Ströbele meets Snowdon in Moskau 

 

Brief von Edward Snowdon an die Europäer 

An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele
 

 

Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren. Diese Firmen sollen NSA oder CIA zugearbeitet haben, aber auch nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, so das Magazin „Der Stern“ . Dabei geht es auch um Drohneneinsätze, die vom US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mit koordiniert und überwacht werden. Kurz: Private US-Firmen sind eingebunden in extralegale Hinrichtungen mittels Drohneneinsatz und operieren von US-Stützpunkten in Deutschland aus. Hier wird klar, dass es eben nicht nur um die gesamten Fragen der massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die NSA geht, sondern um die neuen völkerrechtswidrigen Kriege, die mit diesen Informationen auch von deutschem Boden aus geführt werden.

Die Affäre war durch die Information des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin erneut ins Rollen gekommen, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sie versucht hatte im Wahlkampf durch eine Erklärung, er glaube den NSA-Versicherungen, dass es keine Überwachung gäbe, stillzustellen. Nachdem Informationen des Whistleblowers Edward Snowden, der eng mit Wikileaks-Gründer Julian Assange zusammenarbeitet und zur Zeit im russischen Exil sitzt, über eine US-Abhöraktionen gegen 35 führende Politikerinnen und Politiker weltweit bekannt wurden, trat Angela Merkel die Flucht nach vorn an. Allerdings wirken die harschen Worte gegen die Obama-Administration wie eine großangelegte Vertuschungsaktion. Denn es mehren sich sowohl Hinweise, dass die Bundesregierung frühzeitig von den Abhöraktionen wusste, wie auch, dass deutsche Geheimdienste vielfach Informationen für die NSA sammelten und in großen Maßstab an millionenfachen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren. Auch deshalb fordern Linke, Grüne und jetzt auch die SPD einen Untersuchungsausschuss, der hoffentlich auf der Sondersitzung des Bundetages am 18. November 2013 zur NSA-Affäre eingesetzt werden wird. Aber allein bei einem Untersuchungsausschuss oder Strafsteuern für AMAZON, weil sie der NSA zuarbeiten, oder auch bei einer möglichen Entschuldigung von Barack Obama vor dem Deutschen Bundestag kann es nicht bleiben. Die NSA-Affäre verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. (siehe Sevim Dagdelen ) Es gilt die demokratische Souveränität der Bundesrepublik als Garant für die Verteidigung des Grundgesetzes und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dazu kommen eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen: Zuallererst müssen die Verhandlungen über eine EU-US-Freihandelszone beendet werden (siehe Sahra Wagenknecht), dann geht es um die Kappung der sicherheitspolitischen Kooperation, die schließt insbesondere die Geheimdienste ein (siehe Sevim Dagdelen). Und zu guter letzt werden sich Grundrechte hier in Deutschland, wie anderswo nicht verteidigen lassen, ohne, dass die US-Militärbasen, die für Abhöraktionen, völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge dienen, endlich dicht gemacht werden (siehe Wolfgang Gehrcke). DIE LINKE fordert dies seit langem. Ein erster Schritt wäre die Kündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aufgrund seiner permanenten Verletzung durch die US-Seite. Nun ist es Zeit dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen endlich auf eine friedliche und zivile Grundlage gestellt werden. Und das heißt unmissverständlich: Für die NSA, für US-Abhörfirmen und für die US-Militärstützpunkte, von denen aus massenhaft Menschenrechte verletzt und Kriege geführt werden, läuft die Zeit ab (siehe Parteiprogramm DIE LINKE).

http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=824

 

Ströbele meets Snowdon in Moskau 

Brief von Edward Snowdon an die Europäer 

An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

 

Snowdon erhält Computer-Job in Rußland - Ströbele traf Snowdon

Edward Snowden hat einen Computer-Job in Russland gefunden, in dem er Webseiten wartet, sagte sein Anwalt am Donnerstag.

Der Arbeutsbeginn ist der 1. November . Aus Sichherheitsfründen wird der Name der Firma nicht veröffentlicht. Es geht um die Wartung und Aufrechterhaltung einer der größten russischen Webseiten, sagte Anatoli Kucherena.

Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen National Security Agency war aus den  USA via  Hong Kong und dann nach Moskau geflohen. Er hatte die gigantische Globalüberwachung der Menschheit durch den NSA Geheimdienst enthüllt. 

Russland gewährte ihm trotz US Protesten Asyl.  Seit August hatte er  an einem unbekannten Ort in Russland gelebt.

Es wird spekuliert, dass snowdon der technologie- Nachrichten-Website Digit.ru beigetreten sein könnte Das ist eine Social Networking-Webseite.  VKontakte.ru ist das russische Äquivalent zu Facebook.

Die Website ist eine  Tochtergesellschaft von RIA Novosti.  Das ist ein großes russisches Online-Unternehmen.  Dazu gehören auch Yandex und Mail.ru.

VKontakte Sprecher Georgy Lobushkin wollte die Spekulationen über eine Mitarbeit von Snowdon nicht kommentieren  

NSA: Ströbele traf Snowden und stellt dessen Brief an Bundesregierung vor Hans-Christian Ströbele hat sich heute mit Edward Snowden in Moskau getroffen. Snowden hat MdB Ströbele einen Brief überreicht, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele vorstellen und näher erläutern morgen, Freitag, den 01.11.2013, um 12.30 Uhr auf Einladung der Bundespressekonferenz. Foto des Treffens: http://www.stroebele-online.de/show/7203490.html Für Rückfragen stehen wir ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Reiko Pinkert

http://nt.interia.pl/internet/news-pawel-durow-niech-snowden-dolaczy-do-w-kontaktie,nId,1005773

SAHRA WAGENKNECHT Merkels EU hat keine Zukunft

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 


Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen – bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen – wird es indes immer ungemütlicher.

Die „Euro-Rettung“ bzw. der giftige Cocktail aus Bankenrettung sowie Kürzungsdiktaten und Depression war nur der Anfang von Merkels Himmelfahrtskommando. Im Windschatten der Krise entwirft die Bundeskanzlerin Pläne für eine EU, die Demokratie und Sozialstaat dauerhaft versenkt. Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise lehnte die Bundeskanzlerin jede engere Koordination der Wirtschaftspolitik (Economic Governance) ab, weil sie Maßnahmen gegen das deutsche Lohndumping fürchtete.

Als die Euro-Krise tobte, änderte die Bundeskanzlerin den Kurs. Denn in der Krise hat Merkel die Hosen an:  Mit den Bankenrettungsmilliarden der Steuerzahler kann sie die Politik im Rest Europas diktieren. Deutschland ist nun die unbestrittene Supermacht in Europa. Merkels Ziel: Europa soll im Interesse der deutschen Exportkonzerne permanenten Druck auf die Löhne ausüben, um „Made in Germany“ in die ganze Welt zu verkaufen. Darüber hinaus will Merkel auch die Banken zu Global Playern im Weltmaßstab machen, die faulen Eier in den Bilanzen der Zombie-Banken werden daher mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Steuerzahler abgewälzt.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Eine Billiglohnstrategie schadet daher nicht nur der Mehrheit der etwa 500 Millionen Menschen in der EU, sondern auch Europas Wirtschaft. Dies ficht die Bundeskanzlerin jedoch nicht an. Die Merkel-EU ist auf dem Vormarsch: Ein permanenter Bankenrettungsschirm – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wurde eingerichtet. In den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten wurden Schuldenbremsen verankert bzw. der Fiskalpakt vereinbart. Das EU-Verfahren zur Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der Euro Plus Pakt, das Europäische Semester sowie der geplante Wettbewerbspakt runden die Angriffe auf Löhne und Sozialstaat bis hin zum Streikrecht ab. Auch die Bankenunion – eine Lebensversicherung für Zombie-Banken – steht vor Vollendung. Der EU-Kommissionspräsident Barroso nannte diese Entwicklung zu Recht eine „stille Revolution“. Denn vieles davon spielte sich außerhalb der EU-Verträge ab, weil die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise Volksabstimmungen fürchteten.

Seit der Bundestagswahl prescht Merkel nun weiter vor: Brüssel soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen dürfen, die Rentensysteme und Arbeitsmärkte sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit EU-weit zerstört werden. Dazu will die Bundeskanzlerin nun auch die EU-Verträge andern. Sie will über Brüssel in Europa durchregieren. Der Vorteil? Wenn Technokraten in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Demokratie und Sozialstaat abwickeln, werden Parlamente machtlos und die Menschen resignieren. Denn die EU-Verträge lassen sich nur mit Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten ändern.

Merkel will ein Europa der Ohnmacht. Doch sie vergisst: Das Grundgesetz ist laut Verfassungsgericht eine demokratische Schranke. Wer das Grundgesetz über die EU-Verträge entsorgt, muss diese auch in Deutschland einer Volksabstimmung unterziehen. DIE LINKE fordert daher die Ermöglichung von Volksabstimmungen – auch in Deutschland.

Wir wollen überdies eine „neue EU“ mit demokratischen und sozialen Verträgen, die in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen unterworfen werden müssen. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit in Europa lehnt die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat ab. DIE LINKE wird Oppositionsführerin gegen das Europa der Banken und Konzerne sein, um den Kurs der Titanic zu ändern, bevor die EU den Eisberg rammt.

 

http://linksfraktion.de/kolumne/merkels-eu-keine-zukunft/

 

NSA zapft Google und Yahoo auch direkt an 

 
 

Durch das PRISM-Projekt hat der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Server großer Telekommunikationskonzerne wie Google, Microsoft, Yahoo und Apple. So weit, so bekannt. Doch nach Informationen der "Washington Post" hat der Geheimdienst noch weitere Wege, Zugriff auf die Daten zu erhalten.

Jeder Nutzer von Google, Microsoft, Yahoo oder Apple kann demnach über seine Benutzerdaten von der NSA direkt angezapft werden. Google und Co. galten schon immer als Werkzeuge der US Geheimdienste. Jetzt ist dafür der Nachweis gefunden worden, dass die Geheimdienste der US Regierung den Zugriff auf alle User des Internets kollektiv realisiert..  

Demnach verschafften sich die NSA und der britische Nachrichtendienst GCHQ zusätzlich Zugriff auf die Leitungen zwischen den Serverzentren von Yahoo und Google - ohne die Zustimmung der Konzerne und juristischer Instanzen in den USA. Die Onlineausgabe der Zeitung beruft sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Angaben nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter. Das Projekt firmiere unter dem Namen MUSCULAR. Muscular wird intern als äussers aggressives und penetrantes NSA-Späh-Programm bezeichnet. 

180 Millionen Datensätze in einem Monat

Beispielhaft nennt die "Washington Post" den 9. Januar 2013, an dem laut einer geheimen internen Aufstellung der NSA "Millionen von Daten" aus Yahoo- und Google-Netzwerken in ihre eigenen Datenlager in Fort Meade im US-Staat Maryland übermittelt wurden. In den vergangenen 30 Tagen seien 180 Millionen neue Datensätze transferiert worden - darunter sogenannte Metadaten, aber auch Inhalte wie Texte, Audio- oder Video-Dateien.

Betroffen könnten mehrere hundert Millionen oder gar Milliarden Nutzer sein - darunter auch sehr viele US-Bürger. Dies wäre besonders pikant, da die NSA bestritten hatte, ohne Anlass die Bürger der Vereinigten Staaten auszuspionieren.

 Dass neben PRISM noch ein weiteres Ausspähprogramm betrieben wird, erklärt sich die "Washington Post" mit der deutlich geringeren Kontrolle. Viele der Daten würden im Ausland abgegriffen - und dort sei die US-Justiz weder zuständig noch aufmerksam.

Bei PRISM überprüft angenlich ein spezielles Geheim-Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court, die Rechtmäßigkeit der Anfrage bei den Konzernen. Erst dann müssen die Nutzerdaten an die NSA weitergegeben werden. Nach Medienberichten entscheiden die Richter allerdings in nahezu allen Fällen im Sinne der NSA.

 

NSA-Zentrale in Fort Meade (Bildquelle: AFP)

Fort Meade gilt als NSA-Datenspeicher! 

 

http://www.jungewelt.de/index.php