9.11. Demo: Neuer explosiver Pakt von Hooligan mit Nazis gegen Muslime

Die Großdemo in Köln war nicht die einzige Veranstaltung, in der sich neuerdings Hooligans und Neonazis gegen den Islam zusammenschliessen- es sollen weitere Aktionen folgen. 

Aber auch ehemalige pseudolinke Antideutsche wie deren ehemaliger Chefideologe Jürgen Elsässer sind jetzt endgültig im islamophob orientierten Rechtspopulismus angekommen und Scharnier für ein Bündnis mit ganz Rechten.  

Verteidiger des Abendlandes formieren sich

Am frühen gestrigen Abend fand in der Dresdner Innenstadt wie schon eine Woche zuvor eine unter dem Deckmantel der “Islamkritik” angemeldete rassistische Demonstration von mehreren hundert Menschen statt (Bilder 1 |2). Anders als noch in der vergangenen Woche, als kleine Gruppen von Teilnehmern mehrfach versucht hatten, kritische Personen im Umfeldanzugreifen, kam es dabei am Montagabend lediglich zu Drohungen gegenüber Journalisten. Obwohl sich die von einer Person aus dem Umfeld der örtlichen“Alternative für Deutschland” (AfD) angemeldete Demonstration gegen vermeintliche “Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Bode” richtete, wurde in Redebeiträgen ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus Krisenregionen und der Entzug der Staatsbürgerschaft für Salafisten gefordert.

 

In einem Redebeitrag verglich einer der Veranstalter im Namen des neu gegründeten “Bündnis Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes” (PEGiDA) mit einem Verweis auf die Bombardierung der Stadt im Februar 1945, das Schicksal der aktuell aus Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland geflüchteten Menschen mit dem seiner Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg trotz “Hunger und Kälte [...] im Land geblieben” seien und es anschließend “wieder aufgebaut” hätten. In seinem an die Politik gerichteten Appell rief er dazu auf, “den Menschen vor Ort in den Krisengebieten zu helfen”, sonst würden seiner Ansicht nach “in wenigen Jahren bei uns ebensolche Zustände wie in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen” herrschen. Während des Marsches waren Sprechchöre in Anlehnung an die Proteste im Herbst 1989 ebenso zu hören, wie immer wieder auch von rechten Demonstrationen bekannte Parolen.

Das verwundert kaum, schließlich beteiligten sich neben etlichen Anhängern des lokalen Fußballvereins SG Dynamo Dresden auch einige bekannte Größen der Dresdner Naziszene an der Demonstration. So wurden neben dem eifrig fotografierenden Philipp Göhler auch die beiden vorbestraften rechten Gewalttäter Ronny Thomas und Marko Eißler gesichtet. Während die Teilnehmer und wenigen Teilnehmerinnen mit Deutschlandfahnen fast wie bei einem Trauermarsch vom Altmarkt über den Postplatz bis auf den Neumarkt vor derFrauenkirche zogen, verhielt sich die Polizei, anders als bei linken Veranstaltungen in der Stadt, sehr im Hintergrund.

Zwar blieb der Aufmarsch mit etwa 500 Menschen unter den Erwartungen des Anmelders, dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Veranstaltung in den kommenden Wochen weiter entwickeln wird. Von den im Vorfeld angekündigten Gegenprotesten war wie schon eine Woche zuvor nicht viel zu sehen. Grund dafür könnte nicht nur gewesen sein, dass einige Teilnehmer der Demonstration immer wieder versuchten, Passantinnen und Passanten zu verfolgen und zu fotografieren, sondern dass zeitgleich im benachbarten Ottendorf-Okrilla zumwiederholten Mal hunderte Menschen gemeinsam mit Mitgliedern der NPD gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Ferienlager protestiert hatten.

Für den 9. November, dem Tag, an dem der Reichspogromnacht gegen Juden 1938 gedacht wird, rufen die »Friedensaktivisten Berlin« zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gege Muslime auf. Der »Aktivistenkreis Berlin« ist Teil jener Gruppierungen, die an den Montagsdemonstrationen der vergangenen Monate teilnahmen. Spätestens mit Auftritten von bekannten Neonazis, NPD-Mitgliedern, rechtspopulistischen Parteien und Verschwörungstheoretikern gerieten die Montagsdemos in die Kritik.

Auf dem Platz der Republik wollen die selbsternannten Friedensaktivisten ab 11.09 Uhr demonstrieren. Auf der Seite im sozialen Netzwerk Facebook heißt es u.a.: »In Anbetracht der momentanen Bedrohungslage ist es nicht mehr ausreichend eine Demo zu machen um dann wieder brav nach Hause zu gehen ...« Man wolle deshalb eine Mahnwache einrichten. Der im Internet verbreitete Aufruf sei bekannt, eine offizielle Anmeldung liege der Berliner Polizei nicht vor, sagte ein Sprecher auf Anfrage. »Wir beobachten das aufmerksam.«

Mitglieder derselben Gruppierungen, die am vergangenen Sonntag in Köln unter dem Motto »Hooligans gegen Salafisten« demonstrierten, kündigten bereits ihre Teilnahme an. Erste Verabredungen zu Fahrgemeinschaften größerer »Reisegruppen« lassen sich bereits nachlesen. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte am Montag, bislang gebe es keine vergleichbare Anmeldung einer Demonstration von Hooligans gegen radikalislamische Salafisten für die Hauptstadt.

Der »Erfolg« in Köln gibt der Szene Aufschwung, Berlin ist nicht der einzige Termin. In Hamburg wollen Hooligans am 15. November demonstrieren. An der Demonstration in Köln hatten über 4500 Rechtsradikale und Hooligans teilgenommen. Sie skandierten rassistische Parolen und jagten Antifaschisten, warfen Autos um und griffen Polizeibeamte an.

Laut Nachrichtenagentur dpa ruft auch der rechtspopulistische Autor Jürgen Elsässer zu der Demonstration vor dem Reichstag auf und forderte Hooligans auf, dazuzustoßen. Demnach wünschte er sich eine Hooligan-Veranstaltung gegen Salafisten und islamistischen Terror auch in Berlin. Auf den Montagsdemonstrationen war der Herausgeber des rechten Magazins »Compact« in letzter Zeit abgeblitzt. Jetzt wittert er wieder Morgenluft. 

Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. [...] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹

Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als»eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.² Er vergleicht Äpfel mit Birnen. 

Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«.

Weiter halluziniert Jürgen Elsässer auf seinem Blog: Zitat

 "Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen. Angesichts der realen Gefahr durch Terror-Rückkehrer aus Syrien/Irak, wo sie ja durch die NATO-Unterstützung für IS überhaupt erst gelandet waren, ist das ein Akt der Selbstverteidigung, der vorbildlich ist. Diejenigen, die sich über die Hools beklagen, seien erstmal gefragt: Warum habt Ihr nicht selbst eine Demo gegen den Salafismus angemeldet? Die Linken demonstrieren zwar für die Kurden – aber wo demonstrieren sie denn für die Verteidigung von uns hier?Und es gibt reichlich Hooligans in Berlin, die man für die Demo am 9. Nov. mobilisieren will". 

1554 Hooligans gibt es in Berlin laut Senat. Davon fallen unter die Kategorie B (gewaltbereit) 1311 und unter Kategorie C (gewaltsuchend) 243. Darunter Anhänger von Hertha BSC: 519 (gewaltsuchend: 70), Union Berlin 466 (gewaltsuchend: 43), BFC Dynamo 471 (gewaltsuchend: 117) sowie Anhänger weiterer Vereine wie Tennis Borussia Berlin, Cottbus, Babelsberg Hooligans mit Zuordnung zur rechtsextremen oder Neonaziszene: 86, davon Fans von Hertha BSC: 17, Union Berlin: 13, BFC Dynamo: 54. Auffällig durch rechtsextreme Tendenzen sind besonders zwei Fangruppen: »Buckower Szene« (Hertha BSC) und »CRIMARK« (Union Berlin). dpa/nd

 

Weltspartag: Linke MdB Troost und Lay  zum Thema sparen  

Interview der Woche: Sparen auf Deubel komm raus?

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher, anlässlich des Weltspartags über Sinn und Unsinn des Sparen, Altersvorsorge in Zeiten niedriger Zinsen, den Stresstest der Banken, einen überfälligen Finanz-TÜV und die Austeritätspolitk

Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?

 

Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren. Vergangene Woche vermeldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bis zu 30 Prozent der Menschen seit Jahren überhaupt nicht mehr für das Alter sparen können, da die meisten von ihnen jeden Cent ausgeben müssen, um die täglich anfallenden Kosten zahlen zu können. Eine Altersvorsorge oder ähnlicher "Luxus" sind da nicht drin. Selbst die Bundesregierung geht mittlerweile in Deutschland von 600.000 Menschen aus, die kein Giro-Konto besitzen. Die Europäische Kommission schätzt deren Anzahl gar auf über eine Million Kundinnen und Kunden.

 

Die Zinsen scheinen wegen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank dauerhaft niedrig zu bleiben. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Satz: "Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten."?

Axel Troost: Der Satz ist natürlich Humbug. Merkel und Schäuble haben auf die Zinspolitik der Zentralbank gar keinen direkten Einfluss. Und Zentralbanken haben zum Glück nicht die Aufgabe, das Vermögen der Sparer zu mehren, sondern für stabile Preise zu sorgen und dabei auch die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick zu halten. Wie genau und wie erfolgreich sie das im Einzelfall macht, ist dann schon wieder eine ganz andere Frage.

Bei der Schimpfe auf die Niedrigzinsen bleibt eine Sache meist außer Acht: Für den Sparerfolg ist letztlich entscheidend, wieviel Zinsen nach Abzug der Inflation übrig bleiben. Aktuell liegen die Zinsen für Spareinlagen zwar unter der Inflationsrate, dies ist aber nicht ungewöhnlich. Laut Bundesbank war dies in den vergangenen Jahrzehnten sogar eher die Regel als die Ausnahme. Nur ist es früher nicht so aufgefallen.

Erfunden wurde der Weltspartag vor 90 Jahren auf dem 1. Internationalen Sparkassenkongress 1924. Ist der Weltspartag also eine Werbeveranstaltung für die Bankenbranche oder geschah das eher aus sozialpädagogischen Gründen? Oder anders gefragt: Erklären Sie uns Sinn und Unsinn des Sparens?

Axel Troost: Für den Einzelnen macht Sparen Sinn bei größeren Anschaffungen wie etwa für den Kühlschrank, das Auto, den Traumurlaub oder um Rücklagen für schlechtere Zeiten oder das Alter zu bilden. Dazu gibt es natürlich auch Alternativen wie Kredite oder Versicherungen. Das kennt man alles.

Interessant wird es, wenn man Sparen nicht aus der Sicht des Einzelnen betrachtet, sondern in der Gesamtschau. Sparen bedeutet eben auch Verzicht auf Konsum. Wenn nun alle auf Deubel komm raus anfangen zu sparen, müssten Geschäfte, Gaststätten und andere Betriebe geschlossen werden, die Wirtschaft würde abschmieren und am Ende ständen alle ärmer da. Deswegen müssen den jährlichen zusätzlichen Ersparnissen der privaten Haushalte zusätzliche Kreditaufnahmen der Unternehmen oder des Staates im Inland gegenüberstehen. Ist dies nicht der Fall – wie seit längerem in Deutschland – bleibt nur das Exportventil.

Sparende bekommen kaum noch Zinsen auf ihr Erspartes, aber wenn das Konto mal ins Minus gerät, wird es richtig teuer. Die Zinsen auf den Dispo liegen seit Jahren deutlich über 10 Prozent. Zurecht, sagen die Banken, denn Kurzzeitkredite sind teuer für die Banken. Was sagt DIE LINKE?

Caren Lay: Das ist eine Schutzbehauptung. Tatsächlich sanieren sich die Banken durch den Dispozins. Denn jeder Prozentpunkt beim Dispo spült 380 Millionen Euro jährlich mehr in die Kassen der Banken. Gleichzeitig ist das Ausfallrisiko eines Dispokredits mit 0,3 Prozent minimal.

Kundinnen und Kunden, die ihren Dispo überziehen, sind oft auf ihn angewiesen. Das wiederum nutzen die Banken schamlos aus!

Deswegen haben wir auch im Oktober zum wiederholten Mal einen ANTRAG zur gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Basiszinssatz eingebracht. Im Ausschuss beschwerten sich CDU/CSU-Abgeordnete, dass DIE LINKE diesen Antrag schon zum fünften Mal in den Bundestag eingebracht hätte. Wir werden den Antrag aber auch noch ein sechstes und siebtes Mal einbringen, so lange, bis sich CDU/CSU und SPD an den Bankkundinnen und -kunden orientiert und nicht mehr an den Wünschen der Finanzlobby.

Das Image der Banken ist am Boden. Am Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse ihres Stresstest der Banken veröffentlicht. Was können die Sparerinnen und Sparer dadurch über das Gebaren ihrer Bank lernen?

Axel Troost: Nicht wirklich viel. Überprüft wurden nur die "bedeutendsten" europäischen Banken. In Deutschland waren das 24 Banken, darunter die Landesbanken, die aus Sparersicht uninteressant sind. Die hunderten kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurden gar nicht überprüft.

Ob die Banken ihre Kunden oder Geschäftspartner besonders gekonnt über den Tisch ziehen oder ihr Geld auf nettere Weise verdienen, ist nicht Bestandteil der Stresstests. Die EZB ist keine Verbraucherschutzbehörde, sie hat das nicht untersucht.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass viele Produkte reine Luftnummern waren. Auch Sparer sind auf die Versprechen hereingefallen, ohne genau zu wissen, was mit ihrem Geld getrieben wurde. Hat die Politik daraus gelernt?

Caren Lay: Kein Stück. Und das, obwohl das Problem schon ewig bekannt war. Sowohl die jetzige als auch die Vorgängerregierung verstecken sich hinter angeblichen Selbstverpflichtungen oder stellen medienwirksam nutzlose "Aktionspläne" vor. Zuletzt konnten wir so ein Spektakel im Sommer erleben, als Heiko Maas gemeinsam mit Wolfgang Schäuble so ein Papier präsentiert hat. Im Endeffekt stand nicht mehr drin, als dass sich die Bundesregierung mehr Transparenz wünscht. Auf echte Gesetze im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher warten wir vergeblich. DIE LINKE fordert daher schon seit langem einen Finanz-TÜV, der Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt lässt. Außerdem fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die anders als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist, und von ihr unabhängig agieren kann. Zusätzlich muss auch der Graue Kapitalmarkt endlich unter Aufsicht gestellt werden.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise und den Milliarden-Rettungspaketen warnten viele vor einer drohenden Hyperinflation. Das ist nicht eingetroffen. Derzeit herrschen Mini-Inflation, Mini-Wachstum und Mini-Zinsen – welche Antwort muss LINKE Politik darauf geben?

Axel Troost: Mini-Inflation, Mini-Wachstum und Mini-Zinsen hängen eng zusammen. Man kennt diese Konstellation seit langem aus Japan. In Japan hat man unter anderem den Fehler gemacht, dass Banken ohne funktionierendes Geschäftsmodell künstlich am Leben gehalten wurden. Deswegen gab es in Europa den zuvor angesprochenen Stresstest, der aber auch schon der Dritte in der Krise ist.

Solange die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt, werden auch die Banken nicht auf die Beine kommen – Stresstest hin oder her. Deswegen ist ein Ende der Austeritätspolitik und ein langfristiges europäisches Investitionsprogramm unbedingt erforderlich. Den finanziellen Spielraum dafür hat aber in erster Linie Deutschland.

linksfraktion.de, 28. Oktober 2014

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/troost-lay/

Obama und Nato rüsten wieder gegen Russland 

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen 

Jahrelang hat die NATO vorgetäuscht, mit Moskau zu kooperieren, eine angebliche Partnerschaft aufzubauen. In der Ukraine-Krise rüstet die US dominierte Allianz wieder auf. Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die NATO wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus dem Putsch in der Ukraine setzt die Allianz wieder auf Abschreckung und Hochrüstung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer."

Poland's Defence Minister Tomasz Siemoniak (R),  (Reuters / Bartosz Bobkowski / Agencja Gazeta)

Polnische "Verteidigungsminister" Siemoniak

Am Strategiewechsel des Bündnisses wird kurzfristig auch die erste gemeinsam vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Rebellen in der Ostukraine nichts ändern. "Wir haben Hoffnung, sind aber nach Erfahrungen in der Vergangenheit auch skeptisch", sagte US-Präsident Barack Obama stellvertretend für die Gipfelrunde. Und machte deutlich: "Große Länder können nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln." Das sasgt gerade der Richtige. Völkerrechtsprofessor Merkel hat unterdessen erklärt, dass es sich bei dem Anschluß der Krim an Rußland um keine annektio gehandelt habe.

 

 Nach monatelangen Kämpfen ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinerzeit nach einem Treffen der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause an, die aber immer brüchig war. 

Russland kritisierte die Ergebnisse des NATO-Gipfels als "Sieg der Falken" in den USA.

"Die NATO ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", heißt es in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

Die NATO strebe unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der NATO an Russlands Grenzen", betonte Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein „Vormachtstreben“ der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das „einseitige Diktat“ Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Statt einer Lösung von Konflikten gebe es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen - das mach aber für Polen keinen Sinn, weil der Nachbar das befreundete pro-faschistische und westeuropäische Kiewer Regime an der Ostgrenze darstellt. Außerdem will Warschau den Militärhaushalt massiv aufstocken. Bis auf 10 000 Soldaten soll die Zahl der permanent an der Ostgrenze stationierten Soldaten hochgerüstet werden. 

The new NATO chief Jens Stoltenberg paid a visit to Poland in early October where he reiterated calls for a rapid reaction “spearhead” force – a 4,000 soldier force which was agreed upon by the 28 NATO member states following a conference in Wales in September. 

Such a military force was intended to substitute for permanent NATO bases in Eastern Europe, which the military alliance pledged not to create following the collapse of the Soviet Union. 

Moscow criticized the plans of creating the rapid force and accused NATO of using the Ukrainian crisis as a pretext to push its military presence closer to Russia’s borders. Russia’s envoy to NATO, Aleksandr Grushko, suggested in September that the alliance was engaged in “Cold War thinking,” and risked undermining the landmark 1997 treaty in which Moscow and Brussels officially proclaimed that they were no longer “adversaries” , schreibt RT in einer englisch-sprachigen Internet-Plattform. 

Das macht nur geostrategisch aus der Sicht im Kampf gegen Russlands Sinn und so wird der Druck für diese Operation von Obama aus Washington kommen. 

 

Erst letzte Woche erklärte Tomasz Siemoniak beim Besuch eines Armeestützpunkts in Siedlce, 100 Kilometer westlich der weissrusschen Grenzstadt Brest: "Wir wollen das Potenzial unserer Einheiten in der Region verstärken. Ich habe vor, auch Stützpunkte in Chelm und Suwalki aufzusuchen. Siedlce ist der erste Punkt auf dieser Landkarte. Wir werden diese Standorte verstärken und ab 2016 auch neu ausstatten."

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Siemoniak nun, das Gros der 120.000 polnischen Soldaten sei bislang im Westen des Landes stationiert, noch immer ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Nun sollten die Stützpunkte im Osten, die bislang nur zu 30 Prozent ausgelastet seien, auf bis zu 90 Prozent verstärkt werden: "Ich habe mir die hiesige Infrastruktur angesehen. Sie ist sehr alt. Das ist auch kein Wunder, denn wir haben hier jahrelang nicht investiert. Allein die Wege und Gebäude sind in schlechtem Zustand". sagt Siemoniak.

Man hat zwar bei Kaliningrad auch eine  200 km lange und gemeinsame Grenze mit Rußland - aber nicht nur dort sollen Truppen verstärkt werden , sondern an der gesamtenOstfront. Das macht den globalstrategische Charakter dieser Aktion gut deutlich. 

Das Land will seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Sozialprodukts ausweiten - wie es in der NATO eigentlich Richtschnur ist, aber nur von wenigen Staaten der Allianz erreicht wird. Es ist trotzdem eine gigantische Hochrüstung für das arme Land. 

Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee."

So will Polen ein modernes Luftabwehrsystem aufbauen, moderne Kampfhubschrauber kaufen und die bestehende Flotte amerikanischer Kampfflugzeuge mit Luft-Boden-Raketen bestücken. Ausweis des Bedeutungsgewinns des Militärischen innerhalb der polnischen Politik ist auch, dass mit Tomasz Simioniak erstmals seit der Wende ein Verteidigungsminister zugleich Stellvertreter des Premiers ist.

Der Militärisch-Industrielle Komplex wird sich freuen und die Rüstungsinduistrie - insbesondere die Global Player aus USA ud EU -  können wieder jubeln.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5358892/ab-sofort-ist-russland-wieder-der-feind.html

http://rt.com/news/199815-poland-troops-border-ukraine/

(dpa)

Video: Sahra Wagenknecht- Über die Ursache der europäischen Krise 

Mehr als 500 Zuhörer kamen in den Grazer Kammersaal, um die stellvertretende Fraktionschefin der Partei „Die Linke“ über die Ursachen der europäischen Krise reden zu hören. Die 1969 geborene Tochter einer Thüringerin und eines Iraners fordert die strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Hier ein Auszug ihrer Rede.

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Chefermittler: Präsident Poroschenko könnte der wahre MH17-Killer sein (sinngemäß)

  Zehn niederländische Staatsanwälte suchen nach der Wahrheit über MH17

Der Spiegel bereitet seine Leser langsam darauf vor, dass der Absturz der MH 17 doch durch den Abschuß durch ukrainisches Militär erfolgt sein könnte. Noch traut man sich nicht,  die Wahrheit offen auszusprechen - aber langsam bereitet man die Leser auf ein solches Szenario vor. Sonst würde man diesen Umstand nicht weiter erwähen und wie gehabt allein von einer russischen Täterschaft ausgehen, die wohl nahezu ausgeschlossen ist. 

Im Spiegel-Interview packt der holländische Chefermittler in Sachen des Absturzes der Verkehrsmaschine über der Ukraine aus und verrät, dass es geheime Satellitenaufnahmen des Unglücks gibt. 

Sensationell ist die bekräftigte Tatsache, dass er dieses Szenario nicht mehr ausschließt und optional auch die ukrainische Regierung der  Attentäter war- den ein Attentat war es definitiv. 

Demnach sind die ukrainischen Militärs die wahrenTäter des Anschlages auf die Verkehsmaschine der Malaysian Airline.

Wer schoss Flug MH17 über der Ostukraine ab? Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen. Er spricht über geheime Satellitenbilder und eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Militärs.

Westerbeke: Nein. Wenn man allerdings in die Zeitungen schaut, dann sieht es immer so aus, als wäre ganz klar, was mit dem Flugzeug passiert ist und wer daran die Schuld trägt. Wenn wir aber tatsächlich den oder die Täter vor Gericht bringen wollen, brauchen wir Beweise und mehr als ein mitgeschnittenes Telefonat aus dem Internet oder Fotos von der Absturzstelle. Deshalb ziehen wir nicht nur ein Szenario in Betracht, sondern mehrere......

 Anfangs haben wir für den Absturz von Flug MH17 vier mögliche Erklärungen in Betracht gezogen: Einen Unfall, einen Terroranschlag, den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder einen Angriff durch ein anderes Flugzeug. Nach dem Erscheinen des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat OVV...

.in dem der Absturz auf eine Vielzahl schnell fliegender Objekte zurückgeführt wird, die die Maschine von außen durchlöchert haben…(Red.)

Noch kritischere Aussagen sprechen davon,  dass die Größe der Einschüsse weniger von einer BUK-Rakete stammen sondern die Einschüsse eher von einer Bordkanone eines Kampfjets stammen könnten, zumal sie von zwei Seiten durchlöchert worden sein könnten, was die Theorie des Beschußes des Kampfjets durch zwei gegenüber sich befindliche Kampfjets hindeuten könnte, die simultan auf das  Cockpit feuerten, so dass die Machine nicht sofort abstürzte. Das würde auch die großteiligen Funde erklären, weil eine BUK eine Verkehrmaschine sofort und nachhaltiger zertrümmert hätte.(Red.).

Westerbeke: …fallen das Unfall- und das Terrorszenario weg. Die beiden anderen bleiben übrig.

Moskau verbreitet seit einiger Zeit die Version, das Passagierflugzeug sei durch einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Halten Sie das für möglich?

Westerbeke: Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete in meinen Augen noch immer das wahrscheinlichste Szenario. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Möglichkeit, dass es anders gewesen sein könnte.

SPIEGEL ONLINE: Im Bericht des OVV heißt es, es seien keine Militärjets in der Nähe gewesen.

Westerbeke: Stimmt. Aber diese Aussage fußt auf Informationen, die dem OVV damals zur Verfügung standen. Die Frage ist doch: Wissen die Russen womöglich mehr?

SPIEGEL ONLINE: Ihr Premierminister Mark Rutte hat erst kürzlich Wladimir Putin wegen dessen mangelnder Unterstützung im Fall MH17 kritisiert. Welche Rolle spielt Russland bei den Ermittlungen?

Westerbeke: Im Moment keine große, da es nicht Teil des Ermittlungsteams ist. Wir bereiten gerade ein Rechtshilfeersuchen vor, in dem wir Moskau um Informationen bitten, die für uns wichtig sein könnten. Unter anderem auch jene Radardaten, mit denen die Russen nach dem Absturz die Anwesenheit eines ukrainischen Militärjets in der Nähe von MH17 beweisen wollten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie tatsächlich die Beteiligung der ukrainischen Luftwaffe am Abschuss von Flug MH17 in Betracht ziehen - ist es dann nicht absurd, dass die Ukraine an den Ermittlungen beteiligt ist?

Westerbeke: Natürlich ist das ein Problem. Aber wir können nicht ohne sie ermitteln....

Westerbeke: Im Moment glaube ich nicht recht daran. Es ist dort immer noch sehr gefährlich. Deshalb arbeiten wir mit dem OVV an einem Plan B - wenn wir nicht selbst zur Absturzstelle kommen, müssen wir die Trümmerteile eben auf andere Weise hierherbringen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-ermittler-westerbeke-ueber-den-absturz-in-der-ukraine-a-999193.html