Ex CIA Chef Woolsey will Snowdon an dem Galgen aufhängen  

 
Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey
 

Ein ehemaliger Direktor der Central Intelligence Agency hat gesagt, dass der US Whistleblower Edward Snowden "aufgehängt werden soll  bis er tot ist".

In einem Interview mit Fox News am Dienstag sagte James Woolsey, dass niemand Snowdon Asyl gewwähren sollte.  Er hatte zuletzt Asyl in Brasilien beantragt. Vielmehr sollte er gehängt werden. Woolsey war Chef des CIA von 1993 bis 1995 war. .

"Ich denke, Amnestie für diesen Typen ist idiotisch", sagte er. 

"Er sollte wegen Hochverrats angeklagt werden. Wenn von einer Jury  verurteilt wurde, soll er am Galgen gehängt werden, bis er tot ist. "

Woolsey Bemerkungen waren in Reaktion auf einen Vorschlag von einem National Security Agency - Beamten, der sagte: "Es lohnt sich", dass Snowden sichere Rückkehr in die USA  erhält und "ein Gespräch" mit ihm im Austausch für das Versprechen angeboten werden sollte, weitere Enthüllungen über Spionageaktivitäten der NSA zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen.  .

Rick Ledgett, Leiter der NSA Task Force für die Beurteilung der Schäden durch Snowden, sagte CBS News in der Sendung "60 Minuten" am vergangenen Donnerstag, dass er gerne in einen Dialog mit Snowden eintreten würde, um die Offenlegung von weiteren Geheimdiuenstinformationen zu verhindern.

Es wikrd die Enthüllung weiterer Geheimnbisse der US Regierung befürcvhtet, die sogar bis zur Problematik der Terroranschläge von 9/11 reichen  könnten. 

Ledgett hat auch  CBS News  gesagt, dass die Informationen, die  Snowden  bisher gegeben hat,  nur ein Bruchteil von dem darstellen, was er insgesamt weiß. .

Deutschland ist zwischen arm und reich gespalten wie nie

Armut im Lande wächst weiter : Bis zu 23 % der Menschen in Bundesländern sind arm

Dramatisch gestiegene Armut, soziale Verödung ganzer Landstriche: Sozialverbände warnen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wächst. In einer Region ist die Lage besonders prekär.

Die soziale und regionale Zerrissenheit hat dramatisch zugenommen, die Armut mit 15,2 Prozent in Deutschland ein Rekordhoch erreicht:

 
 

Mehr als jeder fünfte Berliner ist arm

 
Die Schere zwischen reichen und armen Ländern klafft immer weiter auseinander. Auch Brandenburg ist betroffen.
 
Auch Brandenburg ist betroffen. Dort können rund 68.000 Arbeitnehmer nicht von ihren Löhnen leben und müssen mit Sozialleistungen aufstocken. Das ist etwa jeder elfte Beschäftigte. Das geht aus demArbeitsmarktbericht 2012/2013 hervor, den das Arbeitsministerium am Donnerstag in Potsdam veröffentlichte.
 

Nur ein Viertel der Betriebe ist dem Bericht zufolge tarifgebunden. In Westdeutschland ist es immerhin ein Drittel. Tarifbindung allein sagt aber noch nichts über die Höhe der Bezahlung aus. So gibt es in Brandenburg in 42 Branchen tarifliche Löhne unter dem nun von der Bundesregierung ins Auge gefassten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. In zehn Branchen liegen die Löhne sogar unter 6 Euro Stundenlohn.

"Im knallharten Wettbewerb um Fachkräfte muss allen Betrieben bewusst sein, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wesentliche Gründe für die Abwanderung von jungen Menschen sind. Das hat gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum", erklärte Baaske.

Der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beklagte: "Der Wegfall des öffentlichen Beschäftigungssektors und vieler Fördermöglichkeiten im zweiten und dritten Arbeitsmarkt, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die wachsende Zahl von Aufstockern, die zusätzlich zum Lohn auf Sozialleistungen angewiesen sind, beschleunigen die Zunahme von Armut."

Aber auch NRW ist stark betroffen. 

Ein neuer Armutsbericht 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  warnt die Organisation vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen.

Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (nak) fordert der Verband (hier der Bericht als PDF) die finanzielle Förderung armer Kommunen sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.

"Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Das Land war noch nie so gespalten wie heute", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Armutsbericht 2013

Seit 2006 sei die Armut in Deutschland von 14 auf 15,2 Prozent gestiegen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 Prozent) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 Prozent) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile zwölf Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Unterschiede innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht.

Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die "armutspolitische Problemregion Nummer 1", das Ruhrgebiet. "Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken", sagte Schneider. In Nordrhein-Westfalen liegt die Armutsquote bei 16,6 Prozent.

Die Nationale Armutskonferenz nennt die Befunde alarmierend. "Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind als je zuvor", sagte Sprecher Joachim Speicher.

In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Konferenz unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung und den Ausbau  des sozialen Wohnungsbaus.

Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuerhöhungen für große Vermögen und Einkommen unds der Reichensteuer,  um Maßnahmen gegen Armut zu finanzieren.

Der Armutsforscher Prof. Butterwegge hat dazu auch eine klare Meinung:

Dass die Armen sich als Fremde im eigenen Land fühlen, wurde bei der jüngsten Bundestagswahl besonders in den westdeutschen Großstädten augenfällig, es zeigte sich, dass sie vielfach gar nicht mehr wählen gehen. Hier in Köln gab es in Hochhaussiedlungen Wahlbeteiligungen von 40 Prozent, in den Villenvierteln lag sie bei fast 90 Prozent. Das zeigt, wir haben nicht nur eine Krise des Sozialstaats, der Wirtschaft, des Finanzmarkts, wir haben auch eine Krise des Repräsentativsystems der repräsentativen Demokratie!

Die sozial Benachteiligten sind derart desillusioniert, dass sie am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gar nicht mehr teilnehmen. Eine Demokratie sieht anders aus, Demokratie bedeutet für mich, dass alle Menschen, die in einem Land leben, in der Lage sind, über dessen Schicksal – und damit über ihr eigenes – politisch mitentscheiden zu können. Das können sie aber eher nicht, wenn sie hoffnungslos sind, wenn ihre soziale Absicherung gefährdet ist bzw. am seidenen Faden hängt, weil sie Angst davor haben, am nächsten Monatsende ihre Miete nicht mehr zahlen zu können oder dass ihnen Strom und Gas abgestellt wird, oder weil sie ’Transferleistungen‘ beziehen und ständig entwürdigenden Schikanen unterworfen sind.

Woran es für die Betroffenen spürbar fehlt, ist Gerechtigkeit. Es gibt ja die gefühlte und gemessene Gerechtigkeit … also das möchte ich mal etwas genauer ausführen: Mit dem Begriff Gerechtigkeit wird zunehmend Schindluder getrieben. An die traditionelle Vorstellung von Gerechtigkeit wird kaum noch angeknüpft.

Selbst der beschönigte 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2013 sagt, dass die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens in Händen halten, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also 50 Prozent, nur über 1 Prozent des Gesamtnettovermögens verfügen darf. Über 40 Millionen Menschen leben sozusagen von der Hand in den Mund.

Der Durchschnittsverdiener, der kein Vermögen besitzt, sondern lediglich nur seinen ungesicherten Arbeitsplatz, befindet sich in einer Art sozialem Schwebezustand zwischen Armut und Wohlstand, vom Absturz trennt ihn nur eine schwere Erkrankung oder die noch nicht ausgesprochene Kündigung.Während sich das private Nettovermögen allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht hat, ist das Nettovermögen des Staats laut 4. ARB in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 800 Milliarden Euro gesunken. Entsprechend sind die Auswirkungen. Es wird verkündet, man müsse ’den Gürtel enger schnallen‘.

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten, sie umsorgen sich selbst, ihre Kinder besuchen Privatschulen und ausländische Universitäten, sie sind auf gute staatliche Schulen und Krankenhäuser, auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken und sonstige kommunale Einrichtungen nicht angewiesen. Aus ihrer Wahrnehmung fällt die Lebensrealität eines abhängig Beschäftigten vollkommen heraus.“ (Heute muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang in Vollzeit arbeiten, und das zu einem Stundenlohn von über 10 Euro, damit er im Alter eine Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau erreicht. 4,7 Millionen Arbeitnehmer verdienen aber derzeit weniger.

Süddeutsche vom 19.12. , Taz u a 

 

Bundesregierung mauert in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA 

Bei den Verhandlungen mit den USA um das nordatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist dieser Zustand der Auskunftsverweigerung gegenüber Parlamenmtariern leider Realität. Würden wir nur das lesen, was uns die Bundesregierung zur Verfügung stellt, wir hätten keine Ahnung. Selbst auf konkrete Fragen erhalten wir keine vernünftigen Antworten. Die Regierung verweist in der Regel darauf, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führt und diese wiederum ist den nationalen Parlamenten gegenüber nicht auskunftspflichtig. Wenn wir unserer Pflicht als Abgeordnete nachkommen und parlamentarische Kontrolle herstellen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als unsere Arbeit teilweise auf geleakten Verhandlungsunterlagen aufzubauen. Ungewöhnlich, aber weit effektiver als das, was uns die Bundesregierung anbietet.

 

So ist es auch in der aktuellen, dritten Verhandlungsrunde, die in dieser Woche in Washington stattfindet. Von der Bundesregierung erfahren wir auch auf Nachfrage nicht, worum es geht. Aus bekannt gewordenen GEHEIMDOKUMENTEN wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken.

Zurecht fürchten Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory (CEO) eine riesige Deregulierungswelle und eine Aushöhlung der Demokratie. Die EU-Kommission ist extrem beeinflusst von Lobbyisten. Nicht nur in den aktuellen Verhandlungen mit den USA, sondern auch im Alltagsgeschäft haben Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als "Berater" erheblichen Einfluss auf die EU-Politik. Die Einsetzung des "Regulierungsrates" würde den Einfluss dieser Akteure weiter ausbauen – zulasten demokratischer, parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.


 

Widerstand wächst

Angesichts dieser Entwicklungen ist es erfreulich, dass der Widerstand gegen das geplante Abkommen immer weiter wächst. Offenbar macht die freihandelskritische öffentliche Meinung auch der EU-Kommission sorgen. So legt sie in einem anderen geleakten DOKUMENT den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen. Das bedeutet, wir sind auf einem guten Weg, das Projekt zu kippen. Für Demokratie und soziale Rechte in der EU und den USA wäre das ein sehr wichtiger Schritt!

 

An späterer Stelle steht geschrieben, dass es gerade im derzeitigen frühen Stadium der Verhandlungen das Anliegen sei, die Diskussion um TTIP zu gestalten, indem dessen Ziele positiv kommuniziert werden. Und erneut werden diese Ziele in Klammer nachgeschoben, um Missverständnisse auszuschließen: „ökonomische Gewinne und eine globale Führungsposition in Handelsfragen“. Dies sei gegenüber einer Debatte vorzuziehen, in der man in eine defensive Situation gerate, von der aus man nur reagierend kommunizieren könne. Offenbar hat man dabei aus der Vergangenheit Konsequenzen gezogen: Man wolle nun, steht in dem Dokument geschrieben, „radikal anders“ als bei früheren Freihandels-Initiativen „klare, sachliche und überzeugende Argumente“ benennen. Und gerade wenn TTIP unter massiven öffentlichen Beschuss gerate, wovon auszugehen sei, sollten EU-Kommission und Mitgliedstaaten „mit einer Stimme“ sprechen.

Von demokratischer Diskussion des Für und des Wider findet sich nichts in dem Papier. Transparenz meint hier offenbar (neben dem Veröffentlichen einseitiger Fakten pro TTIP) lediglich, Lobbygruppen einzubinden (dazu findet sich ein entsprechender Hinweis am Ende) – nicht aber, auch negative Fakten offenzulegen.

Und doch wären ausschließlich echte Transparenz und eine breite politische Debatte angemessen. So hat ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen (unter anderem attac, BUND, weed) Anfang November in einer gemeinsamen Erklärung zu Recht gefordert:

Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech‐Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.

Die politische Realität in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten sieht aber anders aus. Dort betreibt man lieber “starke politische Kommunikation”.

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/demokratie-statt-lobbymacht/

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip

10 Jahre Hartz IV -  10 Jahre menschenverachtende Armut per Gesetz  

Hartz IV  Petition zur Abschaffung der Sanktionen hat über 80 000 Unterschriften 

Vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und damit die umstrittenen "Hartz IV"-Gesetze. Die Piraten fordern nunmehr eine umfassende Reform und das sogenannte Sockeleinkommen. Und natürlich fordert auch die Linke die Abschaffung von Hartz IV und vor allem  des rechtswidrigen Sanktionsregimes  von Hartz IV, dass der europäischen Gesetzgebung widerspricht. 

Zu den Hartz IV-Gesetzen und der Forderung einer umfassenden Reform äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

“Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALG II zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch “Hartz IV” in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das “Hartz IV”-System ist reif für ein Update.
 
Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen ALG II-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter stärker auf Vermittlungsarbeit setzen.
 
Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar (Weitere Erläuterungen siehe HIER). Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.
 
Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.
 
Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALG-II-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”. “Die Mitläufer” ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.”

 

 

Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann

Ein Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.

 

 

{youtube}pxCkjBK07rw

{/youtube}

 

10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz

Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der LINKEN und der BAG Grundeinkommen DIE LINKE, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten zu können. Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug ausgrenzt.

Die vollständige Schadensbilanz:

 

Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform

Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag

Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):

 

  1. Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
  2. Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
  3. Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
  4. Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
  5. Breite Zustimmungsfähigkeit

Die Bilanz zeigt: Hartz IV ist in all den Zielen ein Misserfolg!

Die Fakten zu den offiziellen Reformzielen:

1. Erwerbsarbeitslose werden durch das Hartz IV-System nicht besser in Erwerbarbeit vermittelt. Von einer schnellen und passgenauen Vermittlung kann keine Rede sein. Der zentrale Indikator für die Qualität der Vermittlung ist die Verweildauer im Hartz IV-System. Fast 80% aller Leistungsberechtigten (77,6%) sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als ein Jahr im Hartz IV-Leistungsbezug, mehr als 46% sind bereits länger als vier Jahre im Leistungsbezug.

Die Verweildauer im Hartz IV-System übersteigt die so heftig kritisierten Vorgängersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe deutlich - und dieser Befund bleibt auch bestehen, wenn lediglich die Teilgruppe der statistisch als erwerbsloslos ausgewiesenen Leistungsberechtigten betrachtet wird.

Integrationen aus dem Hartz-System in die Erwerbstätigkeit sind ein vergleichsweise seltenes Ereignis - lediglich ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden beenden ihre Erwerbsarbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weitaus bedeutender ist der Abgang in die Nichterwerbstätigkeit oder in eine Maßnahme. Die wenigen Integrationen in Erwerbsarbeit sind zudem nicht nachhaltig und führen häufig direkt in die Leiharbeit. So ist jede dritte Stelle, die in der Bundesagentur angeboten wird, eine Leiharbeitsstelle.

Die Arbeitsvermittlung der JobCenter ist damit unmittelbar für den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich. Im Kern lässt sich ein Drehtüreffekt feststellen: 50% der Zugänge in Hartz IV waren bereits im Vorjahr Leistungsberechtigte und ein Viertel aller Abgänger sind nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug. Ein nachhaltiger Erfolg ist kaum zu erkennen.

Die finanziellen Mittel zur Integration in Erwerbsarbeit durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind seit 2002 massiv zusammengestrichen worden. Betrugen die Aufgaben 2002 noch knapp über 22 Mrd. Euro (SGB II und SGB III zusammen), so fielen die Ausgaben bis 2011 um über 30% auf 15,6 Mrd. Euro. (Quelle: IAB Kurzbericht 8/2012, S. 7)

Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung ist ein zentraler Grund für die bescheidenen Erfolge bei der Integration von Erwerbsarbeitslosen in bedarfsdeckende Erwerbsarbeit. (weiterführend: www.linksfraktion.de/nachrichten/arbeitsmarktpolitik-weiter-talfahrt/)

Die von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Eingliederungsleistungen (für die gesamte Legislaturperiode!) sind angesichts der bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehenen Kürzungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

2. Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein:

Arbeitslosengeld I bekommt nur noch eine Minderheit von einem Viertel der Erwerbsarbeitslosen und ist damit zu einer Randerscheinung geworden. Jede/r vierte Erwerbsarbeitslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Sicherung gegen Erwerbsarbeitslosigkeit ist mit Hartz IV weitgehend der Fürsorge übertragen worden. Aus einem erworbenen Rechtsanspruch wurde eine bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung.

Das Armutsrisiko ist bei Erwerbsarbeitslosen seit Ende der 1990er Jahre - insbesondere in Folge der Hartz-Reformen - dramatisch angestiegen:

Nach dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zwischen 1999 und 2010 von etwa 30% auf über 55%; nach den Ergebnissen der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) zwischen 2003 und 2008 von etwa 50% auf fast 75% der Erwerbsarbeitslosen). (Quelle: Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht 2013)

Hartz IV hat den Anspruch ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, nie eingelöst. Hartz IV ist und bleibt Armut durch Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze durch die rot-grüne Bundesregierung verworfen und eine Neuermittlung der Regelsätze gefordert. Bei der Neuermittlung durch die schwarz-gelbe Koalition - durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat letztlich mitgetragen - wurde getrickst und getäuscht, um Leistungserhöhungen für die ALG-II-Beziehenden zu verhindern. Das Sozialgericht Berlin hat am 25. April 2012 das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Juli wurde durch ein offizielles Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bekannt, dass in großem Umfang von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, ohne Ansprüche auf Hartz IV zu realisieren ("verdeckt Arme") auf das Existenzminimum geschlossen wurde - ein "Zirkelschluss", der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt wurde. (Quelle: www.linksfraktion.de/im-wortlaut/taeuschen-tricksen-sparen/)

Die weiteren Leistungen bei Hartz IV wurden für die schwarz-gelbe Regierung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung. Mit dem sogenannten "Sparpaket" von 2010 wurde ein massiver Sozialabbau zu Lasten der Hartz-IV-Leistungsberechtigten eingeleitet: Die Rentenbeiträge (jährlich 1,8 Mrd. Euro) und das Erziehungsgeld (0,4 Mrd. Euro) wurden für SGB-II-Leistungsberechtigte ebenso abgeschafft - bzw. angerechnet, was im Ergebnis dasselbe bedeutet - wie der befristete Zuschlag nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs (0,2 Mrd. Euro). Gleichzeitig wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliardenbeträge massiv gekürzt: Ausgrenzung statt Eingliederung ist das Kennzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Politikwechsel ist durch schwarz-rot nicht zu erwarten: Hartz IV spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle.

3 .Mit dem Gesamtpaket der Hartz IV-Reform sollten die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden, während ansonsten keine finanziellen Umverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Kommunen - vorgesehen waren. Tatsächlich ist die angestrebte Entlastung der Kommunen nie dokumentiert und belegt worden. Im Gegenteil: Die Kommunen klagen über steigende Ausgaben im Bereich des SGB II. Rudolph Martens von der Paritätischen Forschungsstelle hat detailliert aufgelistet, dass die Sozialkürzungen durch das "Sparpakte" von schwarz-gelb insbesondere die strukturschwachen Regionen treffen.

Eine massive Umverteilung durch die Hartz-Reformen hat aber stattgefunden. Sie wird öffentlich nicht thematisiert. Die Verantwortung für die soziale Sicherung von Erwerbsarbeitslosen wurde weitgehend auf das steuerfinanzierte Hartz IV verlagert. Die Reichweite der Arbeitslosenversicherung wurde geringer. Dies wurde genutzt, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% des beitragspflichtigen Entgelts im Jahr 2006 auf 3,0% seit dem 1. Januar 2011 zu senken. (Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit durch Beiträge im Haushaltsjahr 2006: 51,1 Mrd. Euro gegenüber 26,5 Mrd. Euro im Jahr 2012; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Mit dieser Strukturveränderung wurden die sogenannten Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen und um zweistellige Milliardenbeiträge entlastet, während die abhängig Beschäftigen über erhöhte Verbrauchssteuern zur Finanzierung der Kosten der Erwerbslosigkeit herangezogen wurden.

4. Hartz IV entrechtet und entwürdigt die Leistungsberechtigten. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten.

Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und über 5 % der unter 25-Jährigen wurden Ende 2012 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System.

Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6%) und Klagen (43,9%) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27, Bundesagentur für Arbeit, Statistik)

5. Von einer "bürgerfreundlichen" Verwaltung kann keine Rede sein. Die Garantie des verfassungsrechtlich verbürgten menschenwürdigen Existenzminimums ist mit diesem Gesetz nicht zu gewährleisten. Das Regelwerk und die Praxis von Hartz IV dienen vielfach eher der Abschreckung als der Gewährleistung von sozialen Rechten. Dies erklärt z.T. auch die mit bis zu 4,9 Mio. extrem hohe Zahl von Menschen, die Hartz IV und andere Grundsicherungen trotz Anspruch nicht beantragen ("verdeckte Armut"). Das sind bis zu 43%. (Quelle: IAB: Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Forschungsbericht 5/2013)

6. Von einer breiten Zustimmung zu der Hartz IV-Reform kann keine Rede sein. Die Sorge vor dem Absturz befördert Abstiegsängste bis in die Mittelschichten, schwächt die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten gegenüber ihren jeweiligen sogenannten Arbeitgebern und behandelt Leistungsberechtigte im Hartz IV-System wie würdelose Bittsteller. Die Bürgerinnen und Bürger haben kaum Vertrauen in die "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Hartz IV findet zu Recht keine Zustimmung in der Gesellschaft. (vgl. z.B. Wolfgang Glatzer / Alfons Schmid: Wie stehen die Deutschen zum Sozialstaat?, In: Forschung Frankfurt 2/2010, S. 56)

 

http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/hartz-iv-zu-den-zielen-und-den-misserfolgen-der-reform/

Putin amnestiert  bis zu  30 000 Gefangene- auch den Oligarchen Chodourkovsky

Anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung will Präsident Wladimir Putin bis zu 30 000 Strafgefangene amnestieren und aus dem Gefängnis entlassen.  

Auch der Oligarch Chodourkovsky und die Gruppe "Pussy Riot" gehört dazu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, er werde schon bald den inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigen. „Ich glaube, wir können die Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen“, sagte Putin nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen nach seiner jährlichen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor den Kameras des Staatsfernsehens.

Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf ein Gnadengesuch verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei ein solches Schreiben Chodorkowskis unter Berufung auf eine Erkrankung seiner Mutter eingegangen. Der Anwalt des früheren Milliardärs sagte dagegen, sein Mandant habe kein Gnadengesuch gestellt. 

Während in den USA schon 2008 gemeldet wurde, dass jeder 100. US Bürger im Knast sitzt und das Land die größte Gefängnisdichte und Gefangenenquote der entwickelten Welt aufweist, findet die Amnestie nicht  etwa in den USA sondern in Russland statt. 

Knallharte Justiz, überfüllte Gefängnisse: Erstmängnisdichte von Gefangenen  in der entwickelten Welt aufweist, findet die Amnjestie  in Russland und  nicht etwa in den USA statt. als in der Geschichte der USA sitzt jeder hundertste erwachsene Amerikaner hinter Gittern - mit Abstand Weltrekord. Private Knast - AG's machen satte Gewinne - eine neue, sehr amerikanische Branche boomt wie verrückt! 

Nirgendwo in der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA - und kostet die Nation fast 50 Milliarden Dollar jährlich.Nirgendwo in der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, sowohl absolut als auch relativ. Von den 230 Millionen erwachsenen Amerikanern sind es knapp ein Prozent. Das ist Weltrekord.

 
Die in den 80er und 90er Jahren zu Zeiten hoher Drogenkriminalität zu ungekannter Blüte gelangte „Law & Order“-Mentalität kommt die Nation mittlerweile teuer zu stehen. Fast 50 Milliarden Dollar geben die USA nach einer Untersuchung des PEW Centers of the States in Washington jedes Jahr für die 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern aus. In vielen Bundesstaaten übersteigt der Etat für die Gefängnisse mittlerweile den für Bildung, im Durchschnitt macht er rund sieben Prozent des Budgets aus. „Wir neigen dazu, eine Gefängnisstrafe als einfache Antwort auf Kriminalität zu akzeptieren“, sagt PEW-Direktorin Susan Urahn.“
 

Nach einer Vergleichsstudie des International Center for Prison Studies des King`s College in London sitzen von 100 000 Deutschen 93 hinter Gittern, das ist etwa ein Zehntel des Anteils in den USA. Besonders betroffen sind in den USA Minderheiten. Einer von 36 erwachsenen Männern hispanischer Herkunft befindet sich laut der PEW-Zahlen im Gefängnis und einer von 15 schwarzen Erwachsenen. Von den schwarzen Männern im Alter von 20 bis 34 Jahren sitzen derzeit über zehn Prozent ein. „Es ist keine Frage, dass die Kriminalitätsrate sinkt, wenn man gewälttätige und chronische Straftäter wegschliesst“, sagt Adam Gelb vom PEW-Projekt für öffentliche Sicherheit, „andererseits sitzen eine Menge Leute im Gefängnis, die nur in Fragen öffentlicher Sicherheit geschult werden müssten – während sie weiter ihre Steuern zahlen und ihre Opfer entschädigen.“ Gelb denkt dabei etwa an Autofahrer, die mit zuviel Alkohol im Blut erwischt wurden und bislang schnell im Gefängnis landen. Auch die teilweise langen Haftstrafen für Konsumenten verbotener Drogen sind umstritten.

Rund die Hälfte aller Insassen sitzen für gewaltlose Vergehen ein.

Grüne sind im bürgerlichen- rechtsliberalen Lager angekommen  

 

Die Revolution frisst ihre Kinder

Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.

Das waren noch Zeiten als Maoisten des KBW u.a. wie Ralf Fücks, Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer u.a.  in die Partei der Grünen strömten, die sich auch als RAF Sympathisanten und als revolutionäre Klassenkämpfer  definiert hatten.

Von Klassen- und Barrikadenkämpfern wie Daniel Cohn Bendit, Thomas Ebermann oder Joschka Fischer gar nicht zu  reden. 

 

Doch jetzt bildet die Partei der Grünen erstmals mit der CDU in einem Flächenbundesland eine Regierungskoalition  aus CDU und Grünen.


Die ehemalige linke Protest-, Friedens- und AKW-Partei hat sich zu einer bürgerlichen, rechtsliberalen und neoliberalen Partei und damit hin zur  FDP 2.0 entwickelt, die sich zum Juniorpartner für eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswaheln 2017 entwickeln könnte. 

Damit ist auch der naive Traum der Linksreformer in der Linkspartei in Gefahr, da auch sie keine Querfrontpolitik mit rechten oder rechtsliberalen Parteien anstreben wollen.

Schon Dietmar Bartsch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Rot-Rot-Grün auch 2017 daran scheitern könnte, dass die Grünen sich zu einer Partei des bürgerlichen und nichtlinken Lagers entwickeln könnten.   

Brokdorf  1976 . Massenproteste gegen AKW Bau in Brokdorf

http://www.jungewelt.de/index.php