Pariser Zeitung gestürmt: Nato-Attentat oder Dschihadisten-Werk?  12 Tote 

Ein Anschlag von Dschihadisten könnte nur vorgetäuscht worden sein  

Charlie Hebdo vom 7. Januar mit einer Karikatur zum neuen Roman von Michel Houellebecq. (AFP)

In Paris ist das Redaktionsbüro der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" von Kämpfern gestürmt worden, die wie militärisch geschulte und gut ausgebildete  Soldaten agierten.

Ein Angreifer sprach akzentfrei französisch. Die Angreifer waren militärisch wie Sondereinsatz-Militärs  gekleidet und mit schweren Maschinengewehren vom Typ AK 47 bewaffnet.

Die Attentäter wirkten ruhig und abgeklärt, so wie es nur bei militärisch gut geschulten Kämpfern der Fall ist.

Die Kämpfer waren mit schussicheren Westen ausgerüstet- Ein Kämpfer soll sogar eine Panzerfaust oder einen Raketenwerfer getragen haben.  

Erinnerungen an Aktionen der Nato-Geheimarmee "Gladio" werden wach. 

Mehrere Angreifer flüchteten. Angeblich gab es drei Attentäter.

Die Mainstreammedien hinterfragen das Attentat aber nicht. Für sie steht fest, dass es "Islamisten" waren - und sie halten an ihrer unbewiesenen Verschwörungstheorie eisern fest. 

Es wird auch der tiefe rechtspopulistische  Islamhass in der französischen Gesellschaft ausgeblendet, der sogar die Nazis von Le Pen vom Antisemitismus abrücken und zu Islmfeinden werden ließ. Sie versuchen das Attentat auszuschlachten und ähnlich wie AfD, NPD und Pegida in Deutschland versuchen sie das Attentat für ihre rechtsradikale ideologie auszuschlachten.   

Die Redaktion war auch schon die Zielscheibe rechtsradikaler Attentäter, deren Strukturen oftmals durch Geheimdienstmitarbeiter durchsetzt ist, wie der Fall der NSU in Deutschland belegt. Sowohl Revchtsradikale wie auch sogenannte "Islamisten" werden immer wieder durch staatliche Geheimdienste unterwandert und teilweise sogar gesteuert. 

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Spekulationen in US-Medien halten eine Beteiligung der Al Kaida in Jemen für möglich, die auch als Konstrukt der US Weltherrschaftspolitik bzw. als Ergebnis von deren Wirken in der arabischen Weltregion gilt. 

Jemen ist für die US Weltherschaftspolitik einer der sieben wichtigsten Meerstraßen-Engpässe für die globale Erdölförderung und von herausragender geopolitischer Bedeutung für die US Regierung und dessen Nato-Verbündeten Frankreich. 

Im Jahr 2006 berichtet das US- Energieministerium in Washington, dass schätzungsweise 3,3 Millionen Barrel pro Tag an Öl durch diese enge Wasserstraße nach Europa, den USA und Asien fliessen.

Die meisten Ölströme davon ( rund 2,1 Millionen Barrel pro Tag ) gehen nach Norden durch das Bab el - Mandab zum Suezkanal und zum Mittelmeer .

Hier kann auch der Strom von Öl in Richtung China behindert werden- 

Neben seiner geopolitischen Lage als wichtige globale Öltransit-Nadelöhr wird berichtet, dass dort im Jemen einige der weltweit größten unerschlossenen Ölreserven liegen.

Jemens Masila Basin und Shabwa Becken sind durch internationale Ölgesellschaften als " Weltklasse- Entdeckungen" eingestuft worden.

Besonders der französische Öl- Oligopolist Total ist in der Erdölproduktion des Jemen sehr stark aktiv. Es geht also auch um vitale Interessen Frankreichs - gerade in diesem möglichen Attentäter- Herkunftsland.

 

 

 

 

 

Bundesweit 45 000 gegen Pegida trotzen der Nazi-Hochburg Dresden

45 000 Bundesbürger demonstrierten gegen die Pegida und gegen Rassismus

Nur in Dresden immer noch signifikante 18 000 für Rassismus gegen Muslime und angebliche Judaisierung sorry ich meine Islamisierung Europas auf der Straße. 

Die Judenfeindlichkeit der Nazis ist heute in Form der Islamfeindlichkeit von Rechtspopulisten und Neonazis längst wieder auferstanden und rechtspopulistische Medien wie ZDF, Focus, Welt und ntv versuchen die Bewegung salonfähig zu machen.

Trotz dieser Türöffner-Funktion der deutschen Rechtspoulisten für Rassismus und Neonazis hat der Widerstand gegen Islamhetze jetzt immer mehr Zulauf, während die Zahl der Teilnehmer in Dresden stagniert und in anderen Orten der Republik weiterhin weitgehend bedeutungslos bleibt.  

Selbst in kritische Betrachtungen der Dresdner Pegida-Aufmärsche wird nur selten einbezogen, dass Sachsen ein größeres rechtes Wählerpotential hat als irgendein anderes Bundesland. Bei der Landtagswahl am 31. August vergangenen Jahres stimmten 160.000 Menschen (9,7 Prozent) für die AfD und zusätzlich 81.000 (4,9 Prozent für die NPD. Das sind zusammen über 240.000 Menschen. Pegida hat also noch reichlich Reserven. Dresden allein brachte es bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 auf 18.341 NPD- und 46.309 AfD-Wähler. Das entspricht 2,8 und 7,0 Prozent.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2004 erreichte die NPD mit 9,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Besser hatte sie nur im April 1968 mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg abgeschnitten. 191.000 Sachsen stimmten für die Neonazis. Das bedeutete eine Verzehnfachung gegenüber der Landtagswahl 1999 und wirkte entsprechend sensationell. In den ersten Jahren nach dem Anschluss der DDR hatten die rechten Parteien – NPD, Republikaner und DVU – in den »neuen Ländern« deutlich schlechter abgeschnitten als im Westen. Das ist gegenwärtig umgekehrt, ohne dass die Gründe bisher analysiert sind.

Während in der DDR Nazi-Parteien und  deren Aufmärsche strikt verboten waren, gehen in Dresden nach 25 Jahren kapitalistischer Restauration und rechtspopulistischer Wende wieder Rassiste zu Tauenden auf die Straße Sachsens. 

Bislang hatte die Linkspartei Systemkritik gut kanalisiert - Doch eine zunehmende Sozialdemokratisierung udn anpassung an den Mainstream macht die Linkspartei als systeische Oppositionspartei im Lande immer weniger kenntlich. 

In diese Lücke der Systemkritik stoßen erstarkende Rechtspopulisten der AfD und Pegida-Islamhasser. De kapitalistische Systemkritik muss aber wieder nach links kanalisiert werden und der Protest darf nicht Rassisten und Rechtsradikalen überlassen werden.

Den Pegida-Rassisten wird überall das Licht ausgeknipst 

Tausende Gegendemonstranten sind bundesweit deutlich in der Mehrheit

Blick auf den Kölner Dom mit ausgeschalteter Außenbeleuchtung

KÖLN

Die Kölner Innenstadt bleibt dunkel, Gegner von Pegida sammeln sich in Berlin und Stuttgart, VW stellt in Dresden die Beleuchtung ab: Unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" demonstrieren die Gegner des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zur Stunde in zahlreichen deutschen Städten, um ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Sowohl in der Hauptstadt als auch in Köln und Stuttgart haben sich deutlich mehr Gegner als Befürworter der Anti-Islam-Bewegung versammelt.

An zahlreichen zentralen Plätzen bleibt für die Dauer der Pegida-Demonstrationen das Licht aus: Der Stromversorger Rhein-Energie hat den Kölner Dom in Dunkelheit gehüllt. Auch die Brücken und die Altstadt werden nicht angestrahlt. Erst wenn der Kölner Pegida-Ableger Kögida seinen Zug durch die Stadt beendet hat, sollen die Lichter wieder angehen. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters sprach von einem "deutlichen Denkanstoß an potenzielle Teilnehmer der Demonstration, ihre Haltung und Teilnahme noch einmal zu überdenken". 250 Kögida-Teilnehmer werden gerade mal in Köln gezählt. Dem stehen mehr als 3000 Gegendemonstranten entgegen. 

Die Gegendemonstranten zeigten Plakate mit Sprüchen wie "Gemeinsam für ein tolerantes und buntes Köln" oder "Vielfalt statt Einfalt".

BERLIN

In Berlin will sich das Bündnis gegen Rassismus einem um 18.30 Uhr an der Südseite des Roten Rathauses geplanten antiislamischen Marsch in den Weg stellen. Organisiert wird dieser vom »Patrioten e. V.« unter dem Label »Bärgida«. Die Gegenaktion »Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße« beginnt 17 Uhr am U-Bahnhof Klosterstraße. »Hinter dem ›Patrioten-Verein‹ steckt das rechtsnationalistische Umfeld von Gruppen wie ›German Defence League‹, ›Pro Deutschland‹, ›Die Freiheit‹, sogenannte Identitäre und AfD- und NPD-Sympathisanten«, warnt das Berliner Bündnis gegen Rassismus.

In Berlin wird das Brandenburger Tor nicht mehr beleuchtet. In der Hauptstadt haben sich anfangs  etwa 1.000 bis 2.000 Menschen versammelt, die gegen den Pegida-Ableger Bärgida demonstrieren. Bei der Gegendemo sind Justizminister Heiko Maas und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, anwesend. Die Zahl der Bärgida-Befürworter hält sich hingegen in Grenzen: Die Polizei schätzt die Teilnehmer der Bärgida-Demo gerade mal auf 300.

 

In Berlin zogen spätersogar mehr als 5000 Menschen in Richtung Brandenburger Tor - einige Teilnehmern hielten Fahnen von SPD, Linkspartei und verschiedenen Gewerkschaften hoch. Größte Gegenveranstaltung in der Hauptstadt soll eine Aktion der Türkischen Gemeinde werden, zu der laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet sind.

STUTTGART

Mehrere Tausend Pegida-Gegner demonstrieren zur Stunde in Stuttgart.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in Stuttgart gegen "Pegida". Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 5000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 8000 Teilnehmern. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", betonte er.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", sagte der Grünen-Politiker. Er sei "froh und stolz" über die große Zahl der Demonstranten, weil sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz sei für Menschen, die andere diskriminierten. Den Teilnehmern von Pegida-Kundgebungen in anderen Städten rät er: "Machen Sie sich nicht zu Mitläufern und zum Handwerkszeug von rechtsradikalen Neonazis."       

HAMBURG

In Hamburg forderten bei einer Kundgebung am Hauptbahnhof mehr als 1.000 ( bis 4000) Menschen Toleranz und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und anderen Kulturen. In München haben sich Hunderte Demonstranten den Pegida-Anhängern in den Weg gestellt. Die ARD berichtet einseitig, aus der Menge der Gegendemonstranten seien Steine und Feuerwerkskörper geworfen worden. Obes sich dabei um V-Leute des Verfassungsschutzes oder der Polizei handelt, wird nicht mal in Erwägung gezogen.

Die "Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" ("Tegida") forderten bei der Kundgebung am Hauptbahnhof Toleranz und Offenheit für Flüchtlinge und andere Kulturen.

ROSTOCK

In Rostock kamen rund 800 Menschen zusammen, um unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" ein Zeichen gegen eine für nächste Woche geplante Pegida-Demonstration zu setzen.

DRESDEN

In Dresden hingegen versammelten sich erneut Tausende Pegida-Anhänger. Es gebe "starken Zulauf", sagte ein Polizei-Sprecher. Genaue Zahlen zu dieser elften Pegida-Kundgebung könne die Polizei noch nicht machen, bei der Kundgebung am 22. Dezember waren rund 17.500 Teilnehmer auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. NTV spricht um 19 Uhr vongerade mal 10 000 Teilnehmern - also von deutlich weniger als zuletzt. 

In Dresden wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu eingeladen, auf einer der nächsten Pegida-Veranstaltungen eine Rede zu halten. Da wächst womöglich rechtsradikales Gedankengut zusammen. 

An diesem Montag vor Weihnachten blieb auch die Oper im Dunkeln. Nun zieht der Volkswagen-Konzern nach und lässt seine gläserne Manufaktur in der Innenstadt unbeleuchtet. 

Das Bündnis Dresden für Alle und Bands riefen zu Gegendemos auf und wollen damit für Toleranz und eine weltoffene Stadt werben. Mehrere Hundert Menschen waren zu Beginn der Pegida-Demonstration bereits zur Gegenveranstaltung versammelt.

Vor zwei Wochen kam es dort nach dem rechten Marsch zu massiver Gewalt. Wie Augenzeugen der Presse sagten, hatten über 50 Pegida-Anhänger ein Dresdner Einkaufszentrum gestürmt und eine Gruppe ausländischer Jugendlicher mit Baseballschlägern, Messern, Glasflaschen und Elektroschockpistolen angegriffen. Ein 15jähriges Mädchen war so geschlagen worden, daß es in die Klinik mußte, weitere Jugendliche waren verletzt worden. Das Kulturbüro Sachsen habe Anzeige erstattet, nachdem die Polizei das Mädchen zunächst abgewiesen habe, hieß es.

Dem vorbestraften Pegida-Hauptorganisator Lutz Bachmann, der eine PR- und Fotoagentur besitzt und auf seiner Homepage mit »guten Kontakten« zum Springer-Konzern prahlt, haben mehrere Medien bereits Verbindungen zu der Dresdner Größe im Rotlichtmilieu, Wolfgang Förster, nachgewiesen, einem Nachtklubbesitzer, über den Bild seit Jahren rege schreibt. Zu ihm dürfte auch Mitorganisator Ingo Friedemann Kontakte haben. Zumindest betrieb er bis vor kurzem ein türkisches Bad (!) in dessen früheren Gewerberäumen.

Auch im Internet wird gegen "Pegida" mobil gemacht. Deren Gegner riefen zu einer "Online-Demonstration" auf. Möglichst viele Menschen sollten in sozialen Netzwerken Flagge zeigen ("Für ein buntes Deutschland #NoPegida").

 

Angesichts der "Pegida"-Proteste forderte der Rat für Migration die Entwicklung eines republikanischen Leitbildes in Deutschland

MÜNSTER 

18 000 Gegendemonstranten laut Facebook 

MARBURG 

3000 Gegendemonsranten laut Facebook 

Teilnehmer in anderen deutschen Städten am 5. Januar
  Pegida Nopegida
Dresden 10.000- 18 000 5.000
Berlin 300 5.000
Köln 500 - abgesagt 5.000
München 60 1.500
Stuttgart keine Veranstaltung 8.000
Hamburg keine Veranstaltung 4.000
Münster keine Veranstaltung 8.000-18.000
Rostock keine Veranstaltung 800 - 3000

Marburg                                                             3000

 
 

 

 

Nazi-Kult in der Ukraine lebt- Führer-Geburtstag von Bandera mit Fackelumzug zelebriert 

Geburtstag von Hitler-Kollaborateur und Massenmörder Banderas mit Großdemo in Kiew zeleriert 

Nazi-Parolen und Symbolik beim Fackelzug in Kiew zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Banderas erinnert den tschechischen Präsidenten Milos Zeman an Deutschland während der Hitlerzeit. Er sagte, dass sowohl in der Ukraine „etwas verkehrt läuft,“ als auch in der EU, die diese Tendenzen nicht verurteile.

„Da läuft was falsch in der Ukraine, liebe EU“ – tschechischer Präsident verurteilt „Nazi-Fackelumzug“
Quelle: Ruptly

“Gestern Abend habe ich im Internet gesurft und ein Video einer Demonstration auf dem Maidan vom 01. Januar gefunden. Da läuft was verkehrt in der Ukraine”, sagte der Präsident der Tschechischen Republik gegenüber Radio F1 am gestrigen Sonntag.

 

 

“Diese Demonstranten trugen Bilder von Stepan Bandera, die mich an Reinhard Heydrich erinnerten,” so Zeman weiter. Heydrich war einer der Hauptorganisatoren des Holocausts und Stellvertretender Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, den verbleibenden Teilen der damaligen Tschechoslowakei nach der Annexion des Sudetenlandes 1938.

 

 

“Die Parade selbst war ähnlich organisiert wie Nazi-Fackelzüge, bei denen die Teilnehmer Parolen riefen wie: Tod den Polen, Juden und Kommunisten ohne Gnade”, erklärte Zeman.

Tschechischer Präsident: “Da läuft was verkehrt in der Ukraine, liebe EU”

Miloš Zeman  –  Quelle: David Sedlecký  (CC BY-SA 3.0)

Der tschechische Präsident sagte nicht nur, dass etwas mit der Ukraine nicht stimme, sondern auch mit der Europäischen Union, die diesen Vorgang nicht verurteilte und ergänzte:

“Man darf nicht vergessen, dass Bandera in der Ukraine als Nationalheld angesehen wird, sein Bild hängt im Maidan, sein Denkmal steht in Lemberg, in der Westukraine unweit der Grenze zu Polen. Aber in Wahrheit war er ein Massenmörder.”

Russische Journalisten zusammengeschlagen und beraubt bei Fackelumzug des Rechten Sektors in Kiew

Bandera war Leiter der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), die mit den Nazis kollaborierte und bei den ethnischen Säuberungen von Polen, Juden und Russen beteiligt war.

“Ruhm der Nation! Tod den Feinden!”, “Die Ukraine gehört den Ukrainern” und “Bandera wird zurückkehren und Ordnung wiederherstellen” wurden wiederholt auf dem Neonazi-Marsch propagiert. Einige der Teilnehmer trugen Uniformen von Banderas Rebellenarmee aus dem Zweiten Weltkrieg, während andere schwarz-rote Nationalistenfahnen (UPA) schwenkten.

Auch Russland hat schon bei mehreren Gelegenheiten das Wiederaufflammen von Neonazitraditionen in der Ukraine verurteilt und sieht in solchen Inszenierungen von militantem Nationalismus ein Mittel um Geschichte zu fabrizieren.

“Fackelumzüge in der Ukraine zeigen, dass sie sich weiter auf dem Weg der Nazis bewegt!Und dies passiert im Zentrum eines zivilisierten Europas!”  sagte letzte Woche Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums.

Den Pegida-Rassisten wird überall das Licht ausgeknipst 

Tausende Gegendemonstranten sind bundesweit deutlich in der Mehrheit

Blick auf den Kölner Dom mit ausgeschalteter Außenbeleuchtung

KÖLN

Die Kölner Innenstadt bleibt dunkel, Gegner von Pegida sammeln sich in Berlin und Stuttgart, VW stellt in Dresden die Beleuchtung ab: Unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" demonstrieren die Gegner des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zur Stunde in zahlreichen deutschen Städten, um ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Sowohl in der Hauptstadt als auch in Köln und Stuttgart haben sich deutlich mehr Gegner als Befürworter der Anti-Islam-Bewegung versammelt.

An zahlreichen zentralen Plätzen bleibt für die Dauer der Pegida-Demonstrationen das Licht aus: Der Stromversorger Rhein-Energie hat den Kölner Dom in Dunkelheit gehüllt. Auch die Brücken und die Altstadt werden nicht angestrahlt. Erst wenn der Kölner Pegida-Ableger Kögida seinen Zug durch die Stadt beendet hat, sollen die Lichter wieder angehen. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters sprach von einem "deutlichen Denkanstoß an potenzielle Teilnehmer der Demonstration, ihre Haltung und Teilnahme noch einmal zu überdenken". 250 Kögida-Teilnehmer werden gerade mal in Köln gezählt. Dem stehen mehr als 3000 Gegendemonstranten entgegen. 

Die Gegendemonstranten zeigten Plakate mit Sprüchen wie "Gemeinsam für ein tolerantes und buntes Köln" oder "Vielfalt statt Einfalt".

BERLIN

In Berlin will sich das Bündnis gegen Rassismus einem um 18.30 Uhr an der Südseite des Roten Rathauses geplanten antiislamischen Marsch in den Weg stellen. Organisiert wird dieser vom »Patrioten e. V.« unter dem Label »Bärgida«. Die Gegenaktion »Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße« beginnt 17 Uhr am U-Bahnhof Klosterstraße. »Hinter dem ›Patrioten-Verein‹ steckt das rechtsnationalistische Umfeld von Gruppen wie ›German Defence League‹, ›Pro Deutschland‹, ›Die Freiheit‹, sogenannte Identitäre und AfD- und NPD-Sympathisanten«, warnt das Berliner Bündnis gegen Rassismus.

In Berlin wird das Brandenburger Tor nicht mehr beleuchtet. In der Hauptstadt haben sich anfangs  etwa 1.000 bis 2.000 Menschen versammelt, die gegen den Pegida-Ableger Bärgida demonstrieren. Bei der Gegendemo sind Justizminister Heiko Maas und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, anwesend. Die Zahl der Bärgida-Befürworter hält sich hingegen in Grenzen: Die Polizei schätzt die Teilnehmer der Bärgida-Demo gerade mal auf 300.

 

In Berlin zogen spätersogar mehr als 5000 Menschen in Richtung Brandenburger Tor - einige Teilnehmern hielten Fahnen von SPD, Linkspartei und verschiedenen Gewerkschaften hoch. Größte Gegenveranstaltung in der Hauptstadt soll eine Aktion der Türkischen Gemeinde werden, zu der laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet sind.

STUTTGART

Mehrere Tausend Pegida-Gegner demonstrieren zur Stunde in Stuttgart.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in Stuttgart gegen "Pegida". Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 5000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 8000 Teilnehmern. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", betonte er.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. "Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen", sagte der Grünen-Politiker. Er sei "froh und stolz" über die große Zahl der Demonstranten, weil sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz sei für Menschen, die andere diskriminierten. Den Teilnehmern von Pegida-Kundgebungen in anderen Städten rät er: "Machen Sie sich nicht zu Mitläufern und zum Handwerkszeug von rechtsradikalen Neonazis."       

HAMBURG

In Hamburg forderten bei einer Kundgebung am Hauptbahnhof mehr als 1.000 ( bis 4000) Menschen Toleranz und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und anderen Kulturen. In München haben sich Hunderte Demonstranten den Pegida-Anhängern in den Weg gestellt. Die ARD berichtet einseitig, aus der Menge der Gegendemonstranten seien Steine und Feuerwerkskörper geworfen worden. Obes sich dabei um V-Leute des Verfassungsschutzes oder der Polizei handelt, wird nicht mal in Erwägung gezogen.

Die "Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" ("Tegida") forderten bei der Kundgebung am Hauptbahnhof Toleranz und Offenheit für Flüchtlinge und andere Kulturen.

ROSTOCK

In Rostock kamen rund 800 Menschen zusammen, um unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" ein Zeichen gegen eine für nächste Woche geplante Pegida-Demonstration zu setzen.

DRESDEN

In Dresden hingegen versammelten sich erneut Tausende Pegida-Anhänger. Es gebe "starken Zulauf", sagte ein Polizei-Sprecher. Genaue Zahlen zu dieser elften Pegida-Kundgebung könne die Polizei noch nicht machen, bei der Kundgebung am 22. Dezember waren rund 17.500 Teilnehmer auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. NTV spricht um 19 Uhr vongerade mal 10 000 Teilnehmern - also von deutlich weniger als zuletzt. 

In Dresden wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu eingeladen, auf einer der nächsten Pegida-Veranstaltungen eine Rede zu halten. Da wächst womöglich rechtsradikales Gedankengut zusammen. 

An diesem Montag vor Weihnachten blieb auch die Oper im Dunkeln. Nun zieht der Volkswagen-Konzern nach und lässt seine gläserne Manufaktur in der Innenstadt unbeleuchtet. 

Das Bündnis Dresden für Alle und Bands riefen zu Gegendemos auf und wollen damit für Toleranz und eine weltoffene Stadt werben. Mehrere Hundert Menschen waren zu Beginn der Pegida-Demonstration bereits zur Gegenveranstaltung versammelt.

Vor zwei Wochen kam es dort nach dem rechten Marsch zu massiver Gewalt. Wie Augenzeugen der Presse sagten, hatten über 50 Pegida-Anhänger ein Dresdner Einkaufszentrum gestürmt und eine Gruppe ausländischer Jugendlicher mit Baseballschlägern, Messern, Glasflaschen und Elektroschockpistolen angegriffen. Ein 15jähriges Mädchen war so geschlagen worden, daß es in die Klinik mußte, weitere Jugendliche waren verletzt worden. Das Kulturbüro Sachsen habe Anzeige erstattet, nachdem die Polizei das Mädchen zunächst abgewiesen habe, hieß es.

Dem vorbestraften Pegida-Hauptorganisator Lutz Bachmann, der eine PR- und Fotoagentur besitzt und auf seiner Homepage mit »guten Kontakten« zum Springer-Konzern prahlt, haben mehrere Medien bereits Verbindungen zu der Dresdner Größe im Rotlichtmilieu, Wolfgang Förster, nachgewiesen, einem Nachtklubbesitzer, über den Bild seit Jahren rege schreibt. Zu ihm dürfte auch Mitorganisator Ingo Friedemann Kontakte haben. Zumindest betrieb er bis vor kurzem ein türkisches Bad (!) in dessen früheren Gewerberäumen.

Auch im Internet wird gegen "Pegida" mobil gemacht. Deren Gegner riefen zu einer "Online-Demonstration" auf. Möglichst viele Menschen sollten in sozialen Netzwerken Flagge zeigen ("Für ein buntes Deutschland #NoPegida").

 

Angesichts der "Pegida"-Proteste forderte der Rat für Migration die Entwicklung eines republikanischen Leitbildes in Deutschland

MÜNSTER 

18 000 Gegendemonstranten laut Facebook 

MARBURG 

3000 Gegendemonsranten laut Facebook 

Teilnehmer in anderen deutschen Städten am 5. Januar
  Pegida Nopegida
Dresden 10.000- 18 000 5.000
Berlin 300 5.000
Köln 500 - abgesagt 5.000
München 60 1.500
Stuttgart keine Veranstaltung 8.000
Hamburg keine Veranstaltung 4.000
Münster keine Veranstaltung 8.000-18.000
Rostock keine Veranstaltung 800 - 3000

Marburg                                                             3000

Fraktionschef Gregor Gysi will Rot-Rot-Grün im Bund - Knackpunkt sei die Umverteilungsfrage - nicht primär die Friedensfrage 

Maßgebliche Politiker der Linkspartei halten die Zeit für gekommen, ihr eigenes Mitregieren im Bund einzufordern. Auf die Agenda gesetzt hat es am Wochenende erneut Gregor Gysi. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach sich am Sonntag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa)für »ernsthafte Gespräche« mit SPD und Grünen über ein »rot-rot-grünes« Bündnis auf Bundesebene aus. Dafür sollten die Parteivorsitzenden offiziell Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten.

Bislang gibt es nur einen informellen Diskussionskreis von Bundestagsabgeordneten der drei Parteien aus der zweiten Reihe. Bei der Linken arbeiten die überwiegend ostdeutschen »Realos« intensiv auf eine Regierungsbeteiligung hin – und sind dafür bereit, die grundsätzliche Ablehnung von Kriegseinsätzen und Sozialabbau durch ihre Partei zur Disposition zu stellen. Gysi sieht derweil in seiner Partei die größten Hürden nicht in der Außenpolitik. Die »eigentliche Schwierigkeit« sei »die Umverteilungsfrage«, meinte er.

Gysi will der rot-rot-grünen Annäherung nun einen offizielleren Charakter verleihen. "Es wird Zeit, dass wir ernsthafte Gespräche führen, um zu sehen, was geht."

In der SPD gibt es vor allem beim linken Flügel Sympathien für Rot-Rot-Grün, während die Parteiführung skeptisch ist. Bei der Linken wollen die überwiegend ostdeutschen Pragmatiker auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten. Die linken Linken setzen dagegen auf einen Oppositionskurs gegen den Block der neoliberalen Parteien.

Gysi legt Wert darauf, dass alle Parteiströmungen innerhalb der Linkspartei in die Diskussion über Rot-Rot-Grün eingebunden werden. "Man muss letztlich jeweils die ganze Partei dafür gewinnen."

Bei neoliberalen SPD und Grünen gibt es vor allem wegen massiver Differenzen mit der Linkspartei in der militaristischen Außenpolitik der SPD heute und entsprechend  Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün. Auch die Querfrontpolitik  der SPD mit dem Swobodafaschismus erschwert eine Kooperation mit der SPD.  Gysi sieht an dieser Stelle aber nicht die größten Hürden. "Ich sage nicht, dass das leicht ist, sagte er. 

Vor allem hat die SPD keien Skrupel Sozialabbau und eine austeritäre Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung durchzusetzen, was mit Linken nicht zu machen ist. Die griechische Linke setzt da gerade ein Zeichen gegen eine neoliberale Sparpolitik, die nur den Profit-Interessen der Top-Wirtschaft dient. 

Im aktuellen Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne. Aber nur, weil immer klar war, dass diese Mehrheit nicht regieren wird. Wäre dies vor der nächsten Bundestagswahl anders, finge die linke Mehrheit gleich an zwei Stellen an zu bröseln. Denn die Linke im Bund legitimiert sich mit Radikalopposition - je wahrscheinlicher eine Regierungsbeteiligung, desto gefährdeter ihre Existenz, zumal die Linke anders als in Erfurt nicht den Regierungschef stellen könnte. Wenn aber die Protestpartei sich als (neoliberale) Pro-System-Partei selbst zu verraten droht, gehen die Protestwähler eben nächstes Mal zur rechtspopulistisch-völkisch denkenden AfD.

Was aber einer SPD passieren kann, die ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließt, ist vielleicht die wichtigste Lektion, die Gabriel aus der Landtagswahl in Thüringen lernen kann: minus sechs Prozentpunkte. Das wirkliche Signal von Erfurt ist für die SPD kein Aufbruch-, sondern ein Warnsignal: Rot-Rot-Grün im Bund, das ist wirklich ein Ding der Unmöglichkeit, schrieb die SZ noch vor wenigen Monaten.

.Unterdessen präsentiert Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen ein entsprechends Pilotprogramm für Rot-Rot-Grün.

 
 
Er verspricht eine " solide Haushaltspolitik" und er will ohne Neuverschuldung auskommen und Schuldenbremsen einhalten. Alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. So kann er viel versprechen und notfalls auf leere Kassen verweigern - insbesondere wenn Superreiche auch in Thüringen nicht  verstärkt zur Finanzierung der Sozialpolitik herangezogen werden.  Auch eine Rente mit 70 kann er sich auf freiwilliger Basis vorstellen. Eine armutsfeste Grundsicherung als Forderung fällt ihm in diesem Kontext  nicht ein. Damit würde verhindert werden, dass viele Rentner überhaupt zusätzlich arbeiten müssen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Von Kritik an neoliberaler Austeritätspolitik ist wenig zu hören. 
 
Ministerpräsident Bodo Ramelow bemühte sich vor allem bei Geldfragen um ein solides Image. 
 
Ramelow sicherte zum Beispiel den freien Schulträgern im Freistaat zu, sie am neuen Finanzierungsgesetz für ihre Einrichtungen zu beteiligen. Von den freien Schulen "kommen wichtige Impulse der Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte und zur Schulentwicklung", sagte Ramelow und versprach diesen Einrichtungen "eine sichere Entwicklungsperspektive".

Für das kommende Jahr kündigte die rot-rot-grüne Koalition eine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für freie Schulen von "mindestens zehn Millionen Euro" an. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte im Mai eine Unterfinanzierung der freien Träger festgestellt.

Eine Finanzierung von staatlichen Gemeinschaftsschulen und der Abbau der Hauptschulen wäre aber viel wichtiger und auch wesentlich sinnvoller als freie oder private Eliteschulen zu fördern.