Die dunkle Seite des ex SPD-Bundeskanzlers  Willy Brandt 

Nach 1945 hat sich der Sozialist Willy Brandt, dessen sozialistische Partei sich zwischen SPD und KPD ansiedelte, für die SPD und gegen die Linke entschieden. 

Viele Sozialisten  waren in die SBZ gegangen und einige Linke aber auch in die Westzonen, obwohl sich Altnazis insbesondere in der CDU der späteren Bundesrepublik niederliessen.  

Vielmehr hat er  als SPD Kanzler sogar die politische Verfolgung der  deutschen Linken  betrieben  und sich für Berufsverbote von Linken eingesetzt und umgesetzt, die dann  unter Kanzler Brandt  nicht einmal Postbote oder Lehrer werden  durften, weil sie sich  links der  SPD engagiert  hatten. 

Die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst (auch Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss genannt) waren in der Bundesrepublik Deutschland ein Beschluss der Regierungschefs der Bundesländerund Bundeskanzler Willy Brandts vom 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Innenministerkonferenz. In ihm wurde auf das geltende Recht hingewiesen, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei, und erstmals ergänzt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige. Der Erlass zielte im Besonderen auf die Deutsche Kommunistische Partei aber auch gegen andere sozialistische und marxistische Gruppen und den K-Gruppen der 70 er Jahre. Er wurde 1976 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.

Die Kampagne gegen die Praxis der „Berufsverbote“ wurde auch im Ausland unterstützt, von François Mitterrand, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs, von Jean-Paul Sartre, der Russell-Stiftung.,.. Der Hintergrund für die Bezeichnung liegt darin, dass manche Berufe wie Lehrer oder Lokomotivführer in der Realität fast immer zum öffentlichen Dienst gehören bzw. gehörten. Für einen Betroffenen war die entsprechende Berufsausübung daher kaum noch möglich.

 

Holger Meins -  nach Hungerstreik von RAF- Gefangenen 1974 verstorben

Bereits in den 1950er Jahren gab es einen ähnlichen Erlass, den Adenauer-Erlass.

 

Kritiker bezeichneten den Radikalenerlass als undemokratisches Berufsverbot. Seine Anwendung wurde in internationalen Gremien (z. B. die Internationale Arbeitsorganisation oder das Russell-Tribunal) als Verletzung von Menschenrechten gewertet. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung.[10] Helmut Schmidt stellt schließlich fest, dass mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden sei“.[4] Der Holocaust-Überlebende Alfred Grosser monierte eine Ungleichbehandlung von willigen Helfern des Hitler-Regimes, die nach dessen Ende in Westdeutschland steile Karrieren gemacht hätten.[4]

40 Jahre nach dem Radikalenerlass fordern Betroffene Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung.[11]

Der Historiker Foschepoth hat sogar herausgefunden, dass Willy Brandt, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, die Souveränität der Deutschen zugunsten der US Besatzer preisgab. Selbst eine Mitabeit für den CIA- Geheimdienst wird manchmal vermutet. 

 

 

Foschepoth sagt  in einem Interview sinngemäß:

In Ihrem Geschichtsbuch zitiert er Willy Brandt, der 1968 im Bundestag gesagt hat: "Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen."
Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

Daran hat sich auch 1989/90 bei der Erlangung der formellen Souveränität im Kern nichts geändert. Das hätte aber  passieren können. 
Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

Da steht sinngemäß folgendes drin. 
Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

Und das hat auch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt.
Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

Willy Brandt hat die Menschen dreist belogen und die Souveränität des Landes gegenüber den Westmächten wurde nie hergestellt und  das  transatlantische Duckmäusertum prägte  auch die Politik von Kanzler Brandt.

Zudem war er in der ersten Großen Koalition Vizekanzler vom CDU Kanzler Kiesinger, der als ehemaliges NSDAP Mitglied  eine Nazi-Vergangenheit hatte.  

Aus der 68 er Revoluition  entstand als radikalster Ausfluß die RAF, die sich als revolutionäre Partei definierte.  Natürlich unterlag die Bewegung einer Fehleinschätzung und statt einer Revolution der Arbeiter udn Bauern sowie Intellektuellen im Lande artete die Bewgung in blanken Terror aus.

Trotzdem  war der Umgang auch der  SPD Regierungen Brandt udn Schmidt in den 70 er Jahren stark zu kritisierem, so wie es auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Aust machte.

Die SPD Regierung bzw. Kanzler liessen beispielsweise Holger Meins nach einem Hungerstreik sterben, nachdem er lediglich die Zusammenlegung der RAF Gefangenen,  die Behandlung als Kriegsgefangene und als politische Gefangene der  BRD von der Bundesregierung gefordert hatten. Bei der Beerdigung von Holger  Meins sprach der Anführer der 68 er Bewegung Rudi Duschke sich mit Holger Meins solidarisierend am Grab folgende Worte : " Holger , der Kampf geht weiter". 

Holger Meins war Sohn des Hamburger Kaufmanns Wilhelm Julius Meins (1907–1986). Er war Pfadfinder in der CPD-Hamburg und nahm am Jamboree 1957 in Sutton Coldfield teil.[1] Ab 1962 studierte Meins an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK). 1964 wirkte er am Bühnenbild des „Theaters im Zimmer“ in Hamburg mit. Im Herbst desselben Jahres begann Meins ein Volontariat bei den RIVA-Fernsehstudios in Unterföhring und wurde Kameraassistent bei der ARPA-Film inMünchen. 1966 brach er sein Kunststudium ab und wechselte zur neu gegründeten Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin. Hier drehte er zunächst den hochgelobten Dokumentarfilm Oskar Langenfeld im Stil des Direct Cinema. Meins beobachtete dort die alltäglichen Überlebensstrategien eines TBC-kranken Obdachlosen.

Im selben Jahr nahm Meins erstmals an einer Demonstration des SDS gegen den Vietnamkrieg teil. Am 2. Juni 1967 war er Teilnehmer an der Demonstration gegen den Schahbesuch, bei der Benno Ohnesorg erschossen wurde. In der Folge kam es zu einer Radikalisierung der Studentenschaft, von der auch Holger Meins erfasst wurde.

Am 1. Februar 1968 zeigte er auf einer Protestveranstaltung an der TU Berlin namens „das Springertribunal“ – welches u. a. von Horst Mahler organisiert worden war – den dreiminütigen Dokumentarfilm „Wie baue ich einen Molotow-Cocktail?“. Der Film wurde zunächst anonym gezeigt und kursierte bei diversen Teach-ins und in der Kommune 1. Meins' Urheberschaft gilt heute als gesichert. Es ist eine Verfilmung der Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails, die Meins Régis DebraysGuerilla-Anleitung „Revolution in der Revolution?“ entnommen hatte. Im Film wird der Zusammenbau der Brandflasche genauestens dokumentiert, und durch das Ineinandergreifen vieler Hände zur Fertigstellung die angeblich breite Basis der revolutionären Bewegung symbolisiert. Am Ende folgt ein Schnitt auf das Verlagshaus der Axel Springer AG, wodurch das Ziel der Brandanschläge deutlich genannt wird.

Weil Meins wegen dieses Molotow-Cocktail-Films einen Prozess erwartete, fuhren er und sein Kommilitone Günter Peter Straschek Anfang 1968 nach München, wo gerade die HFF eröffnet worden war. Es erklärte sich jedoch kein Dozent bereit, den Film als abstraktes, nicht zur Gewaltanwendung aufrufendes Kunstwerk zu deklarieren.

Im Mai beteiligte sich Meins an der Besetzung der dffb. Deswegen wurde er zusammen mit Hartmut BitomskyHarun Farocki und 15 weiteren am 27. November 1968 vom Studium ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde am 11. November 1969 gerichtlich aufgehoben und Holger Meins mitsamt seinen Kommilitonen wieder zur dffb zugelassen.

 

Im September 1969 zog Meins in die Kommune 1 in Berlin ein. Er arbeitete an der Untergrund-Zeitung Agit 883 mit und setzte in deren Ausgabe 62 den Abdruck des RAF-Gründungsaufrufes durch. Bekannt ist auch seine Gestaltung eines Plakats unter dem Titel Freiheit für alle Gefangenen, das mit einer Eierhandgranate und Patronenhülsen sowie den Namen internationaler Guerilla- und Befreiungsbewegungen wie VietcongTupamaros und Black Panther eine Blume stilisierte. Für den Druck dieses Plakats ist der Schriftsteller Peter-Paul Zahl 1972 wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.[2] Am 14. August 1970 wurde Meins unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Polizeiwagen verhaftet, nach einem Monat Untersuchungshaft in Berlin-Moabit wieder freigelassen. Ralf Reinders hatte sein Auto ausgeliehen und den Anschlag begangen.

Im Oktober 1970 schloss sich Meins unter dem Decknamen „Rolf“ (später Starbuck, nach dem Steuermann der Pequod in Moby Dick) der Rote Armee Fraktion an und tauchte unter. Ihm wurde später vorgeworfen, sich an Anschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen in Frankfurt am Main und Heidelberg im Zuge der Mai-Offensive beteiligt zu haben. Am 1. Juni 1972 wurde Meins zusammen mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe nach einer Schießerei in Frankfurt am Main verhaftet und sodann nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt.[3] [4] Zunächst wurde Meins in Bochum, später in Koblenz und zuletzt in Wittlich inhaftiert.

Als Geflügeltes Wort fand die oft mit Meins verbundene Formulierung "Entweder Du bist ein Teil des Problems oder Du bist ein Teil der Lösung" Eingang in den deutschen Sprachschatz. Der Satz stammt aus einem Brief vom 5. Juni 1974 mit dem Titel „Der Mensch als Waffe“. Im Originalzusammenhang heißt es:

die PRAXIS, die, indem sie einen klaren trennungsstrich zwischen sich und dem feind zieht, am schärfsten bekämpft werden wird. die praxis, die nichts anderes erwartet als erbitterte feindschaft. – das SETZT VORAUS, sich über SEINE EIGENE MOTIVATION IM KLAREN ZU SEIN, sicher zu sein, dass bild-zeitungs-methoden bei einem nicht mehr verfangen, DIE GANZE SCHEISSE, dass einen die nicht trifft. entweder du bist ein teil des problems oder du bist ein teil der lösung. DAZWISCHEN GIBT ES NICHTS. so einfach und doch so schwer.[5]

Tatsächlich stammt die Formulierung aus dem Englischen und erreichte Meins wohl als Zitat aus einer Rede des amerikanischen Aktivisten Eldridge Cleaver.[6] Ursprünglich geprägt hat sie wahrscheinlich der liberale Präsident des City College of New York Buell C. Gallagher.[7]

 

Grabstätte von Holger Meins

Im Januar 1973 ging Meins aus Protest gegen die Haftbedingungen zusammen mit anderen Gefangenen zum ersten Mal in den Hungerstreik. Die RAF-Gefangenen wollten zusammengelegt werden und beanspruchten den Status als Kriegsgefangene. Im Mai folgte ein zweiter Hungerstreik, bei dem Meins erstmals zwangsweise künstlich ernährt wurde. Nach sieben Wochen brachen die Gefangenen ihren Hungerstreik ab. Den dritten Hungerstreik begann Meins am 13. September 1974. Trotz künstlicher Ernährung starb er am 9. November 1974 in der Justizvollzugsanstalt Wittlich nach 58 Tagen. Er wog bei seinem Tod bei einer Größe von 1,86 Metern nur noch 39 Kilogramm. Holger Meins war nach Petra Schelm († 15. Juli 1971), Georg von Rauch († 4. Dezember 1971), Thomas Weisbecker († 2. März 1972), die bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden waren, der vierte Tote unter den RAF-Terroristen, jedoch der erste unter den RAF-Häftlingen.

Meins wurde im Familiengrab in Hamburg-Stellingen beerdigt. Zu seiner Beerdigung am 18. November 1974 kamen über 5.000 Menschen, unter ihnen Rudi Dutschke, der direkt vor dem Grab, vor laufenden Kameras und mit erhobener Faust, rief: „Holger, der Kampf geht weiter!“. Deswegen angegriffen, schrieb er bald darauf im Spiegel, er habe damit keineswegs mit den Aktionen von RAF und Bewegung 2. Junisolidarisieren wollen, den er „in der reaktionären deutschen Tradition“ verortete. Es sei ihm vielmehr um den Kampf für menschenwürdige Haftbedingungen gegangen.[8] Ob dies als Solidarisierung mit der RAF zu verstehen war, ist umstritten. Seine Frau Gretchen Dutschke bestreitet dies.

Der Tod von Holger Meins führte zu einer Polarisierung der westdeutschen Bevölkerung. Es gab einerseits Drohungen, die Leiche aus dem Grab zu holen und aufzuhängen. Linke Gruppen sprachen andererseits von „Mord“. Der damalige RAF-Anwalt und spätere Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einer „Hinrichtung auf Raten“. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Den Behörden wurde eine Mitschuld am Tod des Gefangenen vorgeworfen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte dabei unter anderem ein schockierendes Autopsiefoto des Verstorbenen.[9][10][11]

Jean-Marie Straubs und Danièle Huillets Film Moses und Aron aus dem Jahr 1974 ist Holger Meins gewidmet.

1975 besetzte ein „Kommando Holger Meins“ der RAF die westdeutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Diplomaten und zwei Kommandomitglieder kamen dabei ums Leben.

 

Die Radikalisierung der 68 er Bewegung wurde  durch einen autoritären  und antilinken CDU Staat der 50 er und 60 er Jahre ermöglicht, den die SPD Kanzler nach 1968 nahtlos fortsetzten .

 

Und noch ein Kritikpunkt . Willy Brandt sonnte sich  als SPD Bürgermeister von Westberlin im Rampenlicht von US Präsident  John  F. Kennedy, der  Berlin besuchte und sich als Berliner präsentierte und zwar , obwohl er wußte, dass der US Präsident den Bau der innerdeutschen Mauer 1961 befürwortete und sogar in den USA gerechtfertigt hatte.Trotzdem befeuert Willy Brandt den  Kalten Krieg und den Antikommunismus sowie die Blockkonfrontation und nutzte den Bau der Mauer als Hetze gegen den Osten und die DDR.  Erst Jahre später korrigierte er diesen Kurs und er wurde zur zentralen Figur für die Entspannungspolitik und den Dialog mit  der DDR  und der UDSSR und mit dem Ostblock. überhaupt. 

 

Es geht  nicht darum, die Verdienste und Brandt zu leugnen aber es müssen auch seine krassen Fehler benannt werden.

Cathrin Karras aus Vietnam:
Am 28. November 1969 wurde der spaetere Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt auf seiner ersten Pressekonferenz nach Uebernahme des Bundeskanzleramtes vom New York Times-Korrespondenten David Binder gefragt, ob sich die Bun
desregierung zu den Massakern US-amerikanischer Truppen an Zivilisten in Suedvietnam nicht aeussern wolle. Brandts Antwort: "Nein."

Waehrend amerikanische Bomber im Dezember 1972 die Staedte Nordvietnams in Schutt und Asche legten, protestierten Regierungschefs, demonstrierten empoerte Bürger, betete der Paps für das Ende des Krieges. Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt aber schwieg.

Die Muenchner Songgruppe appelliert in diesem Song an Willy Brandt - er soll endlich fordern "Amis raus aus Vietnam" anstatt mit Nixon in Florida am Strand zu sitzen und zu Vietnam zu schweigen

 

Quelle Wikipedia, BZ .. 

Margot Honecker gratuliert in Chile der neuen Präsidentin Michelle Bachelet

 

Michelle Bachelet wird zum zweiten Mal Präsidentin Chiles. Die sozialistische Kandidatin gewann die Stichwahl deutlich vor der konservativen Bewerberin Evelyn Matthei. Nun will die 62-Jährige Reformen angehen .

In der DDR Zeiten hatten während der Zeit der faschistischen Diktatur von General Pinochet nach dem Sturz des demokratisch gewählten Sozialisten Allende durch CIA und chilenischen Faschisten  viele Antifaschisten in der DDR politisches Exil erhalten. 

Das ist Michelle BacheletMichelle Bachelet hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile klar gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag erhielt die Sozialistin knapp zwei Drittel der Stimmen. Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg bekräftigte die 62-Jährige ihre Reformagenda, die unter anderem einen Umbau des Bildungswesens vorsieht.

 

Bachelet soll am 11. März kommenden Jahres offiziell die Nachfolge des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera antreten. Ihre Amtszeit dauert dann bis 2018. Bachelet war bereits von 2006 bis 2010 Staatschefin.

Nach offiziellen Angaben erhielt die 62-Jährige am Sonntag 62,2 Prozent der Stimmen. Ihre konservative Rivalin Evelyn Matthei kam auf 37,8 Prozent, wie die Wahlbehörde Servel nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Matthei räumte umgehend ihre Niederlage ein und beglückwünschte Bachelet. Auch Staatschef Piñera gratulierte Bachelet in einem Telefongespräch. Er vereinbarte mit ihr für Montag eine erste Besprechung, um die Amtsübergabe zu regeln.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse bekräftigte Bachelet, eine Bildungs- und eine Verfassungsreform anzustreben. "Die Bildung darf nicht profitorientiert sein, die Bildung ist keine Ware", sagte sie vor ihren Anhängern auf der Alameda, der Hauptstraße in Santiago de Chile. Zur Finanzierung der Bildungsreform kann sie auf die Unterstützung der Mitte-Links-Koalition "Neue Mehrheit" bauen. Das Bündnis hatte sich bei der ersten Wahlrunde am 17. November die Mehrheit im Parlament gesichert.

Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent

Bachelet sprach sich zugleich für eine neue Verfassung aus, "die in Demokratie geboren sei". Das gültige Grundgesetz wurde noch zu Zeiten der Militärregierung verfasst. "Jetzt ist endlich der Moment gekommen: wir haben die Bürgerkraft, die parlamentarische Mehrheit und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmen, um die notwendigen Umwandlungen ­durchzuführen", erklärte Bachelet.

Ihre Kandidatur unterstützten die Sozialisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Im ersten Wahlgang hatte sie 47 Prozent der Stimmen erhalten, Matthei kam damals auf den zweiten Platz mit 25 Prozent.

Zur Stichwahl am Sonntag waren 13,6 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 42 Prozent unter den 49 Prozent der ersten Wahlrunde.

Quelle: dpa

Gedenken wir den kommunistischen Opfern der Sozialdemokratie 

Linke sollten  den kommunistischen Opfern der Sozialdemokratie  im eigenen Lande gedenken. 

Glaubwürdige Linke sollten nicht vergessen,  dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah. 

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.

 
 
Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.

 

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

 

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.  

33 linke Revolutionäre wurden Opfer der Novemberrevolution, die die SPD nach ihrer Machtergreifung blutig niedergeschossen hatte.

 

Als Blutmai (zeitgenössisch auch Mai-Unruhen) werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch das harte Vorgehen der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte durch die Polizei getötet oder verletzt wurden.

Die Bezeichnung Blutmai geht auf den Streikaufruf der KPD vom 2. Mai 1929 zurück, in dem es hieß: „Zörgiebels Blutmai − das ist ein Stück Vorbereitung des imperialistischen Krieges! Das Gemetzel unter der Berliner Arbeiterschaft − das ist das Vorspiel für die imperialistische Massenschlächterei!“

Schon 1924 waren Demonstrationen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten worden, ohne dass es dadurch zu nennenswerten Zwischenfällen gekommen war. 1929 war die innenpolitische Lage in Deutschland jedoch so aufgeheizt, dass es zu schweren Unruhen kam.

Das gegen Adolf Hitler, den Führer der NSDAP, bestehende Redeverbot war am 28. September 1928 vom preußischen Innenminister Albert Grzesinski (SPD) aufgehoben worden, am 16. November hielt Hitler seine erste öffentliche Rede im Berliner Sportpalast. Dies heizte die innenpolitische Lage so auf, dass es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit vielen Toten kam. Der Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel (SPD) verbot daraufhin am 13. Dezember 1928 politische Versammlungen unter freiem Himmel. Dieses Verbot wurde am 21. März 1929 von Grzesinski auf ganz Preußen ausgedehnt.

Im April 1929 wurde die Gültigkeit des Demonstrationsverbotes auch für den 1. Mai bekräftigt, während die KPD am Aufruf für Maikundgebungen festhielt. Dies führte zu Vorwürfen, die KPD plane Aufruhr und nehme zahlreiche Tote in Kauf: „200 Tote am 1. Mai?“ titelte der Vorwärts, die Parteizeitung der SPD. Zörgiebel wiederum wurde vorgeworfen, als „Sachwalter des sozialdemokratischen Parteivorstands“ (Carl von Ossietzky nach dem „Blutmai“) die KPD-Demonstration verhindern zu wollen, weil befürchtet werde, die KPD könne mehr Menschen mobilisieren als SPD und Gewerkschaften.

Die Kasernierung der Berliner Schutzpolizei und die Vorbereitung auf die erwarteten Straßenkämpfe werden mit für die harte Reaktion der Polizei auf die Demonstrationen verantwortlich gemacht.

Am 30. April 1929 verteilte die KPD Flugblätter, auf welchen behauptet wurde, das Demonstrationsverbot sei aufgehoben worden. Am Morgen des 1. Mai waren etwa 8.000 Menschen hauptsächlich in den Berliner ArbeiterviertelnWedding und Neukölln in Zügen von 50 bis 500 Menschen unterwegs, deutlich weniger, als die KPD erwartet und die Polizei befürchtet hatte. Der 1. Mai fiel 1929 auf einen Mittwoch, in Preußen war er anders als in manchen anderen Ländern Deutschlands kein gesetzlicher Feiertag.

Die Polizei ging schon morgens unter Einsatz von Schlagstöcken und Spritzenwagen gegen die Demonstranten vor, vereinzelt wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Straßenbarrikade im Rollbergviertel(Neukölln)

SPD und Gewerkschaften hielten sich an das Demonstrationsverbot und hielten ihre Maikundgebungen im Saal ab. Nach seiner Rückkehr von der SPD-Kundgebung im Sportpalast wurde Max Gmeinhardt, Mitglied der SPD und des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, von einem Polizisten erschossen, als er der Aufforderung, sein Wohnungsfenster zu schließen, nicht sofort nachkam. Der Konflikt eskalierte zunehmend. Am Nachmittag wurde als Hindernis für Polizeifahrzeuge eine kleinere Barrikade errichtet. Die Polizei eskalierte den Konflikt ihrerseits und setzte gegen Abend gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren ein. Der Einsatz dieser Fahrzeuge war eigentlich nur bei Widerstand mit Schusswaffen vorgesehen. Die Polizei beschoss Wohngebäude, an denen rote Fahnen aufgehängt waren.

Am 2. Mai rief die KPD als Protest gegen die Polizeigewalt zu Massenstreiks auf, was von etwa 25.000 Arbeitern befolgt wurde. Die Polizeigewalt in Berlin ging weiter. Die Polizei durchkämmte am 2. und 3. Mai die Arbeiterviertel, durchsuchte Wohnungen und nahm zahlreiche Menschen fest. Im Reichstag gab es Tumulte, Wilhelm Pieck bezeichnete Zörgiebel als „Mordkerl“, während die SPD die Polizeiführung verteidigte. Zörgiebel selbst rief zwar einerseits die Polizei zur Mäßigung auf, trug mit dem Erlass eines „Verkehrs- und Lichtverbots“ aber selbst zur Eskalation bei, indem er große Teile Berlins faktisch unterAusnahmezustand setzte: Es galt eine strenge Ausgangssperre, straßenseitige Fenster mussten geschlossen sein, die Räume durften nicht beleuchtet werden. Die Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, wurde für sieben Wochen verboten.

Kurz vor Mitternacht des 3. Mai 1929 wurde Charles Mackay, ein neuseeländischer Journalist, von der Polizei erschossen, vermutlich weil er die Aufforderung zum Verlassen der Straße nicht verstand. Er war der letzte Tote, die Unruhen flauten bis zum 6. Mai so weit ab, dass das „Verkehrs- und Lichtverbot“ wieder aufgehoben wurde.

Unter dem Vorwurf, die KPD habe die Unruhen provoziert und einen Aufstandsversuch unternommen, gingen staatliche Stellen gegen die Partei und ihre Organe vor. Der Rote Frontkämpferbund wurde am 3. Mai in Preußen verboten, am 6. Mai erließ Reichsinnenminister Carl Severing (SPD) ein reichsweites Verbot, am 10. Mai wurde das Verbot von der Innenministerkonferenz der Länder ausgesprochen und bis zum 14. Mai in allen Ländern verkündet. Ein Verbot der KPD wurde erwogen, aber als nicht aussichtsreich aufgegeben.

Gedenkstein auf der Walter-Röber-Brücke (Wiesenstraße) über die Panke in Berlin-Gesundbrunnen. Ursprünglicher Standort war die Kösliner Straße.

Insgesamt wurden bei den Unruhen 33 Zivilisten getötet, 198 wurden verletzt, bei der Polizei gab es 47 Verletzte (Zahlen nach Buchner, Schirmann zählt 32 Tote, andere Quellen bis zu 38). Die Behauptung der Polizei, die Demonstranten hätten mit Schusswaffen Gegenwehr geleistet, ließ sich dadurch widerlegen, dass nachgewiesen werden konnte, dass der einzige Polizist mit Schussverletzung sich diese durch einen Unfall einige Tage vorher selbst beigebracht hatte. Der Munitionsverbrauch der Polizei lag nach amtlichen Angaben bei etwa 11.000 Schuss.

Eine amtliche Untersuchung der Polizeiübergriffe fand nicht statt, kein Polizist wurde angeklagt. Der Strafverteidiger Hans Litten gründete zusammen mit Alfred DöblinHeinrich Mann und Carl von Ossietzkyeinen „Ausschuss zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge", um die angeklagten Arbeiter zu unterstützen. Von den 1228 Festgenommenen stand nur etwa jeder zehnte direkt oder indirekt mit der KPD in Verbindung, nur 89 waren Mitglieder des RFB. Es kam nur zu 43 Verurteilungen, die Summe aller Strafen belief sich auf etwa 10 Jahre Gefängnis, die höchste Einzelstrafe betrug 9 Monate.

Die KPD distanzierte sich zwar von den Vorwürfen, einen Aufstand angezettelt zu haben, versuchte aber, die Ereignisse propagandistisch für sich zu nutzen. Bei der Beerdigung von Opfern des Blutmai am 8. Mai erklärte Ernst Thälmann: „Die Kommunistische Partei solidarisiert sich völlig mit denjenigen, die auf den Barrikaden gestanden haben“. Die Rechtfertigung der Polizeigewalt durch führende Vertreter der SPD diente der KPD als Bestätigung, diese seien „Sozialfaschisten“. Beide Standpunkte vertieften die Spaltung der Arbeiterparteien. Letztlich kam dies den Nationalsozialisten zugute, die schon bei der Wahl in Sachsen am 12. Mai zulegen konnten.

Zu den Ereignissen schrieb Klaus Neukrantz 1931 sein Buch Barrikaden am Wedding. Auch das kommunistische Arbeiterlied „Roter Wedding“ knüpft an die Ereignisse vom Mai 1929 in Berlin an.

 

Obwohl Sozialdemokraten und Linke unter Hitlers Herrschaft gemeinsam in Konzentrationslagern saßen, kam es nur in Ostdeutschland zur Wiedervereinigung von SPD und KPD und in Westdeutschland unterstützte die SPD sogar ein Verbot der KPD im Jahre 1953 und zur Zeit von  der SPD  Kanzlerschaft Willy Brandt verfügte die SPD sogar Berufsverbote gegen Linke, die unter SPD Kanzlerschaft nicht mal Postbote oder Lehrer werden durften. 

 

 

Oskar Lafontaine: Gedanken über die Große Koalition 

 
Gedanken von Oskar Lafontaine zur Groko-- aus einem Interview mit dem DLF Radio (Auszug) 
 
Es ist zumindest ja die Absicht erklärt worden, man wolle etwas verbessern. Es gibt ja auch leichte Bewegung bei den Redezeiten oder bei der Einsetzung von Ausschüssen. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. ( bezogen auf Stärkung der Rechte der Opposition im Bundestag) 
 
 
Überrascht bin ich, das fällt mir jetzt gerade ein, durch den Wechsel von Asmussen aus der Zentralbank als Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Auf diese Personalie kann ich mir überhaupt keinen Reim machen.
 
Weil ein Zentralbanker in der EZB doch, wenn man so will, eine etwas bedeutendere Rolle hat als jemand, der Staatssekretär im Arbeitsministerium ist. Aber wir werden mal sehen, was dabei herauskommt. Asmussen hat ja früher im Finanzministerium eine nicht gerade gute Rolle gespielt. Er gehörte ja zu denen, die bei der Deregulierung der Finanzmärkte eine negative Rolle gespielt hatte und hatten, und ebenso hat er die Verbriefung mit zu verantworten, also die Schrottpapiere, die später auch in Deutschland eine verheerende Wirkung hatten.
 
 Ich warte mal ab, was rauskommt.
 
Was er mit Fragen des Rechts in Zukunft anfangen wird. Und es gibt ja kritische Fragen, wo also der Justizminister eine wichtige Rolle hat. Da mag ich keine Prognose, denn dazu hatte er sich in den zurückliegenden Jahren nicht geäußert. ( Bezogen auf die Tatsache,dass Heiko Maas SPD  aus dem Saarland Justizminister wird)
 
Dieses Personal bedeutet ja, dass das Agenda-Personal gewissermaßen wieder in der Großen Koalition ist. Ich denke jetzt mal an Steinmeier und Gabriel. Und Steinmeier steht ja geradezu modellhaft für dieses Agenda-Personal. Es hat ja kürzlich eine Tagung des BDA gegeben; auf dieser Tagung hat Steinmeier eine Rede gehalten, die hatte folgenden Inhalt: Liebe Unternehmer, warum liebt ihr uns nicht mehr als die CDU? Wir haben die Reichensteuern viel mehr gesenkt als die CDU - um 60 Milliarden - und wir haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosenversicherung verändert. Wir konnten den Betrag um drei Prozent senken. Mit anderen Worten, er hat gesagt, wir haben den Sozialstaat besser abgebaut als die CDU. Warum wählt ihr uns nicht?Das zeigt ja auch die verheerende, wenn man so will, Entwicklung der deutschen Politik in den letzten Jahren. Solch eine Rede hätte etwa zu Zeiten Brandts niemals ein SPD-Politiker halten können.
 
 Dabei geht es ja nicht nur um Steuererhöhungen. Richtig wäre es ja gewesen, Steuersenkungen und -erhöhungen zu fordern, wie das die Linke seit Jahren im Bundestag getan hat. Es wäre richtig, endlich die überproportionale steuerliche Belastung der fleißigen Leute - das sind die, die mittlere Einkommen haben -, der Arbeitnehmer abzubauen und dafür eben die Reichensteuern zu erhöhen. Aber dieses Konzept hatte die SPD ja noch nicht mal im Bundestagswahlkampf. Und dass die Reichensteuern nicht erhöht werden würden, konnte man ja ahnen, wenn man weiß, dass mehr oder weniger die Banken und Konzerne mittlerweile die Politik bestimmen. Wichtig ist aber auch, dass die leichten Verbesserungen etwa beim Mindestlohn ja schöngeredet werden bis zum geht nicht mehr. Der Mindestlohn kommt erst wirklich 2017 -
 
Unsere Nachbarstaaten, etwa Frankreich oder Luxemburg oder Belgien oder Holland oder selbst das kleine Irland haben jetzt schon einen höheren Mindestlohn, als er 2017 in Deutschland kommen soll. Ich bitte Sie, was ist das für ein desaströses Ergebnis? Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas, dass sie also den schwächsten Mindestlohn hat im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Das ist doch eine Katastrophe.
 

Es ist ja nun einmal so: Das, was wir bis jetzt besprochen haben, das zeigt ja, dass die sozialdemokratische Partei in ihren Inhalten sich völlig wegentwickelt hat von ihren Traditionen. Und darüber hinaus gab es einen Konflikt schon zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister. Als ich vorgeschlagen habe, die Finanzmärkte zu regulieren, war der damalige Kanzler dagegen und natürlich auch wichtige andere Politiker der deutschen Sozialdemokratie. Und das ist ja ein weiterer Punkt, über den man reden müsste: die, wenn man so will, verheerende Entwicklung im Finanzsektor. Im Bankensektor hat die deutsche Politik und die europäische Politik in den letzten Jahren bestimmt. Darüber hat man offensichtlich bei den Koalitionsverhandlungen so gut wie nicht gesprochen.

Das zeigt ja, dass die wichtigsten Themen verfehlt worden sind: Gerechtes Steuersystem, wenn man so will, deutliche Verbesserungen im Sozialstaat, ebenso, das haben sie auch nicht besprochen, die Außenpolitik. Die Sozialdemokratie, die ich noch mit vertreten habe, die hat gesagt, Krieg ist kein Mittel der Politik. Heute ist es wieder so, dass eben die Sozialdemokratie im Gegensatz zu Brandt, der dafür ja den Friedensnobelpreis erhalten hat, sagt, Krieg muss auch wieder ein Mittel der Politik sein, wenn diplomatische Mittel versagen. Und das ging ja so weit, dass, als Westerwelle und Merkel nicht bereit waren, in Libyen mitzumachen, dass sozialdemokratische Politiker und auch grüne Politiker gefordert haben, wir müssten da auch mit dabei sein, so als könne man aus den verheerenden Wirkungen des Krieges in Afghanistan nicht die geringste Lehre ziehen. Das ist ja die Realität der deutschen Politik.

 Das entscheidet sich ja nur über die Inhalte, über die wir gerade jetzt gesprochen haben.

 

Ich habe ja mit großer Erheiterung gelesen, dass in den deutschen Medien jetzt seit Wochen verbreitet wird, das wäre ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm. Da kann ich eben nur sagen, offensichtlich haben diejenigen, die solche Urteile fällen, das Grundsatzprogramm etwa von Godesberg, das ist ein altes sozialdemokratisches Grundsatzprogramm, niemals gelesen. Denn dort stand beispielsweise, Krieg ist kein Mittel der Politik. Und da stand doch, das wichtigste Ziel sei es, die wirtschaftliche Macht zu kontrollieren, damit Demokratie überhaupt möglich sei. Diese Ziele hat man ja völlig aus den Augen verloren. Heute bestimmen ja, wie man weiß, die Banken die Politik, und der Deutsche Bundestag segnet die Pakete nur noch ab. In der Regel haben die Abgeordneten ja gar nicht verstanden, was da in den Paketen steht.

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundesregierung-die-rueckkehr-des-agenda-personals.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=272140

Linken-Chef Bernd Riexinger will unzufriedene Groko-Gegner in der SPD als Mitglieder werben 

Linke SPD ler könnten zu der Linkspartei abwandern und rechte SPD ler könnten sich der CDU anschliessen. Die Spaltung  der SPD ist so wahrscheinlich wie nie geworden.

Die Linkspartei will offensiv um Mitglieder aus der SPD werben, die beim Mitgliedervotum gegen die Große Koalition gestimmt haben. Das sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Leipziger Volkszeitung. "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind". 

 

Riexinger hoffe bereits bei der am Dienstag geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag auf eine "zweistellige Zahl von Abweichlern" bei der SPD. Beim SPD-Mitgliederentscheid hatten 75,96 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 

Knapp ein Viertel der SPD-Mitglieder hatte gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Riexinger sagte, das werde die SPD "sicher auch ein Viertel ihrer Wähler" kosten. "Die Quittung für die SPD kommt spätestens 2017."

 

Banken-Zocker wird Ressortchef von SPD Arbeitsministerin Nahles 

Der jetzige EZB-Banker Asmussen wird Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium von SPD Ministerin Andrea Nahles .

Ausgerechnet ein unsozialer Zocker wird der wichtigste und erste Beamte in dem Ministerium für Soziales und Arbeit.

Bei Wiki ist zu lesen: 

Bundesfinanzminister Hans Eichel machte ihn 2003 zum Ministerialdirektor. Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. Als Mitglied im Aufsichtsrat, unter anderem bei der IKB Deutsche Industriebank,[1] setzte er sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007.

In seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter und später Staatssekretär war Asmussen Mitglied im Aufsichtsrat der IKB sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, also zweier Bankhäuser, und zudem Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, einer Organisation, die den Banken riskanten Handel mit Wertpapieren verbieten soll. Daraus entstand der Vorwurf vieler Kritiker, Asmussen habe in Kontrollgremien gesessen, die seine eigenen Geschäfte kontrollierten.[2]

Zum 1. Juli 2008 wurde Jörg Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium. Am 1. Januar 2012 trat er die achtjährige Amtszeit eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank an.[3][4] Sein Nachfolger im Finanzministerium istThomas Steffen.[5] Nach knapp zwei Jahren verließ er diesen Posten und wechselte Mitte Dezember 2013 als Staatssekretär ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales.[6] Neue Ministerin dieses Ressorts im Kabinett Merkel III wird Andrea Nahles.[7]

Momentan sitzt  Asmussen in  der Zentrale der EZB  in Frankfurt und bestimmt die Geschicke Europas. Er beschliesst die grausame Sparpolitik auf Kosten des kleinen Mannes und die unsozialen Forderungen nach Privatisierungen öffentlicher Vermögen sowei nach Verscherbelung von de facto Volksvermögen.  Nach der Pfeife des Brutalo tanzt der Kontinent. Er ist der Mann, der entscheidet, in welchen Staaten der Euro-Zone die Bürger geschröpft werden und wo nicht.

 

 

Ein solcher Job ist eine schwere Last. Der Mann trägt große Verantwortung, der er in keinster Weise gerecht wird. Nullzinspolitik ist auf Dauer definitiv zu dünn und selbstzerstörerisch. Er ist unkontrolliert und ohne jede demokratische Legitimation . Er füttert die Oligarchen . Kein Wähler kann ihn befragen, kein Parlamentarier ihn nach Hause schicken. Er lebt jenseits der Demokratie.

Sie agieren nur nicht im Interesse der Bürger Europas sondern derTop Wirtschaft und der Kapitaloligarchen der EU. Deren Integrität iat auch nicht so bestechend, dass schon die Idee der Korruption oder der Korrumpierbarkeit an ihnen abprallen würde.

Ist Jörg Asmussen solch ein Mann?

Einige Blicke auf sein bisheriges Wirken geben die Antwort.

Asmussen hat als „Ministerialdirektor im Bundesministerium Finanzen“ im Jahr 2006 einen Aufsatz zum Thema „Verbriefungen aus der Sicht des Finanzministeriums“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen geschrieben. Darin geht es um die sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS).

Asmussen schreibt:

„Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist. Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft – und damit in Deutschland vor allem des Mittelstandes – hängt entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann.

Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen“ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen.“

Asset Backed Securities (ABS) sind kein finanzpolitisches Anti-Blockier-System. Sie sind das Gegenteil davon. Sie sind die „Waffen der Massenvernichtung“, wie Warren Buffet sie einmal nannte, als er über Derivate sprach. Es sind jene Kunstprodukte, die die Auslöser des Crashs 2008 waren. Sie sind die verheerendsten Schrottpapiere, die es gibt. ABS sind jene Papiere, mit denen die Banker Milliarden an Boni scheffeln. ABS sind jene Papiere, die die Schuldner zu Puppen machen, zu „muppets“, wie Goldman Sachs einmal gesagt hat.

Jörg Asmussen ist der Herr der europäischen Muppet-Show.

Der Ministerialdirektor Asmussen hat in dem Aufsatz beschrieben, wie segensreich und wichtig die ABS für Deutschland seien. Man arbeite im Finanzministerium auf Hochdruck daran, mit diesen Papieren nun endlich auch die Deutschen zu beglücken.

Asmussen wörtlich über den Willen der Bundesregierung, diese Waffen auch in Anschlag zu bringen:

„Entscheidend sind … der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Als einer der Partner nennt Asmussen in dem Papier neben wohltätigen Einrichtungen wie der KfW als Partner für die „Promise- und Provide-Programme“ auch eine gewisse True-Sales-Initiative (TSI).

Hinter dieser Initiative steckt die geballte deutsche Banken-Macht. TSI ist die Speerspitze der Banken-Lobby. Im Vergleich mit ihr nimmt sich der Bundesverband Deutscher Banken aus wie eine Abteilung der Heilsarmee. Der SPD-Abtrünnige Albrecht Müller hat sich ausführlich mit der TSI beschäftigt. Es ist bei Müller interessant zu lesen, wie Asmussen als Mitglied der TSI bei den Finanzministern von  Bund und Ländern Druck machen will, dass ABS-Geschäfte von der Gewerbesteuer befreit werden. Postwendend sichert der Ministerialdirektor Asmussen dem Lobbyisten Asmussen zu, dass man sich seitens des Bundes in eine entsprechende Richtung zu bewegen gedenke.

Die offiziellen Ziele der TSI:

„Die TSI hat sich in den letzten Jahren für die Entwicklung des deutschen Verbriefungsmarktes eingesetzt. Ihr war es dabei stets ein Anliegen, Banken die Möglichkeit zu eröffnen, nach deutschem Recht auf Basis eines standardisierten, mit allen Marktbeteiligten abgestimmten Verfahrens, ihre Kredite zu verbriefen. Eine weitere Zielsetzung besteht in der Etablierung einer Marke für deutsche Verbriefungstransaktionen mit einem hohen Standard hinsichtlich Transparenz, Investoreninformationen und Market Making. Des Weiteren geht es darum, eine Plattform für die deutsche Verbriefungsindustrie und ihre Themen zu schaffen und dabei auch die Brücke zu Politik und Wirtschaft zu schlagen.“

Die TSI ist weit mehr als eine Lobby-Vereinigung. Sie macht nicht nur Politik, sondern ist auch dort, wo das große Geld ist – bei den Transaktionen:

Seit 2005 stellt die TSI Services GmbH (eine 100%ige Tochter der True Sale International GmbH „TSI“) deutsche Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle “SPV”) unter Nutzung des deutschen Rechts bereit.

In weit über 80 Transaktionen (Stand: Febuar 2013) haben inländische und ausländische Originatoren bereits ein deutsches SPV zur Abwicklung ihrer Verbriefungstransaktion genutzt.
Transaktionen, die über ein deutsches TSI SPV abgewickelt werden, können zusätzlich das Zertifikat CERTIFIED BY TSI – DEUTSCHER VERBRIEFUNGSSTANDARD beantragen, das zwischenzeitlich bereits an eine Vielzahl von Transaktionen verliehen werden konnte.

Die Zertifizierung einer Transaktion durch die TSI kann zeitgleich mit der Gründung einer Zweckgesellschaft beantragt werden. Zu den Kunden der TSI, die sowohl die Gründung als auch die Zertifizierung beauftragen, zählen unter anderem die Volkswagen Bank und die Santander Consumer Bank.

Die Gesellschafter der GmbH sind die Banken. In ihrem Beirat sitzen die Banken-Vertreter, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer. Während seiner Amtszeit im Finanzministerium saß Asmussen höchstpersönlich im Beirat der Lobby-Vereinigung.

Als Autor des Grundsatz-Artikels hält Asmussen die beiden Funktionen streng auseinander – indem er seine Beziehung zum Lobby-Unternehmen einfach verschweigt. In der Autorenbeschreibung deutet die Redaktion der Zeitschrift an, dass Asmussen nicht bloß ein Schöngeist ist. Er kann helfen, „signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder“:

„Die (mittelständische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung „soweit erforderlich und machbar“ durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdrücklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einführung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungsträger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts.“

Die aktuellen Mitglieder des Beirats und ihre Herkunft belegen, wie die Finanzindustrie verfasst ist: Wirtschaftsprüfer, Banken, Landesbanken, Ratingagenturen, das Bundesfinanzministerium – sie alle haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen.

Die Namen sind das Programm der TSI:

Christian Bauer
Partner, Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Michael Bücker
Mitglied des Vorstands, Bayerische Landesbank
Markus Burghardt
Financial Services Leader, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Matthias Danne
Mitglied des Vorstandes, DekaBank Deutsche Girozentrale
Frank Fiedler
Mitglied des Vorstandes, Volkswagen Financial Services AG
Torsten Hinrichs
Leiter der Geschäftsführung, Standard & Poor’s Deutschland
Daniel Kolter
Geschäftsführer, Moody’s Deutschland GmbH
Rainer Krick
Mitglied des Vorstandes, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Rolf Maihöfer
Head of Public Sector Germany, Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA
Hans-Joachim Otto
Parl. Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Thorsten Pötzsch
Ministerialdirigent, Bundesministerium der Finanzen
Michael Reuther
Mitglied der Vorstands, COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Jens Schmidt-Buergel
Geschäftsführer, Fitch Deutschland GmbH
Werner Steinmüller
Head of Global Transaction Banking, Deutsche Bank AG
Andrea Umberto Varese
Mitglied des Vorstands, UniCredit Bank AG
Matthias Wittenburg
Mitglied des Vorstandes, HSH Nordbank AG

Der Ministerialdirektor Asmussen hat also die Banken-Lobby und all jene, die dafür bezahlt werden, dass sie Banken kontrollieren, bei der Gesetzgebung für den deutschen Kapitalmarkt ins Boot geholt. Er hat jedoch nicht nur die Gesetze nach dem Geschmack derer gemacht, die von den Gesetzen profitieren. Er hat in dem Artikel an keiner Stelle erwähnt, dass er selbst im Beirat eines Unternehmens sitzt, das mit den ABS sehr gutes Geld verdient.

Eine Jugendsünde? Eine kleine Nachlässigkeit?

Die TSI hält jedes Jahr einen Kongress ab. Der TSI Kongress am 26. Und 27. September 2013 steht unter der Überschrift „Asset Based Finance – die Zukunft der Kapital- und Kreditmärkte“. Die Eröffnung steht unter dem Titel: „Die Bedeutung der Bankenunion für Europas Finanzmarktstabilität“.

Dazu vermerkt das Programm der TSI, welch illustren Redner man hatte gewinnen können:

Keynote: Jörg Asmussen, Member of the Executive Board of the European Central Bank

Jörg Asmussen war als Mitarbeiter im Finanzministeriums Aufsichtsrats-Mitgliedder staatlichen IKB-Bank. In Wall Street Kreisen halten sie sich heute noch den Bauch vor Lachen, wenn der Name IKB fällt: Denen in „Dusseldorf“ – so die Amerikaner – habe man am leichtesten die US-Schrottpapiere verkauft. Die konnte gar nicht genug von den Asset Backed Securities bekommen. Kein Wunder: Aufsichtsrat Asmussen war ja der Vordenker der ABS. Er hatte eine gute Nase für neue Produkte. Und die politische Macht, sie in den Markt zu bringen.

Ende Juli 2007 war die IKB durch Geschäfte mit ABS beinahe zusammengebrochen. Nur mit massiven Staatshilfen konnte die Bank gerettet werden. Es folgten Notverkäufe und eine unendliche Geschichte der Geldvernichtung.

Lobbypedia schreibt über Asmussens Begründung, warum er als Aufseher der IKB von dem Milliarden-Desaster aber auch schon gar nichts bemerkt haben will:

„Als Zeuge im Düsseldorfer Betrugsprozess gegen den ehemaligen IKB-Chef Stefan Ortseifen belastete der ehemalige IKB-Aufsichtsrat Asmussen den Angeklagten. Asmussen sowie der Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann warfen Ortseifen Falschinformation und Täuschung vor, weil er eine Woche vor der drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank noch optimistische Presseerklärungen abgeben hätte.“

So läuft das also mit dem Mann, der über Europa bestimmt.

Der Artikelschreiber Asmussen pries in einem Fach-Aufsatz die Notwendigkeit der ABS und erklärte die Brillanz dieser Schrott-Papiere wortgewaltig. Als Mitglied im Lobby-Unternehmen TSI setzte sich Asmussen dafür ein, dass zur Einführung der finanzpolitischen Massenvernichtungs-Waffen „der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht“, entscheidend seien.

Als Aufsichtsratsmitglied der IKB hatte Asmussen nichts von den furchtbaren Machenschaften des spielsüchtigen Vorstands mitbekommen. Er hatte ihn zwar Tag und Nacht auf schärfste kontrolliert. Hatte ihn gewarnt, hatte gesagt: Setzen Sie auf Sparbücher! Bei ABS kenne ich mich aus. Die sind verdammt gefährlich! Doch er wurde hintergangen: Der ABS-Experte Asmussen ist von „optimistischen Presseerklärungen“ getäuscht worden.

Jetzt weiß man, warum dieser Mann immer nach oben steigt.

Wir waren auf der Suche nach einem integren, ganz und gar unabhängigen Retter für Europa gewesen.

Wir haben ihn in Asmussen nicht gefunden. Der Mann, nach dessen Pfeife nun Europa tanzt, ist ein Mann der keine Grenzen kennt. Er ist gleichzeitig Lobbyist und Gesetzgeber. Er ist gleichzeitig Kontrolleur und Beiratsmitglied. Er ist ein Mann, der nicht weiß was Gewaltenteilung heißt, weil er nicht weiß, was Corporate Governance ist. Auf Altdeutsch würde man „Anstand“ sagen. Jörg Asmussen lebt abseits der Demokratie.

Die Veranstalter, auf der Asmussen im September beim Lobby-Verband sprechen wird, haben die „Asset Backed Securities“ als Heils-Bringer durch „Asset Based Finance“ ersetzt. Denn seine alten Freunde von der Banken-Lobby sind ihm auch in seiner neuen Rolle bei der EZB herzlich zugetan. Schließlich vertreiben sie weiter Schrottpapiere. Und diese Schrottpapiere werden von der EZB als Sicherheiten akzepiert. Die TSI erhielt die Informationen aus erster Hand:„Verbriefungstransaktionen als EZB-Collateral“ werden auf der TSI-Websitebeworben.

Jörg Asmussen wird bei seiner Keynote bei den Lobbyisten nicht über ABSsprechen.

Er wird über ABF sprechen.

Vielleicht wird er über die EZB und ABF sprechen.

Jörg Asmussen wird jedoch ganz sicher über Europa sprechen, der nächsten Etappe seiner Karriere.

Und alle werden ihm gebannt zuhören, die alten Freunde von KPMG, Deutscher Bank, Bayrischer Landesbank und dem Bundesfinanzministerium.

Denn es spricht der Mann, der in Europa Geschichte schreibt.

Es spricht der Mann, der im Direktorium der EZB an den Schalthebeln zu den europäischen Geld-Druckmaschinen sitzt. Es spricht der Mann, der darüber entscheiden kann, ob die Hausfrauen, Lehrer, Krankenschwestern und Rentnern noch Geld aus dem Geldautomaten ziehen können.

Es spricht der Mann, nach dessen Pfeife Europa tanzen soll.

Zitat- Auszüge aus der DWN vom 21. März 2013 

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

http://www.jungewelt.de/index.php