Linkspartei-Machtkampf: Vorsitzender Riexinger will angeblich Wagenknecht stürzen

Obwohl die Links-Fraktionschefin Sahra  Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch trotz Widrigkeiten wie einer erstarkenden AfD im Osten einen relativ erfolgreichen Wahlkampf für die Linkspartei führen konnte und die Linke insgesamt zulegte, will Parteichef Riexinger Sahra Wagenknecht trotzdem weiterhin stürzen.

Das berichtet jedenfalls die rechtspopulistische "Bild", die einen  Teilhehmer einer 80 köpfigen Konferenz zitiert. 

Hier soll Parteichef Riexinger zugegeben haben, dass Wagenknecht erstarkt sei und so nicht zu stürzen sei. Deshalb solle sie quasi rausgemobbt werden.

Hintergrund ist auch das Erstarken der westdeutschen Linken im neuen Bundestag in der neuen Linksfraktion - während der Anteil der oft reformorientierten ostdeutschen Linken in Relation dazu weiter sinkt.

Auch hierdurch wird eine Stärkung des linken Flügels um Wagenknecht und Lafontaine befürchtet. Die Linkspartei  wird westlicher. Deshalb hatten auch Bartsch und Gysi die Gründung eines neuen Ostbeauftragten in der Linksfraktion/ Linkspartei angeregt. 

Gleichzeitig weigern sich ostdeutsche Linke ihren unterwürfigen Anbiederungskurs an die neoliberale SPD zu überdenken.  Auf eine entsprechende Aussage und Kursänderung als Forderung auf Facebook antworete mir der Linken- Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem trotzigen "Nö".  Man will die Fehler im Osten nicht aufarbeiten , obwohl die Linke hier von einer 30 % Partei  zu einer 15 % Partei wurde und die AfD ca 20 % im Osten auch auf Kosten der  Linken als bisherige  alleinige bundesweit bedeutende Protestpartei  im Schnitt erlangte. Die Protestwähler wanderten im Osten vielfach nach rechts ab. Die Linkspartei verliert den Status als Volkspartei im Osten immer mehr.  Bodo Ramelow hat im Osten alleine fast 7 % der Linkswähler verloren.  

Schon vorher war bekannt geworden, dass die Co- Parteichefin Katja Kipping nicht verkraftet hat, dass die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch  den Bundestagswahlkampf praktisch dominiert  hatten - während sie als Parteivorsitzende nur in der zweiten Reihe saß.

Dafür soll sie intern den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn vom rechten FDS- Reformflügel verantwortlich gemacht haben, der die Dominanz der linken Linken in dieser Sache mitgetragen habe und nicht interveniert habe. Deshalb soll er als Geschäftsführer abgesetzt werden. 

Aber sowohl Riexinger als auch Kipping betreiten diese Vorwürfe. 

Die BILD bezog sich jedoch bei ihrer Story  auf Aussagen eines Zeugen, der per eidesstattlicher Erklärung versicherte, Riexinger habe auf einer Sommer-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober seinen Plan gegen Wagenknecht vor rund 80 Nachwuchspolitikern erläutert.

Die "Bild" zitiert Riexinger: "Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen."

Riexinger laut "Bild": "Lafontaine, dieses Arschloch"

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine habe der Linken-Chef laut "Bild" ein "Arschloch" genannt - Lafontaine habe ihn "verraten". Ob hinter den Anschuldigungen tatsächlich ein Komplett gegen Wagenknecht steckt, ist unklar.

Oskar Lafontaine hatte vorher Versäumnnisse der Linkspartei-Vorsitzenden im Wahlkampf beklagt. So wurde ein besseres ergebnis torpediert.  

Dass ausgerechnet der eher besonnene Linken-Chef Bernd Riexinger auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vor anwesenden Jugendpolitikern eine solch heikle Aussage trifft, wirkt zunächst befremdlich.

Andererseits entwickelt sich die Rosa- Luxemburg- Stiftung  partiell zu einem Thinktank anti-linker Kräfte in der Linkspartei. Und auch das parteinahe " Neue Deutschland" lässt Rechtsabweichler des ISM ( Instititut Solidarische  Moderne) zu Wort kommen, die gegen Wagenknecht und Lafontaine schon in der Überschrift schlicht hetzen.     

Doch in der Linkspartei rumpelt es schon länger. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte zuletzt gar demnächst zurücktreten zu wollen. Er habe sich laut "Tagesspiegel" mit Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping überworfen.

Lafontaine sprach von "latent innerparteilichen Konflikten". Kipping und Riexinger hätten sich "mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden können".

Diese Macht-Intrigen  der Rechsreformer und der Zentristen um Riexinger und Kipping könnten nach hinten losgehen , Es sprich vieles dafür, dass Sahra Wagenknecht als strahlende Siegerin aus diesem Machtkampf bzw. Aufstand der Ostlinken hervorgehen könnte. 

Die westdeutsche linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meint dazu:

Dazu schreibt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin,:

Da ist es mal wieder: das kleine 1 x 1 in Sachen "wie mobbe ich Parteivorsitzende".

Kurz vor einer wichtigen Personalentscheidung in Partei oder Fraktion kommen im Tages-Rhythmus irgendwelche abstrusen Meldungen aus anonymen Quellen, durchgestochen an so fantastische Organe wie die BILD-Zeitung.

Wenn man dann bei Beteiligten nachfragt - z.B. bei Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes über die Sitzung, nach der unser Bundesgeschäftsführer beschlossen haben soll hinzuschmeißen oder bei TeilnehmerInnen an der Sommer-Tagung der RLS in Madrid, bei der Bernd Riexinger den Plan zur Beseitigung von Sahra Wagenknecht vorgestellt haben soll - stellt sich die Geschichte freilich ziemlich anders dar.

In summa erinnert mich diese Art der Kampagnenführung stark an genau das Vorgehen, unter dem auch schon Klaus Ernst und Gesine Lötzsch und vor ihnen Oskar Lafontaine zu leiden hatten. 

Und egal im Übrigen, wie man jeweils zu den beschädigten Personen politisch oder persönlich stehen mag, so ein Vorgehen gegen die gewählten Spitzen unserer Partei ist immer undemokratisch, intransparent und unfair, mit einem Wort: nicht links. Wer am Führungspersonal der Partei was ändern will, sollte doch dafür die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und die Debatte in der Partei suchen.

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CDU/CSU mit Flexi-Obergrenze und "Konzentrationslagern" in Afrika auf AfD Rassismus-Kurs

Vor geraumer Zeit hatte die CDU nahe Bertelsmann-Stiftung noch festgestellt, dass angeblich jährlich 500 000 zusätzliche Fachkräfte ins Land  kommen müssen, die aus dem EU Raum alleine nicht zu rekrutieren seien. 

Jetzt  legt sich die Merkel-CDU zusammen mit der rechtspopulistischen CSU auf  eine Flexi-Obergrenze fest, die den Begriff " Obergrenze" zwar vermeidet - aber die konkrete Zahl von 200 000  Flüchtlingen aus humanitären Gründen als feste Ober-Größe festlegt. Sie soll aber flexibel gehandhabt werden. So sollen Abgschobene und freiwillig Ausreisende gegengerechnet werden . Menschenverachtender geht es kaum. Das Grundrecht auf Asyl ist ein universelles Recht  und kann nicht für bestimmte Peronengruppen quantitativ pauschal ausgeschlossen oder begrenzt werden. Das ist schlicht verfassungsfeindlich.  

Das widerspricht allen humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten. Entsprechend kritisch äusserte sich auch die linke Bundedstagsabgeordnete Ulla Jelöpke zu dem CDU/CSU- Papier für die Jamaika- Regierungsverhandlungen mit FDP und Multikulti- Grünen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch  schreibt Jelpke.

 Seehofer hatte vor dem Treffen mit der CDU in einem »Zehn-Punkte-Plan« eine Hinwendung zu Themen wie »Leitkultur« und »Patriotismus« gefordert. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte diese Vorlage wiederum als »stillos und sinnlos«. Die Zahl von 200 000 sei nicht verhandelbar.

"Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter:

„Die Union sollte vor Scham im Boden versinken – von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten. Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht nur menschenrechts- und verfassungswidrig, sondern auch unmenschlich und unchristlich.“

Im Bürgerkriegsland Libyen, wo tausende Menschen gefoltert werden udn wo die Al Kaida ganze gebiete kontrolliert, sollen Sammellager für Flüchtlinge entstehen, die linke und  grüne Politiker als Gefängnisse bezeichnen - manchen Zeitgenossen kommt sogar die Assoziation mit " Konzentrationslagern" in den Sinn, da diese Zentren sich in Unrechtsstaaten befinden. 

Interessamnt ist die Frage, ob FDP und Grüne als angebliche liberale und weltoffene Parteien diesen Rechtspopulismus von CDU/CSU mittragen werden . 

Noch vor geraumer Zeit hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Zuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr als zwingend notwendig diagnostiziert. 

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Falls es sich um keine Fachkräftemängel- Lüge handelt, die manche Zeitgenossen hier auch vermuten, ist ein e verstärkte Zuwanderung und sogar ein Einwannderungsgesetz drinngend erforderlich . Auch davon im Unions- Papier kein Wort. 

WIR MÜSSEN JETZT DIE WEICHEN STELLEN, DAMIT DEUTSCHLAND ALS EINWANDERUNGSLAND AUCH FÜR DRITTSTAATLER ATTRAKTIVER WIRD
JÖRG DRÄGER,Vorstand der Bertelsmann-Stiftung

Selbst wenn inländische Potenziale komplett ausgeschöpft würden und die Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren stark steigt, müssten jedes Jahr rund 350.000 Menschen mehr zuwandern als fortziehen, rechnen die Forscher vor. Sie warnen zugleich davor, allein auf Migranten  aus der Europäischen Union zu setzen. In den vergangenen Jahren waren die Zuzüge aus Süd- und Osteuropa stark gestiegen. Dieser Zustrom aus der Europäischen Union werde aber schon bald deutlich nachlassen. „Deutschland darf sich nicht auf eine weiterhin hohe Einwanderung aus der EU verlassen“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland als Einwanderungsland auch für Drittstaatler attraktiver wird.“

Im vergangenen Jahr kamen 470.000 Menschen mehr nach Deutschland, als es Fortzüge gab. Im Jahr davor waren es 429.000 Menschen. Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung dürfte den Forschern zufolge in den kommenden zehn Jahren ausreichen, um die Zahl der arbeitsfähigen Menschen hierzulande konstant zu halten. Dann aber steige der Bedarf an Zuwanderern, weil die Generation der Baby-Boomer ins Rentenalter kommt, schreiben die Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Coburg in der Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Nach 2026 wäre allerdings eine Nettozuwanderung von 600.000 Menschen im Jahr nötig, um das Arbeitskräfte-Niveau zu halten schrieb die insofern  unverdächtige weil rechtspopulistische "Welt" noch im März 2015. .

Doch selbst im Extremfall – wenn sich die Erwerbsquoten von Frauen und Männern komplett angleichen und die Rente mit 70 eingeführt wird – könnten nur 4,4 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte bis 2050 gewonnen werden. Der Rückgang von rund 16 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2050 könnte damit nicht kompensiert werden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der technische Fortschritt, etwa die zunehmende Digitalisierung, den demografiebedingten Rückgang der Erwerbspersonen auffangen könne.

Vor allem Ostdeutschland ist der Studie zufolge auf viele Zuwanderer angewiesen: Denn dort schlägt der demografische Wandel am stärksten zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbspersonen zwischen Elbe und Oder um vier Millionen auf 5,3 Millionen schrumpfen.

Das derzeitige Rekordhoch von Zuwanderern aus Europa – im vergangenen Jahr kamen rund 300.000 – werde sich nicht fortsetzen, warnen die Forscher.

Umgekehrt heißt das: Aus Ländern außerhalb der EU müssten künftig weit mehr Zuwanderer kommen als heute, je nach Szenario zwischen 276.000 und 491.000 im Jahr. 2013 stellte diese Gruppe aber lediglich 140.000 Einwanderer. Zudem wanderten die meisten Drittstaatler aus familiären oder humanitären Gründen, für ein Studium oder eine Ausbildung ein. Mit der Blue Card und ähnlichen Aufenthaltstiteln für Erwerbstätige kamen dagegen nur 25.000 qualifizierte Fachkräfte.

Stiftungsvorstand Dräger forderte deshalb eine stärkere Anwerbung von Einwanderern aus Drittstaaten. Dazu gehöre auch ein verständliches Einwanderungssystem, das deutlich mache: Qualifizierte Zuwanderung von außerhalb der EU nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei, so Dräger. Dieses Willkommenssignal sollte von einem neuen Einwanderungsgesetz ausgehen, das die Einwanderungsregeln transparent und einfach mache und den Einwanderern Perspektiven für langfristigen Aufenthalt und Einbürgerung gebe.

Aktuell vollziehen CDU und CSU aber seit gestern  einen gewaltigen Rechtsruck in Richtung AfD. 

Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Das meinen auch rechtspopulistische Medien wie die  CDU nahe "Welt"  Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen.

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute dort festzuhalten.   

Da solche Lager auch in Unrechtsstaaten und zerbrochenen Staaten wie Libyen errichtet werden sollen, wo Menschen durch Al Kaida nahe  und andere verbrecherische Warlords gefoltert werden, kann man sie  eigentlich nur als "Konzentrationslager" in Unrechtsstaaten 

 

Der Westen schafft auch in Afrika die Flüchtlinge selber  

Die Rekolonialisierung Afrikas durch den Westen findet nicht nur durch Kriege wie gegen Libyen oder Mali einen bezeichnenden Ausdruck - auch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung soll durch ein Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten weiter faktisch zementiert werden.

Im Falle von Syrien und Afghanistan gehen die Fluchtursachen auf militärische, strategische und entwicklungspolitische Probleme zurück. Es geht um failed states, um Terrorismus und Krieg, den Westen und die Islamische Welt.

In Westafrika allerdings liegen die Dinge deutlich anders. Hier könnte man die Fluchtursachen eigentlich relativ leicht beheben – wenn es denn den politischen Willen gäbe. Aber allein wegen der chinesischen Konkurrenz will man auf das bisherige Vertragsrecht einzelner Konzerne in den Ländern nicht mehr alleine setzen.Es soll ein Freihandelsabkommen als Freifahrtrschein für westliche Konzerne her.   

In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert.
 
Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.
 
Ungleichheit, Armut, Konflikte

Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.

Während Präsidenten und Premierminister in Brüssel vor Journalisten aus aller Welt eine Pressekonferenz nach der anderen über Europas Flüchtlingskrise abhalten, ist ein paar Straßen weiter eine nahezu unbekannte Abteilung der Europäischen Kommission damit beschäftigt, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, das die Probleme in dem Teil der Welt, aus dem die meisten Migranten kommen, mit einem Schlag lösen könnte. Doch die EU torpediert ihre beste Chance, dafür zu sorgen, dass die Migranten in ihren Ländern bleiben.

Abhängig von Entwicklungshilfe

Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. Möglicherweise glauben sie auch, das vorliegende Abkommen sei das beste, das sie kriegen können. 

Doch Nigeria vereint 78 Prozent der Wirtschaftsleistung und 180 Millionen der 330 Millionen Einwohner der Region auf sich. Und die Unruhen im Norden und äußersten Süden des Landes haben unserer Regierung deutlich gemacht, was bei diesen Verhandlungen auf dem Spiel steht. Sie kann nur ein Abkommen akzeptieren, das bessere wirtschaftliche Perspektiven für weite Teile der einheimischen Bevölkerung ermöglicht. Anders kann es in einem Land, in dem 56 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeitslos oder geringfügig beschäftigt sind, nicht sein.

Vor Westafrika fischen ausländische Trawler das Meer leer, auch aus Europa.

Die EU wollte illegale Fischerei eigentlich unterbinden, die Mitgliedsstaaten unterlaufen die Bemühungen aber.

Weil die einheimischen Fischer so ihre Lebensgrundlage verlieren, fliehen sie häufig - meist in Richtung Europa. Da sollen sie jetzt auch noch mit Wohlwollen der EU in KZ ähnlichen Konzerntrationslagern eingesperrt werden. 

80 Kilometer Küste hat Gambia zu bieten, sie sind bei britischen Pauschaltouristen beliebt, die dort ihre Körper dunkelrot rösten. Vor allem aber bei Fischern aus der ganzen Welt, die mit ihren riesigen Fangflotten in die Gewässer vor Gambia kommen, die zu den reichsten der Welt zählen.

"Die Schiffe kann man am Horizont sehen, sie kommen aus China, Japan und Europa", sagt Ebrima Tabang von der staatlichen Fischereibehörde, der eigentlich dafür zuständig ist, den Küstenabschnitt vor illegalen Fischtrawlern zu schützen. Die Frage ist nur, wie er das machen soll. Manchmal gibt es ein Boot, mit dem er und seine Leute rausfahren können. Manchmal auch nicht.

"Und wenn mal jemand von uns rausfährt, bekommt er einfach 100 Dollar in die Hand von den Kapitänen, wenn sie überhaupt anhalten. Das ist ein Drittel eines Jahresgehaltes. Was würden Sie machen?"

Früher, erzählt Tabang, hätten die gambischen Fischer nur einmal kurz raus fahren müssen mit ihren motorlosen Pirogen, dann hätten sie den Tagesfang beisammen gehabt. Heute fahren viele gar nicht mehr raus, weil sie den Kampf nicht gewinnen können gegen die riesigen Fischfabriken auf dem Meer, die bis zu 30 Tonnen fangen an einem Tag. Viele Pirogen liegen umgedreht am Strand, unter ihnen liegen ein paar Fischer, die rauchen. Sie haben Deutschland-Flaggen an ihre Boote gemalt - der große Traum. Aus keinem anderen afrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia.

 Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana jetzt errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt. Die Daten stammen aus einem Überwachungssystem, das diejenigen Schiffe erfasst, die ihr automatisches Erkennungssystem eingeschaltet haben. Die Dunkelziffer der schwarz fischenden Boote dürfte viel größer sein, glauben sie bei Oceana. Aber auch so zeigten die Daten auf erschreckende Weise, wie stark sich Boote aus Rechtsstaaten an illegalen Praktiken beteiligten, sagt Maria Jose Cornax von Oceana.

Die Boote stammen aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, und sie hatten offenbar die Erlaubnis ihrer jeweiligen Regierungen - obwohl die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren mehrfach daran erinnert hatte, dass in Gambia und Äquatorialguinea nicht gefischt werden dürfe, so lange es mit beiden Staaten kein neues Abkommen zum Fischfang gebe. Solche so genannten "Partnerschaftsabkommen" werden abgeschlossen, seit die EU 2014 ihre Fischereipolitik drastisch geändert hat. Im Inneren und auch nach außen.

Die europäischen Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt, worauf die europäischen Fischereikonzerne mit einer Ausweitung ihrer Fanggründe reagierten. Die Schiffe wurden größer, die Konzerne handelten mit westafrikanischen Staaten Fanglizenzen aus, die die EU nach Angaben von Greenpeace mit etwa 140 Millionen Euro subventioniert hat. Es dauerte nicht lange, bis auch die westafrikanischen Gewässer überfischt waren, allein die Bestände des dort wichtigen Zackenbarschs gingen um 80 Prozent zurück. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.

Die neuen Fischereiabkommen sollen hingegen ein "Geben und Nehmen" sein.

Die Europäer bekommen Zugangsrechte, zahlen dafür im Gegenzug für den Aufbau einer nachhaltigen Fischwirtschaft und die Überwachung der Fischgründe.

Kritiker sagen zurecht, dass die Vorteile ziemlich einseitig verteilt seien. Senegal zum Beispiel bekommt für die Lizenz an die Europäer etwa eine Million Euro im Jahr. Die Abkommen seien zudem teilweise undurchsichtig, es gebe zu wenig Informationen, welche Fische gefangen werden und wie viele. Auch scheint die EU-Kommission sehr schnell zur Stelle zu sein, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln - für die eigenen Mitglieder aber gelten offenbar andere Regeln. Im Mai ermahnte der zuständige Kommissar Karmenu Vella die Regierung von Liberia, sie müsse mehr gegen illegale Fischerei tun. Die Trawler, die aus den Mitgliedsländern illegal vor Gambia unterwegs waren, erwähnte er nicht.

Das ist nur ein Beispiel wie die neokoloniale Abhängigkeit afrikanischer Staaten von der EU real funktioniert. Auf anderen Feldern ist es ähnlich.

So werden Millionen Kilogramm gefrorener Hähnchenschenkel nach Afrika verschifft, die später zu einer Abhängigkeit dieser Menschen von westlichen Supermarktkomnzernen führt, weil die Menschen so verlernen sich auf dem Lande selber zu versorgen. In dem Moment ziehen die Preise für diese Produkte dann kräftig an  udn so sind selbst Humngerrevolten nicht mehr ausgeschlossen. 

 

 

Linkspartei stimmt im Osten  Merkels Staatsschutz-Schnüffel-Gesetz zu 

Auch nach dem NSA Skandal geht die flächendeckende Abhörung der Bundesbürger im Rahmen eines neuen Staatsschutzsicherheitgesetzes weiter. Viele Deutsche fühlen sich an einen Überwachungsstaat erinnert, der bezüglich der ehemaligen DDR thematisiert wurde, der aber auch in Westdeutschland  unter der Schirmherrschaft des CIA der USA immer real war.

Sogar der einzige linke  Ministerpräsident, Bodo Ramelow, stimmt dem Gesetz der Totalüberwachung im Bundesrat zu  - auch wenn ein Richtervorbehalt in der Theorie den Schnüffelstaat begrenzen soll. Es ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Totalüberwachung der Bürger des Landes.  

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird noch effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt. Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu. Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt.

In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine  Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD.

Die offiziell als „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ bezeichnete Abhörzentrale mit Hauptsitz in der Sachsen-Metropole Leipzig solle gebündelt Schwerkriminelle überwachen und so für mehr Sicherheit sorgen, beteuern die Befürworter in den Landesregierungen. Da gefasste Schwerkriminelle gewöhnlich im Gefängnis landen, müsste es eigentlich korrekter heißen:

Personen, die verdächtig sind, schwere Straftaten zu planen oder begangen zu haben. Wer am Ende dazu zählt, solle ein Richter entscheiden.

Lauschangriffe auf Bürger und Journalisten bereits Routine

Dass es allerdings bei Einzelfällen bleibt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren lauscht der Staat immer dreister mit. Im vergangenen Jahr etwa hörten Berliner Ermittler mehr als eine Million Telefonate ab, im Jahr 2015 waren es sogar 300.000 mehr. Insgesamt ging es dabei um fast 2.700 Anschlüsse, wie aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hervorgeht. Der Berliner Senat hatte ihn im Sommer vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel ist der Dresdner Abhörskandal von 2011. Während der Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von tausenden Rechtsextremen hatte die Polizei in Sachsens Landeshauptstadt nicht nur über eine Million Handy-Verbindungsdaten erfasst, sondern auch mindestens einen sogenannten Imsi-Catcher eingesetzt. Diese Geräte imitieren eine Funkzelle und zwingen Handys in einem bestimmten Umkreis, sich bei ihnen einzuloggen. So können Mobiltelefone genau geortet, alle Verbindungen gespeichert und Gespräche in Echtzeit abgehört werden. 

Auch Journalisten blieben nicht von staatlichen Spitzeln verschont. Wie ebenfalls in diesem Sommer aufgeflogen war, speicherten sächsische Behörden jahrelang Gespräche von mindestens drei Journalisten ohne deren Wissen. Und nach den G20-Protesten kam heraus: Das Bundeskriminalamt ließ offenbar mehrere Medienvertreter seit mindestens zehn Jahren beschatten.

wer Überwacht die Überwacher?

Die Thüringer Linksfraktion begründete ihre Zustimmung damit, dass die Polizei derartige Kompetenzen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität benötige. Sie müsse zudem Anschläge von Neonazis verhindern. Sie beschwichtigt: Das TKÜ-Zentrum werde nur "technische Hilfstätigkeiten" übernehmen. Die gesammelten Daten auszuwerten, bleibe Aufgabe der Polizei der Länder. Der rot-rot-grünen Koalition sei bekannt, dass

die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen und Rechtsgrundlagen entsprechend auszudehnen.“

Dies habe etwa der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident gezeigt, als er öffentlich eine Anbindung des Geheimdienstes an das Überwachungszentrum forderte.

Dem habe der Landtag jedoch "einen Riegel vorgeschoben“, macht die Linksfraktion geltend. Sie meint damit einen ebenfalls vergangene Woche beschlossenen Zusatzantrag der Koalition. CDU und AfD  hatten dagegen votiert.

Danach soll vor der Inbetriebnahme der „Anstalt“ ein Konzept für den "Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung" erarbeitet werden. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten und Anwälte, sei dabei zu berücksichtigen. Weiterhin seien Abgeordneten die Akten zugänglich zu machen, das Zentrum müsse alle Vorgänge dokumentieren.

„Wissen bündeln und Geld sparen“ in Hannover

In Hannover entsteht aktuell eine ähnliches Spionagezentrum für Norddeutschland. Bereits vor anderthalb Jahren besiegelten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen einen entsprechenden Vertrag.

Der seit langem anvisierte Plan sieht vor, das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt 2020 in Betrieb zu nehmen. Das Objekt werde angegliedert an das Landeskriminalamt. Man werde dort die Überwachung der Telekommunikation durch die Polizeibehörden zentralisieren, teilte die dortige Staatskanzlei im April 2016 mit. Durch die länderübergreifende Kooperation wolle man „Wissen bündeln und Geld sparen“.

Die alten Überwachungspläne des Bundes

Die aktuellen Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Der US-Geheimdienst NSA unterhielt schon zu Zeiten des Kalten Krieges bis zu 20 geheimgehaltene Standorte in Deutschland. Bis auf drei sollen diese inzwischen geschlossen sein. Ein offizielles Großbüro unterhält die NSA weiterhin in Stuttgart. Außerdem liegen begründete Hinweise vor, dass amerikanischen Dienste auch eine neue Zentrale der US-Armee in Wiesbaden zum Abhören nutze. Dies bestritt der Geheimdienst jedoch. Jedenfalls hatte die NSA ihr Abhörzentrum im bayrischen Aiblingen vor zehn Jahren an die BRD übergeben.

Weniger bekannt ist, wie der Bund der NSA nacheiferte. Bereits am 1. April 2008 nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf. Dieser hatte das Ziel, „die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und rund 80 Spionageanlagen von Bund und Ländern zu bündeln und zu harmonisieren“.

Das Innenministerium, damals unter Wolfgang Schäuble (CDU), plante zu diesem Zeitpunkt, bis Mitte 2009 die entsprechenden technischen Vorgänge beim Bundesverwaltungsamt auf einer Plattform zu konzentrieren. Man wollte „dem technologischen Wandel besser begegnen“ und gründete im August 2009 ein Kompetenzzentrum TKÜ sowie ein Servicezentrum TKÜ auf Bundesebene. Vorreiter war hier allerdings Bayern. Dort existiert bereits seit dem Jahr 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt. 

 

      

Werden Grüne und FDP KZ ähnliche Flüchtlingslager im Terrorstaat Libyen in der Jamaika-Koalition mittragen?

Unchristliche bis rechtspopulistisch-rassistische CDU/CSU Politiker haben sich im Rahmen des gemeinsamen Programmes für Jamaika Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen darauf festgelegt, dass Grundrecht auf Asyl  auszuzhöhlen  bzw. durch eine Flexi-Obergrenze zu begrenzen und faktisch KZ ähnliche Flüchtlingslager in Afrika zu unterstützen.

In dem durch die Nato zerbombte Land floriert auch der  Menschenhandel und Sklavenhandel. Rechtsstaatliche Grundsätze existieren in diesem Land nicht.  

Beide Vorhaben könnten als verfassungsfeindlich interprtetiert werden,  zumal die CDU Kanzlerin Merkel weiß, dass imn Libyen schere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nachdem die Nato im Krieg gegen Gadaffi auch Al Kaida und den Terrorfürsten Belhadj in Tripolis an die Macht gebombt hatte.

Seitdem kann Libyen als gescheiter Bürgerkriegsstaat betrachtet werden.

 In der Diskussion um einen möglichen Migrationspakt mit Libywen  hat das  Auswärtige  die Lage in dem Land scharf kritisiert. In einem Drahtbericht habe die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" geschrieben, berichtete die "Welt am Sonntag".

Wörtlich heiße es: "Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

Schlepper und Migranten würden in solchen Privatgefängnissen häufig eingesperrt. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es laut "WamS" in der amtlichen Depesche. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, das heißt den menschlichen ,Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen." 

Die Fraktionschefin der Grünen  im EU-Parlament, Ska Keller, forderte in dem Blatt Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte sie. Das könnte sonst dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden".

Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist seit Jahren fragil. Al Kaida Islamisten, Stammesführer und Milizen kämpfen um die Macht im Lande.

Seit Anfang 2014 flohen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge  von Nordafrika mit Booten nach Italien - die meisten über Libyen.

Jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung diesen Bericht geheim halten will. 

Das Auswärtige Amt Deutschlands verheimlicht einen Bericht über Flüchtlingslager in Libyen und den Zustand dort, berichtet das Nachrichtenportal „Netzpolitik“. Die Veröffentlichung dieses Dokuments könnte demnach die Beziehungen zwischen Berlin und den libyschen Terror-Machthabern erschweren.

Wie das Portal weiter schreibt, habe die „Welt“ im Januar „Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen“ veröffentlicht. Dort sollen Diplomaten systematische Menschenrechtsverletzungen und „KZ-ähnliche Verhältnisse“ beschrieben haben.

 

Laut „Netzpolitik“ sind diese Berichte „brisant“, vor allem weil Brüssel das libysche Regime dabei unterstütze, Migranten davon abzuhalten, nach Europa weiterzugehen. Gemäß dem Willen der deutschen Behörde soll das Dokument weiter verheimlicht werden, um die Beziehungen zu den libyschen Machthabern sowie der Regierung in Niger nicht zu verschlechtern. Dem Portal zufolge ist die Geheimhaltung eines Berichts durch das Auswärtige Amt rechtlich erlaubt.

„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen kann“, geht aus dem Artikel hervor.

Auf diese Weise könne sich das Amt regelmäßig dessen enthalten, Dokumente zu veröffentlichen. Dadurch habe sich die Behörde jedoch, so die Site, „eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik“ geschaffen. Dabei gebe es keine Transparenz in Bezug auf den diplomatischen Dienst, schließt „Netzpolitik“.

Libysche Ermittler haben Leichen von mehr als 20 koptischen Christen in der Stadt Sirte entdeckt, die 2015 durch die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hingerichtet worden sind. Das hat die ägyptische Zeitung „Al-Dostor“ unter Verweis auf die libysche Generalstaatsanwaltschaft berichtet.

Demnach nahmen die Sicherheitskräfte Libyens im September mutmaßliche Täter fest, die den Ort angaben, wo deren Opfer begraben worden waren. Später überprüften die Ermittler diese Information und entdeckten die sterblichen Überreste von 21 Hingerichteten.

2013 hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat" (auch Daesh — IS) sieben ägyptische Christen gefangengenommen, die in der libyschen Stadt Sirte gearbeitet hatten. Im Januar 2015 gaben IS-Extremisten die Gefangennahme von weiteren 14 koptischen Christen aus Ägypten in Sirte bekannt. Im Februar 2015 hatten die Terroristen ein Video veröffentlicht, das die brutale Hinrichtung der Gefangenen zeigte. 

US Politologe Harkavy: CIA Morde unter der Lupe: Verschwörung oder Realpolitik des US Geheimdienstes CIA?  Barschel und Co. lassen grüßen

Zu dem Tod von Barschel gibt es auch ein interessantes Interview in der IZ mit dem Journalisten Ralph T. Niemeyer im Gespräch mit  Jürgen Meyer, der diese Recherchen des US Politologen Harkavy stützt. Der Link befindet sich im Anhang. 

  „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ So der Titel eines neuen Buchs, das der Journalist Patrik Baab mit dem US-Politologen Robert E. Harkavy in zehnjähriger Recherche erarbeitet hat. Bis heute liegen die Umstände der drei politischen Todesfälle im Dunkeln. Das Buch klärt auf.

„Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby hatten etwas gemeinsam“, sagte Patrik Baab, Fernsehjournalist und Autor des Buches, im Sputnik-Interview. „Sie waren eingebunden in den internationalen Waffenhandel im Rahmen der Iran-Contra-Affäre und sie hatten je auf unterschiedliche Weise zu tun mit der CIA und der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘.“ Zu diesen Morden habe er zusammen mit dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Pentagon-Berater Robert E. Harkavy jahrelang recherchiert. Dabei vertrauliche Dokumente von sieben Geheimdiensten eingesehen, mit Ex-Geheimdienstlern gesprochen und auch Chemiker und Toxikologen (Gift-Experten) zurate gezogen.

Am Freitag wurde das Werk, das im Westend Verlag erscheint, in Berlin vorgestellt. Es liest sich wie ein Krimi, basiert aber auf realen Begebenheiten: Es geht um verdeckte Operationen, um tieferliegende Geheimdienst-Strukturen und um die Hintermänner der „drei vielleicht spektakulärsten, noch unaufgeklärten, politischen Todesfälle des letzten Jahrhunderts“.

Barschel: „Erst CIA-Kontakte, dann ermordet“

CDU-Politiker Uwe Barschel war von 1982 bis 1987 der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er wurde am 11. Oktober 1987 in Genf in einem Hotel tot aufgefunden. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Baab erklärte hierzu: „Unsere Arbeit stützt sich im Wesentlichen auf die Ermittlungen, die Heinrich Wille in Lübeck geführt hat.“ Wille war Chefermittler der Staatsanwaltschaft Lübeck im Todesfall Barschel.

„Dieses Undenkbare: Ein deutscher Ministerpräsident kommt im Ausland zu Tode unter ungeklärten Bedingungen“, bemerkte der ehemalige Ermittler auf der Veranstaltung. „Und keinen interessiert das. Die offiziellen Stellen machen es runter.“ Es habe keine wirkliche Aufklärung durch die deutschen Behörden gegeben. Dennoch ließ er nicht locker.

„Ich habe feststellen können, dass Barschel einen offiziellen CIA-Kontakt hatte. Nicht nur geheim. Nein, er hatte ganz offiziell 1982 dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, er habe einen Kontakt zur CIA“, so Wille. „Barschel wurde von der CIA geführt“, ergänzte Baab. Barschel habe nach seinem Studium für ein Notariat gearbeitet. „Über dieses Notariat sind im Auftrag oder zumindest mit Stillschweigen der CIA Waffengeschäfte abgewickelt worden im internationalen Maßstab.“ So auch mit zentralen Waffenhändlern im Rahmen der Iran-Contra-Affäre. „Wir gehen davon aus, dass die CIA mit dem Tod von Uwe Barschel zu tun gehabt hat, dass es sich hier um einen Mord gehandelt hat.“ Ein weiterer Hinweis sei die Tatsache, dass der Mediziner, der die Leiche von Barschel zuerst untersucht hat, „selbst ein CIA-Doppelagent gewesen ist. Das würde das erste, aber falsche Obduktionsergebnis erklären.“ Der Buchautor gehe aufgrund toxikologischer Befunde davon aus, dass Barschel ermordet wurde.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.
© FOTO: WESTEND VERLAG, 2017
 
Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.

Palme: „Mord durch Nato-Geheimarmee“

Olof Palme war von 1982 bis 1986 der Ministerpräsident von Schweden. Er wurde am 28. Februar 1986 auf offener Straße in Stockholm ermordet. „Uns liegt ein Besprechungsprotokoll des Secret Operations Planning Staff, des Führungsgremiums der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ vom 15. Dezember 1985 vor. Daraus geht hervor, dass die CIA und MI6 unter Zuhilfenahme von ‚Stay Behind‘ den Mord an Olof Palme in Auftrag gegeben haben.“ Die Akteure hätten sich hier eines ehemaligen iranischen Geheimagenten bedient, der CIA-Ausbildung genossen hatte. Motiv für den Mord laut ihm: Die Nato habe Sorge gehabt, dass Palme einen Annäherungskurs mit Russland suche und sich für ein atomwaffenfreies Europa einsetze.

„Wir reden hier über einen speziellen Bereich geheimdienstlicher Operationen“, fasste der Autor zusammen. „Es geht hier um verdeckte Spezialoperationen. Palme, Barschel, Colby. Das heißt im CIA-Jargon: Gezielte Tötungen. Häufig werden diese Aktionen an Sub-Unternehmer vergeben. Man versucht so, zu vertuschen. Diese Aktionen wollen die Drahtzieher so weit von sich fernhalten, dass man hinterher immer glaubhaft beteuern kann, man habe mit der ganzen Aktion nichts zu tun und nie davon gewusst.“

Colby: Erst CIA-Chef, dann Geldwäsche

In den 70ern war Willam Colby CIA-Direktor. Er starb 1996 laut offiziellen Angaben bei einem Bootsunglück. „William Colby hat die Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ im vordergründlich neutralen Schweden aufgebaut“, schilderte Baab. „Er hatte deswegen bis zu seinem Tod Kontakte nach Schweden. Einer dieser Leute war CIA-Mann und Mitglied der Geheimarmee und zugleich der erste Ermittlungsleiter im Mordfall Palme.

Colby war nach seinem Ausscheiden als CIA-Chef ein Justiziar der Nugan Hand Bank in Australien. „Diese Bank war eine Geldwäscheanlage der CIA für Drogen- und Waffengelder. Das wissen wir aus Unterlagen australischer Ermittler.“ Diese Bank habe auch einen Ableger in Hamburg gehabt: Die F. A. Neubauer-Bank. „Wenn man die bundesdeutsche Bankenaufsicht Bafin nach dieser Bank fragt, erhält man die Auskunft: Wir haben keine Angaben zu dieser Bank. Offensichtlich gab es diese Bank nie“, sagte Baab im Interview. Seine Vermutung: Die Bank war eine Tarnfirma der CIA, über die auch Waffengeschäfte liefen. Hier sei auch die Verbindung zu Barschel, der in Norddeutschland Waffendeals mit Wissen des US-Geheimdienstes durchführte.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M., 384 Seiten, 1. Auflage Oktober 2017

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