Export Minus 5,8 % - Russland Sanktionen erschüttern deutsche Exportwirtschaft 

Wirtschaftskrise verschärft sich weiter - Merkel muss sich jetzt warm anziehen! 

Deutsche Exporte sind überraschend eingebrochen. Der deutsche Export hat einen Dämpfer erhalten (Quelle: dapd)

Die Politik der Groko-Bundesregierung unter Angela Merkel bewirkt eine katastrophale Lage der deutschen Exportwirtschaft. Merkel lässt sich von den USA erpressen, die auf EU Sanktionen drängten und riskiert dabei den wirtschaftlichen Totalabsturz des Landes mit ein.  

Durch den Sparkurs der EU, den insbesondere Merkel den Völkern und Staaten der EU aufdrückt, sinkt die Kaufkraft der Menschen in der EU, was die deutsche Exportwirtschaft jetzt zu spüren bekommt, Für diese verwerflich neoliberal-doktrinäre Politik muß sich Merkel jetzt verantworten.  Zudem bewirkt ihre Nibelingentreue zur US-Regierung Obama, dass sich die politische Klasse des Landes erpressen lässt und rücksichtslos , die von den USA geforderten Sanktionen der EU gegen Rußland mitträgt und umsetzt. 

Rußland hatte z. B. Gegensanktionen auf landwirtschaftliche Produkte aus der EU erhoben. 

Die deutsche Wirtschaft zeigt zunehmend deutliche Zeichen der Schwäche: Nach Industrieaufträgen und Produktion brachen im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr - auch wegen verschärfter Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhren sanken um 5,8 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur ein Minus von 4,0 Prozent erwartet, nach einem Plus von 4,8 Prozent im Juli. Auch die Volkswirtschaften innerhalb der EU  schwächeln und der Export sinkt, weil die Länder des Südens in der EU immer weniger deutsche Waren mangels Kaufkraft nachfragen. 

Auch die Importe fielen überraschend um 1,3 Prozent. "Diese Rückgänge waren auch durch die späte Lage der Sommerferien in vielen Bundesländern beeinflusst", erklärten die Statistiker. Experten machten aber auch die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. "Die Sanktionen gegen Russland greifen voll, das hinterlässt Spuren", sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar.

 

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Konjunkturerholung vorerst zu Ende. "Wir sind in keinem Aufschwung mehr", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr deute sich auch für das gerade beendete dritte Quartal eine Stagnation "oder sogar noch ein negatives Vorzeichen" an. "Das wäre dann technisch gesprochen eine Rezession", sagte Treier. 2014 sei ein "geopolitisches Sorgenjahr", sagte er mit Blick auf die Krisen in der Ukraine und dem Nahen Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika.

Treier: „Wir haben hier noch nicht den schlechtesten Punkt erreicht.“

 

Klarer Indikator: Im Investitionsgütersektor, darunter dem Maschinenbau, brechen die Auftragseingänge aus Ländern außerhalb der Eurozone weg, im August gegenüber Juli um 13 Prozent.

Die führenden Institute haben nach Reuters-Informationen in ihrem Herbstgutachten die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt. Für 2015 werden statt 2,0 nun 1,2 Prozent vorhergesagt. Das Gutachten für die Bundesregierung sollte am Vormittag offiziell vorgestellt werden.

 

Die Unternehmen verkauften im August Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro ins Ausland und damit 1,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dagegen war im Juli zum ersten Mal in einem Monat die 100-Milliarden-Euro-Marke übertroffen worden. Während die Geschäfte mit den EU-Ländern um 2,0 Prozent anzogen, schrumpften die mit dem Rest der Welt um 4,7 Prozent im Vergleich zum August 2013. Der Überschuss in der Handelsbilanz - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - fiel auf 17,5 Milliarden Euro.

Die schlechte Stimmung hat inzwischen auch den Aktienmarkt erreicht:

Die internationalen Krisen und die Sorge vor einem drastischen Konjunkturabschwung haben den Deutschen Aktien-Index DAX diese Woche erstmals seit zwei Monaten wieder unter 9000 Punkte fallen lassen.

Am 5. Juni war er zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 10 000 Punkten gesprungen. Seitdem aber verdüsterte sich die Lage. Von Jahresbeginn an gerechnet kommt der Dax auf ein Minus von mehr als fünf Prozent. Seit Mitte September ist es bereits Verlust von knapp neun Prozent.

 

Vor wenigen Tagen war der Kurs der Europäischen Gemeinschaftswährung erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,26 US-Dollar gefallen – der niedrigste Stand seit September 2012.

 

IZ- History: 9.Okt 1989 - Demo für eine bessere DDR und einen besseren Sozialismus in der DDR  

Am 9.  Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig zigtausende für einen bessere DDR und einen  besseren Sozialismus in der DDR und nicht für das Ende der DDR wie Medien wieder einmal wie jedes Jahr lügend behaupten.

Mehr als 70000 Menschen ziehen am 23. Oktober 1989 durch die Leipziger Innenstadt. Unter ihnen auch Daniel Lösker.Foto: dpaARD,ZDF, Sat 1 und RTL beschreiben Geschichtsrevisionismus und reden von Umsturzversuchen gegen das SED - Regime. Doch das war überhaupt nicht das Ziel der Demonstranten. Sie wollten schlicht eine bessre DDR und skandierten "Wir sind das Volk". Sozialistische Symbole wie Hammer und  Sichel waren zu sehen. 

Erst später kaperten Rechtspopulisten , Ultra-Nationalisten und Faschisten die Bewegung und wandelten den Slogan in den großdeutschen Slogan" Wir sind ein Volk" um. 

Die Demonstranten beriefen sich explizit auf die DDR Verfassung und beispielsweise auf Artikel 27 der Verfassung der DDR, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garantierte.  Es  war im Kern eine Bewegung für eine bessere DDR! Daran ändert auch CDU-ZDF-Geschichtsklitterung nichts! 

Artikel 27
1   Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2   Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.


 

Nach den Montagsgebeten in der Leipziger Nikolaikirche fanden die Demonstrationen statt. Von Montag zu Montag konnte man erleben, dass sich mehr Menschen anschlossen. Ich kann gar nicht mehr genau sagen, wann die ersten Friedensgebete stattfanden. Es muss 1987 oder 1988 gewesen sein. Danach haben sich einige der Kirchgänger um den Nikolaiplatz herum versammelt und haben miteinander gesprochen. Anfangs waren es montags immer nur  wenige Dutzende. Auch heute finden immer wieder Montagsdemos statt, die eine zunehmende Resonanz im Lande haben. Auch sie könnten zu einer  Volksbewegung werden. 

Aber vor allem blieb es friedlich,  weil die SED und das Militär eben nicht gegen die Demonstranten vorgingen - anders als heute in der Ukraine, wo eine von der CDU und der Groko - Bundesregierung Merkel/Gabriel unterstützte Putschregierung im Osten des Landes einen Krieg gegen das eigene Volk mit tausenden Toten führt.

Die aus der Wende hervorgegangenen Machthaber in der Bundesrepublik unterstützen übrigens heute die pro-faschistische Regierung in der Ukraine, was auch ein schlechtes Licht auf den moralischen Wert dieser damaligen  Wende wirft. Sie hat Nazi-Versteher ud Nazi - Kollaborateure an die Macht gespült, muss man heute nach 25 Jahren leider konstatieren. 

9. Oktober: In Leipzig steht der innere Frieden auf der Kippe, dramatischer "Appell der 6" um Kurt Masur und SED-Bezirkssekretär Roland Wötzel. Besonnenheit aller sichert friedlichen Verlauf der Demo von 70.000



11. Oktober: Politbüro nimmt nach inneren Auseinandersetzungen erstmals zur Lage Stellung und will "sachlichen Dialog und vertrauensvolles Miteinander"

16. Oktober: 120.000 zur Leipziger Montagsdemonstration, erstmals im DDR-Fernsehen

17. Oktober: Honecker zum Rücktritt gedrängt, Mittag und Herrmann verlieren Ämter

18. Oktober: 9. ZK-Tagung wählt Egon Krenz zum SED-Generalsekretär

24. Oktober: Volkskammer wählt Krenz bei 26 Gegenstimmen und 26 Stimmenthaltungen zum Vorsitzenden des Staatsrates, er erhält acht Gegenstimmen und 17 Enthaltungen als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Am Abend protestieren in Berlin 12.000 gegen erneute Ämterhäufung

Trotz USA Krieg gegen Irak und Syrien rückt IS in Syrien als auch im Irak vor  

Die USA können angeblich 40 auf Kobane vorrückende Panzer der IS nicht stoppen. Wer soll dieses Märchen glauben?

Schaut die Türkei zu, wie der IS Kobane erobert?. Türkischer Panzer in Sichtweite der umkämpften Stadt Kobane (Quelle: dpa)

Scheinangriffe fliegen auch US Kampfjets auf die IS, die aber in der Regel ihr Ziel verfehlen oder auf unbewohntes Gebiet stattfinden. Es scheint sich zudem um sehr begrenzte Angriffe zu handeln, während der Nato-Partner Türkei jeden Angriff auf die IS strikt ablehnt. Die Türkei besitzt die zweitgrößte Armee der Nato und viele Panzer. 

 

Der IS ist offenbar kurz davor, die seit Wochen umkämpfte irakische Provinz Anbar zu erobern. Das wäre ein herber Rückschlag für die US-geführte internationale Militärallianz. Washington will jetzt stärker mit der Türkei zusammenarbeiten und so den Bock zum Gärtner machen, den die Türkei unterstützte bisher die IS und überlässt den Dschihadisten sogar  Grenzposten.

Der Kampf um die Provinz Anbar im Irak währt schon seit Wochen. Doch jetzt hat die Terrormiliz des Islamische Staates (IS) offenbar die Oberhand gewonnen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge, steht die Region kurz vor dem Fall. Das würde einen heftigen Rückschlag für die internationale Militärallianz unter Führung der USA bedeuten. Die Eroberung der Provinz wäre für die Islamisten ein strategisch wichtiger Sieg: Sie hätten damit die Kontrolle über einen der wichtigsten Staudämme des Landes und diverse wichtige Armee-Einrichtungen. Ihr bisher schon üppiger Vorrat an Waffen und Munition würde damit noch weiter aufgefüllt.

Mit der Provinz Anbar unter ihrer Kontrolle hätten die IS-Kämpfer eine Versorgungslinie von Syrien fast bis nach Bagdad geschaffen. Sie wären damit in einer starken Ausgangslage für Angriffe auf die irakische Hauptstadt.

Aber vor allem ist das Schauspiel nicht glaubhaft, weil die USA massiv seit Wochen massiv  einen Luftkrieg im Irak und in Syrien führt. Die USA  scheinen kein wirkliches Interesse an einem Sieg gegen die IS zu haben, zumal die Organisation ja auch von prowestlichen Regimen wie Katar und Türkei unterstützt, finanziert und mit modernsten Waffen made in USA bewaffnet werden. 

In ihrem Kampf gegen die IS will die US-Regierung nun ihre Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, in der kommenden Woche werde sich eine US-Militärdelegation nach Ankara begeben, um die bereits begonnenen Gespräche fortzusetzen. Washington hält den Einsatz "kompetenter Einheiten am Boden" für unerlässlich.

Das ist wieder so ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der US-Regierung, denn die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg gegen die IS sondern will Assad stürzen und die Kurden weiter unterdrücken und als Hauptfeind betrachten.

Zudem wollen USA und Türkei weiterhin Dschihadisten der FSA unterstützen und neue ausbilden, obwohl diese beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze mit der IS  kooperieren. Die FSA hat auch schon angekündigt wegen der Entwicklung in Kobane zukünftig überhaupt nicht mehr gegen die IS zu kämpfen. 

Trotz der Luftangriffe sind die IS-Kämpfer offenbar auch im syrischen Kobane weiter vorgerückt. Die Extremisten hätten inzwischen mehr als ein Drittel der Kurdenhochburg unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Kurdensprecher haben das gegenüber Al Jazeera als Lüge bezeichnet. 

Die syrischen Kurden fordern Waffen oder einen Korridor, damit ihre Volksschutzeinheiten von Enklaven östlich und westlich Kobanes in die Stadt vordringen können, die nur von der türkischen Grenze aus zugänglich ist. 

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat gedroht, dass er den Friedensprozess mit der Regierung als gescheitert ansieht, sollte der IS an den Kurden in Kobane ein Massaker verüben. Viele Kurden verdächtigen die türkische Regierung, mit dem IS zu sympathisieren oder ihn gar zu unterstützen. Die islamisch-konservative Regierung weist das zurück, aber sie genießt bei den Kurden kaum noch Glaubwürdigkeit.

UNGLEICHHEIT - DAS NEUE MEGA-THEMA

Piketty: Ungleichheit - das neue Mega-Thema der Gesellschaft 

Der Piketty-Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ erschüttert die Ökonomie, die sich zu lange um Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung gedrückt hat. Von Till van Treeck

 

Ungleichheit© Getty Images
Ungleichheit: Piketty hat mit seinem Buch den Startschuss für eine Debatte gegeben

Till van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Zurzeit forscht er gemeinsam mit Kollegen in einem vom Institute for New Economic Thinking (INET) geförderten Projekt zum Zusammenhang zwischen steigender Einkommensungleichheit und makroökonomischer InstabilitätTill van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Zurzeit forscht er gemeinsam mit Kollegen in einem vom Institute for New Economic Thinking (INET) geförderten Projekt zum Zusammenhang zwischen steigender Einkommensungleichheit und makroökonomischer Instabilität


In diesen Tagen erscheint er endlich auch auf Deutsch: Thomas Pikettys internationaler Bestseller mit dem monumentalen Titel „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Die im April veröffentlichte englische Übersetzung des ursprünglich auf Französisch geschriebenen, beinahe 1000 Seiten starken Wälzers hat erstaunliche Wellen geschlagen. Beinahe alles, was in der internationalen Ökonomen-Szene Rang und Namen hat, hat mittlerweile Position bezogen zu den von Piketty erarbeiteten Thesen. Zeitweise führte das Buch sogar die Verkaufslisten von Amazon an, höchst ungewöhnlich für einen wissenschaftlichen Fachtitel.

Die Faszination für Pikettys Werk liegt begründet in der Kombination aus umfangreichem empirischen Datenmaterial und dessen Interpretation auf Basis von „fundamentalen Gesetzen des Kapitalismus“. Vor allem letztere (und natürlich die Wahl des Buchtitels) haben Piketty in den Feuilletons den Ruf eines neuen Karl Marx eingebracht.

Piketty
Die deutsche Übersetzung von Pikettys Buch ist am 7. Oktober erschienen

Im beschreibenden Teil seines Buches weist Piketty auf drei Phänomene hin, die alle einen Anstieg der ökonomischen Ungleichheit signalisieren. Erstens ist in vielen Ländern seit Anfang der 1980er Jahre der Anteil der Spitzeneinkommen an den gesamten Haushaltseinkommen (Top Income Shares) stark gestiegen. Dieser Anstieg war in den USA deutlich stärker als in Europa. Zweitens hat auch der Anteil der hohen Vermögen an den gesamten Vermögen vielerorts zugenommen, wenn auch langsamer als der Anstieg der Einkommensungleichheit. Und drittens haben sich die Vermögen insgesamt schneller entwickelt als die Einkommen, was ebenfalls auf eine höhere Ungleichheit hindeutet, weil die Vermögen stärker konzentriert sind als die Einkommen. Diese Entwicklung wiederum war in Europa stärker ausgeprägt als in den USA, vor allem weil in Europa das Einkommenswachstum schwächer war als in den USA. Hiermit geht auch eine zunehmende Bedeutung von Erbschaften einher. Immer mehr Erben erzielen ohne eigene Leistung so hohe Einkommen, wie sie normale Arbeitnehmer während ihres ganzen Lebens nicht erreichen.

Das Neue an Pikettys Zahlen ist dabei, dass sie auf amtlichen Einkommen- und Vermögensteuerstatistiken basieren, und nicht, wie in früherer Forschung üblich, auf freiwilligen Haushaltsbefragungen. Letztere  unterschätzen typischerweise die Ungleichheit am oberen Ende der Verteilung, weil einkommensstarke und vermögende Haushalte nur ungerne Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse geben. Zudem legt Piketty für eine Reihe von Ländern lange Zeitreihen für mehrere Jahrhunderte vor, was die Analyse langfristiger Trends ermöglicht. 

PIKETTYS PROVOKATION

Die „fundamentalen Gesetze des Kapitalismus“, mit Hilfe derer Piketty seine Daten interpretiert, bestehen zunächst einmal aus elementaren definitorischen bzw. arithmetischen Zusammenhängen, die niemand ernsthaft anzweifeln würde. Ihre Brisanz gewinnen sie erst aus zusätzlichen empirischen Beobachtungen. Zum einen argumentiert Piketty, dass die Kapitalrendite, r, im Kapitalismus typischerweise oberhalb der Wachstumsrate der gesamtwirtschaftlichen Einkommen, g, liege. Aus r>g folgt jedoch unter bestimmten weiteren Annahmen, dass die Kapitaleinkommen schneller steigen als die Arbeitseinkommen. Piketty sieht daher die Gefahr, dass sich die in den letzten Jahrzehnten gestiegene Ungleichheit zwischen Vermögenden und Normalbevölkerung in Zukunft noch weiter verschärft.

Dass Piketty die Tendenz zu steigender ökonomischer Ungleichheit ausgerechnet aus der Formel r>g ableitet, kann aus Sicht der neoklassischen Orthodoxie nur als Provokation aufgefasst werden. Denn, wie etwa Karl-Heinz Paqué jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte:

„In der volkswirtschaftlichen Wachstumstheorie ist r>g keine Zauberformel, sondern eine fast selbstverständliche Annahme: In einer Welt, in der Menschen ungeduldig sind und lieber heute als morgen die Früchte ihrer Leistung konsumieren statt zu sparen, müssen sie von Investoren für ihren Verzicht entschädigt werden, und zwar über die reine Zuwachsrate der Wertschöpfung hinaus.“

Der entscheidende Denkfehler orthodoxer neoklassischer Ökonomen besteht nun freilich darin, dass sie das Sparverhalten von Individuen in erster Linie aus deren Zeitpräferenzen (geduldige Sparer, ungeduldige Kreditnehmer) bzw. der Position im Lebenszyklus (Vermögensaufbau in der Erwerbsphase, Vermögensabbau im Alter) zu erklären versuchen. 

http://www.capital.de/meinungen/ungleichheit-das-neue-mega-thema-2273.html

 

Tacheles: Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert US Weltmachtpolitik äusserst scharf 

In einem Gespräch mit einem bürgerlichen Medium kritisiert die Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Politik der Weltmacht USA sehr scharf.

Auszüge ihrer Standpunkte werden zitiert.

Sie stellt die fragwürdige Komplizenschaft der Bundesregierung Merkel mit den USA in Frage und geißelt den Wirtschaftskrieg gegen Rußland.

Sie fordert  auch das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

 Wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung ( ist der Hauptkritikpunkt zu sehen ).

Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

 Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen - über den Abschuß vo MH 17 über der Ost-Ukraine- offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

 Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

Quelle DWN, 9.10.2014