Zehn selbstkritische Thesen von linken Bundestagsabgeordneten (MdB s)  zur enttäuschenden Europawahl

Foto: Landeszentrale für politische Bildung

  1. Mit 5,5 Prozent für DIE LINKE bei der Europawahl ist das historisch schlechteste Ergebnis der Linken bei Europawahlen. Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergebnisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bundestag gar nicht mehr vertreten war. Alle Versuche das katastrophale Ergebnis durch Verweise zu relativieren, dass man im Osten besonders stark verloren habe, oder auch in einzelnen Städten in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen, wie etwa in Tübingen (+1,6 Prozent) im Gegensatz zu Mannheim (-0,2 Prozent) besser als beim letzten Mal abgeschnitten habe, taugen nicht. Das machen gerade auch die Ergebnisse bei der Europawahl im Westen von beispielsweise von nur 2,4 Prozent (-0,6 Prozent) in Bayern und 3,1 Prozent in Baden-Württemberg (-0,5 Prozent) deutlich. Stattdessen zeigt das Ergebnis der Europawahl insgesamt, dass DIE LINKE vor einer existenziellen Herausforderung steht.
  2. DIE LINKE hat im Vergleich zur Bundestagswahl besonders viele Stimmen an die Nichtwähler verloren. Knapp eine Million Menschen entschieden sich diesmal lieber zu Hause zu bleiben, statt DIE LINKE wie noch bei der Bundestagswahl zu wählen. Im Vergleich zur letzten Europawahl ist die Wahlbeteiligung insgesamt stark gestiegen. Acht Millionen Menschen gingen zusätzlich zur Wahl. Per Saldo konnte Die Linke davon keine einzige Stimme gewinnen. Beide Vergleiche sprechen dafür, dass für viele Wählerinnen und Wähler bei dieser Europawahl nicht erkennbar war, was das Profil der LINKEN ausmacht.
  3. Besonders dramatisch ist, dass DIE LINKE besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern (-4 Prozentpunkte), Arbeitslosen (-3 Prozentpunkte) und Gewerkschaftern verloren hat: DIE LINKE schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6 Prozent. Lediglich die FDP ist mit 4 Prozent noch knapp schlechter. Die AfD ist bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei. Das heißt diejenigen, die wir mit unserem Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ primär ansprechen wollen, erreichen wir immer weniger.
  4. Es ist nicht überzeugend, die Wählerstimmen für die kleinen Parteien als Ursache für die massiven Verluste der Linken anzuführen. Bereits bei der Europawahl 2014 gab es keine 5 Prozent-Hürde und damit waren auch bereits damals Stimmen für kleinere Parteien keine „verlorenen“ Stimmen. Statt auf die Wähler beispielsweise von DER Partei zu schimpfen, sollten wir besser überlegen, wie diese Menschen für DIE LINKE zurückzugewinnen sind. Deren Europaabgeordneter war mit konkreter EU-Kritik für viele offenbar sichtbarer als DIE LINKE im Europaparlament in ihrer Gesamtheit.
  5. In den Befragungen zu den wahlentscheidenden Themen bei der Europawahl wurden neben Klimaschutz auch soziale Gerechtigkeit und Frieden als wahlentscheidende Themen benannt. Aber weder Wahlkampagne noch die Wahlstrategie der Linken waren dazu angelegt, hier das Profil der Linken herauszustellen. Verweise darauf, dass man beispielsweise das Thema Frieden ausreichend angesprochen hätte, indem man ein Plakat gegen Rüstungsexporte aufgelegt habe, sind ein untauglicher Rechtfertigungsversuch. In Wahlkampagne und Strategie war der Schwerpunkt eines sozialen und friedlichen Europas in Verbindung, mit einer Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, als Gesamtkonzept nur unzureichend erkennbar.
  6. Die Antwort der Linken auf die soziale Frage war nicht deutlich. Auch die Eigentumsfrage wurde nicht gestellt, obwohl beispielsweise in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne eintritt und EU-Kommission und EU-Rat stattdessen mit Hilfe einer neoliberalen Mehrheit im Parlament auf EU-Ebene eine Politik betreiben, die die sozialen Rechte gegenüber der in den Verträgen verankerten Kapital- und Warenverkehrsfreiheit zurücksetzt.
  7. Während die SPD plakatierte, dass Europa die Antwort ist, allerdings ohne zu sagen worauf, war das europapolitische und alternative Profil von Die Linke nicht erkennbar. 2009 war DIE LINKE die Partei, die ihre sozialen und friedlichen Alternativen zum neoliberalen und militaristischen Vertrag von Lissabon formulierte, 2014 war DIE LINKE die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik. Unklar aber war diesmal offensichtlich vielen Wählerinnen und Wählern, was das die konkrete EU-Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik in Umsetzung des Vertrags von Lissabon steckt. Warum wurde also beispielsweise weder die wachsende Kriegsgefahr Im Nahen Osten gegen den Iran, die EU-Aufrüstung noch die Eskalationspolitik gegenüber Russland prioritär zum Thema gemacht? Warum wurden die Milliardeninvestitionen der EU-Kommission in panzerfähige Straßen und Brücken gen Russland nicht skandalisiert?
  8. Europaweit hat sich die Fraktion der GUE/NGL in Folge schlechter Ergebnisse massiv verkleinert. Auffällig ist jedoch, dass in der EU linke Parteien, die eine konkrete EU-Kritik und konkrete soziale und friedliche Alternativen formulierten erfolgreich waren und sogar noch zulegten wie die AKEL auf Zypern (von 27 auf 27,5 Prozent) oder der PTB in Belgien (von 3,51 auf 8,42 Prozent). Auch wenn die nationalstaatlichen Bedingungen wenig übertragbar sind, verloren hingegen in der Tendenz Parteien mit einer abstrakten Befürwortung von EU-Politiken oder deren Ablehnung, bzw. wo das Gesamtprojet nicht ausreichend klar erkennbar war. Als Beispiel sei die EU-Militarisierung genannt. Hier hat DIE LINKE es nicht vermocht eine konkrete Kritik in ihrer Wahlkampagne zu formulieren. Um Wählerinnen und Wähler besser anzusprechen muss aber genau dieser Mehrwert der Linken besser verdeutlicht werden. Es reicht nicht, dass man hier richtige Dinge im Wahlprogramm formuliert, von denen dann aber im Wahlkampf keiner etwas erfährt.
  9. DIE LINKE steht vor einer Richtungsentscheidung: Lassen wir zu, dass es vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind, die die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Wählerstimmen umwandeln können und den Protest kanalisieren? Oder gelingt es uns, die Entfremdung zu ehemaligen Wählerinnen und Wählern und zunehmend auch zwischen Parteiführung und Basis umzukehren und einen linken Pluralismus zu leben?
  10. DIE LINKE droht zudem ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neoliberalen Politik mehr darstellt. Das Ergebnis der Europawahl muss deshalb für uns ein Weckruf sein, der nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen werden darf. Um diese drängenden Fragen zur strategischen Aufstellung der Partei zu beraten und die Wahlergebnisse kritisch zu diskutieren brauchen wir einen großen Ratschlag, um diese Debatte zu führen. Hinterzimmer-Diskussionen, bezeichnenderweise auch noch unter Ausschluss des linken Flügels der Partei, sind kontraproduktiv.

Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl zum Download als pdf.

Von Sevim Dagdelen (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Heike Hänsel (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann(MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik), Brigitte Freihold (MdB, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung), Alexander S. Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss), Zaklin Nastic (MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin), Fabio de Masi (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Diether Dehm (MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik), Katrin Werner (MdB, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik), Andreas Wagner (MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität), Sören Pellmann (MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe), Alexander Ulrich (MdB, Sprecher für Industriepolitik), Eva Maria Schreiber (MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik)

Über 5000 Friedensaktivisten demonstrieren vor der  US Base Ramstein gegen US Imperialismus, Rüstung und Krieg

Trotz Schikanen der örtlichen Behörden war der diesjährige Protest „Stopp Air Base Ramstein“ vor der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern ein großer Erfolg für die Veranstalter.

Mittlerweile jährlich organisiert ein Bündnis mehrerer Friedensinitiativen – darunter die „Pfälzer Initiative ,Entrüstet Euch!’“ – alljährlich eine Protestwoche in der Westpfalz, die in eine Kundgebung gegen den mutmaßlich bedeutendsten Militärflughafen in Europa richtet. Auch die Linkspartei ist mit Kadern führend dabei, während sich transatlantisch-olivgrüne und mit CDU/CSU Rechtspopulisten  kungelnde machtgeile  und russophobe Grüne als USA Kriegsversteher sich aus der Bewegung abgewendet haben. 

Während Teilnehmer aus vielen Teilen Deutschlands generell die von Ramstein aus koordinierten Militäreinsätze geißeln, vor einer Stationierung atomarer Waffen warnen und ein sofortiges Ende der sogenannten Drohnenkriege fordern, so rückt die Pfälzer Initiative auch die unmittelbaren Belastungen der Menschen vor Ort ins öffentliche Licht: Der Lärm Tausender Flugbewegungen im Jahr, Keronsinablass und Grundwassergefährdung ist bei der Kundgebung ebenso harsch kritisiert worden wie die Rodung von gut 50 Hektar Wald im Zuge des US-Hospital-Neubaus bei Weilerbach.Einer der Teilnehmer war Linke-Urgestein Oskar Lafontaine, der einen mitreißenden Aufruf startete. Auch die herrschende  Politik und Leitmedien wurden scharf kritisiert.

Fast hätte die Demonstration vor den Toren der US-Militärbasis Ramstein gar nicht stattfinden können.

Obwohl die Proteste vor Ort bereits ihren fünften Geburtstag feiern, wollten die örtlichen Behörden die Aktion verhindern. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern und der örtliche rechtspopulistisch-transatlantische CDU-Bürgermeister wollten die Veranstaltung laut Organisatoren mit enormen Auflagen belegen, so dass eine Durchführung fast unmöglich wurde. 

Einer der Veranstalter, Reiner Braun, Co-Vorsitzender des International Peace Bureau, hat für die plötzliche Reglementierung der Behörden eine einfache Erklärung:

„Es scheint der Kreisverwaltung darum zu gehen, Untertanen zu reglementieren und nicht, eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA und ihrer Kriegsführung, sowie vor der deutschen Politik?“

Braun ist sich sicher die sinnlose Einschränkung der Kreisverwaltung würde auf dem Rücken von Demonstrierenden und der Polizei ausgetragen.

 

US-Luftstützpunkt, Ramstein, Deutschland (Archiv)
 

Der Demonstrationszug und die  Abschlusskundgebung konnten dennoch  direkt vor der US-Militärbasis Ramstein stattfinden.

Wenngleich der von den Behörden zur Verfügung gestellte Platz  viel zu eng bemessen war und auch der Bühnenaufbau wegen der behördlichen Auflagen erst kurzfristig durchgeführt werden konnte.

Doch trotz Temperaturen von über 30 Grad nahmen in diesem Jahr noch mehr Menschen an dem Protest teil als im Vorjahr: Die Veranstalter freuen sich über mehr als 5000 Demonstranten.

Reiner Braun wertet das als gutes Zeichen, auch für weitere geplante Protestaktionen noch in diesem Jahr. Gegenüber dem Demonstrationspublikum erklärte Braun:

„Wundert euch nicht, wenn ihr morgen hört, nach Polizeiangaben waren es einige Hundert. Das ist deren Auftrag, den die leider erfüllen müssen und leider auch tun. Wir wissen, wie viele wir waren und wir werden wiederkommen.“

Lediglich einen kleinen Dämpfer müssen die Organisatoren hinnehmen: Durch die neue Anordnung des Geländes und den geänderten Auflagen konnte die symbolische, bereits im letzten Jahr durchgeführte, Sitzblockade vor dem Eingang der US-Basis nicht stattfinden.

Viele Demonstranten waren wohl auch gekommen, um einen der Hauptredner der Protestaktion zu sehen, den Linkepolitker Oskar Lafontaine.

Im vergangenen Jahr besuchte seine Frau Sahra Wagenknecht die „Stopp Air Base Ramstein“-Demonstration, in diesem Jahr war es das saarländische Polit-Urgestein. Als der 75-Jährige die Bühne betritt, ist der Applaus ohrenbetäubend laut.

Hinter Lafontaine ebenfalls auf dem Podium zu sehen, der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der neben anderen für das musikalische Rahmenprogramm sorgt.

Lafontaine beginnt seinen Appell mit einem herzlichen Dank an die anwesenden Demonstranten, die trotz der Hitze gegen die US-Militärbasis protestierten:

„Denn während wir hier stehen, sterben Menschen, weil Kriege geführt werden.

Und wir stehen hier richtig, weil die USA das Land sind, das am meisten Kriege führt und das die meisten Menschen auf dem Gewissen hat in den letzten Jahrzehnten.“

Offiziell geben die USA  600 Mrd Dollar für Rüstung aus. Mit Schattenhaushalten sind es aber mit 1,2 Billionen Dollar real doppelt so viel. Das ist weit mehr als der Rest der Welt zusammen. 

Der Irankrieg der USA war schon besclhlossen udn er wuirde durch Trump ganz kurzfristig gestoppt und somit womöglich nur hinausgeschoben.  

Laut Lafontaine müssten die USA endlich ihre  imperiale Kriegspolitik ändern.

Überraschend zieht Lafontaine dann auf der Bühne eine aktuelle Ausgabe der „Bild“-Zeitung  der  rechtspopulistischen Springer Oligarchen hervor. Diese habe er zum Beweis für die permanente Desinformation in Deutschland dabei. Sie sei das Flaggschiff der deutschen Lügen:

„Hier ist ein Bericht über den G20-Gipfel. Und dann schreibt „Bild“ von einer „grausamen Blut-Akte der G20-Despoten“. Dann klagt Bild den ägyptischen Diktator an, den brasilianischen Diktator, Erdogan und natürlich Putin. Aber Trump wird nicht angeklagt von „Bild“, obwohl doch sein Land für die meisten Toten nach dem zweiten Weltkrieg verantwortlich ist!“

Lafontaine erklärt, dass die USA für 20 bis 30 Millionen Tote verantwortlich seien. Die „Stopp Air Base Ramstein“-Proteste sollen deswegen ein Zeichen setzen endlich die USA anzuklagen.

Lafontaine entschuldigt sich bei den Demonstranten dafür, dass er aus der „Bild“ zitiert. Für ihn ist das Blatt „das Flaggschiff der deutschen Lügen“.

Dem Mitbegründer der Linkspartei sei es deshalb wichtig, sich auch weiterhin gegen US-Militärbasen einzusetzen. Nach Ansicht Lafontaines sei Deutschland kein souveränes Land, solange diese Air Base Ramstein auf deutschem Boden bestehe:

„Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen.“

Damit spielt Lafontaine auch auf die stark umstrittenen Drohneneinsätze an, die die USA unter anderem im Nahen Osten führen und die von der US Air Base Ramstein aus gesteuert werden.

Ebenso schlimm wie Bomben und Militäreinsätze sei laut Lafontaine der Krieg durch Wirtschaftssanktionen. Denn dadurch würden ebenfalls tausende Menschen den Tod finden:

„Sanktionen sind ein Kriegsverbrechen, weil tausende Menschen sterben müssen. Wer Sanktionen unterstützt, unterstützt Tod. Erinnert ihr euch noch an diese furchtbare US-Außenministerin Madeleine Albright? Als sie gefragt wurde, ob die Sanktionen gegen den Irak es wert waren, dass 500.000 Kinder gestorben sind, sagte sie ja!“

Kürzlich sei laut Lafontaine nun festgestellt worden, dass die US-Sanktionen von Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela in einem Jahr zu circa 40.000 Toten geführt hätten. Lafontaine beruft sich dabei auf die Erkenntnisse von zwei renommierten US-Ökonomen. Wer für solche Verbrechen zuständig sei, gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof, so der Linkepolitiker.

Besondere Kritik übt Lafontaine auch an den Grünen: Als er in den 80er-Jahren auf Demonstrationen gewesen war, habe er dort zahlreiche Flaggen und Banner der Grünen gesehen. (Schon mit der Erwähnung des Parteinamens ertönen Buh-Rufe aus dem Publikum) Lafontaine fährt fort:

„Ich sehe heute keine einzige Fahne von denen. Und ich appelliere an diese Partei: Bleibt nicht eine Partei, die sich den gegenwärtigen Machtstrukturen unterwirft. Kehrt zu euren Anfängen zurück und werdet wieder pazifistisch!“

Waffenlieferungen, vor allen Dingen in Kriegsgebiete, seien kein Umweltschutz. Und Kriege – von Jugoslawien über Afghanistan bis Syrien – die auch von Grünen unterstützt wurden, seien nach Lafontaine ebenfalls kein Umweltschutz. Umweltschutz beginne mit Menschenschutz.

Rund 5000 Demonstranten haben am Samstagnachmittag vor der US Air Base Ramstein für Frieden und gegen die US-Politik protestiert.

Lafontaines Fazit an diesem heißen Samstagnachmittag: Frieden könne nur aus der Bevölkerung kommen. Deshalb grüßt er von Ramstein aus alle Menschen in der Welt, die sich in ihren jeweiligen Ländern für Frieden einsetzen:

„Insbesondere in den Vereinigten Staaten. Jawohl, da gibt es viele, die sich einsetzen und auch viel riskieren. Ich grüße sie von hier aus! Ich grüße auch die der Russischen Föderation, oder in China, in Syrien oder im Iran. Alle, die sich für Frieden einsetzen.“

Krieg dürfe kein Mittel der Politik bleiben, Krieg sei ein Verbrechen. Das müsse, so Lafontaine weiter, auch gerichtlich geahndet werden. Außerdem sei diese so zahlreich besuchte Demonstration auch für ihn selbst ein ermutigendes Zeichen, weiter aktiv zu bleiben.

Ob Lafontaines flammende Rede, ebenso wie die Protestaktion an sich, eine breite Medienberichterstattung erfahren werden, bleibt aber fraglich. Ein Blick auf die Berichterstattung über die Demonstration 2018 zeigt, dass dazu kaum Einträge im Internet existieren. Von den öffentlich-rechtlichen Medien hatte immerhin der SWR eine kurze Notiz vermerkt. Vielleicht wird es in diesem Jahr anders, denn die Proteste gegen die US-Kriegspolitik und die dafür symbolisch stehende US Air Base Ramstein wachsen. Das sollte auch die bisher unbeteiligte Öffentlichkeit interessieren, denn diese ist mehrheitlich gegen Krieg. Wenngleich sich das in der aktuellen US-nahen Politik der Bundesregierung nur schwerlich erkennen lässt.

 

US Militärmaschine gehört  neben größter Tötungsmaschine zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt

Die USA  sind nicht nur die grösste Tötungsmaschine des 21. Jahrhunderts seit 9/11 sondern auch in Regionen, wo Frieden herrscht, einer  der grössten Umweltsünder überhaupt. Der CO 2 Ausstoß des US Militärs ohne USA ist etwa so gross wie der Anteil der Schweiz als ganzer Staat. 

Fast 800 Stützpunkte in 70 Ländern, zahlreiche offizielle Einsätze und verdeckte Operationen, Flottenverbände im Mittelmeer, Atlantik, Pazifik, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean: Das US-Militär ist global präsent. Es gibt kaum einen wichtigen Konflikt, an dem es nicht in irgendeiner Weise beteiligt ist.

Das kostet viel Geld und ist mit einem gewaltigen logistischen Aufwand verbunden. Die USA haben mit 700 Milliarden Dollar das mit Abstand grösste Militärbudget der Welt.

Und das ist nur die halbe Wahrheit. Mit Schattenhaushalten geben die USA über 1,2 Bio. Dollar für Rüstung aus und somit weit mehr als der Rest der Welt  inklusive Russland und China zusammen.  

Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt der Infrastruktur und das weltumspannende Netz der US- Militär-Stützpunkte. 

Um die Operationen rund um den Globus logistisch zu versorgen, sind Containerschiffe, Frachtflugzeuge und Lastwagen permanent im Einsatz – und verbrauchen Unmengen an Treibstoff.

Der CO2-Ausstoss des US-Militärs ist deshalb enorm. 2017 kaufte es täglich rund 269'000 Barrel Öl und stiess durch die Verbrennung dieser Brennstoffe mehr als 25'000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Das zeigt eine neue Untersuchung von Forschern der Universitäten Durham und Lancaster, die in der Fachzeitschrift «Transactions of the Institute of British Geographers» veröffentlicht wurde.

Die US-Armee ist demnach «einer der grössten Umweltsünder der Geschichte». Sie verbraucht pro Jahr mehr Brennstoffe und verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgrossen Länder. Wäre das US-Militär selbst ein Land, würde es auf Platz 52 der grössten Verschmutzer durch flüssigen Treibstoffverbrauch liegen – direkt hinter der Schweiz und vor mehr als 140 anderen Staaten.

Als Vergleich nutzten die Forscher die aktuellsten Zahlen der Weltbank für alle Länder. Diesen zufolge verursachte die Schweiz im Jahr 2014 durch die Verbrennung von flüssigem Treibstoff wie Benzin und Kerosin gut 26'500 Kilotonnen CO2.

Zur Einordnung: Damit nur 1 Kilotonne CO2 entsteht, müssen 750 Neuwagen in der Schweiz jeweils 10'000 Kilometer weit fahren (was in etwa einer durchschnittlichen Jahresdistanz entspricht).

Der Ausstoss des amerikanischen Militärs ist übrigens nicht in den gut 2 Millionen Kilotonnen enthalten, welche die Weltbank für die USA ausweist. Denn die USA bestanden 1997 bei Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf eine Ausnahmeregelung für militärische Emissionen. 2015 wurde die Regelung eigentlich durch das Pariser Klimaabkommen aufgehoben. Doch der aktuelle US-Präsident Donald Trump kündigte dieses bekanntlich auf.Die US-Armee verbraucht täglich Unmengen an Treibstoff: Zwei Soldaten tanken im Irak einen Militärlastwagen auf. (Bild: Reuters)

Die Zahlen zum Militär erhielten die Forscher erst durch offizielle Anfragen bei der US Defense Logistics Agency (DLA), einer bisher wenig untersuchten Behörde innerhalb des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Die DLA ist verantwortlich für die Versorgungsketten des US-Militärs und gemäss der Studie ein mächtiger Akteur im globalen Ölmarkt.

Die ausgewerteten Daten zeigen, dass die Air Force, also die Luftwaffe des US-Militärs, für mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Ein weiteres Drittel geht auf die Kappe der Navy mit ihren Flugzeugträgern und Kriegsschiffen. Der Rest wird von der Army und den Marines verursacht.

Der Studie zufolge hat die US-Armee schon versucht, den Anteil erneuerbarer Energien auf ihren Stützpunkten zu erhöhen. Zudem hat sie schon in die Entwicklung von alternativen Energiequellen wie Biosprit investiert, um ihre Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Allerdings machen diese bisher nur einen sehr kleinen Teil aller Ausgaben für Treibstoffe aus.

Vorerst bleibt das US-Militär der grösste institutionelle Umweltsünder der Welt und trägt mit seiner Maschinerie entscheidend zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Laut den Forschern gibt es nicht viele Aktivitäten, die für die Umwelt so katastrophal sind wie das Führen von Krieg.

IZ History: Wird Brasilien durch den Faschisten Bolsonaro statt BRIC Staat wieder pro westlich? 

Die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Der 63-Jährige macht aus seiner Sympathie für die früheren Militärdiktaturen und rechtsextreme Positionen keinen Hehl. Seine chinafeindliche Haltung könnte auch dem BRICS-Verbund schaden, dem Brasilien angehört. Das wiederum könnte dem Westen gefallen.

In der Berichterstattung über den gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wurde bislang nur zurückhaltend Bezug genommen auf seinen zweiten Vornamen Messias. Und das, obwohl die Art der Verehrung, die ihm seine Gefolgschaft angedeihen lässt, zuweilen semireligiöse Züge trägt. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die in Brasilien besonders einflussreiche konservativ-christliche Freikirche der Pfingstbewegung Bolsonaro massiv unterstützt.

Moskau und Washington vor entscheidendem Kampf um Lateinamerika

Die Pfingstlergemeinde hat teilweise sektenartigen Charakter. Einer ihrer schillerndsten Vertreter, der Chef der sogenannten Universalkirche, Edir Macedo, steht unter Verdacht der Geldwäsche. Besonders der Hang der Pfingstler zum Kreationismus, also zur Ablehnung der Darwinschen Evolutionstheorie, und ein latenter Fundamentalismus und Fanatismus vor allem in Fragen von Familie, Ehe und Sexualität haben offenbar auch großen Platz im Denken von Jair Bolsonaro eingenommen.

 

Die hiesige Berichterstattung über Bolsonaro wurde allerdings mehr von seiner offen ausgelebten Sympathie für die brutalen Militärjuntas der jüngeren brasilianischen Geschichte dominiert. Erwähnt wurde seine unverstellt vorgetragene Verehrung für Hitler und den Faschismus, für Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel zum Zweck, sein Hass auf Minderheiten.

Deutlich weniger Aufmerksamkeit wurde Bolsonaros Äußerungen geschenkt, wann immer er sich zu ökonomischen Fragen äußerte. Das könnte damit zusammenhängen, dass es nicht viele solcher Äußerungen von ihm gibt. Der ehemalige Fallschirmjäger hat unumwunden zugegeben, dass er von Ökonomie nichts verstehe.

Bolsonaros Wissenslücken in Wirtschaftsfragen

Ganz grundsätzlich wurden im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf Stimmen laut, die sich geradezu geschockt darüber zeigten, welches zweifelhafte intellektuelle Niveau Bolsonaro angeblich aufweise, sobald er zu Themen sprechen soll, die nichts mit Kriminalität, Militär und Waffen zu tun haben. Bolsonaros möglicherweise ausgeprägter Tunnelblick ist das Einfallstor für Einflüsterer jeder Art, seien es religiöse Eiferer, Sympathisanten einer Law-and-Order-Politik oder neoliberale Hasardeure wie etwa sein Wirtschaftsberater Paulo Guedes, der bereits als eine Art Superminister fantasiert wird.

Ultra-neoliberales U-Boot im Team Bolsonaro

Paulo Guedes ist Absolvent der Chicago School. Diese Hochschule hat sich nicht nur einen Namen mit der besonders exzessiven Anwendung von neoliberalen Dogmen gemacht. Absolventen der Chicago School wirkten nach dem faschistischen Militärputsch von 1973 an den Schaltstellen der chilenischen Wirtschaft.

 
Es verwundert nicht, dass Bolsonaro ein glühender Bewunderer von Augusto Pinochet, seiner Diktatur und natürlich auch seinem wirtschaftspolitischen Kurs ist, der große Armut und Verelendung vieler Chilenen mit sich brachte. Bolsonaro möchte einen solchen Kurs gerne auch Brasilien verordnen. Der Verdacht steht im Raum, dass das eigentlich die Idee seines Spin-Doktors Guedes ist.

 

Guedes ist Verfechter resoluter Privatisierungen von Staatsbesitz und von Freihandel. Doch damit eckt er bei der Generalität an, die von Bolsonaro eine Verteidigung der brasilianischen Wirtschaft gegen ausländische Ausverkäufe wünscht. An diesem Punkt ist interessant, dass Jair Bolsonaro in den 27 Jahren, in denen er im brasilianischen Parlament anwesend war, immer gegen Privatisierungen gestimmt hat. Die Mehrheit seines Kabinettes soll mit strammen Militärs besetzt werden. Deshalb wird spannend zu sehen, ob sich Guedes durchsetzen kann.

Bolsonaros „Taiwan-Tweet“ schreckte China auf

Noch spannender ist allerdings eine andere, ebenfalls kaum in der Berichterstattung thematisierte Frage. Bolsonaro war im März 2018 auf Rundreise in Taiwan. Danach setzte er einen Tweet ab, der für viel Ärger sorgen sollte. Und für erstes Nachdenken darüber, was eigentlich genau wirtschaftspolitisch geschehen würde, sollte dieser Mann tatsächlich in „Palácio do Planalto“ und „Palácio do Alvorada“ (den Arbeits- und Wohnresidenzen der brasilianischen Präsidenten) einziehen. Daran wollte seinerzeit noch niemand glauben.

Bolsonaro hatte nach seinem Taiwan-Besuch getwittert:

„Unsere Reise durch Israel, die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und Taiwan hat den Kurs, den wir für unser Brasilien haben wollen, deutlicher und klarer gemacht, etwas ganz Anderes, als frühere Regierungen, die kommunistischen Regimes wohlwollend und treu gegenüberstehen, ausgebildet vom Forum von Sao Paulo.“

Das Forum von Sao Paulo ist ein Zusammenschluss lateinamerikanischer Parteien aus dem linken Spektrum, 1990 von der brasilianischen Arbeiterpartei PT in Sao Paulo gegründet. Doch die Aufregung über diesen Tweet rührte nicht von Bolsonaros Ausfall gegen die PT her, aus deren Reihen die letzten vier Präsidenten Brasiliens kamen, die aber durch einen Korruptionsskandal schwer angeschlagen ist. Bolsonaros Gezwitscher provozierte vielmehr China derart stark, dass es über seine Botschaft in Brasilia offiziell wegen der Wortmeldung von Bolsonaro protestierte.

China: Wichtigster Handelspartner Brasiliens

Dazu sollte man wissen, dass China der bedeutendste Handelspartner Brasiliens ist. Der gegenseitige Handelsumsatz umfasste 2017 rund 75 Milliarden US-Dollar. Und mit 124 Milliarden US-Dollar seit 2003 ist China auch der größte Investor in der südamerikanischen Republik. Das kommentierte Bolsonaro in einem Interview mit dem brasilianischen Fernsehsender „Band“ mit dem Satz: „China kauft nicht in Brasilien, China kauft Brasilien!“

Die Rempeleien Bolsonaros gegen China sind auch deshalb so bemerkenswert, weil beide Staaten Mitglieder des Staatenbundes BRICS sind, der seit zehn Jahren daran arbeitet, die Vormachtstellung des US-Dollars im internationalen Zahlungsverkehr zu überwinden. Es ist dieser Aspekt, der Bolsonaro, seine Äußerungen, aber vor allem seinen Wahlkampf in ein etwas anderes Licht rückt.

BRICS – Was ist das?

Als der seinerzeitige Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, Jim O’Neill, am 30. November 2001 in der Ausgabe 66 der „Global Economics“-Nachrichten seines Hauses über die seinerzeit beachtlichen Wachstumsraten von Brasilien, Russland, Indien und China schrieb, kreierte er bei der Gelegenheit das Kürzel BRIC. Er beabsichtigte nicht, dass sich daraus ein mehr oder weniger loser Staatenverbund entwickeln sollte. Sein Ziel war vielmehr eine lose Begriffsbestimmung für Finanzprodukte, die sein Arbeitgeber speziell für diese Staaten erfunden hatte und die sich auch eine Weile gut verkauften.

Doch seit 2009 hat sich aus dem eher losen Verbund von vier Schwellenländern ein engmaschiges Netz aus fast 50 Gremien entwickelt, die seither regelmäßig tagen. 2011 hat Südafrika dem Verbund BRIC das „S“ hinzugefügt. Beim sechsten BRICS-Gipfeltreffen, 2014 im brasilianischen Fortaleza, wurde die New Development Bank gegründet. Sie hat ihren Sitz in Shanghai und wurde ausdrücklich geschaffen, um das Dollar-Diktat der USA und der von ihr dominierten internationalen Finanzinstitutionen zu brechen. Nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Industriestaaten verstanden die Gründung dieser Bank als Kampfansage gegen ihre Hegemonie auf den Weltfinanzmärkten und bekämpften sie seither entsprechend gnadenlos.

BRICS gegen Isolierung Russlands

Den offenen Hass der USA und anderer westlicher Staaten zog sich der BRICS-Verbund allerdings zu, als die BRICS-Staaten sich 2014, nach dem Referendum der Bevölkerung der Krim, an der Seite Russlands gegen Sanktionen westlicher Staaten aussprachen.

Die Wut und die Angst der USA und ihrer engsten Verbündeten im Club der G7 haben gute Gründe. Der Anteil dieser fünf Staaten am Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt wurde 2016 mit 23 Prozent beziffert. Legt man die Kaufkraftparität zugrunde, waren es sogar 32 Prozent. Der Anteil der sogenannten G7-Staaten lag mit 33 Prozent nur um einen Punkt höher.

Und da wir in einer kapitalistischen Welt leben, in der entscheidend ist, ob man über genügend große und kaufkräftige Absatzmärkte verfügt, ist noch viel bedeutsamer, dass in den BRICS-Staaten rund 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, über drei Milliarden Menschen. In den G7-Staaten leben hingegen nur 11 Prozent der Weltbevölkerung. Es ist also sehr nachvollziehbar, dass sich „der Westen“ von einem Verbund wie BRICS bedroht fühlt.

„Rückkehr“ Brasiliens in den Vorhof der USA?

Vor diesem Hintergrund werden die Entwicklungen in Lateinamerika, aber vor allem in Brasilien in den letzten Jahren interessant. Schon das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016 weckte bei vielen Brasilianern den Verdacht, ihr Land werde „sturmreif“ geschossen, um es wieder in den Einflussbereich der USA zu führen. Denn Rousseff wurde keine Korruption zum Verhängnis, sondern Haushaltstricks. Doch ihre Amtsenthebung wurde wahrheitswidrig mit Korruption begründet. Das gleiche gilt für Lula da Silva, der trotz gravierender Mängel der Anklage durch konservative Richter ins politische Aus verurteilt wurde.

Jair Bolsonaro grüßt seine Anhänger
 
Außer Frage steht, dass Brasilien vor allem unter der Ägide der Arbeiterpartei PT, der sowohl Dilma Rousseff als auch die Nationalikone Lula da Silva angehören, eines der korruptesten Länder der Erde geworden ist. Aber die Art und Weise, wie in Brasilien die linke Bewegung mit dem Vorwurf der Korruption ausgeschaltet wurde, während gleichzeitig ein nachgewiesenermaßen zutiefst korrupter Übergangspräsident Michel Temer installiert wurde, verursacht Bauchschmerzen und Fragen.

Die Unterstützung Bolsonaros durch erzkonservative Kräfte, die massive Hilfestellung von Konzernen, vor allem finanziell, spricht Bände darüber, welche Kräfte in Brasilien am Werk waren und sind. Dazu gehören im Übrigen auch ausländische Konzerne, wie beispielsweise die Deutsche Bank, die Anfang Oktober 2018 einige Mühe hatte, einen Tweet zu erklären, der von der Netzgemeinde als offene Sympathiebekundung für Bolsonaro und die hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Kräfte interpretiert wurde.

„Cambridge Analytica“ in Brasilien am Werk?

Spätestens aber seit kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brasilien enthüllt wurde, mit welchen üblen Methoden im Nachrichtendienst Whatsapp (einer Facebook-Tochter) mit Fakenews und Propaganda Stimmung gegen das Linkslager in Brasilien gemacht wurde, hatten Beobachter merkwürdige Déjà-vus an die Brexit-Kampagne und den Wahlkampf Donald Trumps.

Auch die Abläufe der Staatsstreiche in Chile und Venezuela und der sogenannten Blumen- und Farben-Revolutionen ähnelten verdächtig den Ereignissen und Abläufen in Brasilien. War hier etwa auch eine ähnliche Firma wie Cambridge Analytica oder eine der geheimen Trollfabriken von NSA und GCHQ oder eine der edlen Stiftungen von US-Demokraten oder George Soros am Werk?

BRICS, MINT, MIST – Zukunftsmärkte für Spekulanten?

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der eingangs erwähnte Ex-Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O’Neill, sich noch weiterer „Kreationen“ rühmen kann. Zum Beispiel die MIST- oder MIKT-Staaten, bestehend aus Mexiko, Indonesien, (Süd)Korea und Türkei. Oder die MINT-Staaten, bestehend aus Mexiko, Indonesien, Nigeria, Türkei. Oder die Staaten der sogenannten „Next Eleven“, bestehend aus Ägypten, Bangladesch, Indonesien, dem Iran, Mexiko, Nigeria, Pakistan, den Philippinen, Südkorea, der Türkei und Vietnam.

All diesen und anderen „Schöpfungen“ von Staatengruppen ist gemeinsam, dass sie als „Zukunftsmärkte“ für Goldman Sachs identifiziert wurden, mit denen sich neue Superprofite erzielen lassen könnten, indem eigens für sie entworfene sogenannte strukturierte Wertpapiere in den Handel gebracht wurden.

Wenig überraschend haben ein paar dieser „Zukunftsmärkte“ prompt erhebliche Probleme, nachdem diese Kurzzeitblasen platzten oder zu platzen drohen. Die Türkei ist das im Moment prominenteste Beispiel.

Brasilien als Bremsklotz oder Stolperstein für BRICS

Dass Bolsonaro möglicherweise als Hebel benutzt wird, um dem BRICS-Verbund Schaden zuzufügen, wird mittlerweile vermehrt diskutiert. Wenn der gewählte neue brasilianische Staatschef ankündigt, er erwäge, eventuell aus dem Welt-Klima-Abkommen auszusteigen wie sein großes Vorbild Donald Trump, dann rückt auch eine Abkehr Brasiliens vom BRICS-Verbund in den Bereich des Möglichen.

Russland hat Brasiliens Elite, die deutlich mehr ökonomischen Sachverstand hat als ihr zukünftiger Präsident, sicherlich nicht ohne Grund einen Tag nach der Wahl mit einer über eine Nachrichtenagentur lancierten Pressemeldung ins Gewissen geredet, das bislang im BRICS-Verbund Erreichte nicht ohne Not aufs Spiel zu setzen. Die Frage ist nur, ob der Adressat auf Empfang gestellt hat.

Fakt ist das Bolsonaro die Umwelt massiv zerstört und den Regenwald nachhaltig abholzt und eine Annäherung an den Westen und gar eine Nato Nitgliedschaft durch US Präsident Trump als Belohnung angedeutet wurde. 

Auf dem G 20 Gipfel in Osaka kam es zudem zu einem Übereinkommen der EU mit vier lateinamerikanischen Staaten. Auch das deutet auf eine  Verwestlichung  Brasiliens durch den Rassisten Bolsonaro hin. 

Südamerikanischer Staatenbund Mercosur hat ein Abkommen mit der EU geschlossen. Die Verhandlungen zwischen EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay liefen bereits seit Jahren. Ziel ist ein  Freihandelsabkommen über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, das Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen soll.

Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt.

Das Abkommen mit der Mercosur-Gruppe ist das größte, das die EU jemals vereinbart hat. 

Auch hierdurch wird der  neue Einfluß des Westens auf das Land deutlich.  

 

Trump betritt als 1. US Präsident unbewaffnet nordkoreanischen Boden und er trifft Kim spontan 

Der nordkoreanische Machthaber Kim  hat eine spontane  Einladung des  US Präsidenten Trump angenommen und sich an der Demarkationslinie von Süd- zu Nordkorea getroffen und Trump hat  danach sogar nordkoreanischen Boden betreten. 

Ob damit der Weltfrieden erhalten bleibt und weitere substanzielle Verhandlungen folgen bleibt abzuwarten. 

Offensichtlich aber erkennt Trump  Nordkorea somit als Atommacht  an.  

 

Kriegs-Geheimbudget: USA geben 1,25 Billionen Dollar für Kriegsrüstung aus  - nicht nur 750 Mrd Dollar wie offiziell verkündet

Beginnen wir mit Bürokratie, einer Kategorie, die selbst die größten Ausgabensteigerer des Pentagon nicht  so einfach verteidigen können. Das Defence Business Board des Pentagons stellte fest, dass der Abbau unnötiger Kosten, einschließlich einer aufgeblähten Bürokratie und einer erstaunlich großen Schattenbelegschaft privater Auftragnehmer, in fünf Jahren 125 Milliarden US-Dollar einsparen würde. Vielleicht wundert es Sie nicht, dass der Vorschlag des Boards wenig dazu beigetragen hat, Forderungen nach mehr Geld zu unterdrücken. Stattdessen kam von höchster  Stelle des Pentagons (und vom Präsidenten selbst) der Vorschlag, eine Space Force zu schaffen, einen sechsten Militärdienst, der seine Bürokratie weiter aufblähen und die bereits von den anderen Diensten geleistete Doppelarbeit aufbauschen wird.

Selbst Pentagon-Planer schätzen, dass die künftige Space Force in den nächsten fünf Jahren 13 Milliarden US-Dollar kosten wird (und das ist zweifellos eine niedrige Zahl).

Darüber hinaus beschäftigt das Kriegsministerium eine Armee von privaten Auftragnehmern - mehr als 600.000 von ihnen -, von denen viele Arbeiten erledigen, die von Mitarbeitern der Zivilregierung weitaus billiger erledigt werden könnten. Die Reduzierung der Belegschaft privater Auftragnehmer um 15% auf nur eine halbe Million Menschen würde sofort mehr als 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr einsparen. Und vergessen Sie nicht die Kostenüberschreitungen bei wichtigen Waffenprogrammen wie der bodengestützten strategischen Abschreckung - der unhandlichen Bezeichnung des Pentagons für die neue ballistische Interkontinentalrakete der Luftwaffe - und die routinemäßigen Überzahlungen auch für kleinere Ersatzteile (wie 8.000 USD für ein Hubschraubergerät im Wert von weniger) $ 500, ein Aufschlag von mehr als 1.500%).

Hinzu kommen die überteuerten Waffensysteme, die sich das Militär nicht einmal leisten kann, wie der 13-Milliarden-Dollar-Flugzeugträger, 200 Atombomber mit 564 Millionen Dollar pro Einwohner und das F-35-Kampfflugzeug, das teuerste Waffensystem der Geschichte Ein Preis von mindestens 1,4 Billionen US-Dollar über die gesamte Laufzeit des Programms. Das Projekt zur Überwachung der Regierung (POGO) hat festgestellt - und das Government Accountability Office hat dies kürzlich bestätigt -, dass die F-35 trotz jahrelanger Arbeit und atemberaubender Kosten möglicherweise nie die beworbene Leistung erbringt.

Und vergessen Sie nicht, dass das Pentagon kürzlich auf Langstreckenangriffe und neue Aufklärungssysteme für künftige Kriege mit einem atomar bewaffneten Russland oder China gedrängt hat. Diese Art von Konflikten könnte sich leicht in den dritten Weltkrieg ausweiten, in dem sich solche Waffen befinden würden neben dem Fakt. Stellen Sie sich vor, ein Teil dieses Geldes würde dazu verwendet, um herauszufinden, wie solche Konflikte verhindert werden können, anstatt noch mehr Pläne zu entwickeln, wie sie bekämpft werden können.


Grundbudget insgesamt: 554,1 Mrd. USD

Das Kriegsbudget: Als ob sein reguläres Budget nicht ausreichen würde, unterhält das Pentagon auch einen eigenen Slush-Fonds, der früher als Overseas Contingency Operations Account (OCO) bekannt war. Theoretisch soll der Fonds den Krieg gegen den Terror finanzieren - also die US-amerikanischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Syrien und anderswo im Nahen Osten und in Afrika. In der Praxis macht es das und so viel mehr.

Nach einem Kampf um die Schließung der Regierung wurde eine parteiübergreifende Kommission zur Reduzierung des Defizits gebildet, die nach ihren Co-Vorsitzenden, dem ehemaligen Stabschef von Clinton, Erskine Bowles, und dem ehemaligen republikanischen Senator, Alan Simpson, als Simpson-Bowles bezeichnet wurde. Der Kongress verabschiedete das Budgetkontrollgesetz Offiziell wurden sowohl die Militärausgaben als auch die Inlandsausgaben begrenzt, um über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2 Billionen USD einzusparen. Die Hälfte davon stammte aus dem Pentagon sowie aus den Atomwaffenausgaben des Energieministeriums. Es gab jedoch eine riesige Lücke: Dieses Kriegsbudget war von den Obergrenzen befreit. Das Pentagon begann sofort, zig Milliarden Dollar für Heimtierprojekte aufzuwenden, die mit den gegenwärtigen Kriegen überhaupt nichts zu tun hatten (und der Prozess hat nie aufgehört). Das Ausmaß des Missbrauchs dieses Fonds blieb jahrelang weitgehend geheim, und das Pentagon gab erst 2016 zu, dass nur die Hälfte des Geldes im OCO für tatsächliche Kriege verwendet wurde, was Kritiker und zahlreiche Kongressmitglieder veranlasste - darunter den damaligen Kongressabgeordneten Mick Mulvaney, jetzt Präsident Trumps neuester Stabschef - um es als "Slush Fund" zu bezeichnen.

Mit dem diesjährigen Haushaltsvorschlag wird der Rückstand in diesem Fonds auf eine Zahl angehoben, die wahrscheinlich als absurd angesehen würde, wenn sie nicht Teil des Pentagon-Haushalts wäre. Von den fast 174 Milliarden US-Dollar, die für das Kriegsbudget und die "Notfinanzierung" vorgeschlagen wurden, sollen nur etwas mehr als 25 Milliarden US-Dollar direkt für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo gezahlt werden. Der Rest wird für so genannte "dauerhafte" Aktivitäten reserviert, die auch nach Beendigung dieser Kriege fortgesetzt werden oder für Routinetätigkeiten des Pentagon, die nicht im Rahmen der Budgetobergrenzen finanziert werden konnten. Das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus wird voraussichtlich daran arbeiten, diese Regelung zu ändern. Selbst wenn die Führung des Hauses ihren Willen behalten würde, würden die meisten Kürzungen des Kriegsbudgets dadurch ausgeglichen, dass die Obergrenzen des regulären Pentagon-Budgets um entsprechende Beträge angehoben würden. (Es ist erwähnenswert, dass das Budget von Präsident Trump eines Tages die Beseitigung des Slush-Fonds fordert.)


Das OCO 2020 sieht unter anderem auch „Notfallausgaben“ in Höhe von 9,2 Mrd. USD für den Bau von Trumps geliebter Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Sprechen Sie über einen Slush-Fonds! Es gibt natürlich keinen Notfall. Die Exekutive beschlagnahmt nur die Steuergelder, die der Kongress nicht zur Verfügung stellen wollte. Sogar Anhänger der Präsidentschaftswand sollten von diesem Geldraub betroffen sein. Wie 36 ehemalige republikanische Kongressmitglieder kürzlich argumentierten: "Welche Befugnisse einem Präsidenten übertragen werden, dessen Politik Sie unterstützen, kann auch von Präsidenten genutzt werden, deren Politik Sie verabscheuen." Von allen "sicherheits" -bezogenen Vorschlägen von Trump ist dies zweifellos die größte wahrscheinlich beseitigt oder zumindest zurückgefahren werden, da die Kongressdemokraten dagegen sind.

Kriegsbudget insgesamt: 173,8 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 727,9 Milliarden US-Dollar

„Verteidigungsbezogene Aktivitäten“: Diese Kategorie deckt die 9 Milliarden US-Dollar ab, die jährlich an andere Behörden als das Pentagon gehen. Der Großteil davon geht an das FBI für Aktivitäten im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit.

Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 761,7 Milliarden US-Dollar

Die fünf oben genannten Kategorien bilden das Budget der sogenannten "nationalen Verteidigung". Nach dem Haushaltskontrollgesetz sollten diese Ausgaben auf 630 Milliarden US-Dollar begrenzt sein. Die für das Budget 2020 vorgeschlagenen 761,7 Milliarden US-Dollar sind jedoch nur der Anfang der Geschichte.

Budget für Veteranenangelegenheiten: Die Kriege dieses Jahrhunderts haben eine neue Generation von Veteranen hervorgebracht. Insgesamt sind seit 2001 über 2,7 Millionen US-Militärangehörige durch die Konflikte im Irak und in Afghanistan betroffen.
Viele von ihnen benötigen nach wie vor erhebliche Unterstützung, um die physischen und psychischen Wunden des Krieges bewältigen zu können. Infolgedessen ist das Budget für das Department of Veterans Affairs in die Höhe getrieben worden und hat sich in diesem Jahrhundert mehr als verdoppelt, und zwar auf vorgeschlagene 216 Milliarden US-Dollar. Und diese gewaltige Zahl könnte nicht einmal ausreichen, um die notwendigen Dienstleistungen zu erbringen.

Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen. Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen. Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken.

Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar

Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar

Verteidigungsbezogene Aktivitäten insgesamt: 9 Milliarden US-Dollar

Mehr als 6.900 US-Militärangehörige sind in den Nachkriegsjahren nach dem 11. September in Washington ums Leben gekommen, allein im Irak und in Afghanistan wurden mehr als 30.000 verletzt. Diese Verluste sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Hunderttausende von zurückkehrenden Truppen leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), Krankheiten, die durch die Exposition gegenüber giftigen Verbrennungsgruben hervorgerufen werden, oder traumatischen Hirnverletzungen.

Die US-Regierung hat sich verpflichtet, diese Veteranen für den Rest ihres Lebens zu betreuen.

Eine Analyse des Costs of War-Projekts der Brown University hat ergeben, dass die Verpflichtungen gegenüber Kriegsveteranen im Irak und in Afghanistan in den kommenden Jahren mehr als 1 Billion USD betragen werden. An diese Kosten des Krieges wird selten gedacht, wenn Führer in Washington beschließen, US-Truppen in den Kampf zu schicken. Veterans Affairs insgesamt: 216 Milliarden US-Dollar Laufende Rechnung: 977,7 Milliarden US-Dollar .

Die Kosten der "Stasi" der USA  ( Homeland Security genannt) belaufen sich auf Homeland Security $69.2  Milliarden Dollar 

 

Allein damit ist die 1 Billion Dollar Grenze bereits überschritten. 

Insgesamt kommt man so auf 1,25 Billionen Dollar an US  Kriegskosten und damit  verbundenen Nebenkosten. Das ist mehr als die restliche Welt zusammen an Rüstungsausgaben aufwendet. 

 

http://www.jungewelt.de/index.php