4000 demonstrieren im Friedenswinter in Berlin gegen den Kriegstreiber-Bundespräsidenten Gauck 

Etwa 4000 Menschen sind in Berlin bei der Friedenswinter-Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ auf die Straße gegangen. Sie protestierten damit gegen Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Rolle der Bundeswehr.

Rund 4000 Teilnehmer hätten sich zum Protest unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ versammelt, sagten Polizei und die Organisatoren des Bündnisses „Friedenswinter 2014/2015“. Sie trafen sich am Samstag am Hauptbahnhof und marschierten zum Schloss Bellevue.

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Videobericht zur Demo 

Wir sind besorgt und empört über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, deutsche Verantwortung heiße mehr Truppen, Ausbau der Rüstungsproduktion, weltweiter Waffenexport und Politik der Konfrontation gegen Russland“, hieß es in der Ankündigung. Die Teilnehmer habe der Friedenswunsch vereint, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Man wolle eine weitere Militarisierung nicht mittragen. Zum Abschluss sprach auch der katholische Theologe Eugen Drewermann.

 

Auch in Bochum, Hamburg und Heidelberg wollten am Sonnabend Menschen für den Frieden protestieren. Dem "Friedenswinter 2014/2015" gehören nach eigenen Angaben mehr als 40 Organisationen an, darunter die friedenspolitische Ärzte-Organisation IPPNW.

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Wolfgang Gehrcke mobilisiert 

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Sanra wagenknecht mobilisiert

Linken-Chef Riexinger wirft CDU und AfD in Sachen "Pegida" geistige Brandstiftung vor

Riexinger: Etablierte machen Rassismus salonfähig

Rassismus

Deutschland brennt 

Über 20 Jahre nach der »Das Boot ist voll«-Kampagne: Neonazis zünden erneut Asylunterkünfte an, eine migrantenfeindliche Bewegung erobert die Straße. Die Politik buhlt um die Rechten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Rechtspartei AfD und der Union eine Politik der »geistigen Brandstiftung« vorgeworfen. »Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« mit Blick auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und die »Pegida«-Aufmärsche. Die AfD stehe »Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht.« Aber auch die Union »bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert«, sagte Riexinger.

 

Diese Art der Politik habe »schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt«. In einem politischen Klima, »wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt«, so der Linkenpolitiker laut einer Vorabmeldung der Zeitung. Im August 1992 war es in Rostock-Lichtenhagen zu einem Pogrom gegen Asylbewerber gekommen.

Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - von der Kritik am angeblichen Sozialtourismus bis zu Überlegungen zu einer Deutsch-Pflicht für Migranten - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, die CSU müsse auf ihrem Parteitag am Wochenende klären, wie weit sie sich von der Rechtspartei AfD und den Pegida-Bündnissen an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle. »Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln«, so Hofreiter. Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsradikal und menschverachtend handelten. Den CSU-Spitzen müsse es »langsam dämmern«, dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf Unterstützung angewiesen seien.

Derweil hatte in einer repräsentativen Umfrage für den Sender N24 ein Drittel der Bundesbürger erklärt, sie seien der Auffassung, dass die Pegida-Aufmärsche mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern vor allem »über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger« befinden. 89 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung auf eine »gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa« drängt. 70 Prozent der Deutschen wollen auch die Außengrenzen der EU besser kontrollieren lassen. Nur 35 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich auch 65 Prozent der Deutschen dafür aus, bei uns aufgenommene Flüchtlinge besser als bisher zu betreuen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Initiatoren der Pegida-Bewegung als »üble Nationalisten« bezeichnet. Gegenüber dem Magazin »Focus« sagte der Sozialdemokrat, »die nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen«. Wenn wie in Dresden zehntausend Menschen zu den rassistischen Aufmärschen zusammenkommen, »macht einen das nachdenklich«, so Oppermann weiter. »Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind.« 

Nach einem Brand in einem nahezu bezugsfertigen Wohnheim für Flüchtlinge in der mittelfränkischen Ortschaft Vorra ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Dieser liegt nahe, haben doch mutmaßliche Neonazis mit Rechtschreibschwäche ein Bekenntnis hinterlassen: An einem der benachbarten Gebäude wurden Hakenkreuze und der aufgesprühte Satz »Kein Asylat (sic!) in Vorra« entdeckt.

Nach der Tat flammt Empörung auf. Im Bayerischen Rundfunk sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag von einem »schrecklichen Ereignis«. Der Ministerpräsident des Freistaates, Horst Seehofer (CSU), bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als »schändliche Tat«. Die Bundesregierung ließ ebenfalls ihren Unmut ausrichten, auch wenn die Bezugnahme auf »Gläubige« weit hergeholt scheint: »Ich kann im Namen der Kanzlerin sagen, dass es keine Hetze gegen Gläubige – welcher Religion auch immer - geben darf«, zitierte Reuters die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Dies könnte man als Zynismus bezeichnen. Oder als politische Arbeitsteilung. Denn das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren weit nach rechts verschoben, und die Politik der Bundesregierung hat daran keinen geringen Anteil. Dieselben Kräfte, die alles getan haben, um das Asylrecht einzuschränken, die gegen eine »Willkommenskultur« für »Salafisten« wettern, die »Sondereinheiten« gegen »kriminelle Migranten« fordern und die die wenigen Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, in ghettoähnlichen Anlagen bevorzugt in sozialen Brennpunkten kasernieren, üben sich nun in Entrüstung, wenn Neonazis ihre Propaganda von der »Asylantenschwemme« beim Wort nehmen. Eine Parallele tut sich auf: Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende der »Wende«-Euphorie, führte eine konzertierte Medienkampagne unter dem Stichwort »das Boot ist voll« zu einer Serie schrecklicher Brandanschläge, darunter die tödlichen Attentate von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Die Politik nahm diese Ausschreitungen wiederum zum Anlass, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Diese selbsterfüllende Prophezeiung scheint sich dieser Tage zu wiederholen.

Denn der Anschlag in Mittelfranken ist nicht der einzige. In einem Flüchtlingscamp in Hannover brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus. »Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus«, so die Hannoversche Allgemeine. Am 18. August war es zu einem Anschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel/Niedersachsen gekommen. Dabei kam ein Mann ums Leben. Nur drei Tage später brannte ein Heim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren im Emsland komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.

 

Gleichzeitig wüten bundesweit »besorgte Bürger« gegen Aufnahmeeinrichtungen, wächst in Dresden und anderswo eine Art neuer Massenbewegung heran: Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) sorgen sich weniger um den Islam, dafür mehr um Migranten im allgemeinen. Wieder buhlt die Politik um den »spontanen Volkszorn«, der doch erst durch Bild und Welt (»Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«) generiert wurde. Ob PEGIDA von der CDU oder der AfD eingemeindet werden wird, ist noch nicht entschieden. Doch dass dieser medial erzeugte »Protest« über die Straße schlussendlich in den Parlamenten landen wird, scheint ausgemacht. Leidtragende der Entsolidarisierung sind, wie immer, die Ärmsten der Armen.

nd/mit 

 

 

ARD erneut bei Verniedlichung von CIA Folter und Menschenquälerei ertappt

Erneut erwischt bei Zuschauermanipulation: ARD-Tagesthemen verharmlosen und relativieren CIA-Folter

Bei den am 10. Dezember ausgestrahlten ARD-Tagesthemen wurde der CIA-Folterskandal mittels der Befragung eines mutmaßlichen russischen statt eines US-amerikanischen Folteropfers relativiert sowie durch manipulative Zuschneidung von Archivaufnahmen des deutschen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz verharmlost.

Quelle: Screenshot ARD

Quelle: Screenshot ARD

Ihren Beitrag unter dem Titel „Reaktionen auf CIA-Folterbericht“ beginnen die Tagesthemen mitnichten mit einem Bericht zu einem CIA-Folteropfer, sondern stattdessen führen sie extra zu diesem Zweck ein Interview mit einem Tschetschenen, der angeblich von russischen Soldaten auf offener Straße entführt und zwei Tage lang gefoltert wurden sei. Zu den Hintergründen des Mannes erfährt man fast nichts.

Doch die propagandistische und relativistische Absicht der ARD ist klar. Indem man den Beitrag nicht mit einem CIA-Folteropfer sondern mit einem Opfer mutmaßlicher Folter durch russische Soldaten beginnt, versucht man dem Zuschauer zu suggerieren, gefoltert wird überall, insbesondere in Russland. Dass es im Gegensatz zu den USA keine Beweise für systematisch angeordnete und durchgeführte Folter in Russland gibt, bleibt in dem Bericht, wen wundert es, völlig unerwähnt. Von weltweit betriebenen illegalen Folterzentren („black sites“) ganz zu schweigen.

Den zweiten, weit schwerwiegenderen Versuch der Zuschauermanipulation unternimmt die ARD jedoch im zweiten Teil des Beitrages.

Nachdem das mutmaßliche russische Folter-Opfer im Interview davon berichtet hat, wie es von den russischen Soldaten zusammen geschlagen und angeschrien wurde, zeigen die Tagesthemen zugeschnittene Archivaufnahmen eines Interviews mit dem deutschen Guantánamo-Häftling Murant Kurnaz vom Mai 2009. Die einzige Form der CIA-Folter die in diesem Ausschnitt zur Sprache kommt, ist eine Schlafdecke, die ihm nur gegeben wurde, um sie ihm dann, in einem Versuch der Erniedrigung, wieder wegzunehmen.

Die Botschaft für den Zuschauer ist mehr denn manipulativ und verharmlosend: Das mutmaßliche Folteropfer der russischen Soldaten wurde brutal zusammengeschlagen, die Foltererfahrung des Guantanamo-Gefangenen beschränkte sich auf die Wegnahme seiner Schlafdecke.

Der Bericht geht mit keinem Wort darauf ein, dass, wie die Propagandaschau in Erinnerung ruft, „Kurnaz tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert wurde“. Bildmaterial mit weit drastischeren Aussagen des ehemaligen deutschen Guantánamo-Häftling liegen auch in den Archiven der ARD, nur hätte das natürlich nicht in das beabsichtigte manipulative Narrativ des mit öffentlichen Steuergeldern finanzierten staatlichen Fernsehkanals gepasst.

Ebenfalls unterwähnt blieben die nicht unerheblichen Vorwürfen Kurnazs, dass auch deutsche KSK-Soldaten Misshandlungen an ihm vornahmen.

Aufschlussreich ist auch, dass der Beitrag mit dem mutmaßlichen Folteropfer aus Tschetschenien  beginnt und abschließt. Zudem wird ihm ungefähr doppelt so viel Sendezeit eingeräumt wie dem deutschen CIA-Folteropfer Kurnaz.

 

Verfasst hat den Tagesthemen-Beitrag der ARD-Journalist- Jürgen Kreller. Als erstes auf diese ARD-Manipulation hingewiesen hat das Onlineportal Propagandaschau.

Historiker: Stalin hätte Hitlerdeutschland im 2. Weltkrieg auch im Alleingang besiegen können 

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Linker MP Bodo Ramelow will auch mit rechtem Rand der CDU kooperieren

Kolumne von Jürgen Meyer 

Ministerpräsident Bodo Ramelow: Will keine Neuverschuldung

Als neuer Ministerpräsident von Thüringen hatte Bodo Ramelow bereits angekündigt, das er sich nicht um die Parteipolitik kümmern wolle. Er wolle überparteilich agieren und die Parteiführung solle seine Parteigenossin Henning-Wellsow ausüben.

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident im thüringischen Landtag kündigte er auch eine  Kooperation mit dem CDU-Ministerpräsidenten Bouffier von Hessen an. Der Landesverband vertritt den rechten Rand der CDU und er ist weit rechts aufgestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) begrüßt Thüringens neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (58, Die Linke) zu Beginn ihrer Besprechung mit den Regierungschefs der Länder

Der Landesverband sammelte im Rahmen der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mal Unterschriften gegen Ausländer im Land.

 

Berüchtigt sind auch die vielen Parteigelderaffären. Da gab es aufgespürte Millionen-DM-Koffer und Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Ein berüchtigter Geldverwalten namens Prinz zu Sayn-Wittgenstein war immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Nach der Verbeugung von Ramelow auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vor Kanzlerin Merkel sah sich mancher Linker an den  Bückling des Herrn Häßling gegenüber dem deutschen Kaiser in dem Roman "Der Untertan" von Heinrich Mann erinnert. Dieser  unterwürfige Bückling oder Knicks ist einem Ministerpräsidenten nicht würdig, der auf Augenhöhe in der Bundespolitik  mit agieren will.      

Offensichtlich hat Bodo Ramelow schlechte oder gar keinen Berater.

Die Kooperation mit dem Rechtsausleger der CDU Volker Bouffier rechtfertigte er in seiner ersten Rede als Ministerpräsident damit, dass es nicht mehr auf Parteibücher ankomme sondern auf Inhalte. Mit diesem Argument könnte man auch mit der NPD kooperieren, die Hartz IV ablehnt.

Das ist ein völlig falscher Ansatz, der einem territorialen oder gar völkischen Prinzip huldigt, der  dem revolutionären Prinzip der Klassenauseinandersetzung von Linken  grundsätzlich zuwider läuft.  

Wenn man Bodo Ramelow negativ gesonnen wäre,  könnte man diesen Ausspruch mit den Ausspruch von Hitler vergleichen, der sagte, dass er keine Parteien mehr kenne - sondern nur noch Deutsche. Da wird das Klassenkampfprinzip und der Kampf für den Sozialismus ( der Programmkern der Linkspartei ist) das völkische Prinzip entgegengesetzt. Aber wir sind Bodo Ramelow ja nicht grundsätzlich negativ gesonnen. Deshalb der gute Rat an den Ministerpräsidenten, solche Entgleisungen künftig bitte zu unterlassen.     

Zudem hob Ramelow hervor, dass er zur gleichen Zeit bei Karstadt gearbeitet hatte wie Volker Bouffier, was er jetzt bemerkt habe. Das deutet ebenfalls eine "Wir-sitzen-in-einem-Boot"- Mentalität an, die einem Linken nicht  würdig ist. Der Geist der Sozialpartnerschaft deutet ebenfalls auf einen reformistischen Ansatz hin, der den Koalitionsvertrag durchzieht und der leider jede revolutionäre Veränderung im Lande ausblendet und vermissen lässt.

Aber diese grundsätzliche Veränderung und diesen revolutionären Anspruch erwarten viele Linke vom ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland, der sich auf Karl Marx beruft und damit selber zur revolutionären Veränderung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus steht.