Grüne ehren Kriegsverbrecher und Terror-Paten Mc Cain 

In einem Tweet hat die grüne Spitzenpolitikerin Göring-Eckardt den Kriegsverbrecher und Terror-Paten John Mc Cain gewürdigt, der im Alter von 81 Jahren gestorben war. 

Sämtiche Systemmedien überschlugen sich in der Würdigung des Kriegsverbrechers wie auch die  gesamte politische Klasse bis auf die Linkspartei. 

Dabei hatte Mc Cain sich schon am völkerrechtswidrigen der USA in Vietnam  beteiligt,  wo er in Gefangenschaft geraten war. In einer Radiosendung in Gefangenschaft gestand er  Kriegsverbrechen an Zivilisten ein, die er am vietnamesischen Volk durch Bombardements verübt habe. 

Die Mainstreammedien feiern den am vergangenen Samstag in Phoenix, Arizona, verstorbenen John McCain  trotzdem als »Mann von Ehre«, »Helden« und »mutigen Mann«. Ich habe ihn in Hanoi anders kennengelernt.

Dort berichtete ich von 1967 bis 1970 für die DDR-Nachrichtenagentur ADN über die barbarischen Luftangriffe, die die USA seit Februar 1965 gegen die Demokratische Republik Vietnam (Nordvietnam) führten. Der »Held« war ein Kriegsverbrecher, der »mutig« Bomben auch auf Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, abwarf.

Ende Oktober 1967 berichteten der Rundfunk, die Vietnamesische Nachrichtenagentur (VNA) und die Zeitungen des Landes mit Fotos und Personalangaben über 15 US-Piloten, die in den Tagen zuvor nach dem Abschuss ihrer Maschinen gefangengenommen worden waren. Unter ihnen befand sich John Sydney McCain vom Flugzeugträger »Oriskany«, der am 26. Oktober mit seiner A-4E »Skyhawk« über Hanoi vom Himmel geholt worden war. Er war ein Offizier mit Tradition. Der Großvater befehligte im Zweiten Weltkrieg die US-Flugzeugträger im Pazifik, der Vater die US-Flotte in Europa.

Der damals 31jährige John McCain hatte bis zu seinem Abschuss 23 Angriffe gegen Nordvietnam geflogen und sich damit an dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen das vietnamesische Volk beteiligt. Er folgte dem Befehl seines Chefs im Strategic Air Command, General Curtis LeMay, der Vietnam »in die Steinzeit zurückbomben« wollte.

Ich habe noch mein Tagebuch aus der Zeit in Hanoi, in das ich am 14. Oktober 1967 über einen furchtbaren Angriff auf das Zentrum der vietnamesischen Hauptstadt notierte: »In der Hue-Straße kamen 76 Menschen ums Leben, 151 wurden verletzt. Wir sahen ein völlig verwüstetes Wohngebiet, blutbefleckte Kleider, aus den Trümmern ragte ein Kinderwagen hervor, daneben zerfetzte Schulbücher.« Von solchen Verbrechen, die auch McCain beging, ist in den Nachrufen nichts zu finden.

Entgegen den Behauptungen in Washington, die Luftwaffe müsse kaum Verluste verkraften, räumte McCain damals ein, dass das Feuer der Luftabwehr besonders über Hanoi »sehr dicht und sehr präzise« sei, wie Nhan Dan, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Vietnams, damals berichtete. Die Air Force verliere zehn und mehr Prozent ihrer Maschinen, so McCain. Hanoi hatte gerade gemeldet, dass bis dahin 2.194 US-Flugzeuge abgeschossen worden waren.

McCains Angaben, die wie eine Entschuldigung dafür klangen, dass er nicht entkommen war, bestätigten nur, was auch andere Piloten vor ihm schon gesagt hatten. Robin Olds etwa hatte in Washington gewarnt, dass man die von der Sowjetunion aufgebaute nordvietnamesische Luftabwehr nicht unterschätzen solle. Sie habe sich »enorm verstärkt, sowohl durch Flakfeuer als auch mit Migs und Boden-Luft-Raketen«. Diese seien »furchterregend«. Auch Robinson Risner, der bereits am 16. September 1965 abgestürzt war, gab an, dass bei einem Angriff seines Geschwaders fünf von 18 »Thunderchief« abschossen worden seien.

McCain landete nach seinem Abschuss im Truc-Bach-See von Hanoi, brach sich Arme und Beine und wäre ertrunken, wenn ihn Leutnant Mai Van On nicht aus dem Wasser gezogen hätte. Am Ufer hielt dieser Offizier der nordvietnamesischen Volksarmee wütende Hanoier davon ab, gegen den US-Soldaten handgreiflich zu werden. Eine Krankenschwester leistete Erste Hilfe. Kurze Zeit später wurde McCain in Gewahrsam genommen und er kam später wieder frei.

Den illegalen und auf Kriegslügen basierenden Irakkrieg hat er begeistert gefeiert. 

Seitdem dient er als Regierngspolitiker und auch als Oppositionspolitiker dem politischen Establishment, dass etliche illegale Angriffskriege der USA vorbereitete udn führte.

Mehrmals hat er vergeblich versucht US-Präsident zu werden, im Jahre 2000 und 2008. Im Jahre 2011 traf er sich mit führenden Mitgliedern des Islamischen Staat in Syrien, denn er unterstützt die Mörderbande wie auch die Al Nusra nahe Al Kaida in Syrien beim illegalen und von den USA inszenierten Versuch des Sturzes  von Präsident Assad.

"McCain bestätigt, CIA unterhält Terroristen in Syrien".

Dabei  hat Mc Cain genauso Allianzen mit der Al Kaida wie in Libyen geschmiedet, wo er den Al Kaida Führer  Belhadj hofierte, der durch den Kriegseinsatz der USA  mit Kampfjets im Folterstaat Libyen an die Macht gebombt  wurde.  

Der Rußlandhasser Mc Cain hat natürlich auch dazu aufgerufen, den Iran illegal zu bombardieren. 

Zur Zeit des von den USA mit inszenierten Ptsch der  Maidan-Rechtsradikalen unterstütze udn hofierte er den Nazi-Führer Tagnybok, den er auch persönlich traf.

Einige unbestätigte Meldungen und Bilder deuten sogar daraf hin, dass er sich mnit dem IS Chef Baghdadi getroffen haben könnte. Jedenfalls hat er die Al Kaida und den IS in Syrien und dem Irak auf jeden Fall unterstützt. 

Somit ist Mc Cain eine der übelsten Kriegstreiber der Neuzeit gewesen. 

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Droht dem  CSU Ministerpräsidenten Söder jetzt der Knast in Form von Beugehaft?

Ein Knastaufemthalt für einen deutschen Ministerpräsidenten wäre in der jüngeren deutschen Geschichte ein Novum - Doch genau das droht dem CSU Politiker jetzt, weil er speziell in den Metropolen ein Volk fortgesetzt giftige Autoabgase in den Metropolen aussetzt und er offensichtlich nur den Interessen der Konzernherrschaft der Oligarchen der Autobranche dient.

Dieser  Mann spielt  mit der Gesundheit aller Bayern. 

Der wohl von Lobby-Interessen geleitete Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder haben.

Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Schreiben.

Betroffen könnten demnach führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber und auch der  Ministerpräsident Söder  selber sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will.

Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen.

Der  Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt -  bisher ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.

Offensichtlich versucht der  bayrische Regierungschef das Problem im Interesse der Konzerne auszusitzen. Ob er das völlig uneigennützlich macht, darf wohl in Frage gestellt werden. 

Ein direkter  Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es ist ein Nullsummenspiel auf Kosten der Gesundheit der Menschen im Lande.

Unterdessen haben einige CSU Politikker  eine Koalition der CSU- Rechtspopulisten  mit den Rassisten der AfD  nach der Wahl nicht mehr ausgeschlossen. Da wächst rechts zusammen, was zusammen gehört.  

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, so der Verwaltungsgerichtshof. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", berichtet NTV. 

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus.

 

Rassen-Pogrome weiten sich aus - Türke in Düsseldorf niedergestochen. War der Täter Biodeutscher?  Nach Nazi-Demo geschah es! 

Bei einer nächtlichen Attacke von mehreren Männern wird in der Düsseldorfer Innenstadt ein 23-Jähriger niedergestochen. Der Karlsruher ist zeitweise in Lebensgefahr und muss notoperiert werden. Eine Mordkommission ermittelt.

Ein 23-Jähriger ist in Düsseldorf in der Innenstadt niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Ein Passant habe den Mann aus Karlsruhe in der Nacht zum Dienstag zwischen der Königsallee und der Steinstraße gefunden und den Notruf gewählt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Nach Angaben der Polizei war der Türke in der Nähe der Königsallee von einer Gruppe attackiert worden.

Das Opfer war ersten Ermittlungen zufolge mit der Gruppe in einen Streit geraten. Ein Zeuge habe von Weitem beobachtet, wie mindestens vier Männer den 23-Jährigen geschlagen, getreten und mit einer Flasche attackiert hätten. Worum es bei dem Streit ging, habe der Zeuge nicht verstehen können. „Es ging auch alles ganz schnell“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Täter seien dann geflüchtet.

Die Stichwunden könnten von einer abgebrochenen Flasche stammen. Dies soll nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten klären. Nach einer Notoperation sei das Opfer außer Lebensgefahr und ansprechbar. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf.

. Wenige Stunden zuvor hatten unweit des Tatorts Anhänger der rechten Szene demonstriert.

Rechtsradikale versuchen ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt  Rassenunruhen zu entfachen 

Ausgerechnet im sächischen Chemnitz, dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt, versuchen Rechtsradikale nach jahrzehntelanger rechtspopulistischer CDU-Herrschaft nach einer Messerstecherei auf einem Stadtfest Rassenunruhen zu  entfachen. 

An der vorausgegangenen Messerstecherei sollen sich kriegstraumatisierte Iraker und Syrer beteiligt haben, die die US Regierung  mit der Unterstützung sämtlicher  bisheriger Bundesregierungen und die Nato seit fast 20 Jahre vergewaltigen.

Dabei war ein Bürger getötet und zwei weitere Menschen waren  heftig verletzt worden. Der Bürger hatte cubanische Wurzeln und er war Antifaschist. 

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, hatte dazu aufgerufen. Gekommen sind überregionale Kader wie Tony Gentsch und Michel Fischer von der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Auch Neonazi Tommy Frenck, David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder sind in der Masse zu erkennen.

Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen ( mit cubanischen Wurzeln) , um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner".

Die gleichen Rechtsradikalen aus dem AfD und Pegida-Umfeld sowie aus dem rechten Hooligan Umfeld des Fußballvereins in Chemnitz  haben aber über diesen Krieg gegen den Irak geschwiegen, den US Präsidenten 2003 also vor 15 Jahren mit Kriegspropagandalügen gestartet haben. Ebenso haben sie wohl nie gegen den geheimen Krieg der USA gegen Syrien protestiert.  

 

Zynisch kann man sagen, dass minder intelligente Rechtsradikale  erst dann protestieren, wenn nach 15 Jahren dieser Krieg auch bei ihnen angekommen ist.

Statt sich gegen die Obrigkeiten zu wehren, die diese Gewaltspirale ausgelös haben,  rtichtet sich ihr Zorn pauschal gegen jeden Menschen, der  eine andere oder die falsche Hautfarbe hat.

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten in der Chemnitzer Innenstadt aufgerufen, die Polizei spricht von einer Ansammlung von etwa 800 Personen.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie "Wir sind das Volk", aber auch rechte Parolen wie "Deutsch, sozial, national". Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen und leisteten eindeutigen Aufforderungen keine Folge.

Laut Polizeipräsidentin Sonja Penzel liegen der Polizei bislang drei Anzeigen von Geschädigten vor. Demnach soll einem jungen Afghanen am Sonntagabend das Handy aus der Hand geschlagen und anschließend auch dessen deutsche Begleiterin attackiert worden sein. An einer Haltestelle soll zudem ein 18-jähriger Syrer geschlagen, am Neumarkt ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden sein.

Kretschmer verurteilt "widerliche" Stimmungsmache

Die Bundesregierung verurteilte  heuchlerisch "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kriege der USA hatte auch er immer wieder schöngeredet. 

Im Internet riefen unter anderem Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" vor dem Karl-Marx-Monument auf. Die linken Proteste im Stadthallenpark richten sich "gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung".

Innenminister Wöller sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort.

Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, appellierte an die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist.

SPD appelliert an "anständige Sachsen"

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".  

Eine Hauptschuld für diese Unruhen tragen auch die Mainstreammedien, wie ZDF, NTV, RTL, Focus oder WELT, die immer dann über Messerstechereien berichten, wenn Ausländer verwickelt sind und nicht oder kaum berichten, wenn "nur" Deutsche betroffen sind.  Jedenfalls wird im Falle einer deutschen Täterschaft der Fall individualisiert. Es wird von psychischen Problemen eines Einzelfalles alles heruntergebrochen ohne das Deutsch-Sein oder das  Christentum für diese Bluttat verantwortlich zu machen. Sind aber Ausländer und  Migranten betroffen, wird der Fall kollektiviert - werden angebliche gemeinsame Merkmale der Migranten wie der Glaube als Muslime herausgestellt - so wie Hitler schon in  seiner Zeit gemeinsame vorgeblich negative aber kollektive Eigenschaften von Juden hinter negativen Nachrichten erkennen wollte. 

Dieses Muster  der  selektiven Bedienung von AfD Themen in allen Hauptnachrichtensendungen ist seit Jahren allen Mainstreammedien gemeinsam und genau deshalb trifft den Staatsmedien und den rechtspopulistischen  Konzernmedien auch eine  große Mitschuld am Ausbruch dieser Pogrome.  

 

 

 

Brandenburgs Linke Gesundheitsministerin Diana Golze gibt auf

Die Firma Lunapharm aus Brandenburg verkaufte in mehreren Bundesländern gestohlene, möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente. Trotz Hinweisen griffen die zuständigen Behörden unter Gesundheitsministerin Golze (Linkspartei) jahrelang nicht ein. Nun zieht die Gesundheitsministerin die Konsequenzen. 



Mit ihren Empfehlungen für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU, brachte sie in Umfragen die regierende Koalition aus SPD und Linkspartei stark in Bedrängnis. Selbst für Mehrheiten mit den Grünen dürfte es für die nächsten Wahlen in Brandenburg nicht reichen. 

https://mobil.n-tv.de/.../Brandenburger-Ministerin-Golze...

Sahra Wagenknecht formuliert die Ziele von #Aufstehen wie folgt

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens. Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien. Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt. Es gibt dazu Alternativen und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren Online-Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen. Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen. Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter. 

Auf seiner FB - Seite meint Oskar Lafontaine kurz vor Beginn des offiziellen Starts am 4.9. dass die Bewegung trotz negativer Medienresonanz auf gutem Wege ist: 

Die neue Sammlungsbewegung Aufstehen findet immer größere Unterstützung. Auch der nicht ganz unumstrittene Peter Brandt ist dabei und skizziert ein politisches Programm. Er schreibt in einem Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung: „Der seit einigen Monaten diskutierte Gedanke einer linken Sammlungsbewegung gewinnt an Attraktivität... Es besteht ein Bedürfnis nach Opposition, nicht allein auf dem parlamentarischen Feld….

Wir brauchen deshalb einen alternativen Politikentwurf, der zunächst die Rückkehr zur Entspannungspolitik nach außen ins Auge zu fassen hätte, den Stopp der Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine solidarische Unterstützung der armen Länder sowie die Demokratisierung und einen Kurswechsel der Europäischen Union, einen erneuerten Sozialstaat zwecks Sicherung des Lebensstandards im Alter und bei Erwerbslosigkeit sowie einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung, die Neuregelung des Wohnungsmarkts zwecks Garantie für alle bezahlbarer Mieten, stärkere Steuergerechtigkeit bei Vereinfachung des Systems und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Re-Regulierung der Wirtschaft, insbesondere des Finanzsektors, in Kombination mit einem innovativen ökologischen Umbauprogramm, die Stärkung des Binnenmarkts, die staatliche Steuerung des begonnenen Digitalisierungsprozesses zwecks Umverteilung von Arbeit, ferner den Wiederaufbau der kaputt gesparten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, die wieder in die öffentliche Hand gehören, sowie den großzügigen Ausbau der Bildungseinrichtungen bei Förderung aller Begabungen unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft.“ 

Hier der Text in voller Länge: https://www.ipg-journal.de/…/wir-brauchen-eine-linke-oekume…

Trotz der nervösen Reaktionen von Teilen der Medien und von einschlägig bekannten Parteilautsprechern machen immer mehr Leute bei der Sammlungsbewegung mit. Inzwischen ist von ca. 90 000 Anmeldungen die Rede.

In einem Facebook-Beitrag hat sich der frühere Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu der gegen die Bewegung „Aufstehen“ betriebenen Kritik geäußert.

So veröffentlichte beispielsweise die Bild-Zeitung am Freitag einen bereits zweiten Artikel von Prof. Dr. Michael Wolffsohn, wo er kurz nach dem Titel „Ist die Wagenknecht-Lafontaine-Bewegung national-sozialistisch?“ folgendes Fazit gibt: „Ich bleibe dabei: ‚Aufstehen‘ ist national-sozialistisch. Als Historiker und erst recht als Jude habe ich jedenfalls von dieser Mischung genug. Egal wie stark der Anteil des einen oder anderen ist.“​ Das ist pure Hetze und Verdrehung von Fakten durch einen "Professor". 

Besonders nervig finde Wolffsohn Wörter wie „Bewegung“ und „sozial“, zu denen der Historiker eigenen Angaben zufolge gar Gedankenbrücken zum Begriff „National-Sozialismus“ oder gar Nationalsozialismus bauen könnte.

„Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus“, schreibt dazu nun Oskar Lafontaine in seinem Facebook-Account.

Die immer stärker werdende Bewegung „Aufstehen“ solle so nur „madig“ gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwerfe.

„Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns ‚National-Sozialismus‘ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak“, betont der prominente Politiker.

Neben der „Bild“-Zeitung würden aber auch „Parteifreunde“ Nationalismus vorwerfen, da man den deutschen Sozialstaat verteidige.

„Vielleicht wissen sie nicht, dass von 82,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, 18,6 Millionen einen Migrationshintergrund haben“, erklärt Lafontaine.

Wer also den Sozialstaat verteidige und für die Interessen der Arbeitnehmer eintrete, setze sich auch für die Belange dieser Millionen ein. Er erinnert daran, dass im Unterschied dazu der AfD-Politiker Björn Höcke zum Beispiel Rentensteigerungen nur für Deutsche vorschlage.

„Die unreflektierte Ablehnung des Nationalstaates ist im Ergebnis auch die Ablehnung einer demokratischen Ordnung.

Demokratie fußt auf Subsidiarität und Dezentralität. Was auf der unteren Ebene der Gemeinde besser erledigt werden kann als auf der nächsthöheren der Länder soll dort erledigt werden – das gilt auch für die Mitgliedsstaaten und für die Europäische Union“, betont er. 

Bei TTIP und CETA hätten viele bereits begriffen, dass mit diesen internationalen Verträgen ein „Abbau an Demokratie“ verbunden sei. Bei den jetzigen Verträgen der EU würden es jedoch viele nicht begreifen, obwohl Jean Claude Juncker doch unverblümt festgestellt habe: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“

„Noch verlogener wird die Diskussion, wenn es um die Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben, und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen.“

Wer die Milliarden für die Flüchtlinge in erster Linie für Menschen, die nach Deutschland kämen, einsetzen möchte und eine Migration von gut ausgebildeten Fachkräften und weniger gut ausgebildeten Menschen nach Deutschland befürworte, der missverstehe sich als Internationalist.

„Die ganze Debatte über Arbeitsmigration zeigt, dass die Export- und Beschäftigungsnationalisten ihr Denken ‚abschotten‘ und die Interessen der Gesellschaften in den ärmeren Ländern aus dem Blick verlieren. Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, suchen aber den Splitter im Auge ihrer vermeintlichen Gegner“, schließt Lafontaine.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Gewerkschafts-“Führer“ gegen die Sammlungsbewegung wenden. Als erstes hat sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus der Deckung gewagt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt er der Sammlungsbewegung keine Chance. „Diejenigen (von SPD und Grünen), die sich angeschlossen haben, gehören doch eher der dritten Reihe an“, gibt er zum Besten.

Auf jeden Fall stehen die Mitglieder von SPD und Grünen, die sich uns angeschlossen haben, im Gegensatz zu ihren Parteispitzen, nicht in der ersten Reihe der Sozialabbau- und Interventionskriegs-Befürworter. Auch sind sie keine Anhänger der „großen Koalition“ wie Frank Bsirske und andere Gewerkschafts-Vorsitzende.

Die Unterstützer der Sammlungsbewegung sind im Gegensatz zu Frank Bsirske auch nicht für die Privatisierung der Rente und sehen daher anders als er im „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ eine Schwächung der gesetzlichen Rente. Die Privatisierung der Rente ist eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut, die ja auch die Gewerkschafts-“Führer“ kritisieren, so Lafontaine.

http://www.jungewelt.de/index.php