Oligarch Chodorkowsky nach Deutschland abgeschoben  

Hans-Dietrich Genscher hat sich als FDP Politiker und als ehemaliger Außenminjister für die Freilassung des Oligarchen und für die Ausreise nach Berlin eingesetzt. 

Vorher  hatte der Oligarch Chodorkovsky ein Gnadengesuch an den russischen Präsidenten  Putin gestellt .  Doch wer ist Chodorkovsky. 

Doch  wer ist der Mann, der sich an russischen Volksvermögen bereichert hatte und so zu dem reichsten Mann Russlands geworden war ? 

 

Zehn Jahre saß Michail Chodorkowski ist Haft. Dennoch dankt der Kremlgegner auch dem russischen Präsidenten Putin für seine Freilassung. Im Mauermuseum "Checkpoint Charlie" in Berlin spricht er von seinen Plänen.

 

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung.

Die in London ansässigen Yukos-Rechtsvertreter erzielten aber einen Teilerfolg: Das Straßburger Gericht rügte Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Yukos. Zu der Schadenersatzforderung der Yukos-Rechtsvertreter, welche die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro verlangt hatten, nahm es zunächst nicht Stellung. Einer Sprecherin zufolge könnte der Gerichtshof über diese Frage innerhalb von sechs Monaten entscheiden.

 

Die Straßburger Richter rügten vor allem die von den russischen Behörden eingeleiteten Steuerverfahren gegen Yukos für die Jahre 2000 bis 2003, die Berechnung der Strafgelder und die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Auch habe die Konzernleitung nicht genügend Zeit gehabt, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Mit diesem Vorgehen habe Russland die Grundrechte auf einen fairen Prozess und den Schutz des Eigentums verstoßen

.Ohne die anhaltende Berichterstattung und dem dadurch entstandenen politischen Druck, so Chodorkowski, wäre er womöglich nicht aus der Halt entlassen worden. Zu dem Gnadengesuch an Putin habe ihm unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher geraten. Das Gesuch möchte Chodorkowski aber nicht als Schuldeingeständnis missverstanden wissen. Er habe sich nichts vorzuwerfen und nannte die Verbrechen, wegen derer er verurteilt worden war, "nicht existent".

 

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat sich gegen einen Boykott der ersten russischen Olympischen Winterspiele ausgesprochen. Die Spiele in Sotschi seien ein "Fest des Sports" für Millionen von Menschen. Chodorkowski dankte Genscher und Kanzlerin Merkel für deren diplomatische Initiative. Ohne den Einsatz Merkels und die "Anstrengungen" Genschers wäre er nicht in Freiheit, so Chodorkowski. Nach Russland will er vorerst nicht zurückkehren. Er könne sich nicht ausschließen, dass ihm dort wieder der Prozess gemacht und dann seine Wiederausreise aus Russland verhindert werde.

 

"Wenn ich zurückkehre, könnten sie mich ein zweites Mal schon nicht mehr rauslassen, weil es formell viele Gründe gibt, für die man mich festhalten kann."

Michail Chodorkowski

 

Der Kampf um Yukos ist beendet

Er glaube, dass sich Kremlchef Wladimir Putin mit der Begnadigung auch deshalb leicht getan habe, weil er direkt nach Deutschland ausgereist sei, so Chodorkowski. Putin habe zehn Jahre lang über seine Freilassung nachgedacht, so Chodorkowski. 

 
 

 

Der 1963 geboren Ölmilliardär Chodorkowski geriet im Herbst 2003 in den Blickpunkt des weltweiten Medieninteresses, als er in einer Nacht-und-Nebel Aktion verhaftet wurde und aus seinem YUKOS-Konzern gedrängt wurde. Chodorkowski ist einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Rußland, wandelte sich aber in den letzten Jahren u einem westlich orientierten Unternehmer, der seine Ölfirma Yukos zu einem der reichsten Unternehmen des Landes machte.

 

Der KPDSU- Komsomolsekretär auf geschäftlichen Wegen

Der Aufstieg von Chodorkowski beruht auf einem speziellen Privileg, das der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL zu Beginn der Perestroika gewährt wurde. Als einzige Organisation durfte Komosomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen.

Als stellvertretender Komsomolführer seiner Universität erkannte Chodorkowski schnell die sich bietende Chance und gründete einen sog. "Wissenschaftliches Technikzentrum "(LINK), das Firmen technische Hilfe und Forschungen anbot. U.a. bekam er einen lukrativen Auftrag vom sehr reichen und führenden "Institut of High temperatures" (Präs.: Alex. Sheindlin).

Die Dienstleistungen wurden von den Instituten mit relativ wertlosen "Transferrubelnbezahlt, die Chodorkowski dann in Bar-Rubel, die de-facto 10 x mehr wert waren, umwandeln konnte. Die Gewinne gingen an die Wissenschaftler, an das Institut, an den Komsomol und an Chodorkowski.

Zahlreiche junge Wissenschaftler kamen zu Chodorkowski, um über seine Kanäle Dienste anzubieten und viel Geld zu verdienen. Alle beteiligten Seiten profitierten vom Austausch der Geldarten. Dieer Service war jedoch nur möglich durch sehr gute politische Kontakte.

 

Sehr profitable Import-/Exportgeschäfte

Chodorkowski ging noch einen Schritt weiter: Er sammelte alle verfügbaren virtuellen Gelder, um sie später umzuwandeln. Er fand Exportfirmen, die die virutellen Gelder in Auslandswährungen eintauschten. Chodorkowski kaufte im Fernen Osten große Holzmengen auf und bot den Firmen höhere virtuelle Beträge als die offiziellen Raten. Danach konnte er das Holz für Devisen exportieren.

Mit einigen Gefolgsleuten und Kommilitonen gründete er die MENATEP-Handelsgesellschaft, die mit sehr großem Erfolg die Nischen der Sowjetunion nutzte und mit Gütern aller Art handelte und profitable Arbitragegeschäfte tätigte. Besonders lukrativ war der Computerhandel: Er kaufte mit Devisen Computer im Ausland und verkaufte sie über seine Kooperative an Institute für virtuelle Rubel. Danach wandelte er die Gelder in echte Rubel um.

Der Bankier Chodorkowski

1990 nutzte Chodorkowski seine Handelsgewinne zur Gründung der Menatep-Bank. Sein schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung stellten. So half zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank Chodorkowski bei der Gründung seiner Bank und vergab ihm auch großzügige Kredite für seinen Computerhandel.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich ab und die staatlichen Organisationen suchten nach Wegen, ihre Gelder zu sichern. Von Anfang an besetzte Chodorkowski den Aufsichtsrat mit einflußreichen Personen und baute auf allen Ebenen ein enges Beziehungsnetz zu staatlichen Behörden auf.

Dies sollte sich schnell auszahlen. Als autorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.

Mit einem großen Werbefeldzug wandelte er seine Mentep-Bank schon Ende 1990 in eine AG um und entwickelte sich damit zum Pionier des Finanzwesens. Das Öffentlichkeitsbild erschien im Ausland dennoch lange Zeit sehr trübe. Ein CIA Report von 1995 bezeichnete die Menatep-Bank als eine der korruptesten der Welt, mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Für US-Banken waren geschäftliche Kontakte mit der Bank untersagt.

Im Zuge der Voucher-Privatisierung konnten Chodorkowski und seine Partner sich über die ROSPROM-Holding Anteile an zahlreiche Firmen ehemaligen Staatsfirmen aus den Sektoren Chemie, Bau, Textil, Metalle und Öl sichern. 1996 startete Chodorkowski vergeblich den ersten feindlicher Übernahmeversuch in Russland. Sein Ziel war der größte Süßwarenproduzent "Roter Oktober".

 

Yukos Öl: Der (Räuber-)Deal seines Lebens

Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Als Berater von Ölminister Wladimir Lopukhin (unter Gaidar) hatte er einen sehr wertvollen Einblick in die Strukturen der Ölindustrie erhalten und nahm bei der Privatisierung die Ölgesellschaft Yukos ins Visier.

Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.

Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-PräsidentenMurawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.

 

Schmierige Geschäfte

Der Kern von Yukos waren die Produktionsgesellschaften Yuganskneftegaz (ab 1994 an der Börse) und später Samaraneftegaz. Diese Produktionsfirmen verkauften ihre Produktion zu sehr niedrigen russischen Preise an Vertriebsgesellschaften von Yukos, die dann zu Weltmarktpreisen verkauften und die Gewinne ins Ausland transferierten. Wie bei vielen anderen Konzernen, flossen die Gewinne aus den Kassen von Yukos auf ausländische Konten von Firmen, die die Yukos-Manager privat kontrollierten.

Als der amerikanische Milliardär Kenneth Dart mit 10% an der Produktionsgesellschaft Yuganskneftegaz einstieg und Rechte einforderte, trickste Chodorkowski ihn mit sehr zweifelhaften Methoden aus. Durch Ausgabe neuer Aktien, die nur von speziellen Offshore-Firmen der Yukos-Manager gekauft werden konnten, holte sich Yukos die fehlende Mehrheit zurück und transferierte dann die Werte des Konzerns auf Holdings im Ausland. Die Aktien des US-Investors waren nahezu wertlos.

Erst nach langjährigen Prozessen einigten sich beide Seite außergerichtlich. Auch der US-Ölkonzern Amoco war machtlos, als Yukos einen unterzeichneten Vertrag einfach nicht erfüllte und vor russischen Gerichten erfolglos blieb.

Freunde an den richtigen Plätzen

Chodorkowski suchte früh die Kontakte zum aufsteigenden Jelzin und 1990 wurde er der führende Wirtschaftsberater des langjährigen Premierministers Tschernomyrdin.

Die Menatep-Bank war eng verbunden mit solch illustren Namen wie Oleg Soskovets (Vize- Premier), Aleksander Korschakow (enger Vertrauter von Jelzin), Yuri Schafranik (ehemaliger Öl- und Gasminister) und Dubinin (Zentralbankchef)

Für Yukos waren die Energieminister und Gouerneure in ölreichen Regionen von großer Bedeutung.

  • Der "Rote Direktor" Leonid Filimonow, 1987-1991 Energieminister, wechselte 1999 zum Yukos-Konzern und stieg zum 1. Vizepräsidenten auf.
     
  • Yukos-Vizepräsident Sergej Generalow amtierte 1998/99 als Energieminister.
     
  • Der langjährige Menatep- und Yukos-Mann Boris Solotarjow ließ sich 2001 zum Gouverneur der Autonomen Region Evenk wählen, eine wichtige Ölregion, in der Yukos tätig war.
     
  • In der Ölregion Samara wurde der Präsident der Ölproduktionsfirmen von Yukos, Viktor Kazakow, 2000 zum Vize-Gouverneur gewählt.

Die Kontakte zu den Sicherheitskräften wurden durch den ehemaligen russischen KGB-Chef Iwanow abgedeckt, der 1998 als 1. Vizepräsident von Yukos antrat und zu den Kommunisten durch den alten YUKOS-Chef und Roten Direktor Sergei Murawlenko. Auch nach der Privatisierung blieb er bis 1996 Konzernchef und er hält bis heute Anteile am Yukos-Konzern (Ende 2004: 0,4% Anteil). Interessanterweise sitzt Murawlenko für die Kommunisten im Parlament.

 

Die russische Krise 1998

1997/98 brach der russische Markt zusammen und der Rubel sank ins Bodenlose. Zahlreiche große Banken mußten daraufhin Konkurs anmelden oder suchten Staatsunterstützung. Chodorkowski`s Menatep-Bank konnte einen 236 Mio $ Kredit bei ausländischen Banken nicht begleichen. Als Absicherung für den Kredit diente ein 30% Anteil an Yukos.

Doch Chodorkowski hatte die wichtigsten Werte schon vorher in Sicherheit gebracht, sehr zm Nachteil der Gläbiger und Anleger. Er entzog die Produktionsstätten und die Vertriebsfirmen durch ein kompliziertes Firmengeflecht der ursprümglichen YUKOS AG, sodass die eigentlichen Werte von Offshore-Firmen kontrolliert wurden. Die eigentliche Yukos AG, die als Absicherung diente, war nur mehr eine Hülle.

Yukos setzte alle Hebel in Bewegung, um die folgenden Ermittlungen erfolgreich zu verhindern. Die ausländischen Banken schrieben die Hälfte der Kredite ab und warfen ihre Yukos-Aktien zu niedrigen Preisen auf den Markt, wo sie im Stillen von einer Investorengruppe aufgekauft wurden: Menatep und Chodorkowski.

 

Vom Saulus zum Paulus

Das Öffentlichkeitsbild von Chodorkowski litt zunehmend unter seinen dubiosen Methoden. Er orientierte sich zunehmend an seinem amerikanischen Vorbild John D. Rockefeller, der Anfang des Jahrhunderts ähnlich beleumundet war. Wie Rockefeller zog er Public Relations-Manager zu Rate und engagierte sich in großem Stil im wohltätigen Bereich.

Chodorkowski spendete Millionen $ für Museen, Hospitäler, Universitäten und für seine "Open Russian Foundation". Er ließ nun auch seine Bilanzen nach westlichen Maßstäben prüfen und unterwarf sich freiwillig allen Regeln westlicher Aktiengesellschaften. Dadurch gewann er auch wieder das Vertrauen der Investoren und Anleger. Das Ergebnis: Ein rasanter Vermögenszuwachs und Anerkennung in den westlichen Welt.

Yukos verfügt über riesige Erölvorräte und fährt seit Jahren Milliardengewinne ein. Nur mit den Steuern nahm es Yukos nicht so genau. Dies sollte sich rächen.

 

Der Absturz des Gipfelstürmers

Putin hatte bei seinem Amtsantritt einen Deal mit den führenden Oligarchen ausgehandelt. Keine strafrechtliche Verfolgung der vergangenen Sünden, wenn sie sich aus der Politik heraushalten. Die Oligarchen Beresowski undGussinski hatten ihren großen Medienkonzerne große Freiräume für Kritik gegeben und mußten aus dem Land fliehen.

2003 mehrten sich die Anzeichen, daß Chodorkowski sich selbst als fähigen Nachfolger von Putin sieht. Er unterstützte auch freigiebig liberale Parteien, die in Opposition zu Putin standen und plädierte vehement für die Aufhebung von westlichen Investitionsbeschränkungen. Gegen den Willen der OPEC und zum Wohlwollen der USA hatte Yukos die Ölproduktion 2002 erhöht, um den Weltmarktpreis für Öl abzusenken.

Im Jahre 2003 verhandelte Chodorkowski auch über den potentiell größten Deal der russsichen Geschichte. Exxon, der größte Ölkonzern der Welt, sollte 40% an Yukos Oil übernehmen, ein Schritt, der für das autoritäre Regime von Putin nicht hinnehmbar wäre: Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls, des wichtigsten Devisenbringers.

Damit war Chodorkowski einen Schritt zu weit gegangen. Der Putin-Staat schlug mit aller Härte zurück: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zahlreiche Firmen des Konzern und verhaftete die Firmenführung, soweit sie verfügbar war.

Die schon zu 90% ausgehandelte Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft des Oligarchen Roman Abramowitsch wurde auf politischen Druck Ende November 2003 abgeblasen. Die Daumenschrauben für die Yukos-Manager und den Konzern wurden wöchentlich erhöht.

Nach weiteren Verhaftungen erhob der Staat ständig neue Steuernachzahlungen, addiert zu einer Forderung von 20 Milliarden $. Yukos wurden jede Möglichkeit genommen, die Steuern durch Firmenverkäufe zu begleichen. Schließlich wurde die profitabelste Ölförderfirma des Konzerns, Yugansneftegaz, vom Staat beschlagnahmt und im Dezember 2004 zu einer Auktion freigegeben.

Den Zuschlag erhielt zur Überraschung aller nicht der favorisierte staatliche Gasprom-Konzern. Gasprom zog sein Angebot zugunsten der völlig unbekannten Strohfirma Baikalfinansgrup zurück. Der Kaufpreis war mit dem Startangebot identisch: 9,37 Milliarden $, ein Bruchteil des wahren Firmenwertes. Nur wenige Tage später übernahm der staatliche ÖlkonzernRosneft die obskure Firma. Der starke Mann bei Rosneft, S.Bogdantschikow, ist ein enger Vertrauter von Putin und gilt als Hintermann für die Kampagne gegen Yukos.

Vermeintlich eine Überraschung, doch beim Blick hinter die Kulissen zeigt sich wieder der Gaspromkonzern. Die Auktionsfarce konnte die Eingentumsverhältnisse nur kurz verdecken. Hintergrund: Schon im Herbst 2004 verkündeten die beiden Konzerne Gasprom und Rosneft eine Fusion ihrer Ölinteressen zu Beginn des Jahres 2005 unter dem Dach von Gasprom.

Im Verlaufe dieser "Auktion" zeigten sich jedoch Risse im Regierungslager. Kreml-Berater Andrej Illarionow bezeichnete sie als „Schwindel des Jahres” und verlor daraufhin seine wichtigsten Posten. Nur noch Wirtschaftsminister German Gref, einer der letzten Wirtschaftsliberalen in hohen Posten, warnt weiterhin vor einer erneuten Verstaatlichung des Energiesektors.

Doch die Yukos-Affäre ist noch nicht beendet. Die alten Yukos-Aktionäre verklagen weltweit alle Firmen, Banken und staatliche Stellen, die sich an dem Deal beteiligen auf einen zweistelligen Milliarden $ Betrag. Dazu zählen u.a. auch Interessenten aus China und Indien.

Anfang Juni 2005 wurden Chodorkowski und Lebedev jeweils zu 9 Jahren Haft verurteilt. Der Sicherheitschef von Yukos, Alexei Pichugin, war zuvor zu einer Haftstrafe von 20 Jahren veruteilt worden. Zusammen mit dem flüchtigen Yukos-Hauptaktionär Newslin soll er er Anstifter für den Mord an einem populären Bürgermeister von Nefteyugansk, der 1998 nach einer Anti-Yukos Kampagne ermordet wurde. Der Ort ist eine der grossen Produktionsstätten von Yukos.

Im September wurde die Haftstrafe von Chodorkowski und Lebedev um ein Jahr auf 8 Jahre verkürzt. Chodorkowski wollte sich der Haftstrafe durch eine Kandidatur für die Parlamentswahlen entziehen. Durch eine schnelle Abwicklung des Revisionsverfahrens verhinderten dies die staatlichen Stellen und im Oktober wurden die beiden prominenten Häftlinge in Arbeitslager im hintersten Sibirien deportiert, 6000 km von Moskau entfernt nahe der chinesischen Grenze.

Yukos produzierte trotz widrigen Umstände weiterhin Öl und der Staat versucht weiterhin Verkäufe von Tochterfirmen und Vermögenswerte durch das Yukos-Management zu verhindern. So wurde auf litauische Stellen eingewirkt, um den Verauf von dortigen Vermögenswerten zu unterbinden. Im Juli 2005 erwirkte der Rosneft-Ölkonzern, der die wichtigste Yukos-Tochtergesellschaft Yukosneftegaz bei der Auktion Ende 2004 erworben hatte, die Beschlagnahmung eines 20% Anteils am Sibneft-Ölkonzern, der Yukos gehört.

Die eigentlichen Hintergründe des Yukos-Falles werden nun immer sichtbarer. Putin möchte wichtige Teile der Öl- und Gaswirtschaft, die bei der Privatisierung für einen Spottpreis verschleudert wurden, wieder unter staatliche Kontrolle bringen und mit Gasprom einen entsprechenden Konzern schaffen, der international den grossen Ölmultis Paroli bieten kann.

 

Die zur Last gelegten Steuertricks sind nach Expertenansicht in der gesamten Ölbranche üblich. Es ist durchaus legitim, dass der Staat an den Milliardengewinnen der Ölkonzerne adäquat teilhaben möchte und die hinterzogenen Steuern eintreiben möchte. Unter diesem Aspekt ist das Verhalten Putins nachvollziehbar. Putin stellt sein Vorgehen demnach auch als ein Durchsetzen der Rechtsstaatlichkeit dar.

Problematisch wird es jedoch durch die Tatsache, dass diese Steuerforderungen nicht gegenüber allen anderen großen Ölkonzernen erhoben werden. Auch in anderen Branchen wurden in grossem Stile diese Tricks angewandt. Das politisch motivierte Vorgehen gegen einen unliebsamen Oligarchen, der sich anschickt in die Politik zu gehen, gibt der ganzen Yukos-Affäre einen faden Beigeschmack.

Putin kann jederzeit selektiv gegen alle Oligarchen vorgehen, da alle ihre "Leichen im Keller" haben. Damit hat er schon den Großteil der Medienlandschaft auf regierungsfreundlichen Kurs getrimmt. Die Oligarchen haben ihre Lektion gelernt: Das Einmischen in politische Angelegenheit kann gefährlich werden. Und: Plötzlich zahlen alle grossen Konzerne wieder ihre Steuern.

 

http://www.netstudien.de/Russland/chodorkowski.htm#.UrbqSNLuKPP

EU entpuppt sich als Partner von Nazis in der Ukraine

Die Partei Swoboda hat Kontakte zur NPD und sie kann als neofaschistisch eingeordnet werden.   

Oleh Tyahnybok, Chef der ukrainischen Freiheitsparte "Swoboda"

Jetzt hat auch der EU Botschafter in der  Ukraine, Jan Tombinski,  die neofaschistische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet.

 

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine.

Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert.

In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert.

Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.

Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen.

So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU.

Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.

 


Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743

http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html

Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«. Er fügte hinzu: »Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben.«

Die Partei Swoboda hatte neben den Anhängern des Oppositionsführers Vitali Klitschko in Kiew für eine EU-Annäherung demonstriert. Ihr Vorsitzender Oleg Tjagnibok gehört mit Klitschko und Jazenjuk zu den Sprechern der pro-europäischen Protestbewegung, steht aber für alles andere als europäische Werte.

Bereits 1991 nach der "Wende" in der Sowjetunion  war er Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.

Im Juli 2004 lobte Tjagnibok die Ukrainische Aufstandsarmee, die an der Seite der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg unter anderem »gegen Bolschewisten sowie Juden und andere Nicht-Arier« gekämpft hätte, »welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten«. Slawophobie und Russophobie ist Kernelement der Ideologie dieser Bewegung. 

1991 war Tjagninok Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division »Das Reich« verwendet wurde.

Im Februar 2004 wurde die SNPU in »Swoboda« umbenannt, Tjagnibok ihr Vorsitzender. Auf die Verbindungen der Partei zu deutschen Neonazis hatten unlängst die »Informationen zur Deutschen Außenpolitik« hingewiesen.

»Swoboda« schmiedete ein Bündnis gegen Janukowitsch und die Kommunisten, freute sich Sachsens damaliger NPD-Fraktion an den Ultra-Nationalisten bei deren Besuch. Verbündet sind sie auch mit Frankreichs Front National (FN) in der »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«

Deutsche Linke wollen keine Auflösung der EU sondern eine andere EU. Keine EU  des Monopolkapitals und der Oligarchen sowie der Finanzmafia sondern ein soziales Europa der Menschen von unten und Basisdemokratie und  Mitbestimmung für die Regionen in der EU. 

Bereits vor einigen Tagen hatte eine führende deutsche EU-Politikerin laut german-foreign-policy.com in Kiew mit dem Anführer der rechtsradikalen Partei Swoboda verhandelt: Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, soll demnach unter anderem mit Tjagnibok zusammengetroffen sein, um »über die aktuelle Situation in der Ukraine« und die Zukunftspläne der Opposition zu sprechen. Dies habe Swoboda selbst mitgeteilt.nd/mit Agenturen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eu-botschafter-sieht-neonazis-als-partner.html

 

02

NSA Geheimdienst zahlte 10 Mio Dollar an Verschlüsselungssoftware-Firma 

Der Whistleblower Edward Snowdon  zerlegt durch Enthüllungen den US Geheimdienst und die US Regierung  Obama weiter. 

NSA zahlte 10 Millionen US-Dollar für Krypto-Backdoor

Neue Veröffentlichungen aus den Unterlagen von Edward Snowden weisen darauf hin, dass der US-Geheimdienst NSA zehn Millionen US-Dollar an RSA Security, einen der wichtigsten US-Anbieter von Sicherheitssoftware, gezahlt hat. Demnach sei das Geld dafür bestimmt gewesen, dass das Security-Unternehmen den umstrittenenZufallsgenerator Dual_EC_DRBG in die Software BSAFE standardmäßig implementiert.

So sollte eine Krypto-Backdoor eingebaut werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet. Die NSA wollte den Bericht nicht kommentieren schreibt Heise Online .

Die Krone setzt dem ganzen aber erst die Tatsache auf, dass der  US Geheimdienst diese Krypto-Entschlüsselungstechnik inklusive eingebauten Hintertüren selbst entwickelt hat

 

BSAFE nutzt Dual_EC_DRBG nach eigenen Angaben bislang vor allem, um kryptographische Maßnahmen durchzuführen. Dazu zählt beispielsweise die Erstellung eines RSA-Schlüssels. RSA Security gibt zudem an, dass BSAFE in Tausenden von kommerziellen Produkten eingesetzt wird.

 

Im September 2013 hatte noch die US-Behörde NIST vor der Verwendung des Dual_EC_DRBG gewarnt, RSA Security folgte wenig später dieser Einschätzung und warnte selbst vor dem Zufallsgenerator. Bereits seit 2007 spekulierte die Kryptographen-Szene darüber, ob Dual_EC_DRBG eine Hintertür darstellt.

Vorher gab es schon Vermutungen, dass es keine sicheren Verschlüsselungen für Handys gibt. 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattdfindet  ."

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1065-es-gibt-wohl-keine-sicheren-krypto-handys,-die-der-nsa-nicht-lesen-k%C3%B6nnte

Rede des Jahres: Rhetorik-Preis für Gregor Gysi- Gegen transatlantisches Duckmäusertum 

 

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. Das Institut zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus. Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden.
 
 
 

Rote Flora: Brutale Polizeigewalt des SPD Senats in Hamburg gegen linke Demonstranten 

Angeblich ging die Gewalt von den linken Demonstranten aus . Doch zu oft ist es die Strategiie der Polizei, linke Demonstationszüge zu verhinden  und  mit dem Einsatz von Gewalt provozierenden oder einsetzenden verdeckten Ermittlern einen Grund für die Auflösung der Demo selbst zu stricken und die Eskalation selber zu inszenieren.

In Hamburg stoppte am Samstagnachmittag die Polizei die Demonstration gewaltsam.

„Die Stadt gehört allen! Refugess, Esso-Häuser und Rote Flora bleibt“.

Mehr als 7.500 Menschen waren zum Auftakt der internationalen Demonstration vor dem besetzten autonomen Zentrum in Hamburg gekommen.

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Gewalt, Schlagstöcken und Faustschläge gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe. Das wuirde eindeutig als Provokation von Seiten der Polizei gewertet.  

An der Roten Flora im Schanzenviertel waren zuvor verschiedene Redebeiträge zu der Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa und dem Räumungsandrohung des Zentrum gehalten worden.

Feuerwerksraketen stiegen bunt in den Himmel, Transparente „Es geht ums Ganze“ flatterten im Wind. Nach dem Stopp flogen auf die Beamten jedoch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ob syie wirklich von Demonstranten oder von verkleideten Zivilpoiizisten stammten  konnte nicht geklärt werden. 

Keine 30 Minuten nach dem Beginn, gegen 15.30 Uhr, erklärte die Polizei über den Lautsprecher eines Wasserwerfers die „Demonstration für aufgelöst“.

Viele Demonstranten im hinteren Bereich wanderten in Richtung Hamburger City, für die ein Demonstrationsverbot verhängt worden und die zum Gefahrengebiet erklärt worden war. Dort standen 2000 Beamte bereit, um die demofreie Zone durchzusetzen. Dennoch kam es zu Spontandemos gegen den SPD-Senat. An die 4000 Polizisten waren nach taz-Informationen insgesamt im Einsatz. Heftige Schlägereien

 

Auf dem Schulterblatt kam es zwischen den ersten Reihen von Demonstranten und der Polizei unter „Haut ab“-Rufen zu heftigen Schlägereien. Kaum waren sie wenige Meter voneinander etwas entfernt, setzte die Polizei sofort Wasserwerfer ein. Die Demonstranten warfen verstärkt Steine und Flaschen. Vom Lautsprecherwagen sagte die Demomoderation in Richtung Polizei: „Die gewalttätigen Angriffe auf eine erlaubte Demonstration ist zu unterlassen“. Auf der Straße gingen aber immer wieder Polizeigruppen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die nun mit allem was auf der Straße war die Beamten beschmissen.

Kleine Einheiten der Polizei rannten in die Demo, Autonome schlugen sie zurück. Vor der Roten Flora gingen sich Beamte und Demonstranten direkt an. Polizeikräfte fielen über hingeschmissene Mülleimer und Bänke, Demonstranten sackten durch den Einsatz von Pfefferspray zusammen. „Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten“, sagte Polizeisprecher Mirko Schreiber der taz. Genaue Zahlen waren noch nicht bekannt.

Sprechchöre von Vermummten

Gut eine Stunde standen mehrere Tausend Menschen auf dem Schulterblatt eingekesselt. Besucher von Restaurants an der Straße durften nicht aus dem Viertel. Das Szenario hatte bürgerkregsähnliche Ausmaße. 

http://www.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/

 

Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA 

Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und  Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte. 

Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .

 

Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt. 

Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.

 

Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.

Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».

Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).

Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.

Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.

Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.

Die zwischen der Deutschen Bank und der FHFA erzielte Einigung ist ein weiterer Erfolg der amerikanischen Behörde. Der Verwalter der im Zuge der Finanzkrise verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae hatte vor zwei Jahren 18 Banken wegen Täuschung hinsichtlich der Qualität von Subprime-Hypotheken im Umfang von 200 Mrd. $ verklagt. Mit 6 Banken hat sich die FHFA mittlerweile geeinigt, darunter im Juli mit der UBS (siehe Tabelle). Während JP Morgan im Oktober sich mit der FHFA auf eine Zahlung von 5,1 Mrd. $ geeinigt hatte, ist der grösste Streitfall, jener mit der Bank of America (BoA), noch offen. Hier geht es um Papiere im Wert von 58 Mrd. $.
 
An der Vergesellschaftung des Deutschen Monopolkonzerns Deutsche Bank bzw a. der Enteigung der Kapitaloligarchen führt kein Weg vorbei und sie muß dringend vertstaatlicht werden, damit Renditezockereien dauerhaft und glaubwürdig unterbunden werden und durch interne Verschiebungen auch nicht in anderen Bereichen stattfinden, die sich die Bankenwirtschaft z B in Form von Zockereien im Devisenhandel oder der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ausgeguckt haben.
 

http://www.jungewelt.de/index.php