Ken Jebsen ruft zum Kampf gegen das kapitalistische System, gegen US Weltdominanz, für Weltfrieden und gegen die Lügenpresse auf
Verlängerte Pubertät!
Als Anfang 2014 die Montagsmahnwachen als spontane Friedensbewegung in Berlin entstanden, war die Furcht der Demonstranten vor einem Krieg in Europa der Auslöser. Genauer, dass die Krise um die Krim sich wie ein Flächenbrand ausbreiten könne, der wiederum schnell die Kraft hätte, einen militärischen Konflikt mit Russland zu provozieren. Einer Atommacht.
Dann wäre er da, der klassische Krieg inmitten Europas, bei dem dann wieder im ganz großen Stil gestorben würde. Vor allem Zivilisten würde es treffen, so die Mahnwachen-Redner damals einhellig.
Und dann? Dann erhoben sich wie aus dem Nichts vor allem die selbsternannten Anführer einer schon im Wachkoma liegenden alten Friedensbewegung, um auf die zarte Pflanze der jungen, zum Teil naiven, aber immerhin wirklich am Frieden interessierten Mahnwachen-Organisatoren einzuschlagen. Mir voller Wucht und erstaunlicher Ausdauer.
Von Anfang an ging es den Gegnern dieser spontanen Friedensbewegung um die Zerstörung von Einzelpersonen. Anders als jetzt bei PEGIDA waren der Presse, vor allem der Linken Presse, Inhalte völlig egal. Sie ahmte den klassischen politischen Gegner von Rechts nach, indem sie die Sätze der Montagsredner aus dem Zusammenhang riss, verdrehte und in Vorurteile verbaute, die den eigenen Lesern schlüssig erscheinen sollten. .Kritischer Wohlfühljournalismus. Bestätigungslektüre.
So wurde jeder Mahnwachenteilnehmer, der den Kapitalismus als wesentlichen Teil des globalen und als Wirtschaft getarnten Terrors benannte, zum Querfrontler. 99% der Teilnehmer hatten von diesem Begriff noch nie etwas gehört. Sie hatten einfach nur Angst. Angst vor dem, was sie an der Grenze Russland/Ukraine kommen zu sehen glaubten. Die Menschen konnten sich damals keiner erfahrenen Friedensbewegung anschließen, denn diese war schon seit Jahren abgetaucht, in Auflösung begriffen, überaltert oder scheintot.
Die meisten Wortführer der Allianz gegen die Mahnwachen hatten eines gemeinsam. Sie schrieben ihre Beurteilungen am liebsten aus der Distanz. Diese Leute hatten es nicht nötig, sich dem direkten Kontakt mit der Straße auszusetzen. Das Recht eine oppositioneller Meinung zu vertreten, hatte gefälligst vom Schreibtisch aus zu geschehen. Eine Schreibtischtat. Ausgeführt von Schreibtischtätern.
Die Straße, so das hier gängige Vorurteil, hatte nicht den Hauch einer Ahnung. KenFM als Beobachter und später auch immer wieder Teil der Mahnwachen-Bewegung war vor allem über die Bereitschaft seitens der Demo-Gegner, vorsätzlich Tiefschläge zu platzieren, sehr verwundert, um nicht zu sagen - angewidert.
Der Kampf gegen die Friedensaktivisten war alles andere als friedlich. Selbst wenn alle Mahnwachen-Teilnehmer vollkommen unterbelichtet gewesen wären, hätte man sich selber die Frage stellen müssen, warum es einem als „linke Presse“ in all den Jahren nicht gelungen sei, das vermutete niedrige Bildungsniveau auf ein Level zu heben, das eher den eigenen Erwartungen entsprochen hätte. Hatte man den Kontakt zur Straße verloren? Hatte man ihn je besessen?
Fragen an sich selber, sprich diese Form der Selbstkritik, fand erst sehr sehr viel später statt. Ausgelöst durch die Einzelpersonen, die sich als gestandene Linke die Frage stellten, ob es nicht an der Zeit wäre, die Verhöhnten zumindest mal zu besuchen. Diese Besuche endeten schnell in der Bereitschaft, selber auf einer Montagsmahnwachenbühne zu sprechen. Z.B. um die Inhalte, die in den eigenen Augen fehlten, selber beizusteuern, oder die Gefahren bezüglich der Anschlussfähigkeit nach Rechts zu benennen. Die gab es nämlich.
Aber für die meisten Demo-Teilnehmer waren diese Montagsmahnwachen die ersten Demos, die sie überhaupt besucht hatten. Was man diesen Menschen auf gar keinen Fall unterstellen konnte, war die Behauptung, sie würden für die Gesamtsituation auf diesem Globus nur einen Sündenbock suchen, nur um selber so passiv bleiben zu können wie bisher.Gerade das eben nicht. Fast alle, die als Zuhörer oder Redner zu den Mahnwachen kamen und wieder kommen werden, hatten erkannt, dass die Veränderung in der Welt von ihnen selber ausgehen müsste. Das war zwar auch das Denken von Hitler, das war aber auch der Geist von Gandhi.
Entscheidend ist die Feststellung, dass die Mahnwachen von Anfang an ins Visier von Menschen geraten waren, die sich in einem permanenten Tarnmodus befinden, und von denen die meisten der Mahnwachenredner, aber auch deren Zuhörer noch nie etwas gehört hatten. Sogenannte Anti-Deutsche.
Antideutsche geben vor, gegen den Faschismus zu kämpfen. Sie verkaufen ihren Fans, dass man gegen jede Form nationaler Identität sein müsste, vor allem, wenn diese sich auf Deutschland bezieht.
Die Antideutschen verfügen in diesem Zusammenhang über eine Waffe, die den Anhängern als logisch erscheint: Den Vorwurf gegenüber dem politischen Gegner, Antisemit zu sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Behauptung absurd ist oder nicht, sie kann jeden treffen. Auch Menschen, die aus einem nachweislich jüdischen Haushalt kommen. Systemkritische Juden wie Evelyn Hecht-Galinski.
Der Vorwurf „Antisemit“ dient dann aber nicht dem Kampf gegen den Imperialismus, sondern wird im Auftrag des Imperialismus geführt. Anti-Deutsche haben ihre Netzwerke vor allem bei den Linken und den Grünen installiert. Ihre Aufgabe ist es, jede Form der Kritik an der NATO und damit der von den USA kontrollierten Politik der Unterdrückung schon im Keim zu ersticken. Wer die NATO als Tool benennt, um imperiale Ziele mit faschistischen Mitteln durchzusetzen, ist für die Anti-Deutschen ganz automatisch ein Antisemit. Also braun.
Pervers! Sie geben vor, gegen den Faschismus zu sein, aber sie werden direkt oder indirekt von dessen Think-Tanks gesponsert.
http://rotefahne.eu/…/die-antideutschen-als-neoliberale-er…/
Antideutsche arbeiten nur zur Tarnung bei den Grünen, den Linken oder in offiziellen Friedensorganisationen, oder massiv als Pressevertreter. Ihr Hauptarbeitgeber ist die Atlantik-Brücke. Ein Think-Tank, für den das Modell USA, der Turbokapitalismus, alles ist.
http://de.wikipedia.org/…/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlanti…
Wer das einmal verstanden hat, muss sich nicht mehr die Frage stellen, was Cem Özdemir, Stefan Liebich, Katrin Göring-Eckardt oder Friedrich Merz
gemeinsam haben. Der gemeinsame Nenner ist die Gehirnwaschmaschine - Atlantik-Brücke als Karriere-Booster.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41551/1.html
Da die Grünen schon weitgehend unterwandert wurden, und seit 1999 auch von einer grünen zu einer olivgrünen Partei umgeformt werden konnten, konzentriert sich der Think-Tank aktuell auf die Linke. Genauer: Den rechten Flügel der Linken.
Warum? Weil diese Partei vom Machtergriff träumt und damit schon übermorgen für Deutschland bei NATO-Politik mitmischt. Für diesen Fall müssen die Partei und ihre Anhänger eine Transformation durchlaufen, wie das bei den Grünen vor Jahren erfolgreich gelungen ist. Das Pendant zu Joschka Fischer ist bei den Linken Gregor Gysi. Er stellt sich einerseits in Ramallah vor das Grab Arafats, um dann immer, wenn es darauf ankommt, Kritiker israelischer Menschenrechtsverbrechen nicht nur im Regen stehen zu lassen, sondern zu verraten. Und das immer mit dem Standard-Vorwurf: Achtung Antisemit!
http://www.morgenpost.de/…/Gysi-stoppt-Konferenz-von-Israel…
„Antisemitismus als Herrschaftsinstrument“ lautet der Titel eines Buches von Moshe Zuckermann. Der Mann ist der wohl berühmteste Soziologe Israels. Er lehrt an der Universität in Tel Aviv und war auch schon Gast bei KenFM.
http://kenfm.de/blog/2013/08/10/moshe-zuckermann/
Gregor Gysi ist der am besten getarnte Anti-Deutsche der Republik.
In der Partei weiß er NATO-Versteher wie Stefan Liebich hinter sich. Kann man Liebich böse sein, das auch er bei der Atlantik-Brücke jobbt?
http://www.stefan-liebich.de/…/to…/131.mitgliedschaften.html
Die Antideutschen wissen die Mainstream-Presse auf ihrer Seite. In der Atlantik-Brücke muss man Teil des imperialen Alpha-Journalismus sein, um überhaupt mitspielen zu dürfen.
http://homment.com/atlantikbruecke
Ein paar Namen gefällig?
Jörg Schönenborn, ARD, Chefredakteur WDR-Fernsehen
Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio
Bernhard Wabnitz, ARD, Moderator Weltspiegel
Tina Hassel, ARD-Studio Washington seit 01.07.2012
Ingo Zamperoni, ARD, Tagesthemen, Nachtmagazin
Ulrich Wilhelm, Bayrischer Rundfunk, Intendant
Dieter Schröder, Berliner Zeitung, Herausgeber bis 2001, seither Leitartikler,
Olivia Schoeller Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Leiterin Ressort Panorama, zuvor USA Korrespondentin
Kai Diekmann, Bild-Zeitung, Chefredakteur
Nikolaus Blome, Leiter des SPIEGEL-Büros Berlin
Friedbert Meuer, Deutschlandradio, Ressortleiter Redaktion Zeitfunk
Michael Stürmer, Die Welt, Chefkorrespondent, Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur, Autor
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT
Mark Brost, Leiter des Hauptstadtbüros der ZEIT
Constanze Stelzenmüller, Die Zeit, Redakteurin, Leitung des Berliner Büros des German-Marshall-Fund seit 2009, Senior Transatlantic Fellow
Klaus Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine, Redakteur
Dr Nikolas Busse, FAZ
Dr Michael Innacker, stellvertr. Chefredakteur Handelsblatt
Korinna Klasen-Bouvatier, Jungle World
Anna Marohn, NDR / die ZEIT, Persönliche Referentin von Intendant Lutz Marmor
Heiner Bremer, ntv, Moderator „Das Duell“, EX-Stern Chefredakteur
Michael Kolz, Phoenix, Stellvertr. Programmgeschäftsführer, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Brüssel, Pressesprecher Familienministerium, Wirtschaftswoche,
Tim Arnold, ProSiebenSat1, Senior Vice-President Political Strategy der ProSiebenSat.1-Group
Thomas Ebeling, ProSiebenSat1, Vorstandsvorsitzender
Katja Ridderbusch, schreibt aus Atlanta für Welt, Handelsblatt, Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Reiner Maria Gohlke, Süddeutsche, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süddeutschen Verlags bis 2000
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung, Leiter Ressort Außenpolitik
Malte Lehming, Tagesspiegel US-Korrespondent
Christoph von Marschall, Tagesspiegel, Korrespondent Washington, Kommentator Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero, Atlantic Times
Alexander Görlach, The European, Herausgeber
Bodo Hombach, WAZ-Mediengruppe, Geschäftsführer, Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)
Klaus-Peter Siegloch, ZDF, Korrespondent Washington, seit 2011 Lobbyist als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Susanne Biedenkopf, ZDF, Europaredaktion
Theo Koll, ZDF, Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik
Jan Philipp Burgard, ZDF, Hauptstadtstudio, Morgenmagazin
Thomas Bellut, ZDF, Intendant
Udo van Kampen, ZDF, Leiter Studio Brüssel
Claus Kleber, ZDF, Moderator Heute Journal
Jobatei Cherno, ZDF, Morgenmagazin
Wir brechen hier ab und wenden uns nochmal den Antideutschen zu.
Verrückt bei den Antideutschen 2015 ist, dass sie heute am heftigsten auf den Mann einschlagen, ohne die es die Antideutschen gar nicht geben würde. Quasi ihren Gründer: Jürgen Elsässer.
Kein Scherz. Elsässer war seinerzeit aber noch mehr. Er war mehrfach in der Chef-Etage der „jungen Welt“! Elsässer schrieb in seiner Eigenschaft als damaliger Antideutscher für das „Neue Deutschland“. Und „konkret“. Er war der Vorzeige-Linke und wurde für seine Antideutsche Politik von denen verehrt, die heute so leidenschaftlich auf ihn einschlagen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Elsässer
Jürgen Elsässer und Jutta Ditfurth saßen über Jahre im selben Boot. Dann bogen beide ins Extreme ab. Der eine nach rechts, die andere nach links.
Was wir heute als Kampf Elsässer/Ditfurth erleben , und der gerne über Bande geführt wird, z.B. Menschen, die in ihrer Eigenschaft als Journalisten mit vielen reden - was aber nicht heißt, gemeinsame Sache zu machen - ist nichts anderes als eine Privatfehde Jürgen Elässer gegen Jutta Ditfurth. Er will in die Politik, sie will Bücher verkaufen.
Die jeweilige Taktik, sich zum Märtyrer des eigenen Lagers zu stilisieren, ist nichts anderes als der Versuch, sich selber in den Pop-Himmel der Politik zu schießen. Hier geht es schlicht darum, nochmal richtig Kasse zu machen. Sich vor der drohenden Altersarmut zu retten. Beide, Elsässer und Ditfurth, sehen nicht ein, dass der Verrat aller Ideale nur Joschka Fischer reich und glücklich machen sollte. Sie fordern ebenfalls ein Stück vom Kuchen, der 70 Jahre nach Auschwitz wieder nach Populismus schmeckt.
Der Mensch, egal wie sachlich und aufgeklärt er sich gibt, legt, je näher er dem Tod kommt, immer größeren Wert darauf, eine Spur zu hinterlassen. Ein biologischer Fingerprint kommt für Elsässer und Ditfurth nicht mehr in Frage. Beide haben keine Kinder. Also setzten sie sich für Ziele ein, die man ohne Probleme als selbstlos verkaufen kann. Wer genau hinsieht kann erkennen, dass hier eine Tragödie aufgeführt wird. Wir raten beiden dringend und ohne Häme, sich mal auf die Couch zu legen. Hören Sie auf, so zu tun, als würden Sie für andere Sprechen. Sprechen Sie für sich. Sprechen Sie sich aus.
Zurück zu den Antideutschen, die ihre Kariere noch vor sich haben. Ihnen geht es ausschließlich um die Verteidigung US-amerikanischer Geopolitik. Wer diese Politik unterstützt, ergänzt und die vorgelebte Gewalt eigenständig ausbaut, wird mit uneingeschränkter Solidarität belohnt. Das erklärt, warum man auch bei der Antifa - also einer Organisation, die schon im Namen trägt, gegen den Faschismus zu sein - die Flagge der USA und Israels häufig sieht. Hier wurde eingezahlt. Wo Antideutsch drauf steht, weht neben der eigenen Fahne irgendwie immer auch ein Scheck der Waffenindustrie. Denn nur mit Waffen kann der Faschismus bekämpft werden.
An dieser Stelle sei die aktuell erschienene Übersetzung des CIA-Folterberichtes erwähnt.
http://www.westendverlag.de/…/cia-folterreport-wolfgang-nes…
Anti-Deutsche verteidigen Folter. Sie sind regelrechte Fans. Der Bruch sämtlicher Menschenrechte, für die Gute Sache. Und wer das anprangert, wird z.B. im Bundestag von grünen Spitzenkräften als brauner Geselle tituliert. So praktiziert das auch Marie Luise Beck, die aktuell jeden basht, der keinen Bock auf Krieg mit Russland hat und KenFM explizit als Feind benannte. Also ein nicht embeddetes Presseportal
https://www.youtube.com/watch?v=YjWuon2oGNc
Zurück zu den Mahnwachen 2014.
Wer sehen wollte, konnte sehen. Wer aber vorhatte, zu verleumden, oder bezahlt wurde, um dies zu tun, dem war die Realität völlig egal. Ihm ging es eher um die Verteidigung seines vermeintlichen Meinungsmonopols. Er war aber auch getrieben von Neid. KenFM fasste den Antrieb der leidenschaftlichen Friedensgegner aus der klassischen Friedensbewegung in dem Text „Die Linken mit den Urheber-Rechten“ zusammen.
https://www.youtube.com/watch?v=4SHdb82HpPw
Bevor wir zum eigentlichen Kern dieses Textes kommen, dem Status Quo in der Ukraine, speziell dem Donbass, seien hier noch einmal explizit die Personen Pedram Shahyar, Dieter Dehm, Lea Frings, und Prinz Chaos erwähnt. Als Linke mit einer eindeutigen Vita hatten sie als erste den Mumm, sich mit den Teilnehmern und Mahnwachen-Organisatoren Face to Face auseinanderzusetzen. Sie berieten, erweiterten den Horizont, halfen, die wenigen echten Rechten davon zu überzeugen, dass die Mahnwachen so gar nicht ihr Ding sein konnten, und entschuldigten sich stellvertretend für all jene Linke, die bis heute nicht in der Lage sind, zuzugeben, dass sie sich im Großen und Ganzen in den Mahnwachen-Erfindern geirrt hatten.
Der Tiefpunkt der Berichterstattung, die gar nichts mehr mit Journalismus zu tun hatte, sondern eher an das mittelalterliche An-den-Pranger-Stellen erinnert, war der „Auftritt“ der Jutta Doppel-D. bei 3Sat-Kulturzeit. Hier wurden tatsächlich existierende, rechte Reden im Netz so montiert, dass beim Zuschauer der Eindruck entstand, Ken Jebsen wäre die Person gewesen, von der dieser Kontent stammte.
https://www.youtube.com/watch?v=VeslqPDJI2M
Um diese mit GEZ-Gebühren finanzierte Verleumdung gegen einen anderen Pressevertreter zu verkaufen, wurde die Hetzrede eines Unbekannten einfach akustisch anonymisiert, wie man das bei Zeugen macht, um diese zu schützen. Dazu wurde dann das Bild von Herrn Jebsen montiert. Um es klar zu sagen: So ein einleitender Beitrag entstand nicht zufällig. Hier hatte „Kulturzeit“ lange gebastelt. Im Anschluss durfte Frau D. lügen, dass sich die Balken bogen. Keine ihrer vollkommen erdachten Zusammenhänge oder Schlussfolgerungen wurden von der Moderatorin hinterfragt. Im Gegenteil, hier lies man sich ohne Gegenwehr zum Steigbügelhalter von Rufmord machen bei der der Begriff Hetze noch zu milde wäre. Es gab nie den Versuch der 3Sat-Redaktion, uns zu Wort kommen zu lassen. Auch spätere Sendungen mit Jutta D zu den Mahnwachen und ihren Protagonisten glichen eher Schauprozessen. Aus Kulturzeit war Unkultur zu besten Sendezeit geworden. Mit Journalismus hatte das nichts mehr zu tun.
Aber es nützte nichts. Die Montagsmahnwachen überlebten. Sogar die WM 2014. Es kam im Sommer zu einem zentralen Treffen in Berlin, bei dem rund 7000 Menschen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum eine Art Friedensfest feierten. Dann gab es ein gemeinsames Mobilisieren gegen die neue NATO-Luftkampf-Zentrale in Kalkar.
https://www.youtube.com/watch?v=3NDl1fNh4M0
Zum Jahresende konnte dann die junge Mahnwachen-Bewegung einen weiteren großen Erfolg verzeichnen. Den früheren und den dann dazugekommenen Machern war es gelungen, einen gemeinsamen Aufruf für den Frieden zu unterzeichnen.
http://friedenswinter.de/demonstration-13-12-2014-in-berli…/
Hier wurde Bundespräsident Gauck als einer der zentralen Scharfmacher im Konflikt um die Ukraine benannt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde vor seinem Amtssitz demonstriert. Als Hauptredner sprach kein geringerer als Eugen Drewermann.
https://www.youtube.com/watch?v=88xxWfegO_s
Er nannte die NATO das aggressivste Militärbündnis der Welt, den Kapitalismus eine permanente Kriegserklärung an die gesamte Menschheit. Drewermann sagte über die „freie“ Presse, da sie längst alles andere als frei sei: „Sie lügen wie gedruckt.“
https://www.youtube.com/watch?v=sugXUF1canE
Das alles reichte dann aber nicht allen Profi-Gegnern der improvisierten Friedensdemos, um ihr Tun zu hinterfragen. Sie schossen weiter gezielt auf Personen der Bewegung. Final versuchte die Junge Welt einen Kopfschuss zu platzieren, indem sie Jebsen mit Hausverbot belegte. Er sollte nicht die Rosa-Luxemburg-Konferenz betreten. Die Losung der Namensgeberin der Konferenz wurde von den Gastgebern der jungen Welt schlicht ignoriert: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.
Der versuchte Kopfschuss entwickelte sich dann zum Querschläger und kostete das marxistische Printorgan massiv Glaubwürdigkeit. Eitelkeit ist in Zeiten wie diesen ein Luxus, den man sich als winzig kleine Zeitung leisten können muss.
http://www.linkezeitung.de/…/2510-junge-welt-erteilt-ken-je…
Kommen wir nach diesem Rückblick auf die letzen Monate zum eigentlichen Motiv, diesen Text zu schreiben. Warum hatte sich ein Lars Märholz Anfang 2014 ans Brandenburger Tor gestellt, um mit einem kleinen tragbaren Lautsprecher bewaffnet seine Stimme zu erheben? War es nicht vor allem seine „naive“ Behauptung, in der Ukraine drohe schon bald Mord und Totschlag? Und, war das absehbar? Damals? Hatte der Mann recht?
Wer heute auch nur im Ansatz versuchen würde, die aktuelle Situation speziell im Donbass als friedlich darzustellen, bekäme sogar von den damaligen Gegnern eines vor den Latz geknallt. Im Donbass herrscht 2015 Mord und Totschlag und es wird gezielt Jagd auf die Zivilbevölkerung gemacht, um den politischen Gegner zu einer militärischen Offensive zu drängen.
https://www.youtube.com/channel/UC2ChqytxSXqzkDS0qYkTKJg
Die Friedensfreunde der Mahnwachen hatten mehr als eine Ahnung. Ihre schon damals geäußerten Prophezeiungen haben sich mehr als erfüllt. Leider.
Musste man wirklich ein alter Haudegen vom linken Friedens-TÜV sein, um sich ausmalen zu können, wie Stellvertreterkriege auch inmitten Europas geführt würden? Wir alle, ob Profis oder nicht, haben doch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO in Jugoslawien 1999 im Hinterkopf. Die Massengräber. Das Schlachten von unzähligen Zivilisten durch extra eingeflogene Spezial-Einheiten.
Auch damals konnte es nur zum Krieg inmitten Europas kommen, da im Vorfeld über den Hebel kontrollierte Medien gelogen wurde, dass sich später der Balkan bog.
https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k
Wir, der Westen, gaben vor, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen, produzierten diese aber erst durch unseren unbedingten Wunsch, die Landkarte in Europa neu zu zeichnen. Der Balkan war schon 1914 als Zündschnur für den Ersten Weltkrieg zweckentfremdet worden. 1999 wurde zum Schlüsseldatum für die Region - und auch für Deutschland. Nur ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung begann das neue Deutschland wieder, sich an Kriegen zu beteiligen. Die große Pause seit ’45 ist seither vorbei. Nur Willy Wimmer, der vor den Folgen des Jugoslawienkrieges schon 1999 warnte, spricht das ohne Wenn und Aber aus.
https://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
Aber die Mahnwachen Erfinder konnten nicht alles voraussehen. Niemand hätte damals eine Wette darauf angenommen, dass über der Ukraine Monate später eine Passagiermaschine abgeschossen werden würde. Bis heute schieben sich die unterschiedlichsten Seiten die Schuld in die Schuhe. Fest steht, dass die Daten der Boeing-Black-Box nur in Auszügen öffentlich gemacht wurden. Fest steht aber auch, dass rund 300 Menschen inmitten Europas ermordet wurden. KenFM sprach in diesem Zusammenhang mit dem Flugkapitän Peter Haisenko, dessen Vorfahren aus der Ost-Ukraine stammen, und dem es in einer präzisen Analyse gelungen ist, massive Zweifel an der vom Westen verkauften Version zu formulieren. Der Aufsatz Haisenkos wurde auch in militärischen Fachkreisen, bei Luftfahrtspezialisten als sehr schlüssig bewertet. Dennoch „schaffte“ es kein deutsches Leitmedium, den Mann aus München zu interviewen. Auch der Bayrische Rundfunk oder die Süddeutsche Zeitung nicht. KenFM sprach mit ihm rund 100 Minuten vor der Kamera. Dieses Gespräch zeigt, mit welcher Macht die Massenmedien immer noch in der Lage sind, selbst simpelste Fragen gar nicht erst aufkommen zu lassen, geschweige denn, diese selber zu stellen.
http://kenfm.de/blog/2015/01/12/peter-haisenko-mh17/
Was ist los in der Ukraine?
Wie sieht es im Donbass aus?
Was ist von der Regierung in Kiew zu halten?
Nun, dass diese Regierung mit NATO-„NGO’s“ an die Macht geputscht wurde, weiß heute jedes Kind. „Fuck-EU“ hat sich längst zum geflügelten Wort auch in Deutschland entwickelt, will man den Einfluss der USA auf die neue Regierung in Kiew in SMS-Länge beschreiben.
https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
Der Marionetten-Präsident des inzwischen geteilten Landes, Poroschenko, wird hierzulande gern als Mann verkauft, der sein Geld ganz Karies-kompatibel im Schokoladengeschäft gemacht hätte.
http://www.tagesspiegel.de/…/kampf-um-die-prae…/9809904.html
Das stimmt, nur hat der „NEUE“ eben auch mit Waffenhandel richtig Asche gemacht. Poroschenko besaß und besitzt das Rüstungsunternehmen Leninska Kuznya.
https://en.wikipedia.org/wiki/Leninska_Kuznya
Als Oligarch powered by Pentagon verdient er mit diesem „Maschinenbau-Unternehmen“ vor allem, wenn sein Land Krieg führt.Und das tut es. Der „Tagesspiegel“ in Berlin, sonst immer gut dabei, wenn es darum geht, einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland erkannt zu haben, hatte bisher kein Problem damit, dass eben dieser Poroschenko keine Probleme mit dem Rechten Sektor in Großraum Kiev hat, nein, diese eher als seine Partner ansieht. Bilder mit Hakenkreuzen auf den Helmen stören die Haupstadt-Gazette nicht.
https://twitter.com/propagandasch…/status/509755556505329664
Stattdessen formulierte das Blatt die folgende naive Schlagzeile über den Präsidenten von Teilen der Ukraine:
„Poroschenko will Ukraine wie Schokoladenfabrik führen“
Stimmt. Und Schokolade ist in der Regel braun, werter Tagesspiegel.
Und was ist mit dem aktuellen Ministerpräsidenten? Ein Ex-Banker, der jahrelang über seine „Stiftung“ Open Ukraine, ohne dass man das groß hätte tarnen wollen, z.B. von der NATO selber gesponsert wurde. Oder britischen Hedgefonds wie Chatham House, dessen größte Kunden die Mineralöl-Multies sind. Oder das State Department.
http://openukraine.org/en/about/partners
Aber all das scheint egal. All das ist vergessen, wenn man jetzt mal die Zeit hätte, sich die Frage zu stellen, ob es nicht äußerst dumm war, 2014 seine Zeit vor allem damit zu verschwenden, auf eine junge Friedensbewegung einzuschlagen, nur weil diese einfach bereit war, eins und eins zusammenzuzählen, was heute viel schneller gelingt. Es sei denn, man betrachtet das Internet als Neuland und kann erst dann seine Mitglieder zu einer gemeinsamem Aktion bewegen, wenn man im Vorfeld bereit ist, hunderte von Briefmarken anzulecken und aufzukleben. Die Erfindung der MAIL hat sich bei Teilen der linken Friedensfreunde mit reichlich Erfahrung noch nicht flächendeckend durchgesetzt.
Wo sind die medialen Heckenschützen von Einst, wenn es darum geht, der ARD einen kollektiven Protest zu signalisieren, wenn diese in einem Interview mit Jazenjuk selbigen am 7.1.2015 ohne nachzuhaken sagen lässt:
„Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in der Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.“
Gemeint war die Rote Armee, die 1945 tatsächlich gegen NAZI-Deutschland kämpfe, und am 2. Januar Auschwitz befreite. Für den aktuellen Ministerpräsidenten aus Kiew war das ein Überfall und die ARD-Moderatorin konnte an dieser Neuauslegung der Geschichte nichts finden. Wie gesagt, sowas sendet die ARD. Nicht RT.Deutsch, dem die ARD seit Sendestart in Berlin vorwirft, ein Kreml-Clown zu sein.
https://www.youtube.com/watch?v=iYmK-Am7qUU
Ist es nicht eine Farce, dass ausgerechnet diese Presse das Wort „Lügenpresse“ als Unwort des Jahres feiert?!
Ist es nicht bitter, dass außer einer Ex-ARD-Journalistin, die nicht mehr für die ARD arbeitet - Gabriele Krone-Schmalz, sie war u.a. Moskaukorrespondent - kaum Kritik am unverantwortlichen Journalismus gegenüber Russland geäussert wird.?
https://www.youtube.com/watch?v=18tUv7kr5Xs
Eine weitere seltene Pflanze von journalistischem Mut konnte man am 20. Januar auf Phoenix erkennen. Michael Lüders, u.a. Autor des Buches „Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt“, sagte zusammengefasst, dass die ukrainische Regierung sich vorgenommen hätte, den Konflikt militärisch zu lösen. Obwohl sie zahlungsunfähig sei. Ein solcher Krieg aber wäre extrem teuer und daher auch nur zu führen, wenn die USA das quasi genehmigen würden.
https://www.youtube.com/watch?v=YbHuPpY0XvU
Lüders stellt in dieser Fernseh-Schaltung die entscheidenden Fragen, wem dieser Krieg denn eigentlich nütze. Deutschland und Europa nicht.
Er nütze den USA, die mit der Ukraine und Russland kaum Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Damit, so Lüders, wäre dieser Krieg nur geeignet, um die nach der Wiedervereinigung so guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu zerstören. Lüders benennt auf Phoenix den Einsatz von 500 Blackwater-Elitesoldaten, die im Auftrag des Pentagon die Drecksarbeit im Donbass erledigen sollten. Killer-Kommandos also. Lüders nennt die weitreichenden Konsequenzen vor allem für den energieabhängigen Industriestandort Deutschland, wenn, wie jetzt geschehen, Russland mit dem Iran eine Allianz eingeht.
Das alles sind Schlüsse, die schon im März 2014 exakt so auf den Mahnwachen formuliert wurden. Die, die das wagten, gelten bei den Mainstream-Medien bis heute als Verschwörungstheoretiker.
Das beste aber kommt zum Schluss. Wenn einer mehr als nur ahnen kann, was sich auf ukrainischem Boden abspielt, dann ist das Ray McGovern.
http://www.raymcgovern.com/
Er arbeitete über 30 Jahre als Analyst für die CIA und kennt den Nahen Osten und Eurasien wie seine Westentasche und ist Mitglied von Veterans Today.
http://www.veteranstoday.com/…/the-guardi…/ray-mcgovern-007/
Wenn dieser Experte sagt, er könne nicht verstehen, warum Europa sich 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch in einer Art „verlängerten Pubertät“ gegenüber Washington befindet, muss er dafür zu RT.Deutsch!
https://www.youtube.com/watch?v=kwc38HjUSTo&feature=youtu.be
McGovern spricht aus, was ihm bei den letzen Treffen von Spitzenpolitikern zum Thema Ukraine auffiel, nämlich dass Leute wie z.B. der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in letzter Zeit immer häufiger darauf achten würden, dass diese Treffen nur von Europäischen Politikern besucht würden.
Was schließt McGovern daraus? Dass Deutschland sich langsam aber sicher, zumindest in der Person Steinmeiers, darauf besinnen würde, was auf dem Spiel steht, und wer den Preis dafür zu zahlen hätte. McGovern persönlich schätzt Steinmeier, und hält den Mann, der inzwischen auch in den deutschen Geheimdiensten ein- und ausgeht, für einen Mann mit Weitsicht, der wohl nur von der immer noch US-hörigen Mutti Merkel an einer noch eigenständigeren Friedensmission gehindert wird.
Fast schon schizophren ist, dass Merkel und Gabriel nach Steinmeiers Vorstoß spontan auf die Idee kamen, sich mit Putin während des Gipfels in Davos abseits des Protokolls zu treffen, um diesem einen Vorschlag zu unterbreiten., der in der Tat zur Befriedung der Region beitragen könnte. Es geht um einen gemeinsamen Europäisch-Russischen Wirtschaftsraum. Mit zuvor festgezurrten Absprachen. Synchronisiert sozusagen. Das Schizophrene an diesem Vorschlag ist: Er stammt von Putin selbst und ist so alt wie die Ukraine-Krise. Klingt komisch, ist aber so.
http://www.sueddeutsche.de/…/ukraine-konflikt-merkel-und-ga…
Hätte man diese Putin-Idee schon vor einem Jahr als ziemlich gute Idee für alle Bewohner der Eurasischen Platte akzeptiert, würde die Ukraine heute nicht unzählige Kriegstote beklagen müssen.
Es hätte auch der jüngste Anschlag auf einen Reisebus nicht stattgefunden, bei dem ausschließlich und vorsätzlich Zivillisten zur Zielscheibe von Kräften wurden, denen es vor allem darum geht, jede Waffenruhe zu brechen, Verhandlungen unmöglich zu machen und den Krieg auszuweiten. Wer könnten diese Kräfte sein?
https://www.youtube.com/watch…
Zurück zum CIA-Analyst McGovern, der Merkel auch schon mal mit einem Papier versorgte, das die „Beweise“ zum Abschuss der MH17 vollständig in Frage stellte. In einem Interview mit dem Presseportal hintergrund.de sagte der Geheimdienst-Profi:
„Wir wissen nicht, wer Flug MH17 abgeschossen hat. Aber die US-Geheimdienste wissen es, die russischen auch, und ich wage sogar zu sagen, dass Kiew es auch weiß.“
http://www.hintergrund.de/…/qwir-haben-keine-freie-presse-m…
Interessant ist doch, dass dieses CIA-Urgestein das nur bei RT.Deutsch klassisch on Air sagen darf, was schon von zahlreichen KenFM-Interviewpartnern Anfang 2014 so oder so ähnlich ausgesprochen wurde. Allen voran von Willy Wimmer. Man kann es sogar nachlesen in dessen aktuellen Buch „Wiederkehr der Hassadeure“, zu dem die Tage ein ausführliches Interview folgt. Aber auch auf den Mahnwachen wurde das, was McGovern jetzt laut ausspricht, vielfach exakt so formuliert.
Wir schrieben schon im März 2014, dass der Krieg der NATO gegen die Russische Föderation über den Hebel Ukraine ein verdeckter Ressourcen-Krieg sei. Krieg als solches sei ein Wirtschaftsmodel des Westens.
http://kenfm.de/blog/2014/03/24/krieg-als-wirtschaftsmodell/
Dass große US-Energieversorger ihre Finger im Spiel hatten, war spätestens klar, als Victoria Nuland 2013 in Washington über die Zukunft der Ukraine zu einer kleinen Gruppe Lobbyisten sprach, während sie links und rechts von Flaggen eingerahmt wurde, die u.a. die Logos von Exxon und Chevron zeigten.
https://www.youtube.com/watch?v=dexrP27MMdU
Schon damals fiel die Summe, dass die USA 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine „investiert“ hatten. Wohin floss das Geld konkret? In Kindergärten? Oder in Destabilisierungsprogramme à la Economic Hitman?
https://www.youtube.com/watch?v=8--RiO_9I2M
Was soll dieser Text?
Er soll Mut machen, die völlig marode Maschine der staatlich gelenkten Presse, bei der es ohne Wenn und Aber ein dichtes NATO-Netzwerk gibt, nicht ausschließlich als Quelle zu nutzen. Lesen ja, aber nie, ohne im Kopf das Spiel zu spielen: Was schreiben sie nicht? Was lassen sie weg? Wo ist der Teil der Wahrheit, den ich benötige, um ein authentischeres Bild zu bekommen. Presse zu konsumieren ist heute eine Form der Mülltrennung.
https://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php
Unser Rat: Gehe fremd! Konsumiere neben den etablierten Medien vor allem die, die du im Netz findest. Kannst du diesen Medien vertrauen? Vertraue vor allem deinem Bauch. Stell dir immer wieder die Frage, woher kenn ich den Reporter? Über was berichtet er noch? Kann ich mir allein anhand seiner Arbeit ein Bild von ihm machen? Hat er immer Recht behalten, wo etabliere irrten?
Wir als Redaktion KenFM werden uns 2015 verstärkt für den Frieden einsetzen. Global, aber vor allem vor unser Haustür. In Europa. Wir lassen uns nicht gegen unsere muslimischen Nachbarn aufhetzten und wir halten es wie Opa. Die Russen sind längst unsere Freunde. Wir kritisieren sie, wenn wir es für richtig halten, aber wir schießen nicht auf sie! Niemals. Wir lernen die Geschichte unsere Grosseltern nicht nur auswendig. Wir versuchen auch, AUS ihr zu lernen.
Wer erinnert sich noch an die Fußball-EM in Polen und der Ukraine 2012?
Dort wurde gezeigt, dass uns viel verbindet. Fair Play und Krieg passen nicht zusammen. Wer Menschen in Europa 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder dazu bringen will, sich gegenseitig abzuschlachten, hat nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt, er sollte auch Gesichte sein. Schickt die Kriegstreiber nach Hause. Entzieht den Scharfmachern euer Vertrauen. Supergauck hat Recht, wenn er sagt: „manchmal ist es erforderlich, zu den Waffen zu greifen“.
http://www.tagesspiegel.de/…/gauck-fordert-ak…/10043960.html
Nur meinen wir die Waffen, von denen Noam Chomsky spricht, wenn er rät, die Menschen mögen intellektuelle Selbstverteidigungskurse belegen, um sich gegen die Gehirnwäsche der Regierung zu wehren.
http://www.amazon.de/Wege-zur-intellektuellen-…/…/3922209882
Unsere Bitte: Unterstütze lokale Friedensinitiativen. Es dürfen auch die Mahnwachsen sein. Und wer am 5. Februar noch nichts vor hat, fährt am besten nach München und besucht all jene „Spitzen der Gesellschaft“, die dort antreten werden, um uns allen erneut zu erklären, dass wer Frieden erhalten möchte, für den Krieg rüsten müsse. Als hätten mehr Waffen je zu mehr Frieden geführt.
Wir sprechen konkret von der NATO-(Un-)Sicherheitskonferenz, die vom 6- 8. Februar in München stattfindet..
WIR WERDEN WERDEN DORT SEIN! Am 7.Februar !
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO
„Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Beseitigung man die Bevölkerung in Atem hält.“ -Ezra Pound
Nachricht
Griechenlandwahl ist Chance für Europa
Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten Drohungen seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung sind höchst undemokratisch. Die Parlamentswahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie, das Wort des Souveräns wird zu respektieren sein. Auch ein möglicher Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von Brüssel und Berlin als Partner behandelt werden müssen.
Die Wahlen in Griechenland haben eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die unter der Armutsgrenze leben, sondern für ganz Europa. Das von der Bundesregierung und der Kommission starr verordnete Rezept der Austerität negiert die Realitäten und schadet der europäischen Idee. Die Argumentation, dass es zu Sparpolitik und drastischen Kürzungen keine Alternative gäbe, ist Politikverweigerung. Viele Wirtschaftswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler sind sich mittlerweile einig, dass die Kürzungspolitik die griechische Wirtschaft in die Deflation getrieben hat und dass ohne eine Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines Schuldenschnitts - der in der Geschichte beileibe nicht ohne Beispiel ist – keine wirtschaftliche Gesundung möglich ist. Plan A des neoliberalen Schuldendienstes ist gescheitert, SYRIZA präsentiert mit ihrem Regierungsprogramm den Plan B jenseits des Neoliberalismus. Wir fordern, dass die von SYRIZA zur Wahl gestellte politische Alternative in Europa diskutiert wird, um eine nachhaltige europäische Lösung für die Schuldenproblematik zu erreichen.
Wir fiebern in diesen Tagen mit unseren Genossinnen und Genossen von SYRIZA und wünschen Ihnen viel Kraft und Energie auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Es ist für uns keine Frage, dass ein Sieg SYRIZAs nicht nur gut für Griechenland, sondern für ganz Europa sein würde. Alternativen müssen gemeinsam mit den Menschen in Europa erarbeitet, der Mensch wieder vor das Kapital gestellt werden, wenn die europäische Idee vor ihrer Zerstörung bewahrt werden soll. Ein Erfolg von SYRIZA kann und wird diese notwendige und zutiefst humanistische Diskussion eröffnen.
Quelle: http://linksfraktion.de/nachrichten/griechenlandwahl-chance-europa/
IS-Terror-Fürst Baghdadi hat womöglich nie existiert
Jetzt kommuniziert das universitäre Institut "Globalresearch" aus Kanada, dass US-Finanz- und Wirtschaftsportal ZeroHedge habe berichtet, dass der gefürchtete IS und insbesondere sein schrecklicher Anführer Abdullah Raschid Al-Baghdadi vielleicht nicht das seien, wofür sie ausgegeben werden.
ZeroHedge erinnert an einen Artikel der New York Times vom 18. Juli 2007 über den »geheimnisvollen Iraker mit dem Namen Abdullah Raschid Al-Baghdadi«. Der war damals »Anführer des ›Islamischen Staates im Irak‹, einer der berüchtigtsten aufständischen Gruppen, die von Al-Kaida öffentlich unterstützt wird«. Trotz der Behauptungen irakischer Beamter, er sei im Mai 2007 getötet worden, »scheint Baghdadi unversehrt weiterzumachen«, führte die Zeitung damals aus, und nun habe »der oberste amerikanische Militärsprecher in Irak, General Kevin Bergner, eine neue Erklärung für Al-Baghdadis unglaubliche Überlebensfähigkeit geliefert: Er hat nie existiert.« Laut Bergner war Al-Baghdadi »eine fiktive Person, deren weit verbreitete Audiobotschaften von einem älteren Schauspieler namens Abu Adullah al-Naima gesprochen worden waren.« Der entsprechende Artikel der New York Times aus dem Jahre 2007 ist im Anhang zu finden.
Wörtlich schrieb die New York Times im Juli 2007
On Wednesday, a senior American military spokesman provided a new explanation for Baghdadi's ability to escape attack: He never existed.
Brigadier General Kevin Bergner, the chief American military spokesman, said the elusive Baghdadi was actually a fictional character whose audio-taped declarations were provided by an elderly actor named Abu Adullah al-Naima.
The ruse, Bergner said, was devised by Abu Ayub al-Masri, the Egyptian-born leader of Al Qaeda in Mesopotamia, who was trying to mask the dominant role that foreigners play in that insurgent organization.
The ploy was to invent Baghdadi, a figure whose very name establishes his Iraqi pedigree, install him as the head of a front organization called the Islamic State of Iraq and then arrange for Masri to swear allegiance to him. Ayman al-Zawahiri, Osama bin Laden's deputy, sought to reinforce the deception by referring to Baghdadi in his video and Internet statements.
Die IS ist kurz vorher im Krisenjahr 2006, als der Widerstand gegen die US Besatzung im Irak einen weiteren Höhepunkt erreicht hatte und viele US Soldaten wie auch Widerstandskämpfer getötet wurden, im Irakkieg aus der Al Kaida im Irak hervorgegangen.
Heute ist der Name von IS-Anführer Al-Baghdadi weithin bekannt und dient dem Westen zur Mobilisierung für einen neuen Krieg im Irak.
Die Existenz von Baghdadi war schon vorher in Zweifel gezogen worden. Allerdings gab es darüber nur Spekulationen. So wollen Beobacher in Baghdadi einen israelischen Agenten erkannt haben, der sich wie andere Rebellenführer auch schon mit dem oppositionellen US-Spitzenpolitiker John Mc Cain getroffen habe.
Gegenüber dem rechtspopulistischen Nachrichtensender NTV sagt der Nahostexperte Lüders, dass die Nato-Türkei die IS im Krieg gegen die Kurden unterstützt und das Nato- Land sogar zwei Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien der IS als Kontrollposten überlässt.
Gleichzeitig führen die USA an der Seite der kurdischen Peshmergas und der marxistischen PKK einen Krieg gegen die IS im Irak.
Die US Regierung betreibt eine Doppelstrategie und unterstützt und bekämpft die IS gleichzeitig. So wird der permanente Bürgerkrieg und eine Zerschlagung des Irak möglich.Gleichzeitig schafft man so kriegerische Einmischungsvorwände für die US-Regierung.
Allein dieser Punkt beweist, dass es den USA im Irak nicht um das Wohl der Kurden oder Jesiden geht. Vielmehr wurde so wieder ein Kriegsgrund für einen neuen Krieg gegen den Irak und die dortige iran-freundliche Schiiten-Vorherrschaft geführt.
Es ist aber nicht belegt, dass sich der US Spitzenpolitiker Mc Cain, der auch den ukrainischen Faschistenführer Tagnybok getroffen hatte, sich mit Baghdadi getroffen hat. Vielleicht sieht der Mann auf dem Foto Baghdadi nur sehr ähnlich. Allerdings häufen sich solche Zufälle.
Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden angeblich öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden.
Edward Snowdon hat diese ihm zugeschriebene Aussage allerdings nicht öffentlich bestätigt, so dass auch diese These von Snowden nochmal bestätigt und mit Dokumenten belegt werden müßte.
Ob das Papier authentisch ist, läßt sich derzeit zwar nicht verifizieren, doch finden sich inzwischen auch im Internet zahlreiche Quellen, die bestätigen, daß es sich beim IS um ein Geheimdienstprojekt handelt.
So sagte Anfang Juli in Beirut Nabil Naeem, ein ehemaliger Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, daß alle heutigen Einheiten des Netzwerks einschließlich IS derzeit für die CIA arbeiteten. Der »Islamische Staat« sei Teil einer Strategie für den Mittleren Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden, um den Eindruck zu vermitteln, daß Israel von Feinden an allen seinen Grenzen umgeben sei. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden sollten. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden.
Im Kontext des »Hornissennestes« soll auch der »Islamische Staat« agieren. Deren Anführer und selbst ernannter Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi sei ein Jahr lang »intensiv militärisch vom Mossad ausgebildet worden«, hieß es in der in Bahrain erscheindenden Gulf Daily News. Al-Baghdadi war 2006/2007 im US-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Südirak inhaftiert, das James Skylar Gerrond, ein ehemaliger Sicherheitsoffizier des Lagers, als »Dampfdrucktopf für Extremismus« bezeichnete.
Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC.
Plan der Schöpfer des »Islamischen Staats« war demnach, daß sich die Gruppe, deren Einsatz aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert werde, durch den Verkauf syrischen Erdöls selber finanzieren sollte. Das gestohlene Öl sollte demzufolge über den Irak und die kurdischen Gebiete in die Türkei zum Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert und verkauft werden. Die Pläne scheiterten bislang offenbar an der Weigerung des irakischen Präsidenten Nuri Al-Maliki. Wäre Bagdad in der Sache »kooperativer« gewesen, hätte sich der Westen vielleicht nicht gegen den Regierungschef gewandt, so der Hariri-Vertraute. Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.
Es berichten seinerzeit u. a. algerische Medien wie "Algerien heute". Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei IS als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden.
Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer».
«In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er schlicht CIA Agent?
Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US-Besatzungsmacht zusammen mit Al Kaida trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak als pro US - amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.
Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit längerer Zeit verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um den IS zu beliefern.
Nach dem Abgang von Paul Bremer als US Repräsentant im Irak wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt, berichten auch französische Medien. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII) berichtete der investigative französische Journalist Thierry Meyssan.
Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des IS ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Front gewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des IS war.
Das IS-Zentrum befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).
Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und der US Regierung Obama sind. Vielleicht nimmt der verstorbene saudische Despot Abdullah das Geheimnis mit ins Grab.
Es gibt nur zwei verifizierte Fotos von Abu Bakr al-Baghdadi, denn der Mann, der die Isis anführt, hält sich gern im Verborgenen, wie die "Washington Post" schreibt. Eines stammt von den USA und zeigt einen bartlosen Mann mit rundlichem Gesicht. Das andere Bild wurde von der irakischen Regierung im Januar veröffentlicht und zeigen ihn älter und mit gut gestutztem Bart und im Anzug. Es werde gesagt, so schreibt die Zeitung, dass niemand wisse, wo al-Baghdadi sich aufhalte und dass er sich Gefangenen auch nur mit verhülltem Gesicht zeige.
Die Terrororganisation ISIS spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen , dem "Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand" des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben. Dieser irakische Widerstand, ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben, sagt der Journalist Jürgen Todenhöfer. Aber gehen wir mal auf die von westlichen Medien und Geheimdiensten gestrickte Märchengeschichte näher ein.
Die Konzernmedien berichten, dass ISIS im Irak seine Waffen beim Sturm auf Mossul im Nordirak erobert hatte. nachdem die schiitische Armee des Irak die Stadt aufgab und sich zurückzog. Die ISIS hatte in Wahrheit aber schon vorher ein großes Waffenarsenal, das eine Eroberung von Mossul erst möglich machte. Die meisten dieser Waffen kamen aus den Vereinigten Staaten.
Die USA und Saudi Arabien finanzieren einen Stellvertreterkrieg mit Dschihadisten in Syrien, der längst auch auf den Irak übergeschwappt ist. Das Ziel ist der Sturz der Regierung Assad. Michael Ritter vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik äusserte sich gegenüber dem TV Sender Vox entsprechend.
"Der Krieg hat ihnen den massiven Zugang zu schweren Waffen ermöglicht, sagte Ritter.
Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer und ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht . Hier sollte der Kampf gegen Gadaffi nun gegen Assad in Syrien weitergeführt werden . Das organisierte vor allem der US-Geheimdienst CIA.
Der Mord an den US Botschafter Chris Stevens in Libyen war da ein Kollateralschäden dieser Operationen, bestätigt ein interner Bericht. .
Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist, erklärte wie der US-Senat Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen verdeckte.
Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Vertrag der USA mit der Türkei bzw. von Obama mit Erdogan regelte Anfang 2012 die Vorgehensweise im Konflikt.
Es bezog sich auf die Rattenlinie. Laut Vereinbarung finanzierte die Türkei als Nato-Land als auch Saudi Arabien und Katar die Waffenlieferungen an Dschihad-Söldner in Syrien, die beispielsweise über die Türkei einsickern sollten. Der CIA und der britische MI6 sollten diese globalen Aktionen gegen Syrien koordinieren und die genaue Verteilung der Waffen regeln.
Eine Reihe von Scheinfirmen wurden in Libyen gegründet - einige unter dem Deckmantel der australischen Einheiten. Ehemalige US-amerikanischer Soldaten wurden beschäftigt - ohne zu wissen für wen sie in letzter Instanz arbeiten. CIA Chef Petraeus leitete die Aktionen bis er zurücktreten musste. Die eigentliche Pflicht des CIA - Geheimdienstes den US Kongreß zu informieren, wurde systematisch hintergangen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter.
Alle verdeckten CIA Operationen müssen in einem schriftlichen Dokument, das als "Feststellung" bekannt ist, der obersten Führung des Kongresses zur Genehmigung vorgelegt werden. Dafür gibt es einen entsprechenden Geheimdienst-Ausschuß.
ISIS ruft angeblich zu den Waffen
Im April gab es Berichte über Waffenlieferungen der USA an die Al Kaida und die Al Nusra Front in Syrien, die dort die militanteste Gruppe verkörpert. Angeblich würden die Waffen insbesondere an " moderate Söldner" geliefert. Es wurde dabei verschwiegen, dass die FSA u. a. Milizen gemeinsame Waffendepots unterhalten und Waffen untereinander teilen.
Jamal Maarouf von der syrischen Revolutionären Front (SRF) sagt, dass die durch die CIA und Saudi-Arabien und Katar- Geheimdienste organisierten Waffen untereinander geteilt werden und wenn die Geldgeber USA und Golfstaaten sagen, dass wir Waffen an Gruppe xy weiterleiten sollen, haben wir das auch immer gemacht.
Sie fragten uns nach Waffenlieferungen an die Stadt Yabroud [eine Stadt in Syrien] so Maarouf. "Wir schickten sofort eine Menge von Waffen dort hin. Wenn sie anfragten, bekamen sie auch die Waffen".
Laut Barak Barfi erhält auch Al Nusra von der US unterstützten Revolutionären Front (SRF) Waffen, obwohl sie auch Christen enthaupten und grausame Massaker verüben.
Laut der global agierenden New America Foudation erhält die Al Kaida nahe Al Nusra Front indirekt Waffen der SRF. Jüngst wurden wieder Massaker an syrischen Soldaten durch diese Dschihadisten dokumentiert.
Der erklärte Führer der ISIS- Chef, Abu Bakr al-Baghdadi, war maßgeblich an der Schaffung von al-Nusra beteiligt .
Nach einem Machtkampf zwischen den beiden Gruppen, kündigte al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Integration der Mitglieder in den islamischen Staat im Irak und Syrien und in die Strukturen der Al-Sham bzw. der IS an.
So sollen wenigstens 65 % der Al Nusra - Kämpfer der ISIS beigetreten sein.
Überwachung: Bericht über die ISIS in US Medien: Die meisten von denen waren nicht-syrische Dschihadisten. Ganze Brigaden sind der ISIS so beigetreten. Unter ihnen war auch der Mudschaheddin Shura-Rat von Abu al-Atheer, der von ISIS ernannte Emir von Aleppo und Jaish al-Muhajirin sowie Al-Ansar und Omar al-Chechani".
Auch Susan Rice bestätigte als US Diplomatin grundsätzlich entsprechende Waffenlieferungen .
"Wir sind sicherlich über die Tatsache besorgt, dass die ISIS so viele Waffen bekommen hat -sowohl in Syrien wie auch im Irak- . Das sei ein sehr ernstes Sicherheitsproblem für beide Länder" sagte US State Department Deputy Press Seckretär Marie Harf jüngst Reportern.
Das Pentagon schrieb die Geschichte um und berichtete von Waffeneroberungen der ISIS beim Sturm auf Mossul im Nordirak. Angeblich hätten irakische Soldaten bei der Flucht viele Waffen zurückgelassen. So soll verschleiert werden, dass eine "Terrorgruppe" eine ganze Landes-Armee besiegen kann.
Pentagon-Pressesekretär Admiral John Kirby glaubt genau zu wissen, welche Waffen sie haben, sagte er Medien.
Die meisten der "Materialien, die Kirby erwähnt, kamen aus den USA und wurden mit Unterstützung der Saudis, des Katars , des CIA und des MI 6 weitergeleitet, wie der Investigativjournalist Seymour Hersh recherchierte.
Sie kamen letztendlich aus Waffendeppots in Libyen. Da der Krieg gegen Assad ins Stocken geraten ist, werden weitere Legenden gestrickt.
Bereits im Jahr 2006 hatte Armee Oberstleutnant (aD) Ralph Peters "vorgeschlagen, dass eine Neuordnung des Nahen Ostens geschaffen werden soll. So soll der Irak in einen schiitischen , einen sunnitischen und einen Kurdenstaat aufgeteilt und so zerschlagen werden. So soll die Region " befriedet" werden, berichtete das Streitkräfte Journal.
"Syriens beste und zentrale Lage macht es zum strategischen Zentrum des Nahen Ostens", schrieb Robin Wright für die New York Times bereits im September 2013.
Eine neue Strategie der Neocons zur Sicherung der Macht A Clean Break . Das Dokument stammt sogar aus dem Jahre 2000 . Da wurde schon der Sturz von Saddam Hussein und ein Stellvertreterkrieg gegen Assad in Syrien angedacht. Die Kriege sind seit langer Zeit geplant.
P2OG In Aktion
ISIS wird als Al-Qaida-Gruppe beschrieben. Allerdings wäre es demnach wohl richtiger, sie als Ausgeburt der Strategie der Neocons und des Pentagon seit Bush zu bezeichnen. Im Jahr 2005 zitierte Frank Morales bereits ein Pentagon-Dokument in dem die Schaffung P2OG oder Proactive, Preemptive Operations Gruppen beschrieben wurden.
Laut einem Geheimdokument von Rumsfeld bzw des Defense Science Board, die neue Organisation - die "Proactive, Preemptive Operations Group (P2OG)" - tatsächlich durchführt- würden geheime Missionen entwickelt werden , um Terrorgruppen zu unterstützen und selbstinszenierte Terroranschläge zu verüben und Gewalt zu provozieren .
Die P2OG, eine 100-Mitglied, so genannte "Anti-Terror"-Organisation mit einem $ 100 Millionen-Jahres-Budget, würde offiziell Terroristen jagen und in Wahrheit Terrorismus selber praktizieren.
" Reaktionen unter "Terrorgruppen" stimulieren , die nach der Logik des "Verteidigungsminister" Gegenreaktionen der US Militärs rechtfertigen würden . Mit anderen Worten, ist es der Plan, geheime selbstinszenierte militärische Operationen auszuführen (Attentate, Sabotage, "Täuschung"). Absichtlich sollen Terroranschläge auf unschuldige Menschen und auch auf US Bürger herbeigeführt werden- im Wesentlichen um angeblich den Terrorismus zu bekämpfen, den man so selber erzeugt hat.
Im Fall von ISIS war die "Stimulation von Terror" offenbar nicht ausreichend. Die Terrororganisation wurde von der CIA und seinen Partnern mit Waffen aus Libyen bewaffnet. So gelangten die Waffen in Wahrheit nach Syrien und von da aus kooperierte man mit Waffenpartnern im Irak. Und so hatte auch die Al Nusra Front letztendlich USA organisiert Waffen erhalten.
ISIS wird auch von Senator Lindsey Graham entsprechend thematisiert.
So oder so wird der Plan der Fragmentierung und Balkanisierung des Nahen Ostens wohl leider aufgehen. So können die USA die lokalen Akteure besser manipulieren, kaufen und steuern.
Die Iraner haben schon angekündigt die Schiiten-Regierung mit Waffengewalt unterstützen zu wollen. Die USA unterstützen in Wahrheit beide Seiten - sowohl die schiitische Regierung als auch die sunnistischen Rebellen mit Waffen . Sie haben das Land seit 11 Jahren ein ein Leichenfeld verwandelt. Und auch die Strategie des " gescheiterten Staates" könnte hier ähnlich wie in Somalia oder Libyen die eigentliche Strategie der US Regierung Obama sein. Ein permanenter Bürgerkrieg iudn die Herrschadft voin Warlords wärd dze Folge. Die Warlords lassen sich von den USA für US Kapitalinteressen leichter schmieren und kaufen als intakte nationale Regierungen. Deshalb wollten US Regierungen Saddam Hussein und Assad weg haben. Sie haben trotz ihres despotischen Charakters zu sehr die Interessen ihrer Völker und Länder vertreten und somit US- Global Playern den alleinigen Zugriff auf wichtige Ressourcen verweigert. Deshalb wird diese Region durch Krieg systematisch destabilisiert .
Hunderte deutsche Dschihad-Kämpfer sollen sich jener ISIS angeschlossen haben, die einen Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak führen, den auch die Bundesregierung und damit deutsche Geheimdienste im ersten Fall wohl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.
Das bedeutet nicht dass deutsche Behörden oder der deutsche Geheimdienst an der Rekrutierung deutscher ISIS-Kämpfer beteiligt gewesen sein müssen. Aber es ist gut möglich, dass deutsche Behörden die Islamisten gewähren liess, weil sie gegen Assad kämpften, den auch die Nato indirekt bekämpft bzw. dessen Krieg gegen Assad auch US die Regierung und die Nato unterstützt.
Jetzt stehen diese Kämpfer, der auch viele deutsche Dschihadisten angehören, vor der Eroberung von Bagdad.
Der Gründer der Islamischen Demokratischen Dschihad-Partei Scheich Nabil Na’eem packt aus. Er war vorher der Top Al Kaida- Kommandant in der Region.
Der Scheich gilt als der historische Führer der Bewegung des Islamischen Dschihad in Ägypten . So ist er nicht irgendwer. Er führte in Ägypten die Safwa Bewegung der Al Kaida in Trainingslagern.
Dort hatte er auch Osama bin Laden getroffen. Danach zog er mit Aymal Al- Zawahiri in den Sudan und wurde ebenfalls offiziell Al Kaida- Mitglied.
Nachdem er direkt an der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat beteiligt war, wurde Naiim nach einem Versuch, Hosni Mubarak zu ermorden eingesperrt und erst nach dem Zusammenbrich des Mubarak-Regimes wieder freigelassen. Danach landete er auf der CIA-Gehaltsliste.
Auch den Chef der Al Nusra- Front Mohammed al Jawlani , dessen Gruppen sich teilweise der ISIS angeschlossen und neuerdings sogar zusammengeschlossen haben, bezeichnet der Scheich als CIA Agenten der US Regierung.
Jetzt packt er aus und berichtet gegenüber dem arabischen TV Sender "Arab TV", dass alle Al Kaida- Einheiten inklusive der ISIS für die CIA arbeiten.
Alle arabischen Staaten - egal ob mehrheitlich sunnitisch oder schiitisch- sollten diese Gruppen bekämpfen, denn sie sind demnach die Krallen und die Vorhut und Stoßtruppe der Kolonisatoren der USA in der Region. Sie sollen der US Regierung den Weg ebnen und so teure Bodentruppen ersparen.
Demnach geht es der US Regierung um die Balkanisierung der gesamten Region und um die Herstellung dauerhafter Bürgerkriege, dauerhaftes Chaos und um permanenten Terror - kurz gesagt um die Verwirklichung gescheiterter Staten ( failed states) wie etwa in Somalia, Libyen oder aktuell im Irak und in Syrien .
Die Strategie der US Regierung Obama scheint aufzugehen, denn all diese Staaten versinken tatsächlich im Chaos und sind so leichter zu beeinflußen und zu kontrollieren . Den Rest übernehmen CIA und NSA selber.
Ebenso sei Al Kaida Chef Al Zawahiri ein Phantom oder allenfalls ein Doppelagent im Dienste des CIA.
US Spezialeinheiten und Sonder-Ausbilder haben ISIS- Kämpfer in Jordanien in Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien trainiert und ausgebildet.
Das bestätigt ein hochrangiger Vertreter Jordaniens.
Die US-Militärberater operieren seit längerer Zeit in Jordanien. Sie versuchten da eine weitere "Ostfront" mit Dschihadisten gegen Syrien zu etablieren und über die Grenze zu Syrien wurden viele Waffen und Kämpfer eingeschleust- eventuell seinerzeit auch das Giftgas, dass am 21. August 2013 eingesetzt worden war.
Das US Internetportal "WND" berichtete schon 2012 von der Ausbildung der Dschihadisten in Jordanien durch US Ausbilder.
Der US Ausbildungscamp befand sich in Safawi- in der nördlichen Wüstenregion Jordaniens.
Auch der Spiegel berichtete im März 2013 über die US Ausbildung in Jordanien und auch Reuters meldete das entsprechend .
Der Spiegel berichtete entsprechend.
Der Spiegel berichtet zudem, dass es sich auch nicht um private US Söldner gehandelt habe, da etliche US Militärs Uniform trugen.
Beispielsweise wurden die Dschihadistenkämpfer, die man in Syrien einschleusen wollte, dort in Jordanien an der Benutzung von Anti-Panzer-Abwehrwaffen ausgebildet.
Demnach haben 200 US Ausbilder etwa 1200 Dschihad-FSA-Kämpfer dort ausgebildet.
Auch der britische Guardian newspaper berichtete über US Ausbilder syrischer Dschihadisten in Jordanien - die zusammen mit französischen und britischen Ausbildern agierten. Reuters
WND reported last week that, according to Jordanian and Syrian regime sources, Saudi Arabia has been arming the ISIS and that the Saudis are a driving force in supporting the al-Qaida-linked group.
Bewaffnet wurde die ISIS auch durch Saudi Arabien und das deutet darauf hin, dass die Sauds hier als Stellvertreter der US Regierung agieren, damit niemand direkte Waffenlieferungen der USA an die ISIS oder Nusra Front nachweisen kann. Deshalb wird dieser Umweg über Saudi Arabien oder Katar gewählt. So lassen sich Spuren zu Obama selbst gut verwischen. Das ist schon Geheimdienst-Routine so zu verfahren.
Der irakische Ministerpräsident Maliki machte zudem deutlich, dass Dschihadisten, die Orte im Irak erobern, aus Syrien eingesickert sind und vorher auf Nato-Stützpunkten von westlichen Militärs in der Türkei ebenfalls ausgebildet worden waren.
Obama wird glasklar als Komplize der sunnitischen Dschihadisten betrachtet, die gegen die schiitische Regierung Maliki Krieg führte. Auch er wurde inzwischen ausgewechselt. Die Zerstörung des Irak und der Region geht aber weiter.
http://www.informationclearinghouse.info/article38853.htm#idc-cover
Im Wortlaut
Merkels giftige Medizin
Beitrag in der Reihe »Brüsseler Spitzen« des Tageszeitung neues deutschland
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, und der SYRIZA-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis protestieren während der Plenartagung des Europaparlaments am 16. September 2014 in Strasbourg gegen die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes. Foto: flickr.com/guengl
Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA
»Bekannte Gesichter« wünschte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der griechischen Bevölkerung. Diese wählt am Sonntag ein neues Parlament. Und er warnte sie vor einem »falschen Wahlergebnis«, mit der »extreme Kräfte« an die Macht kommen könnten. Gemeint war das Linksbündnis SYRIZA mit seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras, das in den Umfragen führt. Mit diesen Worten hat sich Juncker nicht nur hinter die korrupten Altparteien Nea Demokratia und PASOK gestellt, sondern offen und schamlos in nationale Wahlen eingegriffen. In Deutschland entbrannte eine unnötige Debatte über den Euro-Austritt Griechenlands, die durch eine gezielte Indiskretion aus Merkels Kanzleramt losgetreten wurde. Die GriechInnen sollen fürchten, dass die EU sie nicht mehr unterstützt, sollte SYRIZA die Wahl gewinnen. Einen Wahlsieg von Tsipras will Merkel um jeden Preis verhindern. Denn der würde zeigen, dass ihre EU-Krisenpolitik gescheitert ist.
Seit 2010 wird Griechenland von den Eurostaaten, der EZB und dem IWF finanziell unterstützt. Hilfsprogramme sollten den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Programme wurden jedoch an harte Bedingungen geknüpft, die einen Abwärtsstrudel in Gang setzten: Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Massenentlassungen und Privatisierungen. Die reichen Bevölkerungsschichten wurden verschont. Ergebnis war eine jahrelange Rezession. Die Arbeitslosenzahl schnellte auf 26 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent. Fast jeder Dritte lebt in Armut. Die Krisenpolitik ließ das soziale Sicherungssystem kollabieren.
Die von Frau Merkel verordnete Medizin schmeckte nicht nur bitter; sie war giftig, gleichermaßen für Griechenland und die EU. Statt einer Senkung der Staatsschulden stieg die griechische Schuldenlast von 120 Prozent des BIP vor dem Hilfsprogramm auf über 175 Prozent. Bezahlt wurden damit fast nur alte Kredite, statt in die Realwirtschaft und in die Zukunft zu investieren. Anderen Ländern erging es ähnlich. Für den Sparwahn zahlen nun jene Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Mitschuld an der Krise ist die aggressive Exportpolitik der BRD. Wegen niedriger Löhne und prekärer Beschäftigung können günstige deutsche Waren die EU überschwemmen – zum Schaden anderer EU-Staaten. Das will Merkel nicht ändern.
Sollte SYRIZA die Wahlen am kommenden Sonntag gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung. Von Anfang an war SYRIZA gegen die Austeritätspolitik. Als erste linke Regierung in der EU könnte SYRIZA die politische Kraft sein, die Griechenland und die EU von diesem Irrweg befreit.
Tsipras will Griechenland im Euro halten und fordert darum eine Abkehr vom unsozialen Kürzungswahn. Angesichts der EU-weiten wirtschaftlichen Lage die einzig vernünftige Forderung, um nachhaltiges Wachstum anzustoßen. Die Wirtschaft wird nicht wachsen, solange die enorme Schuldenlast den Staat erdrückt. Deshalb will SYRIZA eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. So legte man den Grundstein für das spätere »Wirtschaftswunder«. Tsipras will eine gemeinsame europäische Lösung. Außerdem möchte er die korrupte Verwaltung reformieren und gegen Steuerflucht vorgehen. Das würde Junckers Angst erklären, der aus Luxemburg ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.
Die Krisenpolitik der Herrschenden war nicht nur wirtschaftlich irrational; sie hat der Demokratie geschadet. Die autoritäre Krisenpolitik wurde zwischen Regierungschefs beschlossen, über die Köpfe von Abgeordneten hinweg. Frau Merkel prägte in dieser Zeit den Begriff der »marktkonformen Demokratie«. Wir dürfen so lange frei entscheiden, wie wir Profiten nicht in die Quere kommen. Wer so mit unseren demokratischen Werten spielt, darf sich nicht über den Frust der Pegida-Anhänger über »die Politik« wundern.
Gewinnt SYRIZA, siegt die Demokratie über »die Märkte«. Sollte Tsipras die absolute Mehrheit holen, wäre das der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen.
neues deutschland, 22. Januar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkels-giftige-medizin/
Rechte Schläger der Legida prügeln auf Gegner ein - 20 000 Gegendemonstranten in Leipzig
Böller und Flaschen gegen Journalisten und Polizisten
In Leipzig demonstrieren lediglich 1500 Demonstranten. Teilweise ist von 15 000 Teilnehmern die Rede. Aber die erhofften 60 000 oder gar 100 000 Teilnehmer gab es definitiv nicht.
Allerdings beziffert die Polizei die Zahl der Teilnehmer der 19 Gegen-Demonstrationen auf ca. 20 000.
Legida ist noch weiter rechts als Pegida in Dresden aufgestellt, was für weitere Spannungen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegung sorgt.
Durch die vielen Gegendemonstranten kamen die Legida-Anhänger zunächst nicht auf den Augustusplatz. Die Auftaktkundgebung wurde daher nach hinten verschoben.
Es sind am Ende der Veranstaltung Böller und Flaschen geflogen auf Journalisten und Polizisten geworfen worden . Nach Angaben des Sanitätsdienstes der Gegendemos hatten die Hilfskräfte besonders zum Ende hin zu tun. Es soll vermehrt zu Angriffen von Legida-Demonstranten gekommen sein. In der Regel habe es sich um Schürfwunden, blaue Flecke und die Behandlung von Verletzungen durch Reizgas gehandelt.
Es kam zur Verhaftung mehrerer Legida-Randalierer.
In einem Live-Ticker berichtete die "Leipziger Volkszeitung", 50 Angreifer aus dem Legida-Block hätten sich kollektiv und koordiniert auf die vor dem Demonstrationszug laufenden Medienvertreter gestürzt.
Ein Presse-Fotograf sei dabei zu Boden gerissen und getreten, seine Kamera-Ausrüstung zerstört worden. Laut dem Bericht haben die Polizisten diese Randalierer bewußt gewähren lassen. Es seien weder Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert worden. Warum will man diese Fakten verschleiern undunterdrücken und so Vergehen dieser rechtsradikalen Bewegung decken?
Nach dem Rücktritt des Pegida-Führers Bachmann liegen die Nerven offensichtlich blank. Er war auch wegen eines Hitler-Selfie-Posings auf Facebook zurückgetreten. Dabei hatte er in einem Kommentar Ausländer auch pauschal als "Dreckspack" bezeichnet.
Seite 799 von 1221