Parteichefin Katja Kipping unterstützt Sahra Wagenknecht und düpiert so Geschäftsführer Höhn 

Kipping unterstützt den Terrorvergleich Wagenknechts

Die LINKE-Chefin betont, dass man bei unschuldigen Opfern nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf-

Ein Vergleich Sahra Wagenknechts von Drohnenangriffen und dem Terroranschlag in Paris erhitzte die Gemüter. Nun stellt sich die Parteichefin Kipping hinter die Fraktionsvize und betonte: »Diesen Satz teile ich so«.
Dadurch wird auch die Meldung der ARD Tagesschau von gestern zur Lüge, die davon gesprochen hatte, dass sich die ganze Parteispitze von dem Satz von Sahra Wagenknecht distanziert hätte. Das ist demnach schlicht unwahr.
Für den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn istdas eien schwere Niederlage und es könnte beduten, dass er ein ähnliches Schicksal wie der ehemalige Schatzmeister Raju Sharma erleiden könnte, der nicht wiedergewählt wurde und als SPD-Berater im Nirwana landete.  

Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung

Schon der Historiker  Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.

Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen  scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.

US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die  Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika. 

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.

Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.

 

 

 

Erfurt: Erste PEGADA-Demo gegen die Amerikanisierung Europas 

Wir werden GEMEINSAM mit allen Volksgruppen und Religionen die wahren Probleme dieses Landes thematisieren und Lösungen anbieten!

Schon über 22 000 Fans auf Facebook 

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Unter dem Motto EndGame soll am 24. Januar in Erfurt die erste PEGADA- Demo stattfinden - Solidarität statt Ausgrenzung von Menschen hier im Lande. 

1000 Demonstranten werden erwartet. 

Mal sehen ob die Medien die Bewegung genauso puschen wie Pegida 

Die Bewegung geht aus Teilen der Montags-Mahnwachen hervor und betrachtet sich als demokratische Alternative zu den pro-rassistischen Pegida-Bewegungen, die die wahren Ursachen der kapitalistischen Krise anspricht und verdeutlicht.

Sie läuft am 24. Januar unter dem Namen EnDgAmE — Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas in Erfurt.

Die Bewegung versteht sich als Gegenbewegung zur rassistische Pegida-Bewegung und will Menschen auf die wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise deutlich machen.

Kernpunkt ist weiterhin der Kampf für den Weltfrieden 

Weitere Kernpunkte sind die 16 Forderungen der alternativen Friedensbewegung:

Austritt der BRD aus der Nato, Gegen das Ausspionieren der Daten der Europäer durch die NSA der USA,   gegen Fracking in Europa, gegen Konsumwahn, gegen Vergiftung der Lebensmittel durch Monsantos und Co., für das Ende der Ausbeutung der Dritten Welt, gegen Rußlandsanktionen , gegen TTIP- und Ceta - Freihandel dient nur Großkonzernen, für Frieden, gegen US Drohnenkriege, für die Förderung erneuerbarer Energien, für ein souveränes und neutrales Deutschland, gegen US Besatzung und für den Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande, für eine gesamtdeutsche Verfassung ohne US Vorherrschaft, über die auch ehemalige DDR-Bürger mit abstimmen.  

Kernpunkt ist auch die Verurteilung des Fachismus und des Massenmordes in der Ukraine. 

Für linken Klassenkampf statt völkischen Rasssenkampf, der sich hinter Religionsbashing versteckt.

 

 

Generalmobilmachung der 100 000: Poroschenko weitet Bodenkrieg gegen das eigene Volk aus 

Nach erneutem tagelangen Beschuß der Stadt Donezk durch pro-faschistische Regierungstruppen und Nazi-Brigaden will der ukrainische Präsident Poroschenko den Krieg gegen das eigene Volk im Osten jetzt völlig eskalieren und massiv ausweiten lassen.

Poroschenko hatte als Oligarch  schon die Bewaffnung der Nazi-Milizen auf dem Maidan während des Putsches finanziert.

In mehreren Stufen sollen ca. 100 000 neue Soldaten für den Krieg gegen die russisch-stämmige Minderheit der Ukrainer mobilisiert und im Bürgerkrieg eingesetzt werden. In einer ersten Phase sollen 50 000 Soldaten mobilisiert werden (dpa) . 

Die Heroisierung der pro-faschistische  "Cyborgs" als Vorhut der Regierungstruppen wird propagandistisch betrieben.

Die neuen Bilder sollen die alten Bilder von überlaufenden  ukrainischen Militärkolonnen verdrängen. TV-Kanäle senden Videobotschaften der Kämpfer. Es gibt Kalender zu kaufen mit Porträts der pro-faschistischen Frontkämpfer. Mit dem Erlös sollen die Truppen weiter unterstützt werden.

Zugleich ist der Flughafen aber auch ein Symbol für die zerstörerische Kraft, die der Krieg in der Ukraine entwickelt hat. Die Terminals des Prokofjew-Airports wurden eigens zur Fußball-Europameisterschaft 2012 neu gebaut, zwischen 400 und 800 Millionen Dollar soll der Flughafen gekostet haben. Mittlerweile ist der Flughafen  völlig zerstört. Gleichzeitig werden Häuser von Zivilisten in Donezk und Umgebung fast täglich bombardiert. Mainstreammedien verschweigebn das Ausmaß des Massenmordes am eigene Volk weitgehend.

Zuletzt zeigte sich Poroschenko rechjtspopulistisch häufig in Uniform und vor Militärgerät. Die Kampffähigkeit der zuletzt angeschlagenen Armee sei vollständig wiederhergestellt, verkündete er Anfang des Jahres. Die "Cyborgs" vom Flughafen hätten "Mut, Patriotismus und Heldentum" gezeigt. Die Kriegsrhetorik hat endgültig gesiegt.  Man werde "nicht einen Fetzen ukrainischer Erde" Preis geben, den Donbass zurückerobern und "dort das reine Ukrainertum erneuern".

 

 

 

 

 

 

Massiver Teilnehmer- Einbruch nach Dresden-Demo-Verbot bei  allen Pegida-Demos - Größte Gegendemo von 12 000 in München

Demo gegen "Bagida": 12.000 Menschen gehen in München auf die Straße

Wegen einer angeblichen Terrorwarnung und Drohung gegen den Initiator Bachman  wurde die Pegida-Demonstration in der Hochburg Dresden abgesagt.  

So kam es bundesweit zu keinen größeren islamfeindlichen Pegida-Veranstaltungen. Vielmehr überstieg die Teilnehmerzahl der Anti-Pegida-Demonstrantionen überall den Pro-Pegida-Demonstrantionen. 

Einige tausende Gegner und Befürworter von Pegida kamen am Montag zu Demos in vielen deutschen Städten zusammen, die meisten in München.

Die auf der westlichen Seite sind dem Aufruf des Münchner Pegida-Ablegers Bagida gefolgt und demonstrieren gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Die auf der anderen Seite wollen ein Zeichen setzen, dass München weltoffen und tolerant ist. Wie bereits in der Vorwoche sind die Gegner der Bewegung Pegida ("Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") deutlich stärker vertreten.

Von 12.000 Teilnehmern spricht die Polizei. Sie singen und tanzen zu Musik von "Blumentopf" oder "Schlachthofbronx" und applaudieren dem Schriftsteller Friedrich Ani, als dieser die Pegida-Demonstranten als "Nazis, Rassisten und sonstige Vollpfosten" bezeichnet.

Anti-Pegida in Bielefeld - 10 000 Teilnehmer 

Völkisch denkende Rechtsradikale  fühlen sich von Bagida beflügelt

Die Pegida-Gegner sind mit Musik und Bühnenprogramm lauter als die Islam-Gegner: Letzte Woche kamen sogar 18.000 Gegendemonstranten. Doch auch die Bagida-Teilnehmer haben sich nach Angaben der Polizei verringert: Waren es vergangene Woche noch 1500, kamen an diesem Montag noch 1200. Für erhöhte Aufmerksamkeit bei den Sicherheitsbehörden hatte Bagida gesorgt, weil laut Schätzungen der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus der Stadt München auch wenigstens  200 Faschisten und Rechtsextremisten unter den Demonstranten waren.

Rund 6000 Menschen haben am Montagabend in Magdeburg gegen eine Kundgebung von Magida, dem örtlichen Ableger der Pegida, protestiert. Laut Polizei waren es bei Magida selbst dagegen nur 600 Menschen. Die Polizei verhinderte mit einem starken Aufgebot, dass die Gruppen direkt aufeinandertrafen.

Ähnlich war die Situation in Düsseldorf in NRW : Insgesamt  vier Gegendemonstrationen mit Hunderten Menschen gegen Dügida gab es dort. Für den Berliner Pegida-Ableger Bärgida gingen nur rund 400 Menschen auf die Straße, einige hundert Gegendemonstranten zogen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" vom Bundeskanzleramt Richtung Alexanderplatz.

In Würzburg nahmen laut Polizei etwa 1200 Bürger an einem Demonstrationsmarsch teil, in Nürnberg versammelten sich 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit .

In Mannheim demonstrierten laut SWR-Angaben auch fast 12 000 Demnstranten gegen Pegida. 

2500 Menschen waren bei einer Kundgebung des Bündnisses "Für ein buntes Flensburg" gegen Rassismus und für Toleranz. Mehrere Tausend versammelten sich auch in Osnabrück gegen die Islamkritiker.

In Braunschweig wurde eine Bragida-Demonstration aus Sicherheitsgründen abgesagt, die Polizei beurteilte die Lage als "zu gefährlich". Zuvor hatten rund 5000 Gegendemonstranten die 250 Bragida-Anhänger in der Stadt eingekreist.

Auch in Bielefeld versammelten sich etwa 10 000 Pegida-Gegner für ein tolerantes und weltoffemes Land. 

Trotz des Verbots versammelten sich in Dresden ungefähr 100 Pegida-Demonstranten nach zuletzt 25 000 in der letzten Woche. 

20.01.2015 / Titel / Seite 1 Inhalt

Dauerfeuer auf Donezk

Kiews Truppen greifen Wasser- und Fernwärmeleitungen an. Schulen geschlossen. Berichte über Bombardierung durch Luftwaffe. Ukraine will von Russland Kriegsentschädigung

Von Reinhard Lauterbach
Beim Beschuss des Donezker »Krankenhauses Nr. 3« wurde am Montag
Beim Beschuss des Donezker »Krankenhauses Nr. 3« wurde am Montag die Kardiologie zerstört, ein Arzt starb

Ukrainische Truppen haben auch am Montag den Beschuss von Donezk fortgesetzt. Wie die Stadtverwaltung am Morgen mitteilte, waren durch Einschläge in Transformatoren die Wasser- und Fernwärmeleitungen zu Hunderten Häusern unterbrochen. Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zur Hochschule – wurden geschlossen, weil es auf den Straßen zu gefährlich ist. Auf einer Facebookseite von Bewohnern der Stadt kommen im Stundentakt neue Schadensmeldungen an Wohnhäusern hinzu – so viele, dass die Behörden der »Volksrepublik Donezk« die Menschen aufforderten, keine genauen Angaben zu machen, da die Gegenseite dies zur Präzisierung ihres Beschusses nutzen könnte.

Unklar ist die Lage auf dem Flughafen von Donezk. Am Sonntag abend hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, ihre Truppen hätten einen Großteil des Geländes zurückerobert. Das staatliche russische Fernsehen zeigte dagegen eine Reportage, wonach der Flughafen von den Aufständischen kontrolliert werde. Ob der Beitrag live gesendet wurde oder aufgezeichnet worden war, blieb jedoch unklar. Schwere Kämpfe gab es offenbar auch um die nördliche Nachbarstadt von Donezk, Gorlowka. Dort soll nach Angaben aus Donezk die ukrainische Luftwaffe auch Bomben abgeworfen haben. Kiew bestritt dies. Die Ortschaft Peski am westlichen Stadtrand von Donezk wurde nach Angaben aus der »Volksrepublik« von der Volkswehr eingenommen; am nördlichen Stadtrand der Metropole konnte dagegen ein ukrainischer Angriff offenbar erst an einer wichtigen Brücke gestoppt werden. Die Brücke, über die die wichtigste Straßenverbindung zum Flughafen verläuft, wurde dabei von der Volkswehr gesprengt.

Für die Kämpfe, die schwersten seit Monaten, bemühen beide Seiten die Metapher Stalingrad. Bewohner von Donezk beziehen sie auf die Phase der deutschen Angriffe mit ihrem pausenlosen Beschuss auch der Wohnviertel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zähen Kämpfe um den Flughafen im Blick. Poroschenko erklärte, wenn der Flughafen falle, dann werde der Gegner bis nach Kiew und noch weiter vorstoßen. Richtig daran ist, dass in diesem Fall die interne Kritik an Poroschenko noch lauter werden dürfte, als sie ohnehin schon ist. So hat die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament gefordert, für den Donbass den Kriegszustand auszurufen. Russland nahm die Forderung ernst genug, um Kiew nachdrücklich vor diesem Schritt zu warnen. In diesem Fall seien alle Vereinbarungen über Waffenruhen hinfällig, hieß es in einer Botschaft von Präsident Wladimir Putin an Poroschenko.

Derweil forderte die Ukraine Russland auf, unverzüglich das Feuer einzustellen – wohl wissend, dass Russland auf diese Forderung so nicht eingehen kann, weil es bestreitet, unmittelbare Partei des Konflikts zu sein. Diplomatisches Spiel über die Bande wurde auch aus Brüssel berichtet. Dort leisteten ukrainische Beamte Lobbyarbeit für die Forderung, die EU möge die Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn Moskau Kriegsentschädigungen in noch zu beziffernder Höhe an die Ukraine gezahlt habe. Die Demarche ist im doppelten Sinne verräterisch: die Ukraine ist sich offenbar darüber klar, dass diese Forderung – direkt vorgetragen – lächerlich ist, weil sie einen Sieg über Russland voraussetzt, der absolut nicht absehbar ist. Und sie versucht, ihre Chancen auf einen Sieg aus eigener Kraft mit fremder Hilfe aufzubessern.

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/01-20/045.php