EU verhängt 1,7 Mrd €uro Geldstrafe an Deutsche Bank und Co wegen Zinsmanipulationen

Bank-Oligopolisten haben sich als Kartell abgesprochen und so den Zinssatz Libor manipuliert, der für die Banken einen wichtigen Richtungswert darstellt.  

 

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe im Libor-Skandal

Die EU-Kommission hat wegen der Manipulation von Zinssätzen gegen mehrere Großbanken Geldstrafen verhängt. Darunter: Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase. Die Deutsche Bank muss den größten Anteil zahlen.

Die EU-Kommission bestraft mehrere Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit einer Rekordbuße von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank, teilte die Kommission mit.

Alleine auf sie entfalle eine Buße von rund 725 Millionen Euro. Die Strafe setzt sich zusammen aus 465 Millionen Euro für die Teilnahme an Euro-Derivaten und 260 Millionen für Derivate der japanischen Währung Yen. Die Bank ist vorbereitet: Für Strafzahlungen hat sie bereits mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt.

Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 300 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Diese Angaben hatten Händler der Banken so manipuliert, dass ihre eigenen Wetten auf die Derivate größere Chancen hatten, aufzugehen.

In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Die Deutsche Bank kam allerdings 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.

Neben der größten deutschen Bank entfallen auch auf die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale, die amerikanische JP Morgan, RP Martin und die Citigroup hohe Millionenstrafen. Die Société Générale muss knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.

"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Schon vorher war es zu Geldstrafen wegen Unregelmäßigkeiten für die Deutsche Bank in den USA gekommen,  Beispielsweise ging es auch dort vor Jahren schon um Zinsmanipulationen der Global Player auf dem Finanzmarkt.

Im letzten Quartal 2012 verzeichnete die Deutsche Bank AG einen Verlust von 2,2 Mrd. €uro . Nur aufgrund vorher gut gehender Geschäfte kam es  noch zu einem Gewinn von 700 Mio. €uro. Allerdings waren 10 Mrd. €uro Gewinn unterm Strich für das Gesamtjahr anvisiert worden. 

Nachdem bereits vor Jahren eine Razzia mit 500 Polizeibeamten in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stattgefunden hatte, weil es zu massivem und systematischen Umsatzsteuerbetrug im Rahmen des CO2-Zertifikatehandels gekommen war,  für die auch der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen verantwortlich gemacht wird, könnte die spätere  Manipulation des Libor-Zinssatzes, der für die Banken untereinander von großer Wichtigkeit ist, zu weiteren massiven Regressforderungen oder Strafen durch die EU Behörden führen, die auch Kundengelder der Kunden der Deutschen Bank tangieren könnte.

Und genauso ist es jetzt auch gekommen. 

Allein der täglich ermittelte Libor (London Interbank Offered Rate) ist Grundlage für billionenschwere Finanztransaktionen rund um den Globus.

Auch der mögliche Umsatzsteuer-Betrug der Deutschen Bank könnte zu erheblichen finanziellen Konsequenzen in Milliardenhöhe für das Bankhaus führen. Jedenfalls geht es allein beim Volumen dieser hinterzogenen Umsatzsteuer mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erhebliche Strafzahlungen kommen wohl noch dazu.   

Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei.

Britische und internationale Banken wurden schon zu Schadensersatz-Zahlungen veranlasst. Bereits im Juni 2012 zahlte die britische Barclays-Bank 290 Millionen Pfund Sterling. Im Dezember leistete dann auch UBS, die größte Schweizer Bank eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Die Verstrickung in den Libor-Skandal kommt der UBS teuer zu stehen. Die größte Schweizer Bank muss mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) die zweithöchste Geldstrafe berappen, zu der eine Bank jemals verdonnert wurde. Dutzende von Händlern und Mitarbeitern der Bank waren nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden in die Manipulationen des Referenzzinses verwickelt. Sogar Schmiergeld wurde gezahlt, wie es im Untersuchungsbericht der britischen Aufsichtsbehörde FSA hieß. UBS habe in "schwerer Weise gegen Schweizerische Finanzmarktgesetze verstoßen", urteilte die Schweizer Bankenaufsicht FINMA, die die Libor-Aktivitäten der Bank von 2006 bis 2010 untersuchte. Das Kontrollsystem der Bank habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Selbst die kleine Bank of Scotland einigte sich mit der Bankenaufsicht auf eine Zahlung in Höhe von 602 Millionen €uro. Auch auf die Deutsche Bank werden sicherlich Forderungen in Milliardenhöhe zukommen, die den Aktienkurs gehörig nach unten bewegen könnten. Zudem könnte die Bank selber in finanzielle Schieflage geraten, wenn die Forderungen der Bankenaufsicht mehrere Milliarden €uro übersteigen sollten.

Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.

Es kommen also us-amerikanische Forderungen und europäische Forderungen auf die deutsche Investmentbank zu, die unabsehbare Folgen für das Geldhaus haben werden. 

In den USA ist man bei Forderungen gegenüber Großbanken nicht zimperlich. Darüber hinaus könnten in den USA Forderungen vom US-Justizministerium und von der US-Derivateaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) erfolgen. Auch die Schweizer UBS musste im Rahmen des Libor-Zins-Betruges Strafegelder an diese Institutionen zahlen.

Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es allerdings "nur" um Forderungen aus dubiosen Hypothekenkrediten.

Vielleicht wird im Falle der Deutschen Bank wirklich mal durchgegriffen und eine adäquate Bestrafung erreicht und nicht wieder nur ein Vergleich geschlossen, der die Bank sehr schmerzt aber nicht empfindlich trifft.

Andererseits würde das für die Kunden und Anleger bei der Deutschen Bank bedeuten, ihre Gelder und Spareinlagen besser jetzt schon in Sicherheit zu bringen und nicht auf den völligen Absturz der Deutschen Bank, der durchaus möglich ist, zu warten .   

Wenn sich die Geschäftsentwicklung des letzten Quartals mit einem Verlust von 2,2 Mrd. Euro auch in 2013 fortsetzt und zudem Forderungen in Milliardenhöhe auf die einstige Vorzeige-Bank der deutschen Wirtschaft zukommen sollten, ist die Existenz des Bankhauses jedenfalls ernsthaft in Gefahr. Leute bringt euer Geld in Sicherheit.

Deutschlands größtes Geldhaus schraubte am Mittwoch seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten für 2012 nachträglich um rund 600 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro hoch. Das schlägt auch auf den Gewinn der Bank durch - unter dem Strich bleiben nur noch 291 Millionen Euro übrig. Insgesamt beträgt die Höhe der Strafzahlungen im Rahmen des Libor-Skandals inzwischen bereits 2,5 Mrd. Dollar ( Stand März 2013)

Die Deutsche Bank hat neben Libor auch noch andere Ermittlungen am Hals: So ist sie ins Visier der US-Behörden wegen fragwürdiger Geschäft mit dem Iran geraten. Und auch die Hypothekenklagen in den USA begleiten das Geldhaus seit Jahren - in vielen Fällen geht es darum, dass sich Investoren getäuscht fühlten, weil sie von der Bank komplexe Wertpapiere kauften, die sich nach dem Crash auf dem amerikanischen Häusermarkt als wertlos entpuppten.

Das neue Chefduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen will diese Altlasten nun radikal aus dem Weg räumen. Das Ergebnis vor Steuern liegt jetzt für 2012 nur noch bei 784 Millionen Euro. Die Bank zahlt die Dividende von 75 Cent je Aktie aus der Substanz. Trotz des geschmälerten Gewinns bekräftigte das Institut, bis Ende März eine harte Kernkapitalquote nach den schärferen Regeln Basel III von 8,5 Prozent zu erreichen.

Vielen Experten gelten aber auch diese Basel III Regelungen als völlig unzureichend, so dass an Basel IV Regelungen bereits gearbeitet wird. 

Mit Blick auf ein neues Eigenkapitalregelwerk für Banken (Stichwort Basel IV) schlagen Mitarbeiter der Bank of England daher eine streng formulierte Verschuldungsgrenze vor. Statt auf eine schwierige Messung der Risikoqualität zu setzen, müsse künftig ein verbindliches Maß für die Quantität der Risiken implementiert werden. Dieser Ansatz müsse mit zusätzlichen Kapitalauflagen für systemrelevante Finanzinstitute kombiniert werden. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, dass Einlagengeschäft der Banken vom risikoreichen Eigenhandel abzutrennen.

http://zeit.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/554e767c-004d-36a6-9be7-ceec661f1b5a/20160156?generateCanonicalUrl=true

Süddeutsche vom 4.12. 

 

 

Gesine Lötzsch muss Vorsitzende des Haushaltsausschußes des Bundestages werden 

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu – im Fall von Gesine Lötzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, gibt es Protest durch Rechtspopulisten . 

Die Linke hat im neuen Bundestag als größte Oppositionspartei das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Natürlich steht  Gesine Lötzsch der Posten zu, die  den Ausschuß der Linksfraktion im Bundestag leitet. Sie ist die Ex-Vorsitzende der Linkspartei.

In Erinnerung geblieben ist sie vielen mit ihrem Aufsatz über "Wege zum Kommunismus" d.h. zur Gerechtigkeit und Freiheit  und eigenständigen linken Positionen zur Geschichte der DDR. Doch die Linksfraktion pocht darauf, dass ihre ausgewiesene Haushaltspolitikerin den Job übernimmt.

 

Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.

Wörtlich heißt es in dem Text:

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird."

Die Logik von Lötzsch ist die einer gelernten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft. 

Die „Leipziger Volkszeitung“ fand jetzt eine Reihe rechtspopulistischer Abgeordneter von der Rechtsaussen-Union, SPD und Grünen, die Lötzsch als Ausschusschefin verhindern wollen.

Die Linken-Politikerin würde Kräfte unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“.  Das ist natürlich blanker Unsinn, weil sie sich immer für eine differenzierte Betrachtung der ehemaligen DDR und der Mauer eingesetzt hatte und das zurecht. 

Weiter ist die Rede davon, dass Lötzsch „Geschichtsrevisionismus zu Lasten der Opfer der SED-Diktatur“ betreibe und „die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden“ wolle. Und das ist Schwachsinn. Sie will den Sozialismus wie die gesamte Linkspartei, der auch von der SPD angestrebt wird.

Dem Blatt zufolge wollen die Politiker eine interfraktionelle Initiative starten, mit der sie von der Linken – deren Vorschlagsrecht sie nicht infrage stellen – eine andere Besetzung fordern.

Zu den Initiatoren gehören demnach die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist, außerdem die Grünen-Politiker Stephan Kühn und Monika Lazar. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Tiefensee, früherer Oberbürgermeister von Leipzig, wird mit den Worten zitiert, die Personalie Lötzsch „verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei“.

Führung der Linksfraktion beharrt auf dem Vorsitz

Die Linke denkt jedoch nicht daran, von ihrem geplanten Personalvorschlag abzurücken. Di eparlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag , Petra Sitte,  sagte dem Tagesspiegel, mit der Nicht-Wahl des damaligen Linke-Chefs Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten habe sich die Bundestagsmehrheit nach der Wahl 2005 „schon einmal ein politisches Armutszeugnis ausgestellt“.

Über Lötzschs politische Auffassungen könne man sich auseinandersetzen, „aber nicht – mal wieder – durch Ausgrenzung der Linkspartei“. Sitte sprach von einem „undemokratischen Akt“ gegen die in Berlin- Lichtenberg sogar direlt gewählte Abgeordnete.  Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Da wollen also einige eine demokratisch gewählte Demokratin an der Spitze des Haushaltsausschusses verhindern. Das ist unanständig.“

Fraktionsvize Dietmar Bartsch, wie Lötzsch Haushälter der Linken, nennt seine Kollegin „kompetent und geachtet“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Geschrei von Hinterbänklern wird hoffentlich keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Mehrheit im Haushaltsausschuss haben." Bartsch selbst wollte den Ausschussvorsitz übrigens nicht haben, wie er sagt. Gesine Lötzsch sagte dem ZDF  "heute.de": "Es ist guter und demokratischer und parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhält."

 

Union will den Umgang mit der "linksradikalen" Partei diskutieren

Ob die Kritiker Erfolg haben, ist fraglich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: „Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode. Wer den Vorsitz übernimmt, entscheidet die Fraktion Die Linke und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu.“ Auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, will nicht, dass mit der parlamentarischen Tradition gebrochen wird: „Ich schätze Gesine Lötzsch. Sie ist eine gute Kollegin.“

 Was die Qualifikation von Lötzsch als Haushälterin angeht, hat ihr CDU-Kollege Norbert Barthle keine Bedenken. "Ich schätze sie als erfahrene und kompente Haushälterin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Tagesspiegel.

 

 

700 schwere Gewaltverbrechen von Faschisten seit der "Wende" 1990 im Lande registriert 

Die Zahl der Opfer durch Neonazi-Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei einer Überprüfung von ungeklärten Fällen sieht das Innenministerium nun bei sehr viel mehr Taten ein rechtes Motiv.

Statt der offiziellen ca 63 Neonazi-Morde hatte der Tagesspiegel vorher schon 152 Fälle registriert, die wohl durch Neonazis verübt worden sind. 
 
 

In den offiziellen Polizeistatistiken werden bisher nur 63 Opfer aufgeführt. Das könnte sich nun ändern. Denn eine neue Überprüfung der 3300 ungeklärten Fällen in der Bundesrepublik im Zeitraum 1990 bis 2011 durch Landespolizeibehörden und Bundeskriminalamt kommt zu dem Zwischenergebnis, dass 746 Fälle mit 849 Opfern möglicherweise ein rechtes Tatmotiv aufweisen. In dieser Zahl verbergen sich Fälle mit Getöteten und Schwerverletzten.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel.

Bei der neuen Auswertung durch das Innenministerium wurde auch erstmal untersucht, ob die Opfer Migranten, Obdachlose, Homosexuelle oder Linke waren.   
 
Das ist beschämend, dass diese Untersuchungen erst heute stattfinden  und es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung 1949 auf dem rechten Auge blind war. Diese Blindheit wurde seit 1990 auch aud die neuen Bundesländer  übertragen, da auch oftmals CSU Rechtspopulisten das Bundesinnenministerium leiteten.
 
Der massive Einsatz von V- Leuten  im Umfeld des  Neofaschismus hat die Blindheit eher noch verstärkt. Wie der NSU-Skandal deutlich macht, könnte sogar eine innere Verzahnungund Kumpanrei von geheimdoensten mit den Neonazis stattgefunden  haben , So behaupte nzeugemn im NSU-Prozess, dass der VS die Nazi-Terror-Zelle selber mit aufgebaut udn gesteuert habe. 
 
Die brutalen Morde der NSU-Neonazi-Gruppe aus Zwickau hatten vorher schon besonders in der türkischen Gemeinde in Deutschland, aber auch in der Türkei für Entsetzen und scharfe Kritik gesorgt
 
Ministerpräsident Erdogan hatte schon damals die deutschen Ermittler aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach "als Taten von Neonazis abgetan werden", sagte Erdogan seinerzeit vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
 
Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident damals.
 
Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

NPD Mann Kai Uwe Trinkaus war in Thüringen als V-Mann aktiv 

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum früheren NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus wollte im Herbst die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast anhören. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben sich darauf die Obleute der Fraktionen vor wenigen Tagen in ihrer geheimen Sitzung verständigt. Der Ausschuss muss das auf der Sitzung am Freitag offiziell noch bestätigen.

 

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt undgegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

Trinkaus war zwischen 2005 und 2008 führender Kader der Thüringer NPD. Er gilt als führender Kopf des Machtkampfes von 2007/08, der die etablierte NPD-Führung stürzen sollte (AGST berichtete: 12). Trinkaus scheiterte damals, wurde aus der NPD ausgeschlossen und trieb in anderen Naziparteien und -vereinen sein Unwesen (AG17/AGST berichteten:123). Im Rahmen der Enthüllungen des MDR, demgegenüber Trinkaus sich jetzt geoutet hat, um der Offenlegung von Geheimdienstakten im Rahmen der NSU-“Aufklärung“ zuvorzukommen, wurde deutlich, dass Trinkaus seine Kameraden von Mai 2006 bis zum Jahr 2010 bespitzelte. Durch das üppige Sold des Verfassungsschutzes (ca. 1000€ im Monat) finanzierte er die Nazizeitschrift „Bürgerstimme“, den NPD-Kreisverband, die Unterwanderung und Selbstgründung diverser Vereine und das NPD-Bürgerbüro.

Doch nicht nur das. Der Verfassungsschutz nutzte Trinkaus auch um Antifaschist_innen zu bekämpfen. So schleuste Trinkaus mit Wissen und unter Mithilfe des Verfassungsschutzes einen Spitzel in die Linke-Landtagsfraktion, deren Mentoren-Programm und die Jusos ein. Der interessanteste und vielsagendste Teil der neuerlichen Posse betrifft elf Antifaschist_innen, die am 23. Juni 2007 von der Polizei festgenommen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen am Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen zu sein (RH Jena berichtete). Einige Monate später tauchten auf der NPD-Erfurt-Homepage die Namen der elf Antifaschist_innen auf.

 

Die Kameraden, die des Lesens mächtig waren, wussten, was sie mit diesen „asozialen Elementen der linken Szene“ tun sollten. Damals konnte nicht ermittelt werden, woher Trinkaus die Daten hatte. Nun wurde der Zusammenhang bekannt. Trinkaus erkundigte sich bei seinen Verfassungsschutz-Führern nach den Namen der Antifaschist_innen und bekam sie, mit der Blanko-Verfügung bzw. eigentlich vielmehr der suggestiven Bemerkung: „Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.“ Solche offensichtlichen Rechtsbrüche nähren die offene Vermutung, dass mit der NPD nur eine kriminelle Bande verboten werden soll, die durchaus auch weitgewhend fremdgesteuert ist . Nicht dass wir neuerdings ein Loblied auf den Rechtsstaat anstimmen wöllten, aber es gilt eben doch immer wieder festzuhalten, dass sich eine, nicht nur im Rechtsstaatssinn, kriminelle Vereinigung (der Verfassungsschutz), legitimiert durch das bürgerliche Recht, daran macht, Antifaschist_innen zu verfolgen und Nazistrukturen zu finanzieren.

 

Künast, die seit 2005 Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist, soll Auskunft über ein Grußwort geben. Um dieses wurde sie im Oktober 2007 vom Erfurter Sportverein "SV Vorwärts Erfurt" gebeten. Der Verein war ein Jahr zuvor unter anderem vom NPD-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus mit gegründet worden. Das Grußwort von Künast an den Verein, von dessen rechtsradikalem Hintergrund sie nach eigenem Bekunden nichts wusste, wurde dann im Herbst 2007 auf der Internetseite der Thüringer NPD veröffentlicht.



Entsprechende Grußworte gab es damals auch von den Grünen-Politikern Volker Beck und Christine Scheel. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN besorgte der Neonazi-Sportverein auch Autogrammkarten des heutigen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) und des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz. Sie wurden ebenfalls auf der NPD-Homepage veröffentlicht.

Erste Zeugen von der Linken

Der Ausschuss will unter anderem klären, ob Trinkaus seine V-Mann-Führer beim Thüringer Verfassungsschutz über die Aktion informierte und diese es dann versäumten, die prominenten Bundespolitiker zu warnen. Als erste Zeugen sollen die Thüringer Linkenpolitiker Susanne Hennig, Knut Korschewsky und Frank Kuschel vernommen werden.

Jetzt berichtet der Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag über zähe Verhöre von Zeugen im entsprechenden Untersuchungsauschuß.

Bodo Ramelow führt auf seiner Homepage aus: 

Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes.

 

Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.

Das Erschütterndste an diesem Irrsinn ist die feste Überzeugung, in der er uns vorgetragen wird. Jeglicher Hinweis, was für eine fatale Wirkung dieses Handeln für den Rechtsstaat insgesamt und für die Opfer im Besonderen hat, perlt an unserem Zeugen ab. Es gibt keinerlei Empfinden für das Unrecht, das hier amtlich begangen wurde.
 

 

Gestern Abend hatte ich dann zum Glück noch einen Termin mit offeneren Gesprächspartnern. Der Fachschaftsrat Kommunikationswissenschaft der Uni Erfurt hatte mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politik im Rhythmus der Medien“ eingeladen. Es war eine spannende Diskussion in einem Seitenraum des Doms – dem Auditorium Coelicum – mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach und Matthias Gehler vom MDR Thüringen. 

Mit war es wichtig in der Debatte auf die wachsende Bedeutung der politischen Kommunikation über soziale Netzwerke hinzuweisen. Das ist ja auch als Fraktion unsere Reaktion auf die sich verändernde Medienlandschaft.

 

http://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=1419

USA wollen  in Afghanistan Steinigung wieder einführenden Karzai weiter unterstützen und Abkommen erzwingen 

Die US Besatzungsmacht baut weiterhoin auf den afghanischen Präsident als Marionette der US-Kolonialmacht im Lande, dass  gerade eine ewige Besatzung des Landes auch nach 2014 vorbereitet. 

Afghanistan ist Drogenweltmeister unter US Schirmherrschaft und die Kontrolle des Drogenwelthandels ist für die USA äusserst wichtig. Der Großteil des weltweiten Heroins stammt aus diesem Lande  

Doch der  Lakai des US Imperialismus ziert sich. Karzai zögertdie Unterzeichnung des Abkommens hinaus, dass die Besatzung der Nato auch über  2014 hinaus vorsieht. Ohne Zustimmung der Stammesversammlung will er das Abkommen nicht unterzeichnen.

 

Der Weltdrogenhandel ist ein Hauptmotiv für die US Besatzung Afghanistans. Das ist ein Milliardengeschäft, dass die USA kontrollieren. In Afghanistan gibt es sogar Heroinnfertigungsfabriken unter US Kontrolle.   

Die afghanische Regierung bereitet einen Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch vor.

Laut dem Guardian, der Kenntnis des Entwurfs hatte, würde Ehebruch mit 100 Peitschenhieben für die unverheirateten Beteiligten und mit öffentlicher Steinigung für verheiratete Frauen bestraft werden.

Im Jahr 2001 hatten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihre Intervention gegen die Taliban vor allem mit der Begründung gerechtfertigt, sie praktizierten die öffentliche Steinigung von Ehebrecherinnen.

Es spielt auch gar keine Rolle, was Karzai oder das Parlament sagen werden, die US-Truppen werden bleiben. Die USA werden dann weiter versuchen, die Nein-Sager zu bestechen oder auf mysteriöse Weise verschwinden lassen. Wozu hat man denn die 'special Forces'. Denn ihr könnt sicher sein, dass im Parlament genug Typen sitzen, die beim Gedanken, dass die US-Armee geht, akutes Muffensausen verspüren. Und außerdem – wer schützt dann die ausgedehnten Mohnfelder, wo der Stoff für den US-Markt hergestellt wird?

 
Wie viele erwartet haben, wird Afghanistan nicht so bald einen vollen Abzug der US-Truppen erleben. Ein kürzlich erhaltener Entwurf für ein US-Afghanistan Sicherheits-Abkommen empfiehlt, dass die US-Armee weit länger bleiben wird als ursprünglich erwartet, möglicherweise unbegrenzt. Der Entwurf enthält ein Abkommen für US-Militär-Stützpunkte und Basen, die in Afghanistan bis 2024 bleiben sollen. Er enthält auch Pläne, eine große Menge von afghanischen Sicherheitskräften zu finanzieren und zu trainieren.

Der Entwurf gelangte in die Hände von NBC News, wie am vorigen Donnerstag berichtet wurde. Das nicht unterzeichnete 25 S.-Dokument ist vom 25. Juli 2013 datiert und scheint ein Arbeitspapier zu sein.

Es trägt den Titel 'Sicherheits- und Verteidigungs-Kooperations-Abkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik von Afghanistan' und listet Details auf, die teils sehr spezifisch und teils ziemlich unklar sind.

Der Entwurf soll zur Überprüfung und Diskussion 2500 Beamten, Akademikern und Stadtvertretern in Kabul in dieser Woche vorgelegt werden. Zwar hat diese Versammlung, Loya Jirga genannt, nicht die Befugnis, ein Abkommen zu treffen, aber Afghanistans Präsident Hamid Karzai sagt, er wird den Vertrag nicht unterzeichnen, wenn er nicht ihre Zustimmung erhält.

Diese Nachricht folgt unmittelbar auf die Erklärungen, die kürzlich vom Vorsitzenden des US-Vereinigten Generalstabs Armeegeneral Martin Demsey abgegeben wurden, wie Bloomberg berichtet. Am Montag sagte er, dass zwar eine „allgegenwärtige Präsenz von US-Streitkräften“ nicht in Afghanistan nach 2014 notwendig sei, aber das Land nicht „ohne jede Anwesenheit leben könne“. Dempsey sagt, eine US- und NATO-Anwesenheit wird gebraucht, um Afghanistans Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu garantieren, dass ausländische Geldmittel nicht ausgeschlachtet werden.

Die Bemerkungen des hohen Militärs bekräftigen die Andeutungen, dass dieses Sicherheitsabkommen versucht, den US-Truppen zu erlauben, unbegrenzt im Land zu bleiben. Die NATO hat bereits gesagt, dass etwa 8000 bis 12 000 Mann in Afghanistan auch nach 2014 bleiben sollen, worin nicht Sicherheitsbewachung oder Konter-Terrorismus Einheiten enthalten sind.

Dieser Entwurf wird, so wie er dasteht, 2015 in Kraft treten, nach dem Ende der gegenwärtigen Mission. Es heißt auch, dass der Deal bis einschließlich 2024 „und darüber hinaus“ gelten solle. Es habe zwar einige Bedenken bezüglich mehrerer Details in dem Entwurf gegeben, aber laut NBC News sei ein Update im Umlauf unter Pentagon Personal und dass der Kongress am Montag diese Fragen behandeln werde.

Die Unterzeichnung dieses Sicherheitsabkommens wird wahrscheinlich nicht vor zwei Monaten stattfinden, da es vom afghanischen Parlament und dem Präsidenten gebilligt werden muss.

 

Quelle: voltairenet

NPD Verbotsverfahren durch Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Endlich kommt es zum Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Partei, die allerdings von vielen V-Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsettzt ist und selbst auf Kaderebene von dem Staat mitgesteuert wurde, so dass dass erste Verbotsverfahren vor 10 Jahren scheiterte.

Auf über 260 Seiten versuchen die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein landesweites Verbot der NPD.

Auch im Umfeld der NSU-Zelle gab es etliche Mitarbeiter bzw. Spitzel des Verfassungsschutzes, die gemäß Zeugenaussagen in einem Verfahren gegen die NSU sogar die Nazi-Zelle selber aufgebaut, gesteuert, bewaffnet , mit Dokumenten versorgt und massiv  beeinflußt haben soll.

 

Sollte sich das Verhalten des Staatsapparates  auch heute nch bis in den Parteivorstand der NPD fortsetzen, könnte ein Verbotsverfahren auch erneut scheitern.    

Die Bundesländer werden heute ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das bestätigte das schleswig-holsteinische Innenministerium. Der gemeinsame Antrag des Bundesrats sei "sehr gut begründet" und "Dokument und Ausweis wehrhafter Demokratie", erklärte Landesinnenminister Andreas Breitner.

"Die NPD ist aufgrund ihrer biologisch-rassistischen Ideologie geistiger Brandstifter für Ausländerhass bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Migranten." Sein CDU-Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte, der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Es kann nicht sein, dass die NPD den verfassungsrechtlichen Schutz einer Partei genießt und dadurch noch Geld vom Staat erhält." Die Ideologie der NPD sei "fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch".

Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien begründen die Länder ihren Verbotsantrag vor allem damit, dass die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremen Partei weitgehend mit dem Weltbild der einstiegen Hitler-Partei NSDAP identisch sei.

Die Bundesländer hatten sich  vor einem Jahr darauf geeinigt, einen neuerlichen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Verfassungsgericht einzureichen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der Partei V-Leute platziert hatten. Breitner bestätigte, dass Verfassungsschutz und Polizei spätestens seit dem 6. Dezember vergangenen Jahres - also dem Tag des politischen Beschlusses für ein neues Verfahren - "keine Quellen im Sinne von verdeckten Ermittlern und V- Leuten sozusagen  Undercover-Agents oder Vorständen in den Vorständen der NPD und ihren Teilorganisationen" einsetzten.

Für das Verbot einer Partei setzt die Verfassung hohe Hürden. Ein Parteienverbot können deshalb nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen und das auch nur beim Bundesverfassungsgericht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die KPD.

http://www.jungewelt.de/index.php