Merkel zu Obama: Das ist wie bei der Stasi 

Nach dem  Bekanntwerden des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US Geheimdienst NSA rief Merkel wütend den US Präsidenten Obama an  und sagte, dass  dies die Methoden der Stasi seien, die sie in der DDR miterlebt habe.

Ihre eigene Nähe zu SED, FDJ und Staat hat sie in diesem Zusammenhang aber vergessen zu erwähnen. 

Ebenso wahrscheinlich  werwähnte sie auch nicht die Tatsache, dass ihr selber eien Stasi-IM-Verpflichtungserklärung im Jahre 1978 vorgelegt worden war, die sie angeblich aber wegen Geschwätzigkeitstendenzen  nicht unterschrieben haben will. Also war sie politisch nicht abgeneigt. Unmittelbar danach wurde sie auf die Eliute-Akademiue der Wissenschaften der DDR nach Berlin-Adlershof quasi befördert.    

Das berichtet die New York Times  jetzt. 

Wahrscheinlich hat Merkel verschlafen, dass seinerzeit sogar ein Stasi-Ministerium in den USA extra geschaffen  worden war, wo viele Geheimdienststellen im Ministerium  Homeland Security zentralistisch zusammengelegt wurden.  

 

In einem wütenden Gespräch mit Herrn Obama im Oktober nachdem die  Telefonüberwachung aufgedeckt wurde, sagte Frau Merkel, dass die Aktivitäten der NSA  sie an DDR Zeiten erinnberten als  sie als Pfarrerstochter aufgewachsen war.

Ihre eigene Staatsnähe und die möglichen Stasikontakte ihres Vaters Horst Kasner erwähnt sie aber in diesem Zusammenhang nicht. 

"Sie sagte zu ihm:" Das ist wie die Stasi '", sagte eine Person, die das Gespräch mit dem Kanzler besprochen hatte.

Sie bezog sich in dem Gespräch auch auf den Whistleblower Edward Snowdon.

http://www.nytimes.com/2013/12/17/world/europe/us-germany-intelligence-partnership-falters-over-spying.html?pagewanted=2&_r=3&

 

 

Merkel unterstützt die Finanz-Mafia statt die Menschen in Europa

Statt Bankenunion brauchen wir eine echte Bankenregulierung  und Zerschlagung der Bank-Monopole so Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag.

Im Koalitionsvertrag steht, das die Menschen nie wieder in Geiselhaft der Banken genommen  werden dürfen 

Jeden Tag  zocken Banken mit 5 Bio . Dollar alleine am Devisenmarkt.

Vier Banken kontollieren 50 % des Devisenhandels.

Sieben Banken kontrollieren 90 % des Derivatehandels auf der Welt. 

4500 Milliarden €uro wurden allein wegen der Finanzkrise verpulvert. Die deutsche Staatsverschuldung ist seit der Finanzkrise alleine um 360 Mrd. €uro nach oben getrieben.   

 

Der Abwicklungsfond soll bis 2026 gerade mal 54 Mrd. €uro Volumen  umfassen. 

Eine Bio. Euro faule Kredite sind immer noch im Umlauf des Finanz-Systems. 

Die Eigenkapitalquote soll auf gerade mal 8 % statt 3 %  erhöht werden. 

Diese  Banken-Union sei eine Lebensversiucherung für Schrottpapiere und Wahlbetrug. 

Ausgerechnet der ehemalige Goldman-Sachs-Zocker Draghi soll im Rahmen der Bankenunion die Zockerbanken  kontrollieren - ein Treppenwitz der europäischen Geschichte .

Die Superreichen  werden immer reicher und das Volk wird immer ärmer. 

Zinsen wie der Libor werden  manipuliert, weil wenige Großbanken  Kartelle bilden und  sich absprechen. 

Die päpstliche Botschaft, dass der Kapitalismus tötet , werde von der  politischen Klasse ignoriert und billigend in Kauf genommen . Die Politik der Regierung Merkel sei zutiefst unchristlich.

 

 

Zieht Groko-Deutschland wieder in den Krieg gegen Afrika? 

Die Bundeswehr steht nach Worten eines französischen Ministers möglicherweise vor einem weiteren Auslandseinsatz. "Man spricht auch von Deutschland und Großbritannien", sagte Europaminister Thierry Repentin am Mittwoch im Sender RTL auf die Frage, welche EU-Staaten zur Unterstützung der französischen Armee Bodentruppen in die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zerrüttete Zentralafrikanische Republik entsenden könnten.

In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne . Insbesondere viele Uranvorräte wollen für westliche Vorherrschaft  und für französische Reaktoren sollen dort gesichert werden. 

 

Wenige Stunden später allerdings, nachdem er in Berlin für Verwunderung gesorgt hatte, relativierte er seinen Vorstoß: Mit seiner Äußerung in einem Radiointerview habe er sich lediglich auf "logistische Unterstützung" bezogen, sagte der Minister, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte auf Anfrage erklärt, es sei nichts bekannt von einer deutschen Beteiligung.

Hintergrund: 

Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR

Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.

 

Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.

 

Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.

 

Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.

 

Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.

 In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.

Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.

Die weitverzweigete Adam-Familie

 

Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.

 

Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.

 

Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.

 

Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.

 

Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.

 

Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.

 

Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“

 

 

Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich 

 

Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.

 

Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.

Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.

Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.

Der gestürzte Bozize galt als Marionette Frankreichs im Lande. Mit Bozize verliert Frankreich die Kontrolle über das Land.  

Seit dem Staatsstreich kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt zwischen den Bozizé nahestehenden christlichen Bürgermilizen "Anti-Balaka" (Gegen die Macheten) und den muslimischen Seleka-Kämpfern. Letztere regieren nun mit ihrem Anführer, Übergangspräsident Michel Djotodia, das Land. Beobachter sprachen bereits von einem drohenden religionsbedingten Völkermord.

 

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.

 
 Die Europäische Union will 50 Millionen Euro zu dem Militäreinsatz unter Führung der der Afrikanischen Union beisteuern.
 

Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, bereits 2,3 Millionen Kinder in der Region seien von dem Konflikt betroffen. 80 Prozent aller Grundschulen seien geschlossen. Mindestens 3500 Kinder würden von bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt, "aber es könnten sogar bis zu 6000 sein", hieß es in einer Mitteilung.

Beim Afrika-Gipfel in Paris kündigte Hollande an, Frankreich wolle jährlich 20 000 afrikanische Soldaten ausbilden. Damit unterstütze man die Gründung einer schnellen Eingreiftrupper afrikanischer Staaten.

Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.   

Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo for die zentralafrikanische Republik beschlossen. 

Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande. 

Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb  ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil  das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv. 

Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von Energieerzeugungsanlagen tätig ist. Sein bei weitem größtes Geschäftsfeld ist dabei die Nukleartechnik. In Deutschland beschäftigt sich Areva, bis vor kurzen dort noch unter dem Namen Multibrid bekannt, jedoch zum größten Teil mit dem Bereich der erneuerbaren Energien, also baut und verkauft Windkraftanlagen.

Der Konzern ist im Besitz des französischen Staates: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).

Das Unternehmen ist seit der Katastttrophe in Fukushima in der Schieflage. 

Der französische Atomkonzern Areva will vor dem Hintergrund erwarteter Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2015 jährlich eine Milliarde Euro einsparen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung betonte der Konzern, der Aufsichtsrat habe den weitreichenden „Sparplan 2016“ gebilligt. Der Handel mit der Aktie an der Pariser Börse war zuvor auf Wunsch des Unternehmens ausgesetzt worden. In der Erklärung wird für das Geschäftsjahr 2011 ein konsolidierter Umsatz von mehr als 8,9 Milliarden Euro bei einem geschätzten Auftragsbestand von 44 Milliarden Euro erwartet.

Die finanzielle Schieflage wird vor allem mit einer außergewöhnlich hohen Rückstellung für das Minengeschäft erklärt, das vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe neu bewertet werden musste. Erlöse von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen durch Verkäufe erzielt werden. Die geplanten Investitionen - darunter in Namibia, Südafrika und der Zentralafrikanischen Republik - sollen bis 2016 um ein Drittel auf 7,7 Milliarden Euro reduziert werden.
 
Die einstige Chefin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, hält die geplante Reduzierung des Atomstrom-Anteils in Frankreich auf 50 Prozent bis 2025 für "nicht realistisch". "Das würde ein großes Problem schaffen. (...) Das hieße rund 20 Reaktoren stillzulegen", sagte Lauvergeon am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich denke nicht, dass dies heute in wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht realistisch ist", fügte sie hinzu. Die sozialistische Regierung hatte das Zieldatum 2025 zur Verringerung der Atomenergie nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr ausgegeben.

 

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1224-franz%C3%B6sischer-milit%C3%A4reinsatz-f%C3%BCr-koloniale-interessen-in-der-zentralafrikanische-republik

Die dunkle Seite des ex SPD-Bundeskanzlers  Willy Brandt 

Nach 1945 hat sich der Sozialist Willy Brandt, dessen sozialistische Partei sich zwischen SPD und KPD ansiedelte, für die SPD und gegen die Linke entschieden. 

Viele Sozialisten  waren in die SBZ gegangen und einige Linke aber auch in die Westzonen, obwohl sich Altnazis insbesondere in der CDU der späteren Bundesrepublik niederliessen.  

Vielmehr hat er  als SPD Kanzler sogar die politische Verfolgung der  deutschen Linken  betrieben  und sich für Berufsverbote von Linken eingesetzt und umgesetzt, die dann  unter Kanzler Brandt  nicht einmal Postbote oder Lehrer werden  durften, weil sie sich  links der  SPD engagiert  hatten. 

Die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst (auch Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss genannt) waren in der Bundesrepublik Deutschland ein Beschluss der Regierungschefs der Bundesländerund Bundeskanzler Willy Brandts vom 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Innenministerkonferenz. In ihm wurde auf das geltende Recht hingewiesen, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei, und erstmals ergänzt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige. Der Erlass zielte im Besonderen auf die Deutsche Kommunistische Partei aber auch gegen andere sozialistische und marxistische Gruppen und den K-Gruppen der 70 er Jahre. Er wurde 1976 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.

Die Kampagne gegen die Praxis der „Berufsverbote“ wurde auch im Ausland unterstützt, von François Mitterrand, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs, von Jean-Paul Sartre, der Russell-Stiftung.,.. Der Hintergrund für die Bezeichnung liegt darin, dass manche Berufe wie Lehrer oder Lokomotivführer in der Realität fast immer zum öffentlichen Dienst gehören bzw. gehörten. Für einen Betroffenen war die entsprechende Berufsausübung daher kaum noch möglich.

 

Holger Meins -  nach Hungerstreik von RAF- Gefangenen 1974 verstorben

Bereits in den 1950er Jahren gab es einen ähnlichen Erlass, den Adenauer-Erlass.

 

Kritiker bezeichneten den Radikalenerlass als undemokratisches Berufsverbot. Seine Anwendung wurde in internationalen Gremien (z. B. die Internationale Arbeitsorganisation oder das Russell-Tribunal) als Verletzung von Menschenrechten gewertet. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung.[10] Helmut Schmidt stellt schließlich fest, dass mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden sei“.[4] Der Holocaust-Überlebende Alfred Grosser monierte eine Ungleichbehandlung von willigen Helfern des Hitler-Regimes, die nach dessen Ende in Westdeutschland steile Karrieren gemacht hätten.[4]

40 Jahre nach dem Radikalenerlass fordern Betroffene Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung.[11]

Der Historiker Foschepoth hat sogar herausgefunden, dass Willy Brandt, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, die Souveränität der Deutschen zugunsten der US Besatzer preisgab. Selbst eine Mitabeit für den CIA- Geheimdienst wird manchmal vermutet. 

 

 

Foschepoth sagt  in einem Interview sinngemäß:

In Ihrem Geschichtsbuch zitiert er Willy Brandt, der 1968 im Bundestag gesagt hat: "Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen."
Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

Daran hat sich auch 1989/90 bei der Erlangung der formellen Souveränität im Kern nichts geändert. Das hätte aber  passieren können. 
Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

Da steht sinngemäß folgendes drin. 
Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

Und das hat auch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt.
Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

Willy Brandt hat die Menschen dreist belogen und die Souveränität des Landes gegenüber den Westmächten wurde nie hergestellt und  das  transatlantische Duckmäusertum prägte  auch die Politik von Kanzler Brandt.

Zudem war er in der ersten Großen Koalition Vizekanzler vom CDU Kanzler Kiesinger, der als ehemaliges NSDAP Mitglied  eine Nazi-Vergangenheit hatte.  

Aus der 68 er Revoluition  entstand als radikalster Ausfluß die RAF, die sich als revolutionäre Partei definierte.  Natürlich unterlag die Bewegung einer Fehleinschätzung und statt einer Revolution der Arbeiter udn Bauern sowie Intellektuellen im Lande artete die Bewgung in blanken Terror aus.

Trotzdem  war der Umgang auch der  SPD Regierungen Brandt udn Schmidt in den 70 er Jahren stark zu kritisierem, so wie es auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Aust machte.

Die SPD Regierung bzw. Kanzler liessen beispielsweise Holger Meins nach einem Hungerstreik sterben, nachdem er lediglich die Zusammenlegung der RAF Gefangenen,  die Behandlung als Kriegsgefangene und als politische Gefangene der  BRD von der Bundesregierung gefordert hatten. Bei der Beerdigung von Holger  Meins sprach der Anführer der 68 er Bewegung Rudi Duschke sich mit Holger Meins solidarisierend am Grab folgende Worte : " Holger , der Kampf geht weiter". 

Holger Meins war Sohn des Hamburger Kaufmanns Wilhelm Julius Meins (1907–1986). Er war Pfadfinder in der CPD-Hamburg und nahm am Jamboree 1957 in Sutton Coldfield teil.[1] Ab 1962 studierte Meins an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK). 1964 wirkte er am Bühnenbild des „Theaters im Zimmer“ in Hamburg mit. Im Herbst desselben Jahres begann Meins ein Volontariat bei den RIVA-Fernsehstudios in Unterföhring und wurde Kameraassistent bei der ARPA-Film inMünchen. 1966 brach er sein Kunststudium ab und wechselte zur neu gegründeten Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin. Hier drehte er zunächst den hochgelobten Dokumentarfilm Oskar Langenfeld im Stil des Direct Cinema. Meins beobachtete dort die alltäglichen Überlebensstrategien eines TBC-kranken Obdachlosen.

Im selben Jahr nahm Meins erstmals an einer Demonstration des SDS gegen den Vietnamkrieg teil. Am 2. Juni 1967 war er Teilnehmer an der Demonstration gegen den Schahbesuch, bei der Benno Ohnesorg erschossen wurde. In der Folge kam es zu einer Radikalisierung der Studentenschaft, von der auch Holger Meins erfasst wurde.

Am 1. Februar 1968 zeigte er auf einer Protestveranstaltung an der TU Berlin namens „das Springertribunal“ – welches u. a. von Horst Mahler organisiert worden war – den dreiminütigen Dokumentarfilm „Wie baue ich einen Molotow-Cocktail?“. Der Film wurde zunächst anonym gezeigt und kursierte bei diversen Teach-ins und in der Kommune 1. Meins' Urheberschaft gilt heute als gesichert. Es ist eine Verfilmung der Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails, die Meins Régis DebraysGuerilla-Anleitung „Revolution in der Revolution?“ entnommen hatte. Im Film wird der Zusammenbau der Brandflasche genauestens dokumentiert, und durch das Ineinandergreifen vieler Hände zur Fertigstellung die angeblich breite Basis der revolutionären Bewegung symbolisiert. Am Ende folgt ein Schnitt auf das Verlagshaus der Axel Springer AG, wodurch das Ziel der Brandanschläge deutlich genannt wird.

Weil Meins wegen dieses Molotow-Cocktail-Films einen Prozess erwartete, fuhren er und sein Kommilitone Günter Peter Straschek Anfang 1968 nach München, wo gerade die HFF eröffnet worden war. Es erklärte sich jedoch kein Dozent bereit, den Film als abstraktes, nicht zur Gewaltanwendung aufrufendes Kunstwerk zu deklarieren.

Im Mai beteiligte sich Meins an der Besetzung der dffb. Deswegen wurde er zusammen mit Hartmut BitomskyHarun Farocki und 15 weiteren am 27. November 1968 vom Studium ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde am 11. November 1969 gerichtlich aufgehoben und Holger Meins mitsamt seinen Kommilitonen wieder zur dffb zugelassen.

 

Im September 1969 zog Meins in die Kommune 1 in Berlin ein. Er arbeitete an der Untergrund-Zeitung Agit 883 mit und setzte in deren Ausgabe 62 den Abdruck des RAF-Gründungsaufrufes durch. Bekannt ist auch seine Gestaltung eines Plakats unter dem Titel Freiheit für alle Gefangenen, das mit einer Eierhandgranate und Patronenhülsen sowie den Namen internationaler Guerilla- und Befreiungsbewegungen wie VietcongTupamaros und Black Panther eine Blume stilisierte. Für den Druck dieses Plakats ist der Schriftsteller Peter-Paul Zahl 1972 wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.[2] Am 14. August 1970 wurde Meins unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Polizeiwagen verhaftet, nach einem Monat Untersuchungshaft in Berlin-Moabit wieder freigelassen. Ralf Reinders hatte sein Auto ausgeliehen und den Anschlag begangen.

Im Oktober 1970 schloss sich Meins unter dem Decknamen „Rolf“ (später Starbuck, nach dem Steuermann der Pequod in Moby Dick) der Rote Armee Fraktion an und tauchte unter. Ihm wurde später vorgeworfen, sich an Anschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen in Frankfurt am Main und Heidelberg im Zuge der Mai-Offensive beteiligt zu haben. Am 1. Juni 1972 wurde Meins zusammen mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe nach einer Schießerei in Frankfurt am Main verhaftet und sodann nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt.[3] [4] Zunächst wurde Meins in Bochum, später in Koblenz und zuletzt in Wittlich inhaftiert.

Als Geflügeltes Wort fand die oft mit Meins verbundene Formulierung "Entweder Du bist ein Teil des Problems oder Du bist ein Teil der Lösung" Eingang in den deutschen Sprachschatz. Der Satz stammt aus einem Brief vom 5. Juni 1974 mit dem Titel „Der Mensch als Waffe“. Im Originalzusammenhang heißt es:

die PRAXIS, die, indem sie einen klaren trennungsstrich zwischen sich und dem feind zieht, am schärfsten bekämpft werden wird. die praxis, die nichts anderes erwartet als erbitterte feindschaft. – das SETZT VORAUS, sich über SEINE EIGENE MOTIVATION IM KLAREN ZU SEIN, sicher zu sein, dass bild-zeitungs-methoden bei einem nicht mehr verfangen, DIE GANZE SCHEISSE, dass einen die nicht trifft. entweder du bist ein teil des problems oder du bist ein teil der lösung. DAZWISCHEN GIBT ES NICHTS. so einfach und doch so schwer.[5]

Tatsächlich stammt die Formulierung aus dem Englischen und erreichte Meins wohl als Zitat aus einer Rede des amerikanischen Aktivisten Eldridge Cleaver.[6] Ursprünglich geprägt hat sie wahrscheinlich der liberale Präsident des City College of New York Buell C. Gallagher.[7]

 

Grabstätte von Holger Meins

Im Januar 1973 ging Meins aus Protest gegen die Haftbedingungen zusammen mit anderen Gefangenen zum ersten Mal in den Hungerstreik. Die RAF-Gefangenen wollten zusammengelegt werden und beanspruchten den Status als Kriegsgefangene. Im Mai folgte ein zweiter Hungerstreik, bei dem Meins erstmals zwangsweise künstlich ernährt wurde. Nach sieben Wochen brachen die Gefangenen ihren Hungerstreik ab. Den dritten Hungerstreik begann Meins am 13. September 1974. Trotz künstlicher Ernährung starb er am 9. November 1974 in der Justizvollzugsanstalt Wittlich nach 58 Tagen. Er wog bei seinem Tod bei einer Größe von 1,86 Metern nur noch 39 Kilogramm. Holger Meins war nach Petra Schelm († 15. Juli 1971), Georg von Rauch († 4. Dezember 1971), Thomas Weisbecker († 2. März 1972), die bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden waren, der vierte Tote unter den RAF-Terroristen, jedoch der erste unter den RAF-Häftlingen.

Meins wurde im Familiengrab in Hamburg-Stellingen beerdigt. Zu seiner Beerdigung am 18. November 1974 kamen über 5.000 Menschen, unter ihnen Rudi Dutschke, der direkt vor dem Grab, vor laufenden Kameras und mit erhobener Faust, rief: „Holger, der Kampf geht weiter!“. Deswegen angegriffen, schrieb er bald darauf im Spiegel, er habe damit keineswegs mit den Aktionen von RAF und Bewegung 2. Junisolidarisieren wollen, den er „in der reaktionären deutschen Tradition“ verortete. Es sei ihm vielmehr um den Kampf für menschenwürdige Haftbedingungen gegangen.[8] Ob dies als Solidarisierung mit der RAF zu verstehen war, ist umstritten. Seine Frau Gretchen Dutschke bestreitet dies.

Der Tod von Holger Meins führte zu einer Polarisierung der westdeutschen Bevölkerung. Es gab einerseits Drohungen, die Leiche aus dem Grab zu holen und aufzuhängen. Linke Gruppen sprachen andererseits von „Mord“. Der damalige RAF-Anwalt und spätere Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einer „Hinrichtung auf Raten“. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Den Behörden wurde eine Mitschuld am Tod des Gefangenen vorgeworfen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte dabei unter anderem ein schockierendes Autopsiefoto des Verstorbenen.[9][10][11]

Jean-Marie Straubs und Danièle Huillets Film Moses und Aron aus dem Jahr 1974 ist Holger Meins gewidmet.

1975 besetzte ein „Kommando Holger Meins“ der RAF die westdeutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Diplomaten und zwei Kommandomitglieder kamen dabei ums Leben.

 

Die Radikalisierung der 68 er Bewegung wurde  durch einen autoritären  und antilinken CDU Staat der 50 er und 60 er Jahre ermöglicht, den die SPD Kanzler nach 1968 nahtlos fortsetzten .

 

Und noch ein Kritikpunkt . Willy Brandt sonnte sich  als SPD Bürgermeister von Westberlin im Rampenlicht von US Präsident  John  F. Kennedy, der  Berlin besuchte und sich als Berliner präsentierte und zwar , obwohl er wußte, dass der US Präsident den Bau der innerdeutschen Mauer 1961 befürwortete und sogar in den USA gerechtfertigt hatte.Trotzdem befeuert Willy Brandt den  Kalten Krieg und den Antikommunismus sowie die Blockkonfrontation und nutzte den Bau der Mauer als Hetze gegen den Osten und die DDR.  Erst Jahre später korrigierte er diesen Kurs und er wurde zur zentralen Figur für die Entspannungspolitik und den Dialog mit  der DDR  und der UDSSR und mit dem Ostblock. überhaupt. 

 

Es geht  nicht darum, die Verdienste und Brandt zu leugnen aber es müssen auch seine krassen Fehler benannt werden.

Cathrin Karras aus Vietnam:
Am 28. November 1969 wurde der spaetere Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt auf seiner ersten Pressekonferenz nach Uebernahme des Bundeskanzleramtes vom New York Times-Korrespondenten David Binder gefragt, ob sich die Bun
desregierung zu den Massakern US-amerikanischer Truppen an Zivilisten in Suedvietnam nicht aeussern wolle. Brandts Antwort: "Nein."

Waehrend amerikanische Bomber im Dezember 1972 die Staedte Nordvietnams in Schutt und Asche legten, protestierten Regierungschefs, demonstrierten empoerte Bürger, betete der Paps für das Ende des Krieges. Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt aber schwieg.

Die Muenchner Songgruppe appelliert in diesem Song an Willy Brandt - er soll endlich fordern "Amis raus aus Vietnam" anstatt mit Nixon in Florida am Strand zu sitzen und zu Vietnam zu schweigen

 

Quelle Wikipedia, BZ .. 

Professor Mundlos: Der Verfassungsschutz hat die NSU-Terror-Zelle aufgebaut

Siegfried Mundlos ist ein Informatik- Professor, der Vorlesungen an der Universität hält. Einer, der sich selbst als "Wahrscheinlichkeitsrechner" bezeichnet, der seine Doktorarbeit in Theoretischer Mathematik geschrieben und mehr als 20 Jahre lang Informatik an der Fachhochschule Jena gelehrt hat. Inzwischen lehrt er nicht mehr. Einer, der abends seinen schwerstbehinderten Sohn im Rollstuhl durchs Viertel schiebt, weil er "ihm was gönnen" möchte, wie er sagt.

Der erste Sohn ist seit der Geburt spastisch gelähmt. Als er im Alter von zehn Jahren erste Schritte im Wohnungsflur zurücklegt, ist das für die Eltern ein Erfolgserlebnis. Der zwei Jahre jüngere Sohn gesund, hochbegabt, intelligent - und Neonazi. Später als mutmaßlicher Serienmörder enttarnt.

 

Siegfried Mundlos hat sich sein eigeenes Bild  von der NSU-Geschichte gemacht. Der Verfassungsschutz habe die rechtsextreme Szene in Thüringen aufgebaut, bei der Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS), dem Sammelbecken verschiedener Kameradschaften, "maßgeblich mitgewirkt", regelrecht "eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagt Mundlos senior.

Abgetaucht seien sein Sohn, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt nur, weil Letzterem eine Haftstrafe drohte. "Er wollte nicht noch mal ins Gefängnis, die drei waren in panischer Angst", sagt Mundlos. "Ich glaube, man hat Böhnhardt geraten, lieber in den Untergrund zu gehen zum Spitzeln als in den Knast." Der Verfassungsschutz könne doch "nicht so blauäugig gewesen sein, dass die drei ohne Geld oder Straftaten überleben". Er blickt mit großen Augen in die verdutzten Gesichter der Abgeordneten.

Siegfried Mundlos führt immer wieder Argumente an, die seine Theorie stützen: die Adressenliste, die 1998 bei einer Razzia bei seinem Sohn gefunden wurde, die sei "doch kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz", ruft er. Fünf Kandidaten darauf seien als V-Leute enttarnt worden.

Das anonyme Schreiben, das er nach dem Verschwinden des Trios bekommen habe und worin behauptet werde, dass Zschäpe V-Frau gewesen sei. Den Brief habe er damals weggeworfen, einen Ermittler nur mündlich informiert.

Jetzt hat Prof. Mundlos vordem Gericht im NSU-Prozess ausgesagt und bekräftigt, dass nach seiner festen Überzeugung der Verfassungsschutz die Terror-Zelle selber aufgebaut habe.

Den Richter bezeichnet er als Klugscheißer und als jemand, der es mit rechjtsstaatlichen Prinzipien wie der Unschguldsvermutung  jedenfalls gegenüber seinem verstorbenen  Sohn nicht so genmau nehme.   

Und dann ist da der Thüringer Verfassungsschutz. Der Vater beschuldigt die Behörde, sie habe mit dem vielen Geld für den V-Mann Tino Brandt erst ermöglicht, dass „die jungen Leute“ zu rechtsextremen Konzerten und Demonstrationen fahren konnten und sie als Gruppe aufgebaut.

Der Unmut ist verständlich. Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz für seine jahrelange Spitzelei mehr als 200 000 D-Mark und baute parallel die Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auf. Ihr gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Aus diesem "Heimatschutz" ging di eNSU-Terror-Zelle hervor. 

 

Und der Verfassungsschutz, behauptet Siegfried Mundlos, habe seinen Sohn, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 bewusst und ganz gezielt bzw. absichtlich fliehen lassen.

Später wirft er dem Verfassungsschutz vor, er habe seinen Sohn rund um die Uhr überwacht bzw. gesteuert. Solcher Psychoterror habe „enorm dazu beigetragen, den Uwe Böhnhardt und meinen Sohn noch irrer und steuerbarer zu machen“.

 

Gedenken wir den kommunistischen Opfern der Sozialdemokratie 

Linke sollten  den kommunistischen Opfern der Sozialdemokratie  im eigenen Lande gedenken. 

Glaubwürdige Linke sollten nicht vergessen,  dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah. 

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.

 
 
Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.

 

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

 

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.  

33 linke Revolutionäre wurden Opfer der Novemberrevolution, die die SPD nach ihrer Machtergreifung blutig niedergeschossen hatte.

 

Als Blutmai (zeitgenössisch auch Mai-Unruhen) werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch das harte Vorgehen der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte durch die Polizei getötet oder verletzt wurden.

Die Bezeichnung Blutmai geht auf den Streikaufruf der KPD vom 2. Mai 1929 zurück, in dem es hieß: „Zörgiebels Blutmai − das ist ein Stück Vorbereitung des imperialistischen Krieges! Das Gemetzel unter der Berliner Arbeiterschaft − das ist das Vorspiel für die imperialistische Massenschlächterei!“

Schon 1924 waren Demonstrationen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten worden, ohne dass es dadurch zu nennenswerten Zwischenfällen gekommen war. 1929 war die innenpolitische Lage in Deutschland jedoch so aufgeheizt, dass es zu schweren Unruhen kam.

Das gegen Adolf Hitler, den Führer der NSDAP, bestehende Redeverbot war am 28. September 1928 vom preußischen Innenminister Albert Grzesinski (SPD) aufgehoben worden, am 16. November hielt Hitler seine erste öffentliche Rede im Berliner Sportpalast. Dies heizte die innenpolitische Lage so auf, dass es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit vielen Toten kam. Der Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) verbot daraufhin am 13. Dezember 1928 politische Versammlungen unter freiem Himmel. Dieses Verbot wurde am 21. März 1929 von Grzesinski auf ganz Preußen ausgedehnt.

Im April 1929 wurde die Gültigkeit des Demonstrationsverbotes auch für den 1. Mai bekräftigt, während die KPD am Aufruf für Maikundgebungen festhielt. Dies führte zu Vorwürfen, die KPD plane Aufruhr und nehme zahlreiche Tote in Kauf: „200 Tote am 1. Mai?“ titelte der Vorwärts, die Parteizeitung der SPD. Zörgiebel wiederum wurde vorgeworfen, als „Sachwalter des sozialdemokratischen Parteivorstands“ (Carl von Ossietzky nach dem „Blutmai“) die KPD-Demonstration verhindern zu wollen, weil befürchtet werde, die KPD könne mehr Menschen mobilisieren als SPD und Gewerkschaften.

Die Kasernierung der Berliner Schutzpolizei und die Vorbereitung auf die erwarteten Straßenkämpfe werden mit für die harte Reaktion der Polizei auf die Demonstrationen verantwortlich gemacht.

Am 30. April 1929 verteilte die KPD Flugblätter, auf welchen behauptet wurde, das Demonstrationsverbot sei aufgehoben worden. Am Morgen des 1. Mai waren etwa 8.000 Menschen hauptsächlich in den Berliner ArbeiterviertelnWedding und Neukölln in Zügen von 50 bis 500 Menschen unterwegs, deutlich weniger, als die KPD erwartet und die Polizei befürchtet hatte. Der 1. Mai fiel 1929 auf einen Mittwoch, in Preußen war er anders als in manchen anderen Ländern Deutschlands kein gesetzlicher Feiertag.

Die Polizei ging schon morgens unter Einsatz von Schlagstöcken und Spritzenwagen gegen die Demonstranten vor, vereinzelt wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Straßenbarrikade im Rollbergviertel(Neukölln)

SPD und Gewerkschaften hielten sich an das Demonstrationsverbot und hielten ihre Maikundgebungen im Saal ab. Nach seiner Rückkehr von der SPD-Kundgebung im Sportpalast wurde Max Gmeinhardt, Mitglied der SPD und des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, von einem Polizisten erschossen, als er der Aufforderung, sein Wohnungsfenster zu schließen, nicht sofort nachkam. Der Konflikt eskalierte zunehmend. Am Nachmittag wurde als Hindernis für Polizeifahrzeuge eine kleinere Barrikade errichtet. Die Polizei eskalierte den Konflikt ihrerseits und setzte gegen Abend gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren ein. Der Einsatz dieser Fahrzeuge war eigentlich nur bei Widerstand mit Schusswaffen vorgesehen. Die Polizei beschoss Wohngebäude, an denen rote Fahnen aufgehängt waren.

Am 2. Mai rief die KPD als Protest gegen die Polizeigewalt zu Massenstreiks auf, was von etwa 25.000 Arbeitern befolgt wurde. Die Polizeigewalt in Berlin ging weiter. Die Polizei durchkämmte am 2. und 3. Mai die Arbeiterviertel, durchsuchte Wohnungen und nahm zahlreiche Menschen fest. Im Reichstag gab es Tumulte, Wilhelm Pieck bezeichnete Zörgiebel als „Mordkerl“, während die SPD die Polizeiführung verteidigte. Zörgiebel selbst rief zwar einerseits die Polizei zur Mäßigung auf, trug mit dem Erlass eines „Verkehrs- und Lichtverbots“ aber selbst zur Eskalation bei, indem er große Teile Berlins faktisch unterAusnahmezustand setzte: Es galt eine strenge Ausgangssperre, straßenseitige Fenster mussten geschlossen sein, die Räume durften nicht beleuchtet werden. Die Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, wurde für sieben Wochen verboten.

Kurz vor Mitternacht des 3. Mai 1929 wurde Charles Mackay, ein neuseeländischer Journalist, von der Polizei erschossen, vermutlich weil er die Aufforderung zum Verlassen der Straße nicht verstand. Er war der letzte Tote, die Unruhen flauten bis zum 6. Mai so weit ab, dass das „Verkehrs- und Lichtverbot“ wieder aufgehoben wurde.

Unter dem Vorwurf, die KPD habe die Unruhen provoziert und einen Aufstandsversuch unternommen, gingen staatliche Stellen gegen die Partei und ihre Organe vor. Der Rote Frontkämpferbund wurde am 3. Mai in Preußen verboten, am 6. Mai erließ Reichsinnenminister Carl Severing (SPD) ein reichsweites Verbot, am 10. Mai wurde das Verbot von der Innenministerkonferenz der Länder ausgesprochen und bis zum 14. Mai in allen Ländern verkündet. Ein Verbot der KPD wurde erwogen, aber als nicht aussichtsreich aufgegeben.

Gedenkstein auf der Walter-Röber-Brücke (Wiesenstraße) über die Panke in Berlin-Gesundbrunnen. Ursprünglicher Standort war die Kösliner Straße.

Insgesamt wurden bei den Unruhen 33 Zivilisten getötet, 198 wurden verletzt, bei der Polizei gab es 47 Verletzte (Zahlen nach Buchner, Schirmann zählt 32 Tote, andere Quellen bis zu 38). Die Behauptung der Polizei, die Demonstranten hätten mit Schusswaffen Gegenwehr geleistet, ließ sich dadurch widerlegen, dass nachgewiesen werden konnte, dass der einzige Polizist mit Schussverletzung sich diese durch einen Unfall einige Tage vorher selbst beigebracht hatte. Der Munitionsverbrauch der Polizei lag nach amtlichen Angaben bei etwa 11.000 Schuss.

Eine amtliche Untersuchung der Polizeiübergriffe fand nicht statt, kein Polizist wurde angeklagt. Der Strafverteidiger Hans Litten gründete zusammen mit Alfred DöblinHeinrich Mann und Carl von Ossietzkyeinen „Ausschuss zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge", um die angeklagten Arbeiter zu unterstützen. Von den 1228 Festgenommenen stand nur etwa jeder zehnte direkt oder indirekt mit der KPD in Verbindung, nur 89 waren Mitglieder des RFB. Es kam nur zu 43 Verurteilungen, die Summe aller Strafen belief sich auf etwa 10 Jahre Gefängnis, die höchste Einzelstrafe betrug 9 Monate.

Die KPD distanzierte sich zwar von den Vorwürfen, einen Aufstand angezettelt zu haben, versuchte aber, die Ereignisse propagandistisch für sich zu nutzen. Bei der Beerdigung von Opfern des Blutmai am 8. Mai erklärte Ernst Thälmann: „Die Kommunistische Partei solidarisiert sich völlig mit denjenigen, die auf den Barrikaden gestanden haben“. Die Rechtfertigung der Polizeigewalt durch führende Vertreter der SPD diente der KPD als Bestätigung, diese seien „Sozialfaschisten“. Beide Standpunkte vertieften die Spaltung der Arbeiterparteien. Letztlich kam dies den Nationalsozialisten zugute, die schon bei der Wahl in Sachsen am 12. Mai zulegen konnten.

Zu den Ereignissen schrieb Klaus Neukrantz 1931 sein Buch Barrikaden am Wedding. Auch das kommunistische Arbeiterlied „Roter Wedding“ knüpft an die Ereignisse vom Mai 1929 in Berlin an.

 

Obwohl Sozialdemokraten und Linke unter Hitlers Herrschaft gemeinsam in Konzentrationslagern saßen, kam es nur in Ostdeutschland zur Wiedervereinigung von SPD und KPD und in Westdeutschland unterstützte die SPD sogar ein Verbot der KPD im Jahre 1953 und zur Zeit von  der SPD  Kanzlerschaft Willy Brandt verfügte die SPD sogar Berufsverbote gegen Linke, die unter SPD Kanzlerschaft nicht mal Postbote oder Lehrer werden durften. 

 

 

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