbrück ermöglichte größten Steuerbetrug der BRD
von Ralph T. Niemeyer
Die Staatsanwaltschaft München, so wird heute berichtet, ermittele gegen eine in München ansässigen Kapitalanlagefondsgesellschaft wegen Verdachts des Steuerbetruges mithilfe von CUM-EX Geschäften in Höhe von 350 Millionen Euro.
Die Banken entdeckten bereits Ende der 90er-Jahre eine Lücke bei der Besteuerung von Dividenden, welche die Rot-Grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar bewußt zuließ, die sie für lukrative Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler nutzten. So gab es bis 2012 einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte, der es ermöglichte, durch den Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag für nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrere Steuergutschriften zu erhalten.
Der Trick funktionierte so: Ein Händler verkaufte zunächst die Aktie in einem Moment, in dem er sie noch gar nicht besaß – ein sogenannter Leerverkauf. Aufgrund der Trägheit der Abwicklungssysteme ist dann rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist, und es werden zwei Steuergutschriften ausgestellt.
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Lage nicht erkannt haben und wehrt sich erbittert gegen den Vorwurf, der Finanzindustrie einen Gefallen getan zu haben. In Wahrheit war schon das von Rot-Grün verabschiedete Finanzmarktderegulierungsgesetz ein Einfallstor für Banken, Hedge Fonds und Spekulanten, die fortan auch in Deutschland das tun konnten, was sie in USA und Großbritannien schon einige Jahrzehnte lang taten.
Der damalige SPD Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier brach im September 2012 wütend eine Pressekonferenz ab, als ich ihn danach fragte. Deutschland sei keine Insel und im Übrigen sei die Republik nicht so sehr liberalisiert worden, wie England. Ich solle keine solchen Fragen mehr stellen, zischte er. (Siehe Video unten).
Es ist klar, warum die Nerven blank lagen: Peer Steinbrück war gerade auf dem Wege SPD Kanzlerkandidat zu werden und hatte selber als Bundesfinanzminister in der ersten großen Merkel-Koalition die so genannten CUM-EX - Geschäfte nicht nur weiterlaufen lassen, sondern bewußt auch die durch seine Beamten im Bundesfinanzministerium aufgedeckten Lücken nicht geschlossen. Er ließ sich zu dieser Zeit anstelle von den 1.500 Ministerialbeamten, die alle zwei Staatsexamen mit guten Noten vorweisen müssen, um an ihre Position zu gelangen, von der Bankenlobby-Anwaltskanzlei Freshfield's Deringer Brukhaus beraten, denen er auch einen millionenschweren Auftrag zur Erarbeitung von Bankenrettungspaketen zugeschanzt hatte.
Später wurde bekannt, daß Steinbrück von eben jener Anwaltskanzlei, quasi als Gegenleistung, Honorarvorträge zu 25.000 € pro Abend vermittelt bekommen hat, nach seiner Zeit als Bundesfinanzminister, versteht sich. Insgesamt sackte Steinbrück knapp eine Million Euro an rückwirkenden Bestechungsgeldern ein.
Mir gegenüber bestritt er hartnäckig diese Fakten.
(Siehe Videos unten)
Der Überzeugungstäter
titelte der "Stern" vor Jahren.
Er galt als Vordenker der neuen Weltordnung. Paul Wolfowitz war "nur" Vize-Verteidigungsminister, aber als Chefstratege der Bush-Regierung hat er sich mit seiner Vision von der Vorherrschaft Amerikas durchgesetzt.
Am Tag, als in Bagdad Plünderer die Paläste und Krankenhäuser stürm ten und im Wüstenhauptquartier von Doha General Vincent Brooks Spielkarten mit den führenden Köpfen des irakischen Regimes präsentierte, stand an der Heimatfront Paul Wolfowitz Rede und Antwort. Er stand hinter einem Pult im Foreign Press Center in Washington, und der Raum war voll. Korrespondenten aus der ganzen Welt waren gekommen. Sie erwarteten Aufklärung von jenem Mann, der als Mastermind und Strippenzieher dieses Krieges gilt. Den man in Washington einen "intellektuellen Ideologen" nennt oder "Rumsfelds Alter Ego" und im Nahen Osten "Zionist" und "Superfalke".
In den Tagen zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz, 59, bereits die Runde gemacht. Saß in Fernsehstudios und erzählte von der Kraft der Demokratie, von Befreiung und Signalen. Und er drohte. "Syrien verhält sich schlecht", sagte er zum Beispiel. Und er hoffe, dass die Regierung in Damaskus die Botschaft verstehe. Es war eine klare Botschaft. Paul Wolfowitz vermied das Wort "Krieg", aber jeder wusste, was er meinte.
http://www.stern.de/politik/ausland/paul-wolfowitz-der-ueberzeugungstaeter-506672.html
Und es sieht so aus, das die Hardliner Wolfowitz und Mc Cain bis heute ihre Einfluß auf die US Regierungspolitik nicht verloren haben.
Lai war auch Wolfowitz 'Hilfe bei der Sicherung verschiedener Geschäfte in Myanmar behilflich. Die South China Morning Post berichtete: "Jimmy Lai bezahlt Paul Wolfowitz 75.000 US-Dollar für die Hilfe in Myanmar".
Durchgesickerte Dokumente belegen, dass Apple Daily-Gründer Jimmy Lai Chee-ying den ehemaligen stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz 75.000 US-Dollar für seine Hilfe bei Projekten in Myanmar bezahlte.
Laut einer Nachricht der Shanhai Sparkasse vom 22. Juli 2013 erhielt Wolfowitz das Geld von Lai als "Entschädigung für Dienstleistungen in Bezug auf Myanmar".
Es gibt auch noch den "Studentenführer" Joshua Wong, der inmitten der Proteste festgenommen worden war. Wong ist auch mit dem NDI ( Tochtergesellschaft des NED) verbunden.
Zusätzlich zu SynergyNet, CCPL und HKCW, gibt es mehrere andere US-finanzierte NGOs im Umfeld von "Occupy Central".
Unter ihnen ist der US-NED-finanzierte "Hong Kong Transition Project". Die Organisation soll klar auf das chinesische Festland wirken und ganz China destabilsieren.
In diesem Kontext gibt es eine "Pro-Demokratie-Referendum" Bewegung.
Das Projekt ist mit andere Projekten verknüpft. Auch mit USA finanzierten Organisationen, darunter die in Hongkong ansässige "Denkfabrik" Civic Exchange. Gefördert durch Exxon, der US-Außenministeriums NDI, dem British Council, der Rockefeller Brothers Fund, Morgan Stanley, Citi Group, das britische Konsulat selbst, und viele andere.
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