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Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern

In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern. Nach dem Willen der Großen Koalition soll die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, nur die Schrauben werden leicht angezogen – die Verjährungsfrist etwas verlängert, die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern erhöht. Wie beurteilen Sie die Vorstellungen der #Groko?

Sahra Wagenknecht: Solange die Bundesregierung Steuersündern die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einräumt, wird Steuerbetrug als Kavaliersdelikt gelten. Wer eine Bank ausraubt, hat ja auch nicht die Möglichkeit, durch Selbstanzeige und Rückgabe des Diebesguts einer Strafe zu entgehen. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. In Deutschland gibt es da leider eine groteske Ungleichbehandlung: Ein langjährig Beschäftigter kann seinen Job los sein, nur weil er einen Pfandbon einlöst, den ein Kunde vergessen hat. Wer dagegen die Allgemeinheit um Millionenbeträge prellt, wird von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen angefasst.

Ist denn gar nichts dran an dem Argument von Schäuble & Co., dass ohne Selbstanzeigen viele Fälle von Steuerhinterziehung unentdeckt bleiben würden?

Dies hat aber vor allem mit einer Politik zu tun, die massenhaften Steuerbetrug lange geduldet und nicht ernsthaft verfolgt hat. Sicher hätte man den einen oder anderen Steuersünder nicht entdeckt, wenn er sich nicht selbst angezeigt hätte. Viele tun es allerdings erst dann, wenn sie konkret Angst vor Aufdeckung bekommen. Nicht zufällig sind die Selbstanzeigen in der Vergangenheit immer nach CD-Käufen hochgeschnellt.

Wie hoch ist der Schaden, der in Deutschland und Europa durch Steuerflucht und Steuervermeidung entsteht?

Die Schätzungen für Deutschland bewegen sich im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich. Der EU geht nach Schätzungen des Steuerkommissars jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Diese Summe ist größer als der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre! Mit einer Billion Euro könnte man die Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen, für ausreichend Kita-Plätze und eine menschenwürdige Pflege sorgen und den Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Weltweit müsste niemand hungern, jeder könnte Zugang zu sauberem Wasser und eine ärztliche Versorgung haben, wenn die Konzerne und Vermögensbesitzer ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten würden.

Das sind enorme Beträge. Angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder in Europa: Warum ist es dennoch so schwierig, zu wirksamen Vorschriften zu kommen? Und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Steuerabkommen zum Informationsaustausch, das in der vergangenen Woche von rund 50 Ländern unterzeichnet worden ist?

In der EU fehlt schlicht der politische Wille, sich mit der reichen Oberschicht und den einflussreichen Konzernen anzulegen. Das ist das Problem. Die EU regiert in vielen Bereichen ziemlich rücksichtslos in die Mitgliedstaaten hinein, in der Regel nicht zum Vorteil der Bürger. Die Troika hat den Krisenländern sinkende Löhne und radikale Kürzungsprogramme diktiert. Aber nichts wird dagegen getan, dass auch EU-Länder gezielt mit niedrigen Steuersätzen und windigen Konstruktionen zum Steuerdumping einladen. Laut EU-Verträgen sind wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping nur durchsetzbar, wenn alle EU-Staaten sie einstimmig beschließen und das ist so gut wie nie der Fall. Auch das von 51 Ländern unterzeichnete Steuerabkommen zum automatischen Informationsaustausch bietet wieder erhebliche Umgehungsmöglichkeiten, vor allem für die Superreichen. Zum Beispiel müssen Investitionen in ausländische Unternehmen nicht gemeldet werden, sofern sie 25 Prozent der Anteile nicht übersteigen. Ein großer Schwachpunkt ist auch, dass Länder wie die Schweiz, die USA oder China dem Abkommen bisher nicht beigetreten sind. Auch Panama, wo nahezu die ganze deutsche Wirtschaftselite Briefkastenfirmen unterhält, ist nicht dabei. Insofern ist das Abkommen zwar ein Fortschritt, aber es muss auch wirksame Sanktionen gegen solche Länder geben, die sich am automatischen Informationsaustausch nicht beteiligen. Eine Quellensteuer von 50 Prozent oder mehr auf alle in solche Länder fließenden Zinsen und Dividenden wäre ein Mittel. Überfällig ist auch, die
Abgeltungssteuer, die Vermögenseinkommen in Deutschland gegenüber Arbeitseinkommen massiv privilegiert, endlich abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mindestens so hoch zu besteuern wie andere Einkommen auch.

Steuervermeidung ist nach wie vor en vogue: Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne solange, bis die Steuerschuld minimiert ist. Milliardengewinnen stehen kaum Steuerzahlungen gegenüber. Wie ist es dazu gekommen und warum hat die Politik dem Treiben tatenlos zugesehen?

Je internationaler und mobiler die Konzerne sind, desto schwieriger ist es, sie angemessen zu besteuern. Die Ansiedlung von Briefkastenfirmen in Steueroasen, die wachsende Rolle von sogenannten immateriellen Gütern wie Patenten oder Markenrechten sowie die Nutzung von komplexen Finanzinstrumenten, die die Zahlungsflüsse verschleiern, erleichtern es den Konzernen, ihre Gewinne vor dem Fiskus klein zu rechnen. Diesem Treiben hat die Politik nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sie hat Steuerdumping aktiv gefördert: Konzerne wurden und werden von Regierungen hofiert, geschmiert und subventioniert, weil man sich von ihnen Investitionen und Arbeitsplätze erhofft. Dass man Unternehmen die besten Bedingungen bieten muss, ist bis heute das Mantra der herrschenden Wirtschaftspolitik.

Wie lässt sich das wieder einfangen und welche Folgen hätte es, wenn es angesichts von Unternehmenssteuer-Dumping in Europa und anderswo nicht gelingt?

Nicht nur Konzerne können Regierungen unter Druck setzen. Gewerkschaften, Parteien, soziale Bewegungen und kritische Medien können das natürlich auch. Hinzu kommt, dass die Staaten auf die Steuern der Konzerne angewiesen sind, wenn sie ihre Schuldenberge wieder abbauen wollen. Außerdem machen sogar die Unternehmensverbände in Deutschland Druck, dass der Investitionsstau überwunden und die Infrastruktur verbessert wird. Wenn es nicht gelingt, das Steuerdumping zu stoppen, werden weitere Straßen, Brücken, Wasserleitungen, Schulen und Krankenhäuser marode werden und es wird neuen Sozialkahlschlag geben. Um das zu verhindern, bedarf es massiven öffentlichen Drucks. Den gilt es jetzt zu schaffen.

Sprechen wir über Steuergerechtigkeit: Wie hat sich die Steuerpolitik in Deutschland auf die Steuerlast in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren ausgewirkt – wer wurde belastet, wer entlastet? Und war das gerecht?

In den letzten 15 Jahren sind dem deutschen Fiskus durch Steuerreformen zugunsten von Konzernen und Vermögensbesitzern etwa 500 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Vor allem die Steuerreformen unter Rot-Grün haben ein großes Loch ins Steuersäckel gerissen, man denke an die Senkung der Körperschaftssteuer von 45 auf 25 Prozent, die wiederholte Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne. Um diese Löcher wieder etwas zu stopfen, hat man Beschäftigte und vor allem Verbraucher stärker belastet; so wurde zum Beispiel die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte erhöht. Umsatzsteuern tragen immer mehr zum Gesamtsteueraufkommen bei und dies ist sehr ungerecht, da Geringverdiener einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.

Die SPD ist im Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit angetreten. Ist davon noch etwas übrig?

Nein, entgegen den Wahlversprechen der SPD werden Besserverdiener, Erben und Vermögende nicht stärker in die Pflicht genommen. Und von einer steuerlichen Entlastung von Geringverdienern hat man bereits im Wahlkampf Abstand genommen. Statt den Eingangssteuersatz herabzusetzen und die kalte Progression abzubauen betet man lieber gemeinsam mit der CDU die "schwarze Null" an. Dafür will man anscheinend die Verbraucher wieder stärker zur Kasse bitten, man denke an die PKW-Maut oder an die vielerorts steigenden Gebühren für öffentliche Dienstleistungen. Dies alles zeigt wieder einmal, dass eine gerechte Steuerpolitik ohne DIE LINKE nicht zu machen ist.

Was wäre mit einer ausgewogenen, gerechteren Steuerpolitik in Deutschland gewonnen?

Mit einer gerechteren Steuerpolitik wäre es möglich, Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man unser Bildungs- und Gesundheitswesen verbessern, Renten und Sozialleistungen erhöhen, die Energiewende vorantreiben und die Kommunen entschulden, damit diese ihren Aufgaben wieder nachkommen können. Steuererhöhungen für Konzerne und Vermögende sind aber auch nötig für unsere Demokratie. Schließlich ist das Finanzvermögen in den letzten drei Jahrzehnten dreieinhalb Mal so schnell gewachsen wie die Wirtschaft, nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Wir brauchen dringend eine Millionärssteuer und höhere Unternehmenssteuern, um diese geballte Wirtschaftsmacht zu reduzieren, damit sie die Demokratie nicht vollends untergräbt.
 

linksfraktion.de, 4. November 2014