Jetzt Merkel und die CDU vorführen und auflaufen lassen  

Rot-Rot- Grün hat eine rechnerische Mehrheit und die Merkel-Regierung ist fakisch abgewählt worden, weil der Koalitionspartner FDP an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist .  
Das Betteln der Medien und der CDU in Richtung SPD und Grünen erinnert an das Betteln der FDP, die die Partei endgültig in den Abgrund getrieben hatte.
 
SPD und Grüne könnten Merkel jetzt auflaufen lassen und die sind nicht gezwungen, Merkel erneut in den Sattel der Macht zu heben.
 
Vielmehr würden sowohl Grüne als auch die SPD eine Wahlbetrug begehen, wenn sie eine Koalition mit der CDU eingehen würden .
 
Die Grünen Wähler  hatten die Grünen für eine Zusammenarbeit mit der SPD und eben nicht für eine Kooperation mit der CDU gewählt.
 
Ebenso hat die SPD einen Wahlkampf für eine rot-grüne Regierung mit den Grünen versprochen und die SPD Wähler haben genau dafür ihre Stimme abgegeben. 
 
Vor allem sind die Wahlprogramme der CDU einerseits und von SPD und Grünen andererseits nicht kompatibel, weil die CDU Steuererhöhungen , einen höheren Spitzensteuerstaz, eine Vermögenssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro strikt abgelehnt hatte.
 
Da gibt es auch keine denkbaren kompromisse, sondern nur die völlige Selbstaufgabe einer Seite in der neuen Regierung, die von den Wählern bei der nächstan Wahl gnadenlos abgestraft werden würde.
Es bleibt zudem zu befürchten, dass Merkel mit ihrem Stimmenanteil von über 40 Prozent den möglichen Partner wie einst die  FDP gnasenlos an die Wand drücken würde,  
Die letzte große Koalition führte zum völligen Absturz der SPD, die 2009 nach Ende der Zusammenarbeit mit der CDU auf 23 Prozent auf ein historische Tief abgestürzt war.
 
Die SPD sollte sich der Zusammenarbeit mit der CDU verweigern und dafür ist die von SPD-Chef Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung für Sondierungsgespräche ein erster guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung. 
   
Nach einer neuesten Forsa-Wahlumfrage vom Tage würde die CDU 43 Prozent erhalten. Damit hat die CDU den Zenit der Macht erreicht, den die konkurrierenden Parteien durch geschicktes Taktierten jetzt gewaltig abschmelzen lassen könnten . Die FDPOkäme nur noch auf 3 Prozent. Die AfD als möglicher zukünftiger Partner der CDU kommt auf 5 Prozent.  Die Grünen sacken auf 7 Prozent weiter ab. Die Linke wird stärker und kommt auf 10 Prozent.   Die SPD stagniert bei 26 Prozent.
Rot-Grün hätten geausowenig wie Merkel eine Mehrheit, weil sie die zusammenarbeit mit der AfD noch ausschließt. Zudem würden SPD und Grüne zusammen sogar noch weiter absacken.
 
Nur eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hätten wie auch jetzt eine rechnerische Mehrheit!  Diese Mehrheit sollte genutzt werden - notfalls passiv und unter einer CDU Minderheitsregierung.
 
Sowohl SPD als auch Grüne sollten der Merkel- CDU eine Abfuhr erteilen und sie einfach weiter zappeln lassen.   
 
Merkel als Schirmherrin für Rot-Rot-Grüne Mehrheiten wäre mal was Neues, aber für die Ex Kommunistin Merkel, die ja politisch oftmals  auch  als inhaltslos gilt, sicherlich auch nicht völlig  undenkbar. 

Mit der CDU ist kein Politikwechsel möglich 

Eine Große Koalition würde die SPD zerstören und schon beim letzten Mal war man danach aur 23 Prozent abgestürzt. Das würde auch die Linkspartei weiter stärken.

Die CDU müsste Wahlbetrug begehen und massive Steuererhöhungen zustimmen, was mit Sicherheit zur Götterdämmerung von Angela Merkel führen würde.  

Soll die CDU doch eine Minderheitsregierung gegen  Rot-Rot-Grün im Bundestag bilden. Niemand muß sich auf die CDU in dieser Lage einlassen. 

Auch die CDU kann sich diesmal auf keine Große Koalition einlassen, weil sie Steuererhöhungen mittragen müsste, die sie bisher strickt ausgeschlossen haben.

SPD und Grüne haben keinen Grund sich auf Angela Merkel einzulassen oder sie sogar in den Sattel der Macht zu heben.  

Sondierungs- und Koalitionsgespräche haben auch deshalb wenig Sinn, weil die Parteien zu weit auseinander liegen und ein Politikwechsel mit der Merkel-CDU kaum denkbar ist.

In der SPD wird eine Große Koalition auf breiter Basis ausgeschlossen un dso wird auch Druck auf die SPD-Führung ausgedrückt.

Kaum denkbar, dass sich Merkel auf Steuererhöhungen , einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer und auf einen gesetzlichen Mindestlohn einlässt, was mit Rot-Rot-Grün alles umgesetzt werden könnte.

Konvent und Mitgliederbefragung deuten darauf hin, dass eine Große Koalition als Option  momentan verzögert und letztendlich vielleicht sogar verhinmdert werden könnte.

Katrin Göring Eckardt hält auch Schwarz-Grün für unwahrscheinlich, zumal das Wahlprogramm der Grünen wie für die SPD für das Gegenteil stehen .

Die Linkspartei könnte Zünglein an der Waage werden und Rot-Grün tolerieren und so eine offizielle Koalition umgehen und trotzdem der entscheidende politische Faktor im Lande werden.

     

     

US Neonazis schaffen "national befreite Zonen" in Dakota 

 
In den USA haben Neo-Nazis die Herrschaft über ein Dorf übernommen und in North-Dakota eine "national befreite Zone" ausgerufen.
 
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Die Bewegung bekennt sich zum Rassismus und sie will die weiße Bevölkerung gegen indigene Bevölkerungsgruppen positionieren und zur Macht verhelfen. 
 
Neo-Nazi-Führer Jeff Schoep bezeichnet die geplante vollständige Übernahme aller lokalen Behörden und die Etablierung einer Rassisten-Regierung als das Ziel seiner faschistischen Bewegung. 
 
 
 

Linke Chefin Katja Kipping fordert Mitgliederbefragung bei SPD, Grünen und Linken über Rot-Rot-Grün 

 Linke: Rot-rot-grüne Basis fragen
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin

Katja Kipping schlägt jetzt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot- grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Linke, Rot-Rot-Grün, Mitgliederentscheid

"Wir sind bereit zu sondieren." Zuvor hatte Kipping SPD und Grüne bereits aufgefordert, mit der gemeinsamen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.

Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.

Die Linke sollte aber Rot-Rot-Grün nur unter klaren Bedingungen wie eine Absage an Nato-Kriege, Absage an Rüstungsexporte und nur  bei einer konsequenten Sozialpolitik und Reichenbesteuerungspolitik sowie der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und bei einer Überwindung dses Hartz-IV-Sanktions-Systems mitmachen.  

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18758

 

Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte - Analyse des modernen Kapitalismus 

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Lafontaine zitiert Lenin:  „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“

Lenin hatte bereits vor 100 Jahren erkannt, dass der globalisierte Kapitalismus die Marktgesetze ausser Kraft setzt und mit Hilfe des Bankkapitals der Industriekapitalismus zum international agierenden und global  wütenden Finanzmarktkapitalismus  motiert, der sich allen Regeln des Marktes entzieht und Oligopole und Trusts erzeugt,  die kartellmäßig die Märkte unter sich aufteilen und die Preise diktieren und die Welt in blutige Kriege verwickeln können.

Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen, weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer wenden.

 „Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine benutzt das geradezu biblische Wort der „Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die, die vor allem Schulden haben, vor allem eines nicht haben: Freiheit. Und er setzt im Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden, heute sind es die Reichen.“

Seine Schlussfolgerung allerdings klingt zeitkritisch udn zwar auch wenn er sie in einen Satz von Theodor Roosevelt einkleidet:

 

„Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Regierung ist die entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.“

Dass der 26. Präsident der Vereinigten Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php