Aufstehen- Statut: Wie nichtlinke Sozis um Bülow "Aufstehen" kapern  und undemokratisch aufstellen wollen 

Rot-Rot-Grün ist  als Machtoption gegen das Merkel Regime tot - Auch deshalb startete Sahra Wagenknecht die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen ". 

Aber auch hier versuchen Sozis und Neoliberalismus-Versteher um Marco Bülow die linke Bewegung zu kapern und zu einem SPD Wahlverein umzupolen. Vor allem wird die Basis durch den neuen SPD-Grün dominierten Vorstand die Basis für dumm verkauft.  Dieser  nicht gewählte Vorstand plant  sich im Sommer auf einem Kongress mit ausgesuchten Vertretern selbst zu legitimieren. 

Auch der aktuelle Versuch der Kooperation mit SPD lern und Grünen im Rahmen der "Aufstehen"- Bewegung könnte wieder an der Machtbesessenheit von SPD lern und Grünen  im "Vorstand" der Bewegung scheitern, der sich mehrheitlich aus Nichtlinken zusammensetzt.

Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi sind nur noch zwei Linke im 6 bzw. 7 köpfigen Vorstand vertreten. 

Sahra Wagenknecht könnte diese Entwicklung als Putsch wahrnehmen - ohne dass sie sich traut diese Erkenntnis öffentlich zu machen, weil sie die Bewegung "Aufstehen" so schnell nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will. 

Doch hierarchische Strukturen statt echter Basisdemokratie von unten  sind nicht im Sinne von Wagenknecht, die eine linke Sammlungsbewegung geplant hatte  und keinen handzahmen und bisslosen SPD Wahlverein, den Neoliberalismus-Versteher dominieren.  

Während also alle erfolgreichen  linken Sammlungsbewegungen in Europa sich strikt von einer neoliberal tickenden Sozialdemokratie abgrenzten und stattdessen mit Marxisten kooperierten ( wie etwa Melenchon und " la france insoumise" mit CGT und KPF ) wird die deutsche linke Sammlungsbewegung durch die Dominanz von Nichtlinken pervertiert und politisch in ihr Gegenteil verkehrt.

Deutlich wird das am neuen Statut der Aufstehen-Bewegung, dass jüngst veröffentlicht wurde. Demnach hat man an echter Basisdemokratie von unten kein Interesse. Man will eine von oben zentral gelenkte Bewegung, die hierarchisch aufgebaut ist. 

Das Statut entlarvt das Aufstehen-Projekt leider als elitäre Top-Down-Regie- Veranstaltung von oben ohne echte Basisdemokratie und damit ohne jegliche Demokratie. 

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.

Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.

 

Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.

 

Die Arbeitsteams

Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.

 

Regionale und lokale Gliederungen

 

Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.

 

Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.

 

Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.

Der nicht gewählte Vorstand greift also ein, wenn er es für richtig hält. Dadurch wird die Bewegung zur hierarchisch-undemokratischen Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben.

Demnach unterstützt der Förderverein nur die Bewegung. Das "operative Geschäft" leitet der selbst ernannte und nicht gewählte "Vorstand".  

Es ist  somit ein Projekt der etablierten politischen Klasse - nicht so so wie es Basis-Linksgruppen auf Facebook und Wagenknecht beispielsweise anstrebten und kein linkes Sammlungsbewegungsprojekt - so wie es es die Basis Linksgruppen wie Linksfraktionen und Sahra Fan Gruppen auf Facebook eigentlich ebenso anstrebten!  aus dem Statut Link unten.

Entsprechend wird es im  Sommer zwar  zu einem Kongress der Bewegung kommen, der aber nicht  mit demokratisch von unten gewählten Repräsentanten vertreten sein wird  - auch nicht mit einem Stimmrecht für alle Mitglieder auf dem Konvent ( das wäre aber technich via Internet und Post Ident-Code möglich) - stattdessen erwartet man sogar, dass der  von oben bestimmte und fremd-diktierte "Vorstand" durch diesen Gründungskonvent auch noch abgenickt werden soll. Es ist sogar zu befürchten, dass die Teilnehmer willkürlich und hierarchisch  von oben durch die SPD-Grünen dominierte Leitung  bestimmt werden. 

Auch Fabio de Masi sagte auf einer Veranstaltung in Hamburg, dass er für Basisdemokratie stehe - es aber Bremser im Vorstand der Bewegung gäbe. 

Unser  persönlicher Ansatz sollte sein: So viel Basisdemokratie wie möglich und so wenig  bis keine  unlegitimierten zentralistischen Vorgaben von oben. 

Gerade bei einer Bewegung von unten  wie Aufstehen muss der Primat auf dem basisdemokratischen Ansatz liegen.

Auch der Aufsteher Tomas Strobl machte sich über Basisdemokratie und über das provisorische Statut von Aufstehen Gedanken, die diese Frage kritisch beleuchtet.

Basisdemokratie ist zunächst mal ein Anspruch, eine Handlungsmaxime.

Aber Basisdemokratie muss man nicht nur wollen, sondern auch können und lernen . Das Können fällt in einer deformierten Gesellschaft wie der unsrigen nicht vom Himmel.

Die deformiert ja nicht nur das soziale Gefüge, sondern -bei uns allen, bei dem einen mehr, dem anderen weniger- auch die Köpfe, so Strobl.

Die weitgehend gleichgeschalteten neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und CDU affine Staatsmedien arbeiten ebenso an der Desortientierung und Desinformation der Menschen im Lande. 

Die Fähigkeit und selbst der Wille zur Basisdemokratie ist in der Breite unserer Gesellschaft schlecht ausgebildet, so Strobl weiter. 

Das ist ja -leider- auch hier in unserer Bewegung unübersehbar. Viele stehen auf dem Standpunkt, dass es eigentlich reichen sollte, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Nun können wir die Menschen, die bei Aufstehen mitmachen möchten, nicht handverlesen danach selektieren, wer von ihnen hinreichend fähig zur Basisdemokratie ist und wer nicht. So ist auch die Meinung von Strobl. Man hätte aber von Anfang an ein Programm erarbeiten können, das strikt auf Basisdemokratie setzt, meint hingegen die Redaktion.  

Wenn man nicht auch alle die mitnähme, die guten Willens sind, aber nicht können, weil sie noch nie was von Basisdemokratie gehört haben oder sie vielleicht sogar als Quatsch abtun, würde sich die Basisdemokratie im Ergebnis ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie sich selbst ihrer Basis berauben würde. Diese Meinung von Strobl kann man aber auch anders sehen. Aufklärung statt Resignation sollte hier die Devise sein.  

Deshalb stünde Aufklärung als oberste Aufgabe des Vorstandes an. Doch diese Aufklärung findet von dort aus nicht statt. 

Was dann übrig bliebe, wäre sonst ein nicht verstandener elitärer Zirkel der "Basisdemokraten der reinen Lehre", die viele "Aufständische" garnicht verstehen. 

Sie glauben, dass parlamentarische Demokratie und Lobbyismus im Interesse der Oligarchen der Konzernherrschaft alternativlos sei. In Wirklichkeit leben sie in einer Oligarchie der Geldeliten und sie  merken es nicht einmal. 

Unterdessen bereitet "Aufstehen" die Bunte-Westen-Demo mit  vor, die am 16.2. am Potsdamer Platz in Berlin und  in den Landeshauptstädten der Republik am gleichen Tage  oder qm 19.2. stattfinden sollen.

Auch hier  identifiziert man sich  als Vorstand angeblich mit einer linken Bewegung mit klar linkem Programm in Frankreich, die programmatisch  weit von den Vorstellungen des  hoch bezahlten Politikkaders Bülow als Ich AG und anderer SPD Kader entfernt sind.

Beispielsweise fordern die Gelbwesten und Rotwesten im Original ein Mindesteinkommen  von 1300 €uro und eine Mindestrente - aber auch Höchstlöhne für Manager und vor allem einen Facharbeiter-Durchschnittslohn für Abgeordnete. Diese Forderung wird ein Marco Bülow  als Ich AG  mit 5 stelligem Einkommen und als Mitglied der politische Klasse, die u a die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau zu verantworten hat aber niemals mittragen.   

Nachtrag

Erläuterungen zu Nachfragen: 

Weil auch hier einige Mitglieder  und Leser echte Basisdemokratie noch nicht so richtig verstanden haben : Erläuterungen

Es geht nicht um Basisdemokratie oder Zentralismus sondern um basisdemokratischen oder demokratischen Zentralismus . Das heiisst dass wie bei den Räterepubliken 1918 angedacht, ( oder auch schon bei der Pariser Kommune von 1871) dass ALLE Macht vom Volke bzw von der Basis ausgeht. Dieses Prinzip nennt man in der Geschichte des Sozialismus ( als Gegenmodell zum Neoliberalismus/Kapitalismus) deshalb auich demokratischen Zentralismus.

Diese Idee wurde bei sozialistischen Versuchen im letzten Jahrhundert nur falsch umgesetzt.

Wir brauchen echte Basisdemokratie von unten also politisch in den Ortsgruppen und die Ortsgruppen müssen die Zentrale bestimmen und nicht die Zentrale in die Basis undemokratisch von oben einwirken . Diese Ortsgruppen müssen sich regional vernetzten . Diese regionalen Gruppen müssen sich dann landesweit vernetzen und diese Landesgruppen müssen dann die Bundesvertretung wählen.

Nur DAS ist echte Demokratie.

Nicht alle 4 Jahre ein Kreuz für den Parlamentarismus machen. Und nur DAS ist demokratische Selbstorganisation von unten .Also die unterste Ebene ( z B Lokalgruppe) wählt die nächst höhere Ebene ( z B Regionalgruppe) die diese Repräsentanten auch JEDERZEIT wieder abwählen kann. usw.  ... diese wählen die Landesgruppen und diese die Bundesgruppe ..


Anders als im Bundestag, wo Parlamentarier als Ich AG gewählt werden, , die 4 Jahre lang wie Fürsten agieren können.

Das ist nicht demokratisch. Was du meinst ( Willi Übelherr) ist lokale Dorfpolitik organisieren - wobei die Ortsgruppen dann in der Luft hängen.  Das ist garnichts.  Übrigens brauchen wir im zweiten Schritt dan auch wirtschaftspolitisch solche Räte z B die Wasserversorgung kommunalisieren, die Energieversorgung. die Lebensmittelversorgung auf regionalen Märkten und auch die Müllabfuhr und dafür auch Räte wählen, die diese Unternehmen leiten - das wird aber ein Kampf gegen Konzernherrschaft der Oligarchen und deshalb weitaus schwieriger.

Wir brauichen nicht als einzige demokratische Instanz eine politische Kaste von Parlamentariern und Politikkadern die käuflich als Wirtschaftslobbyisten der Konzern-Oligarchen die Interessen der Superreichen statt die Interessen des Volkes vertreten.

Hintergründe zum  rechtsradikalen Putschisten  Guaido

Eine  unbearbeitete Google Übersetzung von Dan Cohen und Max Blumenthal des US Mediums "Consortium News" 

Vor dem  verhängnisvollen 22. Januar,  weniger als  20 %  der  Venezuelaner kannten  Juan Guaidó überhaupt.

Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer politisch marginalen rechtsextremen Gruppe, die eng mit grausamen Straßengewalttaten verbunden ist.

Selbst in seiner eigenen Partei war Guaidó eine mittlere Persönlichkeit in der von der Opposition dominierten Nationalversammlung gewesen, die nun gemäß der venezolanischen Verfassung unter Missachtung steht. 

Nach einem einzigen Anruf des US-Vizepräsidenten Mike Pence erklärte sich Guaidó jedoch zum Präsidenten von Venezuela. Von Washington zum Chef seines Landes ernannt, wurde ein bis dahin unbekannter politischer Bodenbewohner als der von den USA ausgewählte Führer der Nation mit den größten Ölreserven der Welt auf die internationale Bühne gewölbt.

In Anlehnung an den Konsens Washington, The New York Times Redaktion  gehagelt Guaidó als „glaubwürdiger Rivale“ Präsident Nicolás Maduro mit einem „erfrischenden Stil und Vision , das Land nach vorne nehmen.“ Der Bloomberg News Redaktion  applaudierte  ihn für die Suche nach „Wiederherstellung der Demokratie Und  das Wall Street Journal  erklärte  ihn zu einem "neuen demokratischen Führer". Inzwischen erkannten Kanada, zahlreiche europäische Nationen, Israel und der Block der rechten lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als die Lima-Gruppe, Guaidó als den legitimen Führer Venezuelas an.

Guaidó schien sich scheinbar aus dem Nichts verwirklicht zu haben, doch in Wirklichkeit war er das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt eifriger Pflege durch die US-Regierungsregierungsfabriken, die das Regime wechseln. Neben einem Kader rechtsextremer Studentenaktivisten wurde Guaidó kultiviert, um die sozialistisch orientierte Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen. Obwohl er in der venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle gespielt hat, hatte er jahrelang in Washingtoner Machtkammern seine Würdigkeit demonstriert.

"Juan Guaidó ist eine Figur, die für diesen Umstand geschaffen wurde", sagte der argentinische Soziologe und führende Chronist der venezolanischen Politik, Marco Teruggi, gegenüber der Grayzone ."Es ist die Logik eines Labors - Guaidó ist wie eine Mischung aus mehreren Elementen, die einen Charakter schaffen, der in aller Ehrlichkeit zwischen lächerlich und beunruhigend schwankt." 

Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist und Schriftsteller für das ErmittlungsunternehmenMision Verdad , stimmte zu: "Guaidó ist außerhalb Venezuelas populärer als innen, besonders in der Elite der Ivy League und in Washington", sagte Sequera gegenüber der Grayzone . "Er ist dort ein bekannter Charakter, ist vorhersagbar rechtsextrem und wird dem Programm als loyal angesehen."

Während Guaidó heute als Gesicht einer demokratischen Restauration verkauft wird, verbrachte er seine Karriere in der gewalttätigsten Fraktion der radikalsten Oppositionspartei Venezuelas und positionierte sich an der Spitze einer Destabilisierungskampagne nach der anderen. Seine Partei wurde in Venezuela weithin diskreditiert und wird teilweise für die Zersplitterung einer stark geschwächten Opposition verantwortlich gemacht. 

"Diese radikalen Führer haben nicht mehr als 20 Prozent an Meinungsumfragen", schrieb  Luis Vicente León, der führende Meinungsforscher in  Venezuela. Laut Leon ist Guaidós Partei weiterhin isoliert, weil die Mehrheit der Bevölkerung keinen Krieg will. "Was sie wollen, ist eine Lösung."

Genau aus diesem Grund wurde Guaidó von Washington ausgewählt: Es wird nicht erwartet, dass er Venezuela in Richtung Demokratie führt, sondern ein Land zusammenbrechen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Bollwerk des Widerstands gegen die US-Hegemonie war. Sein unwahrscheinlicher Aufstieg signalisiert den Höhepunkt eines zwei Jahrzehnte dauernden Projekts zur Zerstörung eines robusten sozialistischen Experiments.

Targeting 'Troika der Tyrannei'

Seit der Wahl von Hugo Chavez im Jahr 1998 haben die Vereinigten Staaten gekämpft, um die Kontrolle über Venezuela wiederherzustellen, und verfügen über riesige Ölreserven. Chavez 'sozialistische Programme hätten den Reichtum des Landes möglicherweise umverteilt und dazu beigetragen, Millionen aus der Armut zu befreien, aber sie brachten ihm auch ein Ziel auf den Rücken. Im Jahr 2002 hatte Venezuelas rechte Opposition ihn mit US-Unterstützung und Anerkennung kurzzeitig verdrängt, bevor das Militär seine Präsidentschaft nach einer Massenmobilisierung der Bevölkerung wieder herstellte. Überall in den Verwaltungen der US - Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, überlebte Chavez zahlreiche Ermordung Plots vor 2013 zu Krebs erliegen Sein Nachfolger, Nicolás Maduro, hat  überlebt  drei Versuche  auf seinem Leben.

Maduro wird im März 2014 aus Protest gegen die Regierung als Marionette von Fidel Castro gezeigt. (Wikimedia)

Maduro wird im März 2014 aus Protest gegen die Regierung als Marionette von Fidel Castro gezeigt. (Wikimedia)

Die Trump-Regierung hob Venezuela sofort in die Liste der Ziele für die Regimewechsel in Washington und bezeichnete es als Anführer einer  „Troika der Tyrannei“. “ Im vergangenen Jahr Trump nationales Sicherheitsteam  versuchte  Mitglieder des Militärs zu rekrutieren eine Militärjunta zu montieren, aber diese Bemühungen gescheitert. Nach Angaben der venezolanischen Regierung waren die USA auch an einer Verschwörung mit dem Codenamen "Operation Constitution" beteiligt, bei der Maduro im Präsidentenpalast von Miraflores gefangen genommen wurde, und eine weitere Operation namens " Armageddon"  , die im Juli 2017 bei einer Militärparade ermordet wurde. Etwas mehr als ein Jahr später verbannte die Opposition Die Anführer  versuchten Maduro  während einer Militärparade in Caracas mit Drohnenbomben zu töten .

Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Intrigen wurde eine Gruppe rechtsgerichteter Oppositionsstudenten von einer von den USA finanzierten US-finanzierten Akademie für Regimewechsel ausgewählt und gepflegt, um die venezolanische Regierung zu stürzen und die neoliberale Ordnung wiederherzustellen.

Ausbildung zum Aufstand 

Am 5. Oktober 2005, mit Chavez Popularität auf ihrem Höhepunkt und seine Regierung Planung fegt sozialistische Programme, fünf venezolanische „Studentenführer“  kamen  in Belgrad, Serbien Ausbildung für einen Aufstand zu beginnen. 

Die Studenten waren mit freundlicher Genehmigung des Zentrums für angewandte gewaltfreie Aktionen und Strategien (CANVAS) aus Venezuela angereist. Diese Gruppe wird  finanziert  vor allem durch die National Endowment for Democracy , ein CIA Cut-out , dass Funktionen wie die US - Regierung Hauptarm der Förderung Regimewechsel; und Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute for International Affairs. Laut durchgesickerten internen E-Mails  von Stratfor, einem als "Schatten-CIA" bekannten Geheimdienst  , könnte "  [CANVAS] während des Kampfes gegen Milosevic 1999/2000 auch CIA-Mittel und -Schulungen erhalten haben." 

CANVAS ist eine Ausgründung von Otpor, einer serbischen Protestgruppe, die 1998 von  Srdja Popovic an der Universität von Belgrad gegründet wurde. Otpor, was auf Serbisch „Widerstand“ bedeutet, war die Studentengruppe, die  durch die Mobilisierung der Proteste, die Slobodan Milosevic schließlich stürzten , internationalen Ruf erlangt hat - und die Förderung auf Hollywood-Niveau  . Diese kleine Zelle von Spezialisten für Regimewechsel befand sich nach den Theorien des verstorbenen Gene Sharp , dem "Clausewitz des gewaltlosen Kampfes". Sharp hatte mit dem ehemaligen Analyst der Defense Intelligence Agency, Col.  Robert Helvey , zusammengearbeitet, um einen strategischen Entwurf zu entwerfen Dieser Protest wurde als eine Form der hybriden Kriegsführung mit Waffengewalt eingesetzt und zielte auf Staaten, die sich der unipolaren Dominanz Washingtons widersetzten.

Otpor bei den MTV Europe Music Awards 1998.  (Brian Rasic)

Otpor bei den MTV Europe Music Awards 1998. (Brian Rasic)

Otpor wurde vom National Endowment for Democracy, USAID und dem Albert-Einstein-Institut von Sharp unterstützt. Sinisa Sikman, einer der Haupttrainer von Otpor,sagte  einmal  , die Gruppe habe sogar direkte CIA-Mittel erhalten.Laut einer  durchgesickerten E-Mail eines Stratfor-Angestellten, nachdem er Milosevic außer Kraft gesetzt hatte, „waren die Kinder, die OTPOR leiteten, aufgewachsen, bekamen Anzüge und entwarfen CANVAS… oder mit anderen Worten eine„ Export-a-Revolution “-Gruppe, die die Saat für reifte eine Anzahl von Farbumdrehungen. Sie sind immer noch an US-Finanzmitteln gebunden und versuchen im Grunde, die Diktatoren und autokratischen Regierungen (die die USA nicht mögen) zu stürzen. "

Stratfor enthüllte, dass CANVAS 2005 "seine Aufmerksamkeit auf Venezuela gerichtet" habe, nachdem Oppositionsbewegungen trainiert wurden, die pro-NATO-Regimewechsel in Osteuropa führten.

Bei der Überwachung des CANVAS-Trainingsprogramms skizzierte Stratfor seine aufständische Agenda in auffallend stumpferer Sprache: „Der Erfolg ist auf keinen Fall garantiert, und die Studentenbewegungen stehen erst am Anfang einer jahrelangen Anstrengung, um eine Revolution in Venezuela auszulösen, aber die Ausbilder selbst sind die Leute, die am 'Metzger des Balkans' die Zähne geschnitten haben ?? Sie haben tolle Fähigkeiten. Wenn Sie Studenten an fünf Universitäten Venezuelas sehen, die gleichzeitig Demonstrationen abhalten, werden Sie wissen, dass die Ausbildung beendet ist und die eigentliche Arbeit begonnen hat. “

Generation 2007

Die "echte Arbeit" begann zwei Jahre später, als Guaidó an der katholischen Universität Andrés Bello in Caracas seinen Abschluss machte. Er zog nach Washington, DC, um sich an der George Washington University unter Leitung des venezolanischen Ökonom Luis Enrique Berrizbeitia, eines der führenden neoliberalen Volkswirte Lateinamerikas, für das Programm für  Governance und politisches Management  einzusetzen. Berrizbeitia ist ein  ehemaliger Exekutivdirektor  des Internationalen Währungsfonds, der mehr als ein Jahrzehnt im venezolanischen Energiesektor unter dem von Chavez verdrängten oligarchischen alten Regime gearbeitet hat.

In diesem Jahr half Guaidó an der Führung von Demonstrationen gegen die Regierung, nachdem die venezolanische Regierung die Erneuerung der Lizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) abgelehnt hatte . Der Sender in Privatbesitz spielte 2002 beim Putsch gegen Hugo Chavez eine führende Rolle.RCTV half bei der Mobilisierung von Demonstranten gegen die Regierung, fälschte Informationen, die die Unterstützer der Regierung für Gewaltakte von Oppositionsmitgliedern verantwortlich machten, und verbot die Berichterstattung der Regierung während des Putsches. Die Rolle von RCTV und anderen Stationen, die sich im Besitz von Oligarchen befanden, um den gescheiterten Putschversuch voranzutreiben, wurde in der gefeierten Dokumentation "Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen" aufgezeichnet. 

Im selben Jahr forderten die Studenten Kredit für Chavez 'Verfassungsreferendum für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stymying , die  versprochen  „ , um den rechtlichen Rahmen für die politische und soziale Neuordnung des Landes, direkte Macht organisierten Gemeinschaften als Voraussetzung für die Entwicklung geben eines neuen Wirtschaftssystems. " 

Aus den Protesten im Zusammenhang mit RCTV und dem Referendum entstand ein spezialisierter Kader von US-gestützten Aktivisten, die sich für Regimewechsel entschieden haben. Sie nannten sich "Generation 2007."

Yon Goicoechea gewinnt 2008 den Milton Friedman-Preis des Cato Institute for Advancing Liberty.

Die Ausbilder von Stratfor und CANVAS dieser Zelle identifizierten Guaidós Verbündeten - einen Straßenveranstalter namens Yon Goicoechea - als einen „Schlüsselfaktor“, um das Verfassungsreferendum zu besiegen. Im folgenden Jahr wurde Goicochea  für seine Bemühungen mit dem Milton Friedman-Preis des Cato Institute for Advancing Liberty sowie einem Preisgeld in Höhe von 500.000 US-Dollar belohnt  , den er prompt in den Aufbau seines eigenen politischen Netzwerks Liberty First (Primero Justicia) investierte.

Friedman war natürlich der Pate der berüchtigten neoliberalen Chicago Boys, die vom diktatorischen Junta-Führer Augusto Pinochet nach Chile importiert wurden, um eine Politik der radikalen "Schock-Doktrin" -Steuer-Sparpolitik umzusetzen. Das Cato Institute ist der von den Brüdern Koch gegründete libertäre Think Tank in Washington, DC , zwei hochrangige Spender der republikanischen Partei, die sich zu  aggressiven Unterstützern  der Rechten in ganz Lateinamerika entwickelt haben. 

WikiLeaks veröffentlichte eine E-Mail aus  dem Jahr 2007  , die der amerikanische Botschafter in Venezuela, William Brownfield, an das Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und das Südkommando des Verteidigungsministeriums gesandt hatte (über) reagieren. “Zu den„ aufstrebenden Führern “, die Brownfield identifizierte, gehörten Freddy Guevara und Yon Goicoechea. Er applaudierte der letzteren Figur als "einer der am besten artikulierten Verteidiger der Bürger für bürgerliche Freiheiten".

Der radikale venezolanische Kader war voller Bargeld von libertären Oligarchen und Soft Power-Outfits der US-Regierung und brachte seine Otpor-Taktik zusammen mit einer Version des Logos der Gruppeauf die Straße. 

Spinning Anti-Chavez  Unruhen 

2009 veranstalteten die Jugendaktivisten der Generation 2007  ihre bislang provokanteste Demonstration  , ließen ihre Hosen auf öffentlichen Straßen fallen und passten die von Gene Sharp in ihren Handbüchern zum Regimewechsel skeptischen Guerilla-Theater-Taktiken an. Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme eines Verbündeten aus einer anderen jungen Gruppe namens JAVU mobilisiert. Diese rechtsextreme Gruppe „sammelte Gelder aus verschiedenen Quellen der US-Regierung, was es ihr ermöglichte, sich schnell als strenger Flügel der Straßenbewegung der Opposition zu etablieren“, so George Ciccariello-Maher's Buch „Building the Commune“.

Obwohl keine Protestvideos verfügbar sind, haben viele Venezolaner  Guaidó als einen der wichtigsten Teilnehmer identifiziert  . Der Vorwurf ist zwar unbestätigt, aber durchaus plausibel; Die Protestler der nackten Hinterteile waren Mitglieder des inneren Kerns der Generation 2007, zu dem Guaidó gehörte, und wurden in ihre Markenzeichen Resistencia gekleidet! Venezuela T-Shirts, wie unten zu sehen:

In diesem Jahr stellte sich Guaidó auf andere Weise der Öffentlichkeit gegenüber und gründete eine politische Partei, um die Anti-Chavez-Energie einzufangen, die seine Generation 2007 gepflegt hatte. Populärer Wille genannt, wurde er vonLeopoldo López angeführt  , einem in Princeton ausgebildeten rechten Feuerwehrmann, der stark an den National Endowment for Democracy-Programmen beteiligt ist und zum Bürgermeister eines Bezirks in Caracas gewählt wurde, der zu den reichsten des Landes gehörte. Lopez war ein Porträt der venezolanischen Aristokratie, die direkt vom ersten Präsidenten seines Landes abstammte. Er war auch der erste Cousin von  Thor Halvorssen , Gründer der in den USA ansässigen Human Rights Foundation, die als De-facto-Werbemarkt für von den USA unterstützte Aktivisten gegen die Regierung in Ländern fungiert, die von Washington für den Regimewechsel ausgewählt wurden. 

Lopez 'Interessen stimmten zwar perfekt mit Washingtons überein, doch die von WikiLeaksveröffentlichten US-amerikanischen diplomatischen Abteilungen zeigten die fanatischen Tendenzen auf, die letztendlich zu einer Marginalisierung von Popular Will führen würden. Ein Kabel identifizierte Lopez als "eine spaltende Figur innerhalb der Opposition ... die oft als arrogant, rachsüchtig und machthungrig beschrieben wird." Andere betonten seine Besessenheit mit Straßenkonfrontationen und seine "kompromisslose Herangehensweise" als Quelle der Spannungen mit anderen Oppositionsführern, die Vorrang hatten Einheit und Beteiligung an den demokratischen Institutionen des Landes. 

Populärer Will-Gründer Leopoldo Lopez, der mit seiner Frau Lilian Tintori kreuzt

Populärer Will-Gründer Leopoldo Lopez und Frau Lilian Tinter.

Im Jahr 2010 nutzten Popular Will und seine ausländischen Geldgeber die größte Dürre, die Venezuela seit Jahrzehnten heimgesucht hatte.Aufgrund des Wassermangels, der für den Betrieb von Wasserkraftwerken benötigt wurde, hatte das Land einen enormen Strommangel. Eine weltweite wirtschaftliche Rezession und sinkende Ölpreise verstärkten die Krise und trieben die öffentliche Unzufriedenheit in die Höhe. 

Stratfor und CANVAS - wichtige Berater von Guaidó und seinem Regierungskader gegen die Regierung - hatten einen schockierend zynischen  Plan entwickelt  , um einen Dolch durch das Herz der bolivarischen Revolution zu bringen. Bereits im April 2010 wurde das elektrische System des Landes zu 70 Prozent zusammengebrochen. 

"Dies könnte ein Wendepunkt sein, da Chavez wenig tun kann, um die Armen vor dem Versagen dieses Systems zu schützen", erklärte das interne Memo von Stratfor. „Dies hätte wahrscheinlich die Folge, dass die öffentlichen Unruhen in einer Weise gezündet wurden, die keine Oppositionsgruppe jemals erzeugen könnte. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Oppositionsgruppe bestens dazu geeignet, die Situation auszunutzen und sie gegen Chavez und ihre Bedürfnisse zu richten. “ 

Zu diesem Zeitpunkt erhielt die venezolanische Opposition ein erstaunlichen $ 40 bis 50.000.000 pro Jahr von der US - Regierung Organisationen wie USAID und das National Endowment for Democracy, nach  einem Bericht  des spanischen Think Tank, das FRIDE Institute. Es hatte auch einen enormen Reichtum, um von seinen eigenen Konten zu profitieren, die zumeist außerhalb des Landes lagen.

Während sich das von Statfor vorgestellte Szenario nicht verwirklicht hatte, wiesen die Aktivisten der Popular-Will-Partei und ihre Verbündeten jeglichen Anspruch auf Gewaltlosigkeit zurück und schlossen sich einem radikalen Plan zur Destabilisierung des Landes an. 

Gewalttätige Destabilisierung

Im November 2010 besuchten  E-Mails  von venezolanischen Sicherheitsdiensten, die vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres, Guaidó, Goicoechea und mehreren anderen Studentenaktivisten präsentiert wurden, eine geheime fünftägige Ausbildung im Hotel Fiesta Mexicana in Mexiko-Stadt. Die Sitzungen wurden von Otpor durchgeführt, den in Belgrad ansässigen Trainern für Regimewechsel, die von der US-Regierung unterstützt werden. Das Treffen hatte  Berichten zufolge den Segen  von Otto Reich erhalten, einem fanatisch kubanischen Exil-Exil, der in George W. Bushs Außenministerium arbeitete, und dem rechten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe. 

Im Hotel Fiesta Mexicana, so heißt es in den E-Mails, brüteten Guaidó und seine Mitstreiter einen Plan, Präsident Hugo Chavez zu stürzen, indem er durch langwierige Krämpfe der Straßengewalt Chaos verursachte. 

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie - Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli - hatten angeblich die 52.000-Dollar-Karte für die Versammlung gedeckt. Torrar ist ein selbstbeschriebener "Menschenrechtsaktivist" und "Intellektueller", dessen jüngerer Bruder Reynaldo Tovar Arroyo der Vertreter des privaten mexikanischen Öl- und Gasunternehmens Petroquimica del Golfo ist, das einen Vertrag mit dem venezolanischen Staat unterhält. 

Cedeño ist seinerseits ein flüchtiger venezolanischer Geschäftsmann, der in den Vereinigten Staaten Asyl beantragt hat, und Pedro Burelli, ein ehemaliger JP Morgan-Exekutive und ehemaliger Direktor der nationalen Ölgesellschaft Venezuelas, Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er verließ PDVSA im Jahr 1998, als Hugo Chavez die Macht übernahm und im  beratenden Ausschuss  des Lateinamerika-Führungsprogramms der Georgetown University ist. 

Burelli bestand darauf, dass die E-Mails, in denen er seine Teilnahme detailliert beschrieb,  erfunden waren,  und beauftragten sogar einen Privatdetektiv, um dies zu beweisen. Der Ermittler  erklärte,  dass die Aufzeichnungen von Google zeigten, dass die angeblich seiner eigenen E-Mails niemals übermittelt wurden.

Doch heute macht Burelli kein Geheimnis aus seinem Wunsch, den derzeitigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, abgesetzt zu lassen - und sogar durch die Straßen gezogen und mit einem Bajonett geraubt zu werden, wie der libysche Führer Moammar Gaddafi von von der NATO gestützten Milizsoldaten war. 

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.@NicolasMaduro, jamas me has hecho caso. Me has fustigado/perseguido como @chavezcandanga jamás osó. Óyeme, tienes sólo dos opciones en las próximas 24 horas:

1. Como Noriega: pagar pena por narcotráfico y luego a @IntlCrimCourt La Haya por DDHH.

2. O a la Gaddafi.

Escoge ya!

 
Die angebliche Fiesta Mexicana-Verschwörung floss in einen weiteren Destabilisierungsplan ein, der in einer Reihe von  von der venezolanischen Regierung vorgelegten Dokumenten enthüllt wurde . Im Mai 2014 veröffentlichte Caracas Dokumente, in denen ein Attentat gegen Präsident Nicolás Maduro beschrieben wurde. Die Lecks identifizierten die in Miami ansässige Maria Corina Machado als Leiterin des Projekts. Als Hardliner mit einem Hang zu extremer Rhetorik fungierte Machado als internationaler Verbindungsmann der Opposition, der   2005 Präsident George W. Bush besuchte . 

 

Machado und George W. Bush, 2005.

Machado und George W. Bush, 2005.

„Ich denke, es ist an der Zeit, Anstrengungen zu sammeln. machen Sie die notwendigen Anrufe und erhalten Sie eine Finanzierung, um Maduro zu vernichten, und der Rest wird auseinanderfallen “, schrieb Machado 2014 an den ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria.

In einer  anderen E-Mail behauptete Machado, der gewalttätige Plan habe den Segen des US-Botschafters in Kolumbien, Kevin Whitaker, erhalten. „Ich habe mich bereits entschieden, und dieser Kampf wird fortgesetzt, bis dieses Regime gestürzt ist und wir unseren Freunden in der Welt liefern.Wenn ich nach San Cristobal ging und mich vor der OAS entblößte, fürchte ich nichts. Kevin Whitaker hat seine Unterstützung bereits bestätigt und auf die neuen Schritte hingewiesen. Wir haben ein Scheckheft, das stärker ist als das Regime, um den internationalen Sicherheitsring zu durchbrechen. “ 

Guaidó geht zu Barrikaden

In diesem Februar errichteten studentische Demonstranten, die als Schocktruppen für die im Exil lebende Oligarchie fungierten, im ganzen Land gewalttätige Barrikaden und verwandelten von der Opposition kontrollierte Viertel in  gewalttätige Festungen,  die als  Guarimbas bekannt sind . Während internationale Medien den Umbruch als spontanen Protest gegen die eiserne Faust von Maduro darstellten, gab es genügend Beweise dafür, dass Popular Will die Show inszenierte. 

"Keiner der Demonstranten an den Universitäten trug ein Universitäts-T-Shirt, sie trugen alle Popular Will oder Justice First-T-Shirts", sagte ein  Guarimba-  Teilnehmer   damals. "Es waren vielleicht Studentengruppen, aber die Studentenräte sind den politischen Oppositionsparteien angeschlossen und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig." 

Auf die Frage, wer die Rädelsführer waren,  sagte der  Guarimba- Teilnehmer: "Wenn ich völlig ehrlich bin, sind diese Leute jetzt Gesetzgeber." 

Bei den Guarimbas 2014 wurden rund 43 Menschen getötet  . Drei Jahre später brachen sie erneut aus, was zur Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur, zum Mord an Unterstützern der Regierung und zumTod  von 126 Menschen führte, von denen viele Chavistas waren. In mehreren Fällen wurden Anhänger der Regierung von bewaffneten Banden lebendig verbrannt. 

Guaidó war direkt an den Guarimbas 2014  beteiligt . Tatsächlich twitterte er ein Video, das sich in einem Helm und einer Gasmaske zeigte, umgeben von maskierten und bewaffneten Elementen, die eine Autobahn gesperrt hatten, die in einen gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei verwickelt war. In Anbetracht seiner Teilnahme an der Generation 2007 verkündete er: „Ich erinnere mich daran, dass wir 2007„ Studenten “proklamierten. Nun rufen wir: Widerstand! Widerstand!'" 

Guaidó hat den Tweet gestrichen und zeigt damit offensichtliche Sorge um sein Image als Verfechter der Demokratie. 

 

 

Am 12. Februar 2014, auf dem Höhepunkt der Guarimbas dieses Jahres  , trat Guaidó auf einer Bühne von Popular Will und Justice First auf Lopez auf. Während einer  langen Auseinandersetzung  gegen die Regierung drängte Lopez die Menge zum Marsch zum Generalstaatsanwalt Luisa Ortega Diaz. Bald darauf wurde Diaz 'Büro von bewaffneten Banden angegriffen, die es niederbrennen wollten. Sie verurteilte das, was sie als "geplante und vorsätzliche Gewalt" bezeichnete.

Guaidó und Lopez bei der schicksalhaften Kundgebung am 12. Februar 2014.

Guaidó neben Lopez an der schicksalhaften Kundgebung am 12. Februar 2014.

In einem Fernsehauftritt im Jahr 2016wies Guaidó  die  Todesfälle aufgrund von  Guayas ab  - eine  Guarimba- Taktik, bei der Stahldraht über eine Fahrbahn gezogen wurde, um Motorradfahrer zu verletzen oder zu töten - als „Mythos“. Seine Kommentare wuschen eine tödliche Taktik, dieunbewaffnete Zivilisten getötet  hatte Santiago Pedroza und  enthauptete unter anderem  einen Mann namens Elvis Durán. 

Diese abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens würde seine Popular-Will-Partei in den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit, einschließlich vieler Gegner von Maduro, definieren.

Populärer Wille 

Als die Gewalt und die politische Polarisierung im ganzen Land eskalierten, begann die Regierung, gegen die Führer des Volkswillens vorzugehen, die dazu beigetragen haben, ihn zu schüren.

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und stellvertretender Oberbefehlshaber von Popular Will, war ein Hauptführer bei den Straßenunruhen 2017. Mit Blick auf einen Versuch für seine Rolle in der Gewalt, Guevara  verbargen sich  in der chilenischen Botschaft, wo er bleibt.

Lester Toledo, ein beliebtes Will Gesetzgeber aus dem Bundesstaat Zulia, wurde von der venezolanischen Regierung im September 2016 unter dem Vorwurf der Finanzierung des Terrorismus und will  Plotten  Attentate. Die Pläne sollen mit dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe gemacht worden sein. Toledo entkam Venezuela und führte mehrere Vortragsreisen mit Human Rights Watch, dem von der US-Regierung unterstützten Freedom House, dem spanischen Kongress und dem Europäischen Parlament durch.

Carlos Graffe, ein weiteres von Otpor ausgebildetes Mitglied der Generation 2007, das Popular Will anführte, wurde   im Juli 2017 festgenommen . Laut Polizei war er im Besitz einer Tasche, die mit Nägeln, Sprengstoff C4 und einem Zünder gefüllt war. Er wurde am 27. Dezember 2017 freigelassen. 

Leopoldo Lopez, der langjährige Anführer des Volkswillens, steht heute unter Hausarrest und wird angeklagt, bei den 13 Menschen während der Guarimbas  im Jahr 2014 eine Schlüsselrolle zu  beklagen. Amnesty International  lobte  Lopez als " gewaltlosen politischen Gefangenen" und schlug seine Überstellung aus dem Gefängnis zu Haus als „nicht gut genug.“ In der Zwischenzeit, Familienmitglieder von  guarimba  Opfern  eingeführt ,  eine Petition für mehr Anklagen gegen Lopez.

Goicoechea, der Aushängeschild der Koch-Brüder und Gründer von US-amerikanischer Justiz, wurde 2016 von Sicherheitskräften festgenommen, die behaupteten,   in ihrem Fahrzeug ein Kilo Sprengstoff gefunden zu haben. In einem New York Times  op-ed , protestierte Goicoechea die Gebühren als „erfundene up“ und behauptete , dass er einfach für seinen eingesperrt worden war „Traum einer demokratischen Gesellschaft, frei von Kommunismus.“ Er wurde  befreit  im November 2017.


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Hoy, en Caricuao. Llevo 15 años trabajando con @jguaido. Confío en él. Conozco la constancia y la inteligencia con la que se ha construido a sí mismo. Está haciendo las cosas con bondad, pero sin ingenuidad. Hay una posibilidad abierta hacia la libertad.

 
 
 
 

 

David Smolansky, ebenfalls Mitglied der ursprünglich von Otpor ausgebildeten Generation 2007, wurde der jüngste Bürgermeister von Venezuela, als er 2013 im wohlhabenden Vorort El Hatillo gewählt wurde. Er wurde jedoch seiner Position beraubt und vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er es für schuldig befunden hatte, die gewalttätigen  Guarimbas zu rühren .  

Vor der Verhaftung rasierte sich Smolansky seinen Bart, setzte eine Sonnenbrille auf und  schlüpfte  als Priester verkleidet mit einer Bibel in der Hand und einem Rosenkranz um den Hals. Er lebt jetzt in Washington, DC, wo er von Luis Almagro, dem Sekretär der Organisation der amerikanischen Staaten, ausgewählt wurde, um die Arbeitsgruppe für die venezolanische Migranten- und Flüchtlingskrise zu leiten.

Am 26. Juli hielt Smolansky mit Elliot Abrams, dem verurteilten Iran-Contra-Verbrecher , den Trump als besonderen US-Gesandten in Venezuela installiert hatte, ein "herzliches Wiedersehen" . Abrams ist bekannt dafür, dass er in den achtziger Jahren in Nicaragua, El Salvador und Guatemala die verdeckte US-Politik der Bewaffnung rechter Todesschwadronen überwacht hat. Seine Hauptrolle im venezolanischen Putsch hat die Befürchtung geweckt, dass ein weiterer blutiger Stellvertreterkrieg auf dem Weg sein könnte. 

 

Cordial reunión en la ONU con Elliott Abrams, enviado especial del gobierno de EEUU para Venezuela. Reiteramos que la prioridad para el gobierno interino que preside @jguaido es la asistencia humanitaria para millones de venezolanos que sufren de la falta de comida y medicinas.

 
Vier Tage zuvor rumpelte Machado eine weitere gewalttätige Bedrohung gegen Maduro und erklärte  , wenn er "sein Leben retten will, sollte er verstehen, dass seine Zeit abgelaufen  ist".

Bauer in ihrem Spiel

Der Zusammenbruch des Volkswillens unter dem Gewicht der gewaltsamen Destabilisierungskampagne entfremdete große Teile der Öffentlichkeit und brachte einen Großteil seiner Führung im Exil oder in Gewahrsam. Guaidó war eine relativ geringe Figur geblieben, nachdem er den größten Teil seiner neunjährigen Karriere in der Nationalversammlung als Stellvertreter verbracht hatte. Guaidó, der aus einem der am wenigsten bevölkerten Staaten Venezuelas stammt, belegte bei den Parlamentswahlen 2015 den zweiten Platz und gewann nur 26 Prozent der abgegebenen Stimmen, um seinen Platz in der Nationalversammlung zu sichern. In der Tat war sein Hintern vielleicht besser bekannt als sein Gesicht.

Guaidó ist als Präsident der oppositionellen Nationalversammlung bekannt, aber er wurde nie in die Position gewählt. Die vier Oppositionsparteien, aus denen sich der Tisch der Demokratischen Einheit der Versammlung zusammensetzte, hatten beschlossen, eine rotierende Präsidentschaft einzusetzen.Pops Will war an der Reihe, aber sein Gründer Lopez stand unter Hausarrest. Unterdessen hatte sein Stellvertreter, Guevara, in die chilenische Botschaft Zuflucht gesucht. Eine Figur namens Juan Andrés Mejía wäre die nächste in der Reihe gewesen, aber aus Gründen, die jetzt klar sind, wurde Juan Guaido ausgewählt.   

"Es gibt eine Klasse, die den Aufstieg von Guaidó erklärt", bemerkte der venezolanische Analyst Sequera. „Mejía ist hochklassig, hat an einer der teuersten privaten Universitäten in Venezuela studiert und konnte nicht so leicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wie Guaidó. Zum einen hat Guaidó gemeinsame  Mestizen-  Eigenschaften wie die meisten Venezolaner und scheint eher ein Mann des Volkes zu sein. Außerdem war er in den Medien nicht überbelichtet worden, so dass er zu ziemlich allem zusammengefügt werden konnte. “

Im Dezember 2018 schlich Guaidó über die Grenze und kam nach Washington, Kolumbien und Brasilien, um den Plan zur Abhaltung von Massendemonstrationen während der Eröffnung von Präsident Maduro zu koordinieren. In der Nacht vor Maduros Vereidigung riefen sowohl der Vizepräsident Mike Pence als auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Guaidó an, um ihre Unterstützung zu bestätigen. 

Eine Woche später schlossen sich Sen. Marco Rubio, Sen. Rick Scott und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart - alles Gesetzgeber aus dem Florida-Stützpunkt der rechten kubanischen Exil-Lobby - Präsident Trump und Vizepräsident Pence im Weißen Haus an. Auf ihre Bitte stimmte Trump zu, dass, wenn Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärt, er ihn unterstützen würde. 

Außenminister Mike Pompeo traf sich am 10. Januar persönlich mit Guaidó, laut The Wall Street Journal . Pompeo konnte jedoch den Namen von Guaidó nicht aussprechen, als er ihn am 25. Januar in einer Pressekonferenz erwähnte und ihn als "Juan Guido" bezeichnete. 

 
Embedded video
 

Secretary of State Mike Pompeo just called the figure Washington is attempting to install as Venezuelan President "Juan *Guido*" - as in the racist term for Italians. America's top diplomat didn't even bother to learn how to pronounce his puppet's name.

 
Bis zum 11. Januar war Guaidós Wikipedia- Seite  37 Mal bearbeitet worden, was den Kampf um das Bild einer zuvor anonymen Figur, die jetzt ein Tableau für Washingtons Regimewechsel ist, hervorhebt.Am Ende wurde der redaktionelle Überblick über seine Seite dem Elite-Rat der "Bibliothekare" vonWikipedia übergeben , der ihn zum "umstrittenen" Präsidenten von Venezuela erklärte. 

 

Guaidó war vielleicht eine dunkle Figur, aber seine Kombination aus Radikalismus und Opportunismus erfüllte Washingtons Bedürfnisse. "Dieses interne Stück fehlte", sagte ein Beamter der Trump-Regierung über Guaidó. "Er war das Stück, das wir brauchten, damit unsere Strategie kohärent und vollständig ist." 

"Zum ersten Mal", sagte  Brownfield, der ehemalige amerikanische Botschafter in Venezuela,  zu der New York Times , "haben Sie einen Oppositionsführer, der den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden klar signalisiert, dass er sie auf der Seite halten will der Engel und mit den Guten. “

Guaidós Volkswill-Partei bildete die Schocktruppen der  Guarimbas  , die den Tod von Polizeibeamten und Bürgern verursachten. Er hatte sogar seine eigene Beteiligung an Straßenunruhen gerühmt. Und jetzt, um die Herzen und die Gedanken von Militär und Polizei zu gewinnen, musste Guaido diese blutige Geschichte auslöschen. 

Am 21. Januar, einen Tag vor dem ernsthaften Beginn des Putsches, hielt Guaidós Frau eine  Video-Adresse  , in der sie das Militär aufforderte, sich gegen Maduro zu erheben. Ihr Auftritt war aus Holz und langweilig, was die eingeschränkten politischen Aussichten ihres Mannes unterstreicht. 

Auf einer Pressekonferenz vor Anhängern vier Tage später, Guaidó  kündigte  seine Lösung für die Krise: „Autorisieren einer humanitären Intervention“

Während er auf direkte Hilfe wartet, bleibt Guaidó das, was er schon immer war - ein Lieblingsprojekt von zynischen äußeren Kräften. "Es spielt keine Rolle, ob er nach all diesen Missgeschicken abstürzt und verbrennt", sagte Sequera über die Coup-Galionsfigur. "Für die Amerikaner ist er entbehrlich."

Max Blumenthal ist ein preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter meistverkauften „ Republican Gomorrha , “ „ Goliath “, „ The Fifty One - Tage - Krieg„und ‚ Das Management der Unbändigkeit .‘ Er produzierte Druck Artikel für eine Reihe von Publikationen, viele Video-Berichte und mehrere Dokumentarfilme, darunter „Killing Gaza “. Blumenthal gründete The Grayzone im Jahr 2015, um ein journalistisches Licht auf Amerikas fortwährenden Krieg und dessen gefährliche Auswirkungen auf das Haus zu werfen.

Dan Cohen  ist Journalist und Filmemacher. Er hat weit verbreitete Videoberichte und Druckversendungen aus ganz Israel-Palästina produziert

 

 

Venezuela: Merkel Regime begeht Völkerrechtsbruch 

Gutachten des Bundestags sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt".

Das Gutachten hebt hervor, dass für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von großer Bedeutung sei, ob es sich um eine "vorzeitige Anerkennung" handele. Diese liege vor, wenn eine Anerkennung erfolge, "bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat". Das Urteil darüber sei allerdings von politischem Ermessen abhängig. Ob die "tatsächlichen Voraussetzungen" für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, wollte der Wissenschaftliche Dienst jedoch nicht beurteilen. Dies könne "mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden".

Tatsächlich hat der bisherige Präsident der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Guaidó, keine über das Parlament hinausgehende Rückendendeckung. Die Armee, die Justiz, die Wahlbehörde und weitere zentrale Institutionen des Staates stehen weiterhin an der Seite von Präsident Nicolás Maduro. In dieser Situation nutzt Guaidó die Anerkennung ausländischer Regierungen gerade, um seine innenpolitische Position zu stärken. So traf er diese Woche mit europäischen Diplomaten zusammen, darunter mit dem deutschen Botschafter Daniel Kriener. Die Bundesregierung hatte Guaidó unlängst nach einem achttägigen Ultimatum anerkannt. Auch bei dieser Fristsetzung gelten "letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst", heißt es im Bundestagsgutachten.
 
weiter auf Heise Online  lin im Anhang 
 
https://www.heise.de/tp/features/Juristen-stellen-Anerkennung-von-Venezuelas-Gegenpraesidenten-in-Frage-4303114.html?fbclid=IwAR0HFVKwSvrWGR7s0LcV3Yrpx6mKi_YE9_NvLeHaJUQuiFHX52anJ8NL7L4

US Boykott zum Trotze : Das Sozialsystem in Venezuela ist vorbildlich 

Anders als im "reichen" Industrieland Deutschland gibt es in dem Drittweltland sogar eine kostenlose ärztliche Versorgung, kostenlose Schulen, kostenlose Versorgung der Schüler und  kostenlose Medikamente.

Nur wirkt der Wirtschaftsboykott der USA insgesamt schädlich  - zumal Venezuela Öl an die USA verkaufen muss - dafür aber  kein Geld bekommt. So geht jeder Akteur Pleite. 

Drei Millionen Venezuelaner gingen trotz des Putschversuches von Guaido und der US Regierung für Maduro auf die Strasse. Immerhin wurde er mit 51 % gewählt . Merkel und Macron haben eher nicht mal die Hälfte dieser Wählerstimmen bekommen. Also wenn es neuwahlen geben sollte, dann doch eher in Frankreich und Deutschland. Das Macron Regime sieht sich seit Wochen mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen  der Gelbwesten bzw. des Volkes konfrontiert. 

Trotzdem wehren sich Millionen Venezuelaner dagegen, dass Venezuela  quasi wieder US Kolnie wird  - zumal das Land mehr Öl und Gold hat als Saudi Arabien. 

Dabei hat die Sozialpolitik eine lange Tradition. 

Mitte 2003 begann die Misión Barrio Adentro (tief im Viertel) zum Aufbau einer flächendeckenden kostenlosen medizinischen Versorgung.

Ende 2006 arbeiteten in dem Programm 20.000 kubanische und 4.000 venezolanische Ärzte, um in den Armenvierteln die Gesundheitsversorgung aufzubauen. Die Versorgung ist kostenlos, die Medikamente werden vom Staat zur Verfügung gestellt. Die Medizinstationen werden aus einem Baukastenset errichtet, das aus einer kleinen Praxis und einer kleinen Wohnung besteht. Die Bevölkerung wird durch je einen kubanischen und einen venezolanischen Arzt (beziehungsweise Studenten höheren Semesters) versorgt. Nahziel ist, dass der kubanische Arzt nach zwei Jahren zurückkehren kann und der Venezolaner einen weiteren Venezolaner einarbeitet. Fernziel ist die Ausbildung von 200.000 Ärzten innerhalb von zehn Jahren, die dann ganz Lateinamerika versorgen sollen. Schon sechs Monate nach dem Start des Programms 2003 waren 3 Millionen Personen medizinisch versorgt. wikipedia

Neben dem privaten, kostenpflichtigen Schulsystem gab es seit 1870 ein kostenloses Schulsystem.[45] Im Jahr 1975 wurde die Fundación Gran Mariscal de Ayacucho (Fundayacucho) errichtet, eine Stiftung, die seitdem Stipendien für Studierende im Inland und im Ausland organisierte.

Entwicklungen nach der Bolivarischen Revolution 2003
Ab 2003 erweiterte der Staat das System mit einem parallelen, sogenannten bolivarischen Schulsystem. Dieses neue System ließ aber Defizite erkennen. Das bolivarische Bildungssystem richtet sich sowohl an Erwachsene als auch an Schulpflichtige. Die Erwachsenenbildungsprogramme sind in so genannten Misiones organisiert. Sie sind nach dem Generalstreik im Frühjahr 2003 angelaufen und werden dezentral angeboten:

Misión Ribas ist ein Erwachsenenbildungsprogramm zur Erlangung eines Sekundarschulabschlusses (Abschluss nach der 11. Klasse). Darüber hinaus gibt es noch das Programm Misión Sucre.[46]

2003 wurde die Universidad Bolivariana de Venezuela gegründet, an der im Gegensatz zur nationalen Uni alle Interessenten mit Sekundarschulabschluss studieren können. An dieser Uni existieren zurzeit 11 entwicklungstechnisch relevante Studiengänge (zum Beispiel Gemeindemedizin, Sozialarbeit, Pädagogik, Jura). Die Ausbildung besteht paritätisch aus universitären und praktischen Anteilen. Da die bolivarianische Uni nicht alle Interessenten aufnehmen kann, wurden dezentral Studierzirkel eingerichtet, die von Dozenten, Studenten höherer Semester sowie über Fernkurs versorgt werden. Die dezentrale Hochschulausbildung ist der Inhalt der Misión Sucre.

In den Armenvierteln werden bolivarianische Vorschulen, Grundschulen und Sekundarschulen errichtet. Die Schulen sind als Ganztagsschulen konzipiert; an der Konzeption der Schulen sollen zudem alle Beschäftigten (Lehrer, Psychologen und Handwerker) beteiligt werden. Die Schulen sollten Schulkleidung, zwei Mahlzeiten am Tag und die medizinische Versorgung der Kinder bereitstellen. Lerninhalte sind nicht nur die gewöhnlichen Schulfächer, sondern auch die Bewältigung des Alltags.

Im Jahr 2003 wurden 2800 neue Schulen gegründet, in denen die Konzeption teilweise schon verwirklicht war. Laut der NGO Organisation for the Defence of the Right to Education versuchen Schuldirektoren im Bundesstaat Anzoátegui bei schlechter Sicherheitslage jedoch illegal, Schulgebühren für den Unterricht zu verlangen und schlechtere Schulqualität anzubieten als in offiziellen Erklärungen.[47]

Ab dem Jahr 2009 wurden Schüler an über 1000 Schulen in Venezuela ab der ersten Klasse im Umgang mit Computern unterrichtet. Die Schulen sind mit Laptops ausgestattet, auf denen eine eigene Linux-Distribution namens Canaima installiert ist. Ab März 2010 sollten alle 5700 Grundschulen des Landes entsprechend ausgestattet sein.[48] Bis Dezember 2012 wurden 30.000 Schüler mit diesen Computern ausgestattet.[49]

Venezuela ist mit Bolivien, Paraguay, Ecuador, Guyana und Surinam eines der südamerikanischen Länder, die an der PISA-Studie nicht teilnehmen. wikipedia

In den Städten wurden seit 2003 in Mercal-Märkten staatlich subventionierte Lebensmittel angeboten. Die Mercal-Märkte setzten 2005 landesweit 40 % der Grundnahrungsmittel und 20 % aller Nahrungsmittel um. Die Preise liegen zwischen 30 % und 70 % unter denen der normalen Läden. Ziel war die flächendeckende Lebensmittelversorgung vor allem der armen Bevölkerung. 2006 gab es 14.000 Läden. Ein weiteres Programm zur Verbesserung der Ernährungssituation der armen Bevölkerung sind die sogenannten Casas de Alimentación (Volksküchen), die in den Barrios selbst organisiert werden und mit staatlicher Finanzierung kostenlos 2–3 Mahlzeiten zur Verfügung stellen. Seit dem Amtsantritt Chávez’ wurde zudem die Verpflegung von Kindern in der Schule ausgebaut, um eine Ernährung auch ohne finanzielle Mittel sicherzustellen.

Dank der Ernährungsprogramme und der verbesserten Lebensmittelproduktion konnte die Zahl der an Unterernährung leidenden Personen im Land deutlich verringert werden. Der Vertreter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Alfedo Missair, sagte, Venezuela sei auf dem Weg die Millenniumsziele der UNO zu erreichen, die zwischen 1990 und 2015 eine Halbierung der Anzahl von Personen mit Unterernährung vorsehen. Mit 3,7 Prozent der Bevölkerung, die an Unterernährung leidet, liege Venezuela deutlich unter dem lateinamerikanischen Durchschnittswert von sechs Prozent.[62] Die durchschnittliche Zufuhr von Nahrungsenergie stieg von 8.870 kJ (= 2.120 kcal) im Jahr 1999 auf 11.640 kJ (= 2.780 kcal) pro Tag im Jahr 2010.[63] Venezuela wurde das Land mit der höchsten Fettleibigkeitsrate in Südamerika und das dritte in Lateinamerika nach Saint Kitts und Nevis sowie Mexiko.[64] 2016 wurden Lokalkomitees geschaffen, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu verbessern.[67] Sie sollten gemäß den Worten des Präsidenten die Spekulanten und Kriminellen des „parasitären Kapitalismus“ ausschalten, förderten jedoch die Günstlingswirtschaft und öffneten dem Diebstahl Tür und Tor.[68] Das System erreichte nicht alle Menschen.[69] Wikipedia 

Sahra Wagenknecht erkennt, dass SPD und Grüne keine Partner der Linken mehr sein können

Viel zu lange Zeit habe die Linke auf Rot-Rot-Grün gesetzt - doch diese Option ist  gestorben.  

 

Obwohl diese Bildmontage der Taz aus dem März 2018 stammt, ist sie aktueller denn je. 

Auch der aktuelle Versuch der Kooperation mit SPD lern und Grünen im Rahmen der "Aufstehen"- Bewegung könnte wieder an der Machtbesessenheit von SPD lern und Grünen  im "Vorstand" der Bewegung scheitern, der sich mehrheitlich aus Nichtlinken zusammensetzt.

Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi sind nur noch zwei Linke im 6 bzw. 7 köpfigen Vorstand vertreten. 

Sahra Wagenknecht könnte diese Entwicklung als Putsch wahrnehmen - ohne dass sie sich traut diese Erkenntnis öffentlich zu machen, weil sie die Bewegung "Aufstehen" so schnell nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will. 

Doch hierarchische Strukturen statt echter Basisdemokratie von unten  sind nicht im Sinne von Wagenknecht, die eine linke Sammlungsbewegung geplant hatte  und keinen handzahmen und bisslosen SPD Wahlverein, den Neoliberalismus-Versteher dominieren.  

Während also alle erfolgreichen  linken Sammlungsbewegungen in Europa sich strikt von einer neoliberal tickenden Sozialdemokratie abgrenzte und stattdessen mit Marxisten kooperierten ( wie etwa Melenchon und " la france insoumise" mit CGT und KPF ) wird die deutsche linke Sammlungsbewegung durch die Dominanz von Nichtlinken pervertiert uidn politisch in ihr Gegenteil verkehrt.

Deutlich wird das am neuen Statut der Aufstehen -Bewegung, dass jüngst veröffentlicht wurde. Demnach hat man an echter Basisdemokratie von unten kein Interesse. Man will eine von oben zentral gelenkte Bewegung, die hierarchisch aufgebaut ist. 

Das Statut entlarvt das Aufstehen-Projekt leider als elitäre Top-Down-Regie- Veranstaltung von oben ohne echte Basisdemokratie und damit ohne jegliche Demokratie. 

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.

Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.

Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.

Die Arbeitsteams

Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.

Regionale und lokale Gliederungen

Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.

Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.

Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.

Der nicht gewählte Vorstand greift also ein, wenn er es für richtig hält. Dadurch wird die Bewegung zur mhierarchisch-undemokratischen Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben.

Demnach unterstützt der Fördervereinnur die Bewegung. Das "operative Geschäft" leitet der selbst ernannte udn nicht gewählte "Vorstand".  

Es ist  somit ein Projekt der etablierten politischen Klasse - nicht so so wie es Basis-Linksgruppen auf Facebook und Wagenknecht beispielsweise anstrebten und kein linkes Sammlungsbewegungsprojekt - so wie es es die Basis Linksgruppen wie Linksfraktionen und Sahra Fan Gruppen auf Facebook eigentlich ebenso anstrebten!  aus dem Statut Link unten.

 

Entsprechend wird es im  Sommer zwar  zu einem Kongress der Bewegung kommen, der aber nicht  mit demokratisch von unten gewählten Repräsentanten vertreten sein wird  - auch nicht mit einem Stimmrecht für alle Mitglieder auf dem Konvent ( das wäre aber technich via Internet udn Post Ident-Code möglich) - stattdessen erwartet man sogar, dass der  von oben bestimmte und fremd-diktierte "Vorstand" durch diesen Gründungskonvent auch noch abgenickt werden soll. Es ist sogar zu befürchten, dass die Teilnehmer willkürlich und hierarchisch  von oben durch die SPD-Grünen dominierte Leitung  bestimmt werden. 

Auch Fabio de Masi sagte auf einer Veranstaltung in Hamburg, dass er für Basisdemokratie stehe - es aber Bremser im Vorstand der Bewegung gäbe. 

Unser  persönlicher Ansatz sollte sein: So viel Basisdemokratie wie möglich und so wenig  bis keine  unlegitimierten zentralistischen Vorgaben von oben. 

Gerade bei einer Bewegung von unten  wie Aufstehen muss der Primat auf dem basisdemokratischen Ansatz liegen.

Basisdemokratie ist zunächst mal ein Anspruch, eine Handlungsmaxime.

Aber Basisdemokratie muss man nicht nur wollen, sondern auch können und lernen . Das Können fällt in einer deformierten Gesellschaft wie der unsrigen nicht vom Himmel.

Die deformiert ja nicht nur das soziale Gefüge, sondern -bei uns allen, bei dem einen mehr, dem anderen weniger- auch die Köpfe.

Die weitgehend gleichgeschalteten neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und CDU affine Staarsmedien arbeiten ebenso an der Desortientierung und Desinformation der Menschen im Lande. 

Die Fähigkeit und selbst der Wille zur Basisdemokratie ist in der Breite unserer Gesellschaft schlecht ausgebildet.

Das ist ja -leider- auch hier in unserer Bewegung unübersehbar. Viele stehen auf dem Standpunkt, dass es eigentlich reichen sollte, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Nun können wir die Menschen, die bei Aufstehen mitmachen möchten, nicht handverlesen danach selektieren, wer von ihnen hinreichend fähig zur Basisdemokratie ist und wer nicht. Man hätte aber von Anfang an ein Programm erarbeiten können, das strikt auf Basisdemokratie setzt. 

Wenn man nicht auch alle die mitnähme, die guten Willens sind, aber nicht können, weil sie noch nie was von Basisdemokratie gehört haben oder sie vielleicht sogar als Quatsch abtun, würde sich die Basisdemokratie im Ergebnis ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie sich selbst ihrer Basis berauben würde. Deshalb stünde Aufklärung als oberste Aufgabe des Vorstandes an.Docjh diese Aufklärung findet von dort aus nicht statt. 

Was dann übrig bliebe, wäre sonst ein nicht verstandener elitärer Zirkel der "Basisdemokraten der reinen Lehre", die viele "Aufständische" garnicht verstehen .

Sie glauben, dass parlamentarische Demokratie und Lobbyismus im Interesse der Oligarchen der Konzernherrschaft alternativlos sei. In Wirklichkeit leben sie in einer Oligarchie der Geldeliten und sie  merken es nicht einmal. 

Unterdessen bereitet "Aufstehen" die Bunte-Westen-Demo mit  vor, die am 16.2. am Potsdamer Platz in Berlin und  in den Landeshauptstädten der Republik am gleichen Tage stattfinden sollen.

Auch hier  identifiziert man sich  als Vorstand angeblich mit einer linken Bewegung mit klar linkem Programm in Frankreich, die programmatisch  weit von den Vorstellungen des  hoch bezahlten Politikkaders Bülow als Ich AG und anderer SPD Kader entfernt sind.

Beispielsweise fordern die Gelbwesten und Ritwesten im Original ein Mindesteinkommen  von 1300 €uro und eine Mindestrente - aber auch Höchstlöhne für Manager udn vor allem einen Facharbeiter-Durchschnittslohn für Abgeordnete. Diese Forderung wird ein Marco Bülow  als Ich AG  mit 5 stelligem Einkommen und als Mitglied der politische Klasse, die u a die Agenda 2010 und massiven Sozialabbau zu verantworten hat aber niemals mittragen.   

 

  

 

 

 

 

Aufständischer Oskar Lafontaine - Solidarität mit den Gelbwesten
 

Gestern gingen in Frankreich zehntausende Gelbwesten auf die Straßen, um gegen Gewalt zu protestieren.
 
Diesmal ging es nicht um verletzte Polizisten, brennende Autos und zerbrochene Fensterscheiben – Gewalttaten, die oft den sozialen Protest diskreditieren.
Gestern gibt es um die Gewalt des Staates gegen Demonstranten. Weil die Polizei in Frankreich Gummigeschosse einsetzen kann und Tausende verletzt wurden.

Wir solidarisieren uns mit dem Protest der Gelbwesten gegen staatliche Gewalt und unterstützen ihre Forderung, den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten zu verbieten.

Und da gibt es noch eine Form von Gewalt, von der praktisch nie die Rede ist: Es geht um die gesellschaftliche Gewalt der wirtschaftlich Mächtigen, die zu Entlassungen führt, zu viel zu niedrigen Löhnen und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Diese Gewalt bricht Menschen und zerstört ihre Lebensentwürfe. Sie ist die eigentliche Ursache des Protestes gegen die unhaltbaren Zustände in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit immer größer wird.

Hier ein Bericht des ZDF über die Gelbwesten-Demonstrationen:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/gelbwesten-erinnern-an-verletzte-100.html

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http://www.jungewelt.de/index.php