MP Bodo Ramelow fordert Aufhebung des KPD Verbotes von 1956

Politische Verfolgung von Linken hatte es auch in der alten BRD gegeben, die parallel zur DDR existiert hatte.

Und auch unter SPD-Kanzlern riss die Verfolgung politisch Andesdenkender und ihre gesellschaftliche Benachteilugung nicht ab.  Es folgten Berufsverbote gegen Linke, die in der alten BRD nicht einmal Bahnschaffner, Lokomotivführer, Müllmann oder Lehrer werden durften.

Bereits 1956 hatte es im CDU Staat ein Verbot der Linkspartei sprich der KPD gegeben,  dass bis heute nicht aufgehoben wurde.

Ramelow kämpft für die seit 1956 verbotene westdeutsche KPD 

Die in Westdeutschland verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erhält jetzt einen prominenten Fürsprecher: Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl fordert der angehende Regierungschef die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956.

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die "marxistisch-leninistische Kampfpartei" verboten. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes wollte die KPD die junge Demokratie mit aggressiv-kämpferischen Methoden beseitigen.

Der SPD-Landeschef Andreas Bausewein teilt mit: "Ehrlich gesagt, habe ich aufgrund der ak-tuellen Aufgabenfülle noch gar keine Gelegenheit gehabt, mir über die Forderung Bodo Ramelows nach einer Aufhebung des KPD-Verbots grundlegende Gedanken zu machen."

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel , so heißt es, habe keine Zeit, sich zu äußern. Die aus Thüringenstammende Fraktionschefin der Grünen im Bund, Katrin Göring-Eckardt, lässt übermitteln: "Es muss nicht alles kommentiert werden."

Einer jedoch ist überzeugt, dass Ramelows Forderung unbedingt politisch reflektiert werden müsse, und zwar jetzt: Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.

Knabe: "Ramelows Botschaft lautet doch: Die Bundesrepublik sei auch nicht besser gewesen als die DDR. Wer dieser Ansicht ist, ist meines Erachtens nicht regierungstauglich. Und ich finde, so etwas darf man einem designierten Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen."

Natürlich ist die Forderung nach Aufhebung des Verbotes überfällig, wenn man parallel von DDR Unrecht redet. Auch die tausende Opfer der Berufsverbote gegen Linke sind Opfer der BRD-Justiz und des politischen Systems, die natürlich rehabilitiert werden müssen.

Adolf Hitler hatte nach dem womöglich selbst inszenierten Reichstagsbrand und noch vor den Ermächtigungsgesetzen 1933 seinen Hauptfeind die KPD faktsch verboten und KPD-Reichstagsabgeordnete verhaftet. Der KPD Vorsitzende Ernst Thälmann wurde als persönlicher Gefangener von Adolf Hitler noch 1944 im KZ Buchenwald ermordet. Auch Juden wurden im Kern verfolgt, weil sie für die Erfindung des Kommunismus und des Wucherkapitaliosmus verantwortlich gemacht. Auch sie waren als Opfer der antikommunistischen Kern-Ideologie des Hitlerfaschismus.

Nach 1945 hat die CDU in der BRD viele alte Nazis reaktiviert und in höchste Funktionen von Staat und Partei gehoben und den Antikommunismus der Nazis fortgeführt. So kam es schnell zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion und zur Verfolgung von Linken in der BRD Dieser Teil der deutsche Geschichte muss endlich aufgearbeitzet werden.

MH 17 : Zeuge - Ukrainischer Kampfjet startete mit Raketen und kam ohne Raketen zurück zur Basis  

Die Zeitung Komsomolskaya Pravda berichtet, dass ein ukrainischer Kampfjet vom Typ SU 25 den Militärstützpunkt Dnipropretowsk mit  Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen hatte und wenig später ohne diese Raketen bestückt auf den Stützpunkt zurückkehrte.

An diesem Tag im Juli 2014 stürzte die Passagiermaschine MH 17 ab, die regelrecht durchsiebt worden war. 298 Passagiere an Bord kamen am 17. Juli dabei ums Leben.

Das sagt jetzt ein Mitarbeiter der Air-Base aus. Insgesamt hätten drei Kampfjets die Basis verlassen und nur eines der drei Kampfjets kam wieder zurück.

The employee, who claims to be an eyewitness, said on July 17 that three Ukrainian combat jets took off, and that one of them, an Su-25, was carrying air-to-air missiles.

Am Dienstag gab der aus Angst vor Repressalien unerkannt bleiben wollende Zeuge ein Fernsehinterview in Moskau. Dabei wurde er an einen Lügendetektor angeschlossen, der keinerlei Verfälschungen in den Aussagen des Whistleblowers dokumentierte.

„Die Tatsachen wurden vom Zeugen klar und ohne Inkonsistenzen skizziert. Die Ermittler bewerten die Aussagen als wahrheitsgemäß. Der Lügendetektortest bestätigte den Wahrheitsgehalt“, fasste Wladimir Markin, Leiter der russischen Untersuchungskommission zum Absturz von MH17, zusammen.

„Den Darstellungen zufolge sah der Zeuge mit eigenen Augen den Kampfjet, der mit R-60 Luft-Luft-Raketen bewaffnet war und von einem ukrainischen Militärpiloten namens Wladislaw Woloschin geflogen wurde, abheben“, erläuterte Markin und fügte hinzu: „Es bestand keine Notwendigkeit das Kampfflugzeug mit Luft-Luft-Raketen zu bewaffnen, da die pro-russischen Volksmilizen gar keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Das Flugzeug kam ohne Raketen bestückt zurück.“

Der Pilot des Kampfjets war sehr  verängstigt. Er sagte " Das falsche Flugzeug".

Das deutet daraufhin, dass die russische Präsidentenmaschine von Putin getroffen werden  sollte, die fast zeitgleich und mit ähnlicher Farbbeschriftung des Fliegers in Richtung Moskau unterwegs war.

Nach Auskunft des Kampfjetpiloten war der Flieger zur falschen Zeit am falschen Ort.  Aufgrund der etwas weiteren Distanz konnte das Zielobjekt angeblich nicht genau erkannt werden.

Die Rakete wird in Natokreisen auch als "Frogfoot" bezeichnet. Sie kann Zielobjekte in einer Entfernung bis zu 5 Kilometern treffen.  Sie operiert dabei bis zu einer 7000 Meter Höhe erläutert der Zeuge. 

Der Kampfjet sei problemlos in der Lage ein solches Ziel zu orten und abzuschiessen. 

“With jet’s raised nose, it is not a problem to fix a target and launch a missile. The flying range of this missile is over 10 kilometers,” according to the man.He further said that the missile is capable of hitting a plane fuselage, whether directly or from a distance of 500 meters.“There is such a missile. It explodes and its shrapnel punctures [the plane]. And after that, the missile warhead strikes it,” the man said.

Das Schadenbild entspricht also dem realen Geschehen. Es wurden Schrappnell-Einschläge in großer Zahl am Flieger festgestellt. 

Linken-Chefin Katja Kipping muss jetzt nur noch kapieren, dass die USA hinter der IS stecken. 

In einem Artikel im Neuen Deutschland schreibt die Linken-Chefin Katja Kipping, dass Militäreinsätze gegen den IS abzulehnen sind und eine politische Lösung gefunden werden muß. 

Offensichtlich spürt sie den Druck der Rechtsreformer in der Partei, den rein anti-militaristische Kurs und den Pazifismus der Partei aufzugeben. Diesem Druck will sie noch nicht nachgeben. Aber es schimmert Verständnis für eine solche Position in ihren Ausführungen durch. Es ist aber richtig, dass sie sich so strikt antimilitaristisch positioniert.  

Sie erkennt auch  richtig, dass die Türkei die IS militärisch unterstützt. Sie erkennt aber nicht, dass die Türkei als Nato-Mitglied nicht auf eigene Faust diese Strategie betreibt. Genausowenig wie die Türkei eben nicht  eigenständig den Krieg gegen die Assad-Regierung in Syrien führt. Natürlich ist diese Strategie mit Washington abgestimmt.  

Die USA- Regierung betreibt dabei eine Doppel-Strategie. Einerseits wurde die IS mit US-Hilfe aufgebaut, damit ein Kriegsgrund der USA gegen den Irak und gegen Syrien geschaffen wird  und damit die Herrschaft der iran-freundlichen Schiiten im Irak dauerhaft gebrochen oder zumindest  im Irak beschränkt werden kann und andererseits. Andererseits wird der IS über US Verbündete wie Katar und die Türkei u.a. bewaffnet und finanziell unterstützt.

Immerhin erkennt sie, dass der Irakkrieg der USA 2003 zur Entstehung der Al Kaida und später der IS im Lande geführt hat und so die USA gpür das entstehen des Terrornetzwerkes hauptverantwortlich ist.    

So haben die US trotz militärischer Anwesenheit in Syrien und trotz der vielen Militäreinsätze der Kampfjets gerade mal  40 vorrückende IS Panzer un Richtung Kobane ganz bewusst nicht gestoppt und so erst den Zugang der IS Kämpfer in die Kurdenstadt ermöglicht. Gleichzeitig operieren IS Kämpfer auch vom türkischen Boden aus gegen Kobane und die Nato-Militärs schauen zu und greifen nicht ein, statt den Nato-Bündnisfall auszurufen.

Die USA streben ein Patt an den Kampffronten in Syrien und im Irak an, damit keine Seite siegt. Die IS wird in Kobane deshalb nur sehr moderat und temperiert angegriffen. An einer vbollständigen Niederlage haben die USA kein Intzerese, weil dan der Kriegsgrunf und ein Grund der Einmischung in Syrien udn im Irak abhanden kommen würde.

Do geht es der US Regierung Obama darum, diese  zerbrochenen Staaten dauerhaft in gescheiterte Bürgerkriegsstaaten zu verwandeln und einen ewigen Bürgerkriegszuzstand als Dauerzustand zu verwirklichen. 

Letztendlich muß die Linkspartei den US Imperialismus für die Kriege in der Welt noch verantwortlicher machen und deren Aggressionen als Hauptgefahr für den Weltfrieden herausarbeiten. 

Poroschenko spaltet die Ukraine weiter: Ende der Neutralität- Beitritt zum Nato-Kriegsbündnis angestrebt 

Das ukrainische Parlament hat das Ende der Neutralität bzw. der Blockfreiheit der Ukraine beschlossen.  Damit wird der Weg dafür freigemacht sich dem aggressiven Kriegsbündnis der Nato anzuschliessen, dass sich in einem Kalten-Kriegs-Zustand mit Russland befindet.

Damit ist die Ukraine unter dem tiefbraunen Schokoladen-Oligarchen Poroschenko auf dem Weg Teil des Westens zu werden und die Blockkonfrontation in Europa, die es bis 1989 offiziell gegeben hatte,  weiter zu zementieren.   

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US Regierung den Putsch in der Ukraine weitgegend gesteuert und auch inszeniert hatte.  Deutsche sollten gegen Russen ausgespielt und deren Annäherung wollte die US Regierung Obama verhindern - im Ergebnis sollen Europäer gegen Europäer  aufgewiegelt werden. Es war als Rache der USA  an Russland gedacht, dass einen direkten Krieg der USA gegen Syrien verhindert hatte. (Siehe unten).

303 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage von Präsident Petro Poroschenko, acht Parlamentarier lehnten sie ab. Die Aufhebung des Blockfreien-Status war Teil der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung, auf die sich fünf Parteien nach den Wahlen im Oktober verständigt hatten.

Als blockfreier Staat gehörte die Ukraine bisher keinem Militärbündnis an. Mittelfristig strebt das Land nun in die NATO. Das wiederum will das benachbarte Russland verhindern. Die Regierung in Moskau sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine eigene Sicherheit.

Der russische Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des ukrainischen Parlaments von einem unfreundlichen Schritt gegenüber seinem Land. Bereits vor der Verabschiedung hatte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew das Gesetz als "Antrag auf Beitritt zur NATO" bezeichnet. Es mache "aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb Medwedjew bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen."

US Einmischung in der Ukraine sollte Keil zwischen D und Russland treiben

Der US Spitzenpolitiker Mc Cain und der ukrainische Faschistenführer 

Es war schon vorher  sichtbar, dass die USA im Ukrainekonflikt vor allem den Plan vertreten haben, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und einen Keil zwischen Europäern zu treiben.

Doch jetzt verkündet es ein hochrangiger Vertreter us amerikanischer Sicherheitskräfte, der in der Ukraine aktiv war. Hierbei fungieren private Sicherheitsfirmen quasi als Ersatzarmee der USA in der Ukraine. 

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der USA gehört.

So hatte beispielsweise der US hörige jetzige Präsident und damalige Oligarch Poroschenko die Nazis auf dem Maidan finanziert und bewaffnet. So konnten die pro-westlichen Kräfte auch die Nazis an sich binden, die neben Rechtspopulisten und Ultranationalisten einen der drei Hauptparteien auf dem Maidan gestellt hatten. 

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant.

Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“)vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen. 

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen.