07.11.2014

Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

Zur Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke

Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis.

Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke hat am 18. Oktober auf der Demonstration „Solidarität mit Kobane“ eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“

Das Strafmaß für ihre Handlung beträgt theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Gestern wurde ihre Immunität aufgehoben. Ich möchte hiergegen ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss. Menschen, die niemanden bedroht und niemanden gefährdet haben, werden mit Gefängnis bedroht.

In den letzten Tagen haben Angeordnete aller Fraktionen dieses Hauses mal mehr mal weniger verblümt angedeutet, dass sie wissen, dass das PKK-Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Es waren Abgeordnete meiner Partei, der Grünen und der SPD. Denn sie alle erleben, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kurdischer Herkunft in ihren Wahlkreisen leben, die in diesen Tagen Angst haben, Adressatinnen und Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu werden, wenn sie auf eine Demonstration kurdischer Vereinen gehen. Sie erleben Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, vor Gericht zu landen, wenn sie von ihrem Recht auf öffentliche Meinungskundgabe Gebrauch machen.

Der Fraktionschef der CDU/CSU hat jüngst im Interview gesagt: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.“

Hätte er diese beiden Sätze auch nur ein klein wenig anders formuliert, hätte auch er mit dem Besuch des Staatsschutzes rechnen dürfen und sähe sich der Anklage wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegenüber.

Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden.

Quelle: http://www.katja-kipping.de/de/article/838.schluss-mit-gesinnungs-und-kontaktstrafrecht.html

US Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau 1961

Ich bin doch kein Berliner - Kennedy ist der eigentliche Vater der Berliner Mauer. 

Besser als ein Krieg": US-Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau und ließ Sowjetführer Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Neue Erkenntnisse über eine alte Geschichte.

Der Mauer-Moment 1961 war vermutlich sogar ein Augenblick in der Weltgeschichte, der von den Mächtigen ganz oben die unmöglichste aller Entscheidungen abverlangte: Wären sie denn bereit gewesen zu einem Krieg? Einem Nuklearkrieg gar?

Deutschland war lediglich der Austragungsort einer globalen Auseinandersetzung. Das Schicksal der Nation oder dieser geteilten Stadt war für einen Staatenlenker im Weißen Haus oder im Kreml zweitrangig, gemessen an der eigentlichen Machtfrage. Historiker können sich mit Scowcrofts achselzuckendem Geschichtsverständnis natürlich nicht abgeben, weshalb ein Buch Aufmerksamkeit verdient, das - gespickt mit Trophäen aus Archiven in Deutschland, Russland und den USA - eben jene globale Sicht auf die Geschichte des Mauerbaus ermöglicht. "Berlin 1961" heißt das Werk, Fred Kempe ist der Autor (Siedler Verlag), schrieb die SZ schon 2011. 

Kempe ist Journalist. Heute leitet er einen renommierten Think-Tank in Washington. Kempe ist aber auch der Sohn zweier Deutscher, der als Junge seine ersten Grenzerfahrungen machte und die typische amerikanische Faszination für den Checkpoint Charlie mitbringt, wie auch die Erfahrung eines Reporters aus dem Kalten Krieg, der Sprengköpfe zählen musste und Reden aus dem Kreml dechiffrieren lernte. Er versetzt den Leser zunächst in die Köpfe der wichtigsten Akteure: John F. Kennedy , Nikita Chruschtschow, Konrad Adenauer, Walter Ulbricht.

Chruschtschow, der impulsive und schwer berechenbare Sowjetführer, sucht einen Neubeginn mit dem gerade gewählten US-Präsidenten Kennedy - um des eigenen Machterhalts willen. Im kommunistischen Lager wächst der Druck auf den Staats- und Parteichef. Im Herbst 1961 steht ein schwieriger Parteitag an, die Rivalität mit Mao um die Führung des kommunistischen Blocks nimmt brutale Züge an, aus Deutschland drängt Ulbricht zu einer Entscheidung, damit der Flüchtlingsstrom unterbunden und der Kollaps der DDRabgewendet würde.

Kein Präsident machte mehr Fehler im ersten Jahr als John F. Kennedy

In diesem Moment startet der erst 43-jährige, aber relativ kranke Kennedy seine Präsidentschaft mit einer Serie außenpolitischer Fehltritte, die Kempe zu einem vernichtenden Urteil bringen: Kein moderner Präsident machte mehr Fehler im ersten Amtsjahr als Kennedy. Der Präsident akzeptierte den Mauerbau und ließ Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens - ein klarer Verstoß gegen das Vier-Mächte-Statut - keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Kennedy zeigte bereits Schwäche, als er im April Chruschtschow zu einem Treffen in Wien animierte. Wien "war die schlimmste Sache in meinem Leben", erzählte Kennedy später, "er ist geradezu über mich hergefallen." Für Chruschtschow war dann spätestens am 25. Juli klar, dass er von den USA keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten hätte, wenn er einseitig die Spielregeln änderte. In einer Rede bezog sich Kennedy, wie zuvor in Wien, mehrfach auf die Unantastbarkeit des "Westens" - und machte damit klar, dass ihn die Verhältnisse im Osten nicht interessierten.

Als fünf Tage später der einflussreiche Senator William Fullbright den Vorschlag machte, den Exodus der Menschen aus der DDR mit einer Grenzsperre zu stoppen, musste der Kreml das als eine Botschaft Kennedys interpretieren. Das Weiße Haus ließ Fullbrights Aussage unwidersprochen stehen. Chruschtschow wusste damit, dass der Mauerbau zumindest keine militärische Krise und schon gar keinen Nuklearkrieg heraufbeschwören würde. Als das Bauwerk stand, sagte Kennedy seinem Umfeld: "Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."

Wäre es tatsächlich zu einem atomare dritten Weltkrieg gekommen oder überhaupt zum Mauerbau, wenn Kennedy nicht die Politik seiner Berlin-freundlichen Vorgänger drastisch geändert hätte? Kempe behauptet, Chruschtschow wäre das Risiko nicht eingegangen, wenn er mehr Widerstand gespürt hätte. Die Funde in den Archiven belegen zumindest, dass Kennedy für seine Politik mehr Kritik verdient hätte, ehe er im Angesicht von Hunderttausenden auf den Straßen Berlins zwei Jahre später sagte: "Ich bin ein Berliner."

In Wirklichkeit war insbesondere Berlin nie souverän in der Zuständigkeit der Regierungen der beiden deutschen Staaten. Es galt das Vier-Mächte- Status in Berlin, das also offiziell Protektorat der alliierten Siegermächte war . Insbesondere die USA und die Sowjetunion entschieden ganz alleine über Grenzfragen .

Tatsächlich hat die DDR- Regierung Ulbricht  und die SED auch nach Aussage des ehemaligen SED- Generalsekretärs Egon Krenz selbst Tage vorher nichts vom geplanten Mauerbau gewußt. Insofern hat  Ulbricht nicht gelogen , als er sagte, dass niemand  die Absicht habe, eine Mauer zu bauen . 

Will man das im Rückblick sehen dann sage ich, das war damals ein historischer Kompromiss zwischen den vier Besatzungsmächten, beziehungsweise den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Willy Brandt hat damals einen Brief an Kennedy geschrieben und hat gesagt, man müsse doch jetzt etwas dagegen tun und da hat Kennedy geantwortet, da kann man nichts gegen tun, das ist eine sowjetische Entscheidung die nur mit Krieg zu verändern ist. Und öffentlich hat Kennedy dann gesagt, es ist keine schöne Lösung mit der Mauer, aber immerhin noch besser als Krieg. Das heißt, man darf die Berliner Mauer weder beim Aufbau, noch bei der Niederreißung von den weltpolitischen Ereignissen trennen, sagt Krenz in einem RIA-Interview. 

Von Ulbricht ist überliefert, dass er kurz vor der Beratung in Moskau, als die Staatschefs der sozialistischen Länder, also damals des Warschauer Vertrages in Moskau den Bau der Grenzsicherungsanlagen beschlossen hatten, dass er bei einem Gespräch bei Chruschtschow war und sie haben über alles Mögliche geredet, auch über Berlin, aber nicht über Grenzsicherungsmaßnahmen. Und dann sind sie zusammen in den Saal gegangen wo alle Staatschefs vereint waren und da hat dann Chruschtschow gesagt, der Genosse Ulbricht hat mir gerade vorgeschlagen eine Mauer um Berlin zu bauen. Das hat der Ulbricht aber nie so vorgeschlagen. Das heißt es war nicht so, wie das heute heißt, Ulbricht habe Chruschtschow gezwungen, sondern es war schon eine gemeinsame Vereinbarung von der Sowjetunion und der DDR und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages.

Das bedeutet, dass letztendlich die  den  Warschauer Pakt dominierende Sowjetunion die Mauer  angedacht hatte wollte und sie die Entscheidungsgewalt im Osten hatte. Aber ohne die Verhandlungen mit Kennedy in Wien und ohne das Einverständniis der US- Regierung wäre die Mauer  nie zustande gekommen. 

Und auch das Ende der Mauer war nicht so, wie der offizielle Mythos der CDU- Geschichtsschreibung Glauben machen will. Eine Revolution der DDR Bürger hat es aber nie gegeben.  Die Großdemos in Leipzig und Berli forderten im Oktober udn November 1989  eine besser DDR ud einen besserebsozialismus in der DDR  - aber kein Großdeutschland, keine Einheit und auch keine Restauration der Herrschaft des Kapitalismus in der DDR. 

Am 09.November wurden die Grenzübergänge der DDR entlang der gesamten Grenze und auch in Berlin von Ost nach West geöffnet und nicht von West nach Ost. Die Mauer ist erst ein Dreivierteljahr oder ein Jahr später gefallen. Aber das ist ein ideologischer Begriff, im Nachhinein, um deutlich zu machen, die Mauer sei eingerissen worden von Ostberlinern. Das war ja nicht so. Die Ostberliner sind ja auf Einladung von Schabowski an die Grenze gegangen, nicht in der Absicht die Grenze oder die Mauer einzureißen, sondern in der Absicht der Einladung zu folgen und nach Westberlin gehen zu können. Also damals haben alle davon so gesprochen. Gorbatschow hat eine persönliche Botschaft an Bundeskanzler Kohl geschickt und hat von der Öffnung der Grenze auf Beschluss der Regierung der DDR gesprochen. Bush Senior hat mir ein Telegramm geschickt und sich für die Öffnung der Grenze bedankt, nicht für den Fall der Mauer. Und am 11.November hat Bundeskanzler Kohl mich angerufen und hat auch nicht vom Fall der Mauer geredet, alle haben von der Öffnung der Grenze gesprochen. Aber im Nachhinein wird so getan, als sei die DDR überrumpelt worden und es sei hier ein Sturm auf die Mauer losgegangen. Selbst die Bundeskanzlerin hat ja erklärt, sie sei aus der Sauna kommend zum Spaziergang an die Mauer gegangen,  sagt Krenz im RIA-TV- Interview.  

 

 

USA Gefängnis Camp Bucca war Kaderschmiede des IS 

Jetzt geben auch erste Mainstreammedien ihr Schweigen über die Geschichte des Terror-Anführers Al-Baghdadi langsam auf.

Sie müssen zugeben, dass der Terror-Fürst lange Zeit im USA Gefängnis Camp Bucca saß und dort womöglich ausgebildet wurde - jedenfalls stammen etliche Anführer der IS aus diesem USA Knast.  

Neun Spitzenleute des Dschihad saßen hier ein

Wie in einem amerikanischen Gefängnis der IS-Terror geboren wurde.

Terrorismus, Radikalisierung, Gefangenenlager, Camp Bucca, Irakkrieg, US-Invasion, USA, Syrien, Irak, Islamischer Staat (IS)

Die Wiege des IS-Terrors lag in amerikanischer Hand. Genauer: im Camp Bucca. Das ehemalige Gefängnis der US-Streitkräfte im Irak könnte der Geburtsort des radikalen Islamischen Staates gewesen sein. Neun der heutigen Spitzenleute des IS saßen hier ein. Wegen der strengen Kontrolle udn aufsicht, ist es wenig  wahrscheinlich,  dass die gefangenen sich heimlich verbündeten und geschult wurden. Viel wahrscheinlich ist eine konkrete Ausbildung der Dschihadisten durch US- Militärberater, die dort  auch aktiv tätig waren.  

 

Die Wiege des IS-Terrors war von einem hohen Zaun mit rollenweise Stacheldraht umgeben. Sie wurde beschützt von schwer bewaffneten US-Soldaten. 50 Pfund wog allein ihre Körperpanzerung, hinzu kamen der Helm und das M-16-Gewehr. So beschreibt ein Magazin der US-Kriegsmarine das Gefangenenlager Camp Bucca, das Briten und Amerikaner nach ihrem Einmarsch im Irak errichteten.

Die Invasoren waren sich der Gefahr, die von den Gefangenen ausging, bewusst. Nur fürchteten sie vor allem Ausbruchsversuche, Übergriffe auf das Wachpersonal oder Meutereien. Und nicht das, was nach der Zeit im Camp Bucca kommen sollte: der Terror des Islamischen Staates.

Der heutige IS-Chef

100.000 Gefangene sollen zwischen 2003 und 2009 durch das Camp Bucca geschleust worden sein. Unter ihnen mindestens neun führende Mitglieder des Islamischen Staates, wie dieSicherheitsberatungsfirma Soufan Group nun aufdeckt.

 

Einer von ihnen ist der heutige Anführer der Terrormiliz:Abu Bakr al-Baghdadi.Über seine Vorgeschichte ist wenig bekannt. Man geht davon aus, dass er vor der IS-Invasion keine bedeutende Rolle in der islamistischen Szene einnahm. Anfang 2004 wurde er im Camp Bucca interniert – wegen Verdachts auf Unterstützung von Al Kaida. Wie lange er dort bleiben musste, ist nicht dokumentiert. Ein knappes Jahr sagen manche. Andere Berichte sprechen von  fast fünf Jahren.

 

Als Baghdadi freigelassen wird, ist er ein anderer Mensch.  Vielleicht sogar ein geschulter Doppelagent,  der USA- Gegheimgant und Al Kaida-IS-Agent gleichzeitig ist. Manche Berichte identifizieren ihn auch als israelischen Staatsbürger.

 

Während seiner Haft hat er viele Gegner des neuen irakischen Regimes kennengelernt. Es sei wahrscheinlich, dass er dadurch in den Widerstand hineingezogen worden sei, heißt es in dem Bericht der Soufan Group.

 

"Rekrutierungszentrum und Trainingsgelände für Terroristen"

Camp Bucca ist nach dem Sturz Saddam Husseins ein Sammelbecken für alle möglichen Gefangenen. Anfangs versuchen die Soldaten noch, die Gründe für die Festnahmen zu dokumentieren. Doch in den Wirren des Krieges geht dieser Vorsatz schnell unter. Islamistische Terroristen treffen hier auf ehemalige Mitglieder des Saddam-Regimes, dazwischen finden sich Kleinkriminelle und Unschuldige.

In den ersten Jahren sind die amerikanischen Besatzer mit dem Krieg beschäftigt und damit, offene Gewalt im Gefängnis zu verhindern. Die Häftlinge bleiben meist sich selbst überlassen. Eine Chance, die die Radikalen unter ihnen nicht ungenutzt lassen.

Hier schmieden Islamisten und Ex-Saddam-Anhänger ihr Bündnis

„Die Gefängnisse wurden Rekrutierungszentren und Trainingsgelände für die Terroristen, die die USA jetzt bekämpfen“, schreibt ein Veteran der Operation „Iraqi Freedom“, Andrew Thomson, in einem mit dem Wissenschaftler Jeremi Suri verfasstenGastbeitrag für die „New York Times“.

Video: Hier lernt der IS-Terrornachwuchs das Kämpfen

Erschreckend jung: Hier lernt der IS-Terrornachwuchs das Kämpfen und Morden

Sicher ist: Die Zeit im Gefängnis hat den Extremismus von Baghdadi und anderen vertieft, ihnen die Möglichkeit gegeben, gemeinsame Pläne zu schmieden – und neue Anhänger für ihre Idee zu werben.

So entstand nach Einschätzung der Soufan Group auch die Allianz zwischen der Terrorgruppe Al Kaida im Irak und den ehemaligen Mitgliedern der irakischen Baath-Partei von Saddam Hussein. Die einen brachten den radikalen ideologischen Überbau mit, die anderen das organisatorische und militärische Know-How.

 

Viel plausibler ist aber die Erklärung, dass die USA im Irakkrieg 2003 die Sunnitenherrschaft der Baathiste stürzte udn dann iranfreundliche Mehrheits- Schiiten im Irak in Bagdad die Regierung erobern konnten

 

Da aber hierdurch dasd Zile des USA Krieges gegen den Irak zunichte gemacht wurde, arbeiteten die US Regierung daran,  die Sunnite erneut an die Macht zu bringen . Ehemaligen Offizierten der Baath-Regierung wurden Al-Kaida- Dschihadisten an die Hand gegeben  und tstsächlich eroberten sie große Teile des Irak mit USA- Waffen, die sie u. a. über die Golfstaaten und die Türkei beziehen . Diese Erklärung ist viel plausibler.

 

Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden. Ob das Papier authentisch ist, läßt sich derzeit zwar nicht verifizieren, doch finden sich inzwischen auch im Internet zahlreiche Quellen, die bestätigen, daß es sich beim IS um ein Geheimdienstprojekt handelt. So sagte Anfang Juli in Beirut Nabil Naeem, ein ehemaliger Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, daß alle heutigen Einheiten des Netzwerks einschließlich IS derzeit für die CIA arbeiteten. Der »Islamische Staat« sei Teil einer Strategie für den Mittleren Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden, um den Eindruck zu vermitteln, daß Israel von Feinden an allen seinen Grenzen umgeben sei. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden sollten. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden.
 
 
Im Kontext des »Hornissennestes« soll auch der »Islamische Staat« agieren. Deren Anführer und selbst ernannter Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi sei ein Jahr lang »intensiv militärisch vom Mossad ausgebildet worden«, hieß es in der in Bahrain erscheindenden Gulf Daily News. Al-Baghdadi war 2006/2007 im US-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Südirak inhaftiert, das James Skylar Gerrond, ein ehemaliger Sicherheitsoffizier des Lagers, als »Dampfdrucktopf für Extremismus« bezeichnete.(jw)
 
Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC. Plan der Schöpfer des »Islamischen Staats« war demnach, daß sich die Gruppe, deren Einsatz aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert werde, durch den Verkauf syrischen Erdöls selber finanzieren sollte. Das gestohlene Öl sollte demzufolge über den Irak und die kurdischen Gebiete in die Türkei zum Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert und verkauft werden. Die Pläne scheiterten bislang offenbar an der Weigerung des irakischen Präsidenten Nuri Al-Maliki. Wäre Bagdad in der Sache »kooperativer« gewesen, hätte sich der Westen vielleicht nicht gegen den Regierungschef gewandt, so der Hariri-Vertraute. Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.
 
Es berichten u a algerische Medien wie "Algerien heute".  Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei ISI als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden. Das Video ist bei Youtube derweilen nicht mehr zu finden.
 
  • Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer». «In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er  schlicht CIA Agent? 

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    • Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US Besatzungsmacht zusammen mit Al Kiada trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak  als pro  US  amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.  

    • Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit einem Monat verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um das EIIL zu beliefern.

      • Abu Bakr al-Baghdadi ist ein Iraker, der sich Al-Kaida angeschlossen hat, um gegen Präsident S. Hussein zu kämpfen. Während der US-Invasion zeichnete er sich durch verschiedene Aktionen gegen Schiiten und Christen aus (vor allem durch die Einnahme der Kathedrale von Bagdad) und durch die Einrichtung eines islamischen Terrors (unter seinem Vorsitz verurteilte ein islamisches Gericht viele Iraker öffentlich zum Durchschneiden der Kehle). Nach dem Abgang von Paul Bremer III wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII).

        Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des EIIl ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Frontgewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des EII war.

         

        Das EIIL befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

      • Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und  der US Regierung Obama sind. 

      Es ist klar, dass diese Dschihadisten ohne Unterstützung der USA in ihrem Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak niemals diese militärischen Erfolge und Machteroberungen hätte erringen können. Und warum sollte die US Regierung und die Saudis nur diese Gruppe in Syrien unterstützen und nicht auch im Irak?    

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      • ISIS-Abu Bakr al-Baghdadi - CIA Agent oder neuer Dschihadisten-Fürst?
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      • Der Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida im Irak hat im Mai 2010 eine neue Führung gewählt. Die Gruppe reagierte damit auf den Tod ihrer Anführer vor einigen Wochen. Auf Islamisten-Web-Seiten wurden die Namen der neuernannten Befehlshaber verbreitet. Demnach wurde ein Iraker mit dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi zum "Emir des Islamischen Staates im Irak" ernannt. Als seinen "Wesir" und Stellvertreter nannte die Gruppe Abu Abdullah. Beide seien nach ausführlichen Beratungen aller relevanten Kräfte ausgewählt worden, hieß es in der Erklärung. Den "Islamischen Staat Irak" schuf die Terrorzelle vor mehr als drei Jahren, um sich ein irakischeres Image zu verpassen. Mit der Ernennung der beiden Nachfolger hat die Gruppe nun ihre führerlose Zeit beendet. Mitte April töteten irakische und US-amerikanischen Truppen die bisherigen Anführer der Dachorganisation. Ende April bestätigte auch al-Qaida den Tod von Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ajjub al-Masri. Obwohl amerikanische Soldaten und irakische Sicherheitskräfte im Anschluss an diese Operation zahlreiche weitere lokale Anführer verhaftet hatten, verübten die Terroristen im Irak in den vergangenen Wochen zahlreiche Sprengstoffanschläge, so die Presse am 16. Mai.

       

      Die USA setzten ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar auf ihn aus. Das spricht aber eher dafür, dass es sich um einen Fake der US Geheimdienste und seiner Partner-Dienste handelt. 

 

 

 

Egon Krenz: Ich wollte eine Perestroika - Wende und eine bessere DDR 

Egon Krenz: Mein Ziel war eine Wende in Richtung Perestroika Gorbatschower Art

Egon Krenz Ex SED Generalsekretär

Sieben Wochen lang übte Egon Krenz das Amt des SED-Generalsekretärs und Staatsratsvorsitzender der DDR aus, dann kam die Wende. Heute lebt der 77 jährige zurückgezogen in einem Dorf in Mecklenburg Vorpommern. Seine Gedanken zum 25-jährigen Jahrestag des Mauerfalls bespricht er mit Alexander Sorkin und Marcel Joppa.

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Marcel Joppa: Herr Krenz, am 09. November wird in Deutschland und natürlich auch speziell in Berlin der Fall der Mauer vor 25 Jahren gefeiert. Lassen Sie uns aber zunächst etwas früher ansetzen, nämlich im Jahr 1961. In diesem Jahr wurde ja die Mauer gebaut und Sie waren zu diesem Zeitpunkt Sekretär des Zentralrats der FDJ. Können Sie sich daran erinnern wie Sie die Entscheidung für den Bau der Mauer 1961 aufgenommen haben?

Zwei Vorbemerkungen: aus meiner Sicht ist der Begriff „09.November Fall der Mauer“ nicht korrekt. Am 09.November wurden die Grenzübergänge der DDR entlang der gesamten Grenze und auch in Berlin von Ost nach West geöffnet und nicht von West nach Ost. Die Mauer ist erst ein Dreivierteljahr oder ein Jahr später gefallen. Aber das ist ein ideologischer Begriff, im Nachhinein, um deutlich zu machen, die Mauer sei eingerissen worden von Ostberlinern. Das war ja nicht so. Die Ostberliner sind ja auf Einladung von Schabowski an die Grenze gegangen, nicht in der Absicht die Grenze oder die Mauer einzureißen, sondern in der Absicht der Einladung zu folgen und nach Westberlin gehen zu können. Also damals haben alle davon so gesprochen. Gorbatschow hat eine persönliche Botschaft an Bundeskanzler Kohl geschickt und hat von der Öffnung der Grenze auf Beschluss der Regierung der DDR gesprochen. Bush Senior hat mir ein Telegramm geschickt und sich für die Öffnung der Grenze bedankt, nicht für den Fall der Mauer. Und am 11.November hat Bundeskanzler Kohl mich angerufen und hat auch nicht vom Fall der Mauer geredet, alle haben von der Öffnung der Grenze gesprochen. Aber im Nachhinein wird so getan, als sei die DDR überrumpelt worden und es sei hier ein Sturm auf die Mauer losgegangen. Selbst die Bundeskanzlerin hat ja erklärt, sie sei aus der Sauna kommend zum Spaziergang an die Mauer gegangen. Also das zum ersten. Zum zweiten, ich war 1961 nicht in Berlin, ich war auch nicht Sekretär des Zentralrats, das war ich erst später, ich war damals erster Sekretär der FDJ in Rostock an der Ostsee oben und da habe ich diese Sache als einen normalen Schritt empfunden. Will man das im Rückblick sehen dann sage ich, das war damals ein historischer Kompromiss zwischen den vier Besatzungsmächten, beziehungsweise den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Willy Brandt hat damals einen Brief an Kennedy geschrieben und hat gesagt, man müsse doch jetzt etwas dagegen tun und da hat Kennedy geantwortet, da kann man nichts gegen tun, das ist eine sowjetische Entscheidung die nur mit Krieg zu verändern ist. Und öffentlich hat Kennedy dann gesagt, es ist keine schöne Lösung mit der Mauer, aber immerhin noch besser als Krieg. Das heißt, man darf die Berliner Mauer weder beim Aufbau, noch bei der Niederreißung von den weltpolitischen Ereignissen trennen.

Marcel Joppa: Das natürlich nicht, aber es war ja damals auch ein Staatsgeheimnis, also erst drei Tage vor dem Bau bekam der Bundesnachrichtendienst beispielsweise erste Hinweise. Wann haben Sie vom Bau der Mauer erfahren?

Ich bezweifle, dass der Bundesnachrichtendienst das drei Tage vorher gewusst hat.

Marcel Joppa: So heißt es.

Wenn er das gewusst hätte, dann hätte er ja die Politiker des Westens alarmieren können. Es war ja alles überraschend. Im Grunde genommen ist es so am 09.November und am 13. August auch überraschend für den Westen gewesen. Also ich bezweifle, dass der Bundesnachrichtendienst Bescheid gewusst hat.

Marcel Joppa: So heißt es rückblickend.

Ja, rückblickend heißt vieles, aber das war eine tolle Leistung fand ich. Und zwar eine gemeinsame Leistung zwischen den Freunden in der Sowjetunion und der DDR. Von Ulbricht ist überliefert, dass er kurz vor der Beratung in Moskau, als die Staatschefs der sozialistischen Länder, also damals des Warschauer Vertrages in Moskau den Bau der Grenzsicherungsanlagen beschlossen hatten, dass er bei einem Gespräch bei Chruschtschow war und sie haben über alles Mögliche geredet, auch über Berlin, aber nicht über Grenzsicherungsmaßnahmen. Und dann sind sie zusammen in den Saal gegangen wo alle Staatschefs vereint waren und da hat dann Chruschtschow gesagt, der Genosse Ulbricht hat mir gerade vorgeschlagen eine Mauer um Berlin zu bauen. Das hat der Ulbricht aber nie so vorgeschlagen. Das heißt es war nicht so, wie das heute heißt, Ulbricht habe Chruschtschow gezwungen, sondern es war schon eine gemeinsame Vereinbarung von der Sowjetunion und der DDR und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages.

Alexander Sorkin: In einem der Interviews haben Sie gesagt, dass sämtliche Politiker, auch Gorbatschow, Ihnen zugesichert haben, dass vom Mauerfall und von der Einigung Deutschlands gar nicht die Rede war. Glauben Sie, dass man Sie bewusst falsch informiert hat?

Was ich glaube? Mit dem Glauben ist das immer so eine Sache, es ist besser es zu wissen.

Alexander Sorkin: Also was wissen Sie?

Ich war am 01.November 1989 vier Stunden bei Gorbatschow in seinem Arbeitszimmer und ich habe ihm damals die Frage gestellt, Michail Sergejewitsch sag mal bitte, welchen Platz soll die DDR in deinem gesamteuropäischen Haus einnehmen? Er hat mich angeschaut und ich hatte den Eindruck er verstand meine Frage nicht so recht und dann habe ich gesagt, wenn man mal überlegt, die DDR ist im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden und auch als Ergebnis des Kalten Krieges, sie ist also auch euer Kind und mir liegt jetzt daran, steht ihr zu eurer Vaterschaft?

Alexander Sorkin: Was hat Gorbatschow gesagt?

Er sagte es ist gut, dass du die Frage aufwirfst, nach den Völkern der Sowjetunion ist uns das Volk der DDR am liebsten und wir sind enge Verbündete und so weiter und er habe mit Bush gesprochen, mit Mitterrand, mit Thatcher, mit Andreotti, auch mit Brzezinski und der habe sogar gesagt, die deutsche Einheit, das wäre eine Katastrophe und keiner könne sich die deutsche Einheit vorstellen und weißt du auch warum? So hat er rhetorisch gefragt? Weil sich keiner vorstellen kann, dass der Warschauer Vertrag und die Nato aufgelöst werden und solange Nato und Warschauer Vertrag existieren, wird es auch nicht zur deutschen Einheit kommen. Im Übrigen sind wir nicht dafür Jalta und Potsdam zu revidieren. Das wird weiterexistieren. Er hat mich damals vor dem Nationalismus den Kohl fährt gewarnt und hat gesagt, passt auf, dass ihr nicht in die Umarmung der Bundesrepublik kommt. Also das war am 01. November 1989 und nun mag man sagen ich sei blauäugig gewesen, aber ich habe Gorbatschow damals vertraut. Die Sowjetunion war unser Bündnispartner….

Marcel Joppa: Wie haben Sie sich gefühlt nachdem die Mauer gefallen ist und Sie solche Zusicherungen von der Seite der Sowjetunion bekommen hatten?

Ich sage nochmal, die Mauer ist nicht gefallen, die Grenze ist auf Beschluss der Regierung der DDR geöffnet worden. Wenn Sie wollen gebe ich Ihnen gerne Einblick in die Dokumente von damals. Zum Beispiel in die Mitteilung die Gorbatschow an Kohl gemacht hat oder die anderen Dinge. Damals hat keiner vom Fall der Mauer gesprochen, insofern war das für mich der Versuch das Reiseproblem zu lösen. Das stand ja an erster Stelle der Forderungen.

Alexander Sorkin: Sie dachten, dass wenn man das Reiseproblem löst, dann kann die DDR durchaus weiter existieren?

Die DDR hat 12 Jahre existiert bevor die Mauer gebaut worden ist. Die DDR wurde 1949 gegründet und 1961 wurde die Mauer gebaut. Im Grunde genommen auch 16 Jahre nach Kriegsende waren offene Grenzen hier und ich hatte gedacht, die Stabilität ist inzwischen auch so, dass die DDR mit offenen Grenzen leben kann. Aber natürlich hat es ja eine Menge Dinge im Hintergrund gegeben. Zum Beispiel will ich mal daran erinnern, die letzte Beratung des politisch beratenden Ausschusses, also des obersten Gremiums des Warschauer Vertrages, die sozusagen noch mit der ganzen alten Garde stattfand, das war am 07. und 08. Juli 1989 – das war eine zerstrittene Gemeinschaft dort und Gorbatschow war der einzige der damals gesagt hat, der Kalte Krieg ist nicht zu Ende. Die Ungarn haben damals schon gesagt der Kalte Krieg sei zu Ende, aber er das verneint und hat an seinen Auftritt vor dem Europarat erinnert, den er einige Tage zuvor hatte. Dort hatte er sich beschwert, dass der Westen die Einheit Europas gleichsetzt mit der Vernichtung des Sozialismus und er hat kritisiert, dass aus der Sicht des Westens die Einheit Europas hergestellt werden soll indem man die Sowjetunion „zurückholt in die Wertegemeinschaft der Demokratie“, so wie Bush es ausgedrückt hat. Also es gab damals schon Auseinandersetzungen, aber jedenfalls nach außen hin hat sich Gorbatschow als Bündnispartner dargestellt und ich hatte keinerlei Zweifel, dass die Sowjetunion zu ihrer Vaterschaft zur DDR steht. Honecker war da anderer Meinung.

Alexander Sorkin: Kam es Ihnen nicht seltsam vor, dass diese Ereignisse hinterher passiert sind- erst kam der Mauerfall, dann der Zerfall der Sowjetunion unter dem Mann, den Sie als bündnistreu bezeichnen?

Ja natürlich war ich blauäugig, ich habe Gorbatschow als anständigen Kerl gesehen.

Alexander Sorkin: Jetzt nicht mehr?

Nein, seine Unehrlichkeit die kann ich nicht haben. Er soll ja in einer Vorlesung in der Türkei gesagt haben, dass sein Lebensziel die Vernichtung des Kommunismus gewesen sei. Wenn er das tatsächlich gesagt hat, dann ist das nicht die Wahrheit. Ich habe ihn kennengelernt, ich habe seit 1985 an allen Tagungen des Warschauer Vertrages auf höchster Ebene teilgenommen – ich habe ihn kennengelernt als einen wie wir damals sagten – Kommunisten wie er im Buche steht. Der die volle Unterstützung zum Beispiel von Andropow hatte und von anderen Mitgliedern des Gremiums. Ich bin mit Honecker zusammen nach Moskau gefahren als Tschernenko beerdigt worden war und auf dem Flugplatz holte uns Gromyko ab, und der machte so einen Scherz, der aber eigentlich im Nachhinein für mich gar kein Scherz mehr war – er empfing uns und sagte, wir haben gerade Michail Sergejewitsch zum Generalsekretär gewählt. Er kam gerade von der ZK und dann machte er eine kleine Pause und sagte, eigentlich hätten sie auch mich wählen können, aber ich wollte euch nicht zumuten, dass ihr nächstes Jahr wieder zur Beerdigung kommen müsst. Er hat uns ein Signal gegeben, Gorbatschow ist der Jüngere, deshalb ist er auch Generalsekretär geworden und ich muss sagen, ich habe ihm in den ersten Jahren voll vertraut und das, was er als Perestroika entwickelt hatte, das war ja notwendig. Die Sowjetunion war seit 10 Jahren nicht mehr richtig regiert worden. Drei Generalsekretäre innerhalb von drei Jahren zu verlieren, das war für ein Land wie die Sowjetunion äußerst kompliziert. Also es musste schon was verändert werden und deshalb hatte ich zunächst auch Vertrauen zu Gorbatschow.

 

Marcel Joppa: Lassen Sie uns auf die Jahre 1989 und die Folgejahre gleich noch eingehen. Lassen Sie uns kurz noch einmal springen und zwar in das Jahr 1984 – Sie wurden dort zum Stellvertreter von Erich Honecker ernannt, waren also der zweite Mann im Staat. Da lagen aber eine schwere Ölkrise und auch die drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR schon hinter Ihnen. Hat man spätestens in diesen Jahren gemerkt, so wie es bisher lief kann es nicht weitergehen? Man muss irgendwie den Kurs ändern?

 

Na gut, in wirtschaftliche Schwierigkeiten sind doch nicht nur die DDR und andere gekommen, Sie sehen doch heute wie viele ökonomische Schwierigkeiten existieren und trotzdem geht nicht gleich ein Land unter.

 

Marcel Joppa: Man misst sich ja nicht nur an den Nachbarländern.

 

Ja, na gut. Aber die Sache ist natürlich so gewesen: 1982 kam der Sekretär des ZK der KPdSU der für die sozialistischen Staaten zuständig war Rusakow, er hat zu Honecker gesagt, dass er im Auftrag von Breschnew kommt und die Mitteilung macht, dass die Sowjetunion die Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, bei der Erdöllieferung. Wir bekamen damals 21 Millionen Tonnen Erdöl jedes Jahr, das war dann damals schon auf 18 Millionen gesenkt und nun sollte es weiter gesenkt werden auf 16 Mio. Das war für die DDR eine ganz schlimme Sache. Und da hat Erich Honecker zu ihm gesagt: ihr sägt an dem Lebensnerv der DDR. Das haben uns die sowjetischen Genossen damals übel genommen. Und darauf hat Rusakow gesagt, Genosse Erich, als Leonid das unterschrieben hat standen ihm die Tränen in den Augen. Wir befinden uns nämlich in einer Situation wie 1918 in Brest-Litowsk. Ich war damals noch nicht Sekretär des ZK, da war ich noch bei der FDJ und ich kam zur Politbürositzung und treffe auf dem Flur Erich Honecker und da sagt Erich, Egon du bist doch Lehrer, kannst du mir mal sagen warum die Sowjetunion in einer Situation ist wie 1918 beim Frieden von Brest-Litowsk? Was sollte ich sagen, darüber hatte ich nicht nachgedacht, aber Brest-Litowsk war für mich immer das Synonym dafür, sein oder nicht sein. Und das konnten wir uns nicht vorstellen dass die Sowjetunion in einer so schwierigen Situation war, dass man in der Führung Maßnahmen treffen musste wo es um sein oder nicht sein ging. Aber offensichtlich war das damals so und deshalb habe ich das immer in Erinnerung gehabt. Auch später wenn Gorbatschow über die Schwierigkeiten des Landes gesprochen hat, das er ja ein schweres Erbe übernommen hat. Das war ja kein leichtes Erbe für ihn.

 

Marcel Joppa: Hätte die DDR wahrscheinlich ohne milliardenschwere auch von Westdeutschland Anfang und Mitte der 1980er schwer überleben können. Wie wurde denn die Entwicklung innerhalb der SED gesehen? Oder sagte man wir machen so weiter wie bisher?

 

Das ist ein Gerücht. Das ist ein absolutes Gericht. Die DDR war zu keinem Zeitpunkt zahlungsunfähig.

 

Marcel Joppa: Aber das drohte.

 

Ja, na gut. Das hat inzwischen ja auch die Deutsche Bundesbank festgestellt die 1999 eine Schlussbilanz gemacht hat und da ist raus gekommen, dass die DDR eine Devisenschuld im Ausland von 19,9 Milliarden D-Mark hatte, also umgerechnet nicht mal von 10 Milliarden Euro. Nun frage ich Sie, an 10 Milliarden Euro würde kein Staat kaputt gehen? Das ist auch Anfang der achtziger Jahre nicht so gewesen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich warum der Strauß den Kredit eingefädelt hat- der wollte Kohl ärgern. Der wollte selber Deutschlandpolitik machen und damit hat er den Kohl tatsächlich geärgert und dann hat ihn Kohl einbezogen und er war derjenige der mit einer Milliarde damals kann man doch eine Wirtschaft retten. Gucken Sie sich doch mal an wie heutzutage die Milliarden hin und her geschoben werden und da soll man mit einer Milliarde die DDR-Wirtschaft retten können. Das ist doch Unsinn und diese Milliarde hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 bei der Vereinigung zurückbekommen. Die lag unangetastet auf dem Konto der DDR, weil diese Milliarde nur ein Ziel hatte für uns: das war ein Signal an internationale Banken dass die DDR kreditwürdig ist. Und die DDR hat nach diesem Kredit auch Kredite in Japan bekommen, in Italien und Frankreich, also die Funktion war nicht die DDR-Wirtschaft zu retten mit dieser einen Milliarde von Strauß, sondern die Funktion war den internationalen Banken zu sagen, dass die DDR kreditwürdig ist.

 

Marcel Joppa: Würden Sie bestreiten, dass es in den 80er Jahren in der DDR bröckelte? Wir haben uns letztens mit dem damaligen Oberbürgermeister von Dresden unterhalten der auch sagte, man konnte in die Kassen schauen, dort war es leer, es fehlte an allen Ecken und Enden. Wie haben Sie diese Zeit empfunden?

 

Natürlich gab es Schwierigkeiten in der Ökonomie. Die größten Schwierigkeiten weshalb man sagte die DDR war ein Mangelstaat bestand darin, dass die DDR keine oder wenige eigene Rohstoffe hatte. Und die Rohstoffe die wir hatten wie zum Beispiel Uran, das war ja eine sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft, die hat uns zusätzlich viel Geld gekostet. Aber das haben wir damals gerne übernommen weil wir gesagt haben, damit tragen wir dazu bei auch die Atommacht Sowjetunion zu stärken. Wer wenig Rohstoffe hat, hat Schwierigkeiten mit Fertigprodukten. Ich sage nicht, dass die DDR keine Probleme hatte. Sie hatte große Probleme. Sie hatte zum Beispiel im Vergleich zur Bundesrepublik eine sehr viel geringere Arbeitsproduktivität, aber viele dieser Mängel waren der DDR in die Wiege gelegt worden. Die DDR war der kleinere Teil Deutschlands, der auch die zerstörte Wirtschaft nach dem Krieg hatte. Es gab in der DDR sechs Hochöfen die so einigermaßen funktionierten. In der alten Bundesrepublik gab es hundert davon. Was die DDR gewagt hatte, das war ein Wettrennen zwischen Trabi und Mercedes. Und ein solches Wettrennen kann man nicht gewinnen. Also wir hatten schon schlimme Dinge, aber sie sind nicht alle nur auf dem Boden der DDR selber gewachsen.

 

Alexander Sorkin: Man trampelt auf der Geschichte der DDR ganz schön herum. Man spricht von Diktatur und dass das Land früher oder später sowieso zugrunde gegangen wäre – warum wird das getan?

 

Ich sehe schon eine ganze Menge von Gründen. Also erstens sehe ich den Grund, dass es eine Warnung ist, wagt nie wieder eine Alternative zum Kapitalismus. Je schlimmer das Bild der DDR ist, umso schlimmer wird den Leuten eingeredet, ist der Sozialismus. Und je schlimmer der Sozialismus ist, umso mehr kann man dafür werben, dass man diese Idee nicht mehr realisieren darf. Aber es ist auch eine ganz aktuelle Geschichte. Da man die Linke beispielsweise immer mit der DDR identifiziert, obwohl das absoluter Unsinn ist, das ist eine völlig andere Partei. Wenn das noch die alte SED wäre, dann wäre ich mindestens Mitglied dort oder vielleicht sogar Ehrenvorsitzender. Aber ich bin nicht Mitglied dieser Partei. Also das ist alles Quatsch zu sagen, das ist die alte SED. Aber der Schmähbegriff DDR soll auch dazu beitragen, dass die Leute sagen, ne wir wollen keine neuen Experimente. Im Grunde genommen wird das schlechte DDR-Bild der Linken angehängt um ihr zu bescheinigen sie sei gar nicht regierungsfähig.

 

Alexander Sorkin: Sind die Linken für Sie Kommunisten?

 

Nein.

 

Alexander Sorkin: Sind Sie ein Kommunist?

 

Ich bin einer, ja. Das muss man ja heutzutage erklären, weil ja manche Leute den Begriff Stalinist und Kommunist und alles zusammenwerfen. Ich bin Kommunist im Sinne des Manifests von Marx und Engels.

 

Alexander Sorkin: Wie beurteilen Sie die letzten Warnungen von Bundespräsident Gauck der zur Wahl in Thüringen gesagt hat, passt auf, wenn ihr die Linke in die Regierung nehmt, weil die die alten Kommunisten sind und wir wissen was Kommunisten an sich haben, wir kennen die Geschichte der DDR. Wer ist Herr Gauck für Sie und wie beurteilen sie diese Aussage?

 

Also wissen Sie, Herr Gauck ist ja kein Mann der politische Tatsachen analysiert, er ist ein Mann der Glaubensgrundsätze verkündet und zwar antikommunistisch. Deshalb kann ich das gar nicht so ernst nehmen. Wer heute noch sagt, dass die Linke die SED von gestern ist, der lässt sich nicht von Tatsachen, sondern von irgendwelchen Ideologien leiten. Deutschland bräuchte einen Präsidenten der neutral ist.

 

Marcel Joppa: Lassen Sie uns auf das Jahr 1989 zu sprechen kommen. Ich möchte auf ein ganz bestimmtes Ereignis hinweisen und zwar auf den 13. Oktober 1989. Die Demonstrationen haben sich in der DDR zugespitzt und Sie haben an Honecker vorbei den sogenannten Befehl 9/89 unterschrieben der besagt, keinen Gebrauch von Schusswaffen bei Demonstrationen. Haben Sie sich selbst als Reformator, als jemand der etwas anders machen möchte als der Vorgänger, als ich sage mal „neues Gesicht“ der DDR gesehen?

 

In der Politik spielt für mich Etikette überhaupt keine Rolle. In der Politik geht es darum sachlich zu reagieren und am 13. Oktober 1989 war ich zusammen mit dem stellvertretenden Minister der Staatssicherheit, mit dem stellvertretenden Minister des Innern, mit dem Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates Streletz und dem Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen im ZK in Leipzig. Wir haben uns dort die Berichte angehört, haben mit Leuten gesprochen und im Ergebnis haben wir den Befehl formuliert den Sie eben zitiert haben. Dass bei Demonstranten keine Gewalt angewendet werden darf, auch nicht mit der Schusswaffe. Und das Gewalt nur angewendet wird als Gegenmaßnahme gegen Gewalt. Das war der Sinn dieses Beschlusses und den haben wir dann abends Honecker vorgelegt und Honecker hat ihn nach längerer Diskussion auch unterschrieben. Und jetzt gilt es ein Missverständnis aufzugreifen. Es heißt immer aus Moskau sei der Befehl gekommen: bleibt in den Kasernen. Das stimmt, und es stimmt auch nicht. Ich will mal sagen wie das zustande gekommen ist. Als ich mit den Leuten mit denen ich in Leipzig war wieder im Flugzeug war, da hat Fritz Streletz, der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates zu mir gesagt: weißt du Egon, jetzt ist Oktober, da machen unsere Freunde ihre Herbstübungen, ihre Manöver. Und wenn jetzt in diesen Tagen sowjetische Einheiten mit Panzern ausrücken auf die Manöverplätze, dann könnte das missverstanden werden. Und daraufhin habe ich mit dem sowjetischen Botschafter Kotschemassow gesprochen und der hat wiederum mit dem Chef der Westtruppe der sowjetischen Streitkräfte gesprochen und wir haben uns geeinigt, dass die Truppen nicht zu Manövern ausrücken um keine Eskalation oder falschen Dinge zu provozieren. Und aus diesen Dingen ist in den Medien gemacht worden, Moskau habe befohlen, bleibt in den Kasernen. Ein solcher Befehl ist nirgendwo dokumentiert. Er ist auch vor der DDR offensichtlich geheim gehalten worden wenn es ihn gegeben haben sollte. Ich weiß es nicht ob es ihn gegeben hat. Aber sowohl der damalige Chef des Oberkommandos der Warschauer-Vertragsstaaten Armeegeneral Luschew, als auch der Chef der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte hier in Deutschland Snetkow, sie haben alle gesagt sie kennen einen solchen Befehl nicht. Und ein solcher Befehl wäre ja auch nur wichtig, wenn ihn die DDR gekannt hätte. Denn wir hätten ja gar keine Streitkräfte aus der Sowjetunion anfordern brauchen wenn wir hätten Gewalt anwenden wollen, dann hätten unsere eigenen Truppen dazu gereicht. Also ich habe mich damit auch auseinandergesetzt, der Altbundespräsident von Weizsäcker hat ja ein Buch geschrieben „Der Weg zur Einheit“ und behauptet dort DDR-Sicherheitskräfte hätten Truppen aus Moskau angefordert und das hätte Moskau abgelehnt. Das ist eine Legende. Wir haben nie Truppen angefordert.

 

Marcel Joppa: Lassen Sie uns nun auf den eigentlichen 09.November 1989 kommen. Einige Tage davor haben Sie bereits Honecker beerbt und sind der erste Mann im Staat der DDR geworden. Dann gibt es diese berühmt berüchtigte Pressekonferenz in der Günter Schabowski verkündet, die Grenzen sind jetzt offen. Wie haben Sie das aufgenommen? Haben Sie von einem Telefonat, oder aus den Medien davon erfahren?

 

Nein, nein, das ist alles viel irdischer. Also wir haben an diesem gleichen Tag, am 09. November die Regierungsverordnung im Zentralkomitee der SED bestätigt. Es war wohl so gegen 16 Uhr, da habe ich diesen Beschluss im ZK vorgelesen und es gab eine kurze Diskussion und er wurde bestätigt. Und etwa eine Stunde später kam Schabowski zu mir und sagt er würde sich jetzt abmelden um zur Pressekonferenz zu gehen, ob ich noch etwas hätte. Und da habe ich gesagt ja, hier nimm diesen Beschluss mit. Das ist ja die Weltnachricht- die Reisemöglichkeit für die DDR-Bürger. Und ich denke natürlich, dass er sich diesen Beschluss nochmal ansieht und war ja auch davon ausgegangen, dass er ihn selber mitverfasst hat und ihn daher kennen muss. An diesem Beschluss war eine Pressemitteilung dran. Die Pressemitteilung sollte früh um vier Uhr in den Radiosendern und in den Printmedien veröffentlicht werden. Und der letzte Satz dieser Meldung hieß: diese Verordnung tritt ab sofort in Kraft. Wenn er die also am Vorabend erläutert, braucht er nur zu sagen, diese tritt ab morgen in Kraft oder ab dem 10., so wie die Sache lag und er hat also mit diesem Zettel dann zum Schluss seiner Pressekonferenz gesagt, sofort und unverzüglich. Das hat aber niemand von uns gehört, weil wir alle auf einer Sitzung des Zentralkomitees saßen und als ich um 20:45 Uhr ungefähr aus der Sitzung kam, da erfuhr ich überhaupt erst, dass so etwas auf der Pressekonferenz gesagt worden war. Und mein Entscheidungsspielraum in diesen Stunden war relativ eng. Entweder militärische Sicherung, oder den Dingen ihren freien Lauf zu lassen. Und da wir ohnehin vorhatten am anderen Tag die Grenzübergänge zu öffnen, habe ich mich für die letztere Variante entschieden weil eine militärische Sicherung eine Katastrophe geworden wäre. Denn wie war die Situation? Die Grenzer hätten am 10.November ihre Befehle gehabt, am 09. hatten sie noch keine- das heißt, jetzt kommen am 09. November die Leute dorthin und da hat er uns an den Rand einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung gebracht. Ich habe nicht mal daran gedacht, dass geschossen wird, weil es gab ja den Befehl nicht zu schießen. Aber nun stellen Sie sich vor, in dieser emotionsgeladenen Zeit da wäre einer durch trampeln oder sonst was zu Schaden gekommen, es hätte auch nur einen Toten gegeben – das hätte doch sofort geheißen die DDR macht die chinesische Lösung oder so. Nein, also das war schon eine sehr gefährlich Situation die da entstand und wir haben uns dann entschieden der Sache den freien Lauf zu lassen und das hat uns dann sehr komplizierte Reaktionen eingebracht. Am frühen Morgen des 10. November rief mich der sowjetische Botschafter in der DDR Kotschemassow an und sagte Genosse Krenz, in Moskau ist man äußerst beunruhigt über die Situation die sich heute Nacht an der Grenze vollzogen hat. Und dann habe ich gesagt wieso? Das war doch mit euch abgesprochen dass wir das am 10. machen. Und dann kam ein Argument, das ich bis dato lange nicht gehört hatte. Dann sagte er nein, mit uns war abgesprochen dass ihr die Grenze öffnen könnt zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht zwischen Berlin-West und der Hauptstadt der DDR, denn in Berlin gibt es den Vier-Mächte-Status. Da seid ihr gar nicht berechtigt gewesen die Grenze zu öffnen. Können Sie sich vorstellen in welchem emotionalen Zustand ich auch war bei diesem Vorwurf. Dann hat er empfohlen sofort ein Stabstelegramm an Gorbatschow zu schicken. Das habe ich dann getan und ungefähr 2 Stunden später hat Kotschemassow wieder angerufen und hat gesagt Genosse Krenz, im Namen von Michael Sergejewitsch: herzlichen Glückwunsch zu dem mutigen Schritt die Berliner Mauer geöffnet zu haben. Das heißt innerhalb von zwei Stunden, zwei so unterschiedliche Nachrichten, das war für mich schon kompliziert und ich habe mir die Frage gestellt, wer hat nun in Moskau das Sagen? Der Präsident, der KGB, die Armee, der Außenminister? Es zeigte sich schon, dass in dieser schwierigen Situation in Moskau keine einheitliche Haltung mehr vorhanden war.

 

Marcel Joppa: Herr Krenz, lassen Sie uns in die Gegenwart kommen. Da interessiert mich noch, sehen Sie sich rückblickend als Opfer der Wende? Oder schauen Sie vielleicht mittlerweile mit positiven Gefühlen zurück?

 

Ich mag diese Einteilung einer Gesellschaft in Täter und Opfer überhaupt nicht, weil die nämlich gar nichts aussagt über die Zusammenhänge die da eine Rolle spielen. Mir ist auch mein eigenes Schicksal nie so wichtig gewesen wie die Sache selber. Sehen Sie mal, die Absetzung Honeckers ist mir sehr nahe gegangen, weil ich ja viele Jahre mit ihm eng verbunden war, wir haben viele Jahre gut zusammengearbeitet und in dem Moment war mir aber das Schicksal der DDR wichtiger als das persönliche Schicksal von Honecker. Denn mein Ziel war ja nicht eine Wende in Richtung deutscher Einheit zu vollziehen, sondern mein Ziel war eine Wende in Richtung sagen wir mal, so naiv war ich damals, in Richtung Perestroika Gorbatschower Art zu machen. Das hat nicht mehr funktioniert. Also ich fühle mich weder als Opfer noch als Täter, das ist absoluter Quatsch, ich fühle mich als jemand der sich an die DDR mit anderen Gefühlen erinnert als sie heute in den Medien der Bundesrepublik Deutschland publiziert werden.

 

Alexander Sorkin: Herr Krenz, vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Am Sonntag dieser Woche wird das gefeiert. Ob das ein Anlass zum Feiern ist, ist zumindest für Sie fraglich. Jetzt fällt ein anderes Land in Europa auseinander und zwar die Ukraine. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands, die Außenpolitik Deutschlands und grundsätzlich die Ereignisse in dem Land?

 

Ich bin betroffen. Dass zum Beispiel der Bundespräsident zur Feier anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsbeginns nach Polen fährt, ohne auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen, dass für die Freiheit Europas 28 Millionen Sowjetmenschen ihr Leben gelassen haben. Da bin ich tief erschüttert. Was in der Ukraine vorgeht, das kann man nicht Russland anlasten. Das Land ist von ukrainischen Oligarchen nieder gewirtschaftet worden und nicht von Russland und mir tut es weh, dass die Trennlinie die einst an Elbe und Werra verlief, hier quer durch Deutschland, dass diese Trennlinie im Grunde genommen an die russische Grenze verlegt wird.

 

Alexander Sorkin: Damit meinen Sie die Nato-Osterweiterung?

 

Ja, die Nato-Osterweiterung, natürlich. Gorbatschow hatte mir ja gesagt er könne sich keine deutsche Einheit vorstellen ohne die Auflösung der Militärpakte, aber es ist dann ja dazu gekommen, dass die Nato weiterexistierte und man hat ihm versprochen, da bin ich ja nun noch Zeitzeuge, dass sich die Nato nicht ausdehnt. Nicht einmal auf das Territorium Ostdeutschlands. Also wenn es zur deutschen Einheit kommen sollte, sollten Nato-Truppen nicht mal in Ostdeutschland stationiert werden. Also selbst Gorbatschow hat sich wahrscheinlich nicht im Schlaf vorstellen können, dass der Preis für die Auflösung des Warschauer Vertrages die Ausdehnung der Nato bis an die russische Grenze ist. Ich halte das für eine ganz schlimme Entwicklung die seit 1990 eingesetzt hat.

 

Alexander Sorkin: Herr Westerwelle, damals noch Außenminister, ist vor einem Jahr auf dem Maidan aufgetreten und hat zu der sogenannten friedlichen Revolution gerufen: die Rolle deutscher Außenpolitik in der Ukraine.

 

Ja, ich meine Deutschland sollte sich im Zusammenhang mit den Ländern der früheren Sowjetunion und auch im Zusammenhang mit Russland besonders zurückhalten, weil das Sicherheitsbedürfnis Russlands liegt auch in einem Datum der deutschen Geschichte begründet: das war der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion im Juni 1942 und das war zum Beispiel der Anlass für Stalin, als die Westmächte die Note zur deutschen Einheit ablehnten 1942, die strategische Verteidigungslinie der Sowjetunion von der Oder und Neiße an die Elbe und Werra zu verlegen. Das heißt alle sowjetischen Regierungen und auch die späteren russischen Regierungen haben dieses Datum des Überfalls der Nazis auf die Sowjetunion genommen und gesagt nie wieder sollen fremde Truppen an unserer Grenze stehen und uns so überraschen können wie damals. Und ich denke die einzige geschichtliche Lehre die Deutsche daraus ziehen könnte ist, mit Russland muss man Frieden haben. Ohne Frieden mit Russland wird Deutschland auch nicht existieren.

 

Alexander Sorkin: Feiern Sie den Mauerfall am Sonntag mit oder ist das für Sie kein Fest?

 

Doch, ich treffe mich mit Vertretern der bewaffneten Organe die 1989 alles dafür getan haben dass wir Frieden haben und dass die Sache nicht ausgeartet ist und das sind nämlich die eigentlichen Helden des 09.November. Sehen Sie, bei aller Achtung vor der Politik die da die Großmächte gemacht haben – der Bundeskanzler war am 09. November nicht in Berlin, der war in Warschau bei einem Empfang. Gorbatschow war auch nicht hier. Bush war auch nicht hier. Hier an der Grenze haben Leute Dienst getan, die wirklich von sich sagen können, sie haben mitgeholfen den Frieden zu retten. Und statt die großen Politiker zu loben, lobe ich lieber diejenigen.

 

Zitate:

 

Egon Krenz:

Sieben Wochen lang übte Egon Krenz das Amt des SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR aus, dann kam die Wende. Heute lebt der 77 jährige zurückgezogen in einem Dorf in Mecklenburg Vorpommern. Seine Gedanken zum 25-jährigen Jahrestag des Mauerfalls bespricht er mit Alexander Sorkin und Marcel Joppa.

„Gorbatschow sagte mir: Er habe mit Bush gesprochen, mit Mitterrand, mit Thatcher, mit Andreotti, auch mit Brzezinski und der habe sogar gesagt, die deutsche Einheit, das wäre eine Katastrophe und keiner könne sich die deutsche Einheit vorstellen……. nun mag man sagen ich sei blauäugig gewesen, aber ich habe Gorbatschow damals vertraut. Die Sowjetunion war unser Bündnispartner.“

„Nach außen hin hat sich Gorbatschow als Bündnispartner dargestellt und ich hatte keinerlei Zweifel, dass die Sowjetunion zu ihrer Vaterschaft zur DDR steht.“

„…ich habe Gorbatschow als anständigen Kerl gesehen.“

Jetzt nicht mehr?

„Nein, seine Unehrlichkeit die kann ich nicht haben. Er soll ja in einer Vorlesung in der Türkei gesagt haben, dass sein Lebensziel die Vernichtung des Kommunismus gewesen sei. Wenn er das tatsächlich gesagt hat, dann ist das nicht die Wahrheit.“

„Ich sage nochmal, die Mauer ist nicht gefallen, die Grenze ist auf Beschluss der Regierung der DDR geöffnet worden.“

„Die DDR hat 12 Jahre existiert bevor die Mauer gebaut worden ist. Die DDR wurde 1949 gegründet und 1961 wurde die Mauer gebaut. Im Grunde genommen auch 16 Jahre nach Kriegsende waren offene Grenzen hier und ich hatte gedacht, die Stabilität ist inzwischen auch so, dass die DDR mit offenen Grenzen leben kann.“

„Die DDR war zu keinem Zeitpunkt zahlungsunfähig.“

Man trampelt auf der Geschichte der DDR ganz schön herum. Warum wird das getan?

„Also erstens sehe ich den Grund, dass es eine Warnung ist, wagt nie wieder eine Alternative zum Kapitalismus. Je schlimmer das Bild der DDR ist, umso schlimmer wird den Leuten eingeredet, ist der Sozialismus.“

„Ich bin ein Kommunist, ja. Das muss man ja heutzutage erklären, weil ja manche Leute den Begriff Stalinist und Kommunist und alles zusammenwerfen. Ich bin Kommunist im Sinne des Manifests von Marx und Engels.“

„Herr Gauck ist ja kein Mann der politische Tatsachen analysiert, er ist ein Mann der Glaubensgrundsätze verkündet und zwar antikommunistisch. Deshalb kann ich das gar nicht so ernst nehmen. Wer heute noch sagt, dass die Linke die SED von gestern ist, der lässt sich nicht von Tatsachen, sondern von irgendwelchen Ideologien leiten. Deutschland bräuchte einen Präsidenten der neutral ist.“

„In der Politik spielt für mich Etikette überhaupt keine Rolle. In der Politik geht es darum sachlich zu reagieren…“

„Ich mag diese Einteilung einer Gesellschaft in Täter und Opfer überhaupt nicht, weil die nämlich gar nichts aussagt über die Zusammenhänge die da eine Rolle spielen. Mir ist auch mein eigenes Schicksal nie so wichtig gewesen wie die Sache selber.“

„Mein Ziel war ja nicht eine Wende in Richtung deutscher Einheit zu vollziehen, sondern mein Ziel war eine Wende in Richtung sagen wir mal, so naiv war ich damals, in Richtung Perestroika Gorbatschower Art zu machen. Das hat nicht mehr funktioniert.“

„Ich bin betroffen, dass der Bundespräsident zur Feier anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsbeginns nach Polen fährt, ohne auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen, dass für die Freiheit Europas 28 Millionen Sowjetmenschen ihr Leben gelassen haben. Da bin ich tief erschüttert.“

„Was in der Ukraine vorgeht, das kann man nicht Russland anlasten. Das Land ist von ukrainischen Oligarchen nieder gewirtschaftet worden und nicht von Russland und mir tut es weh, dass die Trennlinie die einst an Elbe und Werra verlief, hier quer durch Deutschland, dass diese Trennlinie im Grunde genommen an die russische Grenze verlegt wird.“

„…wenn es zur deutschen Einheit kommen sollte, sollten Nato-Truppen nicht mal in Ostdeutschland stationiert werden. Also selbst Gorbatschow hat sich wahrscheinlich nicht im Schlaf vorstellen können, dass der Preis für die Auflösung des Warschauer Vertrages die Ausdehnung der Nato bis an die russische Grenze ist.“

„Deutschland sollte sich im Zusammenhang mit den Ländern der früheren Sowjetunion und auch im Zusammenhang mit Russland besonders zurückhalten, weil das Sicherheitsbedürfnis Russlands liegt auch in einem Datum der deutschen Geschichte begründet…. und ich denke die einzige geschichtliche Lehre die Deutsche daraus ziehen könnte ist, mit Russland muss man Frieden haben. Ohne Frieden mit Russland wird Deutschland auch nicht existieren.“

„…der Bundeskanzler war am 09. November nicht in Berlin, der war in Warschau bei einem Empfang. Gorbatschow war auch nicht hier. Bush war auch nicht hier. Hier an der Grenze haben Leute Dienst getan, die wirklich von sich sagen können, sie haben mitgeholfen den Frieden zu retten. Und statt die großen Politiker zu loben, lobe ich lieber diejenigen.“

Quelle: Stimme Russlands http://german.ruvr.ru/2014_11_07/Egon-Krenz-Mein-Ziel-war-eine-Wende-in-Richtung-Perestroika-Gorbatschower-Art-9480/

 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_11_07/Egon-Krenz-Mein-Ziel-war-eine-Wende-in-Richtung-Perestroika-Gorbatschower-Art-9480/

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_11_07/Egon-Krenz-Mein-Ziel-war-eine-Wende-in-Richtung-Perestroika-Gorbatschower-Art-9480/

Bis zu 1 Million BRD Bürger "flüchteten" in die DDR 

Anders als die offizielle Propaganda suggeriert, gab es nicht nur eine Fluchtbewegung von DDR Bürgern in die DDR sondern auch eine Flucht- oder Auswanderungsbewegung von der BRD in Richtung DDR, wo sich viele BRD - Bürger dauerhaft nierdergelassen haben. Genaue Zahlen sind kaum zu bekommen und viele Zahlen sind unvollständig oder widersprechen sich.

Die Flucht in den Osten war aber ebenfalls auch ein Massenphänomen. Von Einzelschicksalen kann man wegen der großen Zahl der Übersiedler nicht mehr reden.  Es waren zwar weniger als umgekehrt, aber  in vielen Jahren erreichte die Fluchtbewegung von der BRD in Richtung DDR bis zu einem Drittel der DDR- Flüchtenden. Wie die Statistik zeigt ist es auf jeden  Fall  signifikant und bisher  ein deutsch-deutsches Tabu-Thema.

Insgesamt wanderten zwischen der offiziellen Staatsgründung der DDR 1949 und dem Mauerfall 1989 bis zu eine Million  Menschen von West nach Ost. Viele ließen Arbeitslosigkeit, Schulden, Militärdienst oder unglückliche Ehen hinter sich. Manche flüchteten in die Arme geliebter Menschen oder in den Traum vom Sozialismus.

Allein zwischen 1950 bis 1968 flüchteten nach BRD- Angaben 435 000 BRD Bürger in die DDR . Nach DDR- Angaben waren es sogar 650 000 BRD-Bürger allein in diesen 18 Jahren der 40 Jahre DDR.  

Allein nach 1949 wanderen jährlich zigtausende Westdeutsche in die DDR. 1959 waren es beispielsweise 65 000 BRD Bürger und 1960 kurz vor dem Mauerbau 42 500. Und auch in den Jahren der Mauer von 1961 bis 1989 wanderten statistisch gesehen durchschnittlich in etwa 10 000 BRD-Bürger in die DDR ( +-). Das ist allerdings nur ein ungefährer Wert. 1961 im Jahr des Baus der Mauer waren es beispielsweise sogar 34 000 BRD- Bürger, die sich in die DDR absetzten. Die DDR- Statistiken lieben bis 1965 vor. Deshalb basiert diese Angabe in den Folgejahren  von 1966 bis 1989 auf eine entsprechende Hochrechnung und Extrapolation dieser Zahlen von bis 1965. 

Natürlich gab es mehr DDR- Auswanderer in die BRD, aber auch hier schwanken die Zahlen und Statistiken teilweise grawierend, zumal auch von den DDR Auswanderern 500 000 DDR-Bürger desillusioniert in die DDR zurückkamen.

Trotzdem waren es wohl drei Millionen DDR Bürger von 1949 bis 1989 insgesamt. Bis zum Mauerbau waren es etwa 2,5 Mio. Danach in Mauerzeiten noch mal 500 000, wobei Zweidrittel der DDR- Ausreisenden legal und mit Genehmigung der DDR-Behörde ausreisten . Auch dieser Sachverhalt wird gerne ausgeblendet. 500 000 von den DDR-Flüchtenden wanderten zurück. Hinzu kommen eine Million BRD - Flüchtlinge. So ergibt sich ein ganz anderes Bild als offiziell vermittelt wird.

Im Ergebnis sind demnach nur etwa 1,5 Mio. DDR Bürger unterm Strich tatsächlich ausgewandert. Das sind weniger als 10 % der DDR- Bevölkerung in diesen 40 Jahren DDR insgesamt. Aber auch nach dem Mauerbau wanderte die meisten DDR- Auswanderer legal in die BRD aus. Nur etwa ein Drittel flüchtete illegal. Hinzu kommen etwa 100 000 Verurteilungen wegen unerlaubtem Grenzübertritt, die sogenannte Republikflucht. So wanderte 1968 beispielsweise 16 000 DDR- Bürger in die  BRD. Davon waren aber 11 700 mit Zustimmung der DDR- Behörden zustande gekommen. Diese Angaben basieren auf Angaben des Statistik- Online- Dienstes "Statista". 

Per Saldo 1,5 Mio. DDR Auswanderer konnte die DDR in deisem 40-Jahre-Zeitraum verkraften. In den 50 er Jahren wurden sogar BRD-Bürger angeworben, weil man in der DDR bereits Arbeitsplätze suchte, während in der BRD trotz "der Zeit des Wirtschaftswunders" der 50 er Jahre bereits die ersten Arbeitslosen in größerer Zahl entsanden waren. In der DDR herrschte dann in dieser Zeit schon Arbeitskräftemangel und Vollbeschäftigung. So wanderten auch insbesondere in den 50 er Jahren besonders viele Westdeutsche in die DDR. So waren es 1954 beispielsweise 78 000 BRD- Bürger, die in die DDR auswanderten. In diesem  Jahr siedelte auch die Famile der Kanzlerin Angela Merkel von Hamburg in die DDR über. 

Die Auswanderung zwischen der BRD und der DDR war  also keine Einbahnstraße, wie CDU-Ideologen des Antikommunismus und  des Kalten Krieges den Menschen einseitig eintrichtern wollen , Es gab eine Wanderung- oder Fluchtbewegung in beide Richtungen . Auch wenn die Bewegung aus der DDR heraus etwas stärker war, so kann von einer einseitigen Flucht der DDR Bevölkerung trotz  Mauer in Richtung BRD absolut keine Rede sein. Das ist reine Propaganda.  

Man darf auch nicht ausblenden, dass die "Mauer" und Teilung Deutschlands insgesamt ein Ergebnis des Hitlerfaschismus und dessen Niederlage insbesondere gegen die Sowjetunion und deren verbündeten West-Aliierten waren. Deutschland wurde deshalb  besetzt und aufgeteilt. Insbesondere in Berlin herrschten die Siegermächte auch 1961 ganz offiziell in dieser geteilten Stadt. Deshalb war der Bau der Mauer insbesondere eine Sache der USA und der Sowjetunion und hatte mit der DDR und der dort regierenden SED im Kern nichts zu tun.

US-Präsident Kennedy ermöglichte letztendlich die Mauer, nachdem er nach Verhandlungen in Wien Chruschtschow zu verstehen gab, dass ein Bau der Mauer keine Konsequenzen haben würde. Ganz im Gegenteil . Einer seiner wichtigsten Senatoren machte sogar den Vorschlag, die DDR Grenze militärisch und mit Grenzsicherungsbauten zu sichern. Kennedy sagte auch dazu offiziell nichts und machte den Bau der Mauer so erst möglich .  Anschließend verkündete er , das die Mauer zwar optisch nicht schön sei, aber immer noch besser als ein möglicher 3. atomarer Weltkrieg in Deurtschland, Europa und in der Welt.