Donezker Volksrepublik will sowjetisches Sozialismusmodell verwirklichen 

 

Interview mit dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker VR und Gründer der Donezker KP, Boris Litwinow.

Nach der Kiewer Wahl: Stimme aus dem Donbass

 

Interview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR)

- kommentiert und übersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk) -

 

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.

Litwinow ist zurzeit der zweite Mann der DNR nach dem offiziell als ihr Premier auftretenden Alexander Sachartschenko. In Sachartschenkos Kompetenz liegen die Fragen des Krieges, aktuell auch die Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Minsk; in Litwinows Kompetenz liegt, wie er in dem Gespräch erklärt, der „Aufbau des friedlichen Lebens“. Das betrifft wesentlich die für die Wahl jetzt wichtigen Fragen. Litwinow ist Autor der Deklaration zur Souveränität der DNR, Urheber ihrer Verfassung und ihrer Gesetze. Er leitet zurzeit den noch nicht gewählten Obersten Sowjet der Republik. In der Zeit vor Bildung der DNR leitete Litwinow die Parteizelle der Kommunisten der Kirowsker Region von Donezk. Vor Kurzem gründete er die Kommunistische Partei der DNR.

Litwinow gehört offensichtlich zu den Vertretern der Donbasser Republik, die sich aktiv für die Stabilisierung des Status quo zwischen Kiew und Donbass einsetzen. Genaueres dazu geht aus dem Gespräch hervor. Das soll hier nicht vorweggenommen und auch nicht eingegrenzt werden. Begleitend sei lediglich angemerkt, dass Litwinow als Urheber der Verfassung und als Vorsitzender des Obersten Sowjet zwar eine wichtige Stimme hat, als langjähriger Funktionär der Kommunistischen Partei aber auch in seiner neuen Rolle als wieder erwachter Revolutionär ein paar hausbackene Positionen mit sich schleppt, die nicht unbedingt von allen aktiven Teilen der Donbasser Aufständischen geteilt werden.

Eher dürfte es um die von Litwinow vertretenen Positionen nach den Wahlen vom 2. November spiegelbildlich zu den Auseinandersetzungen um die von Kiew durchgeführten Wahlen auch im Osten heftige Zusammenstöße geben. Hier wie dort wird es dabei um die Frage gehen, ob die radikalen Kräfte der jeweiligen Seiten eine Parlamentarisierung der Konflikte der Ukraine und einen die chaotischen Verhältnisse stabilisierenden Dialog akzeptieren, oder ob sie den Konflikt auf eigene Faust weiterführen.

Pawel Kannygin (Nowaja Gazeta) im Gespräch mit Boris Litwinow.

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P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, haben Sie eine Vorstellung zur Zukunft der DNR?

B. Litwinow: Es ist schon lange klar, dass wir ein unabhängiger demokratischer Staat mit seinen eigenen Institutionen, seiner eigenen Währung sein werden.

P. Kannygin: Aber Russland braucht den Donbass doch als Teil der Ukraine oder nicht?

B. Litwinow: Nun, ich weiß nicht, was in Moskau… Wir haben bereits selbst entschieden. Und das Volk des Donbass’ entschied, dass wir unabhängig sein werden, eigenständig; es wird drei Zweige der Staatsmacht geben, unsere eigene Grenze und die Armee.

P. Kannygin: Putin bezeichnet die Vorgänge im Donbass als innere Angelegenheiten der Ukraine.

B. Litwinow: Er kann es nicht anders nennen. Wenn wir demokratische Wahlen durchführen mit unseren eigenen Organen im November, dann kann man über alles schon offen reden und alles benennen.

P. Kannygin: Wenn Sie unabhängig werden, kann Moskau mit ihrer Hilfe keinen Einfluss auf die Ukraine nehmen – aus deren Sicht treten Sie als destabilisierender Faktor auf.

B. Litwinow: Wahrscheinlich, einige Hitzköpfe denken wohl so, aber ich und meine Umgebung sehen das nicht so.

P. Kannygin: Aber Sie sind einverstanden damit, dass Russland die Tagesordnung bestimmt: Die DNR im Bestand der Ukraine, damit die Ukraine nicht weiter in Richtung Europa abdriftet?

B. Litwinow: Unsere Tagesordnung, wenn man so sagen will, ist schon lange festgelegt. Wir in der DNR bauen unsere eigene Staatlichkeit orientiert auf den eurasischen Raum auf, darüber kann es schon keine Diskussionen mehr geben, und alles andere entscheiden wir unterwegs.

P. Kannygin: Darum geht es ja genau. Könnte es sein, dass Ihr die übrige Ukraine hinter Euch herzieht?

B. Litwinow: Wenn sie sich zum eurasischen Weg hin entwickelt, dann werden wir mit Vergnügen zusammen gehen. Sowohl mit Lemberg als auch mit Kiew gehen wir alle gemeinsam! Ich bin voll dafür – und dann werden wir die Wunden gemeinsam lecken. Wenn sie bereit dazu sind, werden wir einen einigen eurasischen Raum bilden. Aber zurzeit gelingt das nicht. Weil wir für diese Einheit sind, sie aber für den mythischen Eintritt in die Europäische Union.


P. Kannygin: Was war das für eine Geschichte mit dem Rücktritt des Premiers Sachartschenko?

B. Litwinow: Das ist eine absolut verzerrte Geschichte. Er hat kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er sagte, dass, wenn er in Minsk gedrängt werde, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die im Widerspruch zum Geist unserer Souveränität und der Gesetze stehen, die wir bereits angenommen haben, dann werde es leichter für ihn sein zurückzutreten, als diese Dokumente zu unterzeichnen. Das ist alles.

P. Kannygin: Und wer könnte ihn dahin drängen?

B. Litwinow: Die Umstände! Oder die Ukraine. Oder irgendwelche Verhandlungsteilnehmer. Wer ist das? Russland, Ukraine und OECD in der Person der finnischen Diplomatie. (Gemeint ist der Vertreter der ORCD bei den Minsker Gesprächen, Heid Taljawini. Anm. K. Ehlers) Da sind also drei Teilnehmer – die Vorsitzenden der DNR und LNR sind nur einfach anwesend, so dass sie irgendwie zur Kenntnis nehmen, was diese drei unterschreiben. Aber wenn die Entscheidungen widersprüchlich sind und Sachartschenko zwingen wollen zuzustimmen, dann ist es für Sachartschenko leichter beim Obersten Sowjet seinen Rücktritt einzureichen. Das ist die richtige Interpretation.

P. Kannygin: Das heißt also, Sie haben eine parlamentarische Republik?

B. Litwinow: Zurzeit – ja. Bis jetzt, da wir noch nicht in die neue Etappe unseres Staatsaufbaus getreten sind.

P. Kannygin: Wann kann das geschehen?

B. Litwinow: Nun, dann, wenn die Wahlen stattfinden. Dann wird es bei uns schon ein Staatsoberhaupt geben. Wir laden sowohl die Amerikaner als auch die Europäer als Beobachter ein, sofern sie denn kommen. Obwohl die Amerikaner uns nichts sagen können, sind denn ihre Wahlen demokratisch? Sie haben ja nicht einmal eine direkte Wahl. Sie wissen ja wohl, dort gibt es diese Wahlmänner…

P. Kannygin: Gut, was wird nach den Wahlen sein?

B. Litwinow: Einen Präsidenten wird es bei uns nicht geben.

P. Kannygin: Warum das?

B. Litwinow: Wir werden ein Staatsoberhaupt haben, aber er wird auch Haupt der Exekutive und des Sowjets der Minister sein. Zugleich werden die Vollmachten des Staatsoberhauptes delegiert sein. Und die Gesetze, die Poroschenko erlassen hat, werden wir ebenfalls nicht akzeptieren. (Gemeint sind die Gesetze, die den besonderen Status von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine betreffen, Anm. K. Ehlers) Lesen Sie, was von der Seite vorgeschlagen wird: In Kiew schlagen sie Wahlen nur in örtlichen und städtischen Sowjets vor.

P. Kannygin: Damit sind Sie nicht einverstanden?

B. Litwinow: Bei uns wird es solche Wahlen nicht geben! Wir haben unsere eigene unabhängige Republik, und, wie gesagt, unsere souveränen Organe.

P. Kannygin: Werden ihre Organe finanziert?

B. Litwinow: Wir haben Geld bereits an Lehrer gezahlt, an einige Ärzte, Pensionäre, invalide Kinder und solche, die ihre Ernährer verloren haben. Beamte bekommen auch ein kleines Gehalt.

P. Kannygin: Aus welchen Mitteln zahlen Sie?

B. Litwinow: Aus Steuern, die wir in der Republik einnehmen. Das ist natürlich extrem unzureichend, aber wir bemühen uns. Wir können zurzeit nicht allen etwas zahlen, unser Steuersystem arbeitet erst seit drei Monaten. Die Ukraine hat schon seit Mitte September alle finanziellen Operationen eingestellt und das Schatzamt arbeitet noch nicht. So fängt es zurzeit bei uns an.

P. Kannygin: Sind alle damit einverstanden Steuern zu zahlen?

B. Litwinow: Nicht Einverstandene gibt es wenig, zumindest haben sie ihr Nichteinverständnis nicht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Umso mehr als wir erst angefangen haben, die Subjekte geschäftlicher Tätigkeit zu registrieren; das kommt erst Ende Oktober. Wer schon erfasst ist, zahlt auch schon Steuern. Wer noch nicht zahlte, dem werden wir das Geschäft untersagen. Aber das alles wird erst Ende Oktober geschehen – dann werden wir herausfinden, wer registriert ist und wer nicht und die Leute dazu anhalten.

P. Kannygin: In welcher Weise?

B. Litwinow: Erstens zu überzeugen, damit sich angemeldet wird, und wenn sie nicht wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das heißt, anstelle eines Direktors, der nicht zahlen will, werden wir einen Direktor der Donezker Volksrepublik ernennen, der zahlen will. Der wird dann alles Notwendige entsprechend der Gesetze veranlassen.

P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, ich sehe hier bei Ihnen Hammer und Sichel. Welches wird Ihr ökonomisches Modell sein?

B. Litwinow: Nun ja, Hammer und Sichel. Ich bin voll für Hammer und Sichel. Aber wir haben davon eigentlich sehr wenige. Ich bin überhaupt Kommunist.

Das beunruhigt die Geschäftsleute. Da sind sie im ideologischen Klischee gefangen. In 23 Jahren demokratischer Entwicklung hat sich eine negative Sicht auf uns bei den Menschen herausgebildet. Und wodurch? Niemand spricht über eine Umverteilung von Eigentum, wir sprechen von einer gemischten Wirtschaftsform. Von einem sozialistischen Modell. Damit der Staat eine bedeutende Rolle spielt. Das Innere der Erde und ihre Reichtümer sollen sich ausnahmslos im Eigentum des Staates befinden, sie unterliegen nicht der Privatisierung und dem Verkauf. Das ist in der Deklaration über die Souveränität der DNR aufgezeichnet. Das Innere der Erde gehört dem ganzen Volk, das heißt dem Staat.

P. Kannygin: Was geschieht mit den Schächten Achmetows, Jefremowas?

B. Litwinow: Das Innere der Erde muss eindeutig unter Kontrolle des Staates stehen! In Zukunft werden private Unternehmen weder Kohle noch Gas fördern. Das wird unsere Aufgabe sein, die des Staates, aber das wird erst so sein, wenn das wirtschaftliche System wieder aufgebaut ist. Energieressourcen, auch ihre Förderung, ihr Verkauf und ihr Transport müssen beim Staat liegen. Weil sich die Energieressourcen bei uns am Anfang der Kette der Preisbildung auf die Massenbedarfsartikel befinden. Und durch diese Ressourcen muss der Staat, um es so zu sagen, diese Prozesse regulieren.

P. Kannygin: Sie sind also für privates Eigentum?

B. Litwinow: Selbstverständlich! Ich bin dafür, dass alle Formen des Eigentums miteinander existieren, miteinander harmonieren. Schuganow (russischer KP-Chef, Anm. K. Ehlers) ist auch für privates Eigentum.

Das ist normal. Ich bin auch dafür! Aber der Eigentümer ist der Feind des Eigentümers! Und man muss sehr aufmerksam hinschauen. Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen durch die Arbeit vieler Generationen geschaffen wird, eine andere, wenn es dann für lächerliches Geld privatisiert wird – was ist daran gut? Und jene Besitzer, die für neue Produktionen Kredite aufgenommen haben, mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und anschauen, inwiefern ihre Produktion für unseren Staat notwendig ist. Wenn sie notwendig ist und der Unternehmer bei uns und nicht in Zypern oder in den Niederlanden registriert ist, dann soll er doch arbeiten und Steuern zahlen. Und wenn nicht – dann werden wir eindeutige Maßnahmen ergreifen.

P. Kannygin: Habe ich richtig verstanden, dass die DNR die sowjetische Ideologie angenommen hat?

B. Litwinow: Absolut richtig. Angenommen im Geiste der sowjetischen sozialistischen Ideologie. Wir setzen ein Zeichen der Gleichheit.

P. Kannygin: Was wird dann mit den demokratischen Rechten? Davon gab es in der Sowjetunion nicht sehr…

B. Litwinow: Gab es sehr! Gab es viele und ausreichend!

P. Kannygin: Zum Beispiel, Freiheit des Wortes, des Glaubens?

B. Litwinow: Ja, mein Herr! Gab es denn bei uns keine Religion? Wir hatten Muslime, Christen, Juden, Hindus und so weiter. Und die Menschen, ungeachtet der Propaganda, gingen in die Kirche. Heute gehen sie mehr, natürlich, weil es keine Ideologie gibt, deshalb gehen sie, um sich mit Gott zu befassen. Und richtig machen sie das! Mehr noch, in unserem kommunistischen Programm gibt es keinerlei Verbote in dieser Angelegenheit. Und was die Freiheit des Wortes betrifft – wissen Sie denn nicht, dass es in der Mehrheit der Länder Vorschriften gibt, was zu schreiben und was zu sprechen ist und was nicht? Und die Eigentümer vieler Medien bestimmen die redaktionelle Politik! Haben Sie irgendetwas im Ukrainischen TV gesehen, das eine objektive Information über die Donezker Volksrepublik gab? Nie! Das gibt es nicht.

P. Kannygin: Und im Russischen gibt es das, meinen Sie?

B. Litwinow: Mehr oder weniger! Ja, natürlich, mir gefällt sehr, wie die Dinge im Russischen beleuchtet werden. Das ist doch wirklich objektiver! Russland ist überhaupt interessierter, objektive Informationen zu geben. Und nun nehmen Sie die westlichen Medien – sie schreiben das, was ihnen die Eigentümer auftragen. Und wenn sie etwas anderes schreiben, dann werden sie einfach geschlossen.

P. Kannygin: Das heißt, Sie sind für die Freiheit des Wortes, so wie sie im russischen Journalismus ist?

B. Litwinow: Wie im russischen, amerikanischen, ukrainischen, aber bitte objektiv. Oder die eine und die andere Seite zeigen, aber zumindest objektiv.

P. Kannygin: Wie in den russischen Medien?

B. Litwinow: Nun, ja, natürlich.

P. Kannygin: Kommen wir zur Ideologie zurück. Können Sie Grundprinzipien formulieren?

B. Litwinow: Natürlich! Das erste Prinzip ist der Kampf gegen das oligarchische System der Macht und der Wirtschaft. Und gegen alle seine Erscheinungsformen. Weil bei uns in der Ukraine früher immer die Liebe und die Sorge um den Menschen ausgerufen wurde, und in Wirklichkeit verelendete der Mensch, während die Clans sich bereicherten. Das alles war schlimmster Betrug. Das zweite Prinzip ist Aufklärung gegen die Ideologie faschistischen Typs. Ehrlich gesagt, was in den letzten Jahren in unserem Staat ein Teil des Volkes dem anderen vorgesetzt hat, das war faschistische Ideologie. Und das dritte Prinzip ist Internationalismus und Kollektivismus.

P. Kannygin: Was meinen Sie damit?

B. Litwinow: Gut, ich erkläre. Wir hier in Donezk sind von unserem Geist her Kollektivisten. Unser Land hat eine hundertfünfzig Jahre lange Entwicklung darin. Aus der ganzen Welt kam man dafür hierher, schwer, drückend, aber eine Entwicklung. Hier teilte man sich nicht auf in der Art, wer Du bist, ob Russe, Jude, Grieche oder Tatar. Hier war es nötig zu handeln! Hier wurde gebaut, gestickt, Erz geschmolzen, gelernt und gemeinsam gewirkt. Deshalb Kollektivisten. Und überhaupt sind wir Russen. Und wir sind alle Russen: sowohl die Ukrainer, als auch die Griechen. Alle, die in diesem Raum leben, sind von unserem Wesen her Kollektivisten. Russen sind von Natur aus Kollektivisten.

P. Kannygin: Ich verstehe nicht ganz, Boris Aleksejewitsch …

B. Litwinow: Nun, Óbschtschiniki! Kollektivisten im sozialistischen Verständnis. Im Westen dagegen sind alle Individualisten, verstehen Sie. Dort, wie Sie sagen, gibt es die „Menschenrechte“. Die sind aber nur auf dem Papier, die Menschenrechte. In der Realität liegt das Recht mehr bei dem, der mehr Geld hat. Da haben Sie den Individualismus.

P. Kannygin: Was heißt hier auf dem Papier. In Frankreich beschlossen die Sozialisten die Homo-Ehe. Wird es in der DNR eine Erlaubnis für die Homo-Ehe geben?

B. Litwinow: Nun, wie soll ich es Ihnen sagen… Mindestens das Recht auf Leben sollten die sexuellen Minderheiten haben, sage ich es mal so. Aber ich gestehe, dass ich kein großer Fachmann in Fragen sexueller Minderheiten bin.

P. Kannygin: Haben die nationalen Minderheiten auch Rechte?

B. Litwinow: Jeder Mensch sollte und wird das Recht haben, natürlich.

P. Kannygin: Auch die Ukrainer?

B. Litwinow: Mehr noch, in der Verfassung unserer Republik steht geschrieben, dass die offizielle Sprache Russisch und Ukrainisch ist. Wir bauen doch die Republik für Menschen, für das ganze multinationale Volk!

P. Kannygin: Tatsächlich? In vollem Umfange und nicht nur auf dem Papier werden die Menschenrechte beachtet?

B. Litwinow: Erinnern Sie, dass ich Ihnen vom Kollektivismus sprach? Also, ich bin für das Menschenrecht, aber im Kollektiv. Menschenrecht und Kollektiv auseinanderzudividieren – das geht nicht! Weil das Glück aller vom Wohlergehen aller abhängt. Deshalb sind wir für den kollektiven Aufbau des Staates, volksverbunden, mit Glück für alle. Und ich füge zu unseren ideologischen Prinzipien noch dies hinzu – die Freundschaft zwischen unseren kollektivistischen Völkern. Dem belorussischen, dem kasachischen, dem armenischen und kirgisischen.

P. Kannygin: Die Demokratie wird sich bei Ihnen, vermutlich, von der verzerrten westlichen unterscheiden?

B. Litwinow: Die Demokratie ist natürlich bei allen verschieden. Aber wenn eine Macht des Volkes besteht, und man sie über staatliche Institute verwirklichen kann, dann bin ich für solch eine Demokratie. Und so ist in der Donezker Volksrepublik das Schlüsselwort „Volk“. Aber in jener Ukraine – welche Macht gab es dort? Das Volk ging dort alle fünf Jahre zur Wahl, die noch dazu gefälscht wurde, und dann waren die Wahlen vorbei und aufs Neue: das Volk für sich und die Macht für sich.

P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, aber bei Ihnen hat es ja selbst eine solche Wahl nicht gegeben. Und die Regierung der DNR ist vom Volk nicht gewählt.

B. Litwinow: Ja, machen wir uns denn nicht im Oktober auf den Weg?! Wir hatten eine Revolution. Erinnern Sie sich, wann sie vonstatten ging? Wenn die oben nicht können und die unten nicht wollen. Typische Erscheinungsformen eines revolutionären Prozesses. Die Oberen konnten nicht auf neue Weise regieren. Man ist dort in Kiew nicht zurechtgekommen! Und die Unteren, das Volk wollte nicht nach den faschistischen Regeln leben, die es gab. Daraufhin haben die Menschen bei dem Referendum ihren Willen ausgesprochen.

Aber niemand erkennt dieses Referendum an. Gewöhnlich werden Referenden nicht in militärischen angespannten Situationen durchgeführt, wenn die Menschen voll Furcht sind.

P. Kannygin: Aber haben Sie irgendwann kilometerlange Schlagen eines eingeschüchterten Volkes vor Wahllokalen gesehen?

B. Litwinow: Die Menschen waren begeistert. Sie waren erfreut und begeistert, sie erwarteten Veränderungen. Wir wollten sie und wollen sie bis jetzt. 2,5 Millionen von den 3,2 Millionen Menschen kamen! 80 Prozent. In keinem Staat gibt es bisher so etwas, dass so viele Menschen teilgenommen hätten.

Davon sprach ich.

Aber die Menschen kamen und gaben ihre Stimme freiwillig ab! Ich dachte, in Kiew reicht der Verstand und das Gewissen zu verstehen, dass man das anerkennen muss. Dass diese gepriesenen demokratischen Prinzipien sich durchsetzen, aber nein.

P. Kannygin: Fürchteten Sie nicht, dass die Abstimmung bei dem Referendum hätte anders ausgehen können?

B. Litwinow: Hätte, ja. Sie hätten umdenken können. Man hätte sie in eine solche Situation zwingen können – Bomben, Artillerie, Flugzeuge. Aber wir bemühen uns, die Menschen zu überzeugen, dass der Mensch nicht von Angst lebendig wird. Und ich sage Ihnen, dass mit jeder neuen Bombe das Verständnis wächst, dass unser Weg der richtige ist. Es wachsen die Wut und der Hass auf diese Macht. Stimmt, es gibt eine Anzahl von Menschen, die sagen: „Meinetwegen Faschisten, meinetwegen Raub, meinetwegen Betrug, wenn bloß der Krieg nicht wäre.“ Aber der ist uns aufgezwungen durch die 23-jährige Schande der Demokratie und die Vernichtung von Ideen. Schweigen, aushalten, Leute! Aber die Geduld ist zu Ende, die Menschen wollen nicht mehr leben wie bisher. Schauen Sie sich um. Die Revolution spricht die Jungen rundherum an. Nicht einmal Großmütter und die Großväter sitzen zu Hause. Wir setzen auf sie, die Jungen und die Zielstrebigen, die einen sozial orientierten Staat mit einer gemischten Wirtschaft sehen wollen.

P. Kannygin: Sind Sie auf die Heizsaison vorbereitet?

B. Litwinow: Vorbereitet. Es wird keine Einbrüche geben. Es gab Vorbereitungen, wir haben sowohl genug Kohle für die Kessel. Und wir haben auch Gas.

P. Kannygin: Woher das Gas?

B. Litwinow: Woher kommt in der Ukraine schon Gas? Aus Russland!

P. Kannygin: Das heißt, Russland liefert Ihnen, aber der Ukraine nicht?

B. Litwinow: Nun, natürlich. Uns beliefert man, die Ukraine nicht. Man wartet, bis sie die Schulden bezahlen.

P. Kannygin: Und zu welchen Preisen wird Ihnen geliefert?

B. Litwinow: Nun, wir verhandeln über subventionierte Preise. Die Gespräche mit Gasprom laufen. Ich möchte jetzt keine Details angeben, aber wir bewegen uns in die Richtung, dass die Tarife für uns nicht die gleichen werden wie für die Ukraine.

P. Kannygin: In Kiew beklagt man sich, dass Sie die Lieferung von Kohle für das Land aus dem staatlichen Ukrainischen Schacht eingestellt haben.

B. Litwinow: Warum? Es ist bald Winter, das ist so. Wenn die Ukraine uns eine Vorauszahlung für die Kohle gibt, dann werden wir ihnen die Kohle liefern. Sollen sie mit angemessenen und geeigneten Mitteln bezahlen..

P. Kannygin: Unterstützen Sie das Referendum in Katalonien?

B. Litwinow: Wir werden es begrüßen, wenn sich das katalonische Volk entscheidet. Aber soweit ich weiß, gestattet man ihm nicht, das Referendum durchzuführen. Die Demokratie arbeitet dort nicht. Also sollen sie doch zu uns kommen. Wie sprechen mit ihnen und lehren sie.

DANKE an das Kritische-Netzwerk
Alle Quellen:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nach-der-kiewer-wahl-stimme-aus-dem-donbass

UN VV verurteilt Blockade der USA gegen Cuba mit 188 zu 2  

Nur USA und Israel dafür 

Mit 188 Stimmen für die von Havanna eingebrachte Resolution, zwei Stimmen dagegen und drei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erneut die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Wie üblich votierten die USA und Israel mit »nein«, die Enthaltungen stammten in diesem Jahr wie schon 2013 von Palau, Mikronesien und den Marshall-Inseln.

 

Im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung hatte es Gerüchte gegeben, dass sich diesmal mehr Staaten als in den Vorjahren gegen Kuba stellen könnten, doch auch Regierungen wie die der Ukraine, der Türkei oder Afghanistans stimmten für ein Ende des seit mehr als 50 Jahren andauernden Wirtschaftskrieges.

Schon in der Debatte hatten sich die Vertreter des Kontinents hinter die blockierte Insel gestellt. Für die Lateinamerikanische und Karibische Staatengemeinschaft (CELAC), die alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada umfasst, rief Costa Ricas UN-Botschafter Juan Carlos Mendoza zu einer Aufhebung der Blockade auf und kritisierte die zuletzt weiter verschärften Maßnahmen Washingtons gegen die Insel. Insbesondere prangerte Mendoza die exterritoriale Wirkung der US-Blockadegesetze an, von denen auch Drittstaaten betroffen sind. »Die einseitigen Maßnahmen, die als Teil der Blockade ergriffen worden sind, beeinträchtigen zahlreiche Unternehmen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschließlich der von der Welthandelsorganisation WTO aufgestellten Regeln mit Kuba Handel treiben«, warnte Costa Ricas Vertreter im Namen der CELAC.

Für die Bewegung der Blockfreien Staaten rief der iranische UN-Botschafter Dschawad Scharif die USA auf, ihre Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden, die eine Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und der Normen des Zusammenlebens darstelle. Die Islamische Republik hat derzeit den Vorsitz des 120 Mitglieder umfassenden Staatenbundes inne.

Auch die »G-77 plus China«, ein Zusammenschluss vor allem von Entwicklungsländern, stellte sich hinter Havanna. In deren Namen prangerte Boliviens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Sacha Llorenti, dessen Land derzeit den Vorsitz der »G-77« ausübt, die von der Blockade verursachten Schäden an, die alle Teile der kubanischen Gesellschaft beträfen. Die Blockade sei eine »Bedrohung der Menschheit«, so Llorenti.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez unterstrich, sein Land werde niemals auf seine Souveränität oder seinen frei gewählten Entwicklungsweg verzichten, den Aufbau eines gerechteren und effizienteren, prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus. Inzwischen seien 77 Prozent der Kubanerinnen und Kubaner unter den Bedingungen der Blockade geboren worden. »Das Leiden unserer Familien ist nicht bezifferbar«, unterstrich er. Materiell habe die seit mehr als einem halben Jahrhundert und von zehn US-Präsidenten aufrechterhaltene Blockade bislang die astronomische Zahl von mehr als einer Billion US-Dollar gefordert. Kein ehrlicher Mensch auf der Welt, auch nicht in den USA, könne die verheerenden Konsequenzen gutheißen, die eine von zahlreichen internationalen Abkommen untersagte Politik bereits verursacht habe, so Rodríguez.(jW)

https://www.jungewelt.de/ausland/die-welt-gegen-die-blockade

 

9.11. Demo: Neuer explosiver Pakt von Hooligan mit Nazis gegen Muslime

Die Großdemo in Köln war nicht die einzige Veranstaltung, in der sich neuerdings Hooligans und Neonazis gegen den Islam zusammenschliessen- es sollen weitere Aktionen folgen. 

Aber auch ehemalige pseudolinke Antideutsche wie deren ehemaliger Chefideologe Jürgen Elsässer sind jetzt endgültig im islamophob orientierten Rechtspopulismus angekommen und Scharnier für ein Bündnis mit ganz Rechten.  

Verteidiger des Abendlandes formieren sich

Am frühen gestrigen Abend fand in der Dresdner Innenstadt wie schon eine Woche zuvor eine unter dem Deckmantel der “Islamkritik” angemeldete rassistische Demonstration von mehreren hundert Menschen statt (Bilder 1 |2). Anders als noch in der vergangenen Woche, als kleine Gruppen von Teilnehmern mehrfach versucht hatten, kritische Personen im Umfeldanzugreifen, kam es dabei am Montagabend lediglich zu Drohungen gegenüber Journalisten. Obwohl sich die von einer Person aus dem Umfeld der örtlichen“Alternative für Deutschland” (AfD) angemeldete Demonstration gegen vermeintliche “Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Bode” richtete, wurde in Redebeiträgen ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus Krisenregionen und der Entzug der Staatsbürgerschaft für Salafisten gefordert.

 

In einem Redebeitrag verglich einer der Veranstalter im Namen des neu gegründeten “Bündnis Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes” (PEGiDA) mit einem Verweis auf die Bombardierung der Stadt im Februar 1945, das Schicksal der aktuell aus Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland geflüchteten Menschen mit dem seiner Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg trotz “Hunger und Kälte [...] im Land geblieben” seien und es anschließend “wieder aufgebaut” hätten. In seinem an die Politik gerichteten Appell rief er dazu auf, “den Menschen vor Ort in den Krisengebieten zu helfen”, sonst würden seiner Ansicht nach “in wenigen Jahren bei uns ebensolche Zustände wie in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen” herrschen. Während des Marsches waren Sprechchöre in Anlehnung an die Proteste im Herbst 1989 ebenso zu hören, wie immer wieder auch von rechten Demonstrationen bekannte Parolen.

Das verwundert kaum, schließlich beteiligten sich neben etlichen Anhängern des lokalen Fußballvereins SG Dynamo Dresden auch einige bekannte Größen der Dresdner Naziszene an der Demonstration. So wurden neben dem eifrig fotografierenden Philipp Göhler auch die beiden vorbestraften rechten Gewalttäter Ronny Thomas und Marko Eißler gesichtet. Während die Teilnehmer und wenigen Teilnehmerinnen mit Deutschlandfahnen fast wie bei einem Trauermarsch vom Altmarkt über den Postplatz bis auf den Neumarkt vor derFrauenkirche zogen, verhielt sich die Polizei, anders als bei linken Veranstaltungen in der Stadt, sehr im Hintergrund.

Zwar blieb der Aufmarsch mit etwa 500 Menschen unter den Erwartungen des Anmelders, dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Veranstaltung in den kommenden Wochen weiter entwickeln wird. Von den im Vorfeld angekündigten Gegenprotesten war wie schon eine Woche zuvor nicht viel zu sehen. Grund dafür könnte nicht nur gewesen sein, dass einige Teilnehmer der Demonstration immer wieder versuchten, Passantinnen und Passanten zu verfolgen und zu fotografieren, sondern dass zeitgleich im benachbarten Ottendorf-Okrilla zumwiederholten Mal hunderte Menschen gemeinsam mit Mitgliedern der NPD gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Ferienlager protestiert hatten.

Für den 9. November, dem Tag, an dem der Reichspogromnacht gegen Juden 1938 gedacht wird, rufen die »Friedensaktivisten Berlin« zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gege Muslime auf. Der »Aktivistenkreis Berlin« ist Teil jener Gruppierungen, die an den Montagsdemonstrationen der vergangenen Monate teilnahmen. Spätestens mit Auftritten von bekannten Neonazis, NPD-Mitgliedern, rechtspopulistischen Parteien und Verschwörungstheoretikern gerieten die Montagsdemos in die Kritik.

Auf dem Platz der Republik wollen die selbsternannten Friedensaktivisten ab 11.09 Uhr demonstrieren. Auf der Seite im sozialen Netzwerk Facebook heißt es u.a.: »In Anbetracht der momentanen Bedrohungslage ist es nicht mehr ausreichend eine Demo zu machen um dann wieder brav nach Hause zu gehen ...« Man wolle deshalb eine Mahnwache einrichten. Der im Internet verbreitete Aufruf sei bekannt, eine offizielle Anmeldung liege der Berliner Polizei nicht vor, sagte ein Sprecher auf Anfrage. »Wir beobachten das aufmerksam.«

Mitglieder derselben Gruppierungen, die am vergangenen Sonntag in Köln unter dem Motto »Hooligans gegen Salafisten« demonstrierten, kündigten bereits ihre Teilnahme an. Erste Verabredungen zu Fahrgemeinschaften größerer »Reisegruppen« lassen sich bereits nachlesen. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte am Montag, bislang gebe es keine vergleichbare Anmeldung einer Demonstration von Hooligans gegen radikalislamische Salafisten für die Hauptstadt.

Der »Erfolg« in Köln gibt der Szene Aufschwung, Berlin ist nicht der einzige Termin. In Hamburg wollen Hooligans am 15. November demonstrieren. An der Demonstration in Köln hatten über 4500 Rechtsradikale und Hooligans teilgenommen. Sie skandierten rassistische Parolen und jagten Antifaschisten, warfen Autos um und griffen Polizeibeamte an.

Laut Nachrichtenagentur dpa ruft auch der rechtspopulistische Autor Jürgen Elsässer zu der Demonstration vor dem Reichstag auf und forderte Hooligans auf, dazuzustoßen. Demnach wünschte er sich eine Hooligan-Veranstaltung gegen Salafisten und islamistischen Terror auch in Berlin. Auf den Montagsdemonstrationen war der Herausgeber des rechten Magazins »Compact« in letzter Zeit abgeblitzt. Jetzt wittert er wieder Morgenluft. 

Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. [...] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹

Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als»eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.² Er vergleicht Äpfel mit Birnen. 

Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«.

Weiter halluziniert Jürgen Elsässer auf seinem Blog: Zitat

 "Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen. Angesichts der realen Gefahr durch Terror-Rückkehrer aus Syrien/Irak, wo sie ja durch die NATO-Unterstützung für IS überhaupt erst gelandet waren, ist das ein Akt der Selbstverteidigung, der vorbildlich ist. Diejenigen, die sich über die Hools beklagen, seien erstmal gefragt: Warum habt Ihr nicht selbst eine Demo gegen den Salafismus angemeldet? Die Linken demonstrieren zwar für die Kurden – aber wo demonstrieren sie denn für die Verteidigung von uns hier?Und es gibt reichlich Hooligans in Berlin, die man für die Demo am 9. Nov. mobilisieren will". 

1554 Hooligans gibt es in Berlin laut Senat. Davon fallen unter die Kategorie B (gewaltbereit) 1311 und unter Kategorie C (gewaltsuchend) 243. Darunter Anhänger von Hertha BSC: 519 (gewaltsuchend: 70), Union Berlin 466 (gewaltsuchend: 43), BFC Dynamo 471 (gewaltsuchend: 117) sowie Anhänger weiterer Vereine wie Tennis Borussia Berlin, Cottbus, Babelsberg Hooligans mit Zuordnung zur rechtsextremen oder Neonaziszene: 86, davon Fans von Hertha BSC: 17, Union Berlin: 13, BFC Dynamo: 54. Auffällig durch rechtsextreme Tendenzen sind besonders zwei Fangruppen: »Buckower Szene« (Hertha BSC) und »CRIMARK« (Union Berlin). dpa/nd

 

Weltspartag: Linke MdB Troost und Lay  zum Thema sparen  

Interview der Woche: Sparen auf Deubel komm raus?

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher, anlässlich des Weltspartags über Sinn und Unsinn des Sparen, Altersvorsorge in Zeiten niedriger Zinsen, den Stresstest der Banken, einen überfälligen Finanz-TÜV und die Austeritätspolitk

Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?

 

Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren. Vergangene Woche vermeldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bis zu 30 Prozent der Menschen seit Jahren überhaupt nicht mehr für das Alter sparen können, da die meisten von ihnen jeden Cent ausgeben müssen, um die täglich anfallenden Kosten zahlen zu können. Eine Altersvorsorge oder ähnlicher "Luxus" sind da nicht drin. Selbst die Bundesregierung geht mittlerweile in Deutschland von 600.000 Menschen aus, die kein Giro-Konto besitzen. Die Europäische Kommission schätzt deren Anzahl gar auf über eine Million Kundinnen und Kunden.

 

Die Zinsen scheinen wegen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank dauerhaft niedrig zu bleiben. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Satz: "Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten."?

Axel Troost: Der Satz ist natürlich Humbug. Merkel und Schäuble haben auf die Zinspolitik der Zentralbank gar keinen direkten Einfluss. Und Zentralbanken haben zum Glück nicht die Aufgabe, das Vermögen der Sparer zu mehren, sondern für stabile Preise zu sorgen und dabei auch die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick zu halten. Wie genau und wie erfolgreich sie das im Einzelfall macht, ist dann schon wieder eine ganz andere Frage.

Bei der Schimpfe auf die Niedrigzinsen bleibt eine Sache meist außer Acht: Für den Sparerfolg ist letztlich entscheidend, wieviel Zinsen nach Abzug der Inflation übrig bleiben. Aktuell liegen die Zinsen für Spareinlagen zwar unter der Inflationsrate, dies ist aber nicht ungewöhnlich. Laut Bundesbank war dies in den vergangenen Jahrzehnten sogar eher die Regel als die Ausnahme. Nur ist es früher nicht so aufgefallen.

Erfunden wurde der Weltspartag vor 90 Jahren auf dem 1. Internationalen Sparkassenkongress 1924. Ist der Weltspartag also eine Werbeveranstaltung für die Bankenbranche oder geschah das eher aus sozialpädagogischen Gründen? Oder anders gefragt: Erklären Sie uns Sinn und Unsinn des Sparens?

Axel Troost: Für den Einzelnen macht Sparen Sinn bei größeren Anschaffungen wie etwa für den Kühlschrank, das Auto, den Traumurlaub oder um Rücklagen für schlechtere Zeiten oder das Alter zu bilden. Dazu gibt es natürlich auch Alternativen wie Kredite oder Versicherungen. Das kennt man alles.

Interessant wird es, wenn man Sparen nicht aus der Sicht des Einzelnen betrachtet, sondern in der Gesamtschau. Sparen bedeutet eben auch Verzicht auf Konsum. Wenn nun alle auf Deubel komm raus anfangen zu sparen, müssten Geschäfte, Gaststätten und andere Betriebe geschlossen werden, die Wirtschaft würde abschmieren und am Ende ständen alle ärmer da. Deswegen müssen den jährlichen zusätzlichen Ersparnissen der privaten Haushalte zusätzliche Kreditaufnahmen der Unternehmen oder des Staates im Inland gegenüberstehen. Ist dies nicht der Fall – wie seit längerem in Deutschland – bleibt nur das Exportventil.

Sparende bekommen kaum noch Zinsen auf ihr Erspartes, aber wenn das Konto mal ins Minus gerät, wird es richtig teuer. Die Zinsen auf den Dispo liegen seit Jahren deutlich über 10 Prozent. Zurecht, sagen die Banken, denn Kurzzeitkredite sind teuer für die Banken. Was sagt DIE LINKE?

Caren Lay: Das ist eine Schutzbehauptung. Tatsächlich sanieren sich die Banken durch den Dispozins. Denn jeder Prozentpunkt beim Dispo spült 380 Millionen Euro jährlich mehr in die Kassen der Banken. Gleichzeitig ist das Ausfallrisiko eines Dispokredits mit 0,3 Prozent minimal.

Kundinnen und Kunden, die ihren Dispo überziehen, sind oft auf ihn angewiesen. Das wiederum nutzen die Banken schamlos aus!

Deswegen haben wir auch im Oktober zum wiederholten Mal einen ANTRAG zur gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Basiszinssatz eingebracht. Im Ausschuss beschwerten sich CDU/CSU-Abgeordnete, dass DIE LINKE diesen Antrag schon zum fünften Mal in den Bundestag eingebracht hätte. Wir werden den Antrag aber auch noch ein sechstes und siebtes Mal einbringen, so lange, bis sich CDU/CSU und SPD an den Bankkundinnen und -kunden orientiert und nicht mehr an den Wünschen der Finanzlobby.

Das Image der Banken ist am Boden. Am Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse ihres Stresstest der Banken veröffentlicht. Was können die Sparerinnen und Sparer dadurch über das Gebaren ihrer Bank lernen?

Axel Troost: Nicht wirklich viel. Überprüft wurden nur die "bedeutendsten" europäischen Banken. In Deutschland waren das 24 Banken, darunter die Landesbanken, die aus Sparersicht uninteressant sind. Die hunderten kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurden gar nicht überprüft.

Ob die Banken ihre Kunden oder Geschäftspartner besonders gekonnt über den Tisch ziehen oder ihr Geld auf nettere Weise verdienen, ist nicht Bestandteil der Stresstests. Die EZB ist keine Verbraucherschutzbehörde, sie hat das nicht untersucht.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass viele Produkte reine Luftnummern waren. Auch Sparer sind auf die Versprechen hereingefallen, ohne genau zu wissen, was mit ihrem Geld getrieben wurde. Hat die Politik daraus gelernt?

Caren Lay: Kein Stück. Und das, obwohl das Problem schon ewig bekannt war. Sowohl die jetzige als auch die Vorgängerregierung verstecken sich hinter angeblichen Selbstverpflichtungen oder stellen medienwirksam nutzlose "Aktionspläne" vor. Zuletzt konnten wir so ein Spektakel im Sommer erleben, als Heiko Maas gemeinsam mit Wolfgang Schäuble so ein Papier präsentiert hat. Im Endeffekt stand nicht mehr drin, als dass sich die Bundesregierung mehr Transparenz wünscht. Auf echte Gesetze im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher warten wir vergeblich. DIE LINKE fordert daher schon seit langem einen Finanz-TÜV, der Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt lässt. Außerdem fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die anders als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist, und von ihr unabhängig agieren kann. Zusätzlich muss auch der Graue Kapitalmarkt endlich unter Aufsicht gestellt werden.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise und den Milliarden-Rettungspaketen warnten viele vor einer drohenden Hyperinflation. Das ist nicht eingetroffen. Derzeit herrschen Mini-Inflation, Mini-Wachstum und Mini-Zinsen – welche Antwort muss LINKE Politik darauf geben?

Axel Troost: Mini-Inflation, Mini-Wachstum und Mini-Zinsen hängen eng zusammen. Man kennt diese Konstellation seit langem aus Japan. In Japan hat man unter anderem den Fehler gemacht, dass Banken ohne funktionierendes Geschäftsmodell künstlich am Leben gehalten wurden. Deswegen gab es in Europa den zuvor angesprochenen Stresstest, der aber auch schon der Dritte in der Krise ist.

Solange die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt, werden auch die Banken nicht auf die Beine kommen – Stresstest hin oder her. Deswegen ist ein Ende der Austeritätspolitik und ein langfristiges europäisches Investitionsprogramm unbedingt erforderlich. Den finanziellen Spielraum dafür hat aber in erster Linie Deutschland.

linksfraktion.de, 28. Oktober 2014

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/troost-lay/

Obama und Nato rüsten wieder gegen Russland 

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen 

Jahrelang hat die NATO vorgetäuscht, mit Moskau zu kooperieren, eine angebliche Partnerschaft aufzubauen. In der Ukraine-Krise rüstet die US dominierte Allianz wieder auf. Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die NATO wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus dem Putsch in der Ukraine setzt die Allianz wieder auf Abschreckung und Hochrüstung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer."

Poland's Defence Minister Tomasz Siemoniak (R),  (Reuters / Bartosz Bobkowski / Agencja Gazeta)

Polnische "Verteidigungsminister" Siemoniak

Am Strategiewechsel des Bündnisses wird kurzfristig auch die erste gemeinsam vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Rebellen in der Ostukraine nichts ändern. "Wir haben Hoffnung, sind aber nach Erfahrungen in der Vergangenheit auch skeptisch", sagte US-Präsident Barack Obama stellvertretend für die Gipfelrunde. Und machte deutlich: "Große Länder können nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln." Das sasgt gerade der Richtige. Völkerrechtsprofessor Merkel hat unterdessen erklärt, dass es sich bei dem Anschluß der Krim an Rußland um keine annektio gehandelt habe.

 

 Nach monatelangen Kämpfen ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinerzeit nach einem Treffen der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause an, die aber immer brüchig war. 

Russland kritisierte die Ergebnisse des NATO-Gipfels als "Sieg der Falken" in den USA.

"Die NATO ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", heißt es in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

Die NATO strebe unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der NATO an Russlands Grenzen", betonte Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein „Vormachtstreben“ der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das „einseitige Diktat“ Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Statt einer Lösung von Konflikten gebe es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen - das mach aber für Polen keinen Sinn, weil der Nachbar das befreundete pro-faschistische und westeuropäische Kiewer Regime an der Ostgrenze darstellt. Außerdem will Warschau den Militärhaushalt massiv aufstocken. Bis auf 10 000 Soldaten soll die Zahl der permanent an der Ostgrenze stationierten Soldaten hochgerüstet werden. 

The new NATO chief Jens Stoltenberg paid a visit to Poland in early October where he reiterated calls for a rapid reaction “spearhead” force – a 4,000 soldier force which was agreed upon by the 28 NATO member states following a conference in Wales in September. 

Such a military force was intended to substitute for permanent NATO bases in Eastern Europe, which the military alliance pledged not to create following the collapse of the Soviet Union. 

Moscow criticized the plans of creating the rapid force and accused NATO of using the Ukrainian crisis as a pretext to push its military presence closer to Russia’s borders. Russia’s envoy to NATO, Aleksandr Grushko, suggested in September that the alliance was engaged in “Cold War thinking,” and risked undermining the landmark 1997 treaty in which Moscow and Brussels officially proclaimed that they were no longer “adversaries” , schreibt RT in einer englisch-sprachigen Internet-Plattform. 

Das macht nur geostrategisch aus der Sicht im Kampf gegen Russlands Sinn und so wird der Druck für diese Operation von Obama aus Washington kommen. 

 

Erst letzte Woche erklärte Tomasz Siemoniak beim Besuch eines Armeestützpunkts in Siedlce, 100 Kilometer westlich der weissrusschen Grenzstadt Brest: "Wir wollen das Potenzial unserer Einheiten in der Region verstärken. Ich habe vor, auch Stützpunkte in Chelm und Suwalki aufzusuchen. Siedlce ist der erste Punkt auf dieser Landkarte. Wir werden diese Standorte verstärken und ab 2016 auch neu ausstatten."

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Siemoniak nun, das Gros der 120.000 polnischen Soldaten sei bislang im Westen des Landes stationiert, noch immer ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Nun sollten die Stützpunkte im Osten, die bislang nur zu 30 Prozent ausgelastet seien, auf bis zu 90 Prozent verstärkt werden: "Ich habe mir die hiesige Infrastruktur angesehen. Sie ist sehr alt. Das ist auch kein Wunder, denn wir haben hier jahrelang nicht investiert. Allein die Wege und Gebäude sind in schlechtem Zustand". sagt Siemoniak.

Man hat zwar bei Kaliningrad auch eine  200 km lange und gemeinsame Grenze mit Rußland - aber nicht nur dort sollen Truppen verstärkt werden , sondern an der gesamtenOstfront. Das macht den globalstrategische Charakter dieser Aktion gut deutlich. 

Das Land will seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Sozialprodukts ausweiten - wie es in der NATO eigentlich Richtschnur ist, aber nur von wenigen Staaten der Allianz erreicht wird. Es ist trotzdem eine gigantische Hochrüstung für das arme Land. 

Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee."

So will Polen ein modernes Luftabwehrsystem aufbauen, moderne Kampfhubschrauber kaufen und die bestehende Flotte amerikanischer Kampfflugzeuge mit Luft-Boden-Raketen bestücken. Ausweis des Bedeutungsgewinns des Militärischen innerhalb der polnischen Politik ist auch, dass mit Tomasz Simioniak erstmals seit der Wende ein Verteidigungsminister zugleich Stellvertreter des Premiers ist.

Der Militärisch-Industrielle Komplex wird sich freuen und die Rüstungsinduistrie - insbesondere die Global Player aus USA ud EU -  können wieder jubeln.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5358892/ab-sofort-ist-russland-wieder-der-feind.html

http://rt.com/news/199815-poland-troops-border-ukraine/

(dpa)