Brief der Linken-Spitze an SPD und Grünen-Bundestagsfraktion 

 

Die Chance nutzen

Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Gemeinsam mit Bernd Riexinger und Gregor Gysi habe ich mich mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben wir vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret geht es um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und um die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Özdemir, sehr geehrter Herr Trittin,

Deutschland hat gewählt. Gleichwohl zeichnet sich bis zum heutigen Tag nicht die Bildung einer neuen Bundesregierung ab. Vieles spricht hingegen dafür, dass das Zeitfenster, in dem der neu gewählte Bundestag konstituiert, aber die alte Regierung noch im Amt ist, mehrere Monate dauern könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf. Wir können zusammen 319 Stimmen im Deutschen Bundestag mobilisieren, um zügig wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben.

Wir möchten Ihnen zwei Projekte vorschlagen:

  • Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
  • Die Abschaffung des Betreuungsgelds, um eine Umleitung der dafür im Bundeshaushalt geblockten Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Die Abschaffung des Betreuungsgelds ist in unseren drei Parteien Konsens und könnte ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden. Uns ist bewusst, dass zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns existieren. Wir sind uns aber sicher, dass diese einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden. Wir bauen auf Ihre Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, dass wir dort anpacken, wo ein Gerechtigkeitsstau existiert und Mehrheiten für Veränderungen vorhanden sind. Gern sind wir bereit, über weitere Vorschläge für Reformprojekte von Ihnen zu diskutieren, die eine soziale Veränderungsmehrheit im Bundestag vor einer Regierungsbildung in Angriff nehmen könnte. Wir begründen eine Stunde des Parlaments. Diese Chance sollten wir nutzen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

350 Tote an der unsichtbaren Mauer am Tag der deutschen Einheit

Die (unsichtbare aber tödliche) Mauer muss weg

Am Tag der deutschen Einheit sterben 350 Menschen an der  unsichtbaren Mauer der EU und sie ersaufen jämmerlich im Mittelmeeer vor Lampedusa, weil sie lediglich Freizügigkeit erlangen wollten, die die Festung Europa unter deutscher Vorherrschaft den Menschen jenseits der unsichtbaren Mauer  verweigert.

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Zynischer Weise fordert Bundespräsident Gauck eine größere Rolle des Landes in der Welt. 

Menschenverachtender geht es gar nicht und es wäre schon geholfen, wenn D dazu beitragen würde, dass Menschen nicht im Mittelneer ersaufen müssen. 

Es müssen apokalyptische Szenen gewesen sein: 500 Menschen stürzen von einem brennenden Boot ins Meer, viele von ihnen können nicht schwimmen. Was am Donnerstag vor der italienischen Lampedusa  passierte, erschüttert nun ganz Europa.

Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren.

An der innerdeutschen Mauer starben weit weniger Menschen, doch der Aufschrei der Empörung bleibt in der rechtspopulistisch und großdeutsch geprägten Medienwelt aus. 

Nichtdeutsche sind eben im CDU Staat immer noch Menschen zweiter Klasse. 

Kein Grund für ultranationalistische Jubelfeiern. 

 

 

Linke in Brandenburg verliert bei der Bundestagswahl massiv an Stimmen 

Überall dort wo die Linkspartei wegen zu großer Nähe zur Sozialdemokratie kaum noch eigenständig  erkennbar ist, verliert die Linkspartei massiv an Stimmen.

In Brandenburg verliert die Linke von 28,5% auf 22,4% ganze 6,1 % ein und vor allem verliert die Linke im Osten alle 4 Direktmandate. Hier erstarken CDU und AfD als Protestpartei.  

Insgesamt hat die Linkspartei sogar 13 Direktmandate im Osten verloren und zwar insbesondere da, wo die  Linkspartei eine zu große Nähe zur SPD aufweist. Deshalb trifft es u a. auch Steffen Bockhahn in Rostock/MV nicht zufällig, der eine extreme Nähe zur reformistischen SPD Politik aufweist. 

In Brandenburg gibt es eine rot-rote Regierung und deshalb fallen hier die Verluste besonders deutlich aus.

In Berlin gibt es eine Große Koalition aus SPD und CDU und hier kann sich die Linke im Osten am besten behaupten und sie gewinnt sogar 4 Direktmandate hinzu.  

Der Landeschef Ludwig redet sich das Desaster schön. 

Golze, die im Wahlkampf kaum zu sehen war, wurde abgestraft: Immerhin 4,7 Prozent verlor sie (23,8 Prozent) gegenüber 2009, uneinholbar hinter Steinmeier (33,1) und Voßhoff (32,8).

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag gewann die CDU in Brandenburg 11,2 Prozent hinzu. Alle anderen bislang im Parlament vertretenen Parteien bis auf die rechtspopulistische AfD haben Stimmen verloren :

Die FDP 6,8 Prozent, die SPD 2,0 Prozent und die Grünen 1,4 Prozent. Die Verluste der Sozialisten belaufen sich auf 6,1 Prozent. Kann der Landesvorsitzende mit dem Ergebnis der Partei in Brandenburg zufrieden sein? »Natürlich nicht«, räumt er ein.

»Dennoch haben wir allen Umfragen zum Trotz 22,4 Prozent und nicht 19 Prozent - wie vorausgesagt - erreicht«, erinnert Ludwig. »Unser Plan für die Bundestagswahl sah vor, 25 Prozent plus X, und ich wollte mindestens fünf Brandenburger Abgeordnete für den Bundestag«, sagt er.

Fünf Abgeordnete sind es tatsächlich geworden. Allerdings gingen die vier im Jahr 2009 gewonnenen Wahlkreise sämtlich verloren. Die LINKE hatte sich vorher vorgenommen, den Wahlkreis von Dagmar Enkelmann zu verteidigen und hier ausnahmsweise auch gezielt um Erststimmen zu werben, obwohl klar war, dass es nicht leicht werden würde.

Stefan Ludwig sagt, es sei »besonders schmerzlich«, dass Dagmar Enkelmann »nur wenige Stimmen« von ihrem CDU-Mitbewerber Hans-Georg von der Marwitz trennen, der den Wahlkreis diesmal holen konnte. »Wir alle hätten ihr gewünscht, dass sie ihren Wahlkreis wieder gewinnt. Ich bin aber überzeugt davon, dass sie sich mit ihren politischen Erfahrungen weiter engagieren wird. Vor allem in der Rosa-Luxemburg-Stiftung brauchen wir sie dringender denn je«, erklärt Ludwig. »Im Übrigen bedauere ich jeden der vier wieder abgegebenen Direktmandate/Wahlkreise  und hätte mich über jede Erststimme und jeden Sieg gefreut«, fügt er hinzu.

Neben der Landtagswahl gibt es im kommenden Jahr auch Kommunal- und Europawahlen.

Auf die Frage, ob er angesichts der Zugewinne der CDU sowie der Verluste von SPD und LINKE jetzt um das Fortbestehen der rot-roten Mehrheit nach der Landtagswahl 2014 fürchte, antwortet Ludwig, er glaube nicht, »dass der Wahlerfolg der CDU bei den Bundestagswahlen wirklich etwas mit der Qualität der Arbeit der Landes-CDU zu tun hat«.

 

Was die LINKE betrifft, so sagt er: »Vor uns steht weiterhin harte Arbeit, ob in der Landesregierung oder im außerparlamentarischen Raum.

« Es sehe zwar auf der politischen Karte tatsächlich erstmals in Brandenburg so aus, als sei das Bundesland schwarz geworden. »Ich bin jedoch überzeugt davon, dass sich bei den kommenden Wahlen unsere solide Arbeit vor Ort auszahlen wird.

« Die LINKE werde ihre Politik »ganz auf das Soziale ausrichten«. Aufgabe der Sozialisten sei es, Brandenburg zu gestalten. »Dabei ist 100 Prozent sozial unser Markenkern, unser Weg ist der sozial-ökologische Umbau.« Dazu gehören laut Ludwig gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung und gute Lebensbedingungen in allen Landesteilen, Chancengleichheit beim Zugang zu guter Bildung und zukunftsfähige Verwaltungen - »um nur einige zu nennen«.

Doku zum Tag der deutschen Zwietracht 

ZDF Doku "Beutezug Ost" beschreibt das systematische Plattmachen der ehemaligen DDR durch die BRD Wirtschaft und Politik 

 

 

Der Linke Ralph T. Niemeyer möchte gerne für das Europaparlament kandidieren 

Der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer bewirbt sich für eine Kandidatur für die Wahlen zum Europaparlament auf der Liste der Partei Die Linke.

Damit könnte das  nötige linke Profil der Partei in Europa weiter geschärft werden.

Ralpf T. Niemeyer  steht  für progressive, linke und humanistische Werte in Europa sowie für eine konsequente Friedenspolitik gegen Militarismus und Krieg. 

Die Europawahlen finden Mitte 2014 statt und die Parteien stellen dafür Kandidatenlisten auf, die bald festgelegt werden.

  

 

 Ralph Thomas Niemeyer, Journalist & Dokumentarfilmer

Bewerbung als Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament
Wofür ich stehe und brenne:
 Die Vision, eine EU auf Basis von Menschenrechten, sozialem Ausgleich, Frieden, Solidarität und Humanismus zu schaffen trotz der Wirtschaftskrise
 Aufklärung über die Lügen der Machterhaltungsganoven, die eigene Interessen verfolgen und uns einreden, die Schulden der Banken und Spekulanten seien der angeblichen Mißwirtschaft von Süd- und Osteuropäischen Mitgliedsstaaten geschuldet.
 Eine gemeinsame Steuerpolitik hinsichtlich von Vermögenssteuern, Unternehmensbesteuerung und Finanztransaktionssteuer
 Eine strikte Re-regulierung der Finanzbranche
 Glasklare Kritik am Euro und dem mit ihm verknüpfte Wirtschaftssystem ohne dem platten Anti-Euro – Populismus Raum zu geben
 EU-weiten Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen, ArbeitnehmerInnenschutz, Renten & Pflege, Menschenwürde und soziale Teilhabe für alle Menschen. Für Deutschland konkret: die Abschaffung von Hartz IV, Rückkehr zum ursprünglichen Sozialsystem und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Rückkehr zur Rentenformel der frühen 80er Jahre und eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung. Dies ist auch EU-weit finanzierbar, da die Produktivität ständig gesteigert wird!
 Für eine nachhaltige Produktionsweise, die nicht nur für Profit und künstlich geschaffene, kreditfinanzierte Nachfrage produziert, sondern für den tatsächlichen Bedarf
 Gegen die ruinöse Wachstumslogik eines Wirtschaftssystems, welches Profit um jeden Preis verlangt, auf Zins und Zinseszins aufgebaut
 Für einen wirksamen Tier- & Umweltschutz
 Gegen zerstörerische Energieerzeugung mithilfe von Atom, CO2-Verpressung und Fracking
 Gegen die Gefahren des Faschismus (Ungarn und Griechenland zeigen uns diese auf)
 Gegen Militarisierung, Überwachungsstaat und Grenzregime, denn Eurocorps, Europol, FRONTEX und EAD „Intelligence Analysis“ sind keine auf Verteidigung ausgerichteten Kräfte, sondern Teil eines Konzeptes zur aggressiven Intervention und Unterdrückung!
 
Wir bitten Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung! 

Griechischer Faschisten-Führer Michalolilakos bleibt in Haft 

Nach der Ermordung eines Antifa Rappers durch ein Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" wurde der Parteichef der griechischen Faschisten sechs Stunden lang verhört  und anschliessend verhaftet.  

Der griechische Regierungssprecher Kedioglou bezeichnet die Organisation als krimimnelle Vereinigung mit politischer Ummantelung. 

Drei weitere Mitglieder der Partei wurden nur unter Auflagen vorübergehend freigelassen. 

Die Partei- Sprecher  Ilias Kasidiaris wurde gegen Kaution von 50.000 Euro und weiteren Reisebeschränkungen vorübergehend entlassen.  Er selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. 

Ilias Panagiotaros und Nikos Michos wurden mit Reisebeschränkungen freigegeben, während Yannis Lagos ins Gefängnis in Untersuchungshaft geschickt wurde.

Die Partei war zuletzt drittstärkste Kraft  im Lande. 

Sie operiert auch mit Milizen, die immer wieder Jagd udn Gewaltakte auf Einwanderer organisiert und durchgeführt haben. 

Hoffentlich hat der Spuk ein Ende. 

http://www.jungewelt.de/index.php