Obama will USA Kriegspräsens in und  gegen Afghanistan ausweiten

US Kriegsminister Chuck Hagel tritt zurück 

Es geht den USA um die Kontrolle des Weltdrogenhandels und dafür brauchen sie die Kontrolle über Afghanistan. Hier wird der Großteil der Weltproduktion von Mohn für die Herstellung von Heroin erzeugt. Auch geostrategisch ist das Land zu wichtig.

Deshalb hat US Präsident Obama entgegen offiziellen Verlautbarungen die Militärpräsens und mögliche Kriegseinsätze der USA im Lande für das nächste Jahr heimlich ausgeweitet.

Ursprünglich hatte er einen vollständigen Rückzug der US Militärs aus Afghanistan angekündigt. Die New York Times berichtet entsprechend.

Der neue afghanische Präsident Ganim ist nochg us-höriger als sein Vorgänger Karzai.  Der Ausweitung der Militäreinsätze der US- Luftwaffe hat er ebenso zugestimmt wie der Ausweitung der Militärbefugnisse der USA ganz allgemein.

Ursprünglich hatte Präsident Obama genau das Gegenteil davon erklärt.

PRES. OBAMA: America’s combat mission will be over by the end of this year. Starting next year, Afghans will be fully responsible for securing their country. American personnel will be in an advisory role. We will no longer patrol Afghan cities or towns, mountains or valleys. That is a task for the Afghan people. Second, I’ve made it clear that we are open to cooperating with Afghans on two narrow missions after 2014. Training Afghan forces and supporting counterterrorism operations against the remnants of Al Qaeda.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt jetzt daraufhin  zurück. Das berichtet die "New York Times". Präsident Barack Obama habe Hagel den Rücktritt am Freitag nahegelegt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ranghohe Verwaltungsbeamte.

Die Geländegewinne der Terror-Organisation  „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak haben US-Präsident Obama zu einem Kurswechsel in seiner auf Rückzug setzenden Afghanistan-Politik veranlasst. Anders als bislang von ihm angekündigt, wird sich Amerika ab 2015 am Hindukusch nicht auf eine reine Trainings- und Beratungsmission („Resolute Support“ - entschlossene Hilfe) für die afghanische Armee beschränken, bevor Ende 2016 der letzte US-Soldat das Land verlassen haben soll. Viele Zeitgenossen betrachten die IS allerdings als Geheimdienstkonstrukt, so dass hier ein selbst geschaffener Popanzn und so ein Kriegsgrund gewschaffen worden sein könnte.

So hat der Präsident dem Militär weitgehend freie Hand für Kampfeinsätze mit Flugzeugen, Bomben und Drohnen gegeben, wenn die afghanische Seite darum bitten sollte. Die Autorisierung geschah mittels eines geheimen Befehls ohne vorherige Unterrichtung oder Debatte im Parlament. Das bestätigten Regierungsoffizielle am Wochenende in Washington.

Trotz des massiven Truppenabbaus - ab Januar werden nur noch knapp 10.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert sein - ändert sich damit der militärische Ist-Zustand nach 13 Jahren Kriegseinsatz de facto nicht.

Noch im Mai hatte Obama für Ende dieses Jahres das Auslaufen  der Kampfhandlungen und die komplette Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit an die afghanische Regierung angekündigt. Zum Missfallen der Militärführung im Pentagon, die - hinter vorgehaltener Hand - trotz milliardenschwerer Unterstützung in den vergangenen Jahren erhebliche Zweifel an der Schlagkraft der afghanischen Streitkräfte hegt. Man befürchtet eine Destabilisierung des Landes, falls sich die USA auf eine „reine Beifahrer-Rolle“ zurückzögen, sagte kürzlich ein ehemaliger Kommandeur am Rande einer Tagung in Washington und verwies auf einen Anstieg der Attentate in Kabul und anderen afghanischen Städten in jüngster Zeit. „Unser Job ist noch nicht getan.“

So muss auch die wohl selbst geschaffene und durch pro-westliche Staaten wie Katar und Saudi Arabien aber auch durch die Nato-Türkei bewaffnete und unterstützte IS auch für die Fortführung des US Krieges gegen Afghanistan herhalten.

US-Aggression gegen Russland - Nato-Chef will Ukraine in der Nato haben

Der Ukraine steht die Tür zur Nato offen, wie der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Montag in einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses sagte.

„Die Tür ist nach wie vor offen. Ich erinnere mich, dass wir beim Gipfel in Bukarest beschlossen hatten, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird“, so Stoltenberg. Dieser Beschluss sei nach wie vor gültig, wenn die Ukraine alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erreiche.

Die Ukraine habe sich dafür entschlossen, blockfrei zu sein, weshalb eine Mitgliedschaft des Landes in den letzten Jahren nicht zur Diskussion gestanden habe. „Ich respektiere dies“, äußerte Stoltenberg. Es sei eine Entscheidung souveräner Staaten, die diese selbständig treffen müssen.  
Die Politik bleibe unverändert: Die Tür stehe offen für die Länder, die die Nato-Beitrittskriterien erfüllen.

Das ukrainische Kabinett hatte am 29. August beim Parlament ein Gesetz über die Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine und über ihre Bewerbung zur Nato-Mitgliedschaft eingebracht.  Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung empfahl aber, dem neuen Parlament zu überlassen, über die Aufhebung des blockfreien Status zu entscheiden, berichtet RIA.Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kühlen sich weiter merklich ab, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Obama setzt wohl auch Kanzlerin Merkel unter Druck, die den Pertersberger Dialog mit Rußland absagte. 

So wurde angeblich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein für die nächste Woche geplantes Treffen des Petersburger Dialogs abgesagt.

Das teilte der deutsche Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de Maizière, am vergangenen Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. „Das Bundeskanzleramt hat uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche stattfinden sollte, wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich nachkommen“, betonte er.

Wie es um die weitere Zukunft des Petersburger Dialogs bestellt ist, ist weiterhin unklar. Das Forum wurde 2001 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegründet und spielte seitdem trotz seiner offenkundigen Nachteile eine wichtige Rolle. Das Treffen der Vorsitzenden der Koordinierungsausschüsse wurde allerdings nicht abgesagt. De Maizière will an diesem Gespräch im Dezember teilnehmen, „selbst wenn das Kanzleramt auch dieses Treffen absagen will“.

Deutsche Experten vermuten, dass die Bundesregierung den Petersburger Dialog nicht abschaffen, sondern „nur“ nach ihren Vorstellungen umgestalten will. In Berlin wird das als eine Art „Reform“ des Petersburger Dialogs dargestellt, die mehrere Bundestagsabgeordnete durchdrücken wollen. Die Teilnehmer des Forums sollten nicht nur die Gesellschaftsprobleme beider Länder, sondern die russische Politik kritisch erörtern. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatten Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dieses Thema am Mittwoch am Rande einer Kabinettsitzung besprochen.

In Berlin will man zudem de Maizière als Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs auswechseln, der als „zu Russland-freundlich“ gilt. Dasselbe gilt für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Matthias Platzeck, früher Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzender, für eine enge Partnerschaft mit Russland plädiert.

De Maizière ist offenbar in Ungnade gefallen, weil er sich gegen Russland-Sanktionenausgesprochen hat und glaubt, dass Deutschland „an einem stabilen Russland“ interessiert sein sollte. Die Sanktionen seien „im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse“, ergänzte er.

Merkel macht sich aber offenbar vor allem Sorgen um die wachsende Skepsis der Deutschen  gegenüber ihrer antirussischen Haltung. Ihre jüngste Rede, in der die Kanzlerin Moskau Völkerrechtsverstöße vorwarf, kam Experten zufolge bei den Deutschen kaum an – anders als Putins jüngstes Interview für die ARD, das mehr als 5,6 Millionen Bundesbürger gesehen haben. Zudem schrieb „Der Spiegel“, dass die meisten Deutschen gegen die Verschärfung der Russland-Sanktionen sind und 27 Prozent deren Aufhebung fordern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Reaktion des Westens auf die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als nicht adäquat bewertet, weil dabei nach seiner Ansicht keine Völkerrechtsnormen verletzt wurden.

Auch der deutsche Völkerrechts-Professor Merkel hatte gesagt, dass man bei der Einverleibung der Krim völkerrechtlich nicht von einer Annexion sprechen könne.

„Wenn wir die Vorwürfe hören, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen habe, ruft das bei uns nichts außer Verwunderung hervor“, sagte Putin in einem Interview für den Fernsehsender ARD.

Mit dem Völkerrecht sind, so Putin, in erster Linie die Uno-Charta, die internationale Praxis und die Erläuterung dieser Praxis durch die zuständigen internationalen Instanzen gemeint.

„Außerdem haben wir einen markanten und frischen Präzedenzfall – den Präzedenzfall Kosovo“, betonte er.

Für Prozeduren zur Selbstbestimmung sei keine  Zustimmung der zentralen Behörden und der Regierung des jeweiligen Landes erforderlich, sagte der Präsident.

„Auf der Krim wurde nichts anderes gemacht, als auch im Kosovo gemacht wurde. Ich bin tief davon überzeugt, dass Russland keine Völkerrechtsverletzungen begangen hat.“

„Ja, wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass bewaffnete Kräfte von uns die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert haben – nicht aber, um jemanden zu zwingen, zur Abstimmung zu gehen“, so Putin. „Sondern, um kein Blutvergießen zuzulassen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Position dazu zu bekunden, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder bestimmen möchten.“

Er verwies darauf, dass die Provinz Kosovo lediglich per Parlamentsbeschluss ihre Unabhängigkeit verkündet hatte, während die Einwohner der Krim zu einem Referendum gegangen sind, das „ein einfach umwerfendes Resultat gebracht hat“.  (Übersetzung: Rossiya Segodnya).

"Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie"

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht anlässlich des 10. Jahrestages der rot-grünen Agenda 2010- Reformen Tacheles 

Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Sozialstaatsgedanke torpediert, vielmehr auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert. Hartz IV war für mich das Ende der Sozialen Marktwirtschaft, sagt er.

Das ist für mich eine Sklavenhalterideologie. Egal welche Arbeitsbedingungen und welche Lohnhöhe – selbst der mieseste Job wäre dann ja sozialer als Arbeitslosigkeit.

Dieser Slogan der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt – extrem ausgelegt – nichts anderes, als dass ein Sklavenhalter im alten Rom sozial war, weil er Arbeit geschaffen hat.

Die vermeintliche Halbierung der Arbeitslosigkeit seit dem 1. Januar 2005 wird sicher als großer Erfolg gefeiert. Sieht man aber genauer hin, stellt man fest: Das Arbeitsvolumen hat seit der Jahrtausendwende gar nicht zugenommen. Es ist nur anders verteilt worden. Heute gibt es mehr prekäre Beschäftigung, mehr Leiharbeit und mehr nicht immer gewollte Teilzeit.

Er sieht keinen Fortschritt darin, wenn mehr Menschen beschäftigt sind, aber die Qualität der Arbeit fast aller stark gelitten hat. Leistungs- und Konkurrenzdruck haben zugenommen – nicht nur auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auch auf die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Rot-Grün hat in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor geschaffen und war stolz darauf.

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen hat durch Hartz IV zweifellos zugenommen. Das hatte aber problematische Nebenwirkungen. Die südeuropäischen EU-Länder sind von der Bundesrepublik geradezu niederkonkurriert worden. Das gilt besonders für Griechenland, für Portugal und für Spanien, aber auch für Frankreich.

Der neoliberale Irrglaube, es komme nur darauf an, die Konkurrenzfähigkeit aller Länder zu steigern, löst die Probleme der Weltwirtschaft nicht, sondern läuft auf ein reines Nullsummenspiel hinaus. Dabei lässt man die Finanzierungsschwierigkeiten der sogenannten Krisenländer außer Acht. Die betroffenen Südeuropäer können ihre Importe nicht mehr bezahlen, weshalb sie Kredite aufnehmen, für die wir letztlich mithaften, und so gerät der Euro unter Druck. Das schlägt alles auf uns zurück. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande durch Hartz IV gesunken ist, haben wir sie im Grunde nur durch Senkung der Lohnstückkosten in andere Länder exportiert. Daneben gibt es aber auch ganz direkte negative Folgen für Deutschland.

Inzwischen gibt es konstant 1,3 Millionen Aufstocker. Dafür gab die Bundesregierung seit 2005 allein 75 Milliarden Euro aus. Das sind Subventionen vom Staat, die Unternehmer belohnen, die Lohndumping betreiben und Löhne zahlen, die nicht existenzsichernd sind.

Ein gutes Beispiel für das Problem, das mit dem Aufstocken einhergeht, ist die Postbranche. Die Briefträger bei der ehemaligen Bundespost sind sehr gut entlohnt worden. Mittlerweile wurden ihre Stellen vielfach durch Billiganbieter verdrängt, die oft durch Hartz IV staatlicherseits subventionierte Löhne zahlen. Da fällt eine sozialversicherungspflichtige Stelle weg und bei Konkurrenten der Deutschen Post entstehen mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zu welchem Zweck? Die offizielle Statistik wird geschönt – wir haben weniger Arbeitslose. Die Qualität nimmt nicht zu, und als Konsument muss ich womöglich am selben Tag mehreren verschiedenen Briefboten die Tür öffnen.

 „Fördern und Fordern“ war ein Werbeslogan, mit demGerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte Gesetzespaket der Öffentlichkeit nahe gebracht haben. Seit die Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 eingesetzt wurde, sind die Zahlen der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung drastisch gesunken. Die Schröder-Regierung hat mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut und ein wirksames Disziplinierungsmittel geschaffen, um nicht bloß Langzeiterwerbslosen stärkere Daumenschrauben anzulegen....

Was ich sagen will: Hinter Hartz IV steckt die Philosophie, wonach Schuld an der Arbeitslosigkeit die Erwerbslosen selbst sind, weil sie sich in der Hängematte des Sozialstaates ausruhen. Das ist jedoch eine Fehlannahme. Fast alle Arbeitslosen würden nicht nur des Geldes wegen, sondern auch der gesellschaftlichen Anerkennung wegen gern einer Arbeit nachgehen – einer, die ihren beruflichen Qualifikationen entspricht. Was die Betroffenen aber entwürdigt und erniedrigt: Sie sollen jeden x-beliebigen Job annehmen. Das halte ich mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

 Ich interpretiere die Verfassung so, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Kardinalnorm verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 es beispielsweise ausschließen, dass einem Unter-25-Jährigen, der sich zwei Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, alle Zuwendungen gestrichen werden. Ihm werden auch Miete und Heizkosten nicht mehr erstattet. An diesem Punkt produziert der „Sozialstaat“ regelrecht Obdachlosigkeit.

Linken-Chefin Katja Kipping würdigt KP Ö Beschluß für das bedingungslose Grundeinkommen

KPÖ: Grundeinkommen als programmatische Forderung

Beschlossen auf dem 36. Parteitag der KPÖ im Oktober 2014 in Wien

Die Kommunistische Partei Österreichs beschloss auf ihrem 36. Parteitag im Oktober 2014 in Wien nach zehnjähriger Debatte das Grundeinkommen als programmatische Forderung der Partei.

Im mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag der Stadtleitung der KPÖ Wien heißt es:

"Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

 Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundeinkommen, Bildungsgeld,...) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsicherung, 
Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen.

"

Weiter heißt es: "Die Beschlussfassung nach fast zehnjähriger Debatte ermöglicht uns auch in bürgerlichen und linken Debatten die Forderung nach bedingungsloser Existenzsicherung mitzugestalten und zu beeinflussen. 
Zudem kann die KPÖ mit ihrer eigenen Formulierung eines BGE, mittels sozial- und steuerpolitischer Forderungen und der Thematisierung der Eigentumsfrage ein emanzipatorisches Profil des BGE in den sozialen Bewegungen schärfen."

Gratulation!