Staatskapitalismus in der Krise - Staatsaufträge brechen bei EADS, Airbus und Co. weg 

Trotz Milliardenprofiten will der Rüstungskonzern EADS massiv Stellen im Lande abbauen. Eine Rendite von 10 Prozent erwarten die  Investoren und Anleger wenigstens und die ist nur zu erreichen, wenn massiv Personalkosten sprich Arbeitsplätze  eingespart werden.

 Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat dank seiner Flugzeugtochter Airbus Umsatz und Gewinn in den ersten neun Monaten deutlich gesteigert. Die Erlöse stiegen um sieben Prozent auf 40 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das operative Ergebnis EBIT stieg um rund 500 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Bereinigt waren es 2,3 Milliarden Euro. Der Auftragseingang wurde mit 138 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

  EADS erhöhte dank der guten Geschäfte die Prognose für Flugzeugbestellungen und -auslieferungen. Die Zahl der Bruttobestellungen für Zivilflugzeuge dürfte im Jahr bei über 1.200 Flugzeugen liegen. Die Auslieferungen von Airbus dürften sich auf bis zu 620 Zivilflugzeuge belaufen. Für 2013 erwartet EADS weiterhin ein bereinigtes EBIT von 3,5 Milliarden Euro und einen bereinigten Gewinn von 2,50 Euro je Aktie.
 
 
Die IG Metall verteidigt die unmoralischen Arbeitsplätze mit Zähen und Klauen  und ruft die Belegschaft zu Warnstreiks auf statt auf Konversion hin zu ziviler Nutzung zu setzen.

 

 Den Auftakt des Aktionstags machten in Norddeutschland 1200 Mitarbeiter des Airbus-Zulieferers Premium Aerotec in Nordenham und Varel: Sie versammelten sich mit roten IG-Metall-Fahnen und -Transparenten zu Kundgebungen vor den Werkstoren.

 

 

Hinzu kamen nach Gewerkschaftsangaben 4200 Demonstranten an den Airbus-Standorten in Hamburg-Finkenwerder und Stade. Einschließlich des Bremer Werks beteiligten sich in Norddeutschland rund 8000 Mitarbeiter an den Protesten. "Das soll ein Warnschuss sein, damit die Konzernleitung weiß, wenn sie Einschnitte umsetzen will, dass wir dann kämpfen werden", sagte ein Sprecher der IG Metall.

Im bayerischen Manching, wo EADS den Kampfjet "Eurofighter" baut, zogen rund tausend Mitarbeiter vor das Werkstor. "Wir sind doch kein Sanierungsfall", schimpfte Thomas Pretzl, Betriebsratschef von EADS Deutschland. "Uns rauszuschmeißen, die wir die höchsten Gewinne machen, ist blanker Unsinn." Er kritisierte das Renditeziel des Konzernchefs Tpom Enders von zehn Prozent als überzogen. "Wegen dieser Maßlosigkeit müssen wir und unsere Familien zu Weihnachten um unsere Existenz bangen", rief er seinen Kollegen zu.

Die Gewerkschaft befürchtet den Wegfall mehrerer tausend Stellen, wenn EADS-Chef Enders seine Pläne für die Zusammenlegung der drei Sparten Airbus Military, Astrium und Cassidian zu Airbus Defense & Space umsetzt.

EADS schweigt zu den Zahlen und will die Pläne erst am 9. Dezember bekanntgeben, wenn Gespräche mit den Gewerkschaften anstehen. Der Konzern, der demnächst den namen Airbus trägt, verdient gut an Verkehrsflugzeugen. Das Geschäft mit Wehrtechnik, Satelliten und Weltraumtechnik wirft dagegen immer weniger ab, weil die Staaten sparen müssen. Öffentliche Aufträge, von denen die Wehrtechnik lebt, sind rar.

Die extreme Staatsverschuldung auch der kapitalistischen Hauptmächte bewirkt einen Einbruch bei der Vergabe von Staatsaufträgen  an die Rüstungsindustrie, die bis dahin florierende Milliardendeals für das Geschäft mit dem Tode absicherte. 

Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wurde 2000 gegründet. EADS ist der größte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern in Europa und der zweitgrößte Branchenvertreter der Welt. Das Unternehmen setzt gut 40 Milliarden Euro pro Jahr um und beschäftigt fast 120.000 Mitarbeiter.

Rund drei Viertel seines Umsatzes erzielt EADS mit dem Flugzeughersteller Airbus, der sowohl zivile (u. a. A 380) als auch militärische (A400M) Modelle im Angebot hat. Der restliche Umsatz verteilt sich auf das Geschäft mit Hubschraubern ("Eurocopter"), die Raumfahrt ("Astrium") sowie die Produktion von Eurofigthern und Co.

Seit Juni 2012 steht der Deutschen Thomas Enders an der Spitze von EADS. Zuvor hatte der Franzose Louis Gallois den Konzern geführt.

 

SPD Mitglieder sollten Groko-Vertrag ablehnen 

 

Die Kernforderungen der SPD wurden in den Verhandlungen mit der CDU fast allesamt über Bord geworfem.

Auch den gesetzlichen Mindestlohn gibt es flächendeckend erst ab 2017 und den kann die nächste Regierung dann gleich wieder kippen. Tarifverträge für Frisöre in Brandenburg in Höhe vpon 3,50 €uro bleiben damit bis dahin voll in Kraft.

Das ist eine Mogelpackung.

Auch die Mietpreisbremse ist eine Mogelpackung . Sie gibt es bereits und sie wird nur um wenige Prozente pro Jahr gemindert. Statt 20 Prozent bei Neuvermietungen  in 3 Jahren sind es wohl 20 % in 4 Jahren, wenn es bei einem früheren Entwurf der Kaolitionäre bleibt. 

Der Postenschacher wird der SPD völlig verheimlicht und die 5 SPD Minister und der Ressortzuschnitt soll der Basis ebenfalls verheimlicht werden.

23 Mrd. €uro ( statt 45 Mrd. €uro )  will man ausgeben und dafür sollen  aber keine Steuern erhöhen und ab 2015 auch keine Neuverschuldung gemacht werden. Das ist die Quadratur des Kreises oder auch schlicht gesagt Augenwischerei und Wählertäuschung.  


SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“

„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich. 

Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

 

Gabriel und SPD Spitze geht es nur um Postenschacher und nicht um Inhalte 

Inhaltlich ist das Verhandlungsergebnis der SPD mehr als mager. Selbst der Mindestlohn soll erst zum Ende der Legislaturperiode und auch nur löchrig wie ein Schweizer Käse wirksam werden. Bis 2017 bleiben auch Frisör-Gehälter von 3,50 €uro in Brandenburg weiterhin möglich, wenn sie Tarifabschlüße darstellen. Das ist beschämend.  

Auf die Beteiligung der Superreichen wurde komplett verzichtet und auch einen höheren Spitzensteuersatz wird es nicht geben. Von der Vermögenssteuer oder Reichensteuer gar nicht zu sprechen. Auch bis 2017 werden die Superreichen immer reicher und die Armen ärmer und ihre Anzahl zahlreicher. Der Mittelstand wird weiter zerstört.   

 

So ein Ergebnis wird die SPD Basis wohl kaum mittragen können.  

Auch DGB Chef Sommer kann da keine Empfehlung der Gewerkschaften aussprechen. 

Abgesehen von einer Frauenquote bei Aufsichtsräten hat die SPD eigentlich nichts vorzuweisen.

Aber wenn es nicht um Inhalte geht und die SPD kaum was vorzuweisen hat, kann es nur um Postenschacher und um Ministergehälter für die SPD- Spitze gehen, die die Partei zum Selbstbedienungsladen verkommen lässt.  So eine SPD kann ohne Erneuerung niemals Partner der Linkspartei sein. Und Kader der Linkspartei sollten sorgfältig  beobachten, wie leicht die SPD eigene Positionen in Verhandlungen aufgibt. 

Der Postenschacher hat der SPD 5 Ministerposten gebracht, deren Minister-Namen und Postenzuschnitt noch nicht bekannt sind. 

SPD Chef Sigmar Gabriel könnte Wirtschafts- und/ oder Umweltminister und Vizekanzler werden.  Steinmeier könnte Außenminister werden. Der parlamentarische SPD Geschäftsführer Oppermann könnte ebenfalls Minister werden - eventuell Innenminister oder Gesundheitsminister. Andrea Nahles könnte Ministerin für Arbeit und Soziales werden . Schwesig könnte Familienministerin werden.    

Laut Koalitionsvertrag (letzte Seite) kriegt die SPD das Finanzministerium. Wird wohl Steinbrück .. und noch ein Wortbruch.

So verhilft die SPD trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag und trotz des Wahlversprechens eines Politik- und Kurswechsels Angela Merkel zur Macht. Da ist ein weiterer Absturz der SPD vorprogrammiert.  

 

Versprochen- Gebrochen ... bleibt weiterhin das Motto der verräterischen SPD, die auf Soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden verzichtet, wenn es denn Posten und Pfründe für wenige elitäre Politikkader bringt. Der Opportunismus und Macht als Selbstzweck ist bei der Gabriel-SPD leider schon lange Programm! 

Bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder diesen politischen Unsinn ablehnen. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1185-spd-mitglieder-sollten-groko-vertrag-ablehnen

 

 

 

 

 

 

 

Vier Lehren aus dem Klima-Gipfel in Warschau 

von Eva Bulling Schröter
 

Vier Lehren aus dem Klimagipfel in Warschau

Foto: Luka Tomac

Von Eva Bulling-Schröter

Die UN-Klimaverhandlungen stehen heute wieder dort, wo sie bereits 2007 standen. Wie in Warschau wurde auch auf der damaligen Klimakonferenz in Bali ein Fahrplan beschlossen. Die „Bali Roadmap“ war eine Art Countdown für die Einigung auf ein neues Klimaschutzabkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen (2009) – der bekanntlich grandios scheiterte. Nichts deutet derzeit daraufhin, dass es beim großen Showdown 2015 in Paris anders ausgeht als in Kopenhagen.

 

Vier Lehren lassen sich aus dem abermaligen Scheitern von Warschau ziehen:

  1. Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf nicht allein auf die internationale Klimapolitik setzen. Über zwanzig Jahre nach dem Start der Klima-Karawane auf dem Erdgipfel in Rio (1992) ist bis heute nur auf eines Verlass: den Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes. Die Klima-Verhandlungen erscheinen derzeit nur noch als absurdes Schauspiel.
  2. Die EU und die Bundesregierung müssen ihren klimapolitischen Tiefschlaf beenden. Deutschland muss in Brüssel schleunigst auf eine Aufstockung des EU-Klimaschutzziels für 2020 auf -30 Prozent, verbindliche Zusagen bei der Klimafinanzierung und die Stilllegung von zwei Milliarden CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel drängen. Ausgangspunkt einer solchen Kehrtwende wäre ein klares Bekenntnis zu einer beschleunigten, dauerhaft sozial verträglichen Energiewende in Deutschland. Daneben müssten u.a. ambitionierte Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben und der Umbau der Stromversorgung durch ein Kohleausstiegsgesetz vorangetrieben werden. Was gar nicht geht: ein Deckel für die Förderung erneuerbarer Energien und ein Blanko-Scheck für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, wie derzeit in den Koalitions¬verhandlungen geplant.
  3. Interessengegensätze können vor Ort besser überwunden werden als auf dem Parkett der UN-Diplomatie. Auf UN-Klimakonferenzen wird unter einem Mäntelchen grüner Rhetorik verdeckt, dass es den verhandelnden Staaten um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Heimische Industrien sollen geschützt, keine Barrieren für ein florierendes Wirtschaftswachstum aufgebaut werden. Diese Interessen verschwinden nicht, wenn man in heimischen Gefilden den Umbau der Energieversorgung oder die Abkehr von der industriellen Landwirtschaft vorantreiben will. Sie sind aber transparenter und daher besser in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu überwinden.
  4. Eine ambitionierte Energiewende in Deutschland und Europa ist ein besseres Argument in den Klima-Verhandlungen als jeder diplomatische Schachzug. Dies reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern zeigt anderen Ländern: Ja, es geht. Eine Rolle rückwärts von der Energiewende, wie derzeit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geplant, wäre ein fatales Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen.

„Die Klimakrise ist Wahnsinn und wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.“, hatte der philippinische Verhandlungsführer zu Beginn des Warschauer Gipfels an die Staatengemeinschaft appelliert. Machen wir einen Anfang: Deutschland liegt auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. Wie lange noch?
 

Großdeutsche Koalition will deutsche Hegemonialstellung in der Welt stärken  

Antikapitalistische Linke meint zum  Groko-Koalitionsvertrag: 

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Großdeutsche Koalition aus Union und SPD – Opposition tut Not!

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag

Zusammengestellt von Carsten Albrecht

Der gesamte Koalitionsvertrag findet sich unterm Text als Download-Dokument.

Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. […]

Die Erweiterung der EU ist aktive europäische Friedenspolitik. Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssen ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zumAbschluss führen. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten werden wir die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. […]

Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkräfteplanung in Europäischer Union und Nordatlantischer Allianz istenger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen komplementär zueinander sein. […]

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. […]

Deutschland wird regionale Abmachungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen unterstützen. Mit einem gemeinsamen EU-Standpunkt wollen wir zum Gelingen der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2015 beitragen. […]

Deutschland wird im Jahr 2015 erneut die G8-Präsidentschaft übernehmen. […]

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen. […]

Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und stärken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstützen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen stärken. […]

Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zuerweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerungan unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich. […]

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. […]

Einezunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren. […]

Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigennationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. […]

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auchkünftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzuweiterführen. […]

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Transformationsprozesse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.[…]

---

Lastnot least ein Twitter-Eintrag von CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach: "Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich!"

Zusammengestellt von Carsten Albrecht, 27. November 2013

Download-Dokumente:

Die Linke kritisiert Koalitionsvertrag als Bruch sozialdemokratischer Forderungen 

 
SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“
„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich.
 

Künftige Koalition plant Rolle rückwärts in der Gesundheits- und Pflegepolitik

Von Kathrin Vogler und Harald Weinberg






Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

http://www.jungewelt.de/index.php