Video: Direkte USA - Waffenlieferung für die IS - Hilfe der Türkei für die IS
Ein Versehen ist kaum anzunehmen, da die US Militärs über exakte Lageberichte, Drohnen- und Satellitenüberwachung im Raum Kobane verfügen und US Kampfjets da mit Radar operieren. Es soll sich dabei um brandneue US-amerikanische Waffen handeln, die ursprünglich abgeworfen wurden, um die kurdischen Milizen, der seit Monaten von IS-Einheiten belagerten nordsyrischen Grenzstadt Kobane, zu versorgen. Es ist den USA bekannt, dass das Umland von Kobane, wo die Waffen im freien Gelände abgeworfen wurden, von der IS kontrolliert wird.
Gut möglich, dass die US Regierung beide Seiten unterstützt - die eine IS-Seite konspirativ und indirekt via Türkei und Golfstaaten sowie Jordanien.
{youtube}Bw48v9r-7q8{/youtube}
Die syrische Regierung in Damaskus untertützt die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Kobane in ihrem Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" militärisch un dleistet Besistand . „Der Staat mitsamt seiner Streitkräfte und seinen Flugzeugen hat die Stadt militärisch und logistisch unterstützt und sie mit Munition und Waffen ausgestattet“, sagte Informationsminister Omran al Zohbi am Mittwoch.
Da Kobane auf syrischem Territorium liege und ihre Bewohner Syrer seien, hätte die Regierung in Damaskus sie seit Beginn des Konflikts unterstützt. Sie werde auch weiter „auf den höchsten Ebenen Militärhilfe an Kobane liefern“, sagt Zohbi.
Inzwischen sind auch 150 Peshmergas aus dem Nordirak über die Türkei in Kobane eingetroffen, die der YPG vor allem Artillerie-Waffen bringen.
Von den Angriffen auf den IS hat nicht nur das Assad-Regime und die Kurden profitiert, sondern auch die zweite große islamistische Gruppe die Rest-al-Nusra, die al-Qaida angehört und seit der Ablösung vom IS auch gegen diesen um die territoriale Kontrolle kämpft. Nach den Erfolgen des IS sind aber große Teile von al-Nusra auch zu diesem übergewechselt, da sich viele Dschihad-Rebellen automatisch auch der größten Gruppe anschliessen.
Die USA kämpfen aber nur dosiert, halbherzig und nur scheinbar gegen die IS, so dass keine Seite ein Übergewicht erlangt und ein Patt einen dauerhaften Bürgerkrieg und Chaos im Lande garantiert, der der US Strategie am besten zu gefallen scheint.
Wie weit die Luftschläge den IS schwächen, ist bislang in Syrien kaum feststellbar. IS-Kämpfer haben weitere Gasfelder eingenommen, zuletzt am Montag nach Kämpfen gegen syrische Truppen das Gasfeld Jahar bei Homs.
Während die Assad-Streitkräfte weiter Städte aus der Luft bombardieren, haben sie auch einige Erfolge etwa in Idlib oder Aleppo erzielen können. Die zweitgrößte Stadt ist das wichtigste Zentrum des syrischen Widerstands und mittlerweile fast völlig von syrischen Truppen eingekesselt. Auch al-Nusra kontrolliert Teile der Stadt, der IS ist überdies hier aktiv, Gruppen, die mit der Freien Syrischen Armee verbunden sind und als gemäßigt betrachtet werden, halten nur den nördlichen Teil der Stadt, die gerade einmal 60 km von der türkischen Grenze entfernt ist.
Jetzt hat der französische Außenminister Laurent Fabius in einem dramatischen Appell dazu aufgefordert, nach Kobane auch Aleppo zu retten. In einem Gastkommentar, der in der Washington Post und anderen Zeitungen veröffentlicht wurde, warnte er, dass Aleppo, die "Bastion" der moderaten Opposition zwischen Assads Truppen und dem IS – Fabius nennt diesen nur Daesh – zerrieben werde. Die Stadt sei gefangen "zwischen den Fassbomben des Regimes und den Kopfabschneidern des Daesh".
Natürlich verschweigt Fabius, dass die "moderaten" Rebellengruppen der FSA und auch die Rest-Al-Nusra-Front teilweise mit der IS kooperiert!
Schon eine Million Menschen seien aus der Stadt geflüchtet. Offenbar will das Nato- Mitglied den Krieg in Syrien auch auf eine Krieg gegen assad ausweiten . Frankreichs Pseudo- Sozialisten erweisen sich wieder einmal als kriegsgeile Scharfmacher im Konflikt.
82 % für GDL- Streik - 18 % dagegen
Die Hetze gegen den Streik der Eisenbahn-Gewerkschaftler der GDL scheint nicht aufzugehen . Aktuell stimmen bei einer ZDF Umfrage 82 % für den Streik und nur 18 % der Zuschauer lehnen ihn ab. Das ist ein klares Votum für den Streik.
Frage:
Die Lokführer legen erneut den Schienenverkehr lahm. Die Aktion soll bis Montag dauern. Was halten Sie von dem Streik?
Haben Sier Verständnis für den aktuellen Bahnstreik?
Ja 82 %
Nein 18 %
Stand 6.11. 2014 16.50 Uhr 6423 Voten
http://vote.zdf.de/2014/706-ihre-meinung-zum-bahnstreik/
Danke GDL - Danke Claus Weselsky - Mehr Streik für alle
Arbeiterlied
Man der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht..
Alle Räder stehen still, wen dein starker Arm es will! .....
Mann der Arbeit / Streiklied - (Oktoberklub)
Bananenrepublik D?: Frontalangriff auf das Streikrecht als Grundrecht
Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Pünktlich zur DDR-Unrechtsstaatsdebatte nach 25 Jahren Putsch in Deutschland sind Teile der politischen Klasse bemüht, weitere ewig geltende Grundrechte wie das Streikrecht nach dem Asylrecht de facto abzubauen.
Faktisch würde die BRD dadurch endgültig zum Unrechtsstaat werden - Deshalb erklärt die Eisenbahnergewerkschaft GDL folgendes Statement:
Danke GDL - Danke Claus Weselsky - Mehr Streik für alle
Arbeiterlied
Man der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht..
Alle Räder stehen still, wen dein starker Arm es will! .....
Mann der Arbeit / Streiklied - (Oktoberklub)
{youtube}08vdBDMzkAM{/youtube}
Bananenrepublik D?: Frontalangriff auf das Streikrecht als Grundrecht
Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Pünktlich zur DDR-Unrechtsstaatsdebatte nach 25 Jahren Putsch in Deutschland sind Teile der politischen Klasse bemüht, weitere ewig geltende Grundrechte wie das Streikrecht nach dem Asylrecht de facto abzubauen.
Faktisch würde die BRD dadurch endgültig zum Unrechtsstaat werden - Deshalb erklärt die Eisenbahnergewerkschaft GDL folgendes Statement:
Unrechtsstaat BRD? Warum werden in NSU-Nazi-Mörder-Zelle verwickelte V- Leute nicht angeklagt?
Unrechtsstaatsdebatte 2.0
In Umfeld der NSU- Zelle gab es viele V-Leute des Verfassungsschutzes, die sich wohl mit schuldig gemacht haben. Doch angeklagt werden sie nicht.
Der VS- Spitzel Andreas T. war bei 6 von 9 Attentaten nachweislich ganz in der Nähe des Tatortes oder sogar im Raum des Anschlages selber. Es erfolgte dennoch keine Anklage. Das ist kein Merkmal eine Rechtsstaates- wohl aber ein Merkmal von Urechtsstaaten.
3 JAHRE NSU
Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer
Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf und noch immer sind viele Details ungeklärt. Bislang ist man von einer lückenlosen Aufklärung der Taten noch weit entfernt.
3 Jahre NSU: Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer © MiG
Zum Jahrestag des Aufliegens der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sehen Hinterbliebene noch viele offene Fragen. Von dem Prozess in München „haben wir uns lückenlose Aufklärung gewünscht, die bekommen wir leider nicht“, sagte Gamze Kubaşık am Dienstag in Berlin. Sie ist die Tochter des 2006 in Köln ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık. Sie habe noch „viele Fragezeichen im Kopf“, so Kubaşık. Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sieht ebenfalls noch weiteren Aufklärungsbedarf.
Chancen auf weitere Erkenntnisse könnten Untersuchungsausschüsse in den Ländern bringen, sagte sie. Hier fehlten noch Einblicke. „Es wäre dieses Landes nicht würdig, wenn wir abbrechen müssten.“ Zugleich beklagte John, dass es bislang noch kein einziges Verfahren wegen Anfangsverdachts auf Strafvereitelung gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer gegeben habe. Wenn die Politik nicht die Sicherheitseliten kontrollieren könne, sei das Land gefährdet.
Erschöpfende Ungewissheit
Die Familien der NSU-Opfer wollten endlich wissen, weshalb es gerade sie getroffen habe, erklärte John. Sie stellte am Dienstag ein Buch mit dem Titel „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“. Darin sind Gespräche mit den Opferfamilien aufgeschrieben. Heilen könne man den Verlust „eines lieben Menschen sowieso nicht“, ergänzte die Ombudsfrau. Ihr sei es mit dem Buch darum gegangen, wie sich die Leben der Hinterbliebenen verändert habe. Einige lebten in Unruhe, weil sich vor ihren Wohnhäusern Rechtsradikale aufhielten, sagte sie.
Bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 hielten sich die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unbehelligt im Untergrund auf. Dem Trio wird vorgeworfen, neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin ermordet zu haben. Böhnhardt und Mundlos wurden nach dem Eisenacher Banküberfall tot in einem Wohnwagen gefunden. Zschäpe steht als einzige Überlebende in München vor Gericht.
Ihm schmerze, „welche Show“ Beate Zschäpe vor Gericht „abzieht“, sagte Abdul Kerim Simsek, dessen Vater ebenfalls ermordet wurde. Die Angeklagte zeige keine Reue. Seit 14 Jahren trage seine Familie die große Last, „wir wollen sie eines Tages endlich ablegen“, erklärte Simsek. „Ich finde keine Worte für ihr Verhalten und Auftreten“, ergänzte Gamze Kubasik. Für sie sei Zschäpe ein Unmensch. „Eigentlich steht doch alles fest, wieso zieht sich das alles so in die Länge“, habe sich Mustafa Turgut anfangs gefragt. Sein Bruder wurde 2004 in einem Rostocker Imbiss erschossen.
Vertrauen in den Rechtsstaat verloren
Die Vize-Präsidentin im Bundestag, Petra Pau (Linke), sagte, sie wisse aus Gesprächen mit vielen Angehörigen, dass das Vertrauen der Hinterbliebenen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei. „Ich komme in Rage, wenn Behörden und Regierungen Ermittlungen zum NSU verhindern oder behindern versuchen“, erklärte Pau. Sie kritisierte das Land Brandenburg, das sich geweigert habe, einen V-Mann mit NSU-Bezug vor dem Prozess in München aussagen zu lassen. So etwas hintertreibe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Meineid.
Merkel hatte den Hinterbliebenen bedingungslose Aufklärung versprochen. Im Vorwort zu dem nun erschienenen Buch schreibt die Kanzlerin: „Wir müssen verhindern, dass sich solche Taten jemals wiederholen. Wir müssen aufklären und vorbeugen.“ Nach Ansicht von Pau kann bislang noch keine Rede von bedingungsloser Aufklärung sein. (epd/mig)
Nach Gauck hadert auch Merkel mit friedlicher Revolution in Thüringen
Mit dem Begriff der "Revolution" in Deutschland ist das so eine Sache. Jetzt erklärte auch der Ex- Kanzler Kohl bereits schon um 2000 , dass es 1989 nie eine Revolution im Lande gegeben habe. Das sei nur dem "Volkshochschulhirn von SPD-Thierse entsprungen". Es sei schlicht um "Bimbes" gegangen, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft und um eine kriselnde Sowjetunion, die die DDR angeblich unbedingt loswerden wollte.
Tatsächlich stand am Anfang der Großdemos wie am 9. Oktober in Leipzig die Forderung nach einer besseren DDR und nach einem besseren Sozialismus in der DDR, der auch Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit usw. umfassen sollte. Erst später wurde die Bewegung von Rechtspopulisten , Großdeutschland- Propagandisten , CDU- Ideologen und auch Nazis gekapert und in diese völkisch-großdeutsche Richtung nationalistisch gewendet.
Trotzdem halten die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie deren Tendenzmedien wie ARD, ZDF, Springer und Spiegel gerade aus Anlass der 25- Jahr- Feier zur "Wende" an diesem Märchen fest.
Wenn aber die Bewegung weg von einer SED geführten Regierung in der DDR angeblich eine Revolution war, wäre die erstmalige Ernennung eines linken Ministerpräsidenten, dessen Partei sich selber in der Tradition der SED sieht, in Thüringen und in Gesamtdeutschland ebenfalls eine Revolution.
Bundespräsident Gauck hat vorgelegt, nun kritisiert auch Kanzlerin Merkel die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Der SPD sagt sie eine düstere Zukunft voraus. Sie spricht vo einer schlechten Nachricht für Thüringen - das Wort Revolution vermeidet sie diesmal. Sinnhemäß seien " blühende Landschaften" in Gefahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unverständnis über die Entscheidung der Thüringer SPD-Mitglieder geäußert: Die hatten für eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Koalition gestimmt. Sich als "stolze linke Volkspartei" als Juniorpartner unter die Führung der Linkspartei zu begeben, sei für den "aufstrebenden Freistaat Thüringen eine schlechte Nachricht", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Der Schritt bringe die SPD in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage", schreibt der Spiegel.
Wenn der Spitzenkandidat der Linken sich nicht "ganz dumm" anstelle, werde die SPD in Thüringen noch "weiter in die Ecke gedrängt" als ohnehin schon, sagte Merkel weiter. Sie wisse nicht, wo die SPD in Thüringen "noch landen will".
Auch von den Grünen zeigte sich Merkel enttäuscht: Das Vorgehen der Partei, die in den östlichen Bundesländern viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in sich vereinige, wirke "zu taktisch, als dass es mich überzeugen könnte". Von der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen erwartet die CDU-Vorsitzende nach eigenen Worten "nichts": "Sie will an die Macht, nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel zur Linkspartei.
Zuvor hatten sich ca. 70 % der Mitglieder der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen entschieden. Damit hat Bodo Ramelow nun gute Chancen, der erste Ministerpräsident Deutschlands von der Linkspartei zu werden. Ramelow hatte mit seiner Partei bei den Landtagswahlen Mitte September 28,2 Prozent der Stimmen geholt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent), die ebenfalls ihre Zustimmung für Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, würde es knapp für eine Regierungsbildung reichen.
Natürlich wiederholte Angela Merkal auch die dreiste und die Nazis verniedlichende Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das war er aber in toto ganz sicher nicht und das wird Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow ganz sicher auch nicht werden.
Wie revolutionär diese revolutionäre Regierung in Thüringen sein wird, wenn sie zustande kommt, wird sich zeigen. Es reicht allerdings ein Abweichler von Linken, SPD und Grünen um diese Regierung zu verhindern. Angesichts des "Unrechtsstaats-DDR"- Eigentores und der Intervention der Bundes- CDU, der Kanzlerin und des Bundespräsidenten ist das nicht ausgeschlossen.
Seite 855 von 1223