Pressemitteilung


19.01.2015 Ulla Jelpke

Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser

"Das völlige Versammlungsverbot in Dresden ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:




"Sollten die auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag auf Lutz Bachmann zutreffen, dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe. Das völlige Versammlungsverbot zeugt dagegen von Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte und wertet die Pegida-Bewegung nur weiter auf.

Unverständlich ist zudem, warum das Versammlungsverbot neben dem rassistischen Pegida-Aufmarsch auch alle antifaschistischen Gegenkundgebungen betrifft, gegen die keine Drohungen vorlagen."
 
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/versammlungsverbot-wasser-muehlen-islamhasser/

Pressemitteilung


19.01.2015 Dietmar Bartsch

Eine perverse Entwicklung

„Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, belegt die britische Organisation Oxfam mit eindrucksvollen Fakten. Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Eine perverse Entwicklung,“ so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Das bevorstehende Weltwirtschaftsforum in Davos täte gut daran, sich die Forderungen von Oxfam zu eigen zu machen: Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit, Einführung von Mindestlöhnen sowie Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Auch in Deutschland muss dringend umverteilt werden. Der Bundesregierung stände es gut zu Gesicht, über wachsende Einnahmen nachzudenken, statt Schäubles ‚Schwarze Null‘ zu bejubeln. Dass bei den Superreichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens zu holen ist, ist keine Propaganda der LINKEN, sondern schlicht die Wahrheit. Die Bundesregierung muss handeln.“
 
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/perverse-entwicklung/

Interview der Woche


»Opposition ist angesagt«

Auftakt der Neujahrsklausur am 19. Januar 2015 im Fraktionssaal

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die bevorstehende Neujahrsklausur der Fraktion, zentrale LINKE Themen und neue politische Herausforderungen durch die Anschläge von Paris und rechtspopulistische Bewegungen wie "Pegida"

 

DIE LINKE trifft sich am Montag zu ihrer zweitägigen Neujahrklausur. Was sind die zentralen Themen der Klausur?

Dietmar Bartsch: Wir wollen uns zur aktuellen Situation verständigen und daraus Strategien und Schwerpunkte für die weitere parlamentarische Arbeit in dieser Wahlperiode ableiten. Zu Letzterem haben Sahra und ich einen Vorschlag gemacht. Auf der Tagesordnung steht auch die Wirtschaftspolitik. Darüber und über weitere Schritte zur Krisenbewältigung in Europa müssen wir auch angesichts der Wahlen in Griechenland und der unverhohlenen Drohungen aus Bundesregierung und EU gegenüber Syriza reden. Ich hoffe, dass es uns zur Klausur gelingt, abseits vom Alltagsstress innezuhalten, verschiedene politische Ansätze, die es natürlich auch in unserer Fraktion gibt, vorurteilsfrei zu debattieren und Entscheidungen zu treffen.

Nach gut einem Jahr Große Koalition und DIE LINKE als Oppositionsführerin – wie fällt ihre Zwischenbilanz aus?

Sahra Wagenknecht: Durchwachsen. Der Linksfraktion kommt als Oppositionsführerin eine wichtige Rolle zu. Das liegt nicht nur daran, dass sie die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist, wenn auch nur mit einem Sitz mehr als DIE Grünen. Entscheidend ist vor allem, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die eine andere Politik für dieses Land fordert und sich damit grundlegend von den anderen Fraktionen unterscheidet. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den außenpolitischen Themen, wie dem Konflikt in der Ukraine oder bei der Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, die DIE LINKE als einzige Bundestagsfraktion ablehnt. Hier hat die Linksfraktion sehr viel Resonanz erzielen können. Auch bei den großen sozialpolitischen Themen, wie zum Beispiel Arbeit und Rente, die die Leute täglich beschäftigen, gehen unsere Konzepte deutlich weiter als die der Bundesregierung. Es ist aber nicht ganz einfach, hier durchzudringen, da sich die Bundesregierung wie beim – mit starken Makeln behafteten - Mindestlohn mit Scheinerfolgen brüstet. Mit unseren Forderungen nach einer armutsfesten Rente, nach der Bekämpfung der Leiharbeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben wir großen Rückhalt in der Gesellschaft. Es kommt aber darauf an, dass die Menschen uns zutrauen, diese Forderungen auch durchzusetzen. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Wie kann oder muss DIE LINKE ihre Oppositionsarbeit noch verbessern?

Dietmar Bartsch: Selbstverständlich müssen wir als Oppositionsführerin im Bundestag alle Politikfelder bedienen. Dabei können wir die politische Agenda selten selbst bestimmen. Umso wichtiger erscheint mir, dass wir uns konzentrieren und unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens weiter schärfen. Eine Umfrage von Infratest Dimap  vor der Landtagswahl 2014 in Sachsen brachte das erstaunliche Ergebnis, dass neunzig Prozent der Befragten meinen, DIE LINKE löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen. Darin sehe ich eine Herausforderung wie eine Chance. Unsere Vorschläge und Konzepte müssen noch überzeugender bessere Lösungen für das zeigen, was die Leute im Alltag bewegt.

Anfang Januar hat der Anschlag in Paris auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" die Menschen überall in der Welt schockiert. Was ist Ihr Blick auf das Attentat, die Motive und die möglichen gesellschaftlichen Folgen?

Dietmar Bartsch: Mörder verteidigen keine Religion. Der Anschlag ist ebenso zu verurteilen wie alle Versuche, ihn für menschenverachtende Parolen zu instrumentalisieren. Mich ermutigt, dass es mehr entsprechende Signale aus der Zivilgesellschaft gibt, von Bürgerinnen und Bürgern, aus Kirchen, von Unternehmerverbänden… Dass Menschen in Not bei uns willkommen sind, muss gelebt werden. Dabei geht es um Mitmenschlichkeit, nicht um inhumane Kosten-Nutzen-Rechnungen! Es ist sehr gut, dass die von Bodo Ramelow geführte rot-rote Landesregierung in Thüringen ein Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge verhängte. Sicher müssen wir uns komplizierten Debatten stellen, zum Beispiel der, wie die Freiheit der Presse und der Kunst in Einklang zu bringen ist mit der Achtung von Religionen und religiösen Gefühlen.

Das Attentat von Paris könnte Wasser auf die Mühlen der Straßenproteste von Pegida und der AfD sein. Wie will DIE LINKE dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie begegnen?

Sahra Wagenknecht: Erstens mit Null-Toleranz gegenüber Rassismus. Zweitens mit Aufklärung gegen pauschale Verurteilungen des Islam bzw. Islamophobie. Wir müssen die Hintergründe und Strukturen dieser schrecklichen Terroranschläge benennen. Dazu gehört auch zu sagen, dass der Westen die Islamisten in unverantwortlicher Art und Weise unterstützt und hochgerüstet hat, um mit ihrer Hilfe Regierungen zu stürzen und seine geostrategischen Konzepte durchzusetzen – auch auf die Gefahr hin, dass ganze Länder in Chaos und Bürgerkrieg versinken. An dieser fatalen Politik ist Deutschland mitbeteiligt, von Waffenexporten in die Region über die Unterstützung der USA bis zur Kumpanei mit der türkischen Regierung und den Golfstaaten, die kaum verhüllte Unterstützung für die Terrorgruppen leisten. Dringend nötig ist ein anderer Umgang mit islamischen Zuwanderern in Europa, die oft genug rassistisch und sozial ausgegrenzt werden. Der Bodensatz für Pegida wurde dadurch bereitet, dass in den etablierten Parteien von CSU bis SPD rassistische Töne hoffähig gemacht wurden, sei es durch einen Thilo Sarrazin, sei es durch das Gerede über angeblich integrationsunwillige Zuwanderer, das einen Widerspruch zwischen den in Deutschland und Europa lebenden Menschen islamischer Herkunft und dem sogenannten christlichen Abendland aufmachte. Dies muss endlich ein Ende haben.

In Frankreich hat die Vorsitzende der Partei Front National, die bei den Europawahlen im Mai 2014 in Frankreich mit 26 Prozent zur stärksten Kraft wurde, zum "Krieg gegen den Fundamentalismus" aufgerufen. In Deutschland würden sich laut einer Umfrage, die noch vor dem Attentat stattgefunden hat, zehn Prozent bei einer Wahl für eine Partei, die explizit gegen den Islam in Deutschland kämpfen will, entscheiden. Warum verfängt Rechtspopulismus wieder so stark?

Sahra Wagenknecht: Das ist komplex. Wir haben es nicht mit einer homogenen Gruppe zu tun. In Dresden demonstrieren Nazis und völkische Rassisten neben bürgerlichen Menschen, die rassistische Vorurteile haben und sich vom Islam irgendwie bedroht fühlen. Ausgrenzung von bestimmten Bevölkerungsschichten ist bei rechten Bewegungen immer der Kitt und das mobilisierende Element gewesen. Das macht Pegida so gefährlich. Aber offensichtlich treibt diese Menschen auch eine tiefe Unzufriedenheit mit dem herrschenden System auf die Straße. Wer sich die Studie der TU-Dresden zur Pegida-Bewegung anschaut, der stellt fest, dass für die Pegida-Demonstranten der Islam bei weitem nicht das einzige Thema ist, sondern dass die Menschen auch vor diffusen Abstiegsängsten getrieben sind. Diese Ängste gilt es, ernst zu nehmen und ihnen zu begegnen.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnte kürzlich in einem Artikel vor den Gefahren durch den aktuellen Populismus: "Daraus kann in ganz Europa ein Muster illiberaler Demokratie werden, das sich lästiger Komplexität durch Plebiszite entledigt und ansonsten mal antisemitisch, mal 'islamkritisch', mal antiintellektuell und immer mit Politikverachtung auf demokratischen Politikern herumhackt." Wie sehen Sie es?

Dietmar Bartsch: Claus Leggewies Befürchtungen sind gewiss nicht vom Tisch zu wischen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die demokratische Gesellschaft viel stärker ist als jene, die sich vor allem in Dresden als "Pegida" zusammenrotten – nach Leggewies Worten "verwirrte Einzelkämpfer, ressourcenstarke politische Unternehmer und rechtsradikale Trittbrettfahrer". Wir müssen festhalten an der Forderung nach mehr direkter Demokratie. Das schließt ein, bei Bürgerbewegungen, Volksabstimmungen und dergleichen nicht immer auf der Seite der Mehrheit zu stehen. Das müssen wir tolerieren, niemals aber Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt.

Angesichts des Ungehagens vieler Menschen am Zustand der Demokratie und der Gesellschaft: Mit welchen Themen muss DIE LINKE 2015 versuchen, die Menschen zu erreichen und zu überzeugen?

Sahra Wagenknecht: Unsere zentralen Themen sind Frieden und soziale Gerechtigkeit. Diese sind aktueller denn je. Wir wollen eine Änderung der unverantwortlichen Russland-Politik der Bundesregierung erreichen und setzen uns für ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen ein, die großen Schaden sowohl für Russland als auch für Deutschland anrichten und die Suche nach einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt erschweren. Wir wollen die Kriegsunterstützung der Bundesregierung im Mittleren Osten beenden und fordern ein Verbot von Waffenexporten, erst recht in Krisenregionen. In Europa unterstreicht die bevorstehende Wahl in Griechenland – mit einem hoffentlichen Sieg des Linksbündnisses Syriza – die Notwendigkeit eines anderen Umgangs mit der Krise. Die LINKE steht für ein Ende der sozialen Kürzungen, die den Menschen und der Wirtschaft schaden. Wir fordern eine Beteiligung der Superreichen an den Kosten der Krise und wollen ein Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind auch zentrale Bausteine, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhöhen und Abgrenzung und Hass zurückzudrängen.

Für die Veränderung der gesellschaftlichen Zustände braucht es Mehrheiten. Wie stehen derzeit die Chancen auf einen Politikwechsel bei der Wahl 2017 durch ein rot-rot-grünes Bündnis?

Dietmar Bartsch: Kanzleramtschef Altmaier meint, der Koalitionsvertrag sei schon abgearbeitet. Das heißt doch: diese Regierung ist fertig. Innovation ist von ihr nicht zu erwarten. Viele Menschen haben Zukunfts- und Abstiegsängste, deshalb allerdings auch Angst vor Veränderungen. Das kommt nicht von ungefähr und mag ein Grund für die hohe Zustimmung sein, die Merkel und Co. erfahren. Den Regierenden wird nicht zugetraut, die Herausforderungen unserer Zeit – Kriege, Krisen, Epidemien, Flucht –  in den Griff zu bekommen, der Opposition jedoch ebenso nicht. Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung. Für DIE LINKE im Bundestag kann es also aktuell nicht um Konstellationen 2017 gehen. Opposition ist angesagt. Das meint Widerspruch und die Entwicklung von Alternativen für heute und für morgen.
 

linksfraktion.de, 19. Januar 2015

Quelle: http://linksfraktion.de/interview-der-woche/interview-db-sw-fraktionsklausur/

 

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellt sich selbst ins Abseits

Mit der Kritik am berechtigten Vergleich von illegalen und völkerrechtswidrigen US-Killerdrohnen mit Terrorattentaten der Dschihadsten des IS wie in Paris stellt sich der rechtsreformistische Bundesgeschäftsführer. Matthias Höhn, der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus selber ins Abseits.

 

Die Co-Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag hatte die Paris-Attentate der Dschihadisten gegen "Charlie Hebdo" mit den illegalen Morden der US Regierung mit Killerdrohnen verglichen.Sie machte zurecht darauf aufmerksam, dass hier staatlicher Terror in Form illegaler Kriege auch das Leben vieler unschuldiger Zivilisten in der islamischen Welt gekostet haben.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, es sei immer bedauerlich, wenn irgendwo auf der Welt Menschen unschuldig getötet würden. Das gelte nicht nur in Paris, sondern auch anderswo. Allerdings werde er die Ereignisse nicht gegeneinander aufrechnen. Es geht aber nicht ums Aufrechnen sondern darum, dass illegale Kriege genauso Terror und ein Verbrechen darstellen wie Terror als Mittel der Kriegstaktik in asynchronen Kriegen. Terror ist Krieg so wie Krieg Terror ist. Um diese tiefere politische Erkenntnis geht es. Wagenknecht hat beides verurteilt und gleichzeitig ansatzweise erklärt, warum es immer wieder zu Terror und Kriegen in der Welt kommt. 

Damit bezog Höhn sich auf eine Aussage Wagenknechts nach den Terroranschlägen von Paris. In einem Interview hatte sie erklärt: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen." 

Und an dieser Aussage ist alles richtig!

 Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung

 

Schon der Historiker  Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.

 

Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen  scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.

US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die  Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika. 

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.

Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.

 

 

 

Oxfam-Studie: 1 % der Weltbevölkerung ist reicher als der 99%-Rest 

85 Menschen besitzen so viel wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung

Als Lösungsansatz fordert die Organisation die Bekämpfung der Steuerflucht, die Besteuerung von Globalkapital statt von Arbeit sowie gesetzliche Mindestlöhne und bessere Dienstleistungen für die Menschen. 

Im Kapitalismus kommt es ganz zwangsläufig zu Kapitalkonzentrationen und zur Kapitalakkumulation der globalen Reichtümer in immer weniger Händen.

So werden die Superreichen und Kapitaloligarchen immer reicher und weniger und der Rest der Bevölkerung wird immer ärmer und zahlreicher. Es entsteht so eine Plutokratie in Form eines neuen Geldadels. 

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung wird einem Oxfam-Bericht zufolge bald mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzen.

Die britische Aktivistengruppe warnt vor der rasant und gar  "schockierend schnell" wachsenden sozialen Ungleichheit. Immer mehr Menschen werden sogar überflüssig statt "nur" Ausbeutungsobjekt im globalen Kapitalismus zu sein.

Zwei Tage vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert Oxfam von den Staaten, der Entwicklung gegenzusteuern.

Ein Prozent der Weltbevölkerung wird 2016 mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. "Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell", heißt es in einem Bericht der britischen Aktivistengruppe Oxfam zur Vermögensverteilung auf der Welt (PDF).

Demnach gehörten 2009 noch 44 Prozent des Reichtums nur einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 wird dieses eine Prozent reicher Menschen wohl 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen - die andere Hälfte verteilt sich wiederum sehr ungleich auf die restlichen 99 Prozent.

 In der Gruppe der Reichsten habe jeder Erwachsene ein Vermögen von 2,3 Millionen Euro.

Noch drastischer wird das Bild, wenn man sich die Spitze der Reichsten ansieht: Nach Oxfams Recherche besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen - das sind rund 3,5 Milliarden Menschen.

Bei ihnen hört das steile Gefälle jedoch nicht auf: Fast das gesamte Resteigentum liegt laut Oxfam derzeit in den Händen von 20 Prozent der Weltbevölkerung. Den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent würden sich die übrigen 80 Prozent der Menschheit teilen.

So stellt der aktuelle Bericht fest, dass  die reichsten Personen und Unternehmen weltweit zudem 21 Billionen US-Dollar in einem globalen Netz aus Steueroasen vor den Behörden verstecken.

 

In Europa seien Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt worden, beklagen die Aktivisten - "unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten".

In Afrika, so heißt es in dem Bericht, würden internationale Unternehmen - besonders aus dem Rohstoffsektor - ihren Einfluss ausnutzen, um Steuern und Abgaben zu vermeiden. Dadurch würden die Ressourcen beschnitten, die den dortigen Regierungen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Einer von neun Menschen auf der Erde habe nicht genug zu essen, eine Milliarde Menschen müssten mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zurechtkommen.

Um eine weitere Zunahme der Ungleichheit zu stoppen, fordert Oxfam von den Staaten eine Selbstverpflichtung zu verschiedenen Maßnahmen: die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht, die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit, die Einführung von Mindestlöhnen - sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, "die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen", forderte die Oxfam-Direktorin Byanyima.

Die Regierungen müssten sich auch gegen Interessengruppen und die Lobby der Kapitaloligarchen durchsetzen, "die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen", forderte Byanyima.

Das wird aber alles nicht passieren, weil es das Wesen des globalen Kapitalismus ist, solche Ungleichheiten und unterschiedlichen Kapitalanballungen in wenigen Händen zu schaffen. 

2014 belief sich das Gesamtvermögen aller in der Forbes-Liste aufgeführten Personen auf 6,4 Billionen (6.446 Milliarden) Dollar.(Wikipedia).

Der proportionale Anteil der Bevölkerungsgruppen an dem Gesamt-Vermögen zeigt die Pyramiden- Grafik gut auf.  Der globale Reichtum verteilt sich höchst ungleich.  Es gibt eine Elite der  "0,6%", die fast die Hälfte des Vermögens besitzt. : 

Wem gehört das Welt- Vermögen von  $ 223 Billionen. Zerohedge stellt fest, dass 29 Millionen oder 0,6% der Menschen den Großteil davon besitzen.  Alle  Vermögenswerte zusammen addiert besitzen diese 0,6 %  87 400 000 000 000 $ oder 39,3% aller globalen Vermögenswerte"

 

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Hier sind die beeindruckenden Fakten:

 

"Im Jahr 2012, 3,2 Milliarden Menschen - mehr als zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung weltweit - haben Reichtum von weniger als  USD 10.000

 

 

 

Und eine weitere Milliarde (23% der erwachsenen Bevölkerung) haben zwischen 10.000 und 100.000 USD

 

 

 

Die Hälfte der Weltbevölkerung findet sinch in der Basis und im mittleren Segment der Pyramiden-Grafik wieder.

 

 

 

Das Gesamtvermögen beläuft sich auf USD 39 Billionen.

 

 

Die restlichen 373 Millionen Erwachsene (8% der Welt) haben Vermögenswerte von mehr als USD 100.000.u

nd an Spitze der Pyramide:gibt es $ 29.000.000 Millionäre,

 

 

Eine Gruppe, die weniger als 1% der erwachsenen Weltbevölkerung ausmacht, besitzen fast 40 % der globalen Vermögen.

 

 

Eine US Studie macht deutlich, dass die USA keine Demokratie ist sondern eine Plutokratie weniger Kapitaloligarchen.

 "Der zentrale Punkt, aus der  Forschung ergibt,  dass die wirtschaftlichen Eliten und organisierten Gruppen, die Geschäftsinteressen haben,  erhebliche Auswirkungen auf die unabhängige US-Regierungspolitik haben, während die massenbasierte Interessengruppen und Durchschnittsbürger wenig oder keinen Einfluss auf die Politik haben.( Gilens und Seite 2014 , S. 3 ).  

Diese Studie insgesamt veranschaulicht den Einfluss, den transnationale Unternehmen zusammen mit internationalen Finanziers auf die Bevölkerung haben, wenn sie die Voraussetzungen zur Einflußnahme bekommen.  

Der Council on Foreign Relations (CFR) verkörpert die "Wirtschafts- Corporate Governance", die heute in den meisten Ländern der Welt existiert, Im heutigen politischen System beschädigen diese Eliten das politische System häufig durch Interessensgruppen und Lobbyismus. 

 Einer dieser Thinktanks der globalen Top-Wirtschaft ist der CFR - eine private Organisation, die die wirkliche Macht in der amerikanischen Politik hat. 

Bekannt wurde die wichtige Rolle des CFR als Hillary Clinton diesen Rat in Washington 2009 im Umfeld des  Außenamtes als Außenposten des CFR installierte.   Die  Mitgliedschaft setzt sich aus  den Top-Vertretern der Politik, der Wissenschaft, der Medien, aus Unternehmens-und Bankfeldern zusammen. Der Hauptsitz des Rates ist in New York. 

" Wir bekommen eine Menge Ratschläge aus dem Rat" sagte Clinton und  sie deutete an, dass der Rat sogar Vorgaben für die Außenpolitik der USA macht und zukünftig diese Rolle weiter ausgebaut werden sollte. 

Ein Blick auf die  Unternehmensmitgliedschaft  des Rates zeigt die Ebene der Macht der Organisation, die wenige Superreiche und Global Player der US - Top- Wirtschaft repräsentiert.

Rund 200  der einflussreichsten  Konzerne und Global Player der Erde sind Mitglieder dieses Rates -  einschließlich: Exxon Mobil Corporation, Goldman Sachs Group Inc , BP plc, Barclays, Google Inc., Lockheed Martin, Deutsche Bank AG, Shell Oil Company und Soros Fund Management.

Der CFR ist Teil eines Schatten-Netzwerkes von privaten Organisationen, die quasi als Schatten-Regierung agieren und sie versuchen die Politik der wichtigsten Nationalstaaten der Welt zu manipulieren und zu steuern.

Professor Carroll Quigley hat als Insider des CFR mehrere Bücher über die Machenschaften dieser Organisation geschrieben. (Quigley, 1966 p. 950). Er schrieb zwei Bücher über die Aktivitäten des Netzwerks, das erste mit dem Titel "Tragödie und Hoffnung": 1966 veröffentlicht  und das zweite Buch über das anglo-amerikanische Establishment ( 1981 veröffentlicht) .

Der Vater des CFR ist das britische Basis Royal Institute of International Affairs (RIIA), die im Chatham House in St. James Square, London Hauptsitz. Sie entstammte aus dem Cecil Rhodes Geheimbund und aus der Lord Alfred Milner-Gruppe. So wurde das RIIA 1919 von Lionel Curtis und anderen Mitgliedern der Gruppe gebildet.

Milner:

 

"Im Jahr 1919 wurde das Royal Institute of International Affairs (Chatham House) gegründet. Sie waren Vertreter der Hauptfinanz. Sir Abe Bailey und die Astor-Familie (Eigentümer von The Times) gründeten sie. Ähnlich ist das  Institute of International Affairs von vorwiegend britischen Kapitaloligarchen  gegründet wordenujnd zwar in den USA 1919-1927 (Quigley, 1966, p. 132) (wo es als  Council on Foreign Relations bekannt ist ) ". ( Quigley) 

"Die Milner-Gruppe steuert das  Institut. Sobald dies feststand, änderte sich das Bild. Der Einfluss von Chatham House erscheint nicht in seiner wahren Perspektive .. ( , S.197, 1981).

Lord Alfred Milner und Cecil Rhodes beide teilten einen Ethos nämlich  dass die britische Expansion die Grundlage für ein Weltsystem in der Zukunft legen würde:

 

"Die Ziele von Rhodos und Milner unterschieden sich um 1900 wenig voneinander. Beide versuchten, die Welt  unter britischen Vorzeichen zu vereinen.  Beide  Akteure fühlten, dass dieses Ziel am besten durch eine geheime Gruppe von Männern verwirklicht werden könnte. Das gemeinsame Ziel eines Geheimbundes zur Verwirklichung der geheimen politischen und wirtschaftlichen Interessen wurde angestrebt. Die Steuerung sollte journalistischen, Bildungs-und Propaganda-Agenturen "(Quigley, 1981, S.49) obliegen. 

Quigley war ehrlich zuzugeben, dass Gefahren bestehen, einer kleinen oligarchischen Gruppe  eine solche Konzentration der Macht zu übertragen :

 

"Kein Land, das Wert auf seine Sicherheit sollte ermöglichen, was der Milner-Gruppe in Großbritannien durchgeführt - das heißt, dass eine kleine Anzahl von Menschen sollten in der Lage, diese Leistung in Verwaltung und Politik ausüben können, sollte fast vollständige Kontrolle über die Veröffentlichung der Dokumente gegeben werden in Bezug auf ihre Handlungen, sollte in der Lage, solche Einfluss auf die Wege der Informationen, die öffentliche Meinung zu schaffen, haben, und sollte in der Lage, so vollständig zu monopolisieren die Schrift und der Lehre der Geschichte ihrer eigenen Zeit "(Quigley, 1981, S.. 197 sein ).

Heute ist Chatham House einer der weltweit herausragenden Organisationen mit Einfluß auf das Weltgeschehen, die ihre Aktivitäten unter einem Schleier der Geheimhaltung führt. 

Sehr wenig Mainstream-Medien berichten nicht über diese Organisation. Sie steht seit etwa 100 Jahren  im Zentrum der britischen Politik.

Viele Oligarchen der Mainstreammedien sind dort Mitglied:.   BBC, Thomas Reuters, Bloomberg, der Telegraph Media Group, die Daily Mail and General Trust plc, der Guardian und der Economist sind alle  Mitgliedsunternehmen  des RIIA. 

Raytheon, das Verteidigungsministerium, die britische Armee, die Foreign & Commonwealth Office UK, BAE Systems plc, Chevron, die Royal Bank of Scotland, HSBC Holdings plc, die schottische Regierung und die Europäische Kommission sind nur eine Handvoll Organisationen ebenso .

Chatham House ist eine der einflussreichsten Organisationen im Zusammenhang mit der westlichen imperialen Politik.  Ziel ist die Schaffung eines anglo-amerikanisch-europäischen Weltreiches. Das ist das Kern-Ziel  des Instituts.

Der Direktor des Chatham House hat vor kurzem angekündigt , Stütze  einer neuen North Atlantic Treaty Organisation (NATO)-Richtliniengruppe zu sein.  Sie wollen als Berater der Nato- Politik agieren. 

Der Direktor Dr. Robin Niblett zeigte in einer Rede die intime Beziehung zwischen dem RIIA und der NATO seit ihrer Gründung auf. 

Er sagte : "Chatham House ist in den Debatten um die Rolle der NATO seit ihrer Gründung beteiligt ".

Die europäische Niederlassung dieser Organisation (der European Council on Foreign Relations (ECFR)) hat auch eine starke Bindung mit der NATO. So sind drei der ehemaligen Nato-Generalsekretäre  Mitglieder dieses Rates:

Jaap de Hoop Scheffer (Jan 2004 - August 2009), zusammen mit  George Robertson  (Okt 1999 - Dezember 2003) und Javier Solana (Dez 1995 - Oktober 1999).