Große Koalition wegen CDU Homophobie vor dem Aus 

Ein heftiger Streit zwischen CDU und SPD führte zum Abbruch der Verhandlungen über eine Große Koalitoion aus SPD und CDU 

Die SPD-Familien-Polititikerin Schwesig sieht damit die Verhandlungen für eine Große Koalition als gescheitert an.

Die Homo-Ehe gehört zu den umstrittensten Themen der Koalitionsverhandlungen. In den Gesprächen krachte es so heftig, dass sie abgebrochen und vertagt werden mussten.

Für SPD-Vize Schwesig steht Schwarz-Rot jetzt auf der Kippe.

 

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war die Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden.

Demnach stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. Die SPD will nach den Verhandlungen ihre Basis über Schwarz-Rot abstimmen lassen.

Für die Union steht fest, dass sie in Sachen Homo-Ehe nicht auf die SPD zugehen kann. Dies sei mit Blick auf die eigene Klientel nicht zu machen. Man will abwarten, wie die Entscheidungen in Karlsruhe ausfallen und dann entsprechend reagieren. Es sei aber nicht an der Zeit, freiwillig Positionen zu räumen, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Aufregung der SPD-Verhandlungsführerin Schwesig sieht man mit Gelassenheit. Für die SPD-Führung sei das Thema nicht koalitionsentscheidend, ist sich die Union weitgehend sicher.

Vor dem Streit hatten Union und SPD bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren einen Kompromiss gesucht. So hatten sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe für Innen und Recht auf eine Formulierung verständigt: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach „darauf hingewirkt“ werden, „dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden“. Das verlautete nach der Sitzung der AG aus Verhandlungskreisen. Die Formulierung lässt beiden Seiten viel Raum für Interpretationen.


Die SPD fordert, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zu geben, eine Ehe zu schließen und Kinder zu adoptieren. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hatte das noch am Freitag vor der AG-Sitzung kategorisch abgelehnt. „Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er. Ob die Union nun eine Öffnung der Ehe und volle Adoptionsrechte für schwule und lesbische Paare als jene Schritte versteht, die zum Abbau der Diskriminierungen nötig wären, ist fraglich.


Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen noch mit der großen Runde der Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Diese berät am kommenden Mittwoch über die Innen- und Rechtsthemen.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert – bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.

Die Rechtspopulisten in der CDU scheinen die Partei in der Familienpolitik  immer noch zu dominieren und eine Homo-Ehe mit allen Mitteln nicht rechtlich und sozialpolitisch gleichstellen zu wollen, Das ist eine wahrlich reaktionäre Haltung, die mit linker und humanistischer Politik unvereinbar ist.   

 
Es gibt Beweise dafür, dass die Giftgasattacke vom 21. August im syrischen Ghouta durch den CIA Direktor John Brennan, dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar, der saudischen Regierung und dem US Joint Chief of Staff Chef Martin  Dempsey zu verantworten ist.
Am 21. August 2013 startete die Syrische Arabische Armee eine große militärische Kampagne in Damaskus. Die Kampagne, die so genannte "Operation Schutzschild der Hauptstadt" ", war die größte militärische Operation der syrisch-arabischen Armee in der Region Damaskus seit Beginn des Krieges im Jahr 2011.

ObamaDempseyBandarTrotz der angeblichen Schwäche der ferngesteuerten Dschihad-Rebellen standen der syrischen Armee 25 000 Kämpfer und 13 Batallione der Opposition aus aller Welt gegenüber. 

 Die meisten Kämpfer der Brigaden gehörten der  Al-Nusrah und der Liwa-al-Islam Jabhat an.

Weitere  Brigaden, die an der Aktion teil nahm, waren Abou al-Zhar Ghaffari, al-Ansar al-Mohajereen, Daraa al-Sham, Harun al-Rashid, Issa bin Mariam, Sultan Mohammad al-Fatih, Syouf al-Haqq , Die Herrlichkeit des Kalifats und  die Jobar Märtyrer.

In der Nacht vom 20. bis 21. August und in den frühen Morgenstunden des 21. August brach die Syrische Arabische Armee durch die aufständischen Linien in dem Bereich nahe der Jobar hindurch. Der Durchbruch führte zu einem Zusammenbruch der Dschihadisten.  

Al-Mafraq zu Jobar

Die (A) in der Jobar Stadtteil von Damaskus entfernt.

Die strategische Bedeutung von Jobar und von dieser Niederlage. Dadurch wird eine wichtige Nachschublinie der Rebellen abgeschnitten. 

Die Bedeutung von Jobar war, dass es zum Stützpunkt der Dschihadisten für Nachschub diente und  aber auch als Plattform für Angriffe auf Damaskus selber. 

Von Jobar aus konnten Autobomben-Attentate und Terror gegen das syrische Volk in der Hauptstadt organisiert werden .  Der Ort war für Nachschub auch von Waffen der Saudis via Jordanien . Die USA haben hier Kämpfer ausgebildet und nach Syrien an die Frontlinie einsickern lassen.

Strategisch wichtig war hier die Grenzstadt Al Mafraq als Ausgangspunkt für Aktivitäten der USA und von Jordanien gegen Syrien. 

Al-Mafraq wurde bereits als ein wichtiger Aufmarschgebiet für die beiden gescheiterten Eroberungs-Versuche gegen die Stadt Homs im Juni und Juli 2012  verwendet. Im Jahr 2012 wurde al-Mafraq das Aufmarschgebiet für 40.000 Kämpfer, mehr als 20.000 von ihnen kämpften unter der Libyan Islamic Fighting Group , die unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadj ( Al Kaida Kommandeur)  und von Harati.

Die CIA/NSA unterhält dort eine Station, US Special Forces sind da auch präsent sowie auch andere US-Institutionen .

 Der Punkt ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den Besuch des US Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff in Jordanien. Al Mafraq verkörpert  das wichtigste Transitland für Saudi-und US- Armee Lieferungen seit 2012, und die Lieferung von modernen  Saudi- und US- Waffen an die Aufständischen seit Anfang August 2013.

Al Mafraq NATO Mercenaries in Buffer Zone

Die al-Mafraq Region hat seit 2012 wurde eine militärische Zone . Es fungiert als ein großer militärische Ausbildung und Staging-Bereich. US-Geheimdienste und Spezialeinheiten vorhanden sind, Schulung Aufständischen, unter anderem in "Umgang mit chemischen Waffen erobert".

Die ausländischen Söldner sahen sich in der Nacht vom 20. zum 21. August und den frühen Morgenstunden des 21. August in einer hoffnungslosen defensiven Situation  Jede Hoffnung auf eien Sieg auch mithilfe der CIA war dahin.  Der von denUS Spezialtruppen geführte Angriff auf Damaskus drohte endgültig zu scheitern. 

Die Aufständischen erlitten auch eine entscheidende, strategische Niederlage am 17-18 August, als eine Brigade eingekreist wurde und zwar in der Nähe der syrischen Grenze zum israelischen Golan, während sie auf dem Weg von der Airbase Ramtha in Jordanien nach Damaskus waren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der neu ausgelieferten modernen Waffen aus Saudi-Arabien und den USA dabei  zerstört wurden. Dazu gehören unter anderem auch erweiterte Panzerabwehrraketen.

Das ist der  Weg ist auch für Waffen und Truppentransporter zum von  Israel besetzten syrischen Golan wichtig, wo israelische Dienste aktiv sind .

Liwa-al-Islam al-und Jabhat Nusrah Elite Truppen in Jobar  .

Der Zusammenbruch der Aufständischen  veranlasste die Kommandeure, von denen die meisten  in Verbindung zu US Special Forces stehen die Stadt Jobar um jeden Preis zu halten . Und da machte man  wohl auch vor dem Einsatz von Giftgas als letzte Chance für die Dschihadisten  keinen  Halt.

Die Mehrheit der aufständischen Kräfte  kamen  von der Gruppe Liwa-al-Islam mit einigen zusätzlichen Truppen aus der Gruppe Jabhat al-Nusrah.

Der kommandierende Offizier dieser  Elite-Kräfte war ein saudischer Staatsangehöriger, der unter dem Namen Abu Ayesha, den Augenzeugen aus Ghouta später als Abu Abdul-Moneim identifiziert bekannt ist. 

Abdul-Moneim hatte ein Arsenal  von Waffen, von denen einige  eine röhrenförmige Struktur hatten  und andere, die wie große Gasflaschen aussahen. Das Arsenal wurde in einem Tunnel in der Ost-Ghouta bei  Damaskus gerhortet.

Berichte über diesen Tunnel und Waffenlager entstanden in internationalen Medien, nach dem Sohn von Abdul- Moneim und 12 andere Kämpfer  dort ihr Leben verloren hatten , weil sie mit  chemischen Waffen experimentiert hatten und dort ein Unfall mit den Substanzen passierte. 

Neben Abu Abdul-Moneim, dem obersten Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant ihrer Chemie- Waffen - Abteilung,  operierten Kämpfer auich unter dem Kommando von Zahran Alloush, der Elitetruppen zusammen mit Chemiewaffen-Experten befehligte.

Liwa-al-Islam hat, zusammen mit anderen al-Qaida-Brigaden, die Fähigkeit zur Herstellung primitiver aber nichts desto weniger sehr tödlicher chemischer Waffen. Die chemischen Waffen, die Zahran Alloush nach Damaskus geliefert hatten, waren am ehesten  al-Qaidas Beständen aus dem Irak.

Javad ZarifAnfang September 2013 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, erklärte , der Iran hatte ein Memo an das Weiße Haus über die Schweizer Botschaft in Teheran geschickt, in dem Teheran die USA informierte, dass selbstgemachte Teile  von Chemiewaffen, darunter Sarin -Gas,  nach Syrien gebracht wurden. . Das Weiße Haus reagierte nicht einmal.

Um Jobar bei Damaskus  zu halten ("um jeden Preis, um alle Hoffnungen der Einführung eines erfolgreichen, großen militärischen Angriff auf Damaskus zu halten" ), entschieden sich die aufständischen Befehlshaber mit chemischen Waffen anzugreifen, um den Vormarsch der Syrischen Arabischen Armee zu stoppen.

Die Dschihadisten , die FSA,  die Saudis und die ganze  von USA und Saudis geführte Allianz hatte sich darauf verständigt, Chemiewaffen im Krieg in Syrien einzusetzen.

Das groß angelegte Einsatz von Chemiewaffen sollte den  direkten Einsatz und Intervention der Nato legitimieren und begründen . Geheimdienstdokumente aus dem juli sollen bereits darauf hindeuten.  ... nsnbcinternational ausgestellt mehrere Berichte im späten Juni und Anfang Juli und warnte, dass die Aufständischen würden in großem Maßstab chemische Waffen Angriffe im August oder September  verwenden . 

Bild: Nach dem Abfeuern einer einzigen Rakete, der Lkw sofort abgedeckt und vorbereitet für den Transit.  Der Zweck einer nationalen chemischen Arsenal ist eine Abschreckung gegen ausländische Aggressoren und für den Einsatz in schrillen, Full-Scale-Kriegsführung bieten.  Diese modifizierte LKW wurde klar für die Einführung einer einzigen Rakete entwickelt, zu einem quälend langsam Feuerrate - nicht für taktische Zwecke.  Es ist jedoch, buchstäblich, das perfekte Fahrzeug für einen Angriff unter falscher Flagge, insbesondere der chemischen Angriff in Damaskus Ende August durchgeführt.

Bild: Nach dem Abfeuern einer einzigen Rakete, der Lkw sofort abgedeckt und vorbereitet für den Transit. Der Zweck einer nationalen chemischen Arsenal ist eine Abschreckung gegen ausländische Aggressoren und für den Einsatz in bieten schrillen , Full-Scale-Kriegsführung. Diese modifizierte LKW wurde klar für die Einführung einer einzigen Rakete entwickelt, zu einem quälend langsam Feuerrate - nicht für taktische Zwecke. Es ist jedoch, buchstäblich, das perfekte Fahrzeug für einen Angriff unter falscher Flagge, insbesondere der chemischen Angriff in Damaskus Ende August durchgeführt.

Die Entscheidung, die chemischen Waffen am 21. August einzusetzen , basierte  höchstwahrscheinlich auf zwei Überlegungen. Dass der Einsatz von chemischen Waffen bereits  grundsätzlich geplant war und dass Jobar unter allen Umständen verteidigt werden sollte.

 Saudische  Verbindungsbeamten - Die endgültige Entscheidung durch Zahran Alloush wurde in der Tat  gemeinsam mit seinem US Bediensteten  getroffen. 

Auch russische und syrischen Geheimdienst Quellen beschrieben die Waffen, die bei dem Angriff als chemisch bestückte  Raketen, die so verändert wurden, dass sie als Chjemiewaffen einsetzbar waren. Die  Liwa-al-Islam verfügte u a über solche Waffen. Die Geschosse wurden höchstwahrscheinlich von einem Flachbettscanner abgefeuert .

Saudi und US-Beteiligung. Politische und militärische Verantwortung.

Es gibt eine erhebliche Menge von Beweisen, die eine direkte US und Saudi-- Beteiligung aufzeigen . Es muss lediglich  grundsätzliche die  Frage "Wer profitiert" beantworten werden und die Antwort lautet  definitiv nicht "die syrische Regierung".

In der Tat berichtete die Bundesrepublik Deutschland  und der Geheimdienst  (BND), dass es Telefonate zwischen syrischen Offiziere und die syrische Oberkommando abgefangen hatte. Der BND ist aber auch  überzeugt, dass keiner der syrischen Streitkräfte eine chemische Waffe eingesetzt habe . 

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats heben ihre Hände, als sie eine Resolution, die den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien verurteilt und fordert deren Zerstörung, auf 27. September 2013 genehmigt abzustimmen.

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats heben ihre Hände, als sie eine Resolution, die den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien verurteilt und fordert deren Zerstörung, auf 27. September 2013 genehmigt abzustimmen.

Die USA profitiert von der Resolution 2118 (2013), die für Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta Kapitel VII im Falle der Nichteinhaltung von der syrischen Regierung ruft .

Darüber hinaus bereitete der Resolution 2118 (2013) den Weg für eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, die zum ersten Mal führte die "Responsibility to Protect " Prinzip in dem Konflikt.

Auch die Beteiligung von Saudi-Arabien schließlich weist in Richtung Washington und dem Weißen Haus. Die Beteiligung der Liwa-al-Islam beim  Chemie- Waffen- Angriff stellt eine starke Kette von Indizien auf die Beteiligung von  Saudi Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan her.

Der oberste Führer der Liwa-al-Islam und Kommandant der  Chemische- Waffen Gruppen und Spezialist, Zahran Alloush hat für den damaligen Geheimdienstchef Saudi Prince Turki al-Faisal gearbeitet -  sowohl in Afghanistan und im Jemen in den 1980er Jahren.

2011 war  Alloush aus dem syrischen Gefängnis im Rahmen einer Amnestie entlassen worden. 

Sofort gründete er mit saudischer Hilfe die Gruppe Liwa-al-Islam, die faktisch dem saudischen Innenministerium untersteht. .

 Assad-Regierung und  eine allgemeine Amnestie 

Liwa-al-Islam ist nicht die einzige Al-Qaida-Brigade, die das saudische Innenministerium in Syrien eingesetzt hat.  Russische und syrische Geheimdienste berichtete bereits Ende 2011 dass Saudi-Arabien hatte al-Qaidas Omar  Brigade in Syrien eingesetztDie Omar-Brigade wird bei gezielten Terrorattentaten und bei gezielten  Morden und Bombenanschläge in großem Maßstab eingesetzt .

 Am 8. Juli 2012 führte die Terror-Gruppe einen Bombenanschlag gegen das Hauptquartier der syrischen National Security Council in Rawda-Platz in Damaskus aus . Die Gruppe ermordete mehrere hochkarätige Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates, darunter den stellvertretenden Verteidigungsminister und Bruder-in-law von Präsident Bashar al-Assad, Assaf Shawkat, Verteidigungsminister Dawoud Rajiha, Hassan Turkmani, ein ehemaliger Verteidigungsminister gelungen und militärische Berater dann Vizepräsident Farouk al-Sharaa.

Schwächung Katar, Stärkung der U . S . -Saudi Achse.

Syria_AlQaeda_In_AleppoNach der Niederlage des überwiegend vom Qatar unterstützen  Muslimbruderschaften  und der FSA die durch die Libyer verstärkt wurden, wurde im Juni und Juli 2012  die US-Saudi Achse gestärkt. Unkooperative Katar-Brigaden, die die neue Kommandostruktur ablehnten , wurden beseitigt. 

Ein Bericht doumentierte den zunehmenden Zustrom von Wahabiten nach Syrien. Die  International Crisis Group hat in  ihrem Bericht mit dem Titel  "Vorläufige Jihad"  entsprechend berichtet. . Die CIA und das saudische Innenministerium i Person von  Zahran Alloush und Liwa-al-Islam, sollten dabei  auch eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielen.

Im Juni 2013 kämpfte die Alloush Liwa-al-Islam Brigade und die Liwa-Jaish  gegen die Syrischen Armee. Beide Brigaden wurden buchstäblich von der syrischen Armee ausgelöscht.

Dominierend sind heute die  Jabhat al-Nusrah und Liwa-al-Islam. Beide erhalten Waffen aus den USA und Saudi-Arabien. Die Entwicklung hat auch die Freie Syrische Armee (FSA) 2013 weiter geschwächt. .

Der Versuch der Balkanisierung Syriens und die Schaffung etlicher Kalifate scheint eine neue saudische Strqategie zu sein .  

Sowohl die USA und Saudi-Arabien kooperieren eng mit Jabhat al-Nusrah, Liwa-al-Islam und andere al-Qaida-Brigaden, einschließlich der Brigaden, die verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen  am 21. August waren.

UN Inspektoren durch Täter chemischer Waffen Angriff in Ost Ghouta, Damaskus, am 21. August 2013 beginnen.

Inspektoren kommen in Damaskus, Mit freundlicher Genehmigung von ITAR TASS

Inspektoren kommen in Damaskus, Mit freundlicher Genehmigung von ITAR TASS

 

Syrische Truppen haben 281 Chemiefässer  der Dschihadisten in Banias beschlagnahmt . Damit hätte ein ganzes Land ausgelöscht werden können sagte der syrische UN Botschaftter Bashar Jaafari.

Ausgerechnet der wahrscheinliche Chemiewaffen-Täter Zahran Alloush von der Liwa-al-Islam und Rebellen der Liwa al-Baraa begleiteten und führten die UN Giftgas-Inspektoren durchs Land. Die UN Delegation war also in der Obhut derer, die den Einsatz chemischer Waffen verübt haben.

Der wohl weltweit führende Experte für chemische Waffen, Dr. Abbas Forouthan , kritisiert die UN Experten scharf  - Sein Bericht wies auf scharfe Unregelmäßigkeiten hin.

Dr.Forouthans  Aussagen über den Bericht wurden in einem Artikel von Sharmine Narwani dem Titel veröffentlicht "CW Gutachten zur UN Bericht über Syrien" . Dr. Forouthan kommt zum Ergebnis,  dass

Insgesamt aus meiner Sicht sollte dieser Bericht erhalten / werden medizinisch mit großer Vorsicht akzeptiert und sollte wieder von einem Team von internationalen Experten Kliniker beobachtet werden. Meine Absicht ist nicht die Verweigerung von Sarin aber zumindest aus der klinischen Sicht sind die Beweise für diesen Bericht nicht genug, um die Existenz eines Nervengas beweisen [ Sarin ] in diesem Vorfall.

Russische und andere Experten haben wiederholt erklärt, dass die chemische Waffe hätte nicht ein Standard-der  syrischen chemischen Waffe gehabt und dass alle verfügbaren Beweise, einschließlich der Tatsache, dass diejenigen, die erste Hilfe für die Opfer angeboten nicht geschädigt wurden, zeigt die Verwendung von flüssigen, selbstgemachtem  Sarin . Diese Informationen werden von der Beschlagnahme von Chemikalien in Syrien und in der Türkei bestätigt.

Zahran Alloush erhält Aufträge direkt aus Saudi-Arabien .

Mehrere Kommandeure der al-Kaida-Brigaden in Syrien haben erklärt, dass Zahran Alloush seine Befehle direkt vom saudischen Geheimdienst erhält .

 Russischen Diplomaten haben der UN zudem viele weitere Beweisdokumente übergeben, die auf eine Täterschaft der Daschihadisten hindeuten . 

Statements, wonach Zahran Alloush  seine Befehle direkt von den Saudis erhält ,  werden durch die Tatsache, dass sowohl Alloush und die Liwa-al-Islam von der saudischen Innenministerium finanziert werden bestätigt.

 Die Gruppe wurde buchstäblich mit Saudi Geld gegründet, nachdem Alloush  aus dem Gefängnis im Jahr 2011 entlassen wurde, gab es dazu Informationen. Nach internationalem Recht ist diese Tatsache allein genügend um Alloush und die Liwa-al-Islam als Söldner der Saudis zu  bezeichnen .

Zahran Alloush ist eine schlüsselfigur in dieser Geschichte.  Al-Qaida-Kommandeure in Syrien haben auch wiederholt erklärt, dass der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar, Liwa-al-Islam  als seine persönliche Brigade in Syrien betrachtet.

Die politische Verantwortung für Chemiewaffen Angriff in East Ghouta , Damaskus, am 21. August, hat  wohl auf der höchsten Ebene des Weißen Hauses seine Planung.

Prinz Bandar und US Präsident Obama sind wohl die Strippenzieher dieses Verbrechens.  

Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass eine gründliche Untersuchung im Rahmen eines internationalen Gerichtes  die Beweise produzieren würde.

Da die USA den Internationalen Gerichtshof für Menswchenrechte für sich selber nicht anerkennen, ist eine Untersuchung auf Basis von Indizien durch investigative Journalisten und durch die Öffentlichkeit durchaus legitim. Das rechtfertigt die Forderung nach weiteren Untersuchungen . 

Eine weitere Auffälligkeit ist die Drohung des saudischen Prinzen Bandar gegenüber Putin, was auf eine Steuerung der Dschihadisten durch den saudischen Geheimdienst ganz allgemein hindeutet.  

Bandar

Die Bandar Putin Meeting.

Am 2. August  traf Prinz Bandar Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Putin und Bandar sprachen unter anderem über den Chemie- Waffen - Angriff in Ost-  Ghouta und über die Zukunft  des syrischen Präsidenten  Bashar al-Assad.

Bandar versucht Putin mit Waffen und Öl  zu bestechen, um den russischen Präsidenten dazu zu bewegen,m die Unterstützung von Assad aufzugeben .  Putin lehnte dieses Ansinnen ab. 

Bandar gewährleistet, dass die Interessen Russlands in Syrien von dieser Saudi-geführten  Regierung erhalten werden, wenn Russland den Regime-Wechsel unterstütze .

Bandar versucht Putin als potenziellen Verbündeten zu gewinnen und er sprach  gleichzeitig auch Drohungen gegen Rußland aus : 

"Ich kann Ihnen eine Garantie für die Olympischen Winterspiele in der Stadt Sotschi schützen am Schwarzen Meer im nächsten Jahr. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele zu bedrohen werden von uns kontrolliert, und sie werden nicht in der Richtung der syrischen Territorium bewegen, ohne Abstimmung mit uns. Diese Gruppen schrecken uns nicht.Wir nutzen sie in das Gesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in politische Zukunft Syriens haben ".

Putin-DateiPutin reagierte und sagte, dass die Russen wissen, dass die Saudis  die tschetschenischen Terrorgruppen seit einem Jahrzehnt unterstützt haben und dass die Unterstützung, die Bandar gerade angeboten hatte völlig unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen der Bekämpfung des globalen Terrorismus war.

Bandar will Assad stürzen

 

Putin sagte, dass  die russische Position ist, dass das syrische Volk am besten für sich selbst spricht . Putin verwies auf einen al-Qaida-Kommandeur, der die Leber eines syrischen Soldaten getötet und ausgeschlachtet hatte.

Die wichtigste Aussage von Bandar war jedoch, dass  er eine solche US- Operation in Syrien erwarte - Eine US-Intervention werde bald starten . Diese Aussage machte Bandar fast drei Wochen vor dem chemischen Waffen Angriff im Osten Ghoutas . Der  US Krieg gegegn Syrien, den Obama später ankündigte, war also lange vorher geplant und der Giftgaseinsatz war nur ein selbst inszenierter Vorwand für diesen Krieg, der den Start der US  Militär-Invasion begründen und in der Öffentlichkeit  legitimieren sollte. 

Arabien-bandar_bin_sultanDie Erklärung deutet auf  Vorwissen hin 
 CIA-Chef Brennan und Washington waren wahrscheinlich informiert worden.

Bandar Aussage deutet auf Vorwissen hin . Wenn man den saudischen Geheimdienst als verlängerten Arm von CIA/DIA und NSA sieht,  könnte man Bandar auch als vorgschickt betrachten. John Brennan und CIA können hier durchaus als die Strippenzieher im Auftrag von Obama betrachtet werden. 

Bandar sagte in Moskau selber, dass seine Initiative mit den höchsten Beamten der Obama-Administration koordiniert geplant worden sei.  Entweder Prinz Bandar belog Putin  oder Top-Beamte des Weißen Hauses wurden auch informiert. Bandar sagte:

"Ich habe mit den Amerikanern vor dem Besuch gesprochen, und sie versprachen, auf alle Verständnis, dass wir erreichen zu begehen, vor allem, wenn wir auf dem Ansatz überein, der Syrien Problem".

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey

Vorwissen - US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nesuchte  Jordanien und US Spezialeinheiten.

Ein weiterer starker Indikator für Vorwissen von Top- . S.Beamte war der Besuch des US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey nach Jordanien und einer Aussage machte er vor dem Besuch. 

Am 18. Juli sagte Dempsey in einer Anhörung vor den US-Senat Armed Services Committee , dass die Obama-Regierung bereitet verschiedene Szenarien für eine mögliche militärische Intervention der USA in Syrien vor , und der Frage, ob die USA  "die Brute des US-Militärs und kinetische Streiks " sein sollen .   "Die Frage" , sagte General Dempsey, "ist unter Beratung innerhalb unserer Stellen  der Regierung" .

Bereits am 7. Juli jedoch nsnbc international einen Bericht veröffentlicht , basierend auf Informationen aus einer Syrien-basierte, palästinensische Geheimdienst-Experte, der, dass der bewaffnete und politische Opposition, zusammen mit der internationalen Allianz hinter sich, bereitet eine große politische und militärische Kampagne angegeben in AUGUST-SEPTEMBER.

Der Bericht erwähnt insbesondere den  Chemie- Waffen-Gebrauch und die jordanische Stadt al-Mafraq, wo US-Special Forces Aufständische ausbilden.

Dempsey in Jordanien nur wenige Tage vor Chemiewaffen-Angriff und während Saudi / USA Waffen Lieferungen beginnen fließt über die Grenze von al-Mafraq.

Am 15. August 2013, auf der Website des United States Department of Defense (DoD) informiert, dass der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Armeegeneral Martin Dempsey besucht Truppen in Jordanien.Dempsey Besuch kam gegen den Hintergrund der großen Waffen Lieferungen an die syrische Opposition, einschließlich der erweiterten Waffen wie  Anti Panzer-Raketen.

Auf der Tagesordnung in Jordanien war, unter anderen , die "Team Jordan". Das DoD informiert, dass "Das Team Jordan auch Verbindungsbeamte Verknüpfung mit den Dienstleistungen, spezielle Einsatzkräfte, die US-Botschaft in Jordanien, USAID, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Sein Schwerpunkt ist für Syrien Planung ".

Es ist unvorstellbar, dass die US-Special Forces und der CIA würde die grünes Licht für den Einsatz von chemischen Waffen gegeben haben - zum Beispiel in einer Situation, wo die Aufständischen ihre Position in Jobar verlieren   - ohne den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff bei der zumindest wird darüber informiert.

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Maschaal Al Zaben traf sich mit US Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey.

Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff General Maschaal Al Zaben traf sich mit US-Präsident der Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey.

Wie bereits erwähnt, waren US Special Forces in al-Mafraq Ausbildung von Aufständischen in speziellen Operationen aktiv -  einschließlich der Sicherung der erfassten chemischen Waffen.

Ein palästinensischer Geheimdienst- Experte erklärte gegenüber nsnbc,  dass Informanten behauptet haben, dass die US-Special Forces  Aufständische im Einsatz von Chemiewaffen trainieren.

Kurz nach Dempsey kommt, am 17. August, leiden die Aufständischen eine wichtige strategische Niederlage auf dem Weg von al-Mafraq nach Damaskus. Am 21. August kurz nach der Abfahrt Dempsey, startet der Liwa-al-Islam-Brigade der chemischen Waffen in Angriff Eastern Ghouta weil die Aufständischen konnten, trotz der Bereitstellung von neuen, fortschrittlichen Waffen nicht die Jobar Eingang und Jobar Stadtteil von Damaskus zu halten.

Strafanzeigen auf der Basis der Nürnberger Prinzipien.

Das Verhalten von Bandar legt eine Verbindung von US Präsident Obama mit dem Einsatz der Chemiewaffenin Syrien  und damit eine Verantwortung der US Regierung nahe..

Die Schuld des Prinzen Bandar ist ausreichend auch in diesem Artikel dokumentiert. Es ist unwahrscheinlich, dass CIA-Chef Brennan und Bandar nicht  den Moskauer Besuch koordiniert haben -  sowie den Einsatz von chemischen Waffen. Es ist unvorstellbar, dass der Vorsitzende der Joint Chief of Staff  nicht über den geplanten Einsatz von chemischen Waffen im August informiert  wurde - September geöffnet. Die Einbeziehung der oben genannten Söldner konnte bestätigt werden, Verhaftungen könnten dann vorgenommen werden . 

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat mehr als genügend Material, um eine Untersuchung über die angebliche Schuld der erwähnten Akteure einzuleiten.

http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/

IZ- Boulevard 

ZDF "Wetten dass..?"- Quote  stürzt krass ab  

Die rechtspopulistische ZDF Sendung "Wetten dass.." stürzt quotenmäßig immer mehr ab.

Der seichte Volkskomödianten- Stil der Lanz-Sendung  wird immer mehr zum Langeweiler und immer mehr Möchtegern-Stars  jammern über gähnende Langeweile und belanglosen Smaltalk auf der Besetzungscouch zur besten Sendezeit am Wochenende .

Der CDU dominierte Sender ZDF versucht es zuhehmend mit seichter Volksmusik und folkloristischem Tamtam. Aber auch das will nicht zünden.  

Tom Hanks, Robbie Williams, James Blunt – die Liste von Stars, die „Wetten dass..?“ kritisiert haben, ist lang. Nun haben sich auch Armin Rohde und Elyas M’Barek zu ihnen gesellt. Ihnen war es am Samstag auf der Couch schlicht zu langweilig.

Am Samstagabend wurde ein neuer Minusrekord für die regulären Ausgaben aufgestellt, wie der Branchendienst „Meedia“ vermeldet. Nur 6,55 Millionen Zuschauer konnte Moderator Markus Lanz vor die Fernseher locken. Besonders dramatisch ist der Einbruch bei der jungen Zielgruppe: Nur 1,76 Millionen 14- bis 49-Jährige schalteten zu – das erste Mal, dass die Show in diesem Segment unter die 2-Millionen-Marke fiel.

Die jüngere Generation schaute sich lieber „Das Supertalent“ auf RTL mit dem linken Ex-DKP-Mitglied Dieter Bohlen an, das mit 2,56 Millionen werberelevanten Zuschauern aber auch nicht das  Niveau der Vorwoche halten konnte  und sich mit 23,9 Prozent den Tagessieg in der Zielgruppe holte. Allerdings ist der TV  Kobsument ein flaches Niveau gewohnt, dass Privat TV an den Tag legt. Diese sendungen lassen sich ohnehin nur mit abgeschaltetem Verstand ertragen.- wie eine Sauforgie ebend. Die ist zwar auch sinnlos- aber sie knallte eben rein - wie auch diese hirnlosen und rein unterhaltenden TV Formate.    

Und sogar Sat.1 konnte sich über 1,62 Millionen jüngeren Zuschauer des eher mäßigen Fantasyfilms „Duell der Magier“ freuen – zu „Wetten, dass..?“-Glanzzeiten eine völlig undenkbare Quote.

 

Wirtschaftsspionage:  NSA und GHCQ spionieren auch das mobile Internet aus 

Um den Markt des mobilen Internets zu kontrollieren, installierten die britischen GCHQ Spähsoftware auf Rechnern von Belgacom. Dazu nutzten sie das Netzwerk LinkedIn und hacken deren Profile oder setzen Fake-Account-Profile ein.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll die Rechner von Mitarbeitern des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom angezapft haben. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, dem von Edward Snowden gesammelte Dokumente vorliegen. Um an Daten zu kommen nutzte der Geheimdienst dem Mainstreammedium  zufolge beliebte Business-Netzwerke wie LinkedIn und das Nachrichtenportal Slashdot.org. Auch das Zeit-Magazin berichtet entsprechend.

Dafür erstellten die GCHQ Kopien der LinkedIn-Seite und statteten diese mittels einer auch von der NSA genutzten Methode namens Quantum Insert mit einer Spähsoftware aus. So verwendeten offenbar mehrere Mitarbeiter von Belgacom eine manipulierte Seite des Business-Netzwerk. Zunächst war unklar, von welcher Institution der Hackerangriff ausging und welche Motivation dieser haben könnte. 

 

Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden weisen laut Bericht darauf hin, dass es sich um Wirtschaftsspionage des britischen Geheimdienstes handele. Dabei verfolgten die GCHQ das Ziel, im mobilen Internet eine vergleichbare Machposition einzunehmen, wie sie es dank des Tempora-Programms im kabelgebundenen Netz bereits erreicht haben. Tempora ist ein mit Prism vergleichbares Spähprogramm, das laut Edward Snowden vom Geheimdienst GCHQ genutzt wird, um den gesamten Datenverkehr abzuschöpfen, der über das transatlantische Glasfasernetz nach Großbritannien hineinkommt oder das Land verlässt.

Um ihre Informationsquellen auch auf das mobile Internet auszuweiten, sollen die GCHQ gezielt die Rechnersysteme jener Unternehmen ausgespäht haben, die im internationalen Mobilfunknetz als Dienstleister für andere Anbieter fungierten, berichtet der Spiegel. Zu solchen Unternehmen gehörten etwa Abrechnungsunternehmen wie Mach, über die viele Mobilfunkanbieter ihre Roaming-Geschäfte abwickeln. Über Belgacom habe sich der Geheimdienst Detailwissen über das Unternehmen Mach, seine Kommunikationsinfrastruktur und seine Geschäfte beschafft.

LinkedIn äußerte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über die Spionage von Profilseiten seiner Nutzer. Es sei nicht zu billigen, wenn seine "Plattform oder falsche LinkedIn-Profile wie beschrieben eingesetzt werden". Mit nach eigenen Angaben etwa 260 Millionen registrierten Mitgliedern in mehr als 200 Ländern ist LinkedIn das derzeit größte Netzwerk zum Knüpfen beruflicher Kontakte und von Wirtschaftskooperationen.   

Auch die Opec, die Organisation erdölexportierender Staaten, ist dem Spiegelzufolge im Visier des britischen Geheimdienstes. Sie werde sowohl von der NSA als auch von den GCHQ als Aufklärungsziel geführt. Auch bei der Opec sei es GCHQ-Mitarbeitern gelungen, mittels der Quantum-Insert-Methode die Rechner von neun Opec-Angestellten zu hacken. Laut NSA-Dokumenten gelang es dem amerikanischen Geheimdienst sogar, auch die Arbeitsbereiche des Opec-Generalsekretärs mit Spähsoftware auszustatten.  

Große Koalition war und ist Mist 

Jetzt verhandeln CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. Das Programm der von 2005 von 2009 regierenden: Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung. Eine sozialpolitische Bilanz

Von Christoph Butterwegge

Verschärfte Ausgrenzung: Die vorherige »schwarz-rote« Regierung gewährte Eltern für jedes Kind zehn bzw. 16 Euro mehr Kindergeld …

Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll.

Die SPD mußte im September 2009 nach vier Jahren großer Koalition mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte verkraften. Das hatte weniger mit der magischen Anziehungskraft der damaligen CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Wähler oder mit ihrer Fähigkeit zu tun, Koalitionspartner wie eine Schwarze Witwe zu vernichten, sondern vielmehr mit einer unsozialen Regierungspraxis, die den sozialdemokratischen Stammwählern materielle Opfer abverlangte. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Die bürgerliche Klientel der Unionsparteien profitierten hingegen von zahlreichen Steuergeschenken und Vergünstigungen.

Die von 2009 bis 2013 amtierende Regierung aus CDU, CSU und FDP hat viele der kritisierten »Kontrollmaßnahmen« gegen Arbeitslose und Bedürftige an sozialer Härte noch überboten und die entsprechenden Gesetze weiter verschärft, was aber kein Argument für eine Neuauflage der großen Koalition ist. Nötig wäre vielmehr eine umfassende Kurskorrektur auf zentralen Politikfeldern, insbesondere bei der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik.
»Nachbesserungen« von Hartz IV
Die am 18. November 2005 gebildete zweite große Koalition – nach der zwischen 1966 und 1969 von Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) angeführten – unter Angela Merkel knüpfte fast bruchlos an die »Agenda«-Politik ihrer »rot-grünen« Amtsvorgängerin unter Gerhard Schröder an. Besonders das als »Hartz IV« bekanntgewordene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist zum Symbol für einen die Armut fördernden Um- bzw. Abbau des Sozialstaates geworden. Die in zwei Änderungsgesetzen zum Sozialgesetzbuch (SGB II) und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, das zuerst »Optimierungsgesetz« heißen sollte, enthaltenen »Korrekturen« an der »rot-grünen« Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen für Langzeitarbeitslose (Angleichung der Regelsätze in Ost- und Westdeutschland) größtenteils auf eine Kürzung des Leistungsumfangs sowie eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen hinaus.

Mit dem »Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« wurden Heranwachsende und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gerechnet. Ihr Regelsatzbedarf reduzierte sich vom 1. April 2006 an auf 80 Prozent. Wenn die jungen Menschen einen eigenen Hausstand gründen wollen, müssen sie nunmehr vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Ziehen sie ohne dessen Einwilligung bei ihren Eltern aus, erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gleichfalls nur 80 Prozent der Regelleistung.

Mit dem »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« wurde die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt: Mußte vorher der Leistungsträger nachweisen, daß eine solche bestand, wenn der Antragsteller und eine weitere Person länger als zwölf Monate in einer Wohnung zusammenlebten, muß dieser seit dem 1. August 2006 im Zweifelsfall den Verdacht widerlegen, daß es sich bei ihm und dem Mitbewohner bzw. der Mitbewohnerin um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Flächendeckend prüft ein Außendienst, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, um »Mißbrauch« vorzubeugen oder zu begegnen. Zum selben Zweck kann die Agentur für Arbeit nunmehr Daten aus dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Kraftfahrzeugbundesamt, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister abrufen.

Oskar Lafontaine (Linke) fordert(e) schon 2012 Generalstreik in Europa

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte alle Europäer auf, die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz"

Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten", monierte er.

Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte alle Europäer auf, die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten", monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen.


 Eine solche sozusagen konzertierte Aktion böte die Chance die brutale Politik der Umverteilung von unten nach oben, die volkswirtschaftlich letztlich schädlichen Austeritätsbeschlüsse allerorten zu stoppen und die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen.

Generalstreik also auch in Deutschland?

Zumindest kann man im Netz schon Hinweise auf geplante Soliaktionen betreffs der in Südeuropa vorgesehenen Generalstreiks finden. So stösst man beispielsweise auf eine  in Dortmund geplante Aktion. Am 14. November um 15.00 Uhr ruft Occupy Dortmund mit der Losung  “Für ein solidarisches Europa! Nein zum Europa der Banken und Konzerne!” zu einem Treffen in der Betenstraße in der Dortmunder Innenstadt auf.  Das Thema Politischer Streik ist in Deutschland ein schwieriges, vielleicht sogar ein tabuisiertes Thema. So schrieb etwa Wolfgang Lieb vor längerer Zeit auf den NachDenkSeiten: “Ängste bis ins Gewerkschaftslager hinein löst auch die Forderung nach der Zulassung von „politischen Streiks“ oder sogar die Möglichkeit zum „Generalstreik“ aus. Man mag das vor allem durch die deutsche Rechtsprechung eingeschränkte Streikrecht hierzulande als eine gefestigte Tradition verteidigen, aber in durchaus demokratischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.” Und auf Labournet steht unter der Überschrift.

Das politische Streikrecht muß wieder zu einer Waffe im politischen Kampf werden:

“Der Forderung nach politischem Streikrecht oder Streiks haftet in der deutschen politischen Diskussion etwas Verruchtes, Illegales, Umstürzlerisches an, während dies in anderen Ländern Teil wirtschaftlicher Normalität ist.

Auch wenn die Bundeskongresse von ver.di und jüngst der IG BAU sich zum politischen Streikrecht bekannt haben, gilt der politische, also nicht gegen Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände, sondern gegen den Staat bzw. den Gesetzgeber gerichtete, Streik bis tief ins gewerkschaftliche Denken hinein als illegitim. Woher kommt diese Einschränkung unserer Handlungsmöglichkeiten, und warum müssen wir uns gerade jetzt von ihr befreien?”

Deutschland hat das weltweit restriktivste Streikrecht

Auf der Portal “Politischer-streik.de” erfahren wir: “Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.”

Sahra Wagenknecht: Der politische Streik als Notwehr

Vielleicht hat der Mann ja recht damit? Womöglich erfordern andere (schlechtere) Zeiten ja nun auch andere (wirksamere) Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dies bedenkend notierte Sahra Wagenknecht eigentlich folgerichtig: “Die Entwicklung in Südeuropa zeigt, dass der politische Streik als Instrument der Notwehr unersetzlich ist. Was die EU und der Internationale Währungsfonds von Staaten wie Griechenland oder Portugal verlangen, hat mit neutralem Krisenmanagement nichts zu tun, sondern ist brutaler Klassenkampf von oben. Gekürzt und gestrichen wird nur bei der einfachen Bevölkerung, erhöht werden lediglich die Verbrauchssteuern, während hohe Einkommen und Vermögen verschont, Unternehmen sogar entlastet werden. Damit nicht genug: Um noch drastischere Lohnkürzungen durchzusetzen, sollen die Beschäftigten und ihre Organisationen geschwächt und entrechtet werden. In einer solchen Situation können politische Streiks das letzte Mittel zur Selbstverteidigung sein.”

Oskar Lafontaines Aufruf zum europaweiten Generalstreik geht durchaus in die richtige Richtung, weil er dazu motivieren will, aus dem katastrophalen Ist-Zustand des Sozialen in Europa die richtigen Schlüsse zu ziehen: Nämlich sich solidarisch Hand in Hand gegen die Zumutungen der Herrschenden, die Machenschaften der Zockerbanken, gegen zerstörende Sparpolitiken, gegen die schleichende Zerstörung der Demokratie und die zunehmende Umverteilung von unten nach oben zur Wehr zu setzen. Damit das Mittel des politisches Streiks jedoch einmal entsprechende Wirkmächtigkeit in einem Land wie Deutschland mit stark unterentwickelter Widerstandskultur zu entfalten kann, braucht es ein Mehr an Diskussion und an gesellschaftlicher Übereinkunft. 

Währenddessen wird die neoliberale Austeritätspolitik gegenüber Griechenland weiter auch von der Bundesbank weiter gepredigt.

 Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Athen. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds "ungeschminkt und ehrlich" feststellten, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen umsetze.

Es sei allerdings ein Problem, die Programmerfüllung objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue. Er setze aber darauf, dass dies der Troika gelinge. Denn der Reformdruck auch auf die anderen Krisenstaaten müsse Aufrecht erhalten werden.

Weidmann sprach sich zudem gegen einen EZB-Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich", sagte Weidmann. Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können. "Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen."

Also neben der Poltik sind auch die Zentralbanken offensichtlich nicht lernfähig. Stattdessen wird rechtspopulistische Hetze gegen Griechen forgesetzt.  

Auszüge von Claus Dieter Stille, Readers Edition  

 

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