Eric Zuesse, ein US-amerikanischer Anthropologe und investigativer Autor, wirft Barack Obama vor, für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein, und fordert die Demokraten auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten. |Von Eric Zuesse | Information Clearing House | Übersetzung: Wolfgang Jung | Luftpost | – Im Februar 2014 hat die Obama-Regierung Wiktor Janukowytsch, den frei gewählten, Russland freundlich gesinnten Präsidenten der Ukraine, gewaltsam gestürzt. Sie ließ als Polizisten der Janukowytsch-Regierung verkleidete Heckenschützen auf die Menschen schießen, die auf dem “Maidan” (dem Platz der Unabhängigkeit,) gegen Janukowytsch demonstrierten.

Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die Gewalt gehe von Janukowytsch und nicht von einem Killerteam Obamas aus. Obama rechtfertigte den Umsturz damit, dass Janukowytsch korrupt gewesen sei. Korrupt waren aber auch alle anderen (seit der Abspaltung der Ukraine von der Sowjetunion) amtierenden Präsidenten und Ministerpräsidenten dieses Landes. Julija Tymoschenko, die vor Janukowytschs Amtszeit Ministerpräsidentin war, saß dafür sogar im Gefängnis.

Die britische Zeitung The Guardian schrieb 2004 über sie: “Matthew Brzezinski hat in seinem 2011 veröffentlichten Buch ‘Casino Moskau’ Julija Tymoschenko das Kapitel ‘Die Elf-Milliarden-Dollar-Frau’ gewidmet; er schreibt darin, sie habe einen kompletten Zug der ex-sowjetischen Spezialtruppen als Bodyguards beschäftigt.”

Während des vom 18. bis 24. Februar 2014 von der Obama-Administration in der Ukraine inszenierten Staatsstreichs, den seine US-Initiatoren als “Revolution” verkauften, kam Frau Tymoschenko noch vor dem Ende ihrer siebenjährigen Gefängnisstrafe frei und kündigte sofort an, dass sie als Nachfolgerin Janukowytschs Präsidentin werden wolle. Sie wurde allgemein als Obamas erste Wahl für diesen Posten angesehen; der Kandidat, den sie als Ministerpräsidenten für eine Interimsregierung haben wollte, wurde das dann auch, und sie selbst hoffte, zur Präsidentin gewählt zu werden.

Weil Julija Tymoschenko aber nicht gewählt wurde, hatte Obama ein Problem. Da der von Frau Tymoschenko empfohlene Interimsministerpräsident aber nach Obamas Pfeife tanzte, durfte er auch Chef der nachfolgenden “ordentlichen” ukrainischen Regierung bleiben.

Für die Entfernung eines demokratisch gewählten Präsidenten und/oder Ministerpräsidenten aus dem Amt gibt es verfassungsrechtliche Vorschriften; ein Staatsstreich ist nicht verfassungsgemäß – nicht in den USA und auch nicht in der Ukraine. Trotzdem hat die US-Regierung die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene ukrainische Regierung sofort anerkannt, nachdem sie von ihr installiert worden war.

Die Agentin Obamas, die den Umsturz zusammen mit der CIA und anderen eingefädelt hat, war die Tymoschenko-Befürworterin Victoria Nuland; sie hat dem US-Botschafter in der Ukraine den Tymoshenko-Freund Arsenij Jazenjuk mit dem Spitznamen “Yats” als Ministerpräsidenten einer “Interimsregierung” empfohlen.

Der ist dann auch Ministerpräsident geblieben, nachdem der Oligarch Petro PoroschenkoFrau Tymoschenko in der Präsidentschaftswahl am 25. Mai geschlagen hatte und zur Galionsfigur der Ukraine wurde; die Wahl fand nur im nordwestlichen Teil der Ukraine statt, weil Jazenjuks Truppen gleichzeitig den südöstlichen Teil der Ukraine bombardierten, in dem (der gestürzte Präsident) Janukowytsch die letzte Wahl in der gesamten Ukraine, die Präsidentschaftswahl am 17. Januar 2010, mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte.

Jazenjuk hat den Südosten (der Ukraine) angeblich bombardieren lassen, um ihn zur Anerkennung der Putschistenregierung (in Kiew) zu zwingen, und er lässt ihn bis heute bombardieren. Er tut das mit der Rückendeckung Obamas, ohne die er das nicht nicht wagen könnte.

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Grafik entnommen aus cdn.ruvr.ru

Am 5. März (2014), unmittelbar nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten, hat Jazenjuk drei Stellvertreter des Verteidigungsministers entlassen und durch drei fanatische antirussische Neo-Nazis ersetzt, die zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Südukraine bereit waren. [s. hier]

Michail Koval, den er zum Verteidigungsminister beförderte, hat seine Absicht bekundet, den Südosten der Ukraine durch ethnische Säuberungen frei von den “Untermenschen” zu machen, die für Janukowytsch gestimmt haben; er will sie “umsiedeln”, vermutlich nach Russland – wenn Russland bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen – oder in Konzentrationslager innerhalb der Ukraine, um sie dort sterben zu lassen [s. hier]. “Sie werden aus der Bevölkerung ausgesiebt.”

Ihr Besitz soll konfisziert und “ihr Land soll kostenlos an Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, an Freiwilligenverbände und an Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Ukraine verteilt werden, welche die Souveränität und Integrität der östlichen und südöstlichen Gebiete der Ukraine verteidigen” [s. hier]. Das ist eine beschönigende Umschreibung für ethnische Säuberungen und massenhaften Landraub.

Die in der Ukraine auf Obamas Geheiß Herrschenden verschaffen ihren Soldaten die Gelegenheit, sich das Eigentum ihrer Opfer anzueignen. Die Putschisten haben kein Geld, um den militärischen Vollstreckern der ethnischen Säuberung den Sold zu bezahlen und wollen sie deshalb aus der Kriegsbeute entlohnen. Die Säuberer dürfen also auf eine Art “Trinkgeld” hoffen: Und die dicksten Trinkgelder erhalten die Mörder mit den meisten “Skalpen”.

Als es Kämpfern, die sich gegen die ethnische Säuberung wehren, gelang, einen Hubschrauber des Regimes in Kiew mit 49 Soldaten an Bord, die an der Säuberung teilnehmen sollten, abzuschießen, schwor Jazenjuk mit ähnlich starken Worten Rache [s. hier]: “Unsere Soldaten verloren ihr Leben, … weil sie in einer bedrohlichen Situation von Invasoren beschossen wurden, die von Untermenschen unterstützt werden.”

Mit den “Invasoren” meinte er nicht etwa die Soldaten, sondern die von ihnen bedrohten Einheimischen und mit den “Untermenschen” vermutlich die Russen. “Wir werden dieser Helden dadurch gedenken, dass wir diejenigen auslöschen, die sie getötet haben; anschließend werden wir unser ganzes Land von dem Übel reinigen,” fügte er hinzu. Der Hubschrauber wurde aber nur deshalb abgeschossen, weil die Soldaten genau diesen Auftrag hatten: Die Soldaten gehörten zu den Eindringlingen und Mördern, die das Land ethnisch säubern sollen.

Im ukrainischen Fernsehen läuft seit Beginn der Bombardierungskampagne ein kommerzieller Werbespot, in dem einer der schlimmsten Schädlinge der Landwirtschaft – der Kartoffelkäfer, dessen Name die Ultra-Rechten in der Ukraine häufig als Schimpfwort für die russisch sprechenden Ukrainer verwenden – die Kartoffeln bedroht; nur durch seine Vernichtung kann die Kartoffelernte und damit die Ukraine gerettet werden. [s. hier]

Die Symbolik dieses Spots wird von allen Ukrainern verstanden, im Ausland aber kaum erkannt. Und das ist auch der Grund für die von der CIA empfohlene Auswahl des Spots. Solche Propagandafilme helfen, rassistische und nationalistische Vorurteile gegen die russisch sprechenden Ukrainer zu wecken und lassen deren Verfolger als “Helden” erscheinen.

Das Vernichtungsprogramm hat am 2. Mai mit einem Paukenschlag begonnen – einem organisierten Massaker an Hunderten von Regimegegnern, von denen viele bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Als ab 9. Mai überall im Südosten der Ukraine bei militärischen Angriffen russisch Sprechende verfolgt und getötet wurden, begannen Tausende aus der Region zu flüchten; dadurch hofft man die russisch sprechenden Einwohner irgendwie loszuwerden. Unter Hitler hieß das “die Gewinnung von Lebensraum im Osten“.

Die erste Wahl nach dem Staatsstreich konnte nur im Nordwesten abgehalten werden; wenn genügend ehemalige Janukowytsch-Wähler umgebracht oder “umgesiedelt” sind, können die nächsten allgemeinen Wahlen wieder im ganzen Land stattfinden.

In der Ukraine lässt Obama die “Demokratie” gerade neu definieren.

All das geschieht nur, damit die USA in der Ukraine Atomraketen stationieren können, die nach einem nur zehnminütigen Flug die Kommandozentralen Russlands erreichen. Weil sie in der kurzen Zeit nicht von russischen Abwehrraketen abzufangen sind, hoffen die USA einen Atomkrieg gegen Russland gewinnen zu können [s. dazu auch hier]; die US-Propagandisten behaupten, nur mit einem präemptiven (vorbeugenden) Erstschlag – einem atomaren “Blitzkrieg” – könne ein “Angriffskrieg Putins” verhindert werden.

Den präemptiven Krieg hat George W. Bush am 19. März 2003 im Irak erfunden. Obamas präemptiver Atomschlag würde einen atomaren Weltkrieg auslösen. Mit Hilfe der NATO umzingeln die USA Russland mit Atomraketen, und die Ukraine ist der Schlussstein dieses NATO-Angriffsrings [s. hier]. Eigentlich sollte die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgelöst werden, das war aber eine Lüge. Obama will um jeden Preis die ganze die Welt militärisch unterjochen. [weitere Infos dazu hier.]

Ein Atomkrieg kann nur dann noch verhindert werden, wenn Obama gestoppt wird; und das ist möglich, wenn er wegen seiner für alle offensichtlichen Kriegsverbrechen angeklagt wird. Er stützt das von ihm in Kiew installierte Regime, obwohl es die Bewohner der südöstlichen Ukraine abschlachten oder vertreiben lässt.

Die Strafverfolgung und Verurteilung Obamas ist unerlässlich, um Faschisten auch in Zukunft davon abzuschrecken, das Amt des US-Präsidenten anzustreben: Wenn es trotzdem einer versuchen würde, müsste auch er damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Welt wäre viel sicherer, wenn Obama zur Rechenschaft gezogen würde.

Die Republikaner haben im Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem für das von Obama in der Ukraine installierte faschistische Regime US-Militärhilfe gefordert wird; deshalb werden sie ihn auch nicht wegen der Unterstützung der Faschisten verklagen, sondern allenfalls wegen seiner angeblich “gefälschten Geburtsurkunde” oder seiner “Todeslisten” (für die Drohnen-Angriffe). Die Republikaner stehen ja noch weiter rechts als Obama, wenn das überhaupt möglich ist.

Wenn die Republikaner kein Verfahren gegen Obama beantragen, müssen es die Demokraten im Kongress tun. Falls die Demokraten wegen der Vorgänge in der Ukraine, der Strafverschonung der Wall-Street-Gangster und anderer Schwerverbrechen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama einleiten, dann muss die Demokratische Partei ersetzt werden – wie die Whig Party durch die Republikanische Partei ersetzt wurde, als es um die Abschaffung der Sklaverei ging.

Es wäre einfach, ein Verfahren gegen Obama einzuleiten, wenn die Demokratische Partei den Mumm dazu hätte, denn die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses würden sie auf jeden Fall dabei unterstützen. Wenn die heutigen Demokraten zu feige sind und nur noch wie Klone der Republikaner agieren, sollte die Demokratische Partei aufgelöst und durch eine neue, wirklich progressive Partei ersetzt werden – wie die Whig Party vor dem Amtsantritt Lincolns. Dann hätten wir wieder eine progressive und eine konservative Partei, eine echte Wahl und eine wirkliche Demokratie.

Wenn Obama nicht amtsenthoben wird, haben wir nur zwei (auswechselbare) konservative Parteien. Wenn die Demokraten nicht handeln und die Demokratische Partei nicht ersetzt wird, dann ist auch die “Demokratie” in den USA dem Tode geweiht; Obamas Aktivitäten sind noch schlimmer als die George W. Bushs; nach diesem ist er der zweite Präsident in einer Reihe, der (wegen seiner Verbrechen) seines Amtes enthoben werden müsste.

Die US-Amerikaner müssen endlich handeln.

Der Fall liegt klar: Ethnische Säuberungen sind Kriegsverbrechen, die verfolgt werden müssen. Die Neo-Nazis in Kiew tun nur das, was ihnen ihr Herr und Meister in Washington befiehlt. Sie begehen genau die Kriegsverbrechen, deretwegen er sie an die Macht gehievt hat.

Nur die Demokratische Partei der USA könnte die Verbrechen stoppen, wenn sie das wollte. Und nur die Wähler der Demokratischen Partei können diese Partei ersetzen, wenn sie das nicht tut.

Um einen Atomkrieg zu verhindern und die Ehre der USA wieder herzustellen, sollten wir (bisherigen) Wähler der Demokraten uns schnell dazu entschließen.

Am 30. Juni hat Gallup unter der Schlagzeile “Americans Losing Confidence in All Branches of U.S. Govt.” [Die US-Amerikaner haben das Vertrauen in ihre Regierung und sämtliche staatlichen Institutionen verloren,] die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht: Der Präsident hat die schlechtesten Umfragewerte seit sechs Jahren, und auch die Werte für das Ansehen des Supreme Court (des höchsten Gerichts der USA ) und des US-Kongresses sind auf ein Rekordtief gefallen.

Eine Anklage gegen Obama – in der ihm seine offensichtlichen Kriegsverbrechen – die Anstiftung zum Völkermord und die Vorbereitung eines Atomkrieges – vorgehalten werden, könnte der erste und wichtigste Schritt zum Besseren sein. Sie würde die Verantwortlichkeit eines Staates wieder herstellen, dem diese völlig abhanden gekommen ist. Damit könnte eine Veränderung beginnen, die unerlässlich ist.

Quelle: Luftpost

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16314_171014.pdf