Obama bildet und rüstet weitere Dschihadisten aus 

Mit 500 Mio. Dollar  will Obama weitere Dschihadisten  für den Krieg gegen andere Dschihadisten ausbilden und  ausrüsten.

Dabei sollen Dschihadisten der FSA u a unterstützt werden, die aber ebenfalls mit der IS kooperieren. Der Irrsinn nimmt immer groteskere Formen an.

 

+++ USA beginnt mit der Ausbildung neuer "Rebellen" (Terroristen) +++

Das Weiße Haus und das Pentagon haben angefangen, die ersten Etappen des Plans einer Bodenoperation gegen die radikale Gruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak zu realisieren.

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► KRANK - STOPPT ENDLICH DIESE WAHREN TERRORISTEN ! ! !

+++ USA beginnt mit der Ausbildung neuer "Rebellen" (Terroristen) +++

Das Weiße Haus und das Pentagon haben angefangen, die ersten Etappen des Plans einer Bodenoperation gegen die radikale Gruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak zu realisieren.

Im Pentagon wird dieser Plan inoffiziell schon als „Sunnitisches Aufwachen“ oder „Sunni Awakening“ bezeichnet. Laut Angaben US-amerikanischer Zeitungen reiste der Bevollmächtigte Washingtons für die Koordinierung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“, General a. D. der Marineinfanterie John Allen, schon in diese Region.

Das Pentagon gab gleichzeitig bekannt, dass es „zuverlässige“ syrische Aufständische für Handlungen gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden wird. Da die Ausbildung von Soldaten ohne Waffen eine sinnlose Sache ist, wird es NEUE Waffenlieferungen für die Gruppierungen der syrischen Opposition geben!

Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Issajew, sagte:
„Das ist irgendein idealistischer Blick darauf, was in dieser Region geschieht. Ich weiß nicht, auf welche Weise die Amerikaner einen Strich zwischen „Zuverlässigen“ und „Unzuverlässigen“ ziehen werden. Aber ich zweifle nicht daran, dass ein Teil der angeblich „Zuverlässigen“, dabei ein beträchtlicher Teil, gleich nach der Ausbildung sich unter den „Unzuverlässigen“ einfinden wird. Das heißt, dass die Amerikaner selbst, mit eigenen Händen, den Ersatz für diejenigen vorbereiten werden, die sie jetzt aus der Luft vernichten.“

Präsident Obama unterzeichnete schon Ende September ein Gesetz über die Bewilligung von 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der „gemäßigten“ syrischen Opposition. Man wird im Rahmen dieser Ausbildung jährlich über 5.000 Kämpfer ausbilden.

„Der Sieg über den „Islamischen Staat“ kann nur durch die Koordinierung der Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft und nicht durch zweifelhafte „Operationen“ unter der Schirmherrschaft der USA errungen werden“, sagte die Expertin des Zentrums für den Mittleren Osten des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Irina Fjodorowa.
„Das ist eine weitere nicht durchdachte Initiative der USA. Das Gleiche geschah, als sie „Al Quaida“ formierten. Sie beteiligten sich auch an der Gründung der Organisation „Islamischer Staat“, die gegen den Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien kämpfte. Senator John McCain (ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA) traf noch 2013 mit dem jetzigen Leiter des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens zusammen. Als Hillary Clinton Außenministerin der USA war, traf sie mit einigen Leitern dieser Gruppierung in der Türkei zusammen. Die Politik der doppelten Standards bringt nichts Gutes. Ebenso wie die Politik des „steuerbaren Chaos“, das jetzt leider schon nicht mehr steuerbar ist.“

Der ehemalige Pentagon-Chef Leon Panetta sagte in seinem Interview für die Zeitung „USA Today“, dass die ganze Politik von Obama im Irak und in Syrien ein Fehler nach dem anderen ist. Er meint, dass der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ deshalb noch ungefähr 30 Jahre dauern wird. Panetta kritisierte alle Beschlüsse von US-Präsident Barack Obama, die der in den letzten drei Jahren gefasst hat. Der Abzug der Truppen aus Irak 2011 schuf ein „Vakuum“ der Sicherheit. Die Zahl der Kämpfer im Land vergrößerte sich wesentlich. Leon Panetta sagte freilich nicht, dass die Invasion der USA in den Irak 2003 unter falschen Vorwänden – man suchte nach Massenvernichtungswaffen – der größte Fehler war.

ADMIN : (HA) - FB : Das System ist ungerecht (<-liken)
Q: german.ruvr , ST-R
 

+++ USA beginnt mit der Ausbildung neuer "Dschihad-Rebellen" (Terroristen)

+++Das Weiße Haus und das Pentagon haben angefangen, die ersten Etappen des Plans einer Bodenoperation gegen die radikale Gruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak zu realisieren.

Im Pentagon wird dieser Plan inoffiziell schon als „Sunnitisches Aufwachen“ oder „Sunni Awakening“ bezeichnet. Laut Angaben US-amerikanischer Zeitungen reiste der Bevollmächtigte Washingtons für die Koordinierung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“, General a. D. der Marineinfanterie John Allen, schon in diese Region.

Das Pentagon gab gleichzeitig bekannt, dass es „zuverlässige“ syrische Aufständische für Handlungen gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden wird. Da die Ausbildung von Soldaten ohne Waffen eine sinnlose Sache ist, wird es NEUE Waffenlieferungen für die Gruppierungen der syrischen Opposition geben!

Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Issajew, sagte:
„Das ist irgendein idealistischer Blick darauf, was in dieser Region geschieht. Ich weiß nicht, auf welche Weise die Amerikaner einen Strich zwischen „Zuverlässigen“ und „Unzuverlässigen“ ziehen werden. Aber ich zweifle nicht daran, dass ein Teil der angeblich „Zuverlässigen“, dabei ein beträchtlicher Teil, gleich nach der Ausbildung sich unter den „Unzuverlässigen“ einfinden wird. Das heißt, dass die Amerikaner selbst, mit eigenen Händen, den Ersatz für diejenigen vorbereiten werden, die sie jetzt aus der Luft vernichten.“

Präsident Obama unterzeichnete schon Ende September ein Gesetz über die Bewilligung von 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der „gemäßigten“ syrischen Opposition. Man wird im Rahmen dieser Ausbildung jährlich über 5.000 Kämpfer ausbilden.

„Der Sieg über den „Islamischen Staat“ kann nur durch die Koordinierung der Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft und nicht durch zweifelhafte „Operationen“ unter der Schirmherrschaft der USA errungen werden“, sagte die Expertin des Zentrums für den Mittleren Osten des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Irina Fjodorowa.
„Das ist eine weitere nicht durchdachte Initiative der USA. Das Gleiche geschah, als sie „Al Quaida“ formierten. Sie beteiligten sich auch an der Gründung der Organisation „Islamischer Staat“, die gegen den Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien kämpfte. Senator John McCain (ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA) traf noch 2013 mit dem jetzigen Leiter des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens zusammen. Als Hillary Clinton Außenministerin der USA war, traf sie mit einigen Leitern dieser Gruppierung in der Türkei zusammen. Die Politik der doppelten Standards bringt nichts Gutes. Ebenso wie die Politik des „steuerbaren Chaos“, das jetzt leider schon nicht mehr steuerbar ist.“

Der ehemalige Pentagon-Chef Leon Panetta sagte in seinem Interview für die Zeitung „USA Today“, dass die ganze Politik von Obama im Irak und in Syrien ein Fehler nach dem anderen ist. Er meint, dass der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ deshalb noch ungefähr 30 Jahre dauern wird. Panetta kritisierte alle Beschlüsse von US-Präsident Barack Obama, die der in den letzten drei Jahren gefasst hat. Der Abzug der Truppen aus Irak 2011 schuf ein „Vakuum“ der Sicherheit. Die Zahl der Kämpfer im Land vergrößerte sich wesentlich. Leon Panetta sagte freilich nicht, dass die Invasion der USA in den Irak 2003 unter falschen Vorwänden – man suchte nach Massenvernichtungswaffen – der größte Fehler war.

 

 

LINKEN-Chef Riexinger lehnt Erklärung der 14 MdB-LINKEN für UNO-Unterstützung des bewaffneten Kampfes ab

Eindeutige und überfällige Distanzierung des Parteivorsitzenden Riexinger vom Vorstoß von 14 VertreterInnen des Forums demokratischer Sozialismus in der LINKEN für eine UNO-Unterstützung des bewaffneten Kampfes der KurdInnen in Syrien/Irak: "Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen."

Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, lehnt die Erklärung strikt ab.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem Aufruf von 14 Reformern in Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden in und um der nordsyrischen Stadt Kobane vehement widersprochen.

Sahra Wagenknecht
Sahra WagenknechtBild: über dts Nachrichtenagentur

"Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer stattdessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillett für eine künftige- rot-rot-grüne Bundesregierung zu schleifen." 14 Reformer hatten am Dienstag eine Erklärung unter der Überschrift "Kobane retten" veröffentlicht.

 

Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen "Islamischer Staat" firmierenden Terrorbanden, angesichts schockierender Gewalttaten und einer Flüchtlingswelle, die droht, zu einer humanitären Katastrophe zu werden, und nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit zweier gescheiterter Staaten, die brutalen Exzesse auf ihrem Staatsgebiet einzudämmen, fragen sich viele Menschen zu Recht, welche Mittel die internationale Gemeinschaft in der Hand hat, um der Gewalt ein Ende zu setzen.
Wir warnen vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist. Die militärische Interventionspolitik der Nato in Verbindung mit der gezielten und von geopolitischen Interessen geleiteten Destabilisierung und Atomisierung von immer mehr Staaten ist im Irak und in Syrien spektakulär gescheitert. Ein dritter Irakkrieg ist ebenso wenig eine Lösung, wie eine neue kriegerische Intervention des Westens in Syrien.
Die Politik des Westens ist angesichts der Katastrophe in alten Mustern gefangen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Türkei den Nato-Bündnisfall herbeiführen will, um die Nato als Bündnispartner für einen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Die türkische Regierung bekämpft lieber die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens, als die Grenzen für die IS-Terroristen zu schließen. Für den bekennenden Islamisten Erdogan ist der IS kein Feind, solange er nur die Kurdinnen und Kurden massakriert und das syrische Assad-Regime bekämpft. Es ist ebenso offensichtlich, dass die USA kein strategisches Interesse daran haben, den Kurdinnen und Kurden im Norden Syriens zu helfen, weil ihre primären Interesse nach wie vor der Sturz des Assad-Regimes und die politische Kontrolle über den Irak sind. Die maßgeblichen Nato-Akteure in der Region haben kein Friedensinteresse, sondern verfolgen einmal mehr eigene geopolitische Interessen auf dem Rücken von hunderttausenden Menschen. Der auch in Deutschland immer lauter werdende Ruf nach einer kriegerischen Einmischung des Westens führt in die Irre, weil er beständig die verheerenden Folgen der vergangenen Interventionen ignoriert. Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen. Mit der Mehrheit der Bevölkerung plädieren wir für einen Kurs der zivilen Intervention. Für DIE LINKE steht es außer Frage, dass die Region weder neue Waffen noch neue Soldaten braucht, sondern eine abgestimmte Politik der internationalen Gemeinschaft, die auf den Säulen Flüchtlingsschutz, humanitäre Hilfe und Austrocknung des Terrors aufbaut. Wir schlagen ein Paket nichtmilitärischer Maßnahmen vor, für deren Planung und Umsetzung den Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung zukommt:
Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Die Türkei muss endlich die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze zu den IS-Gebieten schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden.

Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens muss endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Wir wollen eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Die Vereinten Nationen sollten zu diesem Zweck die Überwachung des Grenzgebiets zu Irak und Syrien übernehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende finanzielle Unterstützung.

Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss mindestens die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, aus denen der IS direkt oder indirekt unterstützt wird, müssen mit Sanktionen belegt werden. Das Nato-Land Türkei muss dazu gezwungen werden, die Grenzen für die IS-Terroristen vollständig zu schließen und die Unterstützernetzwerke im Land zu beseitigen. Andernfalls gibt es keinerlei Grundlage für einen EU-Beitritt des Landes. Ein Land, das seine Nato-Bündnispflichten im Umgang mit dem IS so eklatant verletzt wie die Türkei, kann auch keinen Anspruch auf Beistand geltend machen. Deshalb sind die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.
Die internationale Gemeinschaft muss zu einem gemeinsamen Handeln finden. Dazu ist es notwendig, dass sich die beiden globalen Supermächte USA und Russland dazu bereit finden, ihre Konflikte beizulegen und über die Ausläufer des Kalten Krieges hinaus zu wachsen. Es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem von den Vereinten Nationen getragenen Friedensplan.

 


http://www.neues-deutschland.de/artikel/948391.linke-abgeordnete-offenbar-fuer-militaereinsatz-gegen-is.html

Auch die linke Fraktionschefin Janine wissler verurteilt die Erklärung der 14  scharf:

Janine Wissler

Angesichts der dramatischen Lage in Kobane gibt es die Forderung, dass es einen Militäreinsatz geben müsse, um die Kurdinnen und Kurden zu schützen.

Ich frage: Wer bitte soll den denn führen?

Die türkische Armee, die so viel mehr Kurden getötet hat als der IS? Die einen Krieg gegen die Kurden führte, der über 30.000 Tote gefordert hat, und alles tut, um ein unabhängiges Kurdistan zu verhindern? Die Proteste von Kurden in der Türkei gewaltsam unterdrückt und die Grenzen für Flüchtlinge und Hilfsgüter zeitweise abriegelt?

Die USA, die damals im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegten, als es um die Verurteilung des Giftgasanschlags auf die Kurden in Halabdscha ging? Die für den Irak-Krieg, die Besatzung und die Gräueltaten von Abu Ghuraib verantwortlich sind und damit die aktuelle Situation erst verursacht haben? Die die Kräfte, die jetzt für den IS kämpfen, mit Waffen ausgerüstet hat, um Assad in Syrien zu bekämpfen?

Oder Deutschland, das die Türkei mit dem Militärgerät ausgerüstet hat, mit dem die Kurden bekämpft wurden? Das den IS-Freund Saudi-Arabien mit Panzern beliefert, wo alleine im August 40 öffentliche Enthauptungen stattfanden? Das die Sache der Kurden nie unterstützt und die PKK verboten hat?

Die NATO - und allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – sind leider Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch Ulla Jelpke Linke MdB protestiert: 
 

 

Wo ich mich aus voller Überzeugung anschließen möchte.

 

Das Problem ist allerdings, wie sich die unterzeichnenden Genossinnen und Genossen diese Solidarität mit dem belagerten Kobani vorstellen. Sie fordern neben richtigen Dingen wie einer Ausweitung der zivilen Hilfe und dem Start einer Spendenkampagne, dass der UN-Sicherheitsrat „wirksame Kollektivmaßnahmen“ beschließen solle – mit anderen Worten – einen UN-mandatierten Kriegseinsatz gegen den IS bei Kobani.

 

Ich lehne den Einsatz ausländischer Bodentruppen – ob mit oder ohne UN-Mandat – für Kobani strikt ab. Ich finde es falsch, dass jetzt einige Genossinnen und Genossen die Notlage der Kurdinnen und Kurden in Kobani dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei DIE LINKE über Bord zu werfen.

 

Diejenigen Genossinnen und Genossen, die hier letztlich einer militärischen UN-Intervention das Wort reden, halten es offenbar gar nicht für nötig, sich mit der kurdischen Seite auseinanderzusetzen. Denn von den kurdischen Verteidigern von Kobani wird ausdrücklich keine ausländische Intervention durch Bodentruppen gefordert. Ich verweise hier auf  den Co-Vorsitzenden der in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) führenden kurdischen Partei PYD, Salih Muslim. Muslim stellte heute klar, dass die Verteidiger von Kobani keinen Einsatz ausländischer Bodentruppen wünschten. “Wir fordern schwere Waffen und keine ausländischen Bodentruppen. Die Bevölkerung von Kobanê ist bereit ihre Heimat gegen den IS zu verteidigen, doch wir sind waffentechnisch unterlegen“, zitiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad den PYD-Vorsitzenden. Muslim fordert zudem, dass Ankara kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus den beiden anderen Kantonen von Rojava den Durchmarsch über türkisches Territorium nach Kobani ermöglicht.

 

In diesem Zusammenhang muss auch das Embargo der Türkei und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava thematisiert werden. Denn dieses verhindert die Versorgung der Selbstverwaltungsregion mit humanitären Gütern ebenso wie die Beschaffung von Waffen für die Selbstverteidigung.

 

Es sollte uns darum gehen, die Fähigkeit der Kurdinnen und Kurden und der anderen Volksgruppen in Rojava zur Selbstverteidigung zu stärken, anstatt ihr Schicksal dem UN-Sicherheitsrat anzuvertrauen. Denn die darin versammelten Großmächte entscheiden nicht anhand humanitärer Überlegungen sondern nach eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen. Zudem sind im Sicherheitsrat mit den USA, Großbritannien und Frankreich genau jene Mächte versammelt, die mit der Aufrüstung syrischer Oppositionsgruppen erst zur heutigen Stärke des IS beigetragen haben.

 

 

USA bringen mit Luftangriffen auf Syrien Völkerrecht zur Explosion 

Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion

Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion

In der vergangenen Woche begannen die USA mit Luftangriffen auf die Stellungen der IS-Kämpfer in Syrien. Das US-Verteidigungsministerium berichtet triumphierend: Über 20 Bodenziele sind vernichtet und mehrere dutzend Terroristen sind getötet worden. Zugleich sind aber auch Zivilisten, darunter Kinder, ums Leben gekommen. Die USA verüben ihre Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber ohne Genehmigung der syrischen Regierung.

Die Handlungen der USA werden nicht nur von Damaskus, sondern auch von Moskau kritisiert. Das Außenministerium Russlands hat mehrmals betont, dass jegliche Luftangriffe auf IS-Stellungen in einem souveränen Staat ohne Genehmigung der Staatsführung bzw. des UN-Sicherheitsrates rechtswidrig sind. Barack Obama ist jedoch einer anderen Auffassung. Er holte nicht einmal eine Genehmigung beim US-Kongress ein. Die USA haben damit gegen das Recht verstoßen, meint Nikolai Kaschanow vom Institut für den Nahen Osten.

„Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Irak gibt es zwar die zentrale Regierung, aber sie hat die Situation faktisch nicht unter Kontrolle. In Syrien gibt es dagegen eine starke Zentralgewalt in der Person von Baschar al-Assad. Deshalb sind Luftangriffe auf den syrischen Boden ein Verstoß gegen alle internationalen Abkommen.“

Es ist aber durchaus möglich, dass Obama nicht nur den IS, sondern auch Damaskus als Angriffsziel betrachtet. Einige Experten meinen, das sei ein zweiter Versuch der USA, das Assad-Regime zu stürzen. Der erste Versuch scheiterte an den Initiativen Russlands. Jetzt gibt es aber eine zweite günstige Chance, den Eingriff in Syrien fortzusetzen. Wladimir Issajew, Professor am Institut für Asien und Afrika bei der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die Nahost-Politik der USA ist wahnsinnig. Bei näherem Betrachten ist klar, dass gerade die syrische Armee, neben den Kurden, fähig ist, dem Islamischen Staat Widerstand zu leisten. Unterstützung für die syrische Opposition, die die USA für gemäßigt halten, und Angriffe auf die syrische Armee bedeuten eine Verstärkung der IS-Positionen. Die Amerikaner sollten mit Damaskus kooperieren, um den IS zu bekämpfen. Stattdessen versuchen sie, die Regime zu zerstören, die Terrorbekämpfungsaufgaben selbständig erfüllen können. Daraus wird kaum etwas Gutes. Es wäre auch nicht schlecht, eine gegenseitige Verständigung mit Europa und Russland aufzubauen. Diese Akteure sind dort unverzichtbar.“

In diesem Jahrhundert gingen die USA bereits gegen den Irak vor, weil Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besaß. Die USA bereiteten auch die farbigen Revolutionen in Kirgisien, Georgien und in der Ukraine vor. Jetzt bombardiert Amerika unter einem erdachten Vorwand Syrien. All dies weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten um das Völkerrecht und die Uno schon lange nicht mehr kümmern. Und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama 2009 diskreditiert diesen Preis, im Hinblick auf die darauffolgenden US-Militäreinsätze in verschiedenen Teilen der Welt.

http://german.ruvr.ru/2014_09_27/Mit-Luftangriffen-auf-Syrien-bringen-die-USA-das-Volkerrecht-zur-Explosion-8521/
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_09_27/Mit-Luftangriffen-auf-Syrien-bringen-die-USA-das-Volkerrecht-zur-Explosion-8521/

Obamas US General Dempsey und Erdogan: "Kobane wird fallen" 

Dempsey ist Generalstabschef und oberster General und nicht nur irgendein Militär der USA. 

"Ich fürchte, Kobane wird fallen"

Luftangriffe gab es nur sehr vereinzelnd laut kurdischen Medien auch auf Stützpunkte der Terrormiliz auf dem strategischen wichtigen Hügel von Mischtanur. Dabei seien auch Waffendepots zerstört worden. Andere Berichte deuten aber vielmehr daraufhin, dass sie IS eben nicht direkt bekämpft wird und auch die türkischen Militärs greifen nicht ein. 

Selbst auf der Karte wird angedeutet, dass die US Luftangriffe in der Regel nicht dort stattfinden, wo die IS vorrückt. 

Im Südwesten der Stadt hätten Dschihadisten hingegen einige Gebäude übernommen. Er muss wissen, warum die USA trotz  Kriegserklärung gegen den IS die Verbände nicht wirklich direkt  beschiessen und stattdessen in menschenleeren Gebiete  Einschläge zu sehen sind, die niemanden treffen.  

Erstmals räumten die Amerikaner damit eine solche Niederlage gegen den IS offen ein. Wie erfolglos die US-Luftschläge zumindest in Kobane waren, leugnete Vier-Sterne-General Dempsey dabei nichtNoch am Dienstagabend gab es extrem pessimistische Prognosen aus dem Weißen Haus. Die kurdische Enklave werde sich nicht mehr lange halten, prophezeite US-Generalstabschef Martin Dempsey im TV-Sender ABC: "Ich fürchte, Kobane wird fallen."

Die USA können demnach keine 41 Panzer der IS stoppen, die auf Kobane zusteuern. Das ist schlicht gelogen. Also muß es andere Gründe geben.  

Auch Erdogan hatte prophezeit, dass Kobane in Syrien fallen werde. 

Die syrischen Kurden baten die internationale Gemeinschaft eindringlich um schwere Waffen zur Verteidigung Kobanes. "Jeder sagt 'wir stehen Euch bei'", sagte der Ko-Präsident der syrischen Kurden-Partei PYD, Salih Muslim, der türkischen Zeitung "Hürriyet Daily News". Kein Land unternehme dafür aber konkrete Schritte. "Wir wollen panzerbrechende Waffen."

Plötzlich berichtet der Spiegel aber von Rückzugen der IS aus Kobane. Deutet sich hier eine Wende der US Politik wegen drastischer weltweiter Proteste an? Schließlich hatten prowestliche Regime die IS bewaffnet, finanziert und hochgerüstet.  

Auch die Grünen-Politikerin Roth schimpft, die Türkei betreibe eine "dreckige Politik". 

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kritisiert das Stillhalten. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Politik der Türkei", sagte Roth. IS-Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert. "Da muss die NATO jetzt mal auf den Tisch hauen und sagen: Es kann nicht sein, dass der NATO-Partner Türkei eine solche dreckige Politik betreibt." Offensichtlich wolle Staatspräsident Erdogan die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit schwächen.

In der Türkei selbst gab es bei Kurdenprotesten gegen Ankaras Syrien-Politik 14 Tote und mehrere Verletzte. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, aber auch mit Anhängern der islamistischen Partei Huda-Par.

IS hat schon immer überwiegend modernste USA Waffen

 Die Konzernmedien haben berichtet, die ISIS-Kämpfer hätten die modernen (US-)Waffen übernommen, die von der irakischen Armee bei ihrer Flucht aus Mossul zurückgelassen wurden. Der ISIS hat aber auch vorher schon moderne Waffen erhalten, und die meisten kamen aus den USA. 


Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy, den die Website Vox.com als obsessiven ISIS-Beobachter bezeichnet, behauptet, die ISIS-Terroristen seien auch schon vorher mit Waffen versorgt worden, weil sie in dem von den USA und den Saudis gesponserten Stellvertreterkrieg in Syrien die Regierung al-Assad stürzen sollten. 

"Dieser Krieg eröffnete ihnen den Zugang zu schweren Waffen," erklärte Knights gegenüber Vox. 

Nach dem Umsturz in Libyen schaffte die CIA mit Hilfe ihrer Partner (libysche) Waffen nach Syrien. Die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens war ein Kollateralschaden dieser Operation. In dem im September 2013 vom Geheimheimdienst-Ausschuss des Senates vorgelegten Bericht über die Vorkommnisse in Bengasi wird zwar gerügt, dass Stevens und sein Personal nicht besser geschützt wurden, der Waffentransfer kommt darin aber nicht vor. 

Der ISIS hat die Waffen von seinem Herrn und Meister erhalten

Bereits im April haben wir berichtet, dass die USA von ihren angeblich "gemäßigten Söldnern" auch Waffen an Al-Nusra und andere Terroristengruppen liefern ließen. Jamal Maarouf, der die von der CIA und von den Geheimdiensten Saudi-Arabiens und Katars geschaffene Syrian Revolutionary Front / SRF führt, sagte: "Wenn Leute [aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar], die uns unterstützen, uns beauftragen, auch einer anderen Gruppe Waffen zu geben, dann tun wir das. Vor einem Monat haben sie uns gebeten, Waffen nach Yabroud [eine Stadt in Syrien] zu schicken, und daraufhin haben wir viele Waffen in diese Stadt geschickt. Wir tun alles, was sie uns sagen." 

Nach Meinung Barak Barfis, eines Rechercheurs der von vielen Geldgebern finanzierten New American Foundation wird auch der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra, der massenhaft syrische Soldaten exekutiert [s. hier], Christen enthauptet und andere Gräueltaten begangen hat, indirekt von der SRF mit Waffen beliefert. 

Abu Bakr al-Baghdadi, der selbsternannte Führer des Islamischen Staates im Irak und in Syrien / ISIS, hatte sich auch schon bei der Gründung der Al-Nusra als nützlich erwiesen. Nach einem Machtkampf zwischen ISIS und Al-Nusra gab al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Eingliederung ihrer Kämpfer in den ISIS bekannt. 

"Der ISIS konnte sich schnell mit der Eroberung großer Gebiete brüsten, die fast widerstandslos erfolgte, weil er die Al-Nusra-Kämpfer integriert hatte," meldete Al-Monitor. "Nach Schätzungen haben sich etwa 65 Prozent der Al-Nusra-Kämpfer dem ISIS angeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht aus Syrien stammende Dschihadisten.

Sogar komplette Brigaden schlossen sich dem ISIS an, darunter auch der Mujahedeen Shura Council der von Abu al-Atheer geführt wurde; der ISIS hat ihn dann zum Emir von Aleppo ernannt. Auch die von Omar al-Chechani geführte Gruppierung Jaish al-Muhajireen und al-Ansar ging im ISIS auf. 

Noch Anfang Juni hat Susan Rice, Obamas wichtigste außenpolitische Beraterin, zugegeben, dass die USA "gemäßigte syrische Rebellen" mit tödlichen Waffen versorgen; [s. hier] dass diese Waffen dann bei Al-Nusra und anderen radikalen islamistischen Gruppierungen landen, hat sie natürlich nicht erwähnt. 

Erst kürzlich hat Marie Harf, die stellvertretende Leiterin des Pressebüros des US-Außenministeriums, vor Reportern erklärt. "Wir sind sehr besorgt über die Tatsache, dass dem ISIS sowohl in Syrien als auch im Irak so viele Waffen in die Hände gefallen sind, das stellt ein großes Sicherheitsproblem für beide Länder dar." [s. dazu auch hier].

Das Pentagon hat ebenfalls zur Bewaffnung des ISIS beigetragen, denn der hat auch die (vom Pentagon gelieferten) Waffen der geflüchteten irakischen Sicherheitskräfte übernommen. 

"Sie fahren mit Fahrzeugen (der irakischen Armee) herum und haben auch noch anderes Material erbeutet; ich kann Ihnen aber nicht sagen, was tatsächlich alles in ihre Hände gefallen ist," teilte Rear Adm. (Flottillenadmiral) John Kirby, der Pressesprecher des Pentagons, am Freitag Reportern mit. [s. hier].

Der größte Teil des "Materials", von dem Kirby sprach, kam aus den USA – teilweise mit Unterstützung Saudi-Arabiens, Katars, der CIA und des MI6, wie wir von Hersh wissen. Es wurde aus geplünderten Waffenlagern in Libyen (nach Syrien) transferiert. Diese (in die Hände des ISIS gelangten) Waffen werden jetzt benutzt, um den ISIS als gefährlichen Gegner darzustellen, der durch ein direktes Eingreifen der USA auch und vor allem in Syrien, wo der Stellvertreterkrieg gegen Al-Assad ins Stocken geraten ist, ausgeschaltet werden müsse.

Der Plan, den Mittleren Osten in ethnisch und und religiös geprägte Vasallenstaaten aufzuspalten 

Bereits 2006 hat der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Lt. Col. (Oberstleutnant) Ralph Peters vorgeschlagen, "zum Abbau regionaler Spannungen eine Änderung der Grenzen im Mittleren Osten und in Asien unter Berücksichtigung ethnischer, religiöser und stammesgeschichtlicher Trennungslinien" vorzunehmen (s. Grafik); im Armed Forces Journal
war darüber zu lesen

"Syriens günstige Lage und seine militärische Stärke machen es zum strategischen Zentrum des Nahen Ostens,"schrieb Robin Wright im September 2013 in der New York Times – in einem Artikel zu der Karte, die Peters für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens vorgeschlagen hat. "Mit der Neuordnung Syriens könnte ein Präzedenzfall für die ganze Region schaffen und nebenan fortgeführt werden. Bisher konnte der Irak wegen des vom Ausland ausgeübten Drucks, wegen regionaler Ängste vor irakischen Alleingängen und weil ihm sein Ölreichtum wenigsten auf dem Papier zu loyalen Unterstützern verholfen hat, seinen Zerfall verhindern. Aber der Bürgerkrieg in Syrien könnte auch den Irak in den Strudel reißen."

Der Irak scheint einer Aufsplitterung entlang ethnischer und religiöser Trennungslinien jetzt näher als jemals zuvor zu sein. Diese Aufsplitterung haben die Neokonservativen schon vor dem Amtsantritt des jüngeren Bush geplant – in ihrem (bereits 1996 vorgelegten Strategiepapier) "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (Ein sauberer Bruch: Eine Strategie zur Sicherung der Ostflanke, weitere Infos dazu hier). In dem Dokument einer Studiengruppe, das sich mit einer neuen Israel-Strategie über das Jahr 2000 hinaus befasst, wurden bereits der Sturz Saddam Husseins und das Anzetteln eines Stellvertreterkrieges gegen Al-Assads Syrien gefordert. 

Noch vor der Verfassung des "Clean-Break-Dokuments" hat (der israelische Politiker und Journalist) Oded Yinon "The Zionist Plan for the Middle East" (den Zionistischen Plan für den Mittleren Osten, s. hier) vorgelegt. Darin forderte er, Israel solle "die arabischen Staaten in kleinere Territorien zerschlagen und die Aufteilung Syriens und des Iraks in ethnisch oder religiös definierte Teilstaaten wie den Libanon betreiben". Das müsse "das langfristige Primärziel Israels zu Sicherung seiner Ostgrenze sein". Yinon schlug vor, die arabischen und islamischen Staaten von innen heraus unter Ausnutzung der in ihnen herrschenden religiösen und ethnischen Spannungen zu zerstören. (Weitere Infos dazu sind hier nachzulesen.)

P2OG in Aktion

Der ISIS wird als Ergebnis des Einflusses der Al-Qaida dargestellt. Es wäre jedoch zutreffender, ihn als Ergebnis der Einflusses darzustellen, den die Neokonservativen unter Bush auf das Pentagon hatten. Bereits 2005 hat Frank Morales aus einem Pentagon-Dokument, zitiert, in dem die Bildung einer Proactive Preemptive Operations Group / P2OG (einer vorausschauend handelnden operativen Gruppe, weitere Infos dazu hier) vorgeschlagen wird. [s. hier

Aus einem Geheimdokument, das (der damalige US-Verteidigungsminister) Rumsfeld von seinem Defense Science Board (seiner Beraterkommission aus Wissenschaftlern, s. hier) erstellen ließ, geht hervor, dass die neue Proactive Preemptive Operations Group / P2OG Terroristengruppen durch geheime Operationen (schaffen und) zur Begehung von Gewalttaten anstiften soll. Es wird vorgeschlagen, sie aus 100 Spezialisten für Terrorbekämpfung zu bilden und ihr einen Jahresetat von 100 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen; nach dem vonArkin beschafften Dokument soll die P2OG offiziell "Terroristenführer" jagen, in Wirklichkeit aber Aktionen durchführen, die "Terroristengruppen" (entstehen lassen und) zu "gewalttätigen Reaktionen provozieren", damit – nach der Logik des damaligen US-Verteidigungsministers – unsere "Good Guys" (die US-Soldaten) "zum Gegenangriff" gegen sie vorgehen können. Mit anderen Worten, bei geheimen US-Militäreinsätzen sollen Morde und Sabotageakte begangen und Täuschungsmanöver inszeniert werden, (um Terroristengruppen zu formen) die dazu gebracht werden können, üble Anschläge auf unbeteiligte Zivilisten, möglichst auch auf US-Amerikaner, zu begehen – damit man dann den "Terrorismus" bekämpfen kann, den man selbst geschaffen hat!

Der ISIS wurde nur geschaffen, weil der vorher inszenierte Terror nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat. Deshalb musste die CIA nachhelfen und mit Unterstützung ihrer Partner und der Hilfe "gemäßigter syrischer Rebellen" Al-Nusra und schließlich den ISIS mit besseren Waffen versorgen.

Der ISIS könnte es tatsächlich schaffen, ein brutales Kalifat zu errichten – wenn er nicht "zurück in die Steinzeit" gebombt wird, wie das Senator Lindsey Graham und andere Neokonservative im Kongress fordern. 

Auf jeden Fall wird der Plan, die arabischen und islamischen Staaten zu zerschlagen und den Mittleren Osten zu balkanisieren, aufgehen. Als Reaktion auf den ISIS haben die Kurden im Irak de facto bereits einen eigenen Staat errichtet, und der Iran hat sich angeboten die Schiiten im Süden des Iraks zu verteidigen. All das ist ganz im Sinne des (Peters-)Planes, den Nahen und Mittleren Osten noch stärker zu zersplittern, als das die Briten nach dem Ersten Weltkrieg getan haben. 

(luftpost-kl.de hat den bereits am 15. Juni 2014 erschienenen Artikel erst jetzt entdeckt und wegen seiner Aktualität komplett übersetzt. Kurt Immo ist hier zu sehen und zu hören. Ein Video in englischer Sprache, das die Aussagen in diesem Artikel bestätigt, ist hier aufzurufen.)Seymour Hersh, der mit Preisen ausgezeichnete investigative Journalist, den das Magazin The New Yorker wegen seiner Vorliebe für unbequeme Wahrheiten stillschweigend kaltgestellt hat, berichtete, wie der Senat die Informationen über die CIA und den Waffentransfer über Bengasi unterdrückt hat: [s. hier]

 

Ein streng geheimer Anhang zu dem Bericht (des Senatsausschusses), der nicht veröffentlicht wurde, bezieht sich auf ein Geheimabkommen, das Anfang 2012 zwischen den Regierungen Obamas und Erdogans abgeschlossen wurde. Darin geht es um die "RatLine" (die Rattenlinie, die zum Transfer der libyschen Waffen benutzt wurde). Aus diesem Abkommen geht auch hervor, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den Waffendeal finanziert haben; die CIA hat mit Unterstützung des (britischen Geheimdienstes) MI6 die Waffen aus den Arsenalen Gaddafis beschafft und nach Syrien bringen lassen. Dazu wurden in Libyen mehrere, zum Teil australische Scheinfirmen gegründet. Aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene US-Soldaten, die nicht immer wussten, wer sie wirklich beschäftigte, wurden für das Verladen und Verschifften der Waffen angeheuert. Die Operation wurde von David Petraeus, dem damaligen CIA-Direktor geleitet; bald danach musste er zurücktreten, aber nur, weil bekannt wurde, dass er ein Verhältnis mit seiner Biografin hatte. Sein Sprecher bestritt, dass die Operation überhaupt stattgefunden hat. 

Über diese Operation wurden vor ihrer Durchführung weder die Geheimdienstausschüsse noch die Führung des Kongresses informiert, obwohl das nach einem in den 1970er Jahren beschlossenen Gesetz erforderlich gewesen wäre. Wegen der Beteiligung des MI6 konnte die CIA den Waffentransfer als geheimzuhaltende Gemeinschaftsoperation ausgeben und damit das Gesetz umgehen. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter erklärte, die CIA habe diese Ausnahmeregelung jahrelang benutzt, um den Kongress zu täuschen und das ihm geschuldete "Finding" zu vermeiden. Dieses "Finding" ist ein Dokument, das die geplante verdeckte Operation der CIA beschreibt und das der Kongressführung zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Kenntnis vom Anhang zu dem Bericht des Senatsausschusses erhielten nur die Verfasser und insgesamt acht führende demokratische und republikanische Politiker aus den Führungen und den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senates. Dieses Verfahren kann natürlich die eigentlich erforderliche Vorabinformation nicht ersetzen: Es ist auch nicht bekannt, ob sich die acht informierten Politiker überhaupt getroffen und Fragen zu dem geheimen Anhang des Berichtes gestellt haben. http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/09/der-isis-und-der-plan-den-mittleren.html
http://www.vox.com/2014/6/11/5800188/who-is-isis-how-they-conquered-mosul