Asylbewerber sollen im ehemaligen KZ Dachau untergebracht werden

Rechtspopulistischer CSU-Innenminister Hermann will in Bayern verstärkt abschieben 

Karl Freller, Alexander Mazo, Antje Seubert, Kurt Gribl, Charlotte Knobloch, KZ Dachau, Augsburg, Asylbewerber, Flüchtlinge, KZ-Außenlager

In einem Außenlager des KZ Dachau sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden.

 

Der Augsburger Stadtrat hat beschlossen, die sogenannte „Halle 116“ in ein Asylbewerberheim umzubauen. 90 Flüchtlinge sollen künftig in dem ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Dachau wohnen,berichtet der „Bayerische Rundfunk“.

Stadträte aller Parteien gaben gestern – auf den Tag 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz – ihre Zustimmung zu den Plänen gegeben – im Bewusstsein, wie sie betonten, dass es sich um ein sensibles Thema handle, das begleitet werden müsse.

Der Umbau der 1750 Quadratmeter für die Asylunterkunft würde trotz des relativ guten Zustandes 1,75 Millionen Euro kosten.

Zu NS-Zeiten mussten in der Halle 116 bis zu 2000 Häftlinge zwangsweise für den deutschen privatwirtschaftlichen Rüstungskonzern und  Flugzeugbauer Messerschmidt arbeiten.

Charlotte Knobloch, die ehemalige Chefin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht den Vorgang kritisch : „Das ist ein völlig indiskutabler Vorgang, das Ende der dringend notwendigen Erinnerungskultur“, sagte sie dem „Spiegel“.

Auch Karl Freller, der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und Fraktionsvize der CSU im Landtag, lehnt die Augsburger Pläne entschieden ab. „Da hätte es auch eine andere Möglichkeit geben müssen“,sagte er der „Abendzeitung“.

 

Die Halle 116 in Augsburg ist nicht das erste Asylbewerberheim, das auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers errichtet werden soll. 

In der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte sollen demnächst 21 Flüchtlinge in einem Außenlager des KZ Buchenwald einziehen. Dagegen gibt es auch massive Proteste. 

Dort sollen 21 Asylbewerber auf dem Gelände einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald untergebracht werden. 700 Gefangene waren hier einst untergebracht und mussten für die Eisenbahn arbeiten...
Frühere KZ-Außenstelle in Augsburg wird Asylbewerberheim . Flüchtlingsorganisationen finden die Idee menschenverachtend und zynisch. 

Der rechtspopulistische CSU Innenminister Herrman  will inBayern verstärkt abschieben. 

Bayern hatte 2014 nur 32 000 Asylbewerber aufgenommen - und zwar vorwiegend aus Kriegsgebieten wie Syrien. Den versteckten Nato-Krieg gegen Syrien und Assad trägt die CSU im Kern aber mit und sie ist somit auch für dadurch ausgelöste Flüchtlingswellen selber mit verantwortlich. Das scheint homophobe und menschenfeindliche Rechtspolitiker und Zyniker wie Herrmann (CSU) aber nicht weiter zu interessieren.

AfD-Parteitag in Bremen beschließt nur noch einen Führer an der Spitze 

Viele Tausende demonstrieren in der Stadt gegen Rassismus und AfD  - Schöner leben ohne Nazis 

Viele Menschen laufen durch die Bremer Innenstadt. Dabei: Plakate.

Die rechtspopulistische AfD wird zukünftig nur noch einen Führer an der Spitze haben und das wird wohl Bernd Lucke sein.

Lucke übte zuerst  in seiner Rede harsche Kritik an dem Drei-Sprecher-Modell. Der AfD-Chef gesteht: “Ich bin kein geborener Teamarbeiter”. Zudem mußte er zugeben, dass der Vorstand bisher "stümperhaft" gearbeitet habe. Überraschend meldeten sich danach seine Co-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam zu Wort und wiesen die Kritik zurück. Vom Kompromiß des Bundesvorstandes ist wenig übrig.

Damit ist das 3- Sprecher-Prinzip ab Dezember obsolet . Es gibt vn den Co-Vorsitzenden heftige Kritik an dieser Machtzusammenballung in nur einer Hand. Doch der Protest war vergeblich. Luckekonnte sich mit seinem   Allmachtsanspruch faktisch durchsetzen. Etwa 80 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten dem zu. 

Die Satzung wurde mit 67,5 Prozent angenommen.

Henkel wurde aus den USA zugeschaltet und hetzte islamophob gegen angebliche Auswüchse des Judentums sorry natürlich des Islam. In dieser Pauschalität ist die Aussage anti-semitisch und zutiefst homophob. Da werden Assoziationen an dunkelste Kapitel  der deutschen Geschichte wieder wach. 

Viele tausende Bremer demonstrierten gegen Rassismus und den AfD - Parteitag in Bremen. Die Teilnehmer beschimpften die AfD Parteimitglieder in Sprechchören als Nazis.  

Die Demo-Teilnehmer forderten auf Transparenten und in Sprechchören freie Grenzen für alle Menschen. Auf ihren Plakaten stand unter anderem "Schöner leben ohne Nazis", "Islamophobie ist heilbar" oder "AFD-Alles falsche Demokraten". Sie protestierten außerdem gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus. All dies warfen sie der AfD vor.

Zum Abschluss des Protestmarsches gab es vor dem Bremer Congress-Centrum auf der Bürgerweide eine Kundgebung und ein Konzert. Im Congress-Centrum tagt noch bis Sonntagabend ein Teil des AFD-Bundesparteitages.

Immer deutlicher zeigt die AfD programmatisch ihr rassistisches Gesicht.

Bernd Lucke will als Parteichef in Zukunft zwei Gruppen von Asylsuchenden unterscheiden: Zum einen Menschen, die „wegen ihres eigenen aktiven Einsatzes politisch oder religiös verfolgt werden“. Das sei der „klassische, völlig berechtigte Asylgrund“.

Und zweitens Kriegsflüchtlinge, die ohne eigenes Zutun verfolgt würden. „Auch diese Menschen brauchen unsere Hilfe, aber für ganze Völker, die verfolgt werden, ist unser Asylrecht nicht geschaffen.“ Luckes Vorschlag: Diese sollten dort bleiben, „wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt“ sei, vorrangig in arabischen Ländern. Im Kern läuft sein Vorschlag also darauf hinaus, dass Deutschland Ländern wie der Türkei Geld dafür bezahlt, dass weniger Flüchtlinge hier ankommen. Einwände, dass dies kaum praktikabel und unsolidarisch sei, wischt er vom Tisch.

Das ist menschenverachtend und zynisch angesichts der Tatsache, dass die offenen und verdeckten  Nato-Kriege unserer westlichen Regierungen beispielsweise gegen Syrien und Assad diese Flüchtlingswellen als selbstgemacht verursachen und anschwellen lassen. "Wir" verursachen also dieses Elend selber und sind deshalb auch für zunehmende Flüchtlingsströme selbst verantwortlich. 

Die AfD fordert  neben einen Schuldenschnitt für die Hellenen zudem auch den Austritt Griechenlands aus der EU - Deutsche sollen nicht länger zahlen. Auch hier wird der rechtspopulisisch-völkische Ansatz in der Politik der AfD deutlich. Es wurde nämlich garnicht Griechenland und Griechen finanziert und gerettet sondern reiche Gläubiger und Kapitaloligarchen. Das verschweigt man aber lieber und bricht das eigentlich kapitalistische Problem auf eine rein völkische Ebene von Nationalstaaten herunter.

 Zur AfD will man sich erst im Herbst positionieren. 

 

 

 

Bernd Riexinger ruft trotz Querfront-Vorwürfen zur Solidarität mit Syriza auf 

Trotz der Anfeindungen auch im eigenen linken Lager ruft Linken-Chef Bernd Riexinger zur Solidarität mit der neuen Volksfront-Regierung in Griechenland auf, die in Teilen der Linken als Querfrontregierung denunziert wird. 

Die linklssozialistische Syriza-Regierung hat eine Kolaition mit der rechtspopulistischne und anti-imperialistischen ANEL geschlossen, dessen Vorsitzender wegen Antisemitismusvorwürfen aus der konservativen ND des Landes ausgeschlossen worden war. 

Deshalb wird dieses Bündnis in Teilen der Linken sehr kritisch gesehen. 

Wortlaut der Erklärung der Linkspartei 

Bernd Riexinger

Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben. 

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt machen lassen.

Legida floppt in Leipzig: 1500 statt 20 000 

Mehr Polizisten als Demonstranten - 17 Verhaftungen 

Festnahme am Freitagnachmittag auf dem Augustusplatz.

Angemeldet waren bis zu 20.000 Teilnehmer. Aber die islamfeindliche „Legida“ konnte nur ein Bruchteil davon auf die Straße bringen.

 

Die Zahl der Gegendemonstranten lag nach Angaben der Stadt bei schätzungsweise 5000. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 2000 Beamten im Einsatz.

Legida-Gegner versuchten unter anderem, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Mehrere Initiativen hatten zu Protesten und Mahnwachen gegen die islamkritische Bewegung aufgerufen, die zum dritten Mal in Leipzig demonstrierte.

Beim Legida-Aufmarsch in der vergangenen Woche war es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Anti-Islam-Bewegung und Gegendemonstranten gekommen. Zudem wurde von zahlreichen Angriffen von Legida-Demonstranten auf Journalisten berichtet. Der Leipziger Ableger gilt als deutlich radikaler als die Dresdner Pegida-Bewegung. Es gibt in Leipzig zugleich eine starke linksautonome und antifaschistische Szene.

Vergangene Woche hatte die Polizei die Zahl der Legida-Demonstranten auf 15.000 geschätzt, was aber Beobacher der Universität Leipzig anzweifelten; die Wissenschaftler gingen von maximal 5000 Teilnehmern aus - andere realistuischere angaben sprachen von 1500 Teiolnehmern . Die Bewegung wird medial aufgeblasen 

Zudem kam es in der Stadt zu Farbbeutelwürfen und einzelnen Rangeleien mit der Polizei. Ein Beamter erlitt Verletzungen, wie die Polizei am frühen Samstagmorgen mitteilte. 17 Menschen kamen ins Gefängnis.

Wie in der Vorwoche verübten Unbekannte Brandanschläge auf die Deutsche Bahn. Am Nachmittag brannte es an der Strecke Leipzig-Meißen, später auch in der Nähe eines S-Bahn-Haltepunktes. Der Zugverkehr war massiv gestört.

Bei Pegida in Dresden hatte sich zuletzt fast der komplette Vorstand zurückgezogen. Es kambereits ur Spaltung der Bewegung in zwei Gruppen. Die bisherige  Sprecherin Kathrin Oertel will ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen.

 

Zur letzten Pegida-Kundgebung am vergangenen Sonntag waren erstmals weniger Menschen erschienen. Laut Polizei kamen 17 300 Anhänger. Zwei Wochen davor hatte die islamkritische Bewegung noch 25 000 Menschen auf die Straße gebracht.

Zehntausende in Madrid beim Podemos-Linkspartei-Marsch für radikalen Wandel 

Die sozialistische Revolution in Griechenland scheint auch auf andere Bewegungen in Europa auszustrahlen.

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Zehntausende Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos sind in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. » yes we can «, riefen die Demonstranten bei dem »Marsch für radikalen Wandel « im Zentrum der spanischen Hauptstadt.

Die erst vor einem Jahr gegründete linkspopulistische Partei will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von Syriza in Griechenland kopieren und die Regierungsmacht erobern.

Der Politikprofessor Iglesias ist der Generalsekretär von Podemos, der gerade mal ein Jahr alten Linkspartei, die seit kurzem Spaniens politische Landschaft umpflügt. Wenn im Herbst dieses Jahres gewählt wird, will es Podemos Syriza nachmachen und möglichst auch die absolute die Macht im Lande übernehmen.

Aus der Sicht von Iglesias ist Syriza-Chef Alexis Tsipras ein Bruder im Geiste. Die beiden verstehen sich, das konnte man in den vergangenen Monaten sowohl in Madrid als auch in Athen beobachten, wo sich die beiden Arm in Arm von ihren jubelnden Anhängern hochleben ließen.

„Mit Tsipras wird ein normaler Mensch, ein Mann aus dem Volk die Regierung in Griechenland übernehmen“, sagte Iglesias im Wahlkampf. Das ist ein zentrales Element seines politischen Diskurses: Hier wie dort seien die einfachen Leute dabei, die politische Kaste der traditionellen Politiker und die neoliberalen Blockparteien von ihren Fleischtöpfen zu vertreiben. Und die einfachen Leute jenseits der etablierten politischen Klasse verkörpert in Spanien Podemos.

Der Diskurs kommt bei den Spaniern an. „Die Unterschiede zwischen Griechenland und Spanien sind enorm“, weiß auch Iglesias. Doch es gibt ein paar Gemeinsamkeiten: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Abbau und Kastration des Sozialstaates und neoliberalen Privatisierungswahn. Der Kampf gegen Merkel geprägten EU- und US - Imperialismus und für nationale Selbstbestimmung und ökonomische Unabhängigkeit gehört auch dazu. 

Slogans wie »Allgemeines Grundeinkommen« und »'Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da« prägten das Bild, schreibt das ND. 

 

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Igezias (Podemos) und Tsipras (Syriza)  

Spardiktate der Troika werden strikt abgelehnt.

Nach Informationen der  Podemos- Bewegung  wurden 260 Busse gemietet, um die Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Hunderte Einwohner meldeten sich, um Demonstranten für die Nacht zu beherbergen. Podemos-Führer Pablo Iglesias tritt für einen drastischen Kurswechsel in der spanischen Politik ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland unterstützte der 36-jährige Dozent für Politikwissenschaften den griechischen SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Pablo Iglesias, Chef der spanischen Linkspartei Podemos, war vor der Wahl in Gtriechenland zur Unterstützung war aus Spanien angereist. An die griechischen Wähler gewandt sagte er: “Der Wind des demokratischen Wandels bläst in Europa. Vereint für den Sieg, Syriza Podemos, wir werden gewinnen.”

Zwar hat Spanien die Rezession überwunden und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten vom Freitag im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Das Wachstum kommt praktisch nur den Kapital-Oligarchen im Lande zu Gute. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise zurückgegangen, während die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten befristeten Verträgen stark gestiegen ist.

 

Podemos war im Januar 2014 aus dem Protest der »Indignados« (Empörten) hervorgegangen und hat sich erst Mitte November formell als Partei gegründet. 

 Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

 

Inzwischen liegt Podemos in einigen Umfragen für die Parlamentswahl im November vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei in Führung. Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, »russisches Roulette« zu spielen, indem sie für Podemos stimmten, das ihnen »die Sterne vom Himmel verspricht«, seine Versprechen aber nicht halten könne. AFP/nd