SPD nahe Sozis haben Le Pen-Faschismus in Frankreich erst möglich gemacht 

Ist eine neue " Sozialfaschismusthese" der Linken in Frankreich jetzt angebracht? - denn die Sozis reden links und ermöglichen einen faschistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich.

Das Verhalten der abgewirtschafteten Sozis um Hollandes Sozialistenpartei  hat den Le Pen-Faschismus in Frankreich erst möglich gemacht. Nur durch die Spaltung der Linken konte Le Pen den 2. Platz erlangen und so in die Stichwahl für die Präsidentschaftwahl gelangen.

Ohne diesen Verrat der Sozis wäre Le Pen und der mögliche Regierungs-Rassismus jetzt raus. Den Linken wurde durch den  Putsch der verräterischen Sozis gegen die Linke in Frankreich so auch der Wahlsieg im ersten Wahlgang genommen. 

Statt den aussichtsreichsten Linkskandidaten der französischen Linken und der Kommunistischen Partei Frankreichs, Melenchon, zu uterstützen haben die Sozis eine eigenen quasi sozialdemokratischen Kandidaten aufgestellt, der der Linken nun viele Stimmen kostet und vor allem einen Wahlsieg der Rassistin Le Pen möglich macht. 

Denn die Sozis der SP haben mit Hamon einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der auf 6,2 % der  Stimmen kam.

Der amtierende pseudo-sozialistische und in Wirkklichkeit neoliberale Präsident Hollande (PS) warnte sogar vor der Wahl von Melenchon und machte auch so den Wahlsieg der Rassistin Le Pen erst möglich und sie so  mit zum Wahlsieger neben Macron.

Diese Stimmen  fehlen nun der französischen Linken, deren Kandidat Melenchon auf 19,5 Prozent gekommen war. 

Mit den Stimmen der Sozialistischen Partei hätte Melenchon sowohl den unabhängigen Kandidaten Macron als auch Le Pen überholt, die auf ca. 23 bzw 21 % gekommen waren.

Zusammen mit den Stimmen der  Sozis wäre melenchon auf über 25 % gekommen und hätte Le Pen in Frankreich als Zweitplazierten und damit für die Stichwahl in 14 Tagen verhindert. Die Rassistin Le Pen wäre dann jetzt als Drittplatzierte schon raus.  

Das ist ein historisches Versagen der Sozis, die Faschismus in Kern-Europa so erst möglich macht. 

Wahlergebnis: 

Stand: 21.55 Uhr  Macron, parteilos 23,9%
 
 
 
23,9%
Emmanuel Macron En marche!
 
 
21,7%
Marine Le Pen Front National
 
 
20,0%
François Fillon Republikaner
 
 
19,2%
Jean-Luc Mélenchon Linke
 
 
6,3%
Benoît Hamon Sozialistische Partei
 
 

. Hanon , Sozialistische Partei 6 % 

AfD Parteitag in Köln - Völkische Rechtspopulisten drücken Petry in die zweite Reihe

Rassisten gegen Rassisten - Trugbild von teilweise gemässigten Rechtspopulisten zerfällt

Petrys "Zukunftsantrag", der eine realpolitische und systemische Ausrichtung der Rechtspopulisten - und letztendlich  CDU Kompatibilität vorsieht -  wurde abgelehnt.

Marschiert ein schräges Bündnis durch, das vor allem aus einem Nazi-Adepten wie Björn Höcke, einem Rechtssoftie im Schafspelz namens Jörg Meuthen und dem gutsherrnartigen Verbalhooligan Alexander Gauland besteht? Vielleicht ergänzt beziehungsweise kaschiert durch ein neues Covergirl, das für den „wirtschaftsneoliberalen“ Flügel steht?

 Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Dahinter steckt aberdie Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale bzw. sozial-völkische Komponente (wie etwa beim französischen Front National) ergänzt werden oder die reine wirtschaftspolitisch neoliberale Tradition der Parteigründer weiter gepflegt werden soll.

Zum völkisch-rassistischen Kern selbst aber steht Frauke Petry keinen Deut weniger als ein Alexander Gauland oder auch ein Björn Höcke. Wer auch nur einen Blick auf die Programmatik dieser Partei geworfen hat, sollte aufhören, auf das Trugbild vom Kampf der „Gemäßigten“ gegen eine völkische Ausrichtung der Partei hereinzufallen. Es ist schlicht und einfach falsch.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass auch Petry selbst noch vor einem halben Jahr die Rehabilitierung des Begriffs „völkisch“ gefordert hat. Es zeigt sich auch nicht nur daran, dass sie die Positionen zur ethnischen Entmischung der deutschen Bevölkerung auch jetzt nicht als kontrovers gekennzeichnet hat. Es zeigt sich vor allem an den rassistischen Fundamenten, auf denen die Programmatik dieser Partei ganz eindeutig steht.

Wo immer die AfD sich zu ihren Grundsätzen äußert, greift sie die Ideologie des „Ethnopluralismus“ auf, ein seit Jahren gepflegtes Denkmuster der neuen Rechten. Es besagt, dass die unterschiedlichen „Rassen“ der Menschheit durchaus gleichberechtigt sind – vorausgesetzt, sie vermischen sich nicht, sondern bleiben jeweils in der eigenen „Kultur“ und der eigenen „Nation“ unter sich.

 

Auf diesem ideologischen Fundament stehen Sätze wie der folgende aus dem Programmentwurf für die BundestagswahlGegendemonstranten protestieren tausendfach gegen den Rassismus der AfD und gegen das Hofieren der AfD in den Medien. Massiver Polizei-Einsatz gegen Antifaschisten. 4000 Polizisten schützten die Rechtsradikalen. 

Dem Spitzenteam zur Bundestagswahl will Petry nicht angehören.

Denkbar ist, dass sich ein Trio aus Gauland und seiner Co-Vize-Chefin Beatrix von Storch sowie dem baden-württembergischen Vorstandsmitglied Alice Weidel zur Wahl stellt.

Der Antrag des Vorstandsmitglieds Albrecht Glaser, eines Petry-Anhängers, der Parteitag möge kein Spitzenteam wählen, wurde ebenfalls am Vormittag mit deutlicher Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Eine weitere Schlappe für Petry. Denn wenn der Parteitag beschlossen hätte, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.Mainstreammedien puschen aber diese künstlich aufgebaute Gegenüberstellung von " Fundis und Realos", um einen Vergleich mit der Geschichte der Grünen zu suggerieren, wo sich letztendlich auch die "Realos" durchgesetzt hatten. Inzwischen ist die Partei der Grünen genauso beliebig wie die FDP und sie liegt bundesweit gerade noch knapp über 5 % . 

Die Polizei rechnet mit 50.000 Menschen, die gegen die Hetze der AfD ihre Stimme erheben wollen und angekündigt haben, den Parteitag zu blockieren. Zentraler Ort des Massenprotests ist der Heumarkt. Das Bündnis »Köln gegen rechts« erwartet dort ab dem frühen Samstag morgen etwa 15.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung. »Köln stellt sich quer« demonstriert mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf demselben Platz. Kneipiers, Künstler und Karnevalisten sorgen darüber hinaus für ein Programm mit reichlich Lokalkolorit auf weiteren Kundgebungen.Ein brodelnder Konflikt ist der Umgang mit Parteipersonal, das regelmäßig mit neonazistischen Äußerungen kokettiert. Erst am Mittwoch abend soll etwa Jens Maier, ein auf dem zweiten Platz der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl rangierender Richter, laut Vorwärts über den norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Anders Breivik gesagt haben, dass dieser »aus Verzweiflung« 77 Menschen getötet habe.

Zuvor hatte Maier bereits in NPD-Manier von deutschem »Schuldkult« gesprochen. Politikwissenschaftler Hajo Funke erklärte am Freitag gegenüber Medien, führende AfD-Politiker reagierten regelmäßig mit »Beschwichtigung und Verharmlosung« auf solche Sätze. »Wenn Gauland zum Beispiel sagt, er könne die ›Nationalromantiker‹ verstehen, dann soll er sich gleich zu Neonazis bekennen«, so Funke weiter. Der Forscher nahm aber auch die Berichterstattung in die Pflicht. »Medien haben teils eine katastrophale Wahrnehmung von der AfD«, sagte Funke. Das trage nicht zur Aufklärung über die Partei bei. Die Demonstranten, die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen, forderte Funke zu gewaltlosem Protest auf: »Alles andere wäre moralisch verwerflich und strategisch dumm.« 

Ob für Petry oder Höcke, ob für Meuthen oder Gauland – für alle ist eines immer klar: Sie streiten (außer um persönliche Macht) um nichts anderes als die Fassade für ihr durch und durch rassistisches Projekt der schleichenden ethnischen Säuberung Deutschlands. Und wer sie dabei beobachtet, sollte eines auf keinen Fall vergessen: Wenn Rassisten gegen Rassisten kämpfen, sind sie immer noch Rassisten. Alle miteinander.

 

Melenchon for President: Mein Feind ist die Oligarchie 

Sozis malen Gefahr vom französischen Chavez an die Wand

Der von der kommunistischen Partei unterstützte Linkenführer Jean-Luc Melenchon ist knapp eine Woche vor den Wahlen in Frankreich stark im Aufwind.

Jean-Luc Mélenchon wirbelt Feld der Kandidaten durcheinander

Mit zornigen Reden und radikal linken Positionen ist Jean-Luc Mélenchon kurz vor der französischen Präsidentenwahl im Aufwind. Es könnte zu einem Duell der Extreme kommen.

Zum Klang eines italienischen Arbeiterliedes nähert sich das Boot mit dem Überraschungsstar des französischen Wahlkampfs auf einem Kanal im Pariser Nordosten. Eine Kapelle spielt die Melodie von «Bandiera rossa» («Die rote Fahne»), ein Plakat an der Seite des Boots beschwört «Die Kraft des Volkes». Als der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf das Deck des Wahlkampf-Boots steigt, skandieren die Zuschauer am Ufer: «Résistance, résistance» - «Widerstand».

Mélenchon legt in Umfragen kräftig zu

Vor wenigen Wochen lag Mélenchon in den Umfragen gerade bei knapp über zehn Prozent. Inzwischen sehen ihn die Institute für den ersten Wahlgang am kommenden Sonntag bei bis zu 20 Prozent - nur knapp hinter dem Sozialliberalen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen, lange die klaren Favoriten. Damit hat Mélenchon echte Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.

Der 65-Jährige punktet mit dem Charme der Revolte - eine Botschaft, die im wirtschaftlich gebeutelten Frankreich ankommt. «Mein Feind ist die Oligarchie», sagt der Kandidat, der auch von den Kommunisten unterstützt wird.
 
Er will das Regierungssystem ummodeln, weg von der «Präsidenten-Monarchie».
 
Mélenchon fordert milliardenschwere Zusatzausgaben und Investitionen, den Austritt aus der Nato und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge, um Schluss mit den Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht er mit dem EU-Austritt also mit dem Frexit.

«Ja, das ist Erpressung», sagt Anna, die mit Mélenchon-Aufkleber auf der Jacke auf den Boots-Auftritt des Politikers am Ostermontag gewartet hat. «Aber man darf nicht vergessen, dass Europa uns auch erpresst.» Sie fühle sich als Europäerin, «aber nicht so, wie man uns das aufzwingt». Die junge Akademikerin klagt über befristete Arbeitsverhältnisse, fordert soziale Sicherheit. Mélenchon habe «das humanistischste Programm». Macron bedeutet für sie: «Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen.»

Noch-Staatspräsident Hollande warnt vor dem Linkspolitiker

Andernorts löst Mélenchons Höhenflug große Sorgen aus. Der scheidende Präsident François Hollande warnt seit einigen Tagen deutlich vor dem Linkspolitiker. Polit-Kommentatoren fragen plötzlich, ob ein Duell der Extreme zwischen Le Pen und Mélenchon möglich ist. Die konservative Zeitung «Le Figaro» wertete Mélenchons Programm als «verheerend» und bezeichnete ihn als «französischen Chávez» - ein Verweis auf Mélenchons Unterstützung für den früheren venezolanischen Staatschef Hugo Chávez.

Mélenchon kontert mit Humor. «Wieder einmal kündigt man bei meinem Wahlsieg den Beginn des nuklearen Winters, (...) die Panzer der Roten Armee und die Landung der Venezolaner an», mokierte er sich. «Ich habe nicht die Absicht, Kuba in Frankreich zu machen», versicherte er der Zeitung «Ouest-France».

Kommt es zum Duell von extrem links gegen extrem rechts?

Schlagfertige Auftritte in zwei TV-Debatten und eine engagierte Social-Media-Kampagne haben ihm Rückenwind verschafft, mit zornigen Reden begeistert der wortgewandte Politiker sein Publikum. Er profitiert auch davon, dass Hollandes Sozialisten am Boden liegen und Macron manch linken Wählern zu wirtschaftsfreundlich ist. Klar ist jedenfalls, dass der Aufstieg Mélenchons den Wahlkampf in Frankreich noch etwas unübersichtlicher und unkalkulierbarer gemacht hat. Mit dem Konservativen François Fillon können nun vier Kandidaten auf einen der zwei Plätze im Finale hoffen. dpa/AZ

 

Professor Bruder erklärt, wie Systemmedien und politische Klasse Dich zur illegalen Kriegsbefürwortung manipulieren 

Sogenannte Lügenmedien und die herrschende politische Klasse manipuliert Dich in Richtung Kriegsbefürwortung- Professor Bruder erklärt als Psychologe, wie das funktioniert:

Psychologische Kriegsvorbereitung

Die Eliten arbeiten gezielt an der psychologischen Manipulation der Bevölkerung.

von Klaus-Jürgen Bruder 

Psychologische Kriegsvorbereitung bedeutet bei der gegenwärtig herrschenden Ablehnung kriegerischer Aktivitäten der deutschen Bundesregierung durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung: „Rechtfertigungen“ für ein „Trotzdem“ zu finden. Den notwendigen „Tabu“-Bruch hat der aus der „Grünen“ Partei ins Außenamt geschickte Joschka Fischer im Krieg gegen Jugoslawien geleistet: „Wir müssen mit dem Mittel des Krieges eingreifen, um ein zweites „Auschwitz“ zu verhindern“. Dieses drohende „Auschwitz“ wurde inzwischen als „fake“ enttarnt. Dies zeigt, dass es – psychologisch gesehen, nicht der Wirklichkeit des tatsächlichen Ereignisses bedarf, um die Wirkung der Drohung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu produzieren, sondern der „Simulation“, banal „Lüge“ genannt. Die Bedingung der Wirksamkeit der Lüge liegt in der Möglichkeit der Sprache, eine Realität zu simulieren, hier eine, mit der das Gefühl einer Bedrohung ausgelöst werden kann. Für die Geschichte der Kriegsvorbereitung in der BRD wird eine kontinuierliche kumulative Folge weiterer „Tabu-Brüche“ skizziert. Sie finden statt vor dem Hintergrund einer alltäglichen „Erziehung“ zu kriegerischer Auseinandersetzung in von struktureller Gewalt geprägten gesellschaftlichen Verhältnissen.

Seit 1999 befindet sich Deutschland im Krieg - allerdings ohne die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Wie die Bevölkerung bearbeitet wird, um ihre Zustimmung zu gewinnen, können wir seitdem Schritt für Schritt beobachten, protokollieren.

Psychologische Kriegsvorbereitung: Während der Arbeit an diesem Beitrag konnten wir diese studieren: sie lief vor unseren Augen und unter unserer Teilnahme ab (vgl. Bruder 2014a, 2015a, b, c). Wir waren Zeugen und Teilnehmende eines großen Projektes psychologischer Kriegsvorbereitung, sozusagen in Echtzeit und sind es wahrscheinlich bei Erscheinen dieser Ausgabe des Journal für Psychologie immer noch.

Es ist das alte Thema: den anderen, in diesem Fall die Bevölkerung, dazu zu bringen, was sie nicht von sich aus will. Und: nicht mit Gewalt – jedenfalls nicht mit sichtbarer Gewaltausübung. Man könnte dieses Projekt auch als das bezeichnen, was Marcuse (1967) „Produktion (neuer) Bedürfnisse“ nannte.

Von der Behauptung, es gehöre zur „Natur“ des Menschen, „sich“ zu „verteidigen“ bis zur Forderung, der Moral, abstrakte „Werte“ – statt konkreter Menschen zu „verteidigen“: „Ehre“, „Vaterland“, heute: „Menschenrechte“, „Freiheit“, „Demokratie“ – bis zur praktischen Herstellung der „Verteidigungs“-Reflex auslösenden Situation: wie wir es vom „Überfall“ auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939, einer SS-Aktion, die den Vorwand für den Überfall auf Polen am 1. September liefern sollte (s. Hofer 2007, S. 384) als die plumpe Variante kennen und weniger plump: die Provokation eines japanischen Angriffs auf den US-Flottenstützpunkt (Pearl Harbor) auf Hawaii am 7. Dezember 1941, durch den sich die USA „gezwungen“ sahen, Japan den Krieg zu erklären (Pauwels 2012).

Diese angestrebte Zustimmung der Bevölkerung zum Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr ist zur Zeit der Abfassung dieses Beitrags noch nicht erreicht.

Allerdings ist die Zustimmung inzwischen bereits auf knapp die Hälfte der Bevölkerung angestiegen. Wir können dies als das Ergebnis einer intensiven Bearbeitung der Bevölkerung betrachten, deren Zeugen wir sind; Bearbeitung vor allem durch die Medien, bzw. das Auftreten und Agieren der Kriegsbefürworter in den Medien, die eindeutig das Ziel verfolgten, diese ablehnende Haltung der Bevölkerung zu ändern, aufzuweichen und schließlich in Richtung Duldung wenn nicht Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr zu bewegen.

Diese Bearbeitung mit dem Ziel der Einstimmung des öffentlichen Bewusstseins geschieht mittels Vorführung von Szenarien der Bedrohung, des drohenden Unheils, das abgewendet werden müsse, z.B. die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015, vom französischen Präsidenten Hollande mit der Erklärung „Frankreich ist im Krieg“ beantwortet; sie geschieht mittels der Anrufung von „Verantwortung“ angesichts dieser Bedrohung, durch bereits stattgehabte Völkerrechtsbrüche verschärft, die der Gegenseite angelastet wird: die „Annexion“ der Krim durch Rußland - zur Frage der Angemessenheit des Begriffs „Annexion“ s. Merkel (2014) - die deshalb mit einer Politik der „Abschreckung“, der Androhung militärischer Intervention beantwortet wird und als beantworten zu müssen nahegelegt wird.

Den erschreckenden Höhepunkt dieser verantwortungslosen Militarisierung des Bewusstseins der Bevölkerung ist die skrupellose Irreführung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der – durch keinerlei Belege gestützten – Behauptung, Putin drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und, wie die Medien sich beeilen, nachzusetzen: „Stoltenberg machte klar, dass die Nato atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde“ – als hätte er völlig die Besinnung verloren.

Diese Ausrichtung des Blicks und der Erwartung läuft nicht nur über Diskurse. Bereits die Politik selbst richtet die Bevölkerung auf Zustimmung, legt Zustimmung nahe, drängt in Richtung auf Zustimmung, indem sie die „Notwendigkeit“ kriegerischer Einsätze einleuchtend erscheinen läßt, als „Antwort“ auf die Politik der Gegenseite, die keine andere Möglichkeit lasse, als „zum letzten Mittel zu greifen“, wie Gauck immer wieder betont – vor dem Ostinato: „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen sicherstellen, dass das Volk selbst entscheidet, in Freiheit und Demokratie“ (s. „Stiftung Wissenschaft und Politik“, 2013).

So werden die Kriege in der Ukraine, in Syrien (s. Leukefeld 2015, Merkel 2015), und alle vorangegangenen immer als Antwort auf einen nicht anders zu beantwortenden Rechtsbruch begründet, auf die „Annexion“ der Krim in der Ukraine, auf eine nicht anders abwendbare Bedrohung, einen Völkermord in Syrien. Und immer wieder „Giftgas“, dessen Einsatz bereits der damalige US-amerikanische Außenminister Powell als Lüge zurücknehmen musste (s. Daily Mail 2015).

Innenpolitisch wird die Entschiedenheit dieser Haltung vor allem durch die Präsenz der Bundeswehr in den Räumen der zivilen Gesellschaft demonstriert, unterstrichen, glaubhaft gemacht, auf bürgernahen Veranstaltungen, bei Stadtteilfesten, bis hin zum Auftritt in Uniform im Parlament (s. dazu die Stellungnahme der NGfP gegen die Vereinbarung der Psychotherapeutenkammer mit der Bundeswehr: NGfP 2014).

Der Krieg im Mittelmeer wird als solcher durch den militärischen Einsatz gegen Flüchtlinge erklärt, der in der Zerstörung der Boote gipfelte, mit denen die Flüchtenden das Mittelmeer überqueren sollten (vgl. Schattenblick 2015, BBC World 2015, Mellenthin 2015, ARD 2015). Nachdem dieser Krieg kurzfristig eingestellt werden musste, weil die Zustimmung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet war, wird dieser Krieg an den neu errichteten Zäunen an den Grenzen Europas wieder aufgenommen. Innenpolitisch bedeutet das, die Bevölkerung wird zur Komplizin gemacht und damit mundtot.

Der Krieg gegen „Griechenland“, als ökonomischer nicht mit dem gleichen Widerstand konfrontiert, hat aber gleichwohl das kriegsbereite Bewusstsein gefördert: den „Griechen“ wurde gezeigt, dass „Europa nicht erpressbar“ ist, „mit aller Entschiedenheit“ (vgl. Roth 2015).

Die medial mit größtmöglicher Einstimmigkeit begleitete Inszenierung von Unbeugsamkeit, und Erfolg war auf diese Formierung des Bewusstseins ausgerichtet. Eine einzige Demonstration, Behauptung von Macht. Macht als Vollstreckung – eines souveränen Willens, ohne die geringste Irritation durch moralische oder rechtliche Bedenken.

„Macht kommt von „machen“ – diese parterre anmutende Behauptung einer Definition scheint hier ihre Gültigkeit zu belegen. Die „Macher“ der Machthandlungen setzen sich über den Willen der Bevölkerung hinweg. Sie machen einfach. Das gilt für jedes Projekt der letzten Zeit: wie der Stuttgarter Hauptbahnhof im Kleinen, der trotz und gegen alle Proteste und Expertenwidersprüche und Gutachten gebaut wird, so wird im Großen - unter der falschen Flagge des Freihandels das TTIP-Abkommen durchgewunken (werden). Der Protest 2015 war von der größten Demonstration seit Jahren getragen worden.

Die Macht zeigt sich als Souverän, indem sie agiert, handelt, ihren „Willen“ durchsetzt – gleichgültig, was die Bevölkerung will und davon hält. Bereits Carl Schmitt (1923) beschrieb diese „Emanzipation der Macht“.

Die Erfolglosigkeit von Bürger-Protest ist ein wichtiger „Lernerfolg“ im Curriculum der staatlich intendierten Bewusstseinsbildung – nicht nur, aber verstärkt in der „Postdemokratie“ (vgl. Agnoli 1968, Crouch 2004, Blühdorn 2013, Bruder 2013).

Ebenso sind es die staatliche Überwachung der Kommunikation, die Datenspeicherung, die dem Bürger klarmachen, wer hier „Souverän“ ist. Auf der anderen Seite steuern die verschwimmende Grenze zwischen rechtsradikalem Untergrund und Geheimdiensten zu diesem Curriculum ihr Anschauungsmaterial bei, indem sie den Bürger auf seinen Status eines „Objekts“ staatlichen Interesses und staatlicher Beachtung zurückweisens (s. Wetzel 2015).

Aber dafür, dass sie einfach machen können, was sie wollen brauchen sie die Medien, die der Bevölkerung den Willen der Herren erklären: als „im Interesse der Bevölkerung“. D.h. die Medien, die Medien-Sprecher, die Politiker, die in den Sendungen (talk-shows) auftreten, sie „erklären“ der Bevölkerung, was sie, die Bevölkerung eigentlich will, wollen soll. Ihre Mittel sind umfangreich: sie reichen von der Verächtlichmachung der Ablehnung des Krieges, dem Aufbau von Gegnern und Feindbildern bis zur Propaganda der „Verantwortung“ – bei der Rechtfertigung von Einsätzen mit Verletzungen des Völkerrechts (von Jugoslawien über Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, auch Palästina, usw.).

Wichtigstes Kennzeichen: die „asymmetrische“ Darstellung, bis hin zu platten Lügen: die „Giftgas-Lügen“ werden bis heute beim Angriff auf Syrien unbeirrt weiter verwendet. Inzwischen können wir die im Fall von Syrien immer wiederholte Behauptung als „Empörungs-Generator“ erkennen, der nach Belieben eingesetzt wird oder nicht: Die türkische Regierung unter Erdogan erfüllt genau diesen Vorwurf: Krieg gegen das „eigene“ Volk zu führen: gegen die Kurden, aber mit stillschweigender Duldung durch die selben Regierungen und Medien, die den Vorwurf gegen Assad als Legitimation verwendet hatten, gegen ihn militärisch vorzugehen mit dem ausdrücklichen – und völkerrechtswidrigen - Ziel des „regime change“ (s. Schaber 2016, S. 3, Claußen 2016, S.8).

Das selbe Schema asymmetrischer Darstellung zeigt sich wieder nach dem Erfolg des Einsatzes der russischen Armee im Januar 2016, die die legitime syrische Regierung gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt: nun ist sich die gesamte „politische Klasse“ der USA und ihrer Verbündeten einig, dass die „Bombardierung der syrischen Bevölkerung“ ein Verbrechen sei, während die vorangegangene Bombardierung durch die Armeen des Nato-Bündnisses, dies nicht sind. Die Forderung nach einer „Flugverbotszone“ - wie von Merkel im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 16.02.2016 unterstützt - liegt auf dieser Linie, sie würde den in die Defensive geratenen IS wieder unterstützen, die Türkei ist begeistert (Schölzel. 2016, S. 1).

Zumindest in einer Richtung ist diese Asymmetrie der Darstellung bereits von Erfolg gekrönt: wenn auch (noch) nicht im Bewusstsein der Adressaten dieser Darstellung, so doch im Selbstbewusstsein der Agitatoren: sie scheinen in einer anderen Welt zu leben: der ukrainische Präsident Poroschenko bringe es auf den Punkt: 'Russland lebt in einem anderen Universum' (vgl. Luther 2016).

Bereits 2013 hatte Reinhard Merkel klargestellt: „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg in Syrien. Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe“, die bereits mehrere Hunderttausend syrische Zivilisten getötet und Millionen in die Flucht aus ihrer Heimat getrieben hat (s. Merkel 2013).

Bedingungen der Möglichkeit der Mobilisierung des Bewusstseins durch die Medien

Diese Mobilisierung des Bewusstseins erfasst viele Bereiche des gesamten Alltags. Dabei spielen unterschiedene Medien insofern eine Rolle, indem sie unterschiedliche Register, Diskurse transportieren. Denn die Bürger sind diversifiziert: in unterschiedliche Berufe, Freizeitkulturen, Schichten, Religionen, wohinter letztlich unterschiedliche Teilhabe an Produktion und Verteilung des Zugangs zu gesellschaftlichen Reichtum, also Klassen stecken - und zugleich versteckt werden.

Mediale Inszenierung ist deshalb das Zentrum, weil wir gar nicht unterscheiden können zwischen der „realen“ Politik und der „Darstellung“ durch die Medien - weder in den Reden und Äußerungen der Politiker, aber auch nicht in ihren Handlungen, beide schaffen Realität. Und die Realität beider bekommen wir nur durch die Medien mit. Die Medien zeigen uns die Realität, „erklären“ sie uns, demonstrieren, behaupten - es stimmt, dass sie uns etwas zeigen, die Frage ist nur: was ist das, was sie uns zeigen?

In jedem Zeigen liegt ein Verstecken: Zeigen bedeutet zugleich immer eine Auswahl, aber diese ist „tendenziös“, einer Tendenz folgend – man kann das nur erkennen, wenn man zwei Mediendarstellungen miteinander vergleicht - vorausgesetzt, sie sind unabhängig voneinander („Feindsender hören“ – das stand bei den Nazis unter Todesstrafe).

Verstecken - durch Zeigen (s. Chomsky 2002, s. Bourdieu 1996): verstecken dessen, was sie uns nicht zeigen, etwas anderes zeigen: ein alter Trick, älter als das Bild des mittelalterlichen Gauklers, wie es uns von Hieronymus Bosch (1450 –1516) erhalten ist.

Mit dem Fernsehen wird die Handlung des Versteckens durch Zeigen in die Apparatur versteckt: und auf diesen Weise unsichtbar gemacht, nicht mehr als „Absicht“ des Versteckens erkennbar, im Gegenteil das Sichtbare wird als das „so wie es wirklich ist“ aufgefasst, die Darstellung also als „objektives“ Abbild.

Gleichzeitig ist das Zeigen durch das steuernde Prinzip des Fernsehens: dem Imperativ der „Erhöhung der Einschaltquoten“, zu einem ungeheuer zwingenden, geradezu einpeitschenden Agitationsmodus geworden, wie man am Beispiel AfD und ihrer Vorsitzenden, Frauke Petry sehen kann: der Raum, der ihr gegeben wird, wird zum Treibhaus, in dem erst hervorgerufen wird, wem vorgeblich nur die Möglichkeit sich zu äußern werden sollte.

Verstecken durch Zeigen, überhaupt „Verstecken“ ist die zentrale „Methode“ der psychologischen Bearbeitung, Beeinflussung, Vorbereitung - wenn und solange es Differenzen, Gegensätze oder gar Widersprüche gibt, zwischen den Absichten der beiden Partner, Seiten. Wie in unserem Fall: die Bevölkerung, 2/3 der Bevölkerung wollen keinen Krieg - die Regierung will – was? Sie sagt: auch keinen Krieg. Nicht sagt sie, was sie dafür tut – für die Durchsetzung ihres angeblichen Willens, keinen Krieg zu wollen, bzw. dafür, dass es Krieg geben wird. Wenn das der Fall ist, dann ist es nicht nötig, etwas zu verstecken:

Lacan folgend können wir das Verhältnis des Versteckten zum Gezeigten in der Form eines Bruchs darstellen (s. Lacan 1953, 1969-70, Bruder 2011):

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Oberhalb des Bruchstrichs das Sichtbare, das Gezeigte: das Ver-Sprechen.

Darunter: das Versteckte, das, was „eigentlich“ die Wirkung hervorbringt - „Macht kann man nur an ihrer Wirkung erkennen“ (Foucault, vgl. 1982) – ebenso wie das „Unbewusste“ – es „zeigt“ sich: im Symptom, in der „Fehlleistung“, im Handeln, im Versprechen (Freud 1901).

Die Semiotik (seit Saussure, vgl. 1967) hat diese – binäre – Struktur hervorgehoben, als die der Sprache (Lacan: des Sprechens), in der Gegenüberstellung von Signifikant (S) und Signifikat (s), Zeichen und Bezeichnetem. Es ist diese (binäre) Struktur der Sprache/des Sprechens, was dieses Verstecken durch Zeigen möglich macht. Und umgekehrt ist für das Zuhören nötig: das Gezeigte zu „deuten“, das Versteckte zu entdecken, das Bezeichnete zu erkunden. Die beiden Prärogative „Lügenpresse“ und „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen die trotzigen Versuche, diese Möglichkeit moralisierend abzuschneiden (vgl. Goeßmann 2016).

Dieses Verhältnis von Zeichen zum Bezeichneten, von S zu s, muss noch in zwei Hinsichten weiter zu entfalten:

  • in zeitlicher: das „Gleiten“ des S über s (bzw. s unter S): S und s sind nicht fest mit einander „verlötet“, daher die Möglichkeit – der Lüge, etwas anderes zu sagen, als man im Kopf hat, was man tun wird oder getan hat
  • positional: Sprecher und Hörer, Adressat stehen miteinander in einem „Wechselgesang“ (Lacan)

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In der Literatur wird häufig behauptet, eine Lüge werde wahr, werde zur Wahrheit durch bloße „Wiederholung“: die „behavioristische“ Position (s. Bruder 1982). Die Psychoanalyse hält dagegen: Wiederholung (einer Behauptung/Lüge) allein macht diese nicht zur Wahrheit, genauso wenig wie diese den das Maß der Zustimmung erhöht. Es muss dem Zustimmenden etwas gebracht haben, zugestimmt zu haben, also die motivationale Seite des Prozesses, die in allen Diskursen „mitläuft“: das versteckte Signifikat (kleines s) unter dem Versprechen.

Die (Macht)Wirkung des Versteckten, des Versteckens – durch das Gezeigte, das Zeigen, Vorführen, Behaupten, Versprechen. Dieses Versteckte kann (bei den verschiedenen Personen) etwas ganz unterschiedliches sein: so ist es wohlmöglich der „materielle“ Nutzen (bis zum Glauben oder Hoffen auf diesen) oder der Prestigegewinn durch das „Dabei zu sein“. Dieses unterstützt den „Glauben“ an das Versprechen, der bis zum Unglauben reichen kann. Freuds Begriff der „Rationalisierung“ würde hier sehr gut als Funktionserklärung für das „geglaubte“ oder jedenfalls übernommene, weiter getragene „Versprechen“ passen.

Aber: man darf die Asymmetrie zwischen Lügner und Belogenem nicht vollkommen umkehren. Sicher: der Belogene will auch etwas, aber was er will, wissen wir nicht, er will – höchstwahrscheinlich etwas anderes als der Lügner will.

Während der Lügner will, dass der Belogene glaubt, dass S = s, will der Belogene wissen, ob S = s, bzw. er hofft, dass es sich so verhält: d.h., er „glaubt“, dass sL = sB. Es geht (ihm) also um s, das Signifikat. Dabei sucht er eine Antwort auf die Frage: „was meint der andere „wirklich“? Meint er das, was ich selbst damit meine: das individuelle (private), imaginäre Bild: die Frucht seiner persönlichen Erfahrung. Er, der Belogene „wünscht“ sich, dass dieses Bild (Erinnerungsbild) bestätigt wird - insofern „Wiederholung“, aber: Wiederholungs“zwang“.

Darauf basiert die „Personalisierung“ („Psychologisierung“) der medialen Darstellung der Politik und politischen Diskurse, der Interessenkämpfe und Entscheidungen. Darauf beruht die Wirkung des „Mutti-Bildes“ für Merkel - an dem auch die kritischen Zeitbeobachter mitgestrickt haben. Deshalb die übergroße Bedeutung der Beschädigung dieses Bildes durch Merkels misslungenen Auftritt vor Jugendlichen Migrantinnen am 15.07.2015, die nur durch ungeheure Anstrengung der gesamten Medien, ein Mutter-Theresa Bild dagegen zu setzen, ausgebügelt werden konnte - so gut, dass die Wirkung bis in die Reihen der kritischen Zeitgenossen hineinreichte.

Psychologisierung als Kern der Rhetorik der medialen Mobilisierung

Die Bilder des Imaginären stammen aus der frühen Kindheit, den „unabgegoltenen“ Wünschen; die Sehnsucht nach Erfüllung sich sehnen. Die „guten Bilder“ – die bösen Bilder: „gute Mutter“ – „böse Hexe“, atavistische Bilder, Freund-Feind-Schema, schwarz-weiß, gewalttätig: Feindbilder (Bruder 2015d). Übertragung: dass wir diese Wünsche (und Enttäuschungen) in alle späteren Beziehungen hineintragen - und dabei nicht sehen: die Struktur der Verhältnisse, die sich über die Beziehungen gelegt hat, die Bedeutung des Imaginären „verkehrt“: „Verkehrung – ins Gegenteil“ (Anna Freud 1936). Daher auch die „Verkehrung“ der Figuren aus dem Fernsehen, aus den Medien zum „Pseudo-Freund“ (s. Bühl 2000; s.a. Bruder 2002, s.a. Meyer/Kampmann 1998), der sich dadurch zu uns ins Wohnzimmer setzt.

Ich füge hier das Schema ein, mit dem Lacan (1954-55/1991, S. 142) die Struktur des Sprechens „zwischen Zweien“ – im psychoanalytischen Feld – darstellt.

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a: der andere, wie das sprechende Subjekt, ihn sieht, an den sich das sprechende Subjekt wendet 
A: der – abwesende - Andere, wie er – im „Unbewussten“ des sprechenden Subjekts – spricht und dessen Position im Gespräch durch den anwesenden anderen vertreten wird – im analytischen Gespräch durch den Analytiker

Wenn wir von Bildern sprechen, das Imaginäre als Bildersammlung, leuchtet sofort ein, dass das „Bild“ die größere Überzeugungskraft hat, als die Sprache (das „symbolische Register“). Das Bild ist vor der Sprache, das Imaginäre vor dem Symbolischen. Das Bild wird als Beweis für das wahrgenommen, was gesagt wird. Dies wird durch die Bildmedien, das Fernsehen, Kino ausgenützt. Aber bereits die Ausgestaltung der Kirchen und Tempel mit Bildern alter „Sagen“ schielte auf diese Wirkung. So können die Bilderstürmer“ als die frühen Aufklärer betrachtet werden: sie lassen „das Wort allein“ gelten. Deshalb wurden die Bilderstürmer mit aller Gewalt verfolgt.

Zugleich aber ist das „symbolische Register“ der Ort des Diskurses der Macht. Der Diskurs eignet sich die Bilder an, besetzt diese, eignet sich die Wirkungskraft der Bilder an: im Schema oben durchkreuzt das symbolische Register das imaginäre: die „Triangulierung“. Die Psychoanalytiker sind daran gewöhnt, diese „Triangulierung“ auf ihre Aufgabe als notwendige auf dem Weg zur Subjektwerdung zu beschränken und dabei die Zumutung der Macht zu vergessen, „keine anderen Götter“ neben sich zu dulden und dafür für die Aufrechterhaltung des Subjekts wichtige – andere - Beziehungen zu „verraten“: paradigmatisch: die Verleugnung Petri (s. Bruder 2010).

Das Bild, das den Hasen für das Coursing der jetzt laufenden Kriege abgibt: die qualmenden Türme von NY, die durch terroristische Angriffe mittels Flugzeugen zum Einsturz gebracht worden sein sollen, dieses Bild ist selber kein Beweis für das, was darauf folgte, bzw. als Folge präsentiert wurde und noch wird: der Krieg – gegen den Terror, zunächst in Afghanistan, dann im Irak, schließlich an schon kaum mehr zu zählenden Orten der – islamischen – Welt. Aber die Bilder wirken wie ein solcher (Beweis), sie sind im wörtlichen Sinne „einleuchtend“. Dabei verdunkeln sie die Zusammenhänge, entheben der Notwendigkeit, die Frage nach den Gründen, Ursachen, Verursachern zu stellen – anscheinend.

Das Bild selbst ist kein Beweis für das, was man ihm zuschreibt, denn: die Bedeutung des Bildes ist so unabhängig vom Bild wie der Signifikant (S) vom Signifikat (s) in jedem Sprechen. Die Bedeutung des Bildes muss dem Bild erst zugeordnet, angeklebt werden. Die Behauptung, die Türme seien durch diejenigen zerstört worden, denen mit dem Krieg Revanche gegeben wurde, ist ebenso willkürlich, wie die, die Türme seien durch die Flugzeuge, die in sie hineingefahren sind, zum Einsturz gebracht worden.

In dem Drama „Der Trojanische Krieg wird nicht stattfinden“ das Jean Giraudoux vier Jahre vor dem Überfalls der hitlerschen Wehrmacht auf Polen dem Theaterpublikum übergeben hatte, ist es die Lüge des trojanschen Kriegstreibers Demokos, der Grieche Ajax habe ihm den Todesstich versetzt, mit der die Trojaner schließlich doch noch zum Krieg bereit gemacht worden sind.

Dieser Zusammenhang gilt für die gesamte Kriegspropaganda, nicht nur für die verschiedenen Kriege - bis hin zum selbstgebastelten „Überfall auf den Sender Gleiwitz“. Jeder einzelne Vorwand ist „Rationalisierung“. In unserer Gegenwart finden sich ähnliche kriegstreiberische Lügen, so der „Hufeisenplan“, jener im Krieg gegen Jugoslawien vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behauptete Plan des serbischen Generalstabes, mit dem die Albaner aus dem Kosovo vertrieben werden sollten. Diesen Plan hat es nie gegeben.

Oder die „Verwendung von Giftgas“ durch Hussein im Irak, und danach durch die syrische Armee – welche im Irak durch die Veröffentlichung des Mail-Verkehrs zwischen Blair und Bush inzwischen aufgeflogen ist - für Syrien bislang noch nicht. Als Vorwand aber auch zu durchschauen, wenn man zum Vergleich die Haltung zum Terror der türkischen Regierung Erdogan gegen die kurdische Bevölkerung einbezieht, der in Krieg („gegen das eigene Volk“, wie der Vorwurf gegen Assad immer lautet) übergeht, ohne dass sich auch nur der geringste Protest der deutschen Regierung regt. Schließlich ist die Türkei ja der bestens alimentierte Bollwall gegen die Flüchtlingsströme.

Psychologie als Rekonstruktion der Geschichte der Erfahrung des Subjekts

Was ich hier vorschlage: eine Analyse, die psychologisch ist, indem sie sich bemüht, die Perspektive der Subjekte einzunehmen. Und nicht indem eine psychologische Analyse die an anderen Personen erhobenen Ergebnisse andernorts oder zu anderer Zeit betriebene psychologische Forschung auf diese Protokolle aufträgt. Denn es geht genau um das Umgekehrte: deren Verhalten zu verstehen und dabei (als Psychologe) die eigene Perspektive des fragenden Psychologen einzubeziehen und zu reflektieren, um aus dieser Perspektive den politischen Machtdiskurs verstehbar zu machen.

Ich spreche hier von einer psychologischen Perspektive, die gleichwohl auf eine lange Genealogie von Psychoanalyse, politischer Psychologie und Diskursanalyse zurückblicken kann. Als ihre die zeitgenössische Diskussion immer noch beeinflussenden Vertreter können Lacan, Brückner, Deleuze/Guattari, Foucault, Lyotard, Bourdieu und andere genannt werden.

Die Geschichte der Herstellung der Zustimmung der Bevölkerung zum Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr kann in einer sehr knappen Skizze protokollartig rekonstruiert werden. Der erste „qualitative Sprung“ in dieser Entwicklung der Zustimmung zum Krieg ist – für die bundesdeutschen Verhältnisse – mit Josef (genannt Joschka) Fischer personifiziert: desjenigen, der die – deutsche – Antikriegspartei bis dahin repräsentiert hatte. Er wechselte die Seite: ein slider“ wie man diese Person/Bewegung in der Sozialpsychologie nennt. Seine Funktion (mögliche Wirkung) die „Anhänger“ mit zu ziehen.

So begründete er den Seitenwechsel damit, dass es gelte in Jugoslawien „ein zweites Auschwitz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“. Dies hat er mit der Schilderung seiner „Schlaflosen Nächte“ wirkungsvoll inszeniert, was wohl angesichts der Verkehrung des Schwurs von Buchenwald: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ nötig gewesen war. Um die Wiederholung von "Auschwitz", um einen Genozid zu verhindern, also um einen Krieg zu verhindern, müsse man Krieg führen. Und betont dabei „intervenieren“, robust allerdings, damit auch alle Unklarheiten beseitigt sind.

Fischer war nicht der Erfinder dieser Instrumentalisierung von Auschwitz. Bereits im (ersten) Krieg gegen den Irak 1991 hatten die Kriegstreiber unter Führung von George Bush sen. sich dieser bedient, wenn sie Hussein als „Hitler von Bagdad“ zu dämonisieren versuchten.

„Die 1990 einsetzende Desinformationskampagne gegen den Irak beinhaltete daher bereits alle Mechanismen der folgenden Kriege: die Dämonisierung der Führer der angegriffenen Staaten ('Bestie' bzw. 'Hitler von Bagdad' etc.) durch westliche Politiker und Medien, die Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen bis hin zur gezielten Propaganda mit gefakten Greueltaten, sowie den Missbrauch der UNO für imperialistische Politik. Wurde zur Einstimmung in den Irak-Feldzug vor 25 Jahren mit Hilfe der Tochter des kuwaitischen Botschafters in der Rolle einer erschütterten Krankenschwester die Greuelstory konstruiert, irakische Truppen hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen, so war es in Jugoslawien 1999 das 'Racak-Massaker', das den Weg in den Krieg ebnete“ (Guilliard 2016, S. 3).

Die USA und ihre Verbündeten hatten 1991 - im Unterschied zu den folgenden Kriegen - zumindest formell das Völkerrecht hinter sich: Auch wenn Kuwait historisch zur irakischen Provinz Basra gehörte und erst von der britischen Kolonialmacht zum selbständigen Scheichtum gemacht worden war, war dessen eigenmächtige Annexion ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht. Dabei deutet alles darauf hin, dass die irakische Führung in eine Falle gelaufen war. Die US-Regierung hatte Kuwait nach dem Ende des Irak-Iran-Krieges zu einer provozierenden Politik gegen das Nachbarland ermuntert, die Bagdad als regelrechten »Wirtschaftskrieg« anprangerte, während sie gleichzeitig Präsident Hussein bis unmittelbar vor dem Einmarsch signalisierte, dass sie sich nicht in »innerarabische Konflikte« einmischen werde (s. Junge Welt vom 31. Juli 2010).

Offiziell war der Feldzug eine Reaktion auf die Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen am 2. August 1990. Der Krieg war jedoch von den USA schon zuvor geplant worden. Bereits 1989 hatte das Pentagon dafür den Kriegsplan 1002-90 erstellt und ihn im Juni 1990 in der Militärübung »Internal Look« durchgespielt. Die gute Vorbereitung zahlte sich aus: Am 3. August, also nur einen Tag nach dem irakischen Einmarsch im kleinen Nachbarland, drückte Washington die erste UN-Resolution durch, drei Tage später die zweite, die die umfassendsten Sanktionen enthielt, die je einem Land auferlegt wurden.

Dennoch war die weltweite Opposition gegen den Krieg stark. Fischer (und Daniel Cohn-Bendit) waren noch auf der Seite der Friedenbewegung. Das hatte sich mit dem Eintritt Fischers in die Regierung Schröder geändert! Aber eine Person reicht nicht aus, um diese Mit-Bewegung zu vollbringen. Es muss Voraussetzungen für die („ansteckende“) Wirkung dieser Bewegung geben, die die Mitgerissenen bereit gemacht hatten, vorbereitet, diese Bewegung mit zu vollziehen.

Die „Antikriegsstimmung“ war zu Teilen Ergebnis der Sozialisations-Erfahrung der Nachkommen der Kriegsgeneration gewesen, die – in ihren entschiedensten Vertretern: den Überlebenden der KZs – „nie wieder Krieg“ geschworen hatten.

Zum entscheidenden Teil aber war sie, die „Antikriegsstimmung“, Ergebnis der „Selbst“-Sozialisation dieser Generation, die die Versprechungen der „Adenauer“-Generation/Zeit ernst und beim Wort genommen hatten (s. Brückner 1978, S. 151).

„Als die neuen Generationen, erst in der Adenauer-Ära herangewachsen, die Angebote der politischen Bildung und Ideologie“ (Signifikant >S<) „ihrer Zeit ernst, d.h. beim Wort nahmen, begann schon ihre Desintegration aus dem Status quo“ (Signifikat >s<): „sie waren ja von der Innerlichkeit der Väter- und Müttergeneration wenig belastet, vom Vergessen der deutschen Teilung und der NS-Vergangenheit befreit. Sie erinnerten.“

Diese Differenz: S/s - und zwar das Ernst-Nehmen von S, nicht der Zynismus: „S ist sowieso nur Geschwätz“ der heutigen Jugend und deren Affirmation des Status quo - macht gerade aus, dass sie geschafft hatten, was heute unmöglich erscheint.

„Insofern waren die Geburtsjahrgänge ab 1940 eine in einem veränderten Sinne eine neue Generation. Rechnen wir hinzu, daß ihre Schritte in praktischen Formen politischer Bildung, wiewohl durchaus bürgerlich und demokratisch“, zu empörten und empörenden Reaktionen der Elterngeneration führten“, die heute nicht nötig sind, „so liest sich die Biografie der mobile Anteile der gebildeten Jugend wie ein einziger Selbstaufklärungsprozeß.“

„Sein Resultat: „Jugend gegen Atomkrieg“, gegen die „Notstandsgesetzgebung“ – „für die Restauratoren bedrohlich genug.“

Indem sie das getan hatten, hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-„Agenten“, ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen – und damit eine Bestätigung ihrer Annahme erhalten, dass die Versprechungen dieser Generation von dieser nicht ernst genommen waren. Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen erwachsene aber zugleich noch nicht im Beruf und Abhängigkeit integrierte (Prototyp: Studenten/Studierende) in ihrer Überzeugung bestärken, wie die Integrierten sagen: „übermütig“ machen und eine ganze Generation „auf die Barrikaden“ bringen.

Die Folge war, die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation, spalteten sich in resigniert bis opportunistisch compliant sich gebende und unbelehrbar rechthaberisch verstockt bis überreagierend dreinschlagend (Franz Josef Strauß). Eine „revolutionär“ erscheinende Situation und Stimmung (Cohn-Bendit) des „alles ist möglich“ – und zwar sofort!

Eine maßlose Überschätzung der eigenen Bedeutung und Kraft dieser „Bewegung“. Eine Überschätzung, die sich nicht belehren ließ durch ihr widersprechende Erfahrungen: Die gloriose Wahl De Gaulles in Frankreich, die Wahl Willy Brandts in Deutschland, kurz die Affirmation des durch die „Lehrer“ der Studentenbewegung (s. Horkheimer/Adorno 1947), Adorno 1951, 1964, Abendroth et.al.1965, Abendroth 1966, 1968, Agnoli/Brückner 1968) bloßgestellten Pseudo-demokratischen Systems des Parlamentarismus (was man heute als „Post-Demokratie“ wahrnimmt; vgl. Crouch 2004) – durch die „Bevölkerung“. Deshalb nannte sie sich „außerparlamentarische Opposition“ (APO).

Die Selbstüberschätzung, die unbelehrbar geblieben ist, musste in einer Weise sich selbst affirmieren, die man nur als „übergeschnappt“ bezeichnen kann: die Behauptung, bzw. Proklamation des „bewaffneten Kampfs“, gerechtfertigt als Übertragung der „Guerilla“ Lateinamerikas, der „Peripherie“ auf die „Metropolen“.

Brückner und ebenso Dutschke haben viel Energie in die Kritik dieser Verirrung, der auch „gestandene“ Intellektuelle wie Ulrike Meinhof verfallen waren, gesteckt. Beide sind Opfer dieses Kampfes geworden: „zur Strecke gebracht“ nicht von denen, die sie kritisiert hatten, sondern von den Gegnern der Linken und Gegenspielern auf der Seite des „Establishments“.

Man kann darüber streiten, ob die Verwirrung auf Seiten der Aufbegehrenden oder die auf diese antwortende „innerstaattliche Feinderklärung“ (Brückner) den Niedergang der Studentenbewegung, APO, außerparlamentarischen Opposition eingeläutet haben.

1977, mit der militärischen inszenierten Gefangennahme der „RAF“-Gründer/Führer Baader, Meinhof (und deren Begleiter) und der ebenso inszenierten Verhinderung ihrer „Befreiung“ war der Schlussstrich in diese Niedergangsbewegung gesetzt, erzwungen. Die Linke (und das links eingestellte „Milieu“) unterwarf sich dem gewalttätig siegreichen Gegner, indem sie die – staatlicherseits erhobene – Forderung, sich „zu distanzieren“ befolgte, und zwar doppelt: sie verzichtete zugleich auf die Kritik des provokativ antidemokratisch agierenden Staats.

Das bis hierher skizzierte zeigte die vorwiegend deutsche Seite der Geschichte. Flankiert war diese von – „außenpolitisch“ situierten Ereignissen und Entwicklungen, die aber nach innen wirkten bzw. zur Wirkung gebracht wurden: Der Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs, der zwar von der Mehrheit der „Neuen Linken“ nie als Vorbild und Verbündeter betrachtet worden war (spätestens nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei des „Prager Frühlings“, August 1968), dessen Zusammenbruch aber den tatsächlich adressierten Gegner: den (US)-Kapitalismus als „einige Weltmacht“ (vgl. Brzeziński 1997, 2004, 2012) übrig gelassen hatte und damit - dem Anschein nach - klargemacht hatte, dass die Sowjetunion nicht mehr als Übergang in Betracht kam, sondern dass man „wieder von vorne“ wird anfangen müssen.

Dieser Desillusionierung waren weitere vorausgegangen:

  • der erfolgreiche, von den USA angezettelte und unterstützte Militär-Putsch gegen die Regierung Allende in Chile,
  • der Sieg des Vietcong, der in den Verhandlungen mit der besiegten USA den davon ausgeschlossenen europäisch-amerikanischen Linken klarmachte, nicht von Belang gewesen zu sein
  • der Niedergang der Revolution in Portugal
  • die Niederlage der Sandinistas
  • die Niederlage der Linken in Spanien
  • die Auflösung der kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich
  • die skandalösen und skandalisierten „Enthüllungen über die sowjetischen Gulags und die Roten Garden in China, unter Beteiligung der Pariser Maoisten, die in die Maske der „Neuen Philosophen“ geschlüpft waren.

Das hatte sicher nicht „die Bevölkerung“ direkt betroffen, aber die Bewegung der „68er“, deren Sprecher und Akteure, die mit ihren Versuchen, sich abzusetzen, vor den Augen der Bevölkerung das desillusionierende Bild des heimgekehrten verlorenen Sohnes abgegeben hatten, der aber, indem er die Träume seiner Jugend verraten hatte, nicht die verlorene Glaubwürdigkeit zurückholen konnte, sondern nur die Schläge der rachsüchtigen Sieger und der Enttäuschten (vgl. Benjamin 1913, s.a. Bruder-Bezzel/Bruder 1979, 1984).

Und deshalb konnte ein „grüner“ Außenminister diese Wende vollziehen, bzw. den Schlussstrich unter diesen vielen Wenden vorher.

Die Wiederholung der Tabu-Brüche

In die andere Richtung geblickt: War mit dem Überfall auf Jugoslawien erst mal der Krieg eröffnet, so war zugleich die hegemoniale Überheblichkeit reklamiert: „wir - die Gutmenschen – müssen eingreifen, wenn irgendwo auf der Welt die Menschenrechte bedroht sind“. Diese Überheblichkeit ist nichts anderes als die des Herrenmenschen (vgl. Bourdieu 1980, Heitmeyer 2010, Mbembe 2013), dessen Herkunft die ehemals kolonisierten Völker weit bis in die Jahrhunderte vorher zurückverfolgen können.

Verblendung, Verleugnung dessen, was wir anderen antun. Verleugnung: die zentrale Dimension, die uns ermöglicht, als „Stütze der Gesellschaft“ zu fungieren. Verleugnung ermöglicht uns, die Beschämung darüber zu vermeiden, Schamabwehr (Adler 1919).

Wenn wir die Jahre seit dem ersten Tabu-Bruch überblicken, können wir feststellen, dass sich die Tabu-Brüche wiederholen, dass wir es mit einer Taktik der ständigen "Tabu"-Brüche zu tun haben – begleitet von deren frecher Kommentierung durch die Tabubrecher, wie wir es seit dem "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt!" kennen.

Diese sequentiellen Tabu-Brüche sind es, die auf der anderen Seite, auf Seiten der Bevölkerung, der Rezipienten, zu denen die Bevölkerung gemacht wird, zur "Gewöhnung" führen. Darin unterscheidet sich diese Strategie von der sogen. „Schockstrategie“, wie wir sie bei gewaltsamen gesellschaftlichen Umbrüchen kennen, Beispiel Chile, bei dem nicht mit Gewöhnung, sondern mit Desorientierung, Hilflosigkeit auf Grund von Terror und Überrumpelung gearbeitet wird (s. Naomi Klein 2007).

Wir wissen ja, wie "geduldig" eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt, kennen das Wegsehen, Ohrenverschließen und Schweigen beispielsweise angesichts von Staatsterrorismus, Demokratiezerstörung, Menschenfeindlichkeit, sozialer Stigmatisierung und Exklusion bis hin zum Nichtwahrnehmen von Serienmorden wie in den KZ.

Diese Gewöhnung durch sequentielle Tabu-Brüche wird dabei noch erleichtert und verstärkt durch flankierende Diskurse. Der Diskurs der Verantwortungsübernahme ist dabei derzeit der hegemoniale. "Verantwortung für Deutschland", heißt es da vor allem (Bruder 2015b, Bruder et al. 2016).

Die Regierenden stellten sich auch hierbei, wie meist, als uneigennützige und altruistisch denkende und handelnde "Diener" dar, als demütige Diener der Bevölkerung, eher noch des "Landes", des Staates oder einer Idee - beispielsweise jener von der Zukunft des Landes. Dazu kommt eine Affirmation, die Stolz erzeugen soll: "Wir" sind das reichste Land Europas, "wir" haben Verantwortung. Damit wird der gesellschaftliche Reichtum auch und vor allem seiner Unverschämtheit und barbarischen Kehrseite entkleidet und seine Entstehung aus Ausbeutung - der "eigenen" Bevölkerung und der Übervorteilung der Bevölkerungen anderer Länder sozusagen "kompensiert".

Tatsächliche Verantwortungsübernahme würde bedeuten, Ausbeutung und Ausraubung rückgängig zu machen und das zu Unrecht Angeeignete zurückzugeben, wo das noch geht. Diese Perspektive wird "entkontextualisiert" und "semantisch enteignet", wodurch das Wort Verantwortung in seiner Bedeutung zunehmend in sein Gegenteil verkehrt wird.

Auf die Bedeutung des für Deutschland zentralen "Argumentes" dieses Diskurses der Verantwortungsübernahme, nämlich die "Instrumentalisierung" von "Auschwitz" für Zwecke der Überrumpelung, der Erpressung und der Zustimmung der Bevölkerung und dessen Einführung durch den früheren "grünen" Außenminister Josef Fischer habe ich bereits hingewiesen. Mit der Behauptung: "Es gibt keine grüne Außenpolitik" legitimierte er zugleich die Fortsetzung der rot-schwarzen. Gleichwohl bedeutet die "Instrumentalisierung" von "Auschwitz" zur Revitalisierung des deutschen Nationalismus und einer kriegerischen deutschen Außenpolitik eine Wende, der Fischer das Etikett der "grünen" Außen- bzw. Innenpolitik nicht verleihen wollte. "Auschwitz", das hatte bis dahin geheißen: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" Die „Verkehrung ins Gegenteil“ kann nicht gesteigert werden.

Und in solcher Verkehrung wird "Verantwortung" beschworen - aber das Gegenteil von Verantwortung geleistet. Und zugleich wird "Deutschland" wieder heroisiert und Nationalismus subtil revitalisiert. Dabei handelt es sich um nichts anderes als, darauf wies Brückner bereits 1967 hin (Brückner 1967), ein Abstraktum, hinter dem die konkreten Menschen, Mitbürger, Kollegen, Freunde, die Familie und die Geliebten verschwinden und zum Verschwinden gebracht werden - und eine neue Art von "Volksgemeinschaft", die hier beschworen wird, und die die realen und vitalen Interessen der einzelnen zunehmend negiert. In dieser Abstraktion sieht Brückner übrigens das eigentliche Verbrechen des Staates bzw. seiner "Diener" und der ihnen zuarbeitenden Intellektuellen.

Die die Tabu-Brüche begleitenden Diskurse dienen als Rationalisierungs-Angebote: diskursive „Begründungen“, weshalb es „notwendig“ sei, das zu tun, was ohne die rationalisierende „Erklärung“ unverständlich, bzw. nur als Tabu-Bruch verstanden werden könnte. Diese dienen also der Erleichterung der „Gewöhnung“, sozusagen der „Aussöhnung“ mit der ursprünglichen Überrumpelung, der sie folgen, „nachträglich“.

Die Tabu-Brüche werden gerechtfertigt als Antwort auf Situationen, die von anderen geschaffen worden sind und die nicht anders als durch den statthabenden Tabu-Bruch zu beantworten sind. Unwichtig, ob dieser äußere Anlass tatsächlich von außen kommt, oder durch die Regierung selbst hergestellt - er muss als von außen kommend erscheinen und die Aktionen der Regierung als Antwort. In jedem Fall redet man danach von Krieg als der einzig möglichen Reaktion auf diesen Überfall, Anschlag. Und die Anpassung/Zustimmung wird erzwungen durch Überwältigung – die Gewöhnung kommt sozusagen „nachträglich“.

Diese „Begründungen“ wirken umso besser, je diversifizierter sie einerseits sind (in einer Klassengesellschaft braucht jede Klasse ihre je spezifischen „Argumente“). Deshalb braucht man in einer Klassengesellschaft auch auf unterschiedliches Publikum ansprechende Medien (das klassenspezifische Imaginäre). Das Imaginäre zu streicheln und zu kitzeln kann das Publikum in Ekstase puschen (Le Bon): populistische bzw. faschistische Mobilisierung.

In jedem Fall wird klar, dass „die Politik“ nicht der Stimmung/Meinung der Bevölkerung folgt, diese umsetzt, sondern umgekehrt: sie stellt diese erst her, die sie als Rechtfertigung für politische Handeln benützt (sofern sie Rechtfertigung braucht). Herrschaft besteht ja darin, dass sie ausgeübt wird – durch „Herren“, Herrschende - in der Demokratie, wie wir sie kennen „mit dem Volk“ – nicht durch das Volk selbst (Canfora 2004) - „mit“ i.S. von „Mittel“ verstanden, mit dem Mittel des Volkes, mit seiner Duldung, Zustimmung, mit seiner „Verleugnung“ durch die Herrschenden, die sich als Herren aufführen und Verstehen mit dem Volk als deren „Subjekte“, Abhängige.

Für die „Vermittlung“ "zwischen den Herren und ihren Dienern", wie Marcuse bereits 1964 schrieb, sind die Medien zuständig (Marcuse 1964). Sie vermitteln uns vor allem "Botschaften", denen wir zustimmen können, nein: sollen. Sie sind für die Herstellung von Konsens verantwortlich, wie Chomsky das nannte (Chomsky 2002), Herman, Edward S./Noam Chomsky 1988). Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen, nämlich: dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift, dass sie ihrem selbstgestellten Auftrag längst nicht mehr gerecht wird, als „4. Gewalt“ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen. Ihre Parteinahme für die Macht zeigt sich darin, dass sie sich der Macht als Sprachrohr zur Verfügung stellt, dass sie deren Verlautbarungen an das Volk verkündet, deren Argumentation übernimmt und deren Handeln verteidigt – „dem Bürger verständlich macht“ wie Kanzlerin Merkel mal gefordert hatte – statt die Macht/die Mächtigen aus der Position des „Anwaltes der Bürger“ zu beobachten, an ihre Aufgabe als „Vertreter des Volkes“ zu erinnern, sie daran zu messen und wenn nötig zu kritisieren.

Die Macht: das ist die Lüge

Es ist die Macht, die lügt. Man könnte sogar, wie Achille Mbembe in seiner „Kritik der schwarzen Vernunft“ sagen, Macht sei geradezu dadurch charakterisiert, „zu tun, was man nicht sagt, und zu sagen, was man nie tun wird; mehreres zugleich zu sagen und genau das Gegenteil zu tun“ (Mbembe 2013/2015, S. 249). Und die Rolle der Presse ist es, die Lüge der Macht zu verbreiten. „Lügenpresse“ – der Vorwurf der Rechten, ist damit nicht erledigt: Nachdem die Äußerung von Claudia Zimmermann vom WDR, die in einer Diskussionssendung im holländischen Rundfunk gesagt hatte, „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen“ so skandalisiert worden war, dass sie diese Äußerung in der Sendung bei „Plasberg“ am 18. Januar 2016 zurückzunehmen sich gezwungen sah (s. Lübberding 2016), hat sich Wolfgang Herles, früher Chef des ZDF-Hauptstadtstudios sowie Redaktionsleiter von 'Aspekte' gemeldet und nicht nur die Runde bei Plasberg beschämt, indem er jegliche „Verschwörungstheorie“ durch die Realität der Verschwörung verblüffte: „…es gibt […] tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF …" (DLF-Hörfunk 2016).

1967, in den Jahren der „Unschuld“, als Friedenspädagogik sich noch die Erziehung zum Frieden zur Aufgabe gestellt hatte, wandte Peter Brückner ein: zum Frieden müsse man nicht erzogen werden, es sei im Gegenteil der Krieg, zu dem man erst erzogen werden muss (Brückner 1967; 1979, S. 14).

Die „Überzeugungsarbeit“ genannte Erziehung zum Krieg müsse, wie Brückner feststellt, die „natürliche“ Menschlichkeit und Unbefangenheit erst zerstören, die der Bereitschaft zum Krieg entgegensteht. Das Ziel dieser Erziehung zum Krieg sei deshalb: die Verhinderung der sozialen Reife, die per se friedlich wäre, wie Brückner sagt.

Diese Erziehung sei dann vollendet; wenn der einzelne seiner eigenen Lust, seinem eigenen Leben ganz entfremdet ist, wenn er Schlagworte verinnerlicht hat, wie: Lieber tot als rot“, „Lieber tot als Sklave“, was Peter Brückner (ebd., S. 16) bereits als „Heranbildung eines schwachen Ich, das in einem fetischartigen Wir seine pathologische Stütze findet“ konstatiert.

Die wichtigste Voraussetzung bzw. Vorbereitung ist wohl die nationalistische, das „Vorurteil, das eigene Vaterland, die eigenen Muttersprache seien etwas ganz Besonderes; immer verbunden mit der Abwertung fremder Nationen, Kulturkreise, Sozialsysteme. Insofern müssen wir alle erzogen werden: erzogen zum Töten (im Krieg) – an der Front, erzogen zur Zustimmung zum Töten / zum Krieg – hinter der Front / vor dem Krieg: „an den Anblick von »deutschen Gefallenen“ gewöhnt werden“, um mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu reden. Notwendig ist in jedem Fall: die Heroisierung des Tötens: durch: „die Behauptung, man müsse sterben können für das, woran man glaubt. (Eine Inschrift auf dem Kriegerdenkmal von 1936 am Dammtorbahnhof Hamburg: »Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen«.)

„Das Wesen des soldatischen Berufs liegt darin, andere umzubringen, bzw. Befehle dazu zu geben“ (Brückner ebd., S. 16). Zugleich „gehört [es] zum Handwerkszeug der Erzieher, sich unklar und emotional auszudrücken: sie sagen uns, wir sollen sterben können für das, woran wir glauben, meinen aber, wir müssten töten für das, woran wir glauben, nicht etwa für das, was wir wissen“ (ebd., S. 16). So werden wir dazu gebracht, sich abspeisen zu lassen „mit abstrakten, ideologischen Behauptungen und Werten“ (ebd.), „statt auf ihre Konkretisierung zu drängen“ (ebd.). Die Erzieher wissen: „Man muss […] auch dafür sorgen, dass solche Abstrakta [wie „Vaterland“] für uns realer werden als das einzig Konkrete: die vielen einzelnen Menschen, in deren Mitte wir leben, […] alle gleich verletzlich wie wir, leidend wie wir, sich erheiternd wie wir“ (ebd.).

„Über die Medien […] werden wir […] gewöhnt“ (ebd., S. 16) – „an die Scheinrealität solcher Abstrakta wie Vaterland oder Nation“ (ebd.), „wie an die Ubiquität des Krieges, Vorurteile gegen potentielle Feinde werden sorgfältig gepflegt“ (ebd.). „Die Erziehung zum Töten […], setzt [also] sich durch unser Leben hindurch ständig fort“ (ebd.). „Um unsere kritische Wachsamkeit zusätzlich einzuschläfern, spricht man, was die strategischen Pläne der eigenen Militärs angeht, nie von Angriff, nur von (Vorwärts) -verteidigung, [von robuster Friedensintervention] nicht von Krieg, höchstens von Ernstfall“ (Brückner ebd., S. 17).

Gleichzeitig aber wird eine Kriegermoral bereits in den Alltag eingepflanzt: Für einen Mann sei es „feige“, zu weinen, wenn er leidet, „wir werden darauf dressiert, Mut - d.h. das Bewältigen und Bestehen in allen Gefahren für einen Wert zuhalten – möglichst ohne Prüfung, ob man nicht Gefahren besser vermeiden könnte“ (ebd., S. 17).

Umgekehrt darf „die Erziehung zum Töten […] niemals zulassen, dass wir jene neue Moral entwickeln, die zur Erziehung zum Frieden unabtrennbar gehörte: die Moral, einander so viel Befriedigung zu bereiten wie möglich“ (ebd., S. 17). Indem man derart „für den Aufbau eines Gewissens [sorgt], das jedes Rütteln an den Leitwerten: Pflicht, Vaterlandsliebe, Gehorsam usw. schon ahndet, Schuldgefühle macht“ (ebd., S. 17), baut man den besten Schutz „vor der kritischen Analyse der Vernunft als auch vor dem spontanen Protest unseres Lebensgefühls“ (Brückner ebd., S. 18) auf.

„Die Prüfung, ob denn das auch rechtens sei, was die Pflicht von ihm fordert, ist nicht seine [des Gewissens] Sache, das wird von Autoritäten vorentschieden“ (ebd., S. 18): der „anständige Bürger“ hat gelernt, „dass in manchen Situationen Gehorsam sein muss, aber er hat nicht gelernt, den Zustand einer Gesellschaft, die Gehorsamsforderungen benötigt, kritisch zu befragen. (ebd.)“ 
Was Brückner ausführt, zeigt (eigentlich): der zivile, ganz normale Alltag ist bereits Vorbereitung zum Krieg bzw. zur Bereitschaft, dem Krieg zuzustimmen. Auf diese braucht sich die gezielte Kriegsvorbereitung nur aufzusetzen.

Der vorliegende Text erschien zuerst im „Journal für Psychologie“ (Heft 1/2017).

Literatur

Abendroth, Wolfgang, Kogon, Eugen, Ridder, Helmut, Hannover, Heinrich, Seifert, Jürgen (Hg.) (1965): Der totale Notstandsstaat. Die verhängnisvolle Vorsorge? Notstandsgesetze – schleichender Staatsstreich? Frankfurt/M. (Stimme Verlag). 
Abendroth, Wolfgang (1966): Das Grundgesetz. Einführung in seine politischen Probleme. Pfullingen (Neske).
Abendroth, Wolfgang (1968): Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Aufsätze zur politischen Soziologie. Neuwied (Luchterhand). 
Adler, Alfred (1919): Die Andere Seite. Eine Massenpsychologische Studie über die Schuld des Volkes. Wien (Verlag von Leopold Heidrich) [Faksimile-Nachdruck, broschiert, mit einem Vorwort von Almuth Bruder-Bezzel (Berlin) 1994]. 
Adorno, Theodor W. (1951): Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. Berlin, Frankfurt/M. (Suhrkamp). 
Adorno, Theodor W. (1964): Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie. Frankfurt/M. (Suhrkamp). 
Agnoli, Johannes, Brückner, Peter (1968): Die Transformation der Demokratie. Frankfurt/M. (Europäische Verlagsanstalt). 
ARD (2015): EU setzt beim Fernhalten von Asylbewerbern immer öfter auf reaktionäre Regime in Afrika. (Monitor: 23.07.2015, 21.45 Uhr). 
BBC World (2015): The Mediterranean’s deadly migrant routes. BBC World vom 22.4.2015. URL: www.bbc.com/news/world-europe-32387224, Stand: 30.5.2016.
Benjamin, Walter (1913): „Erfahrung“ – Der Anfang 1, S. 169ff [wieder abgedruckt in: W.B. Über Kinder, Jugend und Erziehung. Frankfurt/M. (Suhrkamp) 1969]. 
Bernhard, Armin (2000): Von der Gestalttheorie zur Politischen Psychologie. Der verdrängte Beitrag Peter Brückners zu einer kritischen Theorie der Erziehung. In: Jürgen Eierdanz/Armin Kremer (Hrsg.) Weder erwartet noch gewollt. Kritische Erziehungswissenschaft im Kalten Krieg. Hohengehren, Schneider, S. 134-151. 
Blühdorn, Ingolfur (2013): Simulative Demokratie. Berlin (Suhrkamp). 
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Wetzel, Wolf (2015): Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Münster (Unrast Verlag).

Klaus-Jürgen Bruder

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, 1941 in Leipzig geboren, studierte Psychologie, Soziologie und Politik in Würzburg und Heidelberg und lehrte an der Freien Universität Berlin. Er gilt als einer der profiliertesten Vertreter einer explizit gesellschaftskritischen Psychologie und ist erster Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP).

 

Papst  Franziskus bezeichnet Flüchtlingslager in Europa als Konzentrationslager

Sowohl Papst  Franziskus wie auch vorherige Päpste wie Papst Benedikt besuchten immer wieder Konzentrationslager

Papst Franziskus hat einige der Flüchtlingscamps in Europa als "Konzentrationslager" bezeichnet. 

Franziskus wirkte ungewöhnlich emotional, als er auf eine Christin zu sprechen kam, die wegen ihres Glaubens vor den Augen ihres muslimischen Ehemanns ermordet worden war.

Er habe den Mann der Toten im vergangenen Jahr beim Besuch eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, sagte Franziskus, ohne die Herkunft des Mannes oder seiner Frau zu nennen. Der Flüchtling habe ihm berichtet, wie seiner Frau die Kehle durchgeschnitten worden sei, als sie sich geweigert habe, ihr Kreuz abzulegen, das sie um den Hals trug.

"So viele, volle Konzentrationslager"

"Ich weiß nicht, was aus ihm geworden ist, ob er es aus seinem Konzentrationslager heraus geschafft hat", sagte der Papst. An anderer Stelle während der Zeremonie in der römischen Bartholomäuskirche sprach der 80-jährige Pontifex maximus von "diesen Konzentrationslagern - es gibt so viele, volle Konzentrationslager ... weil internationale Abkommen anscheinend wichtiger sind als Menschenrechte".

Bei dem Gottesdienst sprach auch die Schwester des im vergangenen Jahr von angeblichen Islamisten  ermordeten französischen Priesters Jacques Hamel, Roselyne Hamel. Sie sei sicher, dass die Liebe ihres Bruders für die Menschheit sich sogar bis auf seine Mörder erstreckt hätte, sagte sie. Unter den Anwesenden war zudem Karl Schneider, Sohn von Paul Schneider, einem protestantischen Pfarrer, der im NS-Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde.

Leiharbeit oder wie die SPD nahe IG Metall die Arbeiterbewegung spaltet 

Reformistische Gewerkschaften zeichnen sich durch eine zu großen  Nähe  zu den Konzernen aus und sie streben nach einer "Sozialpartnerschaft" mit den Konzernen, die im Kapitalismus wegen der entgegengesetzten Interessen von Kapital und Arbeit ein Widerspruch in sich ist.

Deshalb erstarken in Frankreich immer wieder klassenkampfbewußte und marxistische Gewerkschaften wie die CGT  neben den sozialdemokratischen Konsens-Gewerkschaften. 

Es muß wieder die Forderung nach gleichem Lohn  für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Stammbelegschaften und Zusatzkräfte dürfen sich nicht in zwei Klassen von Arbeiter spalten  lassen. 

Auch hierzulande brauchen wir wieder kampfstarke Klassen-Gewerkschaften, die auf Einheit der Arbeiterbewgung statt auf Spaltung derselben setzen.

Obwohl die Politik die Leiharbeit eingedämmt und auf 18 Monate begrenzt hatte, wurde jetzt durch die IG Metall ein Tarifvertrag abgeschlossen, der die Ausweitung der  Leiharbeit in der Automobilindustrie auf 48 Monate erlaubt, wenn die Betriebsräte zustimmen. 

In der Metall- und Elektroindustrie können Zeitarbeiter also künftig deutlich länger beschäftigt werden als bisher. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall haben sich darauf verständigt, die seit Anfang April gültige gesetzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben.

Der Bundestag hat im Herbst 2016 neue Regeln für die knapp eine Million Zeitarbeiter beschlossen. Um Leiharbeit als Dauerzustand zu verhindern, wurde grundsätzlich eine Höchstverleihdauer von anderthalb Jahren vorgeschrieben. Nach spätestens neun Monaten sollen Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Das Gesetz enthält jedoch eine Öffnungsklausel: Die Tarifpartner können bis Ende September für ihre jeweilige Branche abweichende Regelungen vereinbaren. In der Metall- und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaften diese Möglichkeit schon früh genutzt - eine entsprechende Übereinkunft liege schon seit Januar vor, hieß es.

Im noch gültigen Tarifvertrag von 2012 haben Gesamtmetall und IG Metall festgeschrieben, dass nach 24 Monaten ein Angebot zur Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erfolgen muss. Bereits nach 18 Monaten ist durch den entleihenden Betrieb die unbefristete Übernahme zu prüfen. Diese Regelung solle im Prinzip auch weiterhin gelten, sagte Juan-Carlos Rio Antas aus der Tarifabteilung des IG-Metall-Vorstands.Auf der Ebene der Firmen können Arbeitgeber und Betriebsräte jedoch eine Verleihdauer von bis zu 48 Monaten vereinbaren. „Das ist aber nur möglich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen“, sagte Rio Antas.

http://www.jungewelt.de/index.php