Historiker: Stalin hätte Hitlerdeutschland im 2. Weltkrieg auch im Alleingang besiegen können 

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Linker MP Bodo Ramelow will auch mit rechtem Rand der CDU kooperieren

Kolumne von Jürgen Meyer 

Als neuer Ministerpräsident von Thüringen hatte Bodo Ramelow bereits angekündigt, das er sich nicht um die Parteipolitik kümmern wolle. Er wolle überparteilich agieren und die Parteiführung solle seine Parteigenossin Henning-Wellsow ausüben.

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident im thüringischen Landtag kündigte er auch eine  Kooperation mit dem CDU-Ministerpräsidenten Bouffier von Hessen an. Der Landesverband vertritt den rechten Rand der CDU und er ist weit rechts aufgestellt.

Der Landesverband sammelte im Rahmen der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mal Unterschriften gegen Ausländer im Land.

Berüchtigt sind auch die vielen Parteigelderaffären. Da gab es aufgespürte Millionen-DM-Koffer und Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Ein berüchtigter Geldverwalten namens Prinz zu Sayn-Wittgenstein war immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Nach der Verbeugung von Ramelow auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vor Kanzlerin Merkel sah sich mancher Linker an den  Bückling des Herrn Häßling gegenüber dem deutschen Kaiser in dem Roman "Der Untertan" von Heinrich Mann erinnert. Dieser  unterwürfige Bückling oder Knicks ist einem Ministerpräsidenten nicht würdig, der auf Augenhöhe in der Bundespolitik  mit agieren will.      

Offensichtlich hat Bodo Ramelow schlechte oder gar keinen Berater.

Die Kooperation mit dem Rechtsausleger der CDU Volker Bouffier rechtfertigte er in seiner ersten Rede als Ministerpräsident damit, dass es nicht mehr auf Parteibücher ankomme sondern auf Inhalte. Mit diesem Argument könnte man auch mit der NPD kooperieren, die Hartz IV ablehnt.

Das ist ein völlig falscher Ansatz, der einem territorialen oder gar völkischen Prinzip huldigt, der  dem revolutionären Prinzip der Klassenauseinandersetzung von Linken  grundsätzlich zuwider läuft.  

Wenn man Bodo Ramelow negativ gesonnen wäre,  könnte man diesen Ausspruch mit den Ausspruch von Hitler vergleichen, der sagte, dass er keine Parteien mehr kenne - sondern nur noch Deutsche. Da wird das Klassenkampfprinzip und der Kampf für den Sozialismus ( der Programmkern der Linkspartei ist) das völkische Prinzip entgegengesetzt. Aber wir sind Bodo Ramelow ja nicht grundsätzlich negativ gesonnen. Deshalb der gute Rat an den Ministerpräsidenten, solche Entgleisungen künftig bitte zu unterlassen.     

Zudem hob Ramelow hervor, dass er zur gleichen Zeit bei Karstadt gearbeitet hatte wie Volker Bouffier, was er jetzt bemerkt habe. Das deutet ebenfalls eine "Wir-sitzen-in-einem-Boot"- Mentalität an, die einem Linken nicht  würdig ist. Der Geist der Sozialpartnerschaft deutet ebenfalls auf einen reformistischen Ansatz hin, der den Koalitionsvertrag durchzieht und der leider jede revolutionäre Veränderung im Lande ausblendet und vermissen lässt.

Aber diese grundsätzliche Veränderung und diesen revolutionären Anspruch erwarten viele Linke vom ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland, der sich auf Karl Marx beruft und damit selber zur revolutionären Veränderung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus steht. 

Katina Schubert

Nein zum Hass! Endlich aufstehen!

In Bayern brennen geplante Flüchtlingsunterkünfte, die Lage eskaliert und folgt dabei augenscheinlich einem Drehbuch. Höchste Zeit zu handeln, fordert das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:

Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150 Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld des Tatortes: Das ist entsetzlich und beschämend!

Die Tat war vorhersehbar und fügt sich regelrecht in ein Drehbuch. Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor "Asylmissbrauch" und "Armutseinwanderung" warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur setzen.

Dieses Klima ist es auch, das "Pegida" und ähnliche Gruppierungen ermutigt, ihre menschenverachtenden Positionen laut zu äußern. Jetzt scheint es bis in die Mitte der Gesellschaft hinein legitim, nach Schwächeren zu treten, wie eine Welle wächst die Beteiligung an den Demonstrationen – der Schritt zur nächsten Stufe der Eskalation ist dann nur ein kleiner.

Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Diejenigen, die sich nicht in aller Schärfe abgrenzen von "Pegida", ebnen Schlimmerem den Weg. Wer dort weiter mitläuft, macht sich zum Mitläufer menschenverachtenden Denkens und Handelns.

Wir brauchen die Anständigen und wir brauchen die Zuständigen!

Wenn die Innenminister aus Bund und Ländern die Sorgen der "Pegida"-Demonstranten ernst nehmen wollen, führt das in die falsche Richtung, die des Populismus. Jetzt kommt es darauf an, die Sorgen der Flüchtlinge, der Flüchtlingsräte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Kommunen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen ernst zu nehmen.

Wir brauchen ein deutliches Stopp-Schild und wir brauchen dringend eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur, statt rassistischer Ressentiments. Flüchtlinge sind willkommen. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nein-zum-hass-endlich-aufstehen/

In der Ukraine tobt der faschistische Mob und setzt Volksgouverneur ein

In Vinnytsia, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, haben rund 600 Demonstranten unter wehenden Fahnen der rechtsradikalen und faschistischen Swoboda Partei den Amtsitz gestürmt und einen eigenen „Volksgouverneur” eingesetzt. Für Recht und Ordnung soll nun das berüchtigte Ajdar-Bataillon sorgen. Deren Kommandeur kündigte „politische Säuberungen“ im Gebiet an. Doch Vinnytsia ist kein Einzelfall. Auch in anderen zentral- und westukrainischen Städten kam es zu ähnlichen Vorfällen.

Quelle: Ruptly

Letzte Woche stürmten 600 Anhänger der faschistzischen Swoboda Partei unter den Losungen „Es lebe die Nation“ und „Ukraine über alles“ den Amtssitz des Gouverneurs in der westukrainischen Stadt.

Dabei setzten sie massiv Rauchbomben ein. Neben Sowoboda-Fahnen brachten die Demonstranten auch noch einen Müllcontainer bis in den ersten Stock des Gebäudes, um eine mittlerweile etablierte „ukrainische Tradition“ zu zelebrieren, die sogenannte „Müll-Lustration“, bei der missliebige Politiker in Müllcontainer geworfen werden. Als Opfer war diesmal Anatoli Olejnik, Gouverneur von Vinnytsia ausersehen.

Und da der alte Gouverneur den Ultra-Nationalisten der Sowoboda nicht passte, durften diese sich am Montag gleich über einen neuen freuen: Aleksej Furman durfte sich stolz neuer „Volksgouverneur“ der Stadt nennen und, welch Zufall, der gute Mann ist Swoboda-Faschist.

Wirkliches Verständnis für diese eher rabiate Absetzung blieb in Kiew jedoch aus. Via Facebook bezog der ukrainische Innenminister und Volksfront-Mitglied Arsen Awakow Stellung:

„Es ist eindeutig, dass wir viele Minister, Polizisten, Richter und Staatsanwälte ersetzen müssen, aber doch bitte nicht mit der Taktik und den Emotionen von Idioten.“

Awakows Ansicht nach sollte man bedenken, dass solches Handeln den Falschen nützen und im Rückkehrschluss ein schlechtes Licht auf die Ukraine werfen könne.

Für Recht und Ordnung in Vinnytsia soll nun das Ajdar-Bataillon sorgen. Die Regierung in Kiew brauchte keine lange Bedenkzeit, um das Bataillon, welches im Osten des Landes für ihren zweifelhaften Umgang mit Menschenrechten bekannt ist, nun auch in der Westukraine einzusetzen. Sergej Melnitschuk, Ajdar-Kommandeur und Abgeordneter der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), sprach sich für eine baldige „politische Säuberung“ im Gebiet aus. In welche Richtung diese Säuberung gehen wird, ist angesichts seiner politischen Ausrichtung, unschwer zu erraten.

Doch die Stadt Vinnytsia ist kein Einzelfall. Unter der Führung des Vorsitzenden der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, wurde Aleksandr Si, Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Saparoschje, begleitet von einem tobenden rechten Mob am Mittwoch zum Rücktritt gezwungen.

Ljaschko, der in Kiew bei den Präsidentschaftswahlen im Mai den dritten Platz für sich erzielen konnte, ist bekannt für sein hartes Durchgreifen. Unzählige Videos und Bilder, teils von Ljaschko selbst veröffentlicht, zeigen den Chef der Radikalen Partei bei gewalttätigen Verhören von angeblichen Regimegegnern. So erklärte er auch dem Bürgermeister Si, er hätte die Wahl „zwischen Gefängnis und der Ostfront“.

„Ljaschko versucht mit Gewaltmethoden sein Ordnungsverständnis in unserer Stadt durchzusetzen“, erklärte Si. Die Revolution in der Ukraine habe nicht gesiegt, damit „an Stelle eines Usurpators andere Usurpatoren kommen“, beugte sich dann aber schlussendlich dem Druck „der Straße“ und unterschrieb das Rücktrittsgesuch.

Offiziell bestätigt werden konnte sein Rücktritt jedoch nicht. Die Abgeordneten vor Ort verließen das Geschehen so plötzlich, dass nicht mehr genug Deputierte anwesend waren, die den Rücktritt des Bürgermeisters anerkennen konnten.

Für das online Nachrichtenportal Ukrainskaja Prawda könnten die jüngsten Ereignisse im Lande die Vorwehen für eine neue „Anarchie“ im Lande sein. Ähnlich sollen nach Angaben des Portals auch die Unruhen im Osten des Landes angefangen haben.

Ob jedoch auch die ukrainische Bevölkerung etwas über diese Entwicklungen im Westen des Landes  erfahren wird, bleibt abzuwarten. Das am 2. Dezember etablierte Informationsministerium, hat explizit den Auftrag, „russische Propaganda zurück zu drängen“ und „ukrainische Gegenpropaganda aufzubauen.“

Wie Meinungsmache am effektivsten funktioniert, wird der neue Informationsminister Jiri Stez sicherlich auch wissen. Stez war zuvor Intendant des Fernsehsenders Kanal 5. Dieser gehört wiederum zum Medienkonglomerat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.