SPD will unsoziale Merkel-CDU Politik mittragen und Spitzenverdiener und Reiche in einer gemeinsamen Regierung mit Merkel nicht steuerlich höher belasten 

Offensichtlich ist die Gabriel SPD für eine Koalition mit der CDU bereit, auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und auf höhere Belastungen der Superreichen zu verzichten sowie auf Steuerhöhungen für Reiche ganz zu verzichten.

So stehen auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finantransaktionssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent vielleicht schon nicht mehr auf der Agenda, was zur Rebellion der SPD-Basis führen könnte.

  Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.

Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Offensichtlich lässt er sich mit einem Mindestlohn abspeisen, der sicherlich eine wichtige SPD Forderung ist, die von der Linkspartei übernommen wurde.

 

Das wäre ein Verrat am Wahlprogramm der SPD, der einen Politikwechsel gegen Merkel und ihre unsoziale Politik zugunsten der Reichen versprochen hatte.   

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sei "die zentrale Forderung der SPD" gewesen, erklärte Merkel dem CDU-Parteivorstand in einer Telefonkonferenz. Dafür müsse nun eine Form gefunden werden, die "massive Arbeitsplatzverluste" vermeide.

Klar ist ebenfalls, dass es zu Rentenerhöhungen für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboreb wurden  und Geringverdiener, kommen werde – dies dürfe langfristig die Rentenbeitragssätze verteuern. Zudem sollen Rentner, die über 45 Jahre lang eingezahlt haben , eine abschlagsfreie Rente bekommen. 

In der Gesellschaftspolitik wird sich die Union ebenfalls bewegen, wie Merkel andeutete. So werden CDU und CSU ihr bisheriges striktes Nein zur Doppelten Staatsbürgerschaft aufgeben. Bisher müssen sich Ausländer, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen oder der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entscheiden.

Die SPD wird wohl die homophobe CDU Politik mittragen und auf die Gleichstellung sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verzichten. Damit ist die SPD für Linke in dieser Frage nicht mehr anschlußfähig. 

Es wird eine Reform des EEG-Gesetzes für regenerative Energien geben. 

Umfangreiche Investitionen soll es unter der großen Koalition nicht nur bei klassischer Infrastruktur wie Straßen und Brücken, sondern auch in weitere Kindertagesstätten und vor allem Ganztagsschulen geben.

In der Frage der Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheint es eine Sozialdemokratisierung der CDU zu geben . 

Die Mästung der Banken bzw. der superreichen Gläubiger mit Rettungsgeldern und der Lobbyismus für die Top-Wirtschaft in der EU ist bei CDU und SPD ohnehin Konsens. 

Auch illegale Kriegspolitik der Nato und gesetzwidrige Rüstungsexporte tragen sowohl CDU als auch SPD traditionell mit. 

 

 

Große Koalition von CDU und SPD: da wächst zusammen...   was nicht zusammengehört 

Der Verrat der SPD an der Sache der Sozialen Gerechtigkeit und  an der Idee des Weltfriedens hat seit 1918 Tradition in der SPD.
 
Jetzt hat sich trotz rechnerischer linker Mehrheit im Bundestag und trotz des Versprechens eines  Politikwechsels im Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel die SPD trotzdem für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.
 
Der Verrat hat wieder einmal drei Buchstaben: SPD
 
Andererseits muss man in manchen Politikfeldern eine Sozialdemokratisierung der CDU konstatieren.
 
So könnte sich die ursprüngliche Linken-Idee von einem gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe auch in einem Koalitionspapier von SPD und CDU wiederfinden - wenn auch nur in Höhe von 8,50 €uro statt der 10 €uro, die die Linkspartei fordert. Aber die CDU könnte die Position der Lohnuntergrenze verlassen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn  aussprechen.  Für die Linke bedeutet das, wieder deutlichere Unterschiede zu SPD und  CDU in dieser Frage herauszuarbeiten und damit ist es mit 1,50 €uro mehr  als Linkenforderung nicht getan.
 
Für die Linkspartei ist das eine große Chance der Profilierung als die klare und deutlich erkennbare Oppositionspartei im Lande, die  zudem mit Gregor Gysi den Oppositionsführer stellt, der das erste Rederecht auf Kanzlervorträge im Bundestag hat. Leider fehlen der opposition wichtige Rechte, wie das Einbringen von Untersuchungsausschüßen, so dass hier eine Korrektur der bestehenden Minderheitenquoten vorgenommen werden sollte.
 
Der Chef des Umfrageinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, ist sich sicher, dass eine Große Koalition die oppositionelle Linkspartei auf Kosten der SPD massiv stärken wird. »Wir sehen bereits jetzt in unseren Umfragen, dass die Linkspartei zulegt«, sagte Schöppner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Da die SPD in der Bundesregierung zur Mitte hin tendieren würde, bestehe die Chance für die Linkspartei, sich zu profilieren.

Bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat die Linkspartei zum zweiten Mal hintereinander 10 Prozent erreicht. Auf diesen Wert kam die Partei bei dem Institut zuvor im Herbst 2010.

 
Bei der Rente mit 67 und der damit verbundenen Rentenkürzung sind sich SPD und CDU weitgehend einig. Ebenso bei der Mütterrente von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
 
Die Bankenrettung, Mästung der Banken und der superreichen Kapitaloligarchen und Lobbypolitik für die EU Top-Wirtschaft ist ebenfalls weitgehend Konsens. Vielleicht wird man bei der Frage der Eurobonds und der Gemeinschaftung von Schulden kleinere Differenzen haben. Dem Zerbrechen der EU wird man tatenlos zuschauen.      
 
Ein Knackpunkt wird die Steuerpolitik sein . Steinbrück wollte einen höheren Spitzensteuersatz  und die oberen 5 % stärker belasten. Ebenso eine höhere Besteuerung der Vermögenden, die die CDU strikt ablehnt. Wenn die SPD hier einknickt hat sie komplett verloren und wird von den Wählern dafür abgestraft werden und sich einem Projekt 18 Plus wie einst Möllemann (FDP) immer mehr nähern.
 
Eine notwendige Bürgerversicherung wird die SPD wohl als Projekt über Bord werfen udn nur Flickschusterei am bestehenden System mittragen . 
 
Die gigantische Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Anhäufung der Vermögen der Superreichen wird die SPD genauso wie das Auseinanderklaffen der Schere der einkommen udn der Vermögen im Lande wohl tatenlos in Kauf nehmen. Dass die Schulden des Staates und der Allgemeinheit die Guthaben der Superreichen sind,  wird man ebenfalls ausblenden.   
 
Die SPD steht eben nicht für den demokratischen Wandel sondern für die Herrschaft zweier Blockparteien, die  sich die Macht untereinander aufgeteilt haben.       
 
 

US Staatsschulden steigen auf über 17 Bio Dollar-Gesamtschulden damit auf  über 60 Bio Dollar - Pro Kopf sind das 189 000 Dollar Schulden 

Die Schulden des Staates und der Allgemeinheit sind zu einem großen Teil gleichzeitig die Guthaben weniger superreicher Gläubiger. 

Nirgendwo in der entwickelten Welt sind die Unterschiede zwischen arm und reich so groß wie in den USA.

Die Staatsschulden der USA sind in der Nacht zum Samstag ruckartig um 328 Milliarden Dollar gestiegen und haben damit die psychologische Grenze von 17 Billionen Dollar durchbrochen.

Das teilte das US-Finanzministerium am Samstag mit. Der Anstieg sei am ersten Tag nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit der US-Regierung registriert worden, nachdem alle Staatseinrichtungen vom 1. bis 17. Oktober wegen eines Haushaltsstreits im US-Kongress geschlossen worden waren. Am 16. Oktober stimmten die Abgeordneten doch noch für eine Anhebung der Höchstgrenze der Staatsschulden, was die Finanzierung der Regierung wieder möglich machte. Nach Angaben des US-Schatzamtes handelt es sich um den 79. Fall seit 53 Jahren, da der Kongress den Staatsbankrott durch eine Anhebung der Höchstgrenze der staatlichen Verbindlichkeiten abwendet.

Laut neuem Gesetz werden die Staatseinrichtungen vorerst bis zum 15. Januar 2014 finanziert. Zudem darf die Regierung Geld bis zum 7. Februar 2014 leihen. Das heißt, dass das Schuldenlimit nicht volumenmäßig, sondern zeitlich begrenzt wird.

Nach Angaben des unabhängigen Internetportals US Debt Clock beliefen sich die US-Staatsschulden nach dem Stand vom Samstagmittwoch (Moskauer Zeit) auf 17,038 Billionen Dollar bzw. auf rund 54 000 Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung. Die Gesamtschulden des Landes, inklusive der Verbindlichkeiten der Staaten, Munizipalitäten, Unternehmen und Haushalte, werden von Experten auf etwa 60 Billionen Dollar bzw. auf 189 500 Dollar pro Kopf geschätzt.

Genmanipulierte Lebensmittel neben Monsantos auch von BASF und Bayer weit verbreitet 

Eine Recherche der Initiativen "Kein Patent auf Leben!" und "Coordination gegen BAYER-Gefahren" belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.

Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. Das Leverkusener Unternehmen liegt damit auf Platz eins - noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119). Was die Zahl der beantragten Patente anbelangt, befindet sich die BASF mit 1.273 auf dem zweiten Rang nach DuPont.

 

• Aufstellung der Patente von BAYER:www.cbgnetwork.de/downloads/Bayer_erteilte_Patente.pdf
• Bewilligte Patente BASF, Pioneer, Dow und Monsantowww.cbgnetwork.de/downloads/Bewilligte_Patente_BASF_Pioneer_Dow_Monsanto.pdf
 
Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben!": „Bei Pestiziden und Saatgut besitzen die zehn größten Agro-Unternehmen schon heute einen Marktanteil von über 70 Prozent. Ziel dieses Oligopols ist es, den Markt unter sich aufzuteilen und letztlich die Ernährungsgrundlagen der Menschheit zu kontrollieren. Patente auf Pflanzen und Tiere sind dabei ein zentrales Hilfsmittel.“
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Die Einführung von herbizidresistentem Saatgut ist ein Irrweg. Innerhalb kürzester Zeit bilden sich resistente Wildkräuter, die mit immer mehr Pestiziden bekämpft werden müssen. Von den vollmundigen Versprechen der Industrie wurde keines eingehalten: weder wurde der Einsatz von Agrogiften reduziert, noch konnte die Ernährungssicherheit verbessert werden“.
 
In der Diskussion um gentechnisch manipuliertes Saatgut dominiert hierzulande die Kritik an Monsanto. Dabei ist das Gentechnik-Programm von BAYER kaum weniger gefährlich, im Gegenteil: das von BAYER entwickelte Pestizid Glufosinat, das in Kombination mit genmanipuliertem Saatgut angeboten wird, ist als reproduktionstoxisch klassifiziert und soll in der EU bis 2017 vom Markt genommen werden. Dies hindert BAYER jedoch nicht daran, in den USA derzeit eine neue Glufosinat-Fabrik zu bauen. „Ein typisches Beispiel doppelter Sicherheits-Standards!“, kritisiert Mimkes. Die Position der deutschen Firmen im Windschatten von Monsanto bezeichnet Mimkes als „komfortabel“, da BASF und BAYER kaum einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt sind.
 
Um den zunehmenden Resistenzen von Wildkräutern gegen Ackergifte zu begegnen, hat die Industrie untereinander zahlreiche Patente ausgetauscht. Monsanto, DuPont, Syngenta, Dow und BAYER verwenden nun auch Verfahren der Konkurrenz und bieten Saatgut an, das gegen zwei oder gar drei Herbizide immun ist. So wurde im vergangenen Jahr eine Soja-Sorte vorgestellt, die gegen die Agrogifte Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D tolerant ist.
 
Allein 23 Patente des BAYER-Konzerns beziehen sich auf Herbizid-Resistenzen. BAYER war erst im Jahr 2001 durch die Übernahme der Firma Aventis CropScience, die ihrerseits aus den Gentechnik-Sparten von Schering, Rhone Poulenc und Hoechst hervorgegangen war, in die erste Liga der Gentech-Anbieter aufgestiegen.
 
Der Chemiekonzern BASF gibt den Markt für Pflanzenbiotechnologie in Europa weitgehend auf. Es gebe keine Akzeptanz für Projekte wie die Gen-Kartoffel „Amflora“ bei Verbrauchern, Landwirten und der Politik.
Weil das große Geld vor allem jenseits des Atlantiks erwartet wird, verlegt das BASF- Zentrum   sein Tochterunternehmen für die so genannte grüne Gentechnik von Limburgerhof bei Ludwigshafen in die USA. In weiten Teilen Europas fehle noch immer die Akzeptanz bei der Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker für die Pflanzenbiotechnologie, teilte der Konzern am Montag mit. BASF war u a . wegeb der Genkartoffel "Amflora" in die  Kritik geraten.  Von der Entscheidung betroffen sind rund 200 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
 
Greenpeace-Biologe Dirk Zimmermann nannte die Entscheidung wie der Focus seinerzeit berichtete  konsequent: „Es gibt aus gutem Grund keine Chancen für die Gentechnik in Europa.“ Die Verbraucher lehnten die Produkte ab und für die Landwirte berge die Haftungsfrage große Risiken. Zudem könne es wegen der Gefahr einer Vermischung kein Nebeneinander von gentechnischer und herkömmlicher Landwirtschaft geben. „Wir wollen nicht, dass diese Pflanzen auf die Äcker kommen, weil sie nicht beherrschbar sind.“ Auch der Erzeugerverband Bioland in Mainz begrüßte den Umzug. Dies zeige, dass der massive Widerstand eine Wirkung habe, sagte Sprecher Gerald Wehde.

 
Dagegen prangerte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing die „Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen“ an. Es gingen hoch qualifizierte Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen verloren.

Neuer Standort der BASF Plant Science wird das Forschungszentrum Research Triangle Park nahe Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. Die Konzerntochter hat nach eigenen Angaben weltweit rund 840 Mitarbeiter, 157 davon in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) und 57 in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). In Limburgerhof sollen es künftig nur noch elf sein, Gatersleben wird neben dem Standort im schwedischen Svalöv mit zurzeit sechs Mitarbeitern geschlossen. Der Großteil dieser Stellen wird nach Konzernangaben an andere Standorte verlegt – vor allem nach Raleigh, aber auch nach Berlin und ins belgische Gent. Insgesamt sollen binnen zwei Jahren 78 Stellen in Europa abgebaut werden.


„Es findet kein ´Amflora´-Anbau mehr in Deutschland statt“, sagte BASF-Vorstand Stefan Marcinowski. Es werde aber wohl noch den ein oder anderen Freilandversuch im Rahmen laufender Verfahren geben. Er verwies auf die Rahmenbedingungen in Europa, die sich verschlechtert hätten. „Ich habe keine Hoffnung auf einen schnellen Meinungswandel.“
 
Unter dem Motto "March Against Monsanto" fanden am 12. Oktober fanden weltweit Demonstrationen statt, um gegen das Monopol der Gentech-Industrie zu protestieren. Die  Aufmerksamkeit war dabei nicht nur auf Monsanto gerichtet, sondern auch auf Konzerne wie BAYER und BASF, die massgeblich mit dafür verantwortlich sind, dass gentechnisch veränderte Pflanzen verbreitet werden. (PK)
 
 
Eine ausführliche Analyse finden Sie unter: www.cbgnetwork.de/5229.html
Kontakt Ruth Tippe: Tel 0173 1543409, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kontakt Philipp Mimkes: Tel 0211 333911, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Neue Rheinische Zeitung 18.10. 

Stoppt die Kriegstreiber-Fraktion innerhalb der Linkspartei 

Zum internationalen Kapitalismus und zu imperialen Kriegseroberungen der letzten angreifbaren und eroberungsfähigen  Märkte auf dem Globus gehört eine imperiale Kriegspolitik, die einen modernen Kolonialismus der führenden Wirtschaftsmächte gewährleisten und garantieren soll.

Glaubwürdige linke Parteien dürfen sich an dieser faschistoiden Politik der Weltmächte, die Märkte notfalls mit nackter und brutaler Gewalt zu erobern sucht, absolut  nicht beteiligen.

Jetzt besteht die Gefahr, dass der absolute Friedens- und Antikriegskurs der Linkspartei  aufgeweicht werden könnte. 

Dabei ist das ein Gründungskernpunkt der Linken gewesen, die seinerzeit die Befürwortung der Kriegskredite für den Kaiser im 1. Weltkrieg ablehnte, die die SPD aus "Staatsräson"  mitgetragen hatte. 

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatten u.a. genau deswegen mit der SPD gebrochen und  eine neue Linkspartei angestrebt und mitbegründet. Neben dem Anti-Kapitalismus war der  Anti - Imperialismus ( also gegen den internationalen und globalisierten Kapitalismus) die Säule der Linken überhaupt. 

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.


In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen.

Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Immerhin wurde Paul Schäfer abgestraft und als Linker aus NRW nicht wieder aufgestellt und auch nicht wieder in den Bundestag gewählt. 

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen.

Damit soll nun offiziell Schluss sein, wernn es nach einigen Reformlinken geht.

Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen unhaltbare Positionen einzunehmen, die dem Gründungsanspruch der deutschen Linken von 1918 als Abspaltung der Kriegs-SPD entgegengesetzt sind. 

Diese Reformlinken mit DKP Vergangenheit wie Schäfer signalisieren  der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt sind, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ im Sinne der Bestrebungen des internationalen Globalkapitals zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale bzw. sytemimmanente Oppositionspartei.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind.

„Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“

Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“

Den Menschenrechtsimperialismus als Vorwand für Eroberungspolitik erkennt er offenbart nicht. 

Mit anderen Worten: diese Protagonisten der Linkspartei sind bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei bisher nicht  unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.

Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen.

Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“

Den Völkermord der USA im Irakkrieg oder in Afghanistan und anderswo blendet er aus .

Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er weiß also bescheid. 

Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“

Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“

Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen "Stalinisten", der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.

Diese Teile der  Linkspartei begnügen sich nicht damit, bestehende Bundeswehreinsätze im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordern explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus.

Sie stimmen damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.

In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen.

Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.

Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“, der zum  Teil von der US Regierung und ihren Geheimdiensten selbstinszeniert wird  und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.

Die fehlenden demokratischen Strukturen der UNO sowie das elitäre Vetorecht privilegierter Staaten scheinen dabei nicht von Interesse zu sein . 

Diese Protagonisten der Linkspartei machen damit deutlich, dass sie bereit sind , die Interessen des deutschen Imperialismus ( also des deutschen Oligopolkapitals ) auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Büdnis mit den USA zu verteidigen und sich in den Abgrund einer untergehenden und bankrotten Weltmacht ziehen zu lassen .

Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.

In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen.

Deutlicher kann man seine intellektuelle Ahnungslosigkeit  nicht unter Beweis stellen. 

Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.

Dabei ist Imperialismus, wenn er mörderische Eroberungskriege führt,  immer faschistisch, wenn er Kriege führt und niemals liberal oder rein politisch.  

Faschismus und Krieg sind in Wirklichkeit die reaktionärsten und brutalsten Erscheinungsformen der Herrschaft des Kapitals und seiner reaktionären Finanzkapitaloligarchie in der Endphase des Spätkapitalismus der weitgehend aufgeteilten Märkte. .  

Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.

Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“

Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.

Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.

Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt. Aber Gregor Gysi steht immer noch strikt für die Ablehnung von Kriegseinsätzen und das ist positiv zu vermerken. 

Im Wahlkampf hat die Linkspartei eine Kriegspolitik abgelehnt  und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg strikt ab.

Einige Arbeiter, Intellektuelle  und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.

Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen oder EU-Imperialismus auf die Weltbühne spielen, wenn diese faschistoiden und destruktiven Kräfte sich durchsetzen. 

Es ist ja auch so, dass friedlicher Vertrags- Freihandel und Krieg zwei

Seiten der gleichen Medallie für Markteroberungen  sind - Ich werde mich

nie damit abfinden,dass "Herrenmenschenmächte" glauben auf der

zweiten Seite der Medallie reiten zu können und für geostrategische und

Profitinteressen über Leichen gehen.

 

  1. EU  Grenzregime Frontex bekämpft friedliche Asylbewerber  

EU Außengrenzen 

Mit der Grenzagentur FRONTEX hat sich die Europäische Union einen Polizeiapparat aufgebaut, der zunehmend mehr Kompetenzen erhält

FRONTEX hat sein Hauptquartier in Warschau und führt Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen der EU durch. Hierfür stellen die 28 Mitgliedstaaten Personal und Ausrüstung zur Verfügung, darunter Helikopter, Schiffe, Nachtsichtgeräte oder andere Überwachungstechnik.

 

Vor Spanien wurde letztes Jahr beispielsweise ein Flüchtlingsboot mehrfach von der Küstenwache vorsätzlich überfahren, mehrere Flüchtlinge starben. Auch im Rahmen einer FRONTEX-Operation mit Beteiligung der Bundespolizei kam es schon zu Toten: Am griechischen Grenzfluss Evros schossen Beamte in mindestens zwei Fällen auf Schlauchboote, in denen Migranten übersetzten. Das deutsche Bundesinnenministerium stritt später jede Verantwortung ab (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei)."

Angesichts solcher Tragödien und Alarmrufe ist es unter Humanitäts- Gesichtspunkten nahezu unvorstellbar, aber dennoch wahr: Just zum gleichen Zeitpunkt beschloss die rechtskonservative. sozialdemokratische und „liberale“ Mehrheit des EU-Parlaments ein neues Maßnahmepaket, um die Jagd auf Flüchtlinge technisch weiter zu perfektionieren und stärker zu zentralisieren. Mit 479 Stimmen bei 101 Gegenstimmen (vorwiegend von Linken und Grünen) und 20 Enthaltungen verabschiedeten die EU-Parlamentarier am 10. Oktober die Betriebsvorschriften für das neue EU-Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ („European Border Surveillance System“).

Die erste Stufe dieses neuen Grenzüberwachungssystems soll bereits ab dem 2. Dezember dieses Jahres in Aktion treten, zunächst begrenzt auf die EU-Außengrenzen in Süd- und Osteuropa. Laut einem „Memo“ der EU-Kommission sollen ab diesem Datum zunächst folgende Staaten in das neue System einbezogen werden: Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Frankreich und Spanien, aber auch Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Slowenien, die Slowakei, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Für den 1. Dezember 2014 ist die Einbeziehung von Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Schweden und den weiteren EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.

Wie funktioniert das neue System? „Eurosur ist ein Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll“, heißt es dazu in einer am 10.10. veröffentlichten offiziellen Mitteilung des EU-Parlaments. Statt das Mittelmeer nur wie bisher mit einfachen Patrouillenbooten nach verdächtigen Flüchtlingsschiffen abzusuchen, soll mit „Eurosur“ die Überwachung auf den neuesten Stand der Technik angehoben und durch den Einsatz von Satelliten und Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Dafür wird zwischen den nationalen Grenzüberwachungsbehörden und der EU-Grenzagentur „Frontex“ ein „einheitliches Kommunikationsnetzwerk“ installiert, mit dem alle mit dem „Grenzschutz“ befassten Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten miteinander vernetzt und „Informationen“ in Echtzeit ausgetauscht werden. Wenn ein verdächtiges Schiff gesichtet wird, kann „Frontex“ beispielsweise alle betroffenen nationalen Grenzschutzinstanzen entsprechend „informieren“ und damit zugleich zu Gegenmaßnahmen auffordern. Dafür sollen in den Jahren bis 2020 rund 250 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Es gehört zum besonderen Zynismus der maßgeblichen EU-Politiker, dass sie bei der Behandlung dieses neuen Grenzüberwachungssystems im EU-Parlament nicht versäumten, auch die „Begründung“ nachzuschieben, dass damit nicht nur „illegale Einwanderung“, „kriminelle Schlepperbanden“, „Drogen- und Menschenhändler“ bekämpft, sondern auch in Seenot geratene Flüchtlinge schneller gerettet werden könnten.

Außerdem heißt es in den einschlägigen EU-Texten schon fast wie zum Hohn, dass die EU-Länder bei der Verwendung von Eurosur „stets die Menschenrechte achten“ müssen, Menschen nicht an einen Ort zurückschicken dürfen, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein könnte, die von der EU festgelegten Grundrechte einhalten und den „Schutz personenbezogener Daten gewährleisten“ müssen. Der Austausch personenbezogener Daten müsse „die Ausnahme bleiben“.

Als die Linksfraktion im EU-Parlament jedoch durch einen Abänderungsantrag den Versuch unternahm, die Rettung von Menschenleben aus Seenot als zentrales Ziel des neuen Überwachungs- und Kommunikationssystems festschreiben zu lassen, wurde dieser Antrag von der Parlamentsmehrheit natürlich abgewiesen. In Wahrheit wurde das „Eurosur“-System von der EU-Kommission bereits seit 2008 vorbereitet, als von Seenotrettungsfällen noch keine Rede war. Der Ursprung lag unbestreitbar in dem Bestreben, die EU-Außengrenzen gegen „illegale Einwanderer“ stärker abzuschotten. ( aus UZ 18.10.) 

Experten verwiesen inzwischen darauf, dass es mit dem neuen Überwachungssystem für Flüchtlinge nur noch gefährlicher und noch teurer werden dürfte, nach Europa zu kommen. Um die verstärkte Überwachung mit Satelliten und Drohnen zu unterlaufen, werde von den einschlägigen Schleppernetzen nur auf noch kleinere und damit noch unsicherere Boote umgeschaltet werden, die aus der Luft schwerer zu entdecken sind, und auch noch höhere Geldsummen als bisher verlangt werden.

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php