Gelbwesten, Rotwesten und Lenin und über die soziale  Revolution, an der sich auch Nichtlinke beteiligen 

Während Melenchon und die französische Linke und die marxistische Gewerkschaft CGT die Gelbwesten in Frankreich unter Einsatz von Rotwesten unterstützen, distanziert sich der deutsche Linken-Chef Riexinger von der Bewegung, die im Kern richtige Forderungen habe aber leider mit Rechten kooperiere. 

Sahra Wagenknecht sieht Gelbwesten Protest als Vorbild für Deutschland:
"Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner."
Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern "ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen". Denn für die Wohlhabenden habe Macron die Steuern gesenkt. "Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

Unterdessen forcieren französische Gelbwesten und Rotwesten die Bewegung 

Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt. 

Während Bernd Riexinger nicht ordentliche Elemente in der Bewegung fürchtet, hat ein gewisser Revolutionär namens Lenin schon vor 100 Jahren erklärt, dass eine solche soziale Revollution auch in Russland zuerst nicht lupenrein ablief - zumal die bürgerliche Revolution von 1905 die sozialistische Revolution von 1917 vorausging. 

Deshalb wurde Lenin ( fiktiv?) entsprechend befragt: 

Herr Lenin, unter den Aufstaendischen in Frankreich tummeln sich zahlreiche Rechte, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker usw. Sollten KommunistInnen sich trotzdem dazu herablassen, in einer so unreinen Bewegung zu intervenieren?

Lenin: Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.
Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.
Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird.
http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm

Und wie sieht es mit den Forderungen  der Bewegung real aus? Jetzt wurde ein  Forderungskatalog der Revolutionärre von heute in Frankreich bekannt.

Der Protest richtet sich gegen Preiswucher der Ölmultis, deren Vergesellschaftung und Umwandlung in Volkseigentum die Bewegung fordert. Zudem richtet sich die Bewegung gegen ein Steuersystem zugunsten der Superreichen und Oligarchen, das Mittelklasse und einfaches Volk stark benachteiligt. Insbesondere das Schleifen der Vermögenssteuer treibt das Volk auf die Strasse.

  

 

 

Gemeinsame Erklärung der Linken zur Migrationsfrage

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30. November 2018

Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018
 

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei  DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:


(1) Niemand flüchtet freiwillig

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter  der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns LINKE selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden. Seenotrettungen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen.

(2) Asyl ist ein Grundrecht

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschränkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt für Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rückführungsregelung in Transitländer bzw. „Drittstaaten“ ab.
Der EU-Türkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.

(3) Fluchtursachen bekämpfen

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekämpfen zu können, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverändernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die  Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwürdigen Versorgung von Geflüchteten. Das Budget des „Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht länger hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen für das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke für Flüchtlinge künftig garantiert werden kann.

 (4) Rechte für Arbeitsmigrant*innen

Arbeitsmigration ist eine globale Realität. Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Länder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermöglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstützen grundsätzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und des reichen Westens gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, sodass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-ökonomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkräftemigration in Industrieländer einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkräfte aus den ärmeren Herkunftsländern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein solcher Kompensationsfonds könnte für Bildungsinvestitionen wie zur Bekämpfung der Armut und von Klimafolgeschäden im globalen Süden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft

Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftsländern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir für eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Würde der Einzelnen schützt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie ökonomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) Soziale Sicherheiten für alle

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flächendeckende Tarifverträge wirksam bekämpfen. Migrant*innen und Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kämpfen wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro für alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch für eine soziale Offensive für alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevölkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus

Rassismus findet unabhängig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und täglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wächst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfältigen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritären Rechtstrend.

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Für diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch für jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfänglichen Sinn, denn:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Revolution - Sturm auf die Bastille angekündigt - Gelbwesten werden zu Rotwesten 

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden will das Macron Regime und die  neoliberal-marktradikale Regierung die schwere Krise eindämmen.

In Frankreich gibt es eine echte Aufstehen-Bewegung, in der Linken mit Marxisten der CGT-Gewerkschaft und mit der KP Frankreich kooperieren und die  sich von den neoliberalen Sozialdemokraten der PS strikt abgrenzen. Diese Aufständischen und Rebellen wollen den Kapitalismus wirklich überwinden. Diese Bewegung war auch der Namensgeber der deutschen Aufstehen-Bewegung um Sahra Wagenknecht.  

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten.

Ob diese Ultras von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert werden, wurde bisher nicht bekannt. 

Diktator Macron sass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele «Gelbwesten» gingen am Montag auf Distanz zu den vermeintlichen «casseurs» (Schlägern).

Macron versucht überdies, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden.
 
Am Montag empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen zum Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien.
 
Den für Dienstag geplant gewesenen Dialog mit den «gilets jaunes« sagten Vertreter der Protestbewegung jedoch kurzfristig ab. Sie alle haben nur eine Botschaft: «Solange die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die «Gelbweste» Jacline Mouraud kategorisch.
 

Kein Entgegenkommen gibt es auch vonseiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik.

Linksparteien fordern zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron degenerierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten nur die Kommunisten und die marxistische CGT Gewerkschaft – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Bewegung kippt nach links

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen geweckt.

Jetzt gelten sie in den Augen der «Gelbwesten» bereits selbst als Teil des Systems. Ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht hat.  Hunderte Festnahmen -  378 Personen sind noch in Polizeigewahrsam.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechtsstehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.
 
Grosse soziale Unterschiede

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den «Gelbwesten» neu anschliessen.

Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten». Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise. Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn.

Im Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatten.

Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Élysée-Palast, der bisweilen auch «Château» (Schloss) genannt wird, gerät Macron unter Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis zum Samstag nicht auf Eis gelegt hat, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt.

Saar-Linkspartei Schieds Chef Staut war wohl auch AfD Mitglied 

Der Vorsitzende der Landesschiedskommission Die Linke - Saar Nikolaus Staut jetzt auch zeitgleich in der AfD? AfD Drogendealer auf internationaler Ebene, ein Aushängeschild der total LINKEN Saar - Linken! Inzwischen sitzt er in U Haft. 

Aber es wird wohl so dargestellt werden , dass die engsten Freunde von Staut wie Vize - Andreas Neumann und Eherfrau Andrea, MdB Lutze, Karin Kiefer - mit Schlüssel von Stauts Wohnung - und Kolasniac -  alle wiederum von nichts gewusst haben.

Diese "Ärmsten" sind ja sowas von "unschuldig" wie es ihres Gleichen kaum eine vergleichbare Bande in Deutschland geben wird! Bei allem Sumpf der Saar - Linken, der in Etappen ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, ist es ja schon einem Rufmord gleichzusetzen, dieser Haufen überhaupt noch als Mitglied anzugehören!

Staut war als Linker ud Oberzensor an derSaar  womöglich auch AfD Mitglied berichtet die ARD

Der bisherige Vorsitzende der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Staut, soll auch Mitglied in der AfD gewesen sein. Nach SR-Informationen hat er im April 2016 zumindest einen Aufnahme-Antrag für die rechtspopulistische Partei gestellt. Kurze Zeit später ist er dann in die Linke eingetreten.

Bereits im September 2016 hatte Staut das Amt des Vorsitzenden der Landesschiedskommission übernommen. Sollte Staut tatsächlich zeitgleich in AfD und Linkspartei gewesen sein, wäre das ein möglicher Grund für ein weiteres Parteiausschlussverfahren.

Wie jetzt bekannt wurde, läuft bereits seit einem Jahr ein anderes Verfahren gegen den 66-Jährigen. Staut sitzt wegen möglichen Drogenhandels zurzeit in Untersuchungshaft.

Der Landesvorstand der Linken kann an Stauts Stelle aber trotzdem keinen neuen Partei-Richter wählen. Die Landesschiedskommission müsste selbst einen neuen Vorsitzenden aus den verbliebenen Mitgliedern bestimmen. Obwohl die Außenwirkung für die größte Oppositionspartei im Saarland katastrophal ist, hat das Gremium noch nicht getagt.

Der wegen Formfehlern abgesagte Landesparteitag der Linken ist unterdessen auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Landesvorstand trifft sich erst am 8. Januar um über einen Nachholtermin zu entscheiden. Da die Einladungsfrist laut Linken-Satzung sechs Wochen beträgt, kann der Parteitag frühestens Ende Februar oder Anfang März stattfinden.

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 29.11.2018 berichtet.

Die Terrormacher

Die CIA-Rekrutierung „islamischer Terroristen“ in Afghanistan begann bereits 1979.

In einem Interview mit dem französischen Nouvel Observateur gab Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter, 1998 mit entwaffnender Offenheit und unverhülltem Stolz eine der größten Lügen der Amerikaner zu: Bereits bevor die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte, hatte die CIA mit ihrer Unterstützung von Mudschaheddin begonnen. Eine der weitreichsten und unheilvollsten Entscheidungen für die Menschen nicht nur in Afghanistan.

Die CIA-Intervention in Afghanistan
von Michel Chossudovsky

Dieser Text war einer der ersten von Global Research veröffentlichten Artikel am 15. Oktober 2001, in der Woche nach der US-NATO-geführten Invasion Afghanistans am 7. Oktober 2001.

Dem folgenden Interview mit Zbigniew Brzezinski aus dem Jahr 1998 zufolge ging die Einmischung der CIA in Afghanistan dem dortigen Einmarsch sowjetischer Truppen im Jahr 1979 voraus, und zwar im Kontext eines Abkommens über militärische Zusammenarbeit mit der Regierung in Kabul. Es ähnelt dem, das im anhaltenden Syrienkrieg zwischen Damaskus und Moskau geschlossen wurde.

Zbigniew Brzezinski bestätigte, dass die Sowjet-Streitkräfte die Al-Qaida-Söldner bekämpften, die die CIA rekrutiert hatte.

Es ist ausführlich dokumentiert, dass die Rekrutierung, das Training und die Indoktrination der Mudschaheddin durch den Drogenhandel finanziert wurde, den die CIA verdeckt unterstützte. 
Die Rekrutierung der Terroristen begann 1979. Sie sollten Afghanistans säkulare Regierung untergraben und zerstören.

Die 1979 getroffene Entscheidung der Carter-Regierung, in Afghanistan zu intervenieren und das Land zu destabilisieren, ist die Wurzel der Zerstörung des afghanischen Nationalstaates.

Seit dem sogenannten sowjetisch-afghanischen Krieg haben die USA den Zustrom von Al-Qaida-Söldnern als Mittel zur Destabilisierung etlicher Staaten vorangetrieben, darunter Syrien und Libyen.

**Interviewer: Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates erklärt in seinen Memoiren [„From the Shadows“], amerikanische Geheimdienste hätten sechs Monate vor der sowjetischen Intervention begonnen, die Mudschaheddin in Afghanistan zu unterstützen. Während dieser Zeit waren Sie der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie spielten also eine Rolle bei dem Ganzen. Ist das zutreffend?

Brzezinski: Ja. Der offiziellen Version der Geschichte zufolge begann die CIA-Unterstützung der Mudschaheddin im Laufe des Jahres 1980, also nachdem die Sowjet-Armee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war. Doch die Realität, die bis jetzt unter Verschluss gehalten wurde, ist eine völlig andere. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter bereits am 3. Juli 1979 die erste Anordnung für eine geheime Unterstützung der Gegner der pro-sowjetischen Regierung in Kabul. Und an eben diesem Tag ließ ich dem Präsidenten eine Mitteilung zukommen, in der ich ihm erklärte, dass diese Unterstützung meiner Meinung nach eine militärische Intervention der Sowjets herbeiführen würde.

Trotz dieses Risikos waren Sie ein Unterstützter dieser verdeckten Aktion. Doch vielleicht wünschten Sie sich selbst den Kriegseintritt der Sowjetunion und wollten diesen provozieren?

Das stimmt so nicht ganz.

Wir trieben die Russen nicht zu einer Intervention, doch wir erhöhten bewusst die Wahrscheinlichkeit, dass sie einmarschieren würden.

Als die Sowjets ihre Intervention mit der Begründung rechtfertigten, sie beabsichtigten, eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan zu bekämpfen, glaubten die Leute ihnen nicht. Doch es gab einen wahren Kern. Bereuen Sie heute nichts?

Was sollte ich bereuen? Diese Geheimoperation war eine hervorragende Idee. Sie lockte die Russen in die afghanische Falle, und Sie wollen, dass ich das bereue? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter. Jetzt haben wir die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bereiten. Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen Krieg fortführen, den die Regierung nicht unterstützen konnte, ein Konflikt, der die Demoralisierung und schließlich den Zerfall des sowjetischen Reichs mit sich brachte.

Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamistischen Fundamentalismus unterstützt haben, dass Sie künftigen Terroristen Waffen und Ratschläge gegeben haben?

Was ist wichtiger für den Lauf der Welt? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjet-Reiches? Ein paar Moslems in Aufruhr oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?

Ein paar Moslems in Aufruhr? Doch es heißt doch immer wieder, dass islamistischer Fundamentalismus heute eine weltweite Bedrohung darstellt.

Unsinn! Es heißt, der Westen hatte eine globale Agenda in Bezug auf den Islam. Das ist Blödsinn. Es gibt keinen globalen Islam. Sehen Sie sich den Islam auf eine rationale Art an, ohne Volksverhetzung oder Gefühle. Er ist die führende Weltreligion mit 1,5 Milliarden Anhängern. Doch was haben saudi-arabischer Fundamentalismus, der marokkanische gemäßigte Islam, pakistanischer Militarismus, die pro-westliche Haltung Ägyptens oder der Säkularismus Zentralasiens miteinander gemein? Nicht viel mehr als das, was die christlichen Länder eint.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The CIA’s Intervention in Afghanistan. U.S. Recruitment of “Islamic Terrorists” Started in 1979. Zbigniew Brzezinski". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

Gemeinsame Geheimdienst-Waffen-Spur von NSU und dem Fall Anis Amri? 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz.  der Tummelplatz internationaler Geheimdienste. Die Opposition verlangt Aufklärung.

Es sind ikonische Bilder historischer Verbrechen. Einmal das ausgebrannte Wohnmobil im thüringischen Eisenach, darin die Leichen der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Jahrelang waren sie mordend und raubend durch Deutschland gezogen, töteten neun Migranten und eine Polizistin.

Und dann der Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Zwischen Holzbuden und Tannenbäumen steht er, hinter ihm eine Schneise der Verwüstung. Der islamistische Fanatiker Anis Amri war mit dem tonnenschweren Gefährt in den Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Attentat von Anis Amri sind die schwersten terroristischen Straftaten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. In beiden Fällen haben Sicherheitsbehörden das Morden nicht verhindern können – obwohl die Attentäter der Polizei und den Geheimdiensten hinlänglich bekannt waren.

Ähnliche Seriennummern der Waffen, ähnliche Spur

Was bislang kaum bekannt ist: Es gibt eine merkwürdige Verbindung zwischen der rechten Terrorzelle und dem Dschihadisten. Ein Zufall ist da wohl eher ausgeschlossen. 

Bevor Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt raste, tötete er den polnischen Lastwagenfahrer Lukasz Urban. Amri verwendete dabei eine Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber .22..

Auch der NSU besaß eine solche Waffe. Sie wurde im November 2011 im zerstörten Wohnhaus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden. Die Pistole hat eine ähnliche Seriennummer wie Amris Tatwaffe. Und in beiden Fällen führt die Spur zunächst an den Bodensee und dann in die Schweiz.

Die Pistolen waren Anfang der 1990er-Jahre in die Region Konstanz geliefert und dort nahezu zeitgleich von Schweizer Staatsbürgern gekauft und exportiert worden. Wie sie wieder nach Deutschland gelangten, ist bis heute nicht klar. Die Opposition verlangt nun weitere Aufklärung bei der Waffenbeschaffung im Fall Anis Amri.

„Die Herkunft der Waffe des Attentäters ist eine der entscheidenden Fragen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz“, sagt FDP-Innenpolitiker Strasser.

Es sei bemerkenswert, dass sowohl im Fall Amri, als auch beim NSU die Spur der Pistole in die Schweiz führe. „Es bleibt zu klären, welche illegalen Strukturen bei der Waffenbeschaffung bestehen oder bestanden und ob dies den Behörden vor dem Anschlag hätte bekannt werden müssen.“

Martina Renner, stellvertretende Linke-Vorsitzende und Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.“

Denkbar sei beispielsweise, dass die Pistolen auf den Balkan gelangten und von rechtsextremen Söldnern aus Deutschland, die in den jugoslawischen Bürgerkriegen gekämpft haben, wieder nach Deutschland gebracht wurden.

„Wenn zwei der schlimmsten Verbrechen der letzten 20 Jahre eine solche Parallelität aufweisen, muss dem entschlossen nachgegangen werden“, fordert auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Zudem müsse der illegale Waffenhandel „effektiver unterbunden“ werden.

Die NSU-Waffe wurde am 9. November 2011 in den Trümmern des Wohnhauses in der Frühlingsstraße Nr. 26 in Zwickau gefunden. Dort hatte das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bis zuletzt gewohnt. Unauffällig, auf zwei Etagen in einem tristen Gebäude.

Nach dem  angeblichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt, den viele Beobachter für eine staatlichen Auftragsmord unter Geheimdiensten halten,  hatte Zschäpe in der Wohnung unter anderem Benzin verteilt und das Versteck angezündet und später danach einen Anruf aus Geheimdienstkreisen erhalten. 

Es gab eine Explosion, die große Teile des Hauses zerstörte. Übrig blieb ein riesiger Haufen Schutt, indem die Polizei insgesamt elf Schusswaffen entdeckte.

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