Deftige Klatsche für SPD Spitze 

Viele Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass es vielen Spitzen- Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen nur noch um Posten und Pfründe geht und das kaum vorzeigbare Ergebnisse vorzuweisen sind.

Obwohl Parteichef Gabriel klare Bedingungen für eine Groko wie den gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestellt hat, wurde er mit nur 83 Prozent bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden in Leipzig stark abgestraft.

Noch desaströser ist das Verhandlungsergebnis anderer führender Sozialdemokraten.

Heute straften die 600 Delegierten ihr Spitzenpersonal mit teils miserablen Zustimmungswerten ab. Am härtesten traf es Generalsekretärin Andrea Nahles und den SPD-Vize Olaf Scholz. Beide erhielten lediglich zwei Drittel der Delegiertenstimmen, was angesichts fehlender Gegenkandidaturen bei einer solchen Wahl einem Misstrauensvotum nahekommt.

Doch auch die bisherigen SPD-Lieblinge Hannelore Kraft und Manuela Schwesig erhielten deutlich weniger Stimmen als vor zwei Jahren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die in den vergangenen Wochen die Parteibasis mit ihrer wechselhaften Haltung gegenüber einer großen Koalition verwirrt hatte, stürzte von 97 Prozent auf 86 Prozent herab. Die Schweriner Sozialministerin Schwesig, die als gesetzt gilt für einen Kabinettsposten in  einer großen Koalition, erhielt 80 Prozent; nahezu den gleichen Wert erhielt die bislang blasse Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

Erneut war es die Generalsekretärin Nahles, die das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten einfuhr. Schon bei ihrer ersten Wahl vor vier Jahren in Dresden hatte sie lediglich 72 Prozent erhalten, 2011 waren es dann knapp 70 Prozent. Die Delegierten weisen ihr offenbar einen großen Teil der Verantwortung zu, dass die Kampagne zur Bundestagswahl nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte. 

 

Überraschend schlecht war auch das Ergebnis von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister aus Hamburg reagiert als einziger Sozialdemokrat mit absoluter Mehrheit und gilt als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der stark verunsicherten Partei. Gemeinsam mit Hannelore Kraft gilt der 55-Jährige als Führungsreserve für den Fall, dass der SPD ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel abhanden kommen sollte.

Die SPD hat eine Öffnung zur Linkspartei beschloßen, weil sie sonst keine strategischen Mehrheiten für sich in der Zukunft mehr sieht. 

Damit gibt die SPD zu, dass sie auf die Linkspartei angewiesen ist, wenn sie irgendwann mal wieder den Kanzler stellen will.

Das sollte  die Linke aber zum Anlass nehmen, der SPD harte und glasklare Bedingungen für solche Kooperationen oder gar Koalitionen zu stellen und klare rote Haltelinien aufstellen.

Eine gewaltsame und kriegerische Außenpolitk wird die Linkspartei niemals mittragen und da muß sich die SPD außenpolitisch ganz erheblich bewegen. Genauso sind Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Feudaldespoten, wie sie die SPD oftmals mitträgt, mit der Linken nicht zu machen.

Eine Linksregierung muß den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus anstreben, wie es SPD und Linke ja auch programmatisch fordern . Daran muß sich ein solches Bündnis messen lassen und es darf nicht zum SPD-Diktat kommen  wie es in MV, Berlin und Brandenburg zum Teil der Fall war.

Auch die SPD will  jetzt gegenüber der CDU  erkennbar bleiben. Sie merkt, dass sie sich durch Annäherung an die CDU nicht mehr erkennbar ist und von Wählern abgestraft wird. . Das Gleiche muß für die Linke gelten . Die Linke muß erkennbar und auch in Koalitionen wahrnehmbar bleiben. Die klaren programmatischen Konturen dürfen auch durch Kompromisse im Kern nicht verschwinden.   ,  

Ebenso steht die Linke beispielsweise für die Beseitigung des Hartz-IV - Sanktionssystems, von das sich die SPD endgültig verabschieden muß.

der Kurs der anbiederung der Linken an die SPD hat der Linkspartei bei der Bundestagswahl 1,4 Mio. Stimmen gekostet und dieser weg muß beendet werden . Verhandlungen kann  es nur noch auf Augenhöhe geben und wenn für die Linke und ihre Wähler dabei was rauskommt. 

Die SPD sollte die Verhandlungen mit der CDU abbrechen und sich nicht zum Komplizen einer homophoben, ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen und unsozialen CDU-Machtpolitik degradieren lassen und das Kapitel der Merkel-Kanzlerschaft endgültig begraben helfen. .

 

 

  

 

  

Katja Kipping kritisiert Bespitzelung von Hartz IV-Empfängern und Kürzungsorgien 

 Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet kritisiert. Die Politikerin fragte im Sozialen Netzwerk Facebook, ob die Behörde »die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen« wolle. Kritik kam auch von der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Die aktuellen Meldungen zeigten erneut, dass Hartz IV »ein Freiheitsbeschränkungsgesetz« sei, erklärte Wawzyniak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Einleitend heißt es in einem Artikel-Beitrag von Halina Wawzyniak in einer Broschüre:  

"Die Partei DIE LINKE hat die Hartz-Gesetze von Anfang an abgelehnt, denn „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ und hat sozialpolitisch verheerende Auswirkungen. Der Regelsatz deckt das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht ab, und die Kosten der Unterkunft können insbesondere in den Städten mit den steigenden Mieten schon lange nicht mehr mithalten. Hartz IV schafft einen Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse.

 
Doch Hartz IV ist noch etwas anderes: Es ist ein Freiheitsbeschränkungsgesetz . Hartz IV schließt Menschen von demokratischer Teilhabe aus, schränkt die Grundrechte der Leistungsbeziehenden ein und benachteiligt sie gegenüber Nichtleistungsbeziehenden. An exemplarischen Beispielen wird im Folgenden dargelegt, weshalb Hartz IV sowohl aus bürgerrechtlicher als auch aus rechtsstaatlicher Sicht abgelehnt
werden muss" , schreibt Halina Wawzyniak einleitend in einem Artikel in einer entsprechenden Broschüre.  
 

Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet, dass die Bundesagentur Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet künftig überwachen wolle, um Nebeneinkünfte etwa aus dem Handel bei Ebay zu ermitteln. Die Bundesagentur habe die »Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet« vorgeschlagen, so das Blatt unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die »Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce«.

Kipping verwies darauf, »dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Aber statt sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre ›Kunden‹ nun im Internet ausspionieren.« Die Linkenvorsitzende forderte die Behörde stattdessen auf, »ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten«. 

http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2013/07/BAG-Brosch%C3%BCre-Hartz-IV.pdf

 

 

USA Big Brother ist nicht nur NSA-Spionage 

Die totale Überwachung in den USA ist noch umfassender als viel Zeitgenossen denken .

Die NSA Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisberges. 

 

1. Die Post fotografiert all Ihre E-Mails.

Seit 12 Jahren hat die United States Postal Service jedes Paket fotografiert, das durch die Poststellen kommt, Es geht um  das sogenannte E-Mail Isolation Steuerung und Tracking-Programm , und es existiert seit  2001, Damals wurden Anthraxsendungen durch die USPS an Politiker versendet, wobei es zu 5 Giftmorden kam.

Im Durchschnitt MICT zeichnet jährlich rund 160 Milliarden Bilder Ihrer Briefe und Pakete auf,  die die Post zeitlich unbefristet verwahrt. 

So werden wie bei E Mail- Bespitzelung vor allem  Metadaten gesammelt, die sehr aufschlußreich sein können. Namen, Adressen, etc.  werden primär gesammelt. Das ist so als wen sie ein Stalker nur auf der Straße beobachtet, aber nicht ins Schlafzimmer schaut. 

 

Und es ist eigentlich ein verdammt großer Eingriff in die Privatsphäre, weil die Metadaten aus Ihrem E-Mail- Verkehr  können eine Menge über Sie sagen, wie über Ihren Aufenthalts- Standort, die Kontakte betreffend und daraus ein Bewegungsmuster erstellen .

Die Bespitzelung steht in keinem Verhältnis zu den Erfolgen in der Bekämpfung der Kriminalität. Es ist nur ein Vorwand für die Totalüberwachung der Menschen. 

2. Equifax sammelt alle Ihre Lohn-und Beschäftigungs-Daten - und verkauft es an Inkassobüros u.a.

In der heutigen Zeit ist die Beschäftigung mit  Kredit-Informationen sehr wertvoll.

Es ist die Basis der Arbeit von Equifax. Es ermöglicht ein  Verbraucher Auskunftsdateien-System.  Milliarden-Dollar-Unternehmen können Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einstufen.  Verbraucher Profile werden erstellt udn bonitätseinstufungen werden vorgenommen. Gehaltsvorstellungen  und Kaufabwicklungen können von dem System eingesehen werden.  Gläubiger können das so erfahren.

Equifax hat Zugang zu den Daten ihrer Krankenversicherung - lt. Autor Bob Sullivan - sowie Daten zurBeschäftigung und Lohnbuchhaltung über 190 Mio. US Bürger. 

In der Vergangenheit hat Equifax tatsächlich es sich zur Aufgabe gemacht , Hypothekenbanken- Daten auszuwerten.

3. Die MPAA beschäftigt Online-Undercover-Agenten.

Und sie beobachten nicht nur Online-Piraterie sondern das Verhalten von Usern auf  politischen und sozialen Plattformen wie Facebook, das sie manipulieren und steuern möchten.  

Es geht nicht um den Diebstahl geistigen Eigentums. Die MPAA hat sich in eine Super-Schurken-Organisation verwandelt.  Ihre nächster logische Schritt:  Manipulation des User-Verhaltens im Internet. Kommentierung und Einflußnahmne auf ihre politischen Statements auf Informationsplattformen und Foren. 

Die  Internet Analyse  und der massive Einsatz von Internet-Spitzeln hat mittlerweile System,

Es soll die politische Berichterstattung durch die MPAA  massiv beeinflußt werden.  Es sollen aber auch Raubkopierer im Interessen der Unterhaltungs- Industrie aufgespürt werden.

Diese Art von Arbeit wird  traditionell durch automatisierte Software  wie  "Sniffer" gemacht.  

Die Position verlangt ausdrücklich, dass die MPAA "Internet Analysten" einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, Informatik oder Ingenieurwesen vorweisen können

Die Filmindustrie soll vor Piraterie geschützt werden.

Im Grunde die gleiche Vorgehensweise :  2.000.000 Beschäftigte überwachen das chinesische Internet.

4. Die Luftwaffe macht Luftaufnahmen von Ihnen.

 Iron Man-Anzug .

Es kommen auch Überwachungs-Drohnen zum Einsatz. 

So wie in Pakistan kann natürlich auch in den USA die Umgebung gescannt werden.  Damit kann man auch die Bewegungen von  gewöhnlichen US Zivilisten aufnehmen.

Die illegale Überwachung der US Militärs bleibt gänzlich unkontrolliert. 

Niemand weiß wirklich, was die Drohnen  über den USA aufnehmen. Es wird nur durch die Air Force aufgezeichnet sondern das Material wird auch durch Analysten ausgewertet. 

Das regelt die  Air Force Instruction 14-104.

Big Brother is watching you. 

Energie Oligopolist RWE streicht weitere 7000 Arbeitsplätze 

Der Energieriese RWE greift angesichts stark schrumpfender Gewinne zu neuen Sparmaßnahmen. Bis 2016 will der Konzern weitere 6750 bis 7000 Stellen abbauen. Das teilte RWE anlässlich der Quartalsbilanz in Essen an. Der Personalstand werde sich konzernweit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Betroffen seien Jobs in der Stromerzeugung, in der Verwaltung und bei der Ökostromtochter Innogy. In Deutschland sollen 4700 Stellen bis 5000 wegfallen.

 

"Die Lage ist ernst", warnte RWE-Chef Peter Terium am Donnerstag.

Sein Konzern mit 70.000 Mitarbeitern steckt tatsächlich in der Klemme. RWE soll grüner werden, doch für einen beherzten Umbau fehlt das Geld. Der landesweit  zweitgrößte Energiekonzern gerät damit immer stärker in Bedrängnis.

Der Profit bricht in diesem Jahr ein. Im kommenden Jahr wird die Bilanz kaum besser ausfallen. Der riesige, mehr als 30 Milliarden Euro große Schuldenberg lässt sich kaum verkleinern. Die Folge: Konzernweit fallen nach den jüngsten Plänen bis 2016 weitere fast 7000 Stellen weg - beinahe 5000 davon allein in Deutschland.

Obendrein erwartet der Konzern für 2014 einen deutlichen Ergebnisrückgang: Der Profit vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) werde dann auf 7,6 bis 8,1 Milliarden Euro schrumpfen nach neun Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist immer noch ein großer Profit und Jammern auf höchstem Niveau. 

Der für die Dividende maßgebliche nachhaltige Konzernüberschuss sank um mehr als 50 Prozent, auch der Konzernüberschuss sank in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um drei Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro. Schuld daran war vor allem der Einbruch im Bereich Erzeugung. Der Umsatz in dem Segment purzelte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro.

Die langjährige Machtposition der Energiekonzerne gerät inzwischen endgültig in Gefahr. Am Beispiel der RWE-Bilanz wird außerdem klar: Es ist nicht zuallerest die Energiewende, die RWE und seine Konkurrenten aus der Stromindustrie in ihre bisher größte Branchenkrise stürzt. Es sind die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, die sie nun einholen.

Die Folge: RWE muss nun sogar dort sparen, wo das Unternehmen eigentlich seine Zukunft sieht - im Geschäft mit erneuerbaren Energien. Die grüne RWE-Tochter Innogy muss ihre Stellenzahl halbieren, Investitionen in Windparks werden gedrosselt. "RWE wolle der glaubwürdige Partner der Energiewende werden", sagte RWE-Chef Terium am Donnerstag. Bis zu diesem Ziel ist es noch ein weiter Weg.

Die gesamte Branche hat die Dynamik der Wende unterschätzt und zu lange in einen fossilen Kraftwerkspark investiert, der in seiner Dimension heute nicht mehr gebraucht wird. Zudem rächen sich viel zu teure Lieferverträge für Gas, etwa mit Russlands Monopolisten Gazprom,  und eine noch aus Monopolzeiten aufgeblähte Verwaltung.

Eine Vergesellschaftung und Kommunalisierung der Energieversorgung sowie die Zerschlagung der Energie-Oligopolisten  ist und bleibt alternativlos. 

Keine Entwicklungshilfe auf Basis von Almosen reicher Oligarchen  

Pressemitteilung von Niema Movassat, Die Linke MdB 

Entwicklungshilfe darf nicht von der Laune einiger Privatmenschen abhängig sein

"Gelder von privaten Gebern entziehen sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Ihr Einsatz erfolgt willkürlich. Das Geld wäre mit Hilfe einer ordentlichen Reichensteuer in der öffentlichen Hand wesentlich besser aufgehoben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Microsoft-Gründer Bill Gates mit Angela Merkel. Nach Ansicht von Gates sind private Geber in der Entwicklungshilfe zunehmend gefragt.
 
 
Movassat weiter: „Mr. Gates Engagement gegen Krankheit und Armut in allen Ehren, aber auch seine Stiftung hilft den Ländern des Globalen Südens nur eingeschränkt in ihrem Streben nach Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Leben. So vergrößert etwa die von der Gates-Stiftung initiierte ‚Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika‘ die Verbreitung patentgeschützter Sorten und gentechnischer Pflanzen in Afrika und vergrößert die marktwirtschaftlichen Abhängigkeiten. Es fällt ihr dabei leichter als staatlichen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu ignorieren.

Die neue Bundesregierung muss die Entwicklungspolitik nach dem Niebelschen Ausfall der letzten vier Jahre grundsätzlich neu ausrichten. Nur ein solidarisches Weltwirtschaftssystem und eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstands können dies leisten."

Merkel als Kanzlerin gescheitert? Große Koalition als Option vor dem Aus 

Koalition der SPD mit der Linken wird nicht mehr ausgeschlossen

Mehrfach wurden die Koalitionsverhandlungen wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen CDU und SPD bereits abgebrochen und SPD-Chef Gabriel sagte bereits, dass eine Einigung auf eine  Große Koalition  scheitern  würde, wenn die SPD den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €uro nicht durchsetzen könne.

Unterdessen will die SPD auf dem Parteitag beschließen, das eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen werde, was theoretisch dann ab sofort gelten könnte und der SPD neue Koalitionsoptionen eröffnen würde.

 

Nahles sieht unüberbrückbare Differenzen zur Union

SPD-Generalsekretärin Nahles hat die zähen Koalitionsverhandlungen kritisiert. Viele Positionen seien zu unterschiedlich. Vor dem Parteitag regt sich an der Basis Unmut, wie auch die Zeit berichtet.  

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit der Union gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie der Frankfurter Rundschau

 

Bei einigen Fachthemen seien die Differenzen aber "noch nahezu unüberbrückbar", fügte sie hinzu. "Das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulen."

Die Union lehnt bislang zahlreiche Forderungen der SPD ab, darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Optionszwang. Zudem sind CDU und CSU gegen höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung von mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Selbst auf Volksabstimmungen und mehr direkte  Demokratie konnte man sich nicht einigen .

Juso-Chef Sascha Vogt hält daher auch eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der Rheinischen Post. Der Unmut gegen eine Großen Koalition sei immer noch enorm. "Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können."

Die SPD kommt an diesem Donnerstag zu einem Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel  zur Wiederwahl. Der 54-Jährige ist seit vier Jahren Parteivorsitzender.

Im Hinblick auf den Parteitag kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will. Er warf der Partei indirekt Erpressung vor. "Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er derMitteldeutschen Zeitung. "Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 ist eine andere als die SPD 2005. Sie ist schon ein ganzes Stück weiter nach links gerückt. Insofern war mit dieser Bewegung zu rechnen." Dennoch glaubt Bosbach nicht, dass die SPD von der Großen Koalition jetzt noch Abstand nimmt.

Den Leitantrag wertet er als Signal an die Union. Die Botschaft: Wenn Ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht, können wir auch anders. Darauf müssten CDU und CSU jedoch gelassen reagieren. "Es gibt überhaupt keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen mit dem Hinweis, es könnte auch ein rot-rot-grünes Bündnis geben, wenn die Union nicht pariert", so Bosbach.

 

 

 

 

 

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