Für Postenschacher mit der CDU/CSU - SPD gegen Linksbündnis 

SPD bastelt am Verrat der Sache der Sozialen Gerechtigkeit

Nach der 3. Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD will die SPD dem Parteikonvent am Wochenende die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU empfehlen. 

Genaue Ergebnisse sollen erst  in den Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Der gesetzliche Mindestlohn wird wohl die Zustimmung der  Kanzlerin Merkel finden.

Die versprochenen Steuererhöhungen für Superreiche könnte von der SPD verraten werden.  

Trotz einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün macht sich die SPD lieber zum Steigbügelhalter für eine Kanzlerschaft der CDU Chefin Angela Merkel . 

Trotz der Unterschiede sieht Gabriel auf allen Politikfeldern mögliche Lösungsansätze der SPD mit der CDU.   

Die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen waren gestern gescheitert. 

Es wird sich zeigen,ob es der SPD nur um Macht und Postenschacher geht oder ob es zu einer weiteren Sozialdemokratisierung der  CDU kommen wird. 

Letztendlich müssen alle SPD Parteimitglieder dann dieser Koalitionsvereinbarung zustimmen, bevor sie in Kraft treten würde. 

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist weiter durchaus denkbar. 

 

 

Rede von Katja Kipping

Politische Ökonomie und Sozialpolitik für ein gutes Leben
Katja Kipping, Vortrag im Rahmen des Salons der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wie
viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens" mit Sir
Robert Skidelsky am 16.10.2013 in Berlin
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sir Robert Skidelsky,
die Zeit ist reif für eine radikale Veränderung der Ökonomie und der Sozialpolitik.
Sie, Sir Robert Skidelsky, haben gemeinsam mit Ihrem Sohn Edward die Diskussion
über den Sinn und Stellenwert der Ökonomie in der Gesellschaft und über
entsprechende politische Handlungserfordernisse vorangebracht. Es handelt sich um
eine Diskussion, die zum Ausgangspunkt das Streben nach einem guten Leben hat.
Eine Diskussion, die wir aus der Antike kennen und die heute wieder hochaktuell ist.
Demnach muss die Politik, das heißt, das politische Handeln der Menschen, auf eine
gemeinsam und demokratisch regulierte Ökonomie aus sein. Der Zweck des am
Bedarf der Menschen orientierten und des der Harmonie mit der Natur verbundenen
ökonomischen Handelns ist das gute Leben aller.
 
Inspiriert durch die Lektüre Ihres Buches und an den Überlegungen zu einem guten
Leben anknüpfend, möchte ich im Folgenden vier Aufgaben linker Politik
herausarbeiten. Aufgaben, die wir im Hamsterrad der schnellen Meldungen, der
Alltagspolitik schnell aus den Augen verlieren. Aufgaben, die gleichermaßen von
historischer Dimension und hochaktuell sind. Aufgaben, die schon länger ihrer
Umsetzung harren und die anzugehen unverzichtbar ist, wenn wir alternative
Entwicklungspfade in Richtung eines guten Lebens für alle einschlagen wollen.
 
Demokratische Verfügungsgewalt über die Produktion und Produktionsmittel
Erstens kommt die Debatte um ein gutes Leben für alle nicht umhin, sich kritisch mit
der kapitalistischen Marktwirtschaft auseinanderzusetzen. Denn die Durchsetzung
der kapitalistische Marktwirtschaft hatte die Verwandlung der Natur und des
Menschen in Waren zur Folge. Die Gesellschaft wurde zum Anhängsel des Marktes.
Das Motiv der Gewinnerzielung trat an die Stelle des Motivs der lebensnotwendigen
Existenzsicherung.
Diese Freisetzung bzw. Entbettung der Ökonomie aus dem Kontext der traditionellen
Gesellschaft und der moralischen Ökonomie treffend beschrieben zu haben, ist das
Verdienst des Wirtschaftshistorikers und Sozialwissenschaftlers Karl Polanyi.1
Das Motiv des Profits in der kapitalistischen Marktwirtschaft hat hingegen Karl Marx
mit der Formel G – W – G' ausgedrückt. Geld wird zum Kapital. Der Strich steht für
den Profit. Die Ware wird zum Vehikel, um einen Profit zu realisieren. Auf den
Finanzmärkten versucht man sich dieses Vehikels zu entledigen. Insofern kann G –
W – G` für die Finanzmärkte auf die Formel G – G' verkürzt werden.
Die Unersättlichkeit einer auf Konkurrenz und Profit orientierten Ökonomie und die
Unersättlichkeit der menschlichen Begierden nach einem "Mehr" sprengen jeglichen
sittlichen und politischen Rahmen, in den die Ökonomie eingebettet gehört.
Ich plädiere also erstens dafür, als eine Bedingung für das gute Leben aller, die
politische Einbettung der Ökonomie in eine demokratisch verfasste Gesellschaft zu
diskutieren und zu wagen. Ein Urthema linken Denkens.
Da reden wir über die demokratische Bestimmung des Was und des Wie der
Produktion, im Klartext über die demokratische Verfügungsgewalt über die
Produktion und Produktionsmittel.
1 Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt/Main 1990, S. 70, 88 und 182 ff.
 
II Muße und Arbeitszeitverkürzung
Die Antike – zumindest das, was uns davon überliefert wurde – war sich der
Notwendigkeit der Einbettung bewusst.
Die ungezügelte Mehrung des Reichtums führt nicht zu einem guten Leben – weder
individuell noch für das Gemeinwesen. Sie behindert die Menschen an der
Gestaltung der polis, des politischen Gemeinwesens, dem Handeln und Sprechen
wie Hannah Arendt sagt. Die Sicherung und Mehrung des Reichtums lenke von der
Beschäftigung mit Politik, Philosophie und von dem Streben nach Vollkommenheit
und kultureller Entwicklung ab.
Allerdings setzt das politische Engagement die Absicherung der Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe des Menschen voraus. Armut be- und verhindert
politisches Engagement.
Arbeit, sofern sie nicht nur den unfreien Sklavinnen und Sklaven anheimfiel, sondern
den freien Bürgern (Bürgerinnen sah die Antike in dem Maße nicht vor), war, wenn
sie zu viel Zeit beanspruchte, ebenfalls hinderlich für ein politisches Engagement.
Erst recht verhinderte sie, die Zeit in Muße zu verbringen.
Und damit sind wir bei einer weiteren Grundbedingung für ein gutes Leben: der
Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverkürzung als eine Voraussetzung um Muße zu
ermöglichen, die Robert und Edward Skidelsky adeln, indem sie Muße zu einem der
universellen Basisgüter des guten Lebens erklären.
Ganz der Antike verbunden beschrieb Karl Marx Muße ("free activity not labour") als
Reich der Freiheit, in dem die menschliche Kraftentwicklung als Selbstzweck gilt.
Zudem vertrat er die Auffassung, dass zum Aufblühen des Reiches der Freiheit die
Verkürzung des Arbeitstages die Grundbedingung ist.
Es ging Marx darum, dass eine Ökonomie entwickelt und gestaltet werden muss, die
ein gutes Leben ermöglicht, die Frei-Zeiten und Frei-Räume zur freien Entwicklung
der Fähigkeiten der Individuen ermöglicht, auch als Bildung im weitesten Sinne
verstanden. Freie Entwicklung der Fähigkeiten – das ist die Marxsche moderne
Formel für die kulturelle Entwicklung des Menschen.
Selbstbestimmte individuelle Entwicklung auf der Basis verkürzter Arbeitszeit –
diesen hochpolitischen Anspruch müssen wir haben. Und zwar angesichts einer Welt
des Burnouts, der Verdichtung von Arbeit, der immer schneller werdenden
Produktionszyklen, die auf der Grundlage angeheizter Konsumsüchte die
Besinnungslosigkeit erzeugen und Ressourcenvernichtung vorantreiben – alles um
des Profits und Unersättlichkeit willen.
III Feministische Dimension: Care-Ökonomie
Eine demokratisch regulierte Ökonomie umfasst drittens, Ökonomie in der Tat als
eine Ökonomie des ganzen Hauses zu verstehen und politisch zu gestalten.
Das heißt, die in den gängigen Volkswirtschaftstheorien nur im Hintergrund bedachte
oder gar ganz ausgeblendete Bedeutung der Reproduktionsarbeit bzw. der CareÖkonomie
im politischen Bewusstsein zu erinnern. Das, was hauptsächlich Frauen
ökonomisch zum Erhalt und zur Entwicklung des einzelnen Menschen und der
Gesellschaft leisten, ist wenn auch scheinbar privat, immens politisch.
Keine öffentliche Ökonomie und keine Politik funktioniert ohne diese private
Ökonomie. Also ist auch politisch und ökonomisch dafür Sorge zu tragen, dass diese
notwendige Arbeit – um wieder mit Karl Marx zu sprechen – menschenwürdig zu
gestalten ist. Das heißt zum Beispiel, dass diese Arbeit endlich gerecht zwischen den
Geschlechter verteilt wird, also deutlich mehr in männliche Hände zu legen, als es
bisher der Fall ist.
Denn wer es mit dem guten Leben für alle ernst meint, muss beiden Geschlechtern
die Frei-Zeit und den Frei-Raum für politisches Engagement und Muße gewähren.
 
Der feministische Caremob bei den Blockupy-Protesten brachte mit dem folgenden
Slogan die Situation vieler Frauen treffend auf den Punkt: "Feierabend gibt es bei mir
nicht: nach der Arbeit Reproschicht!" Wobei Reproschicht Reproduktionsarbeit meint:
Also Kinder von der Kita abholen, Hausaufgaben kontrollieren, Pfandflaschen
wegbringen, die Spülmaschine ausräumen, Wäsche waschen, die kranke Großtante
besuchen, Geburtstagsgeschenk für den Opa besorgen. Es kümmert sich ja sonst
niemand drum.
Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der notwendigen Sorgearbeit sind zwei
Seiten einer Münze, die politisch geprägt werden muss. Zur politischen Umsetzung
dieser zwei Seiten bedarf es intelligenter Instrumente.
Ein solches Instrument wäre zum Beispiel ein Elterngeld, das finanziell Anreize dafür
setzt, dass beide Elternteile für die erste Zeit nach der Geburt des Kindes auf Teilzeit
gehen. So bleiben beide im reduzierten Umfang in der Erwerbsarbeitswelt verankert,
bleiben weiter auf dem Laufenden. Zudem können beide Elternteile von Anfang an
gleichberechtigt die Segnungen der Familienarbeit genießen.
Analog ließe sich diese Modell auf ein Pflegeteilzeitgeld übertragen, falls die Älteren
zum Pflegefall werden.
IV a Einkommenskorridor: Reichtumsbegrenzung
Viertens müssen ökonomische und sozialpolitische Prozesse so gestaltet sein, dass
ungezügelte Reichtumsmehrung einerseits und Armut andererseits ausgeschlossen
wird.
Sie, Sir Robert Skidelsky, schreiben von der Notwendigkeit, die
Einkommensungleichheit zu minimieren. Ja, sie muss radikal minimiert werden.
Dazu brachte das Magazin prager frühling vor einiger Zeit die Idee eines
Einkommenskorridors in Gesprächs.
 
Dieser Einkommenskorridor im Sinne der Demokratie sieht vor, dass es zum einen
nach unten eine Sockelung geben muss, um Armut zu vermeiden, und dass es zum
anderen nach oben hin eine Deckelung zur Begrenzung von übermäßigem Reichtum
geben muss.
Ganz einfach gesprochen: Niemand sollte hier weniger als 1.000 Euro netto im
Monat zur Verfügung haben. Im Gegenzug stellt sich die Frage: Braucht
irgendjemand mehr als das Vierzigfache des gesellschaftlichen Minimums?
Wenn wir davon ausgehen, dass für Deutschland die Armutsrisikogrenze bei über
1.000 Euro netto liegt, sprechen wir beim Vierzigfachen faktisch von einer halben
Millionen Euro netto im Jahr.
Und wenn ja, führen diese Mehrausgaben tatsächlich zu einem Mehr an
Lebensgenuss?
Als einige Medien diese Frage übersetzten als eine Forderung nach einer 100-
Prozent-Steuer, da war die Aufregung groß. Nun geht es nicht gleich um eine 100-
Prozent-Steuer. Wir sind in unserem Wahlprogramm erst Mal mit der Forderung nach
einem Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro oberhalb einer Millionen gestartet.
Wobei ich doch daran erinnern will, dass Anfang der 50er selbst in den USA ein
Spitzensteuersatz von 90 Prozent galt.
 
Auch die Initiative 1 : 20 geht darauf zurück: Diese sieht eine gesetzliche Regelung
vor, wonach der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das
Zwanzigfache der untersten Lohngruppe im Unternehmen betragen darf. Wer also
eine halbe Millionen Euro für den Chef will, muss sicherstellen, dass Pförtner und
Reinigungskraft mindestens mit 25.000 Euro im Jahr nach Hause gehen.
Wer es ernst meint mit der Reichtumsbegrenzung, wird mit viel Gegenwind rechnen
müssen. Allerdings hat er oder sie gute Argumente für couragierte
Reichtumsbegrenzung auf seiner Seite:
 
a) Leistungsgerechtigkeit
b) Demokratische und
c) Ökologische Erwägungen
a) Zur Leistungsgerechtigkeit:
Ich will wahrlich nicht dem Einheitslohn das Wort reden. Es soll durchaus
differenzierte Einkommen und Löhne geben. Allerdings ist bei so manchem
Einkommen höchst fraglich, inwieweit wirklich Leistung entscheidend war. Um nur
ein Beispiel der Einkommensspreizung zu beleuchten: Ein Krankenpfleger im
Westen mit Nachtschichten bekommt noch nicht mal 50.000 Euro brutto im Jahr.
Der Vorstandschef des Pharmakonzerns Bayer bekommt das 91-fache. Kann
man wirklich das 91-fache eines Krankenpflegers mit Nachtschichten leisten?
b) Zum demokratischen Begründungszugang:
Auch für Einkommensmillionäre hat der Tag nur 24 Stunden. Das heißt, der
Mehrung des Lebensgenuss durch noch mehr Ausgaben sind schon zeitlich
Grenzen gesetzt. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Mehr an
Einkommen und Vermögen auch genutzt wird, um privilegiert Einfluss auf
politische Entscheidungen zu nehmen.
Beispielsweise, indem man einen Think Tank – nennen wir ihn mal Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft – gründet, diesen jährlich mit vielen Millionen ausstattet,
damit dieser als Pseodo-NGO die öffentliche Meinung zu Gunsten der eigenen
wirtschaftlichen Interessen beeinflusst, zum Beispiel gegen die Förderung erneuerbarer Energien Stimmung macht.
Also auch um das Ungleichgewicht der Möglichkeiten politischer Artikulation zu
begrenzen, heißt das Gebot Reichtumsbegrenzung.
 
c) Die ökologische Dimension
Am unteren Ende der Einkommensskala gilt natürlich erst einmal, mensch muss
sich eine ökologische Lebensweise leisten könne. Soll heißen: Das Brot vom
Ökobäcker schmeckt zwar deutlich besser als das abgepackte aus dem
Supermarkt, ist aber eben auch teurer. Und die stromsparenden Kühlschränke
verursachen zwar geringere Betriebskosten, das Geld für deren Anschaffung
muss aber auch erst mal angespart werden, was bei Dumpinglohn und Hartz-IVSatz
kaum möglich ist.
Daraus zu schlussfolgern, dass die Menschen mit geringen Einkommen eine
besonders negative ökologische Bilanz hätten, hieße einem Irrtum aufsitzen.
Denn: Der Einkommens- und Verbrauchsstatistik verdanken wir folgende
Erkenntnis: je höher das Einkommen eines Haushaltes, um so höher die
Ausgaben für Strom.
Wer mehr Geld hat, hat meist größere Wohnungen, mehr technische Geräte.
Kurzum der ökologische Fußabdruck fällt deutlich größer aus. Dass private
Swimmingpools eine schlechtere ökologische Bilanz pro Nutzer haben als
öffentliche Schwimmbäder ist auch offensichtlich. Insofern steht eine
Umverteilung von privaten zu öffentlichen Gütern sowie die Begrenzung von
Reichtum auch im Zeichen der ökologischen Gerechtigkeit.
 
IV b Einkommenskorridor: Sockelung nach unten
Neben dem Ziel der Reichtumsbegrenzung sieht das Modell Einkommenskorridor vor
Armut zu verhindern und ein Mindestmaß an Teilhabe zu garantieren. Bezüglich
dieses Ziels würde schon die sozialpolitische Mindest-Trias der LINKEN – also
Mindestlohn, Mindestrente und sanktionsfreie Mindestsicherung – große Fortschritte
erzielen.
Ich, und nicht nur ich, knüpfe daran an und denke weiter bis zum Bedingungslosen
Grundeinkommen (BGE). Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – eine intelligente Ausgestaltung vorausgesetzt – nicht nur ein Mittel, um Armut, auch
verdeckte Armut, zu beseitigen, und Einkommen und Vermögen umzuverteilen.
Es kommt auch der gewünschten Arbeitszeitverkürzung vieler Vollzeitbeschäftigter
entgegen. Neben der Funktion als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung kann das
BGE wie eine Demokratiepauschale wirken.
Ein Schritt in diese Richtung wäre auch die in Gewerkschaftskreisen diskutierte
Bedingungslose Grundzeit, die jeder und jedem erlaubt, mehrmals im Leben eine
finanziell ausreichend abgesicherte Auszeit aus dem Beruf oder aus anderen
stressigen Lebenslagen zu nehmen.
Und noch etwas: Schon das Sprechen über das Grundeinkommen bricht mit der
Ideologie des Mangels und der Knappheit, die uns noch mehr Drehen im
Produktions- und Konsumtionshamsterrad aufschwatzen will.
Es ist genug für alle da!
Wie schrieb Erich Fromm, ein moderner Begründer der über zweihundert Jahre alten
Idee des Grundeinkommens:
"Der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer des Überflusses
bedeutet einen der wichtigsten Schritte in der menschlichen Entwicklung. Eine
Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus. Eine
Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glaube an das Leben und
Solidarität. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Menschen psychologisch
immer noch in der ökonomischen Bedingung des Mangels befangen sind,
während die industrialisierte Welt im Begriff ist, in ein neues  Zeitalter des
ökonomischen Überflusses einzutreten."2
2
 
Erich Fromm, Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens
für alle, in: Erich Fromm, Erich: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. Band V, München
1999, S. 310
 
Sir Robert Skidelsky,
Sie denken gemeinsam mit Ihrem Sohn Edward in Ihrem Buch "Wie viel ist genug?
Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens" über die Organisation
des kollektiven Lebens in einer Gesellschaft nach, die genug für alle hat.
Sie eröffnen als Wirtschaftshistoriker, der das Werk von John Maynard Keynes
hervorragend kennt, Freiräume für ein politisches Denken über den begrenzten
Horizont aktueller ökonomischer Theorien.
Ich habe Ihr Buch mit Vergnügen gelesen und viele Anregungen für meine politische
Arbeit erhalten. Danke.
 

Dietmar Bartsch distanziert sich  vom "Bartschianer-Liederbuch" 

Die rechtspopulistische Springer-Presse hatte ein Liederbuch publiziert, das nach Springer-Angaben auf Texten vom Karl-Liebknecht-Haus Mitarbeiter Mark Seibert beruhen soll, dessen Tätigkeit in  diesem Jahr noch enden soll.

In dem Liederbuch  werden alte Lieder der KPD und der Arbeiterklasse wie "Der Kleine Trompeter", dass an die Thälmann-Zeit der KPD und an politische Morde an Linken erinnert, verhunzt und umgedichtet. 

Die Lieder werden zu einer Neuauflage des Kampfes von Reformern gegen Sozialisten in der Partei instrumentalisiert. 

In den Liedtexten werden u a Katja Kipping als rote Hexe dargestellt, dessen Haare gerodet werden sollten. Aber auch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Caren Lay und Diether Dehm werden darin als Gegner der Linken verspottet.


So sieht das Liederheft aus

Das Liedbuch ist wohl in der Zeit der Machtverhinderung von Dietmar Bartsch entstanden. Aber der 2. stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion distanziert sich von diesem Pamphlet.

Texte aus "Bartschismo o muerte!"

Jetzt wird Kipping in die Suppe gespuckt (zu: Bruttosozialprodukt)

Wenn früh am Morgen die Parteisirene dröhnt

und die Caren beim Gysi lustvoll stöhnt,

in der Parteitagshalle die Neonsonne strahlt

und der Be-reichsleiter mit der Be-reichsleitung prahlt,

ja, dann wird Kipping in die Suppe gespuckt.

Wir steigern den Dietmar zum Kultprodukt,

ja, ja, ja, dann wird Kipping die Suppe gespuckt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120936261/Das-geheime-Hass-Liederbuch-der-Ost-Linken.html

Auf Facebook schreibt er : 

 

Dieses so genannte Liederbuch und die mir nunmehr bekannten Texte sind unterste Schublade und völlig inakzeptabel. Dieses Liederbuch und die Texte kannte ich nicht und ich habe die Entstehung auch nicht billigend in Kauf genommen. Bis heute habe ich dieses Buch nicht gesehen.

Wer immer Autor/in ist, sollte sich bei allen Betroffenen entschuldigen.

{youtube}9RbddbJTOXM{/youtube} 

http://www.diether-dehm.de/index.php?option=com_content&view=article&id=667%3Aoffener-brief-an-jan-korte&catid=31&Itemid=60   

Der Kampf zwischen Reformern und Sozialisten in der Partei hat aber leider eine lange Tradition, zu deren Überwindung Dietmar Bartsch jetzt aber  auch beitragen könnte. Eine Fraktionsdoppelspitze hätte da eine gutenBeitrag dazu leisten können.  Das geschah aber nur in sehr abgeschwächter Form, indem Sahra Wagenknecht zur 1. Stellvertreterin des Fraktionschefs Gregor Gysi gemacht wurde. 

In einem Brief an Jan Korte beschreibt Diether Dehm den Konflikt der Lager, die sich auch in Pfingsttreffen am brandenburgischen Werbellinsee manifestieren, wo dieses strittige Liedgut zum Teil auch entstanden sein sollen.

Diether dehm schrieb:    

Und hier bin ich eigentlich beim Kern dessen, wonach Du gefragt hast. In die möglicherweise überhöhte Ablehnung gegenüber Dietmar ist eine Angst hinein chiffriert, dass, wenn Ihr (FDS, „Bartschisten“, Bartsch-FreundInnen) eine Mehrheit habt, Ihr Andersdenkenden (die nicht zu Eurem Inner-Circle) keinen Platz, keine Betätigung ihrer Talente, ja, oft nicht mal eine echte Diskussionsfreiheit lasst. Und das korrespondiert mit alter PDS-Erfahrung und ärgert dann besonders, wenn es gleichzeitig mit der Verhöhnung von Leuten wie mir einhergeht: „Nun stellt Euch doch nicht so an, wir wollen doch hier keine Strömungspolitik. Vergesst doch mal die Strömungen. Wir sind doch alle Linke! Und voller Meinungspluralität.“

Wir führten unser Gespräch am Sonntag am Werbellinsee. Wohlbemerkt, einer Pfingst-Veranstaltung, die der Parteivorstand mitfinanziert, und die nicht vom FDS veranstaltet war.

 

Aus meiner ganz persönlichen Sicht war das so: ich kam an und wurde mit einem Spottgesang unter dem Dirigenten Mark Seibert empfangen. (wohlbemerkt: Bartschkritiker waren unter den Funktionsträgern dort eine kleine Minderheit – und andere von ihnen fanden sich auch dort ähnlich angemacht und ausgegrenzt.) Gut, so etwas stecke ich (ein wenig traurig) lachend weg. Dann komme ich ans Zelt, vor dem eine Gruppe, überwiegend BAK Shalom-Mitglieder, zusammensaß und sehe den ersten Workshop. Die Veranstaltung hieß: „Wohin treibt Europa?“ Es diskutieren „strömungsübergreifend“ Heinz Vietze mit Helmut Scholz. (ich als Schatzmeister der Partei der europäischen Linken und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und für Europapolitik im Parteivorstand zuständig bin für danach für ein Kulturprogramm angemeldet, aber niemand kommt auf die Idee, um der Diskursivität der Veranstaltung und der Spannung willen, mich etwa hier kontrovers mit einzuladen.)

 

Der zweite Workshop dieses Pfingstwochenendes hieß: „Wohin geht DIE LINKE?“. Es diskutieren wiederum „strömungsübergreifend“ Jan Korte, Steffen Bockhahn, Steffen Harzer, Halina Wawzyniak, Raju Sharma. Naja…

Ihr seid dann vernünftigerweise auf die Idee gekommen, mich spontan auf die Bühne zu holen. (Die „Diskussion“ bestand darin, dass jede/r ein Statement von drei bis vier Minuten hatte und wir eigentlich gar nicht ins Gespräch kommen konnten.) Hättet Ihr diese Veranstaltung des Parteivorstands nicht zu einem reinen FDS-Treffen gemacht und würdet Ihr das in Zukunft nicht tun, wäre zweierlei erreicht: Erstens: Das Treffen vom Werbellinsee wäre viel breiter „aufgestellt“ und das käme diesem wunderbaren Grundanliegen künftig auch zugute und der Pfingsttreff verdient auch neuen Zuspruch. Und zweitens: Ihr nähmt etwas von der Angst , dass Ihr überall da, wo Ihr „den Daumen drauf“ habt, anders Denkende möglichst von vornherein nicht zu Wort kommen lasst.

 

Dies ist nämlich die reale Angst! Es gibt weder beim Neuen Deutschland (dessen Geschäftsführung und Chefredaktion eindeutig D. Bartsch und dem FDS nahestehen) einen entscheidenden Redakteur oder leitenden Redakteur, der der antikapitalistischen Seite nahesteht, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ähnlich gestrickt ist, irgend einen Abteilungsleiter, der eine Position hätte, wie sie etwa Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder andere gegen die Eurokrise radikal formulieren. Auch das KL Haus ist unter Dietmar Bartsch ohne Pluralität personell zusammengesetzt worden.

 

Ich will Dir vom Werbellinsee noch eine kleine Anekdote erzählen. Wolfgang Gehrcke und ich haben bekanntlich ein Lob für Klaus Ernst geschrieben, das zwei Kernelemente enthält: Erstens, dass Klaus mit unglaublicher Klugheit und Geduld den Prozess hin zu unserem erfolgreichen Parteiprogramm gestaltet und moderiert hat. Und zweitens, dass Klaus Ernst ein erfahrener Streikführer ist und dass Streik das entscheidende auch in der Linken noch weitgehend übersehene zivilisatorische Element des aufrechten Gangs, der Zivilisation und der Zivilcourage darstellt. Streik nämlich, wo sich Menschen organisiert der Kapitalisierung mit ihrer Arbeitskraft verweigern, ist der Moment, in dem am meisten Rassismus überwunden wird, am meisten Vorurteile zwischen den Geschlechtern, am meisten Brücken gebaut werden zwischen Alt und Jung, also am meisten wirklich Solidarität als neue Herzlichkeit erlebt und erkämpft wird. In diesem Bereich ist Klaus Ernst einfach hervorragend und diese Erfahrung dürfen wir in der neuen Parteiführung keinesfalls vernachlässigen.

 

Und nun kommt das Kuriosum: Es kommen drei wichtige Funktionsträger des Werbellinseetreffens zu mir und sagen wie abgesprochen und im identischen Wortlaut, Gehrcke und ich hätten den Stalinpreis verdient wegen des „Lobs für Klaus Ernst“. Sie setzten mich sogar in die Nähe von Leuten, die irgendwelche Oden an Kim Il Sung geschrieben hätten. Fällt denn wirklich niemandem auf Eurer Seite auf, was der qualitative Unterschied ist, wenn man immer bei der Macht stehen möchte, oder wenn man - fast im Herzen eingebaut - den Reflex hat, bei Schwachen und Ohnmächtigen zu stehen? Klaus Ernst liegt am Boden. Die Medien trampeln auf ihm rum, er ist für den nächsten Parteivorstand faktisch abgeschrieben. Und er hat doch nach anfänglichen Fehlern auch Großartiges geleistet. Das beschreiben wir gegen den Medien-Mainstream.

 

Ist das nicht etwas ganz anderes, als vor irgendwelchen Parteiführern zu katzbuckeln, die über Staatsmacht und Medien verfügen? Haben die drei, die mich da als Stalinpreis-Verdächtigen angriffen (alles frühere Mitglieder der SED) wirklich gegen eine Staatsmacht vor 1989 rebelliert? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass Klaus Ernst nichts mit den Horrorgestalten Stalin oder Kim Il Sung zu tun hat. Das in die Nähe zu rücken, ist billige Provinzrhetorik, die den inneren Kern, die Beziehung zu Macht und Ohnmacht, völlig außer acht lässt. Das ist vielleicht meine größte Angst in Bezug auf Euer Lager, dass Ihr so arglos meint, den Tiger reiten zu können, die hiesige Macht, die SPD, den einen oder anderen SPIEGEL-Redakteur etc.

 

 

Einkommen: Reichtums-Absahnerei  und Armut ist in den entwickelten Ländern nirgendwo krasser verteilt als in den USA 

Eine Studie in den USA belegt, dass die Einkommensunterschiede nirgendwo krasser als in den USA sind.

Die 400 reichsten Amerikaner besitzen ein Vermögen von über 2 Billionen Dollar . Ein Jahr vorher waren es nur 1,7 Billionen Dollar.

Aber auch die aktuellen Einkommenunterschiede sind so extrem ungerecht wie nirgendwo sonst in der entwickelten Welt verteilt.  

Die Einkommen der obersten 1 Prozent hat sich von 1970 bis heute von 10 Prozent auf heute 20 Prozent des Gesamteinkommens verdoppelt. 

richgetricher

Die Grafik stellt einen Zusammenhang der  Entlastung der Spitzensteuersätze und dem Explodieren der Einkommen der obersten 1 Prozent insbesondere in den USA dar.  

Die Steuerentlastung dieser Superreichen beträgt seit 1970 weit über 40 %. Gleichzeitig ist der Schuldenberg der USA auf ca 17 Bio. Dollar angestiegen. 

Die Schulden der USA entpuppen sich auch hier als die Guthaben der superreichen Kapitaloilgarchen und Clans. Ca. 4,4 Bio. Dollar der US Verbindlichkeiten sind Guthaben von US Privat-Investoren.  

Während der Staat pleite ist und vielleicht sogar die Insolvenz anmelden muß, suhlen sich wenige Superreiche,  Kapitaloligarchen und Clans in unfassbarem Reichtum.

Die Studie stellt zudem einen Zusammenhang zwischen enormen Steuererleichterungen für Reiche und dem Explodieren ihres Reichtums fest.

Nirgendwo sonst die Einkommensunterschiede innerhalb der Gesellschaft so gigantisch groß. Reagonomics und rein angebotsorientierte und kapitalfreundliche Wirtschaftspolitik hatte diese Entwicklung in den 80 ern schon befördert. Nur England und Thatcherismus hat zu einer ähnlichen Entwicklung geführt, die ebenfalls sehr große Unterschiede zwischen arm und reich bewirkte. 

Das Geld wurde aber insbesondere in den USA nicht in die Realwirtschaft gesteckt sondern in die Finanzwirtschaft, wo aussergewöhnliche Profitraten zu realisieren waren.

 

 http://www.huffingtonpost.com/2013/08/15/income-inequality-wall-street_n_3762422.html

 

Das Interesse der Mächte an Afrika wächst 

 

Der afrikanische Kontinent, reich an Ressourcen und potentieller landwirtschaftlicher Fläche, hat die Begehrlichkeiten vorherrschender geopolitischer Interessen geweckt. China, die Supermacht in spe, schließt seit einigen Jahren zahlreiche bilaterale Abkommen mit afrikanischen Regierungen ab, um den wachsenden heimischen Energie- und Rohstoffbedarf zu stillen. Als Gegenleistung erhalten die Afrikaner von Peking Unterstützung vor allem im Finanzbereich und beim Ausbau der Infrastruktur. Die Europäische Union versucht ihren kolonialzeitlichen Einfluß durch den Abschluß von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) ins 21. Jahrhundert hinüberzuretten, kommt dabei aber weniger gut voran, als es sich Brüssel wünscht. Die USA wiederum setzen neben ihrer wirtschaftlichen Stärke auch aufs Militär. Die Einrichtung von AFRICOM vor einigen Jahren als Kommandostelle des US-Verteidigungsministeriums für ganz Afrika mit Ausnahme Ägyptens, das CENTCOM zugeordnet bleibt, symbolisiert diese Herangehensweise treffend. Wobei AFRICOM mehr als ein Symbol ist.

http://en.wikipedia.org/wiki/Petroleum_industry_in_Nigeria

http://www.waado.org/nigerian_scholars/archive/opinion/oilhrw/hrw3oil.html

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka1908.html

BMW und Quandt-Oligarchie  schmiert CDU mit 690 000 €uro 

Die Quandt-Dynastie schmiert die CDU nach der Bundestagswahl mit 690 000 €uro, die als Parteispende verpackt wird.

Die Geldzuwendung fällt mit bevorstehenden politischen Entscheidungen über Abgasnormen für PKW s zusammen.  

Die Quandts sind die mächtigste und die reichste unter den deutschen Industriellenfamilien, allenfalls die Clans der Porsches und Piëchs reichen noch an sie heran. Auf 17,7 Milliarden Euro taxiert das "Manager-Magazin" derzeit das Quandt?sche Vermögen, vermutlich sind es aber mehr als 20 Milliarden Euro, denn einige Familienmitglieder beobachten die Medien bislang gar nicht.

Wie die Familie zu diesem Vermögen kam und wie sie die erfolgreichste Industriellenfamilie im Deutschland des 20. Jahrhunderts wurde, ist die Geschichte eines grandiosen Aufstiegs und eines bürgerlichen Triumphs, aber man könnte diese Geschichte auch erzählen als eine einzige Kette von Tragödien und Raffgier. 

Den Kern des Quandt-Vermögens macht die Kontrollmehrheit beim Autohersteller BMW aus, die Johanna Quandt und ihre beiden Nachkommen Susanne Klatten und Stefan Quandt gemeinsam halten. Die Liste weiterer Unternehmen, an denen die Familie oder einzelne Mitglieder beteiligt sind oder waren, liest sich wie ein Handbuch der deutschen Wirtschaftsgeschichte: AFA, Altana, Byk Gulden, Contrans, Carl Schenk,Ceag, Delton, Daimler-Benz, Datacorp, Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken, Feri, Gemplus, Heel, Industriewerke Karlsruhe-Augsburg, Mauser-Werke, Medima, Milupa, Mouson, Nordex, Pertrix-Werke,SGL Carbon, Thiel, Van Laack, Varta, Wintershall.

 

Die Quandts ragen aus dem Kreis der großen Unternehmerfamilien hervor, weil sie sich niemals an eine einzige Branche gebunden haben, sie waren und sind Generalisten.

Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten haben der Partei am 9. Oktober je 230.000 Euro gespendet. Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte die Spende knapp eine Woche später auf ihrer Website. Die CDU ohne Macht bestätigt die Zahlungen.

 

Der Quandt-Clan gehört traditionell zu den Großspendern der CDU. Zuletzt unterstützte der Clan die Partei nach der Bundestagswahl 2009 mit einer ähnlich hohen Spende. Damals gaben Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten je 150.000 Euro. Auch die FDP wurde mehrfach von der Familie mit höheren Summen unterstützt. Spenden über 50.000 Euro müssen die Parteien der Bundestagsverwaltung unverzüglich mitteilen.Stefan Quandt hält 17,4 Prozent der BMW-Anteile, Mutter Johanna 16,7 Prozent und Susanne Klatten 12,6 Prozent. Die verbleibenden 53,3 Prozent befinden sich in Streubesitz.

Lobbycontrol verurteilte die massive Geldzahlung an die CDU scharf . 

Bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg verhinderte die Bundesregierung am Montag vorläufig eine Einigungauf strengerer Abgasnormen für Autos in Europa. 

Bundesumweltinnenminister Altmaier CDU versucht schon das Vorhaben des Klimaschutzes zu verwässern und das könnte schonals Interessenspolitk für die Automobilwirtschaft gedeutet werden.   

Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen. Experten kritisieren die Lobbypolitik - und befürchten eine Innovationsbremse der Industrie.

 Aller guten Dinge sind drei - zumindest für die Autolobby und ihre verlässliche Freundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn am Montag wurde die Abstimmung über einen bereits gefundenen EU-Kompromiss zu strengeren Abgasvorschriften zum dritten Mal verschoben: Nachdem Deutschland schon vorher eine Entscheidung scheitern ließ, wurde auch beim Treffen der EU-Umweltminister keine Lösung gefunden. Dort hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Aufweichung der Grenzwerte stark gemacht und damit den Kompromiss ein weiteres Mal scheitern lassen.

Die Linke kritisiert diese Geldzuwendungan die CDU und deren Lobbypolitik scharf.

Linkspartei: Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt an CDU sind "krassester Fall von gekaufter Politik" Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag,

Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verzögerung der CO2-Abgaswerte bewertet. Die Familien Quandt/Klatten

sind Großanteilseigner bei BMW. Betroffen von einer Reduzierung der
Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen "BMW hat Merkel im Sack", meinte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar", sagte Ernst. "Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden

 

 

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