Bayern CSU begräbt Rechtsstaat - Ewigkeitshaft für Unschuldige möglich

Rechtspopulisten unter sich : Seehofer CSU und Victor Orban (Ungarn) 

Ähnlich wie die Rechtspopulisten der Regieungspartei PIS in Polen, begräbt auch die rechtspopulistische CSU die letzten Fragmente des bürgerlichen Rechtsstaates. 

Es muss nicht immer die Aurufung einer offenen Diktatur sein - auch in vorgeblichen bürgerlichen Demokratien kann es zum Abbau des Rechtsstaates und sogar zur Vernichtung der Gewaltenteilung wie aktuell in Polen kommen. 

Jetzt  droht Einwohnern in Bayern die  grundlose Haft von unbescholtenen Menschen, denn im bürgerlichen Rechtsstaat gibt die humansitisch hergeleitete Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung für jedermann.

Jetz soll schon der bloße Verdacht und eine abstrakte Gefahr ausreichen, um unbescholtene Menschen wie in finstersten Diktaturen grundlos auf ewige Zeiten wegzusperren.

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss.  Aber ein Richter nuss auch nur  auf Basis dieser fiktiven ud abstrakten unterstellten Gefahr urteilen. Das ist das Ende der Rerchtsstaatlichkeit. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird.

Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird.

Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden. Auch gegen Linke u.a. 

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den angeblich real existierenden Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest.

Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die USA,  Türkei oder Ungarn zu kritisieren. Richtig wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.

Justizreform in Polen Opposition sieht Rechtsstaat in Gefahr

Gleich drei Justiz-Gesetze hat die ultranationalistische udn rechtspopulistische Regierungspartei PiS durchgebracht. Die Opposition beklagt den Untergang des Rechtsstaats und auch die EU-Kommission sorgt sich über die neue Machtfülle der Regierung - 

Die Rechtspopulisten brachten das Gesetz über den Obersten Gerichtshof im Eiltempo durch den Justizausschuss. Die rund eintausend Änderungsanträge der Opposition verwarfen sie kurz nach Mitternacht en bloc. Das Gesetz kann somit heute, in zweiter Lesung, beschlossen werden.

Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski verteidigte dieses Vorgehen gestern Abend im öffentlichen Fernsehen:

"Die Justizreform ist nötig, damit Gerechtigkeit herrscht, damit es in Polen vor dem Gesetz keine Privilegierten mehr gibt und niemanden, der behandelt wird, als habe er gar keine Rechte. Heute gibt es in Polen Privilegien für diejenigen, die mitunter sehr drastische und für die Gesellschaft sehr teure Verbrechen begehen."

Die Gerichte müssten der Kontrolle von Parlament und Regierung unterliegen, so das Argument, denn diese seien demokratisch legitimiert.

Mit dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof werden Staatspräsident Andrzej Duda dann schon drei Justiz-Gesetze zur Unterschrift vorliegen. Eines wird den Landesjustizrat umbauen, der bei der Ernennung von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nicht mehr die Richter selber werden die meisten Mitglieder des Rats bestimmen, sondern vor allem das Parlament und die Regierung. Die bisherigen Mitglieder des Rats verlieren ihr Amt automatisch. Ein anderes Gesetz sieht vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro die Präsidenten aller Gerichte austauschen kann. Und das dritte Gesetz führt dazu, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden.

Alles in allem bekommt die Regierungspartei PiS - über Parlament und die Regierung - erheblichen Einfluss auf die ordentlichen Gerichte

Nach Ansicht der Opposition widerspricht diese Reform der Verfassung. Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der rechtsliberalen "Bürgerplattform":

"Präsident Duda sollte erklären, dass er gegen alle drei Gesetze ein Veto einlegt. Nur dann können wir davon sprechen, dass es in Polen weiterhin unabhängige Gerichte gibt und die Gewaltenteilung gilt."

Die Debatte im polnischen Parlament verläuft überaus hitzig. Weiter fürs Gesprächsstoff sorgt ein Auftritt von Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete vorgestern die Abgeordneten der "Bürgerplattform" als "Verräter" und "Kanalien" und bezichtigte sie des Mords an seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski. Dieser war, als damaliger polnischer Staatspräsident, bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk in Russland ums Leben gekommen.

Nicht nur die Opposition und zigtausende Demonstranten in den polnischen Großstädten stemmen sich gegen die Justizreform. Auch in der EU wächst die Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte gestern, schon in der nächsten Woche werde die Kommission über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutieren. Polen verliere international an Ansehen, beklagte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska, selbst eine Polin:

"Was derzeit passiert und wie hier über die neuen Gesetzen gesprochen wird, das wird einen für Polen sehr schlechten Einfluss auf die Gespräche über den nächsten Finanzrahmen der EU haben. Bisher sprechen wir hier nur über ein Verfahren, um den Rechtsstaat zu schützen. Aber ich persönlich sage: Das wird auch das Budget beeinflussen."

 

 

 

 

Eskalation: Palästinensiche Autonomieregierung bricht alle Kontakte zu Israel ab 

Die israelische Regierung hatte den Zugang zum Tempelberg geschlossen, nachdem drei arabische Israelis zwei nicht arabische Israelis bzw Polizisten erschossen hatten.

Die rechtszionistische Besatzungsregierung nimmt es zum Anlass, allen Muslimen bestimmter Altersgruppen den Zugang zur Al Aksa Moschee zu verweigern.

Dagegen entsteht massiver Widerstand, zumal die Moschee allen Muslimen weltweit gehört. 

Nach verschärften Kontrollen am Tempelberg und Ausschreitungen in Jerusalem hat die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Kontakte zu Israel ausgesetzt. Im  widerrechtlich besetzten und besiedelten Westjordanland wurden im Rahmen des legitimen Widerstandes drei Israelis erstochen. 

 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Freitag, die Beziehungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Am Freitag hatte es wegen der zusätzlichen Kontrollen schwere Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Besatzungsmilitärs gegeben. Dabei kamen mindestens drei Menschen ums Leben, zudem wurden über 400 Personen verletzt.

Im Westjordanland ereignete sich ebenfalls ein tödlicher Zwischenfall. Die Armee teilte am Abend mit, dass ein Angreifer drei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet hatte. Der Mann sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort im Rahmen des Widerstandskampfes der Palästinenser zwei illegale israelische Siedler erstochen. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee bislang nicht.

Für Wut bei den Palästinensern sorgte, dass Männern unter 50 Jahren der Zugang zur Jerusalemer Altstadt und zum Tempelberg verwehrt wurde. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Weigerung der israelischen Behörden, Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg zu entfernen. Die Geräte waren vergangene Woche aufgestellt worden, nachdem drei arabische Israelis in der Jerusalemer Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen hatten.

Trump will offenbar den IS als 5. Kolonne der USA fallen lassen - Zäsur in der Weltgeschichte? 

Abseits der Mainstreammedien ist lange Zeit bekannt, dass der IS von US Geheimdiensten selber geschaffen wurde. Damit solten Kriegsvorwände in der islamischen Welt geschaffen und die Regierung Assad - auch  im Interesse Israels - gestürzt werden. In einer Art Doppelstrategie wurde der IS aufgebaut und bewaffnet und gleichzeitig dosiert zum Schein bekämpft. 

Doch nachdem G 20 Treffen zwischen Trump und Putin scheint es jetzt eine grundlegenden Wandel der Politi der USA zu eben 

So wurde das geheime CIA Programm eingestellt, dasss über Jahre Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien organisiert hatte. Waffen an die IS wurden heimlich an Al Kaida und an den IS via Türkei udn Golfstaaten  in Syrien weitergeleitet, der deshalb auch mit modernsten Waffen kämpfen konnten.

Trump verkündet jetzt, dass der IS sehr schnell vernichtet werde und sehr stark in der Defensive sei,

Nach dem Fall von Mossul im Irak  udn nach der  weitgehenden Zurückdrängung des IS im syrischen Rakka ist der Kampf aber noch nicnt beendet - auch weil die USA wohl IS Kämpfer  jetzt nach Afghanistan und in den Jemen verlegen.

So wird ein Vorwand für weitere Entsendung von weiteren 4000 bis 5000 Soldaten nach Afghanistan geschaffen, die Trump jetzt nach einem hochrangigen Treffen  mit Vize Präsident Pence, Kriegsminister Mattis, Außenminister Tillerson und General Dunford angekündigt hat. 

Mattis is reported to be considering a plan in which an additional 4,000 to 5,000 troops would be sent to Afghanistan where ISIS has grown over the past several years.

Reports also indicated Thursday that Trump has begun to phase out the covert Central Intelligence Agency program aiding so-called rebel fighters in their fight against Syrian President Bashar al-Assad.

The Trump administration likewise Wednesday presented the Senate with an update on its progress against ISIS and its plans moving forward.

The classified Senate briefing, held by Mattis, Tillerson and Dunford, came less than two weeks after the U.S.-led coalition in Iraq successfully removed ISIS from Mosul. The coalition now intends to focus its efforts on ISIS-held Raqqa in Syria.

Trump is now tasked with combating the expansion of ISIS without becoming even further bogged down in the Middle East.

Das ist womöglich eine welthistorische Zäsur im Kampf gegen Al Kaida und IS, der mit dem selbst inszenierten Angriff am 11. September  2001 gestartet worden war. 

 

 

 

USA Kapitulation im Syrienkrieg - Assad nicht besiegbar - Ende der Waffenlieferungen 

Seit Jahren beliefern die USA Dschiohadisten inklusive Al Kaida  und den IS in Syrien, um die Assad- Regierung zu stürzen.

Diese Lieferungen wurden geheim über den CIA abgewickelt.

Jetzt stoppt Trump  wegen Erfolglosigkeit dass  geheime CIA- Bewaffnungsprogramm für Rebellen.

Totale Kapitulation“: Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an Anti-Assad-Kämpfer

Washington will Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung unterstützen. Die Entscheidung dazu sei bereits vor einem Monat gefallen, berichtete die Washington Post. Kritiker reden von einer Kapitulation vor Russland.

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete Aufständische, darunter islamistische Kräfte, mit Waffen und Munition aus. Gegenüber der Agentur Reuters erklärten zwei Beamte, die auf Anonymität bestanden, dass das CIA-Programm nur bescheidene Ergebnisse geliefert habe. Nach Aussage eines von der Washington Post zitierten Beamten spiegele Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung des Präsidenten sei bereits vor einem Monat während einer Konsultation mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefallen. Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Laut einer Regierungsmitarbeiters sei die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

„Putin hat gewonnen“

Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. „Putin hat gewonnen“, sagte ein Regierungsvertreter der US-Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Krieg eingegriffen hatte.

Der Stopp der Waffenlieferungen gilt nicht für Kräfte, die von den USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt werden. Das US-Militär wird weiterhin die von kurdischen Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen sowie mit Luftangriffen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagon.

If true – and I hope it’s not – it would be a complete capitulation to Assad, Russia, and Iran. (1/3) https://twitter.com/washingtonpost/status/887747935819243522 …

Unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden löste Trumps Entscheidung heftige Kritik aus. Der US-Präsident sei damit vor Russland eingeknickt. Der Vorfall zeige erneut, dass Trump insgeheim mit Moskau kooperiere. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einer „totalen Kapitulation“ vor Assad, Russland und Iran, sollte sich der Bericht als zutreffend erweisen.  Trumps Entschluss dürfte in den kommenden Tagen noch für heftige Debatten sorgen. 

(rt deutsch/dpa)

Mehr zum Thema:  Syrien in Ruinen: Sechs Jahre Krieg kosteten bereits 226 Milliarden US-Dollar

Fortschritt: China-Sozialismus holte 700 Mio. Menschen aus der Armut 

China hält offiziell an der Weiterentwicklung des Sozialismus unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas fest. 

Mao Tse Tung hatte diese Entwicklung mit der sozialistischen Revolution gestartet.

Inzwischen versorgt das  sozialistische China über 1300 Mio. Menschen , während die kapitalistische Bundesrepublik schon  beim Zuwachs von 81 Mio. auf 82 Mio. Bewohner ins systemgefährdende Straucheln kommt und an seine Grenzen stößt. 

China hat durch mehr als 30 Jahre der Reform des Sozialismus in der kapitalistisch dominierten Weltwirtschaft und Öffnung 700 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Damit entfallen mehr als 70 Prozent der weltweiten Armutsreduzierung auf China, heißt es in einem 2016 veröffentlichten Weißbuch.

Während viele deutsche Linke fälschlich von "Staatskapitalismus" sprechen, trifft es der Begriff sozialistische Marktwirtschaft und Staatssozialismus wohl eher - weil die marktbeherrschenden Akteure aller Branchen  trotz der Existenz einiger Milliardäre vergesellschaftet sind. 

In dem Weißbuch mit dem Titel "Das Recht auf Entwicklung: Chinas Philosophie, Praxis und Beitrag" heißt es, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Lande sich von 35 Jahren im Jahr 1949 auf 76,3 Jahre im Jahr 2015 gesteigert habe und damit einen hohen Rang unter den Entwicklungsländern einnehme.

Das Bildungsniveau sei ebenfalls massiv gestiegen. Im Jahr 1949 seien zudem mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Analphabeten gewesen, und die Einschulungsquote der Kinder im schulpflichtigen Alter habe bei nur 20 Prozent gelegen.

2015 lag die Einschulungsquote von schulpflichtigen Kindern in der Grundschule bei 99,88 Prozent. Etwa 87 Prozent aller Schüler schaffen es bis in die gymnasiale Oberstufe. Die Hochschulbildung habe das Niveau mittlerer entwickelter Länder erreicht, heißt es in dem Weißbuch.

Laut dem "China National Human Development Report 2016" der Vereinten Nationen lag China 2014 hinsichtlich des Index für menschliche Entwicklung (HDI) auf Platz 90 von 188 Ländern – und damit schon in der Gruppe der Länder mit hohem HDI.

Subsistenz und Entwicklung seien laut dem Weißbuch die wichtigsten, grundlegendsten Menschenrechte.

Zudem gelte das Recht auf Entwicklung für alle Völker der Welt.

Lügenmedien! Schorndorf-Fest:  Einige Systemmedien halten an der Migranten-Gewalt-Lüge fest - Gewalt ging von einem Deutschen aus 

CDU und AfD  ticken ähnlich 

Ein Volksfest von überwiegend  deutschen Schülern führte bei RTL, ZDF, NTV u.a. Medien  zu einigen Fake News- Meldungen bezüglich des Festes 

CDU versucht Vorfall trotzdem völkisch-rassistisch zu instrumentalisieren

Auch die Gewalt ging von einem Deutsche aus- nicht von einem Migranten Es waren auch nur 100 Personen verwickelt und keine 1000.

  • Die Polizei hat ihre Angaben zu den Vorfällen auf dem Schorndorfer Volksfest korrigiert.
  • Demzufolge stand in der Nacht zu Sonntag eine Gruppe von etwa 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Beamten feindselig gegenüber - zunächst war von 1000 Menschen die Rede gewesen.
  • Die ursprüngliche Meldung habe zu einer Fehlinterpretation geführt, heißt es nun in der "vorläufigen Bilanz".
Samstag Nacht im Park des Schorndorfer Burgschlosses: Hunderte Jugendliche, die meisten Realschüler und Abiturienten zwischen 14 und 20 Jahren, feiern das Stadtfest "Schorndorfer Woche".
 
In größten Teilen friedlich, wie jedes Jahr. Bis Einsatzkräfte der Polizei gegen Mitternacht den Platz räumen. Eine Gruppe von 1000 Menschen habe den Beamten dann feindselig gegenübergestanden, teilte das Polizeipräsidium Aalen nach den Vorfällen vom vergangenen Wochenende mit. Nun gibt es eine Korrektur: es seien nicht 1000, sondern nur allenfalls 100 Menschen gewesen.

Aus dieser Gruppe mit "einem hohen Gewaltpotenzial" habe es "massive Flaschenwürfe" auf die Beamten gegeben.

In der "vorläufigen Bilanz zum Schorndorfer Straßenfest" heißt es weiter, die ursprüngliche Mitteilung vom Sonntag, dass sich 1000 junge Menschen versammelt hätten, habe zu der Fehlinterpretation geführt, dass diese gesamte Gruppe an den geschilderten Taten beteiligt gewesen sei.

Zuvor hatte es bereits Wirbel um die Formulierung der Polizei gegeben, "bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund". Der Schorndorfer Bürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), hatte später davon gesprochen, dass vor allem Schüler gefeiert hätten.

In der Polizei-Bilanz hieß es nun, dass sich am Rande des Festes am Samstagabend zwar etwa 1000 Menschen zum Feiern versammelt hätten. Als die Polizei nach Mitternacht einen 20-jährigen Deutschen nach einer Körperverletzung festnehmen wollte, habe sich dieser heftig gewehrt und rund 100 Menschen hätten sich solidarisiert, angeblich "überwiegend mit Migrationshintergrund". Aber auch das ist nicht bestätigt. Sie hätten versucht, die Einsatzkräfte "körperlich anzugehen", danach sei es zu den Flaschenwürfen gekommen, jedoch sei dank der Schutzkleidung kein Beamter verletzt worden.

Insgesamt seien während des Volksfests "Schorndorfer Woche" 53 Straftaten zur Anzeige gebracht worden, davon hätten sich 28 Delikte in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet. Geprüft würden derzeit noch Aussagen von Zeugen, die Gruppen mit Messern und einer Schreckschusspistole in der Stadt gesehen haben wollen. 2016 seien während des Festes 28 Straftaten erfasst worden. Es habe einige Anzeigen wegen Sexualdelikten gegeben, bei drei Fällen habe sich der Anfangsverdacht jedoch jetzt schon nicht erhärtet.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln noch in einigen Fällen gegen unbekannt sowie in zwei Fällen gegen bekannte Tatverdächtige wegen sexueller Belästigung. 

Drei Afghanen werden demnach verdächtigt, am Samstag eine 17-Jährige begrapscht zu haben. Ein Iraker soll am Freitag eine 25-Jährige belästigt haben. Die vier jungen Männer sind auf freiem Fuß. Somit scheint sich dieser Verdacht - bzw. dieses rassistische Vorurteil- nicht zu bestätigen. 

Das Fest in der schwäbischen Stadt war am Dienstagabend zu Ende gegangen. Am letzten Abend war es ruhig geblieben. Die Polizei hatte nach den Vorfällen vom Wochenende ihre Präsenz verstärkt.

Die rechtspopulistisch - rechtsradikale CDU versucht den Vorgeng trotzdem auf Basis völkischer Argumentationen zu intrumentalisieren 

Unterdessen entbrannte eine Diskussion um die Folgen der Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland: "Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist", sagte Spahn der Welt. Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung."

SPD-Vize Ralf Stegner meldete über Twitter, er empfinde auch nicht jeden Beitrag "vom Stahlhelmflügel der Union" als Bereicherung. Applaus für Spahn gab es hingegen von der AfD. "Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden", schrieb AfD-Vize Alexander Gauland in einem offenen Brief an Spahn.
 
CDU und AfD ticken ähnlich 
 

Anlass für den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, an Spahn zu schreiben, sind die jüngsten Krawalle im baden-württembergischen Schorndorf. Der Unionspolitiker hatte in der "Welt" eine ehrlichere Debatte über die Probleme mit der Integration in Deutschland gefordert.

Schorndorf sei "nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert", so Spahn. "Sie haben vollkommen recht", pflichtet Gauland dem 37-Jährigen in seinem Brief bei - und nutzt die Aussage ausgerechnet für eine Generalabrechnung mit Spahns Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin versuche, "diese schlimmen Vorfälle unter den Tisch zu kehren", so Gauland. Eine Schuldzuweisung, die Spahn freilich vermied.

Ohnehin dürfte Spahn die offen zur Schau getragene Solidarität des AfD-Vize wohl kaum gefallen. Immerhin nutzt Gauland den CDU-Mann als Vorwand, um die rechtsnationalen Inhalte der Alternative für Deutschland als salonfähig hinzustellen. Das Feindbild "Islam" eint aber die beiden Rechtspopulisten aus CDU und AfD und das deutet ein Zusammenwachsen von Konservativen und Rechtspopulisten an. 

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