Was sind Posingfotos?

von Heinz Michael Vilsmeier
 
Ich recherchiere seit einem knappen Jahr zum Thema Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel. In diesem Kontext habe ich sehr ausführliche Gespräche mit einem pädophilen Straftäter geführt, der in seiner Kindheit in ein Kinderbordell entführt und später selbst zum pädophilen Täter geworden war. 
 
Bei einem der vielen Interviews, die ich mit diesem Mann geführt habe, erklärte er, welche Funktion "Posingfotos" haben. Mein Informant war als Kind selbst zu Aufnahmen  für kinderpornographische Videos und Posingfotos gezwungen worden. Später, als Täter, wirkte er bei deren Produktion mit. 
 
Die Bearbeitung des gesammelten Materials und die Fertigstellung des Buches fällt mir extrem schwer, einfach deswegen, weil ich die Schilderungen sehr oft nicht ertrage. Ebenso unerträglich aber finde ich die Verlogenheit, mit der über "Nacktaufnahmen von Kindern" gesprochen und berichtet wird, so als könnten "Posingfotos" "harmlose Aufnahmen" ohne pornographischen Hintergrund sein. Diesen Eindruck musste man auch gewinnen, wenn man die Diskussion des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzes verfolgt hat. Da wurde ständig versucht, eine Grenzlinie zwischen "harmlosen Nacktfotos" von Kindern und pornographischen Aufnahmen zu ziehen. - Wer hunderte von Posingfotos besitzt, verfügt in gleicher Anzahl über Schlüssel zu Kindern oder kinderpornographischen Aufnahmen!
 
"Posingfotos" befinden sich in der Regel an jener viel beschworenen "Grenze zur Pornographie" und sind, isoliert betrachtet, auch nach dem neuen Gesetz nicht strafbar. Sie zeigen die abgebildeten Kinder oftmals nicht einmal völlig nackt. "Posingfotos" ermöglichen dem pädophilen Kunden in der Kinderprostitution, in der Kinderpornographie und im Kinderhandel die Auswahl eines ganz bestimmten Kindes oder eines pornographischen Produkts, in dem das jeweils im "Posingfoto" abgebildete Kind zu sehen ist.
 
Da ich die aktuelle Berichterstattung zu dieser Thematik nicht mehr ertrage, veröffentliche ich nachfolgend einen kurzen Auszug aus meinem über 300 Seiten starken Buch, das demnächst erscheinen wird. Die nachfolgenden Zeilen sind Teil eines Interviews mit einem pädophilen Täter.
 
Frage: Momentan geht die Affäre um einen Bundestagsabgeordneten durch die Presse, der über eine kanadische Firma sog. „Posingfotos“ bestellt haben soll. Er soll diese über einen längeren Zeitraum bezogen haben. Was mich in diesem Kontext verwundert, ist, dass diese Posingfotos als "an der Grenze zur Kinderpornografie" eingestuft werden und somit legal seien. Was halten Sie davon?
 
Antwort: Also eines kann man schon mal festhalten, von vornherein, dass sich Kinder, so im Allgemeinen, nicht freiwillig vor die Kamera stellen, mit dem Wissen, dass sie fotografiert werden und diese Bilder verkauft oder in irgendeiner Form veröffentlicht werden. Das machen Kinder nicht freiwillig! Vielleicht mit vier, fünf, sechs – dann nicht mehr! Man zwingt sie dazu! Und in Pose zu stehen, sodass es vielleicht noch aufreizend wirkt... Ich weiß nicht, um welche Bilder es sich handelt, ich habe sie nicht gesehen, deswegen kann ich dazu auch nicht großartig etwas sagen. Aber wenn sie posieren, in irgendeiner Form, dann ist das mit Sicherheit nicht freiwillig, dann sieht das nur so aus. Wenn die gekauft werden, wird damit Geld gemacht, das heißt, es ist professionell aufgezogen. Ich persönlich vermute mal ganz einfach, dass das zu einem Katalog gehört, dass die Kinder da posieren, damit man sie kaufen kann. Das stelle ich jetzt einfach so in den Raum. Kann natürlich sein, dass es nicht so ist, aber ich vermute es einfach mal so.
 
Frage: Wie entstehen solche Aufnahmen?
 
Antwort: Ja, da gibt es verschiedene Wege. Entweder macht man mit oder man wird dazu gezwungen, notfalls mit Schlägen, mit Drohungen – ja … Mit Drogen, auch mit Versprechungen, mit Geschenken … Es gibt alle Spielarten.
 
Frage: Was meinen Sie mit „mit Drohungen“?
 
Antwort: Drohungen mit Schmerzen, Folter oder … Keine Ahnung, was für Mittel und Möglichkeiten die haben oder was die machen. Es kann auch so was wie mit dem Hund sein oder die Familie wird bedroht. – Da ist alles möglich.
 
Frage: Sie glauben, dass, wenn es solche Aufnahmen gibt, diese nur so aussehen, als würden die Kinder spielen, als würden sie nicht gezwungen. Sie glauben, dass es so manipuliert wird, damit die dargestellten Posen und Handlungen quasi erscheinen?
 
Antwort: Ja. Ich meine, es gibt natürlich so etwas wie Schnappschüsse. Aber da zweifle ich mal an, ob das verkauft wird. [lacht] Warum soll jemand einen Schnappschuss verkaufen!? Das geht nicht!
 
Frage: Sie waren bei der Herstellung solcher Aufnahmen zugegen und beteiligt?
 
Antwort: Jawohl – als Opfer, wie auch als Täter.
 
Frage: Als Täter, als Sie später erwachsen waren?
 
Antwort: Genau! Wobei ich sagen muss, ja gut, ich hab mich nicht zwingen müssen, weil ich hab's ja eh nicht gecheckt. Aber … Ja, ich hab nach Anweisung eines Kunden Filme gedreht … Ich möchte jetzt, momentan nicht … Machen wir später!
 
Frage: Okay …
 
Antwort: … da schäme ich mich zu sehr dafür! … Ja, das ist unglaublich, aber wahr!
 
....
 
Frage: Sie wollen darüber sprechen, was es mit sogenannten Posingfotos auf sich hat?
 
Antwort: Ja. Erstens, wie sie gemacht werden, zweitens, wofür sie eigentlich da sind. Weil ... Posingfotos gibt es wie Sand am Mehr, die braucht man nicht kaufen! Die musste man schon in den 90er Jahren nicht kaufen! Die gibt es tausendfach … Quatsch, Millionen und Abermillionen gibt es von diesen Bildern! Nacktbilder von Kindern, das ist überhaupt kein Thema! Also wer sollte dafür Geld bezahlen? Ich weiß, dass ich solche Bilder auch hergestellt habe, um Kinder verkaufen zu können, zumindest die Filme, die dahinter stecken.
 
Frage: Das heißt, der Zweck dieser Posingfotos ist nicht nur, dass da ein pornografischer Inhalt dargestellt wird, mit dem der Käufer sich erregt …
 
Antwort: … nicht nur …
 
Frage: … sondern, dass der Käufer über diese Posingfotos eine Auswahl trifft …
 
Antwort: Ja.
 
Frage: … welches Kind er …
 
Antwort: … welches Kind zu sehen ist, in welchem Porno, zum Beispiel. Oder wenn jetzt mehrere Kinder auf einem Bild sind, die kann man sich dann bestellen. Oder, damals ging das noch nicht so wunderbar, aber heute ist das ja gang und gäbe: Livestream! Da werden die Kinder vor der Kamera live vergewaltigt. - Dafür sind solche Posings da!
 
Frage: Wollen Sie darüber detaillierter erzählen?
 
Antwort: … Ja gut …
 
Frage: Wie es heute ist, wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, weil Sie ja seit Jahren …
 
Antwort: Richtig. Also früher war es halt so, dass die Kinder vor die Kamera gestellt wurden. Die wurden fotografiert. Da gibt es dann einfach verschiedene Aufnahmen, entweder bis hierher [deutet auf die Hüfte], um einfach den Reiz zu erhöhen, oder komplett, oder man lässt die Kinder spielen und fotografiert sie da dabei. Man sagt ihnen, wie sie sich da hinzusetzen haben, wo sie ihre Beine hinzutun haben, damit man auch was sieht. Meistens sind die Pornofilme dann schon vorher gemacht worden und diese Bilder sind quasi nichts anderes, wie ein Katalog, wie der Quelle-Katalog, so blöd sich das anhört, und da kann man sich diese Kinder quasi aussuchen. – Man bekommt dieses Bild und hinterher bekommt man eine Information, wo man sich zu melden hat. Das macht nicht eine Organisation, sondern das sind mehrere.
...
 

Putin: USA bedrohen durch Atomraketen und Raketenabwehr in Europa Rußland 

Putin klagt den Westen -insbesondere die USA-  an 

Wladimir Putin.

Die Position der US Regierung Obama wird durch Kommerzmedien detailliert wiedergegeben. Doch die Position der russischen Regierung erreicht die Bundesbürger gar nicht oder nur sehr selektiv und verzerrt.

Deshalb hier einige Ausführungen von Putin auf einer heutigen Pressekonferenz in Moskau  zum Weltgeschehen.

Im Hegelschen Sinne, wonach die Wahrheit das ganze Bild ist, wird hier nun die russische Sichtweise des Konfliktes wiedergegeben. 

  Die USA schaffen die Bedrohung für Russland, indem sie das Raketenabwehrsystem in Osteuropa entfalten. Das erklärte der Präsident Wladimir Putin.

Kremlchef Wladimir Putin stellt sich heute in Moskau den Fragen der Weltpresse

Zu der Veranstaltung sind mehr als 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das ist bereits die 10. große Pressekonferenz von Wladimir Putin. Sie beginnt um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) und wird zeitlich nicht begrenzt. Das Gespräch mit Journalisten findet vor dem Hintergrund einer schweren Lage in der Wirtschaft und Außenpolitik. Die längste Pressekonferenz von Wladimir Putin fand 2008 statt und dauerte 4 Stunden 40 Minuten.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, begann seine alljährliche Pressekonferenz mit einer Übersicht der ökonomischen Kennziffern des Landes in diesem Jahr.

Putins Worten zufolge, kann das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den zehn Monaten dieses Jahres 0,7 bis 0,6 Prozent betragen. Auch teilte Putin mit, dass sich der Saldo der Handelsbilanz Russlands um 13,3 Milliarden Dollar auf 148,4 Milliarden Dollar vergrößert hat.

Der fortdauernde Rückgang der Erdölpreise ist möglich, doch die Behörden Russlands werden sich bemühen, die sozialen Verpflichtungen zu erhalten. Das erklärte der Präsident Wladimir Putin während der alljährlichen Pressekonferenz.

Seinen Worten zufolge, würde das Volumen der in der Wirtschaft Russlands vorhandenen Reserven die Führung des Landes befähigen, alle sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Putin erinnerte daran, dass sich die Reserven der Zentralbank auf 419 Milliarden Dollar beziffern.

Der Präsident ist der Ansicht, dass sich die jetzige Situation in der Wirtschaft Russlands unter dem Einfluss von außenwirtschaftlichen Faktoren, vor allen Dingen der Preise für Energieträger, herausgebildet habe..
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Russlands Präsident, Wladimir Putin, erklärte, dass Russland bereit sei, als Vermittler aufzutreten, um den Dialog in der Ukraine zwischen den miteinander in einen Konflikt geratenen Parteien in Angriff zu nehmen. Seinen Worten zufolge, sollte die Krise in der Ukraine möglichst bald mit politischen Mitteln beigelegt werden.

In seinen Ausführungen während der alljährlichen Pressekonferenz verwies der Präsident darauf, dass die Wirtschaftsblockade des Donezbeckens ein für das Staatswesen der Ukraine schädlicher Weg sei. Er wies darauf hin, dass dieser Weg absolut perspektivlos sei und dem ukrainischen Volk nur Schaden bringen würde.

Russland würde bei der ungünstigsten Fügung der Umstände zwei Jahre für den Ausweg aus der Krise brauchen. Das hat Wladimir Putin während der großen Pressekonferenz erklärt.

Wenn sich die Situation in der Wirtschaft Russlands verschlechtern wird, so wird man die Pläne korrigieren müssen, erklärte er. Dabei brachte Putin seine Gewissheit zum Ausdruck, dass der Ausweg daraus unvermeidlich sei.

Auch äußerte der Präsident die Hoffnung darauf, dass die Tendenz zur Senkung des Kurses der ausländischen Währungen und zur Stärkung des Rubels erhalten bleiben wird. Seinen Worten zufolge, planten die Behörden, Maßnahmen zu verwenden, die 2008 erfolgreich verwendet wurden.

Die heutige Situation in der russischen Wirtschafft ist laut Präsident Wladimir Putin unter dem Einfluss außenwirtschaftlicher Faktoren, vor allem der Preise für Energieträger, entstanden. 

„Natürlich ist die heutige Situation vor allem durch äußere Faktoren provoziert worden. Aber wir gehen davon aus, dass wir vieles davon, was wir bei der Diversifizierung unserer Wirtschaft im Laufe der vorangegangenen 20 Jahre zu tun geplant hatten, nicht getan haben“, sagte Putin in seiner großen Pressekonferenz. 

„Es ist recht kompliziert, diesen Mechanismus umzubauen. Wie Sie wissen, hat sich heute die Situation verändert. Auch die außenwirtschaftlichen Faktoren beeinflussen die heutige Situation. Vor allem natürlich der Preis für Energieträger, Erdöl, was auch den Erdgaspreis hinter sich herzieht“, fügte der Präsident hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Tendenz zum Rückgang des Kurses ausländischer Währungen und zur Rubelfestigung erhalten bleiben wird.

Er hoffe darauf, dass die heutige und gestrige Tendenz zum Rückgang des Kurses der ausländischen Währungen gegenüber dem Rubel und die Erhöhung des Wertes der nationalen Währung – des Rubels – bestehen bleiben werde.

„Ist das möglich? Das ist möglich.“ Zugleich schloss er aber eine negative Entwicklung nicht aus, indem er weiter rhetorisch fragte: „Ist ein Rückgang der Erdölpreise möglich und wird das die nationale Währung und entsprechend alle anderen Kennziffern beeinflussen? Ja, das ist möglich“, sagte der Präsident am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz.

Seinen Worten nach planen die Behörden, Maßnahmen anzuwenden, die im Jahr 2008 erfolgreich angewendet worden waren.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, ist der Ansicht, dass sich die wirkliche Lage der Dinge in der Wirtschaft des Landes nur zu einem Viertel wegen der gegen das Land verhängten westlichen Sanktionen verschlechtert hat.

Europa würde in der nächsten Perspektive keinen preiswerteren und zuverlässigeren Gaslieferanten als Russland finden. Das erklärte Wladimir Putin.

Putins Worten zufolge, würde die Möglichkeit für die Schaffung eines europäischen Gashubs an der Grenze der Türkei und Griechenlands vom Wunsch der Europäischen Union abhängen. Russland sei seinerseits bereit, in dieser Richtung zu arbeiten, unterstrich Putin.

Er schnitt auch die Frage nach der Lieferung von russischem Gas an China an. Der Präsident erklärte, dass der Vertrag mit der VR China, selbst ungeachtet der beiderseitigen Vergünstigungen, für keine der Parteien verlustbringend sei

„Gazprom“ und das chinesische Unternehmen CNPC haben im Mai einen 30jährigen Vertrag unterschrieben, welcher die Lieferung von 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr über die östliche Route vorsieht.

Russlands Behörden beschäftigen sich nicht mit der Hetzjagd auf Menschen, die sich gegen ihre Politik wenden. Das erklärte Russlands Präsident, Wladimir Putin.

Er ist der Auffassung, dass die Trennungslinie zwischen der Opposition und der „fünften Kolonne“ sehr fein sei. Nach Ansicht des Präsidenten kämpfe ein Oppositioneller, selbst wenn er sehr hart ist, letzten Endes bis zuletzt für die Interessen seines Heimatlandes. Die „fünfte Kolonne“ sind aber Menschen, die das erledigen, was durch die Interessen eines anderen Staates diktiert worden ist.

In der Situation mit dem ukrainischen Konflikt ist die Wahrheit an der Seite Russlands und nicht an der Seite des Westens, erklärte Wladimir Putin. Seinen Worten zufolge, hätte es in diesem Land keinen Bürgerkrieg gegeben, wenn der Westen die Veranstalter des Staatsumsturzes in der Ukraine rechtzeitig zur Ordnung ermahnt hätte.

Putin fügte hinzu, dass die Haltung der Russischen Föderation von Anfang an ausgewogen und objektiv gewesen sei.

Während der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dazu neigt, nach einer Beilegung der jetzigen Krise zu suchen, zeigen sich einige Vertreter der ukrainischen Führung hin und wieder kriegslustig, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

Die Zentralbank und die Regierung Russlands planen laut Präsident Wladimir Putin keine Einführung einer Verbindlichkeit für den Verkauf des Devisenerlöses durch Exporteure.

„Soviel ich weiß, planen die Zentralbank und die Regierung nicht, unsere Exporteure bei solchen Kennziffern einzuschränken. Und das ist richtig“, so Putin.

Er wies darauf hin, dass die ukrainischen Behörden versucht haben, eine solche Regelung bei sich einzuführen. Sie habe keinen positiven Effekt ergeben.

„Man kann die Teilnehmer der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Exporteure unserer Hauptwaren, die einen Devisenerlös haben, zwingen, ihn verbindlich zu verkaufen. Aber morgen werden sie wieder kommen und Devisen kaufen, wie dies in Kiew der Fall gewesen war und wie dies heute in anderen Ländern geschieht. Folglich muss man sie mit dem nächsten Schritt beim Erwerb auf dem Binnenmarkt einschränken“, so Putin.
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„Der ukrainische Präsident will sicher eine Beilegung, und ich zweifle nicht daran, dass er danach strebt – er ist aber nicht allein dort“, so Putin am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz.
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Darüber hinaus vertritt der Präsident den Standpunkt, dass Russland seine nationalen Interessen strikt verteidige und gerade das die Unzufriedenheit der westlichen Partner hervorrufe. Putin unterstrich, dass Russland bereit sei, mit dem Westen normale Beziehungen im Bereich Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Drogenschmuggel zu entwickeln.
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Er erinnerte daran, dass die USA Elemente dieses Systems nicht nur auf Alaska, sondern auch in Europa, sowohl in Rumänien als auch in Polen, entfalten.

Auch teilte Putin mit, dass sich der Haushalt des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vergrößert wird und im nächsten Jahr 50 Milliarden Dollar betragen soll. Dabei unterstrich er, dass sich der Haushalt des Pentagons auf 575 Milliarden Dollar beläuft.

Der Präsident erklärte, dass Russland keine aggressive Politik betreibe. Seinen Worten zufolge, habe die Russische Föderation nur zwei Militärstützpunkte an den terroristisch gefährdeten Richtungen im Ausland, nämlich in Kirgisien und Tadschikistan.

Putin erinnerte auch daran, dass die Flüge der strategischen Bombenflugzeuge der Luftstreitkräfte Russlands erst vor wenigen Jahren begonnen hatten, während die amerikanischen Flugzeuge ihre Streifenflüge niemals eingestellt haben.

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Ukrainischer Soldat bestätigt ukrainischen Selbst- Abschuß der MH17 

Die BUK-Raketeneinheit 312 präsentierte der ukrainische Geheimdienst als "Tatwaffe" der Rebellen für den Abschuss von MH 17. Nachdem eins ihrer Crewmitglieder (!) das Gegenteil sagte, verschwand das Foto...

Laut Bericht des Schweizmagazins hat ein ukrainischer Soldat ausgesagt, dass eine Abschußvorrichtung der ukrainischen Armee den Abschuß der Verkehrsmaschine der Malaysian Airlines seinerzeit herbeigeführt hatte.

Dabei habe es sich um das BUK-System 312 der ukrainischen Armee  gehandelt.

Es wird darüber spekuliert, ob der Abschuß durch die US Regierung Obama in Autrag gegebe wurde,  damit ein Vorwand für Sanktionen gegen Rußland geschaffen werde, an denen sich auch die EU beteiligen sollte. Tatsächlich diente dieser Abschuß dann trotz nicht belegter Täterschaft zur Begründung einer neuen Sanktionsrunde der USA gegen Rußland.

Der Soldat gab an, dass er und seine Kameraden lachen mussten als sie in den Nachrichten von ihrer Regierung hörten, dass diese Raketen-Batterie von Rebellen bedient worden sei und die das Verkehrsflugzeug angeblich abgeschossen hätten.

"Ich bin 23, und ich war in einem Vertragsservice mit der ukrainischen Armee" erklärte der Soldat. "Im vergangenen Sommer war die Vertragslaufzeit zu Ende aber ich war nicht vom Service, aus Gründen die euch gut bekannt sind, entlassen. Meine Dienstort war genau diese BUK mit der Nummer 312 ... "

So antwortete der Soldat unter anderem auf die Frage: Was denken Sie über diesem Abschuss der malaysischen Boeing durch das BUK-System ? "Keine Ahnung. Zu der Zeit war ich zur Avdeevka Abteilung versetzt worden.

Ich hörte nur von der SBU (ukrainische Geheimpolizei), dass eine Boeing mit einem speziellen Raketenwerfer mit der Nummer 312 abgeschossen wurde. Alles was ich weiss ist, dass wir es nicht getan haben. Ich sprach mit meinen Ex-Mitstreitern und sie sagten, sie hätten es nicht getan".

Eine in Englisch-übersetzte Abschrift vom 15. Dezember in russischer Sprache des Interviews mit dem Soldaten, wurde am 17. Dezember von Michael Collins auf UkraineWar.Info veröffentlicht. Der Journalist war seit Juli sehr eng bei den vielen Untersuchungen dabei, die die Ursachen für den Abschuss erforschten.

Journalist Michael Collins, der das englische Transkript des Interviews auf die Website UkraineWar.Info gestellt hatte, wurde auf Fort Russ zitiert:  “George [Eliason, ein drittes Team-Mitglied von UkraineWar.Info und Bewohner des Kriegsgebietes] teilte mit, dass im Zuge des Aufruhrs, der durch den Artikel enstanden sei, die ukrainische Regierung ihr „zur Verurteilung ausreichendes“ Bild der BUK 312 entfernt hat und der Reporter, der das Interview geführt hat, untergetaucht und auf der Flucht ins Ausland ist.“

Das originale Interview mit dem Vizekommandeur der BUK 312:

{youtube}Ri_D2Iz7EVw{/youtube}

Auch der Grund warum die ukrainische Regierung diese grausame Tat verübte sei mittlerweile klar: US-Präsident Obama benötigte einen überraschenden Zwischenfall, um von der EU und anderen verbündeten Nationen die Teilnahme an weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erreichen, um es zu schwächen. Nachdem dieses Flugzeug abgeschossen worden war, konnten die ukrainische und die Obama-Regierung behaupten, dass sie überzeugende Beweise dafür hätten, dass die MH17 von pro-russischen Rebellen in der Ukraine abgeschossen worden sei. Als alle  Vasallen-Staaten der USA mit Bord mit waren, wurden die Sanktionen, die wegen der Krim bereits erlassen worden waren, weiter verschärft, schreibt das Schweizmagazin.  

 

 

Ende des Rechtsstaates:

CETA und TTIP schaffen Sonderjustiz für Global-Player-Weltkonzerne 

Eine Million Unterschriften gegen TTIP werden  ignoriert

 

CETA: Nie dagewesene Konzernklagewelle droht

CETA ist brandgefährlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unternehmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberechtigte Unternehmen bedeutet mehr Klagen. Ein Milliardenrisiko für die öffentlichen Haushalte in Europa!

Nur ein Teil der Investoren-Klagen wird überhaupt veröffentlicht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahler/innen bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet. Ein vielfaches dieser Summe hängt noch als Damoklesschwert in Form noch nicht entschiedener Klagen über den Regierungen Europas. Jetzt die Klagemöglichkeiten auch noch auszuweiten, anstatt das System der Paralleljustiz endlich abzuschaffen ist unverantwortlich, wie unsere Infografik zeigt:

41.000 US-Konzerne können CETA für Investorenklagen nutzen

Wir dürfen nicht dulden, dass diese Form der Paralleljustiz ohne unabhängige Richter und ohne rechtsstaatliche Kontrolle tief in unsere Taschen greift und die Demokratie aushöhlt.

Rechtsfront: CDU Fraktionschef Kupfer verteidigt pro-rassistische Pegida-Bewegung 

Während Rechtsradikale damals im Lande gegen die Judaisierung des Abendlandes protestierten und die NSDAP sich im Bümdnis mit konservativen Parteien sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hatte, demonstrieren heute Rechte von erzkonservativ über rechtspopulistisch bis  neonazistisch gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes.

Sie haben aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt.   

Während sich Leitmedien vom alten Antisemitsmus distanzieren, geben rechtspopulistische Medien wie Springer den neuen Vertretern des Anti-Semitismus gegen Muslime Interviews und hofieren sie so. Es ist  das Ziel breiter Kreise der politischen Rechten diese pro-rassistische Pegida-Bewegung salonfähig zu machen.

Er sagt: „Die Demonstranten sollten nicht in eine linke oder rechte Ecke geschoben werden. Es sind Menschen, die Sorgen haben!“ Kupfer fordert, das man diese Ernst nehme.

Dabei schiebt diese Demonstranten niemand. Sie positionieren sich von sich aus ausländerfeindlich.  

Wichtiger Mann: Frank Kupfer ist Fraktionschef der CDU im Landtag

Kupfer: „Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren.“ Asyl werde deshalb ein wichtiges Thema seiner Fraktion. 

 

Dabei ist das Asylrecht ein unveränderliches Grundrecht und wer das Grundrecht in Frage stell, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er ein rechtsradikler Verfassungs- udn Menscenfeind ist.

Da stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit der CDU. Diese Frage sollte auch im Interese der Regierungsfähigkeit von Kanzlerin Angela Merkel schnell beantwortet werden.