Fed-Bernanke-Logik : Dann drucken wir eben Geld bis zum Abwinken 

Die US Regierung steht vor dem Staatsbankrott

Erstmal müssen wegen Zahlungsunfähigkeit der US Regierung 800 000 Staatsbedienstete auf unbefristete Zeit und unbezahlt freigesetzt werden.

Wenn bis zum 17. Oktober keine Einigung erreicht wurde, werden selbst die operativen Gelder bis auf 30 Mrd Dollar eingeschmolzen sein .

16,7 Bio Dollar Staatsverschuldung sind inzwischen aufgelaufen und die US Regierung braucht immer mehr Geld in der Schuldenfalle.

US-Fed-Notenbankchef Bernake fällt nur noch ein, dan eben immer neues Geld zu drucken und so die Schulden und Verbindlichkleiten der USA zu zahlen .

 

Seit Ausbruch der Finanzkrise und der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die so genannte »quantitative (monetäre) Lockerung« (das »Quantitative Easing«, QE) waren wir mit der Frage konfrontiert: Wie kann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf lange Sicht die Zinsen für die Banken praktisch auf null senken und andererseits Sparer und Besitzer von Anleihen mit negativen Realzinsen (wenn die Zinsen zum Beispiel geringer als die Inflation sind) abspeisen, wenn die amerikanische Regierung die Staatsverschuldung über das Haushaltsdefizit alljährlich um 1,5 Billionen Dollar erhöht? Vor Kurzem kündigte die Fed an, sie wolle ihre bisherige Politik auch in den kommenden zwei oder drei Jahren fortsetzen. Tatsächlich ist die Notenbank in dieser Politik gefangen. Denn ohne die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen wären die Schuldendienste im Zusammenhang mit der staatlichen Verschuldung so immens, dass sich die Frage stellte, ob die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Finanzministeriums nicht herabgestuft werden müsste und inwieweit der Dollar noch überlebensfähig ist, was wiederum das Kartenhaus aus den Billionen von Dollar, die in Zinsswaps und andere Finanzderivate investiert wurden, einstürzen ließe. 

Die Regulierung der Finanzmärkte, die in die Kasinowirtschaft der Wall Street mündete, die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die angeschlagenen Banken nicht nur zu retten, sondern ihnen ein Weitermachen zu ermöglichen, sowie die Nullzins-Politik der Federal Reservegefährden mit anderen Worten die wirtschaftliche Zukunft der USA und ihrer Währung auf unhaltbare und gefährliche Weise. Es ist einfach unmöglich, die Anleihemärkte weiterhin mit neuen Anleihen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar alljährlich zu überfluten, wenn die Anleihezinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Jeder, der unter diesen Bedingungen in eine Anleihe investiert, erwirbt einen Titel, der ständig an Wert verliert. Darüber hinaus steigt das Risiko, in Staatsanleihen zu investieren, enorm an. Die niedrigen Zinsen für die Anleihen führen dazu, dass die zu zahlenden Kosten für die Anleihen sehr hoch ausfallen. Ein über kurz oder lang notwendiger Zinsanstieg ließe die Anleihepreise einbrechen und führte sowohl bei ausländischen wie inländischen Investoren zu Kapitalverlusten.

Einen weiteren stützenden Faktor der Märkte für Staatsanleihen bildet die Angst der einzelnen Anleger vor den Aktienmärkten, die sich aufgrund des Hochfrequenzhandels (mit seinen kurzen Haltefristen und hohem Tagesumsatz) in ein riesiges Spielkasino verwandelt haben.

Der Hochfrequenzhandel macht heute 70 bis 80 Prozent des gesamten Handelsvolumens auf den Aktienmärkten aus. Diese Entwicklung löste bei traditionellen Investoren so großes Unbehagen aus, dass sie sich immer mehr aus den Aktienmärkten herausziehen. Oft wenden sie sich dann den Anleihemärkten zu, weil sie der Zahlungsfähigkeit der Banken misstrauen, die praktisch keine Zinsen für Einlagen zahlen, während Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwei Prozent Nominalzinsen erwirtschaften, so dass sie auf der Grundlage des offiziellenVerbraucherpreis-Indexes alljährlich etwa ein Prozent ihres Kapitals einbüßen. Legt man die zutreffenden Berechnungen der Inflationsrate von John Willams (www.shadowstats.com) zugrunde, liegen ihre Verluste noch weitaus höher. Aber immerhin fallen die Verluste hier immer noch um zwei Prozent geringer als bei den Banken aus, und anders als die Banken kann das Finanzministerium die Fed anhalten, das notwendige Geld für die Einlösung der Anleihen (über QE) bereitzustellen. So gesehen erwirtschaften Investitionen in Staatsanleihen immerhin den Nennwert der Investition, auch wenn der reale Wert erheblich darunter liegt (siehe dazu:http://de.wikipedia.org/wiki/Hochfrequenz-Handel). 

 

Der Investment-Guru Marc Faber glaubt, dass die Geldpolitik der Fed vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Die logische Folge sei ein umfassender Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems.

 

Die jüngst getroffene Entscheidung der US-Notenbank, ihr riesiges Anleihen-Kaufprogramm fortzusetzen, sorgte weltweit für besorgte Kommentare. Einer der größten Kritiker der ultra-lockeren Geldpolitik ist seit jeher der Fonds-Manager Marc Faber. In einem Interview mit „Bloomberg TV“ nahm der Investment-Guru, der für seine zugespitzten Thesen bekannt ist, auch diesmal wieder kein Blatt vor den Mund.

Die Fed, sagt Marc Faber, hat sich in einer Sackgasse verrannt, aus der sie nun nicht mehr herauskomme. Mit billigem Notenbank-Geld habe sie versucht, die Anleihen-Zinsen im Zaum zu halten. Allerdings habe sie die Kontrolle über den Bonds-Markt inzwischen fast verloren. Obwohl das Anleihen-Kaufprogramm durchgehend lief, stieg der Zins für 10jährige US-Anleihen zuletzt bis auf 3 Prozent. Vor einem Jahr habe er noch bei 1,4 Prozent gelegen. „Dankeschön“, so Marc Faber gallig, „das war wirklich ein großartiger Erfolg!“

Gelddrucken bis zum Staatsbankrott

Auch über den Aktienmarkt werde die US-Notenbank die Kontrolle verlieren. Momentan würden US-Aktien noch steigen, aber die Fed habe dies längst nicht mehr in der Hand. Falls Aktienmarkt um 10 Prozent fallen sollte, werde sie nur noch mehr Geld drucken. Aus einer begrenzten geldpolitischen Lockerung werde allmählich eine Lockerung „ohne jeden Limit“.

Die Folgen dieser Politik werden laut Faber dramatisch sein. Dass der US-Anleihenmarkt einbreche, sei früher oder später ohnehin unumgänglich. In dem Zusammenhang sei auch eine Verschärfung der US-Verschuldungskrise bis hin zum Staatsbankrott denkbar. Die Fed werde weiter Geld drucken, was dann aber nichts mehr helfen werde. „Sie wissen schon jetzt nicht, was sie noch anderes tun sollen… Das Ende vom Lied ist der totale Kollaps, aber von einem deutlich höheren Niveau aus als früher“.

Es wird nur noch eine Politik für ganz wenige Superreiche bzw die oberen 3 % gemacht 

Ohnehin habe die Zentralbank-Politik den US-Bürgern auch bisher nicht wirklich geholfen. „Die Notenbanker“, so Faber, „sind Professoren und Akademiker. Sie haben keinen blassen Schimmer davon, was für den normalen Mann von der Straße wichtig ist.“ Das billige Notenbank-Geld habe höchsten drei Prozent der Bevölkerung noch reicher gemacht. Im Gegenzug seien aber Güter wie Öl und Benzin, die der einfache Bürger jeden Tag kaufen müsse, immer teurer geworden.

Auch an Janet Yellen, die als Nachfolgerin von Fed-Chef Ben Bernanke gehandelt wird, lässt Faber kein gutes Jahr. Neben Yellen sehe Bernanke wie ein „Falke“ aus – also wie jemand, der eine besonders straffe Notenbank-Politik verfolgt. 2010 habe Yellen sogar negative Zinssätze gefordert. Sobald Yellen bei der Fed am Ruder sei, werde sie eine  angeblich inflations-orientierte Geldpolitik fahren. „Den Inflationsdaten, die vom Arbeitsministerium veröffentlicht werden, dürfen Sie aber keine Minute lang glauben.“

Zudem gibt es eine  weitere Problematik mit US Staatsanleihen

 Ein Großteil der amerikanischen Staatsanleihen wird von ausländischen Investoren, vor allem China, Japan und den OPEC-Ländern, den Mitgliedsländern der Organisation der erdölexportierenden Länder, gehalten. Damit befindet sich die amerikanische Wirtschaft praktisch in ausländischer Hand. Sollte sich beispielsweise China zu Unrecht von Washington provoziert fühlen, könnte es in Dollar ausgewiesene Wertpapiere in der Größenordnung von zwei Billionen Dollar auf den Weltmarkt werfen. Das gesamte Preisgefüge wäre erschüttert und die Fed müsste sehr schnell die erforderliche Liquidität bereitstellen, um die von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere und Finanzinstrumente aufzukaufen.

 

Diese für den Aufkauf der von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere erforderlichen Dollars würden die Dollarmenge auf den Devisenmärkten massiv ausweiten und den Wechselkurs des Dollar nach unten drücken. Da es der Fed an Devisen zum Dollarankauf mangelt, müsste sie sich mit Währungsswaps hilfesuchend an das ebenfalls in einer Staatsschuldenkrise steckende Europa wenden, um an Euros zu kommen, an die Russen wenden, die sich durch ein US-NATO-Raketenabwehrsystem eingekreist fühlen, um an Rubel zu kommen, und an Japan wenden, das sich schon über beide Ohren Amerika verpflichtet hat, um an Yen zu kommen, um dann die Dollars mit Euro, Rubel und Yen aufkaufen zu können.

 

Diese Währungsswaps stünden dann uneinlösbar in den Bilanzen und erschwerten so eine zusätzliche Inanspruchnahme derartiger Swaps. Selbst wenn die US-Regierung ihre Verbündeten und Marionettenstaaten über sanften oder massiven Druck dazu bringen könnte, ihre relativ härteren Währungen gegen die unter massivem Abwertungsdruck stehende amerikanische Währung einzutauschen, wäre dies ein einmaliger Vorgang, der sich nicht wiederholen ließe. Die Klientelstaaten des amerikanischen Empire wollen immer weniger mit dem Dollar zu tun haben, und gleiches gilt auch für die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Im Gegensatz zur amerikanischen Finanzpresse verfolgen die staatlichen oder privaten ausländischen Investoren, die in Dollar ausgewiesene Wertpapiere besitzen, die Entwicklung des amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizits und den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft. Sie beobachten argwöhnisch die ungesicherten Kasinowetten der Wall Street und die Kriegspläne der in ihrem Wahn gefangenen Weltmacht und kommen zu dem Schluss: »Ich muss mit aller Vorsicht versuchen, hier einigermaßen heil herauszukommen.«

 

Auch die amerikanischen Banken sind stark daran interessiert, den gegenwärtigen Zustand aufrecht zu erhalten. In ihren Bilanzen verbirgt sich möglicherweise die größte Menge an Dollaranleihen. Sie können Kredite von der Fed zu null Zinsen aufnehmen, und diese dann in den Kauf von auf zehn Jahre angelegten Staatsanleihen investieren, die mit zwei Prozent verzinst werden, so dass sie einen Nominalgewinn von zwei Prozent einstreichen, mit dem sie Verluste aus ihren Derivatspekulationen ausgleichen können. Sie können die von der Fed geliehenen Gelder aber auch mittels Hebelwirkung in risikoreiche Derivatgeschäfte investieren.

Ein Finanzunternehmen,  das Zinsswaps verkauft, verkauft eine Vereinbarung, durch die variable Zinssätze durch einen festen Zinssatz ersetzt werden. Der Käufer erwirbt eine Vereinbarung, die ihn verpflichtet, einen Festzinssatz im Tausch für einen variablen Zinssatz zu bezahlen. In diesem Fall wettet der Leerverkäufer dieser Short-Positionen darauf, dass die Zinsen sinken werden, und ist deshalb bereit, einen variablen Zinssatz zu übernehmen. Leerverkäufe können dazu führen, dass die Zinsraten sinken und so die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben. Wenn dies geschieht,kommt es zu einer Markterholung auf den Märkten für Staatsanleihen, wie die Diagramme auf der Internetseitehttp://www.marketoracle.co.uk/Article34819.htmlverdeutlichen. Dies wird dann von den korrupten Finanzmedien als »Flucht in sichere Anlagewerte wie Dollar und Staatsanleihen« verkauft. In Wirklichkeit, und das ergibt sich aus Indizien wie den im obigen Link angeführten Diagrammen, werden diese Swaps von der Wall Street immer dann auf den Markt gebracht, wenn die Federal Reserve einen Zinsanstieg verhindern will, um ihre ansonsten unhaltbare Politik zu stützen. Diese Swapverkäufe lassen dann den Eindruck einer Flucht in den Dollar entstehen, auch wenn es überhaupt nicht dazu gekommen ist. Zudem ist der Umfang der Zinsswaps praktisch unbegrenzt, da es bei ihnen nicht zu einem Austausch von Kapital- oder anderen realen Vermögenswerten kommen muss und es sich bei ihnen um reine Wetten auf Zinsschwankungen handelt.

 

Diese scheinbaren heimlichen Absprachen veranlassen einige Beobachter zu der Vermutung, dass die Bankster der Wall Street für ihre Verbrechen deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, weil sie selbst ein wesentlicher Faktor der Bemühungen der Federal Reserve sind, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu behaupten. Wahrscheinlich sind die geheimen Absprachen zwischen derFederal Reserve und den Banken gut organisiert, aber das muss nicht notwendigerweise der Fall sein. Die Banken gehören zu den Nutznießern der Nullzinspolitik der Notenbank, und es liegt daher im Interesse der Banken, diese Politik zu unterstützen. Organisierte Absprachen sind daher nicht unbedingt erforderlich.

 

( Ausführungen von Marc Faber und Paul Craig Roberts zur Finanzkrise)   

Karl Marx : Der tendenzielle Fall der Profitrate  

Wie der Kapitalismus wirklich funktioniert 

Theoriebildung Teil 1

Im vorherigen Teil der Serie wurde Karl Marx’ Arbeitswerttheorie und die daraus folgende Ausbeutung näher beschrieben. Dass Ausbeutung von Arbeit die Quelle aller Profite im Kapitalismus ist, haben auch schon Ökonomen vor Marx entdeckt. Marx ging weiter und entdeckte im Widerspruch zwischen Ausbeutung und Profit die Ursache für die immer tiefer werdenden Krisen im Kapitalismus – den tendenziellen Fall der Profitrate (Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate).

Die Profitrate ist der Gewinn, der dem Kapitalisten übrig bleibt, wenn er alle Kosten nach einer Investition von seinem Gesamtgewinn abzieht. Ein Beispiel: ein Unternehmer ersetzt eine Maschine durch eine bessere Maschine um den Preis einer Million Euro. Damit werden seine Arbeiter pro Arbeitsstunde mehr Waren produzieren können. Das bringt ihm mehr Gewinne. Nach beispielsweise zehn Jahren ersetzt er diese Maschine durch eine Neue und rechnet jetzt nach, ob die Million durch die gesteigerte Produktion hereingespielt wurde. Bleibt ihm von der Million ein Gewinn von 100.000 Euro, so war die Profitrate 10%.

Die treibende Kraft im Kapitalismus ist die Konkurrenz um Profite. Diese Konkurrenz treibt die Kapitalisten dazu, soviel Gewinne wie möglich in neue, bessere, schnellere Maschinen zu reinvestieren. Dadurch erhofft sich der Kapitalist einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Seine Konkurrenz wiederum wird auch in neue Technologien investieren, um ebenfalls einen Vorteil zu erzielen, oder zumindest wieder aufzuholen. Wer da nicht mitspielt, wird vom Markt verdrängt. Indem sich die Konkurrenten gegenseitig die Preise drücken, beschleunigen sie den Fall der Profitrate. Es ist ein Wettrennen von Blinden.

In den Unternehmen wird dadurch immer mehr Geld in Produktionsmitteln gebunden – in den Maschinen, den Verkehrsmitteln, etc. – während relativ dazu die Arbeitskräfte abgebaut werden. Damit nimmt die Quelle ihrer Profite – Arbeit – ab und die Profitrate sinkt.

Die Profitrate hat zwar langfristig eine Tendenz zu sinken, es gibt aber auch eine Reihe gegenläufiger Faktoren, die dem Fall der Profitrate kurzfristig entgegen wirken können. Beispielsweiße wenn Kapitalisten die Arbeiter härter oder länger arbeiten lassen ohne ihre Entlohnung entsprechend zu erhöhen.. Die Diktatur der Klerikalfaschisten (⇒) in Österreich in den Dreißiger Jahren hat das versucht mit Waffen durchzusetzen, und hat so nur die Krise und das Elend weiter vertieft.

Krisen mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung haben erst dann einen »positiven« Effekt auf die Profitraten, wenn massenhaft Kapital entwertet wird und von den überlebenden Kapitalisten weit unter seinem Wert gekauft werden kann.

Eine andere Möglichkeit ist Verschwendung der Gewinne, anstatt sie wieder zu investieren. Genau das ist in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg passiert, als in Russland und den USA oft über 20% des Bruttonationalprodukts in Waffenproduktion geflossen sind. Diese »permanente Rüstungswirtschaft« war die Basis für die lange Boomphase zwischen 1941 und 1970. Nichts macht deutlicher, welch krankes Wirtschaftssystem Kapitalismus darstellt. Durch Zerstörung und Verschwendung kann er die Wirtschaft aus Krisen herausziehen, weil den Kapitalisten Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Fall der Profitrate auf unsere Kosten teilweise aufzuhalten. Der einzige Weg, dieses System zu überwinden, ist es zu bekämpfen und sich dagegen zu wehren. Für Marx war die Entdeckung, dass Kapitalismus uns regelmäßig in Krisen stürzen muss, der wissenschaftliche Beweis für die Notwendigkeit der Revolution. Wir müssen uns für eine vernünftige Produktionsweise einsetzen in der Bedürfnisse vor Profiten stehen.

 

aus Linkswende 2008 

Linken Chef Bernd Riexinger will SPD Mitglieder massiv abwerben   

 
Nach der letzten Großen Koalition war die ehemalige 40-Prozent-Volkspartei von den Wählern abgestraft und auf 23 Prozent 2009 abgestürzt.
Von diesem Niederschlag hat sich die SPD bis heute nicht erholt, zumal sie bei der Bundestagswahl trotz Medienhype gerade mal 26 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. 
 
Doch die SPD scheint aus der Geschichte nichts zu lernen und wieder eine Große Koalition als Juniorpartner der CDU und als Steigbügelhalterin für eine Kanzlerschaft von Angela Merkel anzustreben .  
 
Trotz rechnerischer Mehrheit von Rot-Rot-Grün im neuen Bundestag will die SPD Merkel erneut zur Kanzlerin machen.
 
Das wäre ein Verrat an den Wählern, denen ein rot-grüner Wahlkampf gegen Merkel und für einen Politikwechsel versprochen wurde.
 
Ohne Not hatte die neoliberal gefärbte SPD Rot-Rot-Grün vor der Wahl ausgeschlossen.
 
Jetzt will Linken-Chef Bernd Riexinger aber reagieren und frustrierte SPD Mitglieder in die Linkspartei holen.  
 
In SPD Ortsverbänden des Ruihrgeboietes sind bis zu 90 Prozent der Basis gegen eine Große Koalition und  der Unmut  ist groß.
 
Sie SPD will sich ihren Kuhhandel mit der CDU, der nur unter Aufgabe gravierender Wahlversprechen möglich ist, auch noch durch eine Mitgliederbefragung der Basis absegnen lassen.  
 
 
 »Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er, so Riexinger weiter, »kenne viele unzufriedene Sozialdemokraten, die nicht mit Merkel verhandeln, sondern die Politikwechselmehrheit für den Mindestlohn aktivieren wollen. Wir werden gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben.«


Der Linkenchef glaubt zudem, dass eine neuerliche Große Koalition »zu einer existenziellen Probe« für die Partei würde. »Zwischen Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann braucht die SPD beim nächsten Mal gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen.«

Am Montag hatte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn,bekannt gegeben, dass die Linkspartei in diesem Jahr bereits knapp 3.000 neue Mitglieder habe verzeichnen können. Vor allem in den Wochen vor und insbesondere in den Tagen nach der Wahl seien »mehrere Hundert Menschen« Mitglied der Partei geworden. Im Jahr 2013 seien es bisher insgesamt knapp 3.000 gewesen.

 

 
 
 

Linke (AKL) für Fraktions-Doppelspitze und gegen Regierungsbeteiligung 

Für Doppelspitze, gegen Regierungsbeteiligung

AKL Schleswig-Holstein: 10 Thesen nach Bundestags- und Hessenwahl

Rainer Beuthel 

1.) Die Wahrnehmung und Bewertung unseres Bundestagswahlergebnisses durch die Partei schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung.

2.) Diejenigen die das Ergebnis als „großartig“ bewerten, setzen es in Bezug zu schlechten Umfrageergebnissen vor ca. einem Jahr. Die Enttäuschten sehen die eher nüchterne Realität: Verlust von rund 1,4 Millionen Stimmen, also 3,3 % im Vergleich zu 2009, darunter ein Rückgang von mehr als der Hälfte im Saarland, der Verlust sämtlicher Direktmandate außerhalb Berlins, ein weiteres Absinken der Mitgliederzahlen sogar im Wahljahr, und so weiter.

3.) Die ständige Wiederholung der Aussage, DIE LINKE sei nun drittstärkste Partei im Land, läßt den Verdacht aufkommen, daß über die Ursachen unseres eher mittelmäßigen Bundestagswahlergebnisses offen nicht gesprochen werden soll. Zudem ist das Gerede von einer „linken Mehrheit in Deutschland“ Augenwischerei, denn es unterschlägt, daß erstmals mehr als 14 % der abgegebenen Stimmen aufgrund der 5%-Klausel unter den Tisch fallen. Dazu gehören unter anderem jeweils fast 5% für die FDP und die AFD.

4.) Eine weitere Variante der Schönfärberei ist, das Wahlergebnis hauptsächlich in Bezug zur Situation der PDS des Jahres 1990 zu setzen („Wer hätte denn damals geglaubt…“), als sei DIE LINKE nicht aus der Fusion mit der WASG hervorgegangen. Das ist äußerst problematisch, weil es den Kern unserer Identität als neue Partei DIE LINKE ignoriert und sie wesentlich als Ausdehnung der PDS nach Westen definiert. Maßstab der Bewertung des Wahlergebnisses müssen unsere zu Beginn des Wahlkampfes gesetzten Zielvorstellungen sein.

5.) Unser Wahlergebnis ist nicht großartig, aber viele GenossInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt. Darauf können wir alle stolz sein. Gregor Gysi hat dabei eine hervorragende Rolle gespielt. Dies darf jedoch nicht zu einer Art Personenkult um seine Person führen. Es ist dringend erforderlich, den Kollektivcharakter der Partei stärker zu betonen.

6.) In diesem Zusammenhang wäre unter anderem eine quotierte Doppelspitze in der Fraktionsführung nützlich. Das entspräche zudem unserer grundlegenden Orientierung auf Geschlechtergerechtigkeit.

7.) Während eine Regierungsbeteiligung in Hessen als durchaus denkbar erscheint, muß sie im Bund ausgeschlossen werden, denn sie wäre nur durch eine Wahl Steinbrücks zum Kanzler und die Aufgabe wesentlicher Forderungen unseres Parteiprogramms und Bundestagswahlprogramms möglich. Dies würde die Partei unglaubwürdig machen und zerreißen.

8.) Die ständige Wiederholung der Angebote, in eine „rot-rot-grüne“ Bundesregierung eintreten zu wollen, wirkt zunehmend als eine taktisch-rhetorische Spielerei, ein Spiel mit dem Feuer.

9.) Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere. Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus. Wir unterliegen der Gefahr, durch einen gegenwärtigen Regierungseintritt grundlegende Zielvorstellungen aufzugeben und von einer sozialistischen Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie zu mutieren. Das letzte Wort in dieser Sache hätte aber ein Mitgliederentscheid.

10.) Die Partei sollte den Mut aufbringen, die unterschiedlichen Auffassungen zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auf einem Arbeitskongreß offen und solidarisch miteinander auszudiskutieren.

Rainer Beuthel für die Antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/714..html

 

Aus dem Satireblatt "Tagespresse" 

Die Wahlen müssen wiederholt werden - Regierungsbildungsversuche ungültig 

Dabei handelt es sich aber nicht um die Bundestagswahlen sondern um die österreichischen Nationalratswahlen 

Aufgrund eines Fehlers bei der Stimmenauszählung in einem Wahlbüro muss die gesamte Nationalratswahl wiederholt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest; eine Wiederholung wäre jedoch frühestens Ende Oktober möglich.

Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, ist noch unklar: „Gesichert ist bis jetzt nur, dass ein Wahlhelfer in einem Wahllokal in Granbach, Niederösterreich, nach der Erstauszählung versehentlich Kaffee über die Wahlurne goss.“ Dennoch wurden die ausgezählten Stimmen in den zentralen Wahlcomputer eingespeist, obwohl sich das Ergebnis nicht mehr verifizieren lässt.

„Der Gesetzgeber schreibt hier klar vor: das Gesamtergebnis ist ungültig. Rechtlich gibt es keine andere Option als die Wiederholung der Nationalratswahl“, erklärte die Bundeswahlbehörde in einer Aussendung. Man bedaure den Fehler sehr.

Damit beginnt auch der Wahlkampf wieder von vorn. Die Bundesgeschäftsführer sämtlicher Parteien kündigten bereits an, ihre Kampagnen bis zum neuen Wahltermin verlängern zu wollen. Da es sich am Papier um zwei verschiedene Wahlkämpfe handelt, wird auch die Wahlkampfkostenrückerstattung nochmals ausbezahlt.

Auch der ORF plant eine Wiederholung aller Konfrontationen: „Zu einer neuen Wahl gehört selbstverständlich auch die erneute Austragung der beliebten Wahlduelle“, heißt es auf Anfrage. Ingrid Thurnher kann es dem Vernehmen nach kaum erwarten, alle Spitzenkandidaten im Studio nochmals begrüßen zu dürfen.

Schaden dürfte die Wahlwiederholung allerdings Frank Stronach. „Für ihn wäre es am besten, wenn der Wahlkampf schnell wieder vorbei ist“, meinte Politologe Peter Filzmaier auf Anfrage der Tagespresse. „So bleibt weniger Zeit für Frank Stronach, Frank Stronach zu sein.“

http://dietagespresse.com/fehler-bei-auszaehlung-wahl-muss-wiederholt-werden/

Ausnahmezustand in den USA

Der unversöhnliche Konflikt  zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. 

 
Damit ist die Regierung nun lahmgelegt und kann viele Gehälter nicht mehr zahlen.
 
Der Haushaltsnotstand wurde ausgerufen. 
 
800 000 Staatsbedienstete können nicht mehr bezahlt werden und werden erstmal in Richtung unbezahlten Zwangsurlaub geparkt. 
 
Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

Mit Beginn des Notstands um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) wandte sich Präsident Obama mit einer Botschaft an die Angehörigen des US-Militärs. "Leider hat der Kongress seine Verantwortung nicht erfüllt", schrieb Obama.

Er sicherte zu, dass Männer und Frauen in Uniform von den Kürzungen nicht betroffen seien. Zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums und Vertragspartnern drohen jedoch drastische Kürzungen und Zwangsurlaube.

Der Generalstabschef des US-Militärs Martin E. Dempsey schrieb sarkastisch auf Facebook: "Ich bedauere, dass die Regierung dichtmacht. Leider haben wir nicht diese Möglichkeit." Er rief die Soldaten auf, weiterhin der Nation zu dienen

Die US Staatsverschuldung beträgt gigantische 18 Billionen Dollar. 

Das ist allerdings schon der 17. "Shut down" der Regierung seit 1977, die bisher allerdings sehr kurzfristigen Charakter hatten. 

 
Twittereintrag von Barack Obama 4,56 GMT
 

They actually did it. A group of Republicans in the House just forced a government shutdown over Obamacare instead of passing a real budget.

http://www.jungewelt.de/index.php