Rechtspopulistische Medien puschen die rassistische Pegida-Bewegung - 15 000 in Dresden
Während linke Friedensdemos im Friedenswinter durch Spaltungsversuche in den eigenen Reihen kleingehalten werden, wachsen die ausländerfeindlichen Pegida-Demos der Rechtspopulisten immer weiter an.
Während die Spaltung der linken Friedensbewegung medial weitgehend gelingt, hat die negative Berichterstattung liberaler Medien in Sachen HoGeSa und Pegida trotz ihrer rechtsradikalen Gefärbheit dazu gehührt, dass rechtspopulistische Leitmedien wie ZDF, n24, ntv u. a. die Bewegung puschen und von einer Trotzreaktion der Dresdner reden, die die Anzahl der Teilnehmen angeblich nur noch weiter anwächsen lässt. Auf der Gegendemo sollen hingegen nur 6000 Antifaschistischen und Anti-Rassisten refistriert worde sei.
Der Deutschland-Fahnen-Kult bei der WM erweist sich jetzt als Geburtsstunde einer reaktionären und Menschen verachtenden Bewegung, die diesen neuen "Patriotismus" instrumentalisiert und zur Ausgrenzung gegenüber fremden Kulturen beiträgt.
Eben diese Deutschlandfahnen hatten auch die völkische Einheitsbewegung der Deurtschen in der Spätphase der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland genauso geprägt, wie jetzt den Auftritt der Rechtspopulisten und der Neonazis , die eine neue rechte Gleichfront mit vielnen wehenden Deutschlandfahnen kreieren.
Damals wurde aus dem " Wir sind das Volk" die reaktionäre Wendung mit dem Schachtruf "Wir sind das Volk". Und heute sorgt diese völkische Bewegung zu einer Ausgrenzung der Menschen gegenüber fremden Kulturen.
Nach 25 Jahren Kapitalismus udn ende der DDR hat sich in Ostdeutschland ein neuer Rassismus und Faschismus etabliert, der salonfäghig geworden ist.
Binnen weniger Wochen sind aus Hunderten mehr als 15.000 Menschen geworden. So viele folgten am Montagabend in Dresden dem Aufruf des Anti-Islam-Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Die Bewegung hat einen Nerv getroffen. Das sieht man auch im Ausland so.
Auch im Ausland werden die Pegida-Märsche aufmerksam verfolgt: Al Jazeera filmt Demonstranten, "New York Times" und "Guardian" schicken Korrespondenten. Ihr Urteil fällt harsch aus.
der Blick auf die Schlagzeilen lässt Deutschland schlecht aussehen. Einige Beispiele:
- "Steigende Wut in Deutschland über Einwanderung" (britische Zeitung "Financial Times")
- "Krise der Intoleranz in Deutschland" (französische Zeitung "Le Libération")
- "Die Islamophobie nistet sich ein in Deutschland" (französisches Magazin "Les Inrockuptibles")
- "Wachsende deutsche Anti-Islam Bewegung" (israelische Zeitung "Haaretz")
- "Anstieg der Ausländerfeindlichkeit beunruhigt Deutschland" (spanische Zeitung "El País")
- "Proteste gegen Muslime in Deutschland" (arabischsprachige Webseite von Al Jazeera)
Drei international renommierte Medien, die britische Zeitung "Guardian", die amerikanische "New York Times" und die internationale Nachrichtenagentur Reuters, haben ihre Deutschland-Korrespondenten nach Dresden geschickt, um über das Phänomen zu berichten. Sie finden scharfe Worte gegen diese rechtsradikale Bewegung.
Zwischen allen Stühlen
Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer
Am vergangenen Samstag nahm ich an der Friedensmahnwache und Demo in Heidelberg unter dem Motto "Friedenswinter" teil und war froh, daß ich entgegen der von VVN/BdA geäußerten Befürchtung es nicht mit KENisten oder Querfrontlern zu tun hatte.
Gleichwohl hatte ich mit großem Unbehagen im Vorfeld davon Kenntnis genommen, daß von mir hoch geschätzte Persönlichkeiten des Linken Spektrums wie zum Beispiel Wolfgang Gehrcke und Albrecht Müller mit Moustafa Kashefi, alias Ken Jebsen, für dessen Videoportal "KEN FM" Interviews aufzeichnen ließen.
Dr. Diether Dehm, MdB (DIE LINKE) & Moustafa Kashefi alias "Ken Jebsen"
Aufnahme von Frank Kopperschläger (https://www.facebook.com/kopperphoto)
Da die Achse der Mahnwachen sich von Jürgen Elsässer über jenen unter Pseudonym arbeitenden Journalisten Kashefi und den aus dem politischen Nichts plötzlich aufgetauchten bundesweiten Organisator der Montagsmahnwachen Lars Märholz zu Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke erstreckte, liegt für mich der Verdacht, daß mit dieser Art von Schulterschluß eine Querfront geschaffen werden soll, nahe.
Dies ist für viele unpolitische Menschen oder solche politisch motivierte Aktivisten für die es "kein Rechts-Links-Schema" gibt und die sich nicht als Sozialisten verstehen, vermutlich hinnehmbar und vielleicht sogar wünschenswert.
Für Sozialdemokraten jedenfalls dürfte es keinerlei Problem darstellen, da die vergangenen 100 Jahre ja gezeigt haben, daß Querfront-Bestrebungen in der "Sozialdemokratie" quasi Programm sind.
Sozialdemokraten, das sieht man zu Kurt Tucholsky's wie zu unseren Zeiten, versuchen sich damit zu rechtfertigen "Schlimmeres verhindert zu haben", wie Tucholsky vor annähernd 100 Jahren feststellte. Was es damals schlimmeres geben konnte, als die Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum 1. Weltkrieg, oder heutztage die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und die Bevölkerung in der Ostukraine, ist nicht ersichtlich.
Was aber sollen wir Sozialisten in der Partei DIE LINKE mit Querfrontlern anfangen? Sollen wir auf den fahrenden Zug aufspringen, weil es DIE LINKE versäumt hat, selber eine aktive außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, so wie wir es hier in Heidelberg seit 10 Jahren mit den Montagsmahnwachen gegen Hartz IV erleben, an denen ich immer wieder teilgenommen habe, eben weil es in Heidelberg wie vielerorts keine rechte Unterwanderung gegeben hat? Sollen wir wie Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke uns neben Ken Jebsen einreihen? Für Sozialisten ein hartes Brot.
Sozialdemokraten haben nicht den Anspruch, das System zu überwinden, sondern sie wollen es humaner machen, scheitern aber immer wieder derartig grandios, daß sie in Wahrheit einen Bärendienst erweisen. Wir Sozialisten wollen den Kapitalismus abschaffen. Schnittmengen sehen anders aus.
Vielleicht liegt es daran, daß DIE LINKE keine explezit sozialistische Partei ist, aber von vielen als solche mißverstanden wurde und wird, bloß weil wir Sozialisten und Kommunisten in ihr noch unsere Heimat haben. Die PDS war vor der Vereinigung mit der WASG längst auf refomerischem Kurs, konnte damit allerdings selbst in Mecklenburg - Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und anderen Landesteilen keine Maus mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Die WASG wurde unter anderem von enttäuschten SPD-Mitgliedern, Anhängern, linken Aktivisten und Gewerkschaftern gegründet. Wieviel Sozialismuspotential darin steckt, ist nach wie vor nicht auszumachen.
Bei beiden Parteien ist auch nach der Vereinigung zur Partei DIE LINKE von Klassenkampf immer weniger zu spüren, sogar in zahlreichen Strukturen des Jugendverbandes.
Die Übrwindung des kapitalistischen Systemes durch eine Querfront herbeizusehnen wäre aus meiner Sicht fatal. Ob es uns Sozialisten in der LINKEN gelingt die Neurechten im Friedenswinter 14/15 zu marginalisieren ist nicht auszumachen, weil wir in unserer Partei offensichtlich zwischen allen Stühlen sitzen.
Von einer glühenden Ken Jebsen - Verehrerin habe ich dies per eMail bekommen: "Dass der real existierende Holocaust zu PR Zwecken missbraucht wird, ist wohl nicht von der Hand zu weisen - Du hast da offensichtlich nen semantischen Dreher im Verstaendnis - aber es ist ja ueblich, mittels Antisemitismusvorwuerfen zu agitieren - schade, dass Du Dich da nicht unterscheidest".
Meine Antwort: "Ohje, glaubst Du das wirklich? Also wenn ich jemals die Verbrechen des Stalinismus auf diese Art relativiert hätte und den Nachkommen der Opfer und den Gegnern des Sozialismus vorwerfen würde, diese zu PR-Zwecken zu instrumentalisieren, dann würde ich zu Recht mit Schimpf und Schande überschüttet."
Wir haben es also wirklich mit einer Truppe von Holocaust-Relativierern
zu tun, die einigermaßen zivil daherkommen und nicht wie die üblichen
Rechten. Aber: Relativierung des Holocaust ist der erste große Schritt
zu dessen Leugnung.
Historische Vergleiche sind stets falsch. Man kann nicht tote Indianer ins Feld führen gegen tote Juden, tote Sklaven gegen
tote Palästinenser, denn zwangsläufig trampelt man auf Gräbern von Opfern herum, die das Recht haben wenigstens ohne relativierende
Vergleiche als solche gesehen zu werden. Ebenso habe ich immer gesagt, daß wer die Mauertoten wirklich respektiert, sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen wird.
Es rächt sich an dieser Stelle, daß DIE LINKE viel zu wenig in außerparlamentarischen Bewegungen verankert ist. Ein paar Photos von Mandatsträgern mit Bannern auf Facebook zu posten und ansonsten zu glauben, man könne sich an die Spitze einer Bewegung setzen und damit die Richtung vorgeben hat sich schon bei Occupy als Trugschluß erwiesen.
Den von Verfassungsschutz offensichtlich unterstützten und von Qualitätsmedien beworbenen rassistischen Aufmärschen "PEGIDA" kann eine Querfront nicht Einhalt gebieten. Ein bißchen mehr braucht es schon, um Revolution zu machen.
Ich sitze lieber zwischen allen Stühlen, als daß ich auf der falschen Seite stehe.
Christian Ströbele (Grüne MdB) fordert Veröffentlichung des kompletten CIA-Folterberichtes
US Waffen für die Ukraine - 5 000 US Soldaten angeblich in der Ost-Ukraine gelandet
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den «Ukraine Freedom Support Act».
Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin ausserdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als «historische Entscheidung» bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. (SDA)
Angeblich sind laut Life News-Meldung auf Twitter 5000 US Sokldaten in der Ost-Ukraine gelandet, die somit russischen Soldaten fast direkt gegenüberstehen würden . Das würde die Kriegsgefahr in Europa massiv erhöhen.
Ukrainische Medien und via Twitter wird soeben gemeldet: 5000 US-Soldaten sollen in Mariupol im Donbass gelandet sein. Damit stünden sich russische und US-amerikanische Soldaten fast direkt gegenüber. In einigen Teilen der Ukraine herrschte seit gestern Flugverbot für die zivile Luftfahrt, in dieser Zeit sollen mehrere amerikanische Militärmaschinen den Luftraum genutzt haben. Russischen Quellen zufolge, soll das russische Militär daraufhin auf Anweisung Putins in Kriegsbereitschaft versetzt worden sein.
Sevim Dagdelen (Linke MdB) prangert weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik an
Neuer Tabubruch
Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 12.12.2014
Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Über 100 deutsche Soldaten sollen die Miliz der Kurdenpartei KDP ausbilden. Die Entsendung ist eingebettet in eine massive Aufstockung der US-Militärberater. Nach den Waffenlieferungen an die KDP wird Deutschland damit auch offiziell zur Kriegspartei im Irak. Die Erklärung der Bundesregierung, eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfhandlungen sei ausgeschlossen, da andere Nationen die Ausbildungslager bewachten, ist wenig glaubhaft. Wie auch die Versicherung, es handele sich lediglich um eine Ausbildung zum Minenräumen.
Abmarsch in den Irak h in den Irak
Es kommt hinzu, dass man auf einen erneuten Tabubruch bei Auslandseinsätzen setzt. Das Friedensgebot wie auch die Begrenzungen für Militäreinsätze, die im Grundgesetz bzw. in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht existieren, werden zur Seite geschoben. Grundgesetz und UN-Charta scheinen nur noch als Festtagsschmuck in den Amtsstuben von Außen- und Verteidigungsministerium zu dienen. Wie bereits bei den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Irak ist der geplante Truppeneinsatz ein weiterer Präzedenzfall für eine Beteiligung an Bürgerkriegen auch ohne UN-Mandat. Menschenrechte spielen hier zudem wieder nur die Rolle einer Legitimation. An der Seite der USA, die mit Folter, Straflosigkeit und Drohnenmorden ein regelrechtes staatliches Unrechtssystem etabliert haben, wird der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Die Bundesregierung könnte das Geld aufbringen, um die Fehlbeträge des Welternährungsprogramms der UNO für syrische Flüchtlinge auszugleichen. Lieber werden Millionen Euro für den neuen Militäreinsatz im Irak ausgegeben. Zivile Maßnahmen zur Bekämpfung der Miliz »Islamischer Staat« sind Fehlanzeige. Das Erdogan-Regime in der Türkei, über das Nachschub für den IS läuft, wird weiter unterstützt. Die Bundeswehr bleibt in dem NATO-Land stationiert. Die Beitrittsverhandlungen sollen intensiviert werden. Diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, wie die PKK, werden dagegen kriminalisiert. Humanitäre Hilfe der Bundesregierung gelangt nicht in die vom IS oder der Al-Qaida eingeschlossenen Städte Kobani, Sahraa und Deir Al-Saur. Im Gegenteil: Durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung wird der IS gestärkt. Eine Austrocknung seiner Finanzquellen wird nicht angegangen.
Bei der Entsendung der Bundeswehrsoldaten geht es um geopolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Wie durch die Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien soll der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden. Es gilt, das Friedensgebot des Grundgesetzes gegen diesen neuen Tabubruch der Bundesregierung zu verteidigen.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Quelle: junge welt
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