Quelle: RT
„Die USA
Quelle: RT
Wie sollten Humanisten und Linke auf Pegida reagieren
Extrakt aus der JW
Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann
Auszug:
Die Demonstrationen für und gegen Pegida finden in einer Zeit statt, in der »der Westen« direkt oder mit Hilfe seiner Gefolgschaftsarmeen an den Peripherien des imperialen Zentrums immer neue Kriege führt.
Der vorgebliche Zweck von Pegida, die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern, resultiert aus einer tatsächlichen Bedrohung. Die medial vermittelten Bilder dieser Kriege sind so unheimlich (von Abu Ghraib bis zum IS), dass sie Folgen für die eigene Unversehrtheit fürchten lassen – zu Recht. Hauptursache der anwachsenden Bedrohungsängste ist aber eben nicht der Islam, sondern die Kriegspolitik von USA und NATO sowie die Rückkehr zum allgemeinen Banditentum in den internationalen Beziehungen.
Ohne die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und im Irak gäbe es die Toten von Charlie Hebdo nicht.
Das ist eine einfache und in den Medien verschwiegene Wahrheit. Auf diesen Zusammenhang in seiner globalen Dimension hat Papst Franziskus in seiner Predigt anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs am 13. September 2014 in der militärischen Gedenkstätte Redipuglia in einer Schärfe hingewiesen, die bei vielen Linken bisher nicht zu vernehmen war: »Auch heute, nach dem zweiten Scheitern eines weiteren Weltkriegs kann man vielleicht von einem dritten Krieg reden, der ›in Abschnitten‹ ausgefochten wird, mit Verbrechen, Massakern, Zerstörungen… Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Kulissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!«
Die westlichen Eliten und ihre Medien lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ein Konglomerat von vermeintlichen Gründen, in deren Mittelpunkt der religiöse Fanatismus (Islamismus) steht. Das Schüren von Islamophobie, die Furcht vor Ausländern, die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen (Frontex) sind Teil dieser Verschleierungsstrategie, die Wirkung zeigt. Die fortgesetzte Weigerung westlicher Medien und Politiker, den Anschlag von Paris und andere terroristische Aktivitäten als Antwort auf die eigenen Aggressionskriege zu benennen, lässt weitere Eskalationen für die Zukunft befürchten. Die unverkennbare Absicht von Kiew und NATO, den Konflikt mit der Ostukraine militärisch zu lösen und dabei die Russische Föderation in einen großen Krieg in Europa zu treiben, wird neue Ängste schüren.
Hinzu kommen die Bedrohungsängste vor den Folgen ökologischer Zerstörungen, vor allem aber vor einer sozial ungewissen Gegenwart und Zukunft, die weiterhin durch die Agenda 2010 geprägt sein wird. Mit Hartz IV ist die Bundesrepublik in eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarisierung und Polarisierung verwandelt worden. Der soziale Status vieler Menschen ist real bedroht; soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Verrohung und Konkurrenz in der Arbeitswelt nehmen zu. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger durchschaubar.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung überrascht es nicht, dass das politische System der Bundesrepublik mit seiner viele Jahrzehnte stabilen Parteienlandschaft seit geraumer Zeit von einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise erfasst wird. Immer mehr Menschen, oft sogar die Mehrheit, misstrauen grundsätzlich den herrschenden politischen Eliten, den Leitmedien sowie den etablierten Parteien und nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Mitgliederstärke und Bindungskraft der bestehenden Parteien schwinden dahin. Zu einem wesentlichen Motiv der Stimmabgabe wird der Protest. Das ist inzwischen eine europaweite Tendenz. Unter den 14 Protestparteien, die bei der Europawahl im Mai 2014 Erfolg hatten, waren nur zwei dezidiert linke Parteien: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. In den anderen Ländern sind zumeist rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Parteien im Aufwind, die die Unzufriedenheit nach rechts kanalisieren. Dazu gehört auch die AfD in Deutschland, die aus dem Stand sieben Prozent erreichte. Das ist ein Alarmsignal, das von der der gesamten Linken in der EU gehört werden sollte.
Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, nennt die große Koalition »das Finale der deutschen Nachkriegsstabilität«. Es existiert faktisch ein neoliberales »Einparteiensystem« als »rotierendes Elitenkartell«. An der Einbindung der Linkspartei in dieses Kartell wird gearbeitet.
Die Wahl rechtspopulistischer Protestparteien ist das eine. Pegida nun ist eine andere Weise, die anzeigt, inwieweit sich das enorme Misstrauen gegenüber diesem Elitenkartell rechts artikuliert. Dokumentiert ist damit ein Legitimationsverlust bestehender Herrschaft. Die deutlichste Botschaft lautet: »Ihr lasst uns im Stich«. Merkmal von Pegida ist die Mobilisierung in Demonstrationen unter Losungen, die fremdenfeindlich und deutschtümelnd sind, aber auch an berechtigte Kritik am politischen System und an den Leitmedien anknüpfen.
Selbst nach der Veröffentlichung der empirischen Umfrage unter Teilnehmern in Dresden durch ein Team unter Leitung von Hans Vorländer (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden) sowie der Untersuchung des renommierten Protestforschers Dieter Rucht ist es allerdings schwierig, Pegida als rechtspopulistische Bewegung hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung und der Motivation der Teilnehmer seriös einzuschätzen. Gesichert scheint, dass bei einer Mehrheit der Protestierenden eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik im Vordergrund steht. Einiges spricht auch dafür, dass die überwiegend männlichen Teilnehmer »rechtsdrehende Protestneulinge« (Dieter Rucht) sind. Die Demonstrierenden sind augenscheinlich mehrheitlich Nichtwähler mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Niedriglöhner und Prekarisierte sind vermutlich in etwa entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung unter den Demonstranten vertreten. Angehörige der gewerbetreibenden Mittelschicht sind offenbar deutlich überrepräsentiert.
In den bisherigen Pegida-Analysen aus linker Sicht gibt es deutliche Unterschiede bei der Motivbewertung der Demonstrationsteilnahme. Die von »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« gespeiste Islamophobie wird entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung oft an erster Stelle genannt und dann folgt zumeist gleich das generelle Misstrauen gegen die etablierte Politik und gegen die Medien. Der reale oder drohende Statusverlust vieler Demonstranten wird als »Wohlstandschauvinismus« oder als »irrationale Ängste« charakterisiert.¹
Wir teilen die Einschätzungen von Herbert Schui, der das wirkliche Motiv für die Demonstrationen in der »Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein« sieht und von einer »großen Aggressionsverschiebung« spricht.² Die angebliche Islamisierung ist der Ersatz für den »eigentlichen, den objektiven Gegner« – den herrschenden Block. Der appellatorische Gestus der Demonstrierenden gilt ja nicht den Flüchtlingen und Fremden, sondern den deutschen Eliten, dem deutschen Staat, seiner Regierung, seinen Parteien, seinen Verlautbarungsmitteln und Herrschaftsdiskursen. Das Erkennen der tatsächlichen Verursacher für diese Entwicklung (die kapitalistische Produktionsweise, die herrschende Klasse und deren politischer Teil) setzt aber nicht nur Wissen über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, sondern auch die Bereitschaft voraus, gegen sehr mächtige Gegner in den Kampf zu ziehen.
Diese Bereitschaft ist im autoritätsgläubigen Sachsen und speziell in Dresden besonders gering ausgeprägt. Zum einen gibt es seit 1990 mit der durchgängigen CDU-Herrschaft eine stabile rechtslastige, sehr repressive Hegemoniekonstellation in der Regierung mit den entsprechenden Folgen für das politische und das geistig-kulturelle Leben im Freistaat. Flankiert wird diese konservative Vorherrschaft in der berühmt-berüchtigten »sächsischen Demokratie« von einem stabilen Teil der Wählerschaft, der für Parteien rechts von der CDU votiert (etwa 15 Prozent für NPD und AfD). Die Anfälligkeit signifikanter Teile der Bevölkerung für rechte Parolen ist somit größer als in anderen Bundesländern.
Das neoliberale Herrschaftssystem fördert mit allen Mitteln die Orientierung auf ein schwächeres Ersatzobjekt, das es zu bekämpfen gelte. Dieses Objekt sind bei den Pegida-Demonstrationen vorwiegend Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer sowie die gegenüber dieser »Gefahr« angeblich untätigen Politiker. Eine »antiaufklärerische Aggression (greift) Platz«.³ Pegida-Demonstranten werden objektiv zu »nützlichen Idioten«: »Für die regierenden Parteien sind die Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition – denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen gerade nicht gestellt.« 4
Das Gefährliche ist, dass dadurch politisch zu Recht Unzufriedene, die sich aktiv betätigen wollen, gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert werden. Die da oben fühlen sich dann sicher, wenn sich die Unzufriedenheit nach unten richtet und die Gesellschaft ihr soziales Korrektiv, die Solidarität, einbüßt.
Aufklärung
Wer über Pegida spricht, muss sich klar darüber sein, dass es in der deutschen Geschichte, konkret in der Weimarer Republik, schon einmal eine Situation gab, da der gesellschaftliche und politische Protest als Massenbewegung von ganz rechts organisiert wurde. Die damalige Spaltung der Arbeiterbewegung, die Unfähigkeit von SPD und KPD, ein überzeugendes Projekt einer politischen Alternative von links zu entwickeln, trug ganz wesentlich dazu bei, dass die kleinbürgerlich denkenden Teile der abhängig Arbeitenden den Nazis folgten und so zur Manövriermasse der nazifaschistischen »Machtergreifung« wurden. Der KPO-Politiker und Theoretiker August Thalheimer hat damals in seiner Faschismusanalyse eine auch für heute gültige Handlungsorientierung des antifaschistischen Kampfes formuliert.
Der marxistische Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth fasste in dem Gesprächsband »Ein Leben in der Arbeiterbewegung« aus dem Jahr 1976 die Überlegungen von Thalheimer zur Strategie des Antifaschismus dahingehend zusammen, dass angesichts solcher Massenbewegungen von Teilen der abhängig Arbeitenden, die in ihrer Verzweiflung dazu neigen, zu den Faschisten überzugehen, alles davon abhängt, dass »die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herrschaft entwickelt«.
Aktuell heißt das: Nur eine überzeugende und tragfähige politische Kraft, die die Macht- und Systemfrage, die Verteilungs- und die Eigentumsfrage stellt und eine Massenunterstützung für eine linke politische Alternative zu mobilisieren vermag, kann rechten und faschistischen Bewegungen den Boden entziehen.
Der Wahlerfolg von Syriza am 25. Januar 2015 illustriert die Richtigkeit dieser historischen Erfahrung. Die linke Partei gewann mehr als eine halbe Million Stimmen hinzu und konnte 36,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen (2012: 26,9 Prozent). Die faschistische Partei »Goldene Morgendämmerung« verlor zirka 37.000 Stimmen und mehr als 0,6 Prozentpunkte. Der Erfolg und das Konzept der griechischen Linken ist von allgemeiner Bedeutung für die Strategie gegen neofaschistische und rassistische Parteien und Bewegungen. Kern einer erfolgreichen antifaschistischen Strategie muss eine konsequente Oppositionspolitik sein, die eine tragfähige Alternative zur neoliberalen Politik vertritt und verständlich über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aufklärt. Vieles auch im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus nicht nur in Griechenland wird davon abhängen, ob eine derartige Alternative dort nun auch praktisch politisch durchgesetzt werden kann.
In der Bundesrepublik ist es zunächst eine wichtige Aufgabe der Partei Die Linke, den ansprechbaren Teil der Pegida-Bewegung, deren große Mehrheit die politischen Verhältnisse, wie gezeigt, nur verzerrt wahrnimmt, mit dem tatsächlichen Gegner zu konfrontieren. Notwendig ist Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Insofern ist auch die Forderung nach konkreter Auseinandersetzung völlig richtig. Diese aber ist nur sinnvoll, wenn Die Linke konsequent die »antiaufklärerische Aggression« von Pegida zurückweisen und zugleich ihre Vorstellungen von einer politischen und sozialen Alternative zum herrschenden Politikbetrieb vortragen. Sie haben dabei zu beachten, dass im politischen Alltagsbewusstsein auch in Ostdeutschland mittlerweile Vorstellungen deutlich an Einfluss gewonnen haben, die die Schuld für soziale und politische Fehlentwicklungen bei den Schwächsten und nicht bei den in dieser Gesellschaft Herrschenden suchen.
Die Pegida-Demonstrationen machen deutlich, dass es weder dem herrschenden Block noch den übrigen Parlamentsparteien gelungen ist, den durch Kriege und neoliberale Politik prekarisierten oder verunsicherten Teilen der Bevölkerung ein beruhigendes strategisches Angebot zu unterbreiten. Bedauerlicherweise hat auch Die Linke keine überzeugenden Antworten. Das gilt auch in besonderer Weise für den sächsischen Landesverband, dessen linkes Oppositionsprofil sich in den letzten Jahren deutlich abschwächte. Die Rolle der Linkspartei kann sich nicht darin erschöpfen, in einer übergreifenden Parteienallianz der Pegida-Gegner aufzugehen.
Alternative
Selbst wenn Pegida demnächst als Bewegung verschwinden sollte, wächst vermutlich in der nächsten Etappe der neoliberalen Transformation von Staat und Gesellschaft das Potential für ähnliche Bewegungen von rechts – solange es der Linkspartei nicht gelingt, die latenten Proteststimmungen als gesellschaftliche Kraft für progressive politische und gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen. Eine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit setzt, ist die beste Prävention gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Im Umkehrschluss verlangt der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine ausdrückliche politische Polarisierung gegen die Profiteure der neoliberalen Politik und ihre Handlanger.
Wir sind der Überzeugung, dass ohne eine politische Offensive der Linkspartei gegen die wachsenden Kriegsgefahren und gegen die neoliberale Politik ein weiteres Anschwellen reaktionärer Bewegungen zu befürchten ist, egal unter welchem Namen diese Bewegungen künftig auch auftreten werden. Es besteht die reale Gefahr, dass die politische Initiative an eine noch disparate, sich gerade neu ordnende Rechte übergeht, »weil das die einzige Kraft ist, die sich von der zwar etablierten, ideell aber stagnierenden beziehungsweise geistig im Ableben begriffenen Mitte unterscheidet«.5
Die Linken insgesamt wie auch die Linkspartei müssen sich auf klare politische Botschaften verständigen. Die Alleinstellungsmerkmale der Partei, insbesondere als Antikriegsorganisation und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, gewinnen an Bedeutung. Es ist dabei unabdingbar, dass die Partei »klare Kante gegen Rassismus« (Beschluss Parteivorstand vom 24. Januar 2015) zeigt, aktive Willkommenskultur praktiziert und alle Bewegungen für Flüchtlingshilfe und Weltoffenheit vor Ort unterstützt. Zugleich dürfen wir keine Angst haben, mit Menschen in Kontakt zu treten und sie anzusprechen, die »bisher keine klar linken und teils widersprüchliche bis schräge Auffassungen haben«.6 Diesen gilt es vor allem zu zeigen, wo die gesellschaftlichen Ursachen und der eigentliche politische Gegner zu suchen sind. Dafür benötigen wir neue Formen der Ansprache, die unser Anliegen deutlich machen. Im Sinn einer eigenständigen Profilierung der Partei in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen könnten unsere Hauptbotschaften sein: Frieden statt NATO!; Nieder mit Krieg und Kriegspolitik!; Schluss mit dem Terror unserer Kriege!; Schluss mit Hartz IV!; Arbeit für alle!; Für sozialen Frieden in unseren Städten!; Schluss mit der Medienpropaganda!
Anmerkungen
1 Gerd Wiegel: Bürgerbewegung von rechts. Die Pegida-Proteste und ihre Ursachen. In: ZeitschriftMarxistische Erneuerung Nr. 101, März 2015, unveröffentlichtes Manuskript
2 Herbert Schui: Die große Aggressionsverschiebung. Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik. In: www.hintergrund.de
3 Byung-Chul Han: Zuhören! Pegida ist kein politischer Protest, sondern ein Angstsymptom. In:Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18. Januar 2015
4 Ingo Schulze: Nützliche Idioten. Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2015
5 Heino Bosselmann: Gewinnt die Rechte die Initiative? Das Blättchen, Nr. 2, 19. Januar 2015
6 Ralf Krämer: Thesen zur gesellschaftlich-politischen Lage und den Aufgaben der Linken. Manuskript vom 28. Dezember 2014, www.sozialistische-linke.de
Volker Külow ist Historiker, war zwischen 2004 und 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages und steht dem Stadtverband Leipzig der Partei Die Linke vor. Ekkehard Lieberam ist Politik- und Rechtswissenschaftler und Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen. Dietmar Pellmann, ebenfalls Historiker, war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages und dort langjähriger sozialpolitischer Sprecher.
Russische Duma erwägt BRD die rechtswidrige Annexion der DDR vorzuwerfen
War die deutsche Einheit völkerrechtswidrig?
Das russische Duma-Parlament erwägt, der Bundesregierung nachträglich die rechtswidrige Annexion der früheren DDR vorzuwerfen und sie deshalb an den Pranger zu stellen. Doppelmoral in der Krim-Frage sei nicht länger hinzunehmen.
In der russischen Duma gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Duma-Präsident Sergej Naryschkin kündigte am Mittwoch, man erwäge der Bundesrepublik die "Annexion der DDR" vorwerfen. Der Ausschuss des russischen Unterhauses wolle eine entsprechende Resolution verfassen.
Moskau spricht von "zweierlei Maß"
Hintergrund für den Vorstoß der Duma sind die EU-Sanktionen wegen des Krim-Konflikts. Duma-Präsident Naryschkin sagte, im Gegensatz zur Krim habe es in der DDR kein Referendum gegeben. Daraus könne man schließen, dass die "DDR von der BRD annektiert wurde", sagte der russische Politiker. Man lehne es ab, mit zweierlei Maß gemessen zu werden.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen – ein Schritt, der völkerrechtlich umstritten und international nicht anerkannt ist. Westeuropäische Staaten verurteilten die Krim-Übernahme als Annexion. Die EU und die USA verhängten daraufhin Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen, die bis heute gültig sind.
Zuvor hatte Altbundeskanzler Helmut Kohl bereits gesagt, dass es eine Revolution der DDR-Bürger für einen Beitritt zur BRD nie gegeben habe. Dies sei das Denken von "Volkshochschulhirnen" wie Thierse so Kohl.
Tatsächlich gingen die DDR Bürger für eine Reform der DDR, für eine bessere DDR und für einen besseren und demokratischeren Sozialismus in der DDR auf die Straße. Ein Referendum der DDR Bürger und eine neue deutsche Verfassung, wie es das Grundgesetz im Falle einer neuen Einheit vorgesehen hatte, ist nie zustande gekommen. Die DDR Bürger wurden nie direkt gefragt, ob sie Bundesbürger werden wollen.
Die deutsche Einheit wurde formal am 3. Oktober 1990 von oben ohne Volksbefragung hergestellt. Am 31. August 1990 wurde zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschen ein Einigungsvertrag vereinbart, der den eventuell rechtswidrigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt.
Bis 1990 waren BRD und DDR jeweils eigenständige souveräne Staaten, mit Sitz und Stimme und voller Repräsentanz in der UN, die weltweit anerkannt waren.
Art. 146 GG Art. 1 GG stellte fest: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das ist jedoch nie geschehen. Es gab weder neue Verfassung noch ein Referendum.
Ein Mitte September 1990 abgeschlossener Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) stellte die angeblich endgültige Souveränität des vereinten Deutschlands formal wieder her. Wie wir durch die Arbeiten des Historikers Foschepoth wissen, wurden aber in Wirklichkeit die Vorbehaltrechte der US- Besatzer nicht beendet und die volle Souveränität eben nicht wieder hergestellt. Die Bundesrepublik blieb insofern von den USA als Siegermacht abhängig und quasi Kolonie, wie die NSA Spionage-Affäre und die Enthüllungen von Edward Snowden dann besonders deutlich machten. Der Vertrag wurde allerdings am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet.
US-Kampftruppen werden in die Bürgerkriegs-Ukraine verlegt
Wie das österreichische Boulevardblatt "Krone" meldet, sollen erstmals US Kampftruppen und 220 US- Panzer in die Ukraine verlegt werden, nachdem wahrscheinlich bereits US-Söldner im Lande aktiv kämpfen.
Vor zwei Jahren waren demnach die letzten US- Panzer erst aus Europa abgezogen worden.
Die US Soldaten sollen in der Ukraine Kampftruppen trainieren, berichtet der US Generalleutnant Ben Hodges. Er ist der Oberkommandierende der US-Truppen in Europa.
Bereits im Dezember des Vorjahres war bekannt geworden, dass die USA heuer etwa 150 gepanzerte Fahrzeuge nach Europa verlegen wollen. In einem Bericht des Truppenmagazins "Stars and Stripes" heißt es nun, es würden 2015 insgesamt rund 220 Panzer nach Europa verlegt werden.
Ein Teil der gelieferten Panzer soll in der Bundesrepublik in Grafenwöhr auf einem der größten Truppenübungsplätze Europas verbleiben. Der Rest könnte in Ost-Europa stationiert werden.
Bislang sind rund 30 Kampfpanzer vom Typ "Abrams" und 30 Schützenpanzer vom Typ "Bradley" in Grafenwöhr eingelagert - das "European Activity Set" (EAS). Diese Fahrzeuge reichen für ein Bataillon. Zur Ausrüstung einer Panzerbrigade zählen insgesamt 60 Kampfpanzer sowie 60 Schützenpanzer, gut zwei Dutzend Haubitzen sowie Dutzende weitere Fahrzeuge.
Zudem diene die Maßnahme jetzt auch zur Unterstützung der Stationierung von US-Soldaten im Baltikum und in Polen und zwar im Zuge der Operation "Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit). Diese wird 2015 fortgesetzt und möglicherweise auch 2016, so Hodges.
Zudem soll in wenigen Monaten die in Vicenza in Italien stationierte 173. US-Luftlandebrigade ein Bataillon in die Ukraine verlegen. Sie soll die Nationalgarde trainieren.
Als Kosten für das Training der ukrainischen Truppen wurden in Washington vorerst rund 19 Millionen US-Dollar veranschlagt, berichtete das Nachrichtenportal defensenews.com
Zudem sind Video-Aufnahmen aufgetaucht, die einen englisch sprechenden Söldner in Mariupol in der Ost-Ukraine in voller Kampfmontur im Einsatz zeigen. Hierbei könnte es sich um einen Söldner der Blackwater-Nachfolge-Organisation "Academi" handeln.
Die ukrainische Armee stellt nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine Nato-Legion dar, die keine nationalen Interessen der Ukraine verfolgt, sondern das geopolitische Ziel anstrebt, Russland einzudämmen.
„Wir sprechen oft von einer ukrainischen Armee. Zum Teil sind es wirklich offizielle Einheiten der Streitkräfte, zu einem bedeutenden Anteil sind es aber sogenannte ‚nationalistische Freiwilligen-Bataillone‘“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Studenten der „Gorny“-Bergbauuniversität in Sankt Petersburg.
Im Grunde genommen, ist dies bereits keine Armee, sondern eine ausländische Legion, in dem Fall eine ausländische Nato-Legion, die natürlich nicht die nationalen Interessen der Ukraine verfolgt“, so der russische Präsident. Diese geopolitischen Ziele „stimmen mit den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes absolut nicht überein“.
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Söldner auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung, berichten jetzt auch Spiegel und ND
Allerdings ist das längst bekannt. Internetz-Zeitung.eu berichtete schon u.a. Anfang April darüber.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt meldet, würden Academi-Elitesoldaten auch Einsätze gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk geführt haben.
Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar, heißt es weiter. Der Bundesnachrichtendienst habe die Bundesregierung bereits am 29. April über den Einsatz der Söldner in Kenntnis gesetzt. Sicherheitsfirmen wie Academi sind immer wieder in die Kritik geraten. Den Vorwurf, auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung würden auch ausländische Söldner teilnehmen, hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Dies hatte die früher unter dem Namen Blackwater bekannte Söldnerfirma Mitte März zurückgewiesen.Agenturen/nd
US Privat-Söldner und Faschisten in der Ukraine Seit an Seit
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirmen des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost– und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen, berichtet Ria Novosti.
Die selbsternannte neue ukrainische rechtspopulistisch-faschistische Putschregierung wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen.
Im sogenannten Sicherheitsdienst der Putschregierung der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen.
Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Bewegungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist eine Nachfolgeorganisation von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
Hier agierte vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und von ihm finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise und nur scheinbar. Viele Faschisten werden in die neue Nationalgarde integriert und die Swoboda-Faschisten bleiben Regierungspartei.
Pakistanischer IS Chef gesteht Finanzierung durch die US Regierung / 600 $ pro Kopf
Der in Pakistan gefangen genommene IS-Kommandant Yousaf al Salafi hat nach pakistanischen Geheimdienst-Angaben ausgesagt, dass seine Organisation über die USA finanziert werde. Für jeden Kämpfer den er für den IS in Syrien rekrutieren konnte, habe er 600 US-Dollar bekommen. Die USA sollen auf das Geständnis entlarvend reagiert haben.
Die britische Daily Mail und der pakistanische Express Tribune ( Partnerblatt der New York Times) berichten in englischsprachigen Medien entsprechend.
„Die USA verurteilen die Handlungen des IS, sind aber nicht in der Lage, die Finanzierung dieser Organisation die über die USA laufen, zu stoppen.“
So eine Quelle des pakistanischen Geheimdienstes zu der Reaktion der USA. Und weiter:
„Die USA mussten den sich verstärkenden Eindruck ausräumen, dass sie im Eigeninteresse die Gruppe finanzieren und haben deswegen die Offensive gegen die Organisation im Irak gestartet, jedoch nicht in Syrien.“
Bachmann- Comeback? Massen-Rücktritt bei Pegida-Führung
Montagsdemo abgesagt - Der Anfang vom Ende?
Nach dem Rücktritt des Pegida-Führers Bachman war es auch zum Einbruch der Teilnehmer-Zahlen bei Pegida-Veranstaltungen gekommen. Lutz Bachman war zurückgetreten, nachdem auf Facebook ein Foto aufgetaucht war, in dem er sich stolz posierend als Aolf Hitler verkleidet und mit gestutztem Hitler-Bart präsentiert hatte. Zudem hatte er Ausländer bespielsweise pauschal als "Dreckspack" bezeichnet.
Nach 25 000 Teilnehmern in Dresden waren es zuletzt nur noch 17 000 Teilnehmer und zunehmend viele Anti-Pegida-Demonstranten wurden mobilisiert. Zudem hat sich eine Pegada-Gegenbewegung gegen die Amerikanisierung des Abendlandes gebildet, die eine Verunglimpfung von Muslimen ablehnt und für Völkerverständigung und für eine Kampf gegen das US-Großkapital und gege US- Kriegswahn aufruft. Klassenkampf gegen oben statt Rassenkampf gegen unten ist ihr Gegenangebot für eine systemkritische Bewegung.
Die bisherige Sprecherin von Pegida, Kathrin Oertel, steigt jedenfalls bei der islamkritischen Organisation aus. Das berichtet das Magazin “Stern” am Mittwochmittag auf seiner Internetseite. Sie und mindestens drei weitere Mitglieder des Organisationsteams hätten bereits am Dienstagabend in einer Sitzung alle Funktionen und Ämter niedergelegt.
Laut des “Stern”-Berichts soll es in der Sitzung um die Rolle von Lutz Bachmann gegangen sein, der sich angeblich doch nicht ganz zurückziehen will. Bachmann redet gegenüber Medien wie der SZ stattdessen von der Bedrohung durch die Antifa, die diesen Schritt bewirkt habe. Es könnte auch beides stimmen.
René Jahn, der zweite Vorsitzende des Pegida-Vereins, bestätigte zuvor der Bild-Zeitung zufolge die Personalien: "Kathrin Oertel, Achim Exner, Bernd-Volker Lincke, Thomas Tallacker und ich sind von unseren Ämtern zurückgetreten."
Als Hintergrund nannte Jahn den Verbleib Bachmanns im Orga-Team sowie "die mangelnde Abgrenzung von Legida in Leipzig" - und begründet Oertels Rückzug demnach vollig anders als Bachmann.Auch der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke trat aus dem Führungskreis zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann und will mich mit den Äußerungen von Lutz Bachmann nicht identifizieren."
Der Pegida-Verein war im November in Dresden gegründet worden. Am unteren Rand eines am 23. Januar bei Facebook veröffentlichten Schreiben hieß es, der Verein habe zehn Mitglieder. Einen Hinweis, dass es bei Pegida Unstimmigkeiten in Führungsfragen geben könnte, enthält das Dokument auch. Denn dort firmiert Lutz Bachmann als Vorsitzender. Zwei Tage vorher war er allerdings offiziell zurückgetreten.
Eine Bestätigung für die Vorgänge war zunächst nicht zu erhalten. Oertel hatte erst vor einer Woche noch die Protestbewegung in der ARD-Talkshow “Günter Jauch” vertreten, was als erster größerer Medienauftritt der Organisation bewertet wurde. (dts Nachrichtenagentur)
Zudem wurde die nächste Montagsdemo abgesagt, wie NTV heute meldet.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht angesichts der schweren Führungskrise bei der islamkritischen Bewegung Pegida keine Zukunft für das Bündnis. "Das ist der Anfang vom Ende der Pegida-Bewegung", sagte Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derart viel Chaos könne das Bündnis nicht ertragen.
Funke betonte: "Es spricht viel dafür, dass die Bewegung in dieser Form bald zerfallen wird." Die "Feindbildmache", die Pegida bislang betreibe, könne das Bündnis offenkundig nicht zusammenhalten. "Das Faszinosum ist längst weg."
Funke wertete die Streitigkeiten an der Pegida-Spitze als positive Entwicklung. "Das ist eine Stunde für die Demokratie und gegen die Ausgrenzung."
Seite 794 von 1221