Katja Kipping kritisiert Behörden-Willkür bei Hartz-IV-Verfahren 

 
Viele Klagen gegen Hartz-Bescheide sind erfolgreich. Die größten Chancen haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht.
 

Neueste Zahlen zeigen nun, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen. Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208 000 Anträgen wurde stattgegeben. Das entspricht aus Sicht der Langzeitarbeitslosen einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent. Erledigte Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gab es im vergangenen Jahr 115.000. In 50.000 Fällen gaben die Gerichte den Klägern recht, oder die Jobcenter lenkten schließlich ein. Das entspricht einer Quote von 43,3 Prozent.

Noch besser sieht aus Sicht der Hartz-IV-Empfänger die Bilanz aus, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht, die von den Jobcentern beispielsweise in Fällen mangelnder Kooperation verhängt werden. Dabei werden in der Regel die Zahlungen für eine bestimmte Zeit gekürzt. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5200 Klagen waren die Hartz-IV-Empfänger in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft“, fordert sie. Die Linken treten für eine „Mindestsicherung“ von 1050 Euro für jeden Erwachsenen ein und wollen das Konzept in den Bundestag einbringen.

Arafat mit Polonium vergiftet

Israel weist Verantwortung für Tod des palästinensischen Präsidenten zurück. PLO-Vertreter fordert internationale Kommission

Angesichts von Berichten über eine Vergiftung des langjährigen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hat ein Führungsmitglied seiner PLO die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert. »Die Untersuchungsergebnisse haben bewiesen, daß Arafat mit Polonium vergiftet wurde – und diese Substanz wird von Staaten besessen, nicht von Einzelpersonen«, sagte Wasel Abu Jussef am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland. »Das Verbrechen wurde also von einem Staat begangen«, fügte das Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation hinzu.



Arafat war im November 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris mit 75 Jahren verstorben. Auf Bitte seiner Witwe wurde damals keine Autopsie vorgenommen. Die genaue Todesursache blieb daher unklar. Im November 2012 wurden die sterblichen Überreste Arafats dann doch in Ramallah exhumiert. Von palästinensischer Seite wird seit Jahren die Vermutung geäußert, Israel habe den Präsidenten vergiftet.


Mit der Untersuchung waren unter anderem Experten in der Schweiz betraut. Die erklärten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Lausanne, in Proben von Knochen und Kleidung des Verstorbenen sei Polonium 210 nachgewiesen worden. Es sei aber nicht klar, ob Arafat 2004 durch das Gift selbst getötet wurde. »Man kann nicht sagen, daß das Polonium die Todesursache war«, sagte François Bochud, Chef der Strahlenphysik der Uni-Klinik von Lausanne, dafür fehlten letzte Beweise. »Man kann es aber auch nicht ausschließen.« Im Gegenteil: »Unsere Resultate unterstützen nachvollziehbar die Vergiftungsthese.« Die Höhe der gemessenen Poloniumwerte – 18 Mal so hoch wie normal – deute darauf hin, daß das Gift von außen zugeführt worden sei.

Arafats Witwe Suha sprach laut Al-Dschasira von einem »Verbrechen des Jahrhunderts«. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Sie will sich erst äußern, wenn auch die Ergebnisse der Untersuchungen aus Rußland und Frankreich vorliegen. Israel hat umgehend jede Verantwortung für den Tod Arafats zurückgewiesen. »Diese Theorie hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse«, ätzte Außenamtssprecher Jigal Palmor über den 108 Seiten umfassenden Bericht. (dpa/AFP/jW)

Die Anwälte Suha Arafats hoben nun hervor, dass sich die Anzeige ausdrücklich nicht gegen einen Staat, eine bestimmte Gruppe oder Person richte. Die Anzeige wegen "Ermordung" sei ausdrücklich gegen Unbekannt erstattet worden. Außerdem sei der Fall auch nicht verjährt, weil die Klage weniger als zehn Jahre nach den Vorgängen eingereicht werde. Suha Arafat und ihre Tochter hätten "volles Vertrauen" in die französische Justiz.

In einer Dokumentation des Fernsehsenders Al-Dschasira hatte der Schweizer Experte François Bochud gesagt, Proben aus persönlichen Gegenständen Arafats, die nach seinem Tod an seine Witwe übergeben worden seien, hätten eine erhebliche Polonium-Konzentration aufgewiesen. Die Proben stammten demnach unter anderem auch von Arafats Haaren und der Zahnbürste. Mit der hochgiftigen Substanz war im Jahr 2006 der frühere russische Spion Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel ermordet worden.

Im vergangenen November waren in Ramallah die sterblichen Überreste des Palästinenserpräsidenten exhumiert worden. Arafats Witwe Suha hatte im Sommer 2012 nach einem Fernsehbericht über Spuren des hochgiftigen Stoffs Polonium, die an persönlichen Gegenständen Arafats gefunden worden waren, in Frankreich Anzeige erstattet. Daraufhin wurden Mordermittlungen eingeleitet. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, ihren früheren Präsidenten vergiftet zu haben, was das Land jedoch zurückweist.

 
Arafats Witwe Suha sprach laut dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira von einem „Verbrechen des Jahrhunderts“. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Sie hatte am Vortag bekräftigt, dass sie die Ergebnisse der Untersuchungen erst öffentlich machen werde, wenn alle drei Gutachten vorlägen.
 
 
 

RLP Linken Co-Chef und MdB Alexander Ulrich unter Beschuß

Eine Solidaritätserklärung für Alexander Ulrich und Katrin Werner soll als Reaktion auf den Rücktritt von 9 der 15 Landesvorsitzenden-Gremiums den Rückhalt des Co- Vorsitzenden ( 4 er Sprecherrat) in der Landespartei der  Linken dokumentieren.

Landeschef Wolfgang Ferner sieht den Sachverhalt sehr kritisch und er will auch zurücktreten.

 

Ein achtbares Ergebnis bei der Bundestagswahl, zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Parlament: Man könnte meinen, die Linkspartei habe Grund zur Zufriedenheit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

 

Seit vielen Jahren schwelen innerparteiliche Konflikte, die jetzt eskaliert sind. Neun Mitglieder des Landesvorstands, darunter die Vorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner sowie zwei Stellvertreter, sind zurückgetreten. "Wir haben diesen Zeitpunkt wohl überlegt", sagt Ferner.


In einem öffentlichen Erklärungsschreiben werden schwere Vorwürfe formuliert. Adressaten: die beiden anderen Landesvorsitzenden Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Beide haben vor zwei Monaten den erneuten Sprung in den Bundestag geschafft. Ihnen wird insbesondere vorgehalten, die in der Parteisatzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat zu hintertreiben und einen Mitgliederentscheid zu ignorieren.


Im Prinzip stehen sich bei der Linken laut Insidern zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite sind das die beiden Bundestagsabgeordneten mit ihren jeweils fünf hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil Kreisvorsitzende sind. Diese Seite ist voll im Politbetrieb berufstätig. Das andere Lager nicht. Hier gehen alle einem geregelten Job nach und betreiben Politik nebenbei.

Werner und Ulrich wird vorgeworfen, alles zur Sicherung ihres Einflusses zu unternehmen, aber nichts für die politische und strukturelle Entwicklung der Partei. Es gehe ihnen nur um ihre Mandate, nicht um Inhalte. Sie hätten etwa die Listenaufstellung für die Bundestagswahl instrumentalisiert. "Dieser Politikstil befördert auschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei", heißt es im Rücktrittsschreiben. Die Linke hat in Rheinland-Pfalz rund 1700 Mitglieder.

 

Etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden haben den Aufruf unterschrieben.

Darin heißt es aber sinngemäß wahrheitswidrig, dass der Putsch in Rheinland-Pfalz kein Putsch gewesen sei und die Aushebelung  der Mitgliederbefragung durch den Parteitag korrekt war.

Es muß aber festgestellt werden, dass diese Erklärung offensichtlich fehlerhaft ist. 

Da steht in der Erklärung, dass die Bundesschiedskommission (BSK)  die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie in der Satzung der Landespartei RLP aufgenommen ist, verworfen habe.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Bundesschiedskommission hat ohne wenn und aber festgestellt, dass die entsprechende Regelung in der Satzung der Landes-Linkspartei weiter Gültigkeit besitzt.

Aus diesem Grunde kannman  davon ausgehen, dass beim Parteitag in Landstuhl ein eindeutiger Satzungsbruch stattgefunden hat, wobei, eingeräumt werden kann, dass die endgültige Klärung der BSK noch aussteht. Daher gilt zweifelsfrei, so wie von der BSK richtigerweise erkannt und kommuniziert, die Gültigkeit und das Fortbestehen der entsprechenden Norm. 

Aber es gibt auch die Stimmen anderer Kreisvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, die den Sachvervalt ganz anders darstellen und Alexander Ulrich deutlich kritisieren.

Alexander Ulrich selber reagiert daruf mit folgenden Worten : 

Alexander Ulrich am 5. November auf fb: "..Was ist der Konflikt? Für die Mehrheit der Landespartei sind die zwei richtigen in den Bundestag gewählt worden. Und für die Mehrheit im LaVo waren es wohl die Falschen. Und eine Mehrheit tritt ja nur deshalb von dieser Mehrheit zurück, weil sie weis, dass die Partei anders tickt. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn wir nach der positiven Bundestagswahl noch 6 Monate weitergemacht hätten. Jetzt muss der Neustart halt früher kommen. Das die Medien das genüsslich ausschlachten war klar. Und deshalb: Jetzt erst recht  Zitat Ende

Einige Kreisvorsitzende möchten sich nicht offiziell äussern, so dass hier deren Stellungnahme auf Basis mir vorliegender Dokumente nur sinngemäß und auszugsweise ohne Nennung des jeweiligen KV Vorsitzenden widergegeben wird.

Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder war demnach  konsequent. Eine politische Arbeit im Landesvorstand war nach Auffassung dieser Kreisvorsitzenden nicht möglich. Jeder Ansatz wurde angeblich von Ulrich, Werner und deren Mitarbeitern vorsätzlich verhindert. Das Präsidium des Landesparteirates, namentlich Wilhelm Vollmann, Brigitte Freihold und Jochen Bülow instrumentalisierten demnach das Gremium zu ihren Zwecken, um den Landesvorstand unter Druck zu setzen und die inhaltliche Arbeit lahmzulegen.

Beispiele für destruktives Machtstreben der Gruppe Ulrich/Werner gab es demnach zur Genüge: Inhaltliche Veranstaltungen einzelner Landesvorstandsmitglieder wurden durch Konkurrenzveranstaltungen der MdB Ulrich und Werner verhindert. Der Landesparteirat dient Wilhelm Vollmann als Pranger, um seinen altersstarrsinnigen Hass über alle ihm nicht Hörigen zu kotzen. Mitarbeiter der Landespartei wurden gemobbt und unter Druck gesetzt.
 
Während dennoch durch die jetzt zurückgetreten Landesvorstandsmitglieder und den Mitarbeitern der Landespartei versucht wurde, politische Aufbauarbeit zu leisten und funktionierende Strukturen zu schaffen, beteiligten sich Ulrich und Werner nicht an der Vorstandsarbeit. Schlimmer noch: Sie hintertrieben angeblich sogar jedwede positive Bestrebungen.
 
Seit der Landesvorstandswahl im vergangenen Jahr war nie der Wille zur Einigung und des politischen Kompromisses des Parteifriedens und der Partei zuliebe auf Seiten von Ulrich und Werner zu denken.
 
Von Beginn an ging es beiden um den persönlichen Machterhalt und die absolute Kontrolle über die Partei, um den Einzug in den Bundestag und damit das eigene und das Einkommen der Mitarbeiter für weitere vier Jahre zu sichern.
 
Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner kandidierten als Landesvorsitzende mit der klaren Botschaft nicht für die Landesliste der Bundestagswahl zu kandidieren und beide hielten ihr Versprechen. Hier muß man allerdings kritisch  anmerken, dass auch sie dieses fragwürdige Verfahren der Vorstandswahlen mitgetragen haben. 
 
Während bei Beiden und bei den anderen zurückgetretenen Landesvorstandsmitgliedern, die sich allesamt ehrenamtlich einbrachten, der Wille zur politischen Arbeit, dem Interesse am Aufbau und positivem Fortkommen der Landespartei erkennbar war, ging es der Gruppe Ulrich/Werner um die absolute Kontrolle auf Kosten der Partei.
 
Dennoch dachten diese Kreisvorsitzenden, dass nach der Bundestagswahl und dem erreichten Ziel von Ulrich und Werner bei Beiden der Partei zuliebe und wegen der Bedeutung der anstehenden Kommunalwahl wegen, sowas wie Vernunft und der Wille zum politischen Kompromiss einkehrt.
 
Die erste Landesvorstandssitzung nach der BTW belehrte mich eines besseren.
 
Bereits wenige Tage nach dem Wahlsonntag attackierte Ulrichmitarbeiter Bülow den Landesvorstand und forderte "Konsequenzen" (für was auch immer). Der jüngste Antrag zur zweiten LaVo-Sitzung aus dem Umfeld Ulrich/Werner mit dem Inhalt, den Landesvorstand nach den Kommunalwahlen abzuwählen, war endgültiger Beweis, dass ein weiter so unmöglich ist.
 
Die Gruppe Ulrich/Werner hätten ohne Rücksicht auf die Partei eine politische Arbeit und inhaltliche Ausrichtung des Landesvorstands mithilfe des Präsidiums des Landesparteirats verhindert.
 
Diese für alle an sachlicher Politik Interessierten, demotivierende Strategie, die im Landesparteirat dazu führte, dass nur noch wenige Kreise überhaupt Delegierte schicken, in dem Gremium keine politische Arbeit stattfindet und die Beschlussfähigkeit seit vielen Sitzungen eigentlich nicht vorhanden war, drohte auch im Landesvorstand.
 
Solange die Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand und im Landesparteirat persönlich oder durch ihre Mitarbeiter und deren Lebensgefährten in Ämtern vertreten sind, wird es keine Veränderung der Landespartei geben.
 
Solange die jetzigen MdB's mit ihren finanziellen Mitteln Mitarbeiter bezahlen, die den Landesverband aus machtsinnigen Gründen lähmen, wird die Landespartei politisch stillstehen.
 
Solange die Ausgrenzungspolitik für alle Mitglieder, die sich nicht den Kaderregeln der Gruppe Ulrich/Werner unterwerfen, fortgesetzt wird, solange wird die Partei in Rheinland-Pfalz politisch bedeutungslos bleiben und nur zum Einkommenssicherungsverein zweier politischer Egomanen und ihrer Mitarbeiter dienen.
 
Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder ist bedauerlich aber verständlich. Er war konsequent und notwendig.  ( Zitat Ende) 

 

Auch die britische Botschaft in Berlin horcht ab- wohl als US Zuträger 

Der britische Geheimdienst betreibe auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten, hat die Zeitung "The Independent" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet. Jetzt wurde der britische Botschafter Simon McDonald deswegen ins deutsche Außenministerium gebeten – auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Ministerium wies darauf hin, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre". Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dort Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein Bauwerk, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar. Die britische Botschaft will dazu keine Stellung beziehen. "Ich kann zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben", sagte eine Mitarbeiterin.

Britische Botschaft in Berlin 

Dem Bericht zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen. Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt von der US-Vertretung in der Wilhelmstraße in der Nähe von Kanzleramt und Bundestag. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des "Five Eyes"-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen.

 
 

 

Steueroase BRD 

Das internationale NGO-Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die wichtigsten Finanzzentren der Schattenwirtschaft in der Welt untersucht. Dabei steht die Bundesrepublik ganz weit vorne auf der schwarzen Liste der Steueroasen.

Steuerrechtlich ist von "Unternehmern oder vermögenden Privatpersonen" die Rede, die in fernen Ländern Scheinfirmen gründen und große Geldsummen auf die Konten dieser Unternehmen überweisen. "Dadurch können sie in hohem Umfang in Deutschland Steuern sparen. Diese Steuern fehlen dann in den öffentlichen Kassen. So heißt es in Behörden-Publikationen blumig.  

Ein kleines Detail aber verschweigt  u. a. das Fiunanzministeriums in Publikationen den Menschen : dass diese selbst in einem "Eldorado" für Geldwäscher und Steuerhinterzieher leben. So zumindest sieht es das international agierende Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN), das an diesem Donnerstag seinen Bericht über die "Schattenfinanzzentren" der Welt veröffentlicht, der alle zwei Jahre erscheint (hier als PDF).

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8 Deutschland 738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan

513,1

 

Auf dieser schwarzen Liste liegt Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas. Hauptübeltäter ist die Schweiz, gefolgt von Luxemburg, Hongkong und den Kaimaninseln.

Auch die USA (Platz sechs) und Japan (Platz zehn) belegen vordere Plätze. Die am schnellsten wachsenden Schattenfinanzzentren sind Singapur (Platz fünf) und der Libanon (Platz sieben).

Dass einige große Industrienationen so weit vorne landen,liegt daran, dass TJN nicht nur die Intransparenz der jeweiligen nationalen Vorschriften anhand Dutzender Variablen misst, sondern darüber hinaus den Finanz-"Marktanteil aller Länder an den grenzüberschreitenden Finanzströmen einbezieht.

Der Grund dafür liegt darin, dass Kriminelle ihre illegalen Geldtransfers trotz des größeren Entdeckungsrisikos lieber über große Finanzplätze abwickeln, als Gewinne mit einigem Aufwand in verschwiegene, politisch aber oft instabile Bananenrepubliken zu schaffen. Ein Land wie Deutschland mit einem großen Marktanteil und relativ weitgehenden Geheimhaltungsmöglichkeiten rangiert so vor Staaten wie Somalia oder Samoa, die zwar völlig intransparent sind, aber kaum am globalen Finanzverkehr teilnehmen.

Härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, fordert auch Markus Meinzer, Wissenschaftler beim Tax Justice Network und Hauptautor des Rankings. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen". Er verwies auf das vorhergehende Ranking, bei dem Deutschland schon einmal schlecht abgeschnitten hatte: 2011 landete die Bundesrepublik überraschend auf Platz neun.

Deutschland habe große Schwächen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagt Meinzer: So gebe es kein zentrales Bundesregister über Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die oft genutzt würden, um Geldströme zu verschleiern. Auch das deutsche Unternehmensregister schneide vergleichsweise schlecht ab. "Weder die rechtlichen Eigentümer, noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht."

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" prangert im ebenfalls vorgestellten Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" laxe Gesetze gegen Geldwäsche an. Deutschland habe viele globale Richtlinien nicht umgesetzt und bestrafe Geldwäsche oft überhaupt nicht: Wenn ein Angeklagter für seine ursprüngliche Straftat schon zur Rechenschaft gezogen würde, dürfe er laut Strafgesetzbuch nicht zusätzlich für Geldwäsche belangt werden - eine im internationalen Vergleich seltene Praxis.

Nach groben Schätzungen staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen werden allein in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen", die aus kriminellen Geschäften sowie aus Steuerbetrug und -hinterziehung stammen.

 

So haben italienische Ermittlungsbehörden nach eigenem Bekunden herausgefunden, dass die kalabrische Mafia, die 'Ndrangheta, Deutschland zu einem ihrer Haupt-Geldwäschezentren erkoren hat. Angeblich schleusen die Gangster über die Bundesrepublik nicht nur eigene Gewinne etwa aus dem Drogenhandel und der Prostitution in den legalen Geldverkehr ein, sondern übernehmen zusätzlich noch Auftragsarbeiten für kriminelle Gruppen aus Mittel- und Südamerika

Interne Abrechnung mit dem Januar- Putsch der Linken in RLP - 9 von 15 Vorsitzende treten zurück

Besonders verwerflich an der Satzungsänderung im Januar  2013 war  die Tatsache, dass die Satzung  durch eine basidemokratische Mitgliederbefragung und damit vom Souverän selber so herbeigeführt wurde und zwar bei maßgeblicher Mitwirkung und Einsatzbereitschaft durch Alexander Ulrich und durch Wolfgang Ferner selber .

Ein anschließender Parteitag hatte unter frenetischer Befürwortung durch die Parteispitze und insbesondere durch Alexander Ulrich in RLP diese Mitgliederbefragung noch einmal beschlossen.

Die Trennung von Amt und Mandat dient der Stärkung der basisdemokratischen Elemente innerhalb der Partei und sie soll Machtkonzentrationen bei wenigen Spitzenpolitikern in der Organisation verhindern und mehr Partizipation der Mitglieder ermöglichen.

Zudem wurde damals ein vier-köpfiger Sprecherrat gewählt, der laut Satzung der RLP-Linken eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Diese Sprecher sollen gleichberechtigt sein. Der Sprecherrat vertritt etwa 1700 Parteimitglieder. Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei ( lag in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier die Mitgliederbefragung aushebelnd  Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsah.

So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden so die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen konnte

Gewählt wurden Alexander Ulrich, Wolfgang Ferner, Kathrin Werner und Alexandra Erikson, wobei Alexander Ulrich und Katrin Werner die Profiteure der Regelung sind und sowohl Amt als auch Mandat in der Partei besitzen.

Sie erhielten gerade mal so etwas über die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Erst im zweiten Wahlgang hatten die vier Bewerber eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen können.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner ließ vor ihrer Wahl offen, ob sie ihr Mandat abgeben würde. Ulrich dagegen sprach sich klar für sein Mandat aus: ”Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter und werde es auch als Vorstandsmitglied bleiben.”

Die Trennung von Amt und Mandat sei, so Ulrich, ein ”Grundproblem, was offensichtlich einige hier rund um die Uhr bewegt”. Paragraph 18 der Satzung der Linken in RLP hat diese Mitgliederbefragung dann in der Satzung gekennzeichnet und festgelegt.

Der Änderungsantrag auf dem Landesparteitag sah dann die komplette Entfernung dieses Artikel 18 vor und der Putsch diente der eigenen Machtsicherung und Pfründesicherung innerhalb der Partei.

Zum Schein holte man sich eine Mehrheit für diesen Putsch und überrumpelte so das gesamte Parteitags-Plenum.

In diesem Zusammenhang müssen die 4 AntragsstellerInnen und auch die Antragsberatungskommission an die  Satzung erinnert werden, in der zudem unter § 16(5) steht:

"Anträge an den Landesparteitag, auch Leitanträge und andere Anträge von besonderer Bedeutung, können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitags zuzusenden. Die Anträge sind parteiöffentlich in geeigneter Weise bekannt zu machen."

Diese Frist ist ja während des Parteitages selber ja nun wirklich verstrichen.Abgesehen davon istes ohnehin fragwürdig eine Basisentscheidung durch eine Delegiertenentscheidung auf dem Parteitag  zu kippen. 

Auch die bisherige Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel sah in der Wahl der beiden Bundestagsabgeordneten zu Landesvorsitzenden einen klarer Rechtsbruch und lehnte das Verfahren strikt ab und das obwohl sie Angestellte bei Alexander Ulrich ist.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer lehnte das Verfahren strikt ab, obwohl ihr von der Bundesspitze ein 5. Posten des Sprecherrats-Mitglieds angeboten wurde.

Am 13. 11. 2012 hatte es nämlich auch ein Treffen der Bundesspitze unter Mitwirkung von Bernd Riexinger und den vier Kandidaten gegeben. Auch auf dem Parteitag warb Bernd Riexinger für dieses Verfahren, weil es in der Satzung der Bundespartei im Gegensatz zur Satzung der Landespartei eine solche Trennung von Amt und Mandat herbeigeführt durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag nicht gäbe.

Deshalb sei dieses Satzungsrichtlinie auch nicht bindend. Ich würde da ausdrücklich widersprechen,denn auch die Linke in RLP ist eine Partei mit souverän agierenden Mitgliedern, deren Votum parteienrechtlich bindend ist.

Ein Initiativantrag kann daraus auch nicht werden, weil § 17 im Punkt 6 weiterführt: Dringlichkeits- und Initiativanträge sind Anträge, deren Grund erst nach dem Antragsschluss entstanden ist und das ist hier auch nicht der Fall.

Diese Wahl des Parteivorstandes ist zu annulieren und zu wiederholen.

Daran dürfte kein Weg vorbei führen.

Alexander Ulrich war von 1994 bis 2004 Mitglied der SPD und gehörte 2004 zu den Mitbegründern der WASG. Bis 2007 war er WASG-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 2007 bis Juni 2010 bildete er zusammen mit Kathrin Senger-Schäfer die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Linken. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestages also Bundestagsabgeordneter.

Katrin Werner zog nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag ein und wird diesem in der 17. Wahlperiode angehören. Sie war Direktkandidatin im Wahlkreis 204 und bekam 8,6 Prozent der Erststimmen. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie über Listenplatz 3 der Landesliste ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Dort amtierte sie bis zum Parteitag im Nov. 2010 auch als Stellvertretende Landesvorsitzende. Seit August 2009 ist sie als Nachrückerin Mitglied im Stadtrat von Trier. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sieht sie Kinderrechte und Arbeitsmarktpolitik. Am 8. März 2010 trat sie aufgrund persönlicher Differenzen mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Johannes Verbeek aus der Stadtratsfraktion der Trierer Linkspartei aus, behielt jedoch ihr Mandat. Im Juli 2010 wurde sie als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Werner ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Selbst der Bundesschatzmeister der Linkspartei kritisiert das Verhalten der RLP Spitze scharf. Zitat auf Facebook bezüglich der Kritik am Verfahren: Zum Beispiel, weil der Wunsch, zu einer besseren Gesellschaft beitragen zu können, größer ist als die Widerwärtigkeiten in einzelnen Parteigliederungen.

Auch das bekommen wir hin. Es gibt ja noch genügend aufrechte Linke. Die Bundesschiedskommission könnte sicherlich den Parteitag annulieren und einen neuen Parteitag einberufen und sie wäre gut beraten das auch zu tun. Allerdings tagt die Bundesschiedskommission am 8.12. 2012 zum letzten Mal und wird danach aufgelöst.

Es gibt aber schon eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, der den Paragraph 18 a der Landessatzung für gültig und legitim erklärt hat. So werden Kritiker der Entscheidung notgedrungen auf ordentliche Gerichte zurückgreifen müssen.  2. Ab welchem Prozentsatz wäre denn der Vorstand genehm ? 70 oder 80 oder noch mehr Prozente? Wer das wioll sollte sein Heil vielleicht bei der CSU oder (noch besser) bei der Partei der Arbeit Koreas suchen. 3. Wer Andere zitiert, sollte zumindest den Namen der zitierten Person richtig schreiben: Elke Theisinger-Hinkel lautet der richtige Name der ehemaligen LAVO-Frau. 4. Besonders lustig ist es, dass ausgerechnet jene Parteimitglieder, die das Mitgliederbegehren zur Trennung von Amt und Mandat abgelehnt und bekämpft haben, jetzt groß die Trennung fordern.

Man lernt also: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. 5. Die Entscheidung, ein Sprechergremium mit 4 gleichberechtigten Sprechern zu installieren, ist dem Ansinnen geschuldet, dass eine Implosion des LV RLP verhindert werden muss.

Die unheilige Koalition Winkelmeier, Sänger-Schäfer und sonstige hätte den Untergang der rheinland-pfälzischen Linken mit Überschallgeschwindigkeit realisiert. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten sah das wohl genauso und ist deshalb den angeblich einzig gangbaren Weg gegangen.

Nur gemeinsam können wir das Vertrauen von Wahlerinnen und Wählern gewinnen, lautete das Motto  und der Parteitag in Landstuhl hat dem neu gewählten Vorstand den entsprechenden Auftrag erteilt.

Schon die Konstruktion des Vierrerrates war ein Versuch einer Konstruktion einer Lösung, die eindeutig nur die Aushebelung der Satzung und der Trennung von Amt und Mandat zum Ziel hatte Zitat in meinem Text lautet deshalb entsprechend: Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei (liegt in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsieht. So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen kann.

 Es kommt nicht darauf an, dass es vorher Linke gab, die etwas Anderes wollen sondern darauf an, wie die Beschlußlage war und die Trennung von Amt und Mandat wurde sogar durch Mitgliederbefragung der Basis getroffen und zusätzlich auf dem Parteitag beschlossen . Par 18 a und 31.4 der Landessatzung sind zudem nicht im Widerspruch zueinander zu sehen .

Alexander Ulrich und Katrin Werner könnten ganz einfach ihr Bundestagsmandat niederlegen und den Zwist so beenden..

Doch jetzt regiert die Mehrheit des Landesvorstzandes und 9 der 15 LaVo-Mitglieder sind jetzt zurückgertreten.

Der Rücktritt von neun der 15 Vorstandsmitglieder macht erneut ein lange schwelendes Zerwürfnis bei der rheinland-pfälzischen Linkspartei offenkundig. Zurück bleibt ein Rumpfvorstand. 

Die beiden Landeschefs reagierten rasch: »Wir haben den sofortigen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen und danken den Ausgeschiedenen für ihre Arbeit«, ließen Katrin Werner und Alexander Ulrich am späten Montagnachmittag routinemäßig verlautbaren: »Wir werden uns unserer Verantwortung weiter stellen und so bald wie möglich zu Neuwahlen einladen.«

 

Mit dem Aderlass an der Landesspitze, der am Montag bekanntgeworden war und bei dem sich auch die bisherigen Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner zurückzogen, ist das bei einem Parteitag in Landstuhl 2012 eingeleitete Experiment einer Einbindung bisheriger Kontrahenten in einen vierköpfigen Sprecherrat endgültig gescheitert. 

Dass sich bei den neun Ex-Vorständlern einiges angestaut hat, zeigen E-Mails, mit denen sie jetzt ihren Rücktritt begründen: »Das Experiment, die beiden Bundestagsabgeordneten Werner und Ulrich in die demokratische und strukturelle Entwicklung einzubinden, ist auf ganzer Linie gescheitert«, heißt es in einem Schreiben: »Statt politischer und struktureller Arbeit im Sinne gesundender Finanzen oder gemeinsamer politischer Projekte wurde jedes Fortkommen durch Boykott blockiert.«

Das Zerwürfnis hat viel mit persönlichen Animositäten und Ambitionen zu tun. Mitte 2010 fielen bei einem Parteitag Ulrichs Favoriten für die Landesliste zur Landtagswahl 2011 durch. Ulrich trat damals spontan als Landeschef zurück, verließ den Ort und warf der Mehrheit »Politikunfähigkeit« vor. Seine Anhänger strengten wenig später erfolgreich einen Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat an. 2011 wurde in der Landessatzung festgehalten, dass Parlamentarier samt Mitarbeitern nicht gleichzeitig Vollmitglieder im Landesvorstand sein dürfen. Ende 2012 war diese Satzungsbestimmung kein Thema mehr. Nach gut zwei Jahren Auszeit feierte Ulrich in Landstuhl sein Comeback im Vorstand. An der Spitze der Kandidatenliste verteidigte er am 22. September ebenso wie Katrin Werner sein Bundestagsmandat.

Während sich Ulrich und Werner die bei der Wahl in Rheinland-Pfalz erreichten 5,4 Prozent zugute halten und dem Landtagswahlergebnis von 3,0 Prozent Anfang 2011 entgegenhalten, führen ihre Kritiker andere Zahlen an. So gehört der Landesverband im Bundesvergleich zu den größten Verlierern bei der Bundestagswahl. In Ulrichs Wahlkreis Kaiserslautern büßte die LINKE gegenüber 2009 fast die Hälfte ihrer Erst- und Zweitstimmen ein.

Mit niedrigen Mitgliedsbeiträgen und hoher Nichtzahlerquote gilt der Landesverband als »kranker Mann« in der Bundespartei. Die Kasse wird dem Vernehmen nach von der Berliner Zentrale aus geführt. Das Gewicht der daran gemessen komfortabel ausgestatteten beiden Parlamentarier missfällt einigen. »Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen«, schreiben die Ex-Vorständler: »So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs.«

Besonders der Parteivorsitzende Bernd Riexinger soll sich über die Vorkommnisse im Landesverband Rheinland-Pfalz intern  mächtig aufgeregt und seine Empörung zum Ausdruck gebracht haben. 

Es stellt sich nur die Frage, warum 9 von 15 (16) Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes nicht den gesamten Vorstand geschlossen zum Rücktritt bewegen konnten? Das wäre eine saubere Lösung gewesen. 

Alexandra Erikson äussert sich in einem JW- Interview wie folgt: Sie hatte das fragwürdige Putsch- Verfahren aber mitgetragen :

 Letztlich geht es um die Frage der Trennung von Amt und Mandat. Unser früherer Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, hatte das Thema eingebracht, eine Mitgliederabstimmung hatte dann auch so entschieden. Das allerdings ignorierte der Genosse dann und wollte doch wieder Landesvorsitzender werden. In dieser Konfliktsituation haben wir uns dann auf einen Sprecherat von vier Personen als Kompromiß geeinigt.

Hätte es nicht andere Lösungen gegeben, als vom Vorstand zurückzutreten? Mußte es zu einem solchen Eklat kommen?

Es gibt meistens andere Lösungen – die Frage war aber, wie lange es Sinn macht, an einer Sache festzuhalten, die nicht funktioniert. Hinzu kommt, daß wir zeitlich unter Druck standen: Im Mai finden in unserem Bundesland Kommunalwahlen statt die wir natürlich nicht belasten wollten.

Ein Miteinander war nicht mehr möglich, unsere Politikstile sind zu unterschiedlich, und wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, was den Aufbau der Partei angeht. Die unterschiedlichen Konzepte haben die Arbeit des Vorstandes blockiert.

Eines verstehe ich nicht: Wie kann sich ein Landesvorsitzender über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen?

Die Frage müßten Sie Alexander Ulrich stellen, dazu kann ich wenig sagen. Daß er mit seiner Kandidatur keine Abfuhr erlebte, ist wohl auch ein wenig der Dynamik des Parteitages geschuldet und dem allgemeinen Wunsch, den Konflikt durch den erwähnten Kompromiß beizulegen. Zitat Ende 

Jetzt muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden, dem durch die damalige Mitgliederbefragung beschlossenen Satzung eine Trennung von Amt und Mandat erfolgen sollte und dem Alexander Ulrich udn Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete nicht angehöreb sollten.   Dieser Beschluß sollte wieder in Kraft gesetzt  oder als nie ungültig und als weiterhin bindend erklärt werden. Nur so kommt Ruhe in den Landesverband. 

 

 

 

Rücktrittschreiben des Landesvorstandes.

Wir legen mit heutigem Datum unsere Ämter als Mitglieder des Vorstandes der 
Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, nieder.
Das Konzept des Vierer-Sprecher_innenrats ist gescheitert.
Wir haben uns im Vorfeld keine Illusionen gemacht und wussten, dass die Arbeit
unter diesen Vorzeichen sehr schwierig wird. Dennoch haben wir uns im Interesse 
des notwendigen Parteiaufbaus in der Hoffnung auf eine konsensorientierte 
Zusammenarbeit aller Vorstandsmitglieder auf dieses Experiment eingelassen. 

Nach einem Jahr der Arbeit im Vorstand müssen wir leider feststellen, dass es 
unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, die Landespartei 
konstruktiv voranzubringen.
Die in der Satzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat war bei der Ver-
fasstheit unserer Landespartei eine vernünftige Lösung. Leider wurde sie von 
Anfang an instrumentalisiert und schließlich von ihren damaligen Verfechtern 
hintertrieben und der Mitgliederentscheid ignoriert. Sie diente ihren ehemaligen
Initiatoren nur als machtpolitisches Instrument. 
Es ist uns nicht gelungen, in diesem Klima die politische und strukturelle Ent-
wicklung der Landespartei durch Unterstützung und Förderung der Arbeit in den 
Kreisen voranzutreiben.

Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden 
Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch 
dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur
Sicherung der Einflusssphäre von MdBs. Dies entspricht jedoch nicht unserer 
Vorstellung, wie Parteiarbeit und Parteientwicklung zukünftig gestaltet werden 
sollen. 
Dieser Politikstil befördert ausschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders 
und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei.

Eine konstruktive Vorstandsarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. 
Ebenso ist für uns das Niveau innerparteilicher Diskussionen in diesem Vorstand 
nicht mehr akzeptabel.
Aus diesem Grund sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen und tun ihn zu diesem
Zeitpunkt, um die anstehenden Kommunalwahlen nicht zu gefährden.
Unsere politische Arbeit konzentrieren wir jetzt auf unsere Kreisverbände, um 
die Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten und die Partei von der Basis her 
aufzubauen.
Alexandra Erikson, Landesvorsitzende
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender
Günter Hötzl, stellv. Landesvorsitzender
Tanja Krauth, stellv. Landesvorsitzende
Marion Morassi, Schriftführerin
Anne Erb, Beisitzerin
Stefan Glander, Beisitzer
Martin Krötz, Beisitzer
Ilona Schäfer, Beisitzerin

 

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