Grexit: "Syriza zu sabotieren ist zynisch"

Ein Grexit wäre für Deutschland keineswegs eine sinnvolle

Option, warnen MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE. und Steffen Stierle, attac.

Deutschland fürchtet mit einer möglichen Machtübernahme der linken Syriza in Griechenland einen Austritt aus dem Euro. Doch was die Partei anstrebt ist eine Neuverhandlung der Troika-Programme, meinen der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Alexander Ulrich, und Steffen Stierle von attac Deutschland. Die Bundesregierung wäre jetzt schlecht beraten, den Grexit zu forcieren.

Wenn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel laut über darüber nachdenken, Griechenland aus dem Euro zu drängen (Grexit), dann ist das ein sehr durchschaubares Manöver. Es geht darum, den Griechen Angst zu machen. Angst davor, am 25. Januar die linke Syriza zu wählen. Angeblich wäre ein Euro-Austritt fast unausweichlich, wenn Syriza gewinnt. Die Bundesregierung will durch diese Kampagne die Abwahl, der durch und durch korrupten griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD (Nea Demokratia und PASOK) verhindern.

 

Dabei plant Syriza gar nicht, die Eurozone zu verlassen. Im Gegenteil: Vielmehr will die neue Regierung im Falle eines Erfolgs bei den Wahlen am 25. Januar mit den EU-Partnern über eine Lösung innerhalb der Währungsunion verhandeln. Diese Verhandlungen zielen auf eine Lockerung der Troika-Programme und einen Teil-Schuldenerlass ab. Die Bundesregierung wäre dann sehr schlecht beraten, auf stur zu schalten, die Verhandlungen zu verweigern und den Grexit zu forcieren.

Man muss bedenken, dass der Grexit fast automatisch zu einem erheblichen Zahlungsausfall führen würde. Die Gläubiger Griechenlands würden also in Mitleidenschaft gezogen werden. Würden wir diese Debatte im Jahr 2010 führen, müsste das vor allem die Finanzwelt besorgen. Damals hielt der Privatsektor noch rund 94 Prozent aller Forderungen an Griechenland. Heute reagieren die Banken ziemlich entspannt auf die Grexit-Debatte. Warum? Weil ihr Anteil an den Forderungen mittlerweile auf rund elf Prozent geschrumpft ist. Ein Zahlungsausfall träfe sie heute nur noch in einem sehr bescheidenen Umfang von insgesamt maximal 35 Milliarden Euro.

Was ist passiert? 2010 beliefen sich die griechischen Staatsschulden auf 320 Milliarden Euro. Seither wurden dem Land bilateral, sowie über die "Rettungsfonds" EFSF und ESM so genannte Hilfskredite in Höhe von insgesamt 237 Milliarden Euro gewährt. Auflage war dabei stets, dass der Schuldendienst bei der Mittelverwendung höchste Priorität haben muss. Dies führte dazu, dass die Gelder zu über 90 Prozent direkt an die damaligen Gläubiger – also die Banken – weitergegeben wurden.

Griechenland hat sich also bei der EFSF und beim ESM verschuldet, um die Forderungen der Banken zu bedienen. Die Gesamtverschuldung des Landes hat sich nur geringfügig verändert. Verändert hat sich stattdessen die Gläubigerstruktur. Der Anteil öffentlicher Gläubiger ist von sechs auf 88 Prozent gestiegen. Heute liegen 228 Milliarden Euro Forderungen an Griechenland in öffentlicher Hand.

Deutschland trägt aufgrund seiner Bürgschaften bei den "Rettungsfonds", seiner Anteile im EZB-System und seiner bilateralen Kredite den größten Teil dieser Schulden. Allein die EFSF/ESM-Bürgschaften Deutschlands belaufen sich auf 56 Milliarden Euro. Insgesamt stehen bei einem Zahlungsausfall für den Bundeshaushalt bis zu 80 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Was Syriza nun vorschlägt, sind Neuverhandlungen der Troika-Programme. Hauptziel ist die Ermöglichung eines Programms zur Bekämpfung der humanitären Krise im Land. Programmpunkte sind unter anderem die Versorgung der ärmsten Familien mit Elektrizität, Nahrungsmittelsubventionen, verbilligter Wohnraum zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und eine Senkung der Besteuerung von Heizöl auf Vorkrisen-Niveau. Dieses Programm würde jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Angesichts der 80 Milliarden, die Deutschland im Falle eines Grexit verlieren könnte, wäre es nicht nur zynisch und unmenschlich, sich diesem Verhandlungsansatz zu verweigern. Es wäre vollkommen irrational.

Syriza fordert zudem eine internationale Konferenz, um über einen Teil-Schuldenerlass für die südeuropäischen Länder zu verhandeln. Auch hier wäre Deutschland mit einer sturen, konfrontativen Haltung schlecht beraten. Ohnehin wird Griechenland nie und nimmer alle Schulden bedienen können. Ob mit Grexit oder ohne, ein teilweiser Zahlungsausfall ist nur noch eine Frage der Zeit ist. Das bestreitet niemand ernsthaft. Der Syriza-Vorschlag läuft darauf hinaus, für dieses Problem eine kooperative, politische Lösung zu suchen.

Als Vorbild dient die Londoner Schuldenkonferenz von 1953, in deren Rahmen Deutschland rund zwei Drittel seiner Schulden erlassen wurden. Die Tilgung der Restschuld wurde damals so weit gestreckt, dass Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das, was heute in den Geschichtsbüchern als "Wirtschaftswunder" bezeichnet wird und die Basis unseres heutigen Wohlstands ist, wurde so überhaupt erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine zusätzliche, historische Verantwortung, der die Bundesregierung bisher nicht im Ansatz gerecht wird.

Was Syriza anstrebt, ist eine kooperative, vernünftige, europäische Lösung. Die Bundesregierung steht in dieser Debatte hingegen für Konfrontation und Ignoranz. Ihr Grexit-Diskurs richtet sich nicht nur gegen Griechenland und die griechische Linke. Er richtet sich vor allem gegen die europäische Einigung, gegen Solidarität und gegen die Steuerzahler in der gesamten EU, allen voran im eigenen Land. Diese Position wird sich nicht durchhalten lassen.

Die Autoren:

Alexander Ulrich ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Seit 2009 ist Ulrich Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Projektgruppe Eurokrise des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Zusammen mit Ko-Autoren hat er unter anderem die Attac-Basistexte "Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" sowie "Umverteilen: von oben nach unten. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat" verfasst

 

 

Attentäter waren selbst gezüchtete französische Assad-Feinde

Die Attentäter waren angeblich selbst gezüchtete französische Assad-Feinde, die die Regierung Hollande und Merkel vor Jahren massiv hofierte und als Freiheitskämpfer feierte, so dass viele dieser Franzosen in den Krieg gegen die Assad-Regierung in Syrien zogen oder sich dem  vom Westen ebenfalls inszenierten Bürgerkrieg im Irak anschlosssen. Radikalisiert kamen sie nach Europa zurück. Trotzdem unterstützen Hollande und Merkel diese Dschihadisten in Syrien auch weiterhin. Insofern sind sie auf jeden Fall mitschuldig. 

Die drei Attentäter waren demnach Franzosen und auch in Frankreich geboren und sozialisiert. Sie wurden von bürgerlichen Politikern gegen die Regierung Assad aufgehetzt, was ihr Denken und Tun bestätigte und weiter puschte. 

Könnte das jetzt satirisch missverstanden werden ? Egal! Satire darf alles.

Nur blicken die Befürworter von Islamhetze über die Problematik solcher Karrikaturen gerne hinweg, wenn  sich diese Karrikaturen gegen das Judentum richten, wird das aber plötzlich ganz andes gesehen, so dass hier bei manchen Zeitgenossen Doppelmoral im Spiel ist. Dabei sollte der Respekt vor allen Weltreligionen vorhanden sein. 

Aber die Identität der Attentäter ist mit Vorsicht zu geniesen. Es könnte sich auch um falsche Spuren handeln, die vom Geheimdienst oder von Polizeistellen gestreut wurden.

Ein Ausweis wurde  im verlassenen Fluchtauto gefunden, was eher auf eine Geheimdienst-Inszenierung hindeutet.  Ein angeblicher 17 jähriger Verdächtiger stellte sich der Polizei und konnte ein Alibi vorweisen. Das nährt den Verdacht, ass die Attentäter auch frei erfunden sein könnten  um von den wahren Attentätern abzulenken, von denen einer perfekt französisch gesprochen hatte. 

Schon vor dem Attentat war die Islamfeindlichkeit in Frankrech stark ausgeprägt und die neonazistische Front National von Le Pen hatte schon bei den letzten Wahlen einen großen Wahlerfolg erreicht, nachdem die Nazi-Partei den Antisemitismus gegen Juden ablegte und den Anti-Semitismus gegen Muslime als neuen Kern-Programmpunkt verstärkt propagierte.

Diese Rassisten, die sich hinter Religionsbashing verstecken. sehen sich jetzt weiter bestätigt . Auch das deutet daraufhin, dass hier Geheimdienste einen bestehenden Rechtsruck in Frankreich weiter puschen könnte. 

Ähnlich hatte auch in Deutschland der Verfassungsschutz Nazi-Strukturen infiltriert udn judenhassende deutsche Neonazis derFreien Kameradschaften zu Muslime mordende Faschisten werden lassen bzw. die NSU- Zelle massiv unterwandert und mitgesteuert undso womöglich das Feindbild mit geändert. 

Angebliche "Charlie-Hebdo"-Attentäter sind französische Staatsbürger

Zwei der drei Attentäter sollen Brüder aus Frankreich mit algerischen Wurzeln sein, die im Syrienkrieg kämpften, den der Westen und auch die französische Regierung Hollande de facto begrüßt und unterstützt hatte und weiter unterstützt.

Medienberichte: Behörden haben Attentäter angeblich identifiziert! Täter sind Franzosen 

 
 
 
Said K (34, rechts) und Cherif K. (32)
Said K (34, rechts) und Cherif K. (32)

Laut französischen Medienberichten kennt die Polizei die Identität der drei Attentäter von Paris! Laut „Le Monde“ soll es sich um zwei Brüder, Said K (34) und Cherif K. (32), sowie den 18-jährigen Hamyd M. handeln.

Die beiden Brüder sollen Pariser und französische Staatsbürger algerischer Herkunft sein. Laut „Le Point“ seien beide erst im Sommer von einem Aufenthalt im Bürgerkriegsland Syrien zurückgekehrt. Beide seien polizeibekannt. 18-jährige mutmaßliche Attentäter soll keinen festen Wohnsitz haben.

Ob sie gleichzeitig verdeckt für den französischen Geheimdienst oder den CIA arbeiten ist nicht bekannt. 

Alle drei Männer sind nach wie vor auf der Flucht.

Eine offizielle Bestätigung für die Berichte steht noch aus.

Erste Hinweise auf eine False-Flag-Operation staatlicher Geheimdienste gab es auch . So ist der mit  dem Peronalausweis sichergestellte PKW bzw. das angebliche Fluchtauto nicht mit dem sichergestellten PKW identisch. Es hat unterschiedliche Außenspiegel. Das deutet auf eine größer angelegte militärische Operation staatlicher Stellen hin. 

Bundesinnenminister de Maiziere gesteht: Attentäter sind unsrere Söhne und Töchter 

"Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern".

"Die deutschen Kämpfer sind nun mal auch Teil des Konflikts, den wir zu lösen haben." Deutschland habe die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass der Terror nicht aus Deutschland in die Welt getragen wird", sagte de Maizière.

Mindestens 450 Bundesbürger kämpfen mittlerweile in den Reihen der von pro-westlichen Staaten unterstützten IS in Syrien und im Irak .

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Merkwürdigkeiten in Videoaufzeichnungen zum Attentat von Paris 

Angebliche "Charlie-Hebdo"-Attentäter sind französische Staatsbürger

Zwei der drei Attentäter sollen Brüder aus Frankreich mit algerischen Wurzeln sein, die im Syrienkrieg kämpften, den der Westen und auch die französische Regierung Hollande de facto begrüßt und unterstützt hatte und weiter unterstützt.

Medienberichte: Behörden haben Attentäter angeblich identifiziert! Täter sind Franzosen 

 
 
 
Said K (34, rechts) und Cherif K. (32)
Said K (34, rechts) und Cherif K. (32)

Laut französischen Medienberichten kennt die Polizei die Identität der drei Attentäter von Paris! Laut „Le Monde“ soll es sich um zwei Brüder, Said K (34) und Cherif K. (32), sowie den 18-jährigen Hamyd M. handeln.

Die beiden Brüder sollen Pariser und französische Staatsbürger algerischer Herkunft sein. Laut „Le Point“ seien beide erst im Sommer von einem Aufenthalt im Bürgerkriegsland Syrien zurückgekehrt. Beide seien polizeibekannt. 18-jährige mutmaßliche Attentäter soll keinen festen Wohnsitz haben.

Ob sie gleichzeitig verdeckt für den französischen Geheimdienst oder den CIA arbeiten ist nicht bekannt. 

Alle drei Männer sind nach wie vor auf der Flucht.

Eine offizielle Bestätigung für die Berichte steht noch aus.

 

Pariser Zeitung gestürmt: Nato-Attentat oder Dschihadisten-Werk?  12 Tote 

Ein Anschlag von Dschihadisten könnte nur vorgetäuscht worden sein  

Charlie Hebdo vom 7. Januar mit einer Karikatur zum neuen Roman von Michel Houellebecq. (AFP)

In Paris ist das Redaktionsbüro der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" von Kämpfern gestürmt worden, die wie militärisch geschulte und gut ausgebildete  Soldaten agierten.

Ein Angreifer sprach akzentfrei französisch. Die Angreifer waren militärisch wie Sondereinsatz-Militärs  gekleidet und mit schweren Maschinengewehren vom Typ AK 47 bewaffnet.

Die Attentäter wirkten ruhig und abgeklärt, so wie es nur bei militärisch gut geschulten Kämpfern der Fall ist.

Die Kämpfer waren mit schussicheren Westen ausgerüstet- Ein Kämpfer soll sogar eine Panzerfaust oder einen Raketenwerfer getragen haben.  

Erinnerungen an Aktionen der Nato-Geheimarmee "Gladio" werden wach. 

Mehrere Angreifer flüchteten. Angeblich gab es drei Attentäter.

Die Mainstreammedien hinterfragen das Attentat aber nicht. Für sie steht fest, dass es "Islamisten" waren - und sie halten an ihrer unbewiesenen Verschwörungstheorie eisern fest. 

Es wird auch der tiefe rechtspopulistische  Islamhass in der französischen Gesellschaft ausgeblendet, der sogar die Nazis von Le Pen vom Antisemitismus abrücken und zu Islmfeinden werden ließ. Sie versuchen das Attentat auszuschlachten und ähnlich wie AfD, NPD und Pegida in Deutschland versuchen sie das Attentat für ihre rechtsradikale ideologie auszuschlachten.   

Die Redaktion war auch schon die Zielscheibe rechtsradikaler Attentäter, deren Strukturen oftmals durch Geheimdienstmitarbeiter durchsetzt ist, wie der Fall der NSU in Deutschland belegt. Sowohl Revchtsradikale wie auch sogenannte "Islamisten" werden immer wieder durch staatliche Geheimdienste unterwandert und teilweise sogar gesteuert. 

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Spekulationen in US-Medien halten eine Beteiligung der Al Kaida in Jemen für möglich, die auch als Konstrukt der US Weltherrschaftspolitik bzw. als Ergebnis von deren Wirken in der arabischen Weltregion gilt. 

Jemen ist für die US Weltherschaftspolitik einer der sieben wichtigsten Meerstraßen-Engpässe für die globale Erdölförderung und von herausragender geopolitischer Bedeutung für die US Regierung und dessen Nato-Verbündeten Frankreich. 

Im Jahr 2006 berichtet das US- Energieministerium in Washington, dass schätzungsweise 3,3 Millionen Barrel pro Tag an Öl durch diese enge Wasserstraße nach Europa, den USA und Asien fliessen.

Die meisten Ölströme davon ( rund 2,1 Millionen Barrel pro Tag ) gehen nach Norden durch das Bab el - Mandab zum Suezkanal und zum Mittelmeer .

Hier kann auch der Strom von Öl in Richtung China behindert werden- 

Neben seiner geopolitischen Lage als wichtige globale Öltransit-Nadelöhr wird berichtet, dass dort im Jemen einige der weltweit größten unerschlossenen Ölreserven liegen.

Jemens Masila Basin und Shabwa Becken sind durch internationale Ölgesellschaften als " Weltklasse- Entdeckungen" eingestuft worden.

Besonders der französische Öl- Oligopolist Total ist in der Erdölproduktion des Jemen sehr stark aktiv. Es geht also auch um vitale Interessen Frankreichs - gerade in diesem möglichen Attentäter- Herkunftsland.

 

 

 

 

 

Bundesweit 45 000 gegen Pegida trotzen der Nazi-Hochburg Dresden

45 000 Bundesbürger demonstrierten gegen die Pegida und gegen Rassismus

Nur in Dresden immer noch signifikante 18 000 für Rassismus gegen Muslime und angebliche Judaisierung sorry ich meine Islamisierung Europas auf der Straße. 

Die Judenfeindlichkeit der Nazis ist heute in Form der Islamfeindlichkeit von Rechtspopulisten und Neonazis längst wieder auferstanden und rechtspopulistische Medien wie ZDF, Focus, Welt und ntv versuchen die Bewegung salonfähig zu machen.

Trotz dieser Türöffner-Funktion der deutschen Rechtspoulisten für Rassismus und Neonazis hat der Widerstand gegen Islamhetze jetzt immer mehr Zulauf, während die Zahl der Teilnehmer in Dresden stagniert und in anderen Orten der Republik weiterhin weitgehend bedeutungslos bleibt.  

Selbst in kritische Betrachtungen der Dresdner Pegida-Aufmärsche wird nur selten einbezogen, dass Sachsen ein größeres rechtes Wählerpotential hat als irgendein anderes Bundesland. Bei der Landtagswahl am 31. August vergangenen Jahres stimmten 160.000 Menschen (9,7 Prozent) für die AfD und zusätzlich 81.000 (4,9 Prozent für die NPD. Das sind zusammen über 240.000 Menschen. Pegida hat also noch reichlich Reserven. Dresden allein brachte es bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 auf 18.341 NPD- und 46.309 AfD-Wähler. Das entspricht 2,8 und 7,0 Prozent.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2004 erreichte die NPD mit 9,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Besser hatte sie nur im April 1968 mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg abgeschnitten. 191.000 Sachsen stimmten für die Neonazis. Das bedeutete eine Verzehnfachung gegenüber der Landtagswahl 1999 und wirkte entsprechend sensationell. In den ersten Jahren nach dem Anschluss der DDR hatten die rechten Parteien – NPD, Republikaner und DVU – in den »neuen Ländern« deutlich schlechter abgeschnitten als im Westen. Das ist gegenwärtig umgekehrt, ohne dass die Gründe bisher analysiert sind.

Während in der DDR Nazi-Parteien und  deren Aufmärsche strikt verboten waren, gehen in Dresden nach 25 Jahren kapitalistischer Restauration und rechtspopulistischer Wende wieder Rassiste zu Tauenden auf die Straße Sachsens. 

Bislang hatte die Linkspartei Systemkritik gut kanalisiert - Doch eine zunehmende Sozialdemokratisierung udn anpassung an den Mainstream macht die Linkspartei als systeische Oppositionspartei im Lande immer weniger kenntlich. 

In diese Lücke der Systemkritik stoßen erstarkende Rechtspopulisten der AfD und Pegida-Islamhasser. De kapitalistische Systemkritik muss aber wieder nach links kanalisiert werden und der Protest darf nicht Rassisten und Rechtsradikalen überlassen werden.

Den Pegida-Rassisten wird überall das Licht ausgeknipst 

Tausende Gegendemonstranten sind bundesweit deutlich in der Mehrheit

Blick auf den Kölner Dom mit ausgeschalteter Außenbeleuchtung

KÖLN

Die Kölner Innenstadt bleibt dunkel, Gegner von Pegida sammeln sich in Berlin und Stuttgart, VW stellt in Dresden die Beleuchtung ab: Unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" demonstrieren die Gegner des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zur Stunde in zahlreichen deutschen Städten, um ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Sowohl in der Hauptstadt als auch in Köln und Stuttgart haben sich deutlich mehr Gegner als Befürworter der Anti-Islam-Bewegung versammelt.

An zahlreichen zentralen Plätzen bleibt für die Dauer der Pegida-Demonstrationen das Licht aus: Der Stromversorger Rhein-Energie hat den Kölner Dom in Dunkelheit gehüllt. Auch die Brücken und die Altstadt werden nicht angestrahlt. Erst wenn der Kölner Pegida-Ableger Kögida seinen Zug durch die Stadt beendet hat, sollen die Lichter wieder angehen. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters sprach von einem "deutlichen Denkanstoß an potenzielle Teilnehmer der Demonstration, ihre Haltung und Teilnahme noch einmal zu überdenken". 250 Kögida-Teilnehmer werden gerade mal in Köln gezählt. Dem stehen mehr als 3000 Gegendemonstranten entgegen. 

Die Gegendemonstranten zeigten Plakate mit Sprüchen wie "Gemeinsam für ein tolerantes und buntes Köln" oder "Vielfalt statt Einfalt".

BERLIN

In Berlin will sich das Bündnis gegen Rassismus einem um 18.30 Uhr an der Südseite des Roten Rathauses geplanten antiislamischen Marsch in den Weg stellen. Organisiert wird dieser vom »Patrioten e. V.« unter dem Label »Bärgida«. Die Gegenaktion »Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße« beginnt 17 Uhr am U-Bahnhof Klosterstraße. »Hinter dem ›Patrioten-Verein‹ steckt das rechtsnationalistische Umfeld von Gruppen wie ›German Defence League‹, ›Pro Deutschland‹, ›Die Freiheit‹, sogenannte Identitäre und AfD- und NPD-Sympathisanten«, warnt das Berliner Bündnis gegen Rassismus.

In Berlin wird das Brandenburger Tor nicht mehr beleuchtet. In der Hauptstadt haben sich anfangs  etwa 1.000 bis 2.000 Menschen versammelt, die gegen den Pegida-Ableger Bärgida demonstrieren. Bei der Gegendemo sind Justizminister Heiko Maas und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, anwesend. Die Zahl der Bärgida-Befürworter hält sich hingegen in Grenzen: Die Polizei schätzt die Teilnehmer der Bärgida-Demo gerade mal auf 300.

 

In Berlin zogen spätersogar mehr als 5000 Menschen in Richtung Brandenburger Tor - einige Teilnehmern hielten Fahnen von SPD, Linkspartei und verschiedenen Gewerkschaften hoch. Größte Gegenveranstaltung in der Hauptstadt soll eine Aktion der Türkischen Gemeinde werden, zu der laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet sind.

STUTTGART

Mehrere Tausend Pegida-Gegner demonstrieren zur Stunde in Stuttgart.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in Stuttgart gegen "Pegida". Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 5000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 8000 Teilnehmern. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", betonte er.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", sagte der Grünen-Politiker. Er sei "froh und stolz" über die große Zahl der Demonstranten, weil sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz sei für Menschen, die andere diskriminierten. Den Teilnehmern von Pegida-Kundgebungen in anderen Städten rät er: "Machen Sie sich nicht zu Mitläufern und zum Handwerkszeug von rechtsradikalen Neonazis."       

HAMBURG

In Hamburg forderten bei einer Kundgebung am Hauptbahnhof mehr als 1.000 ( bis 4000) Menschen Toleranz und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und anderen Kulturen. In München haben sich Hunderte Demonstranten den Pegida-Anhängern in den Weg gestellt. Die ARD berichtet einseitig, aus der Menge der Gegendemonstranten seien Steine und Feuerwerkskörper geworfen worden. Obes sich dabei um V-Leute des Verfassungsschutzes oder der Polizei handelt, wird nicht mal in Erwägung gezogen.

Die "Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" ("Tegida") forderten bei der Kundgebung am Hauptbahnhof Toleranz und Offenheit für Flüchtlinge und andere Kulturen.

ROSTOCK

In Rostock kamen rund 800 Menschen zusammen, um unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" ein Zeichen gegen eine für nächste Woche geplante Pegida-Demonstration zu setzen.

DRESDEN

In Dresden hingegen versammelten sich erneut Tausende Pegida-Anhänger. Es gebe "starken Zulauf", sagte ein Polizei-Sprecher. Genaue Zahlen zu dieser elften Pegida-Kundgebung könne die Polizei noch nicht machen, bei der Kundgebung am 22. Dezember waren rund 17.500 Teilnehmer auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. NTV spricht um 19 Uhr vongerade mal 10 000 Teilnehmern - also von deutlich weniger als zuletzt. 

In Dresden wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu eingeladen, auf einer der nächsten Pegida-Veranstaltungen eine Rede zu halten. Da wächst womöglich rechtsradikales Gedankengut zusammen. 

An diesem Montag vor Weihnachten blieb auch die Oper im Dunkeln. Nun zieht der Volkswagen-Konzern nach und lässt seine gläserne Manufaktur in der Innenstadt unbeleuchtet. 

Das Bündnis Dresden für Alle und Bands riefen zu Gegendemos auf und wollen damit für Toleranz und eine weltoffene Stadt werben. Mehrere Hundert Menschen waren zu Beginn der Pegida-Demonstration bereits zur Gegenveranstaltung versammelt.

Vor zwei Wochen kam es dort nach dem rechten Marsch zu massiver Gewalt. Wie Augenzeugen der Presse sagten, hatten über 50 Pegida-Anhänger ein Dresdner Einkaufszentrum gestürmt und eine Gruppe ausländischer Jugendlicher mit Baseballschlägern, Messern, Glasflaschen und Elektroschockpistolen angegriffen. Ein 15jähriges Mädchen war so geschlagen worden, daß es in die Klinik mußte, weitere Jugendliche waren verletzt worden. Das Kulturbüro Sachsen habe Anzeige erstattet, nachdem die Polizei das Mädchen zunächst abgewiesen habe, hieß es.

Dem vorbestraften Pegida-Hauptorganisator Lutz Bachmann, der eine PR- und Fotoagentur besitzt und auf seiner Homepage mit »guten Kontakten« zum Springer-Konzern prahlt, haben mehrere Medien bereits Verbindungen zu der Dresdner Größe im Rotlichtmilieu, Wolfgang Förster, nachgewiesen, einem Nachtklubbesitzer, über den Bild seit Jahren rege schreibt. Zu ihm dürfte auch Mitorganisator Ingo Friedemann Kontakte haben. Zumindest betrieb er bis vor kurzem ein türkisches Bad (!) in dessen früheren Gewerberäumen.

Auch im Internet wird gegen "Pegida" mobil gemacht. Deren Gegner riefen zu einer "Online-Demonstration" auf. Möglichst viele Menschen sollten in sozialen Netzwerken Flagge zeigen ("Für ein buntes Deutschland #NoPegida").

 

Angesichts der "Pegida"-Proteste forderte der Rat für Migration die Entwicklung eines republikanischen Leitbildes in Deutschland

MÜNSTER 

18 000 Gegendemonstranten laut Facebook 

MARBURG 

3000 Gegendemonsranten laut Facebook 

Teilnehmer in anderen deutschen Städten am 5. Januar
  Pegida Nopegida
Dresden 10.000- 18 000 5.000
Berlin 300 5.000
Köln 500 - abgesagt 5.000
München 60 1.500
Stuttgart keine Veranstaltung 8.000
Hamburg keine Veranstaltung 4.000
Münster keine Veranstaltung 8.000-18.000
Rostock keine Veranstaltung 800 - 3000

Marburg                                                             3000