Ausnahmezustand in den USA

Der unversöhnliche Konflikt  zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. 

 
Damit ist die Regierung nun lahmgelegt und kann viele Gehälter nicht mehr zahlen.
 
Der Haushaltsnotstand wurde ausgerufen. 
 
800 000 Staatsbedienstete können nicht mehr bezahlt werden und werden erstmal in Richtung unbezahlten Zwangsurlaub geparkt. 
 
Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

Mit Beginn des Notstands um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) wandte sich Präsident Obama mit einer Botschaft an die Angehörigen des US-Militärs. "Leider hat der Kongress seine Verantwortung nicht erfüllt", schrieb Obama.

Er sicherte zu, dass Männer und Frauen in Uniform von den Kürzungen nicht betroffen seien. Zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums und Vertragspartnern drohen jedoch drastische Kürzungen und Zwangsurlaube.

Der Generalstabschef des US-Militärs Martin E. Dempsey schrieb sarkastisch auf Facebook: "Ich bedauere, dass die Regierung dichtmacht. Leider haben wir nicht diese Möglichkeit." Er rief die Soldaten auf, weiterhin der Nation zu dienen

Die US Staatsverschuldung beträgt gigantische 18 Billionen Dollar. 

Das ist allerdings schon der 17. "Shut down" der Regierung seit 1977, die bisher allerdings sehr kurzfristigen Charakter hatten. 

 
Twittereintrag von Barack Obama 4,56 GMT
 

They actually did it. A group of Republicans in the House just forced a government shutdown over Obamacare instead of passing a real budget.

SPD will 6 Bundesminister, Vize-Kanzler, Finanz- und Arbeitsminister stellen   

Außer Ansprüchen auf Ministerposten gibt es aber auch inhaltliche Forderungen aus der SPD.

So dringt der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil im Interview mit der "FAS" darauf, von der Union die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verlangen. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte Weil.

Am Ende muss die Basis zustimmen und  ansonsten ist das alles hinfällig.

Doch Merkel schliesst inzwischen Steuererhöhungen kategorisch aus. 

Damit rückt eine Einigung von SPD und CDU in dieser Kernfrage in weite Ferne .

Die SPD würde massiv verlieren, wenn sie sich unter dieser Bedingung auf eine Große Koalition einliesse und Wählerbetrug begehen würde, den Merkel ausschliesst. 

Die SPD wäre gut beraten, die Verhandlungen unter diesen Bedingungen platzen zu lassen.  

Folter von Azubis bei Aldi Süd 

 
Staatsanwälte ermitteln wegen Folter durch Fesselung von Aldi-Azubis

Bei Aldi in Mahlberg sollen missliebige Azubis mit Frischhaltefolie gefesselt worden sein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. 

Nach den Misshandlungen von Auszubildenden bei der Billigsupermarkt-Kette Aldi-Süd hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eingeleitet.
 
 „Wir ermitteln seit Freitag zunächst gegen Unbekannt und prüfen, was bei Aldi in Mahlberg stattgefunden hat“, sagte Behördensprecher Wolfgang Maier am Montag auf Anfrage. 
 
Meldungen wonach auch in der Zentrale von Aldi-Süd in Müllheim an der Ruhr ermittelt werde, bestätigte Maier nicht. Zuständig für die Ermittlungen sei die Polizeidirektion Offenburg.

Bei den von der Aldi-Zentrale in Mülheim an der Ruhr im Kern bestätigten Misshandlungen waren missliebige Azubis gefesselt und ihre Gesichter dann mit Filzstiften beschmiert worden.
 
 Beim Fesseln sei die Frischhaltefolie derart stark gespannt gewesen, „dass ich kaum mehr atmen konnte“, hatte der „Spiegel“ einen der betroffenen Auszubildenden zitiert. 
 

Mit den sieben mutmaßlichen Verantwortlichen handelte Aldi einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Montag zufolge bereits die Aufhebung der Arbeitsverträge aus. Dabei seien auch Abfindungen geflossen.

Vorgesetzte hätten die Schikanen beobachtet und dadurch gebilligt. Einige Ausschnitte der Misshandlungen seien auch auf Seiten im Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht.

Einer der betroffenen Auszubildenden sagte laut Bericht, er habe sich nicht getraut, Anzeige zu erstatten. "Ich hatte Angst, sofort wieder gekündigt zu werden, da ich noch in der Probezeit war." Auch sei dem Auszubildenden angedroht worden, bei weiterem Fehlverhalten in das Tiefkühlabteil des Zentrallagers gesperrt zu werden, in dem Temperaturen von minus 20 Grad herrschen.

"Sozialist" Hollande vertreibt die Roma wie einst Sarkozy

Amnesty International: Am Vorgehen gegen die Roma Frankreichs hat sich nichts geändert

 

Nachdem François Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy mit der Jagd auf Roma ein Exempel für seine verschärfte Sicherheitspolitik statuieren wollte, war es um diese Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ziemlich still geworden. Dabei ist die Frage ihrer Aufnahme in Frankreich keineswegs gelöst.

 

Verschämt überging man die Existenz der slumartigen „Bidonvilles“ am Stadtrand. Mit Räumungen von Roma-Lagern in Paris, Lille und Lyon in diesem Sommer hat sich die französische Linksregierung das Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Weil Innenminister Manuel Valls letztlich nichts anders macht als vorher seine Amtskollegen unter Sarkozy, sorgt er bei seinen sozialistischen Parteikollegen und grünen Koalitionspartnern für empörtes Kopfschütteln.

 

Unter der neuen Regierung hat sich die Roma-Politik aber laut Amnesty International (AI) kaum geändert. Der Menschenrechtsverband stellt in einem 68-seitigen Bericht zwar "eine Verbesserung im Zugang und im Ton" fest, kommt aber zum Schluss, dass die Schleifung wilder Lager und die Rückschaffungen nach Rumänien und Bulgarien wie gehabt weitergingen - und zwar ohne Alternativlösungen: Den wenigsten Roma würden neue Wohngelegenheiten offeriert, wenn ihr Lager ohne Vorankündigung polizeilich geräumt werde.

In Frankreich leben heute 20.000 Roma, die meisten in Wellblechsiedlungen rund um die Vorstädte von Paris, Lyon oder Marseille. Genaue Zahlen haben die Behörden nicht - auch nicht, was die Lagerräumung anbelangt. Im dritten Quartal waren laut Amnesty 5200 Roma betroffen. Vergangene Woche wurde in Grenoble die bisher letzte Anlage mit 97 Bewohnern geschleift.

 

Kinder verlieren Schulplatz

 

Laut der AI-Mitarbeiterin Marion Cadier haben die Roma "keine andere Wahl, als sich in der Nähe neu niederzulassen"; die Kinder verlören dabei ihren Schulplatz, Arbeiter ihren Hilfsjob. Männer würden häufig in ihre Heimat zurückgeschafft; als EU-Bürger reisen sie binnen kurzer Zeit wieder nach Frankreich ein.

Innenminister Manuel Valls rechtfertigt sich, jede Polizeirazzia beruhe auf einem Gerichtsentscheid, den Anrainer erwirkt hätten. Lasse man die Roma im Dreck wohnen, entwickelten sich Tuberkulose und Rattenplagen. Valls will auch aufgebrachten Anwohnern zuvorkommen, die - wie im Sommer in Marseille - in einem Akt von Selbstjustiz Roma aus ihrem Lager zu vertreiben suchen.

Im Oktober meinte der zum rechten Flügel der sozialistischen Partei zählende Minister in einer Parlamentsanhörung, er schreibe nicht wie Ex-Präsident Sarkozy genaue Räumungs- und Abschiebungszahlen vor. Die Schraube will er aber auch nicht lockern - im Gegenteil meint Valls: "Die Zahl der Rückführungen wird 2012 höher ausfallen als 2011."

"Man sieht Roma wie eine gefährliche Klasse an und will vermeiden, dass sie sich irgendwo häuslich niederlassen", meint Grégoire Cousin vom europäischen Netzwerk Urba-Rom. Amnesty verlangt ein Räumungsmoratorium während der Wintermonate sowie den Zugang zu Trinkwasser und Abfallentsorgung. Laut Le Monde bleibt Frankreichs Roma-Politik in Brüssel diskret "unter Überwachung".

Noch immer bezeichet der"sozialistische"  Innenminister Valls die Roma in Frankreich als nicht integrierbar und will sie oftmals weiterhin aus dem Lande rauswerfen.

Entsprechend will die Regierung Frankreichs auch den Beitritt von Buklgarien ud Rumänien zum Schengen-Raum. imndem Freizügigkeit immerhalb Europas gilt, weiterhin verhindern. 

 

Deutscher CIA/Al Kaida Agent am Anschlag von Nairobi beteiligt? 

 

Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Entsprechende Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem israelischen Geheimdienst Mossad vor.

Interpol fahndet weltweit nach der „Weißen Witwe

Die weiße Witwe

Deutsche Sicherheitsbehörden schließen danach nicht aus, dass der Bonner Konvertit Andreas „Ahmed Khaled“ Müller in die Vorbereitung des Anschlags mit mindestens 72 Toten durch die Al-Shabab-Miliz aus Somalia involviert war.

 

Interpol hatte zuvor die „Weiße Witwe“ genannte Britin Samantha Lewthwaite auf seine Fahndungsliste gesetzt. Der Witwe eines der Selbstmordattentäter, die für die Anschlagsserie in London im Jahr 2005 verantwortlich waren, wird nachgesagt, sie sei der führende Kopf hinter dem Terroranschlag in Nairobi.

Offiziell handelt es sich um einen Anschlag der Al Kaida nahen  somalischen Al Shabab-Milizen, die im gescheiterten Staat Somalia als käufliche Söldnertruppe betrachtet werden.

Ob es sich bei diesen Al Kaida nahen Milizen um arabische Terroristen oder um eine arabische CIA-NSA-Zelle handelt, ist seit langer Zeit umstritten.

Neben drei US Amerikanern , einer Britin waren also wohl auch deutsche Staatsbürger an den Anschlag in Kenia/Nairobi beteiligt. 

http://www.globalresearch.ca/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida/9839

Rückblick auf das Al Kaida-London -Attentat von 2005 

Am Nachmittag und Abend des 7. Juli 2005 kamen Informationen über eine private Fima auf, die in London eine Terrorübung durchgeführt hatte, und zwar genau zur gleichen Zeit, zu der auch die wirklichen Explosionen im Londoner Verkehrsnetz stattfanden. Diese Enthüllungen kamen nicht von einer anonymen Quelle, sondern vom geschäftsführenden Direktor der Privatfirma, welche die Terrorübung durchgeführt hatte. Die Privatfirma ist Visor Consultants und der betreffende geschäftsführende Direktor ist Peter Power. Drei Jahre lang blieb der Kunde, für den die Terrorübung durchgeführt worden war, unbekannt, bis sich Peter Power im Oktober 2008 entschloss, diese Information der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Am 7.7.2005 und danach gab Peter Power eine Reihe von Interviews, in denen er sich auf die Terrorübung bezog, die er am Morgen des 7. Juli durchführte. Power ist seitdem regelmäßig als unabhängiger Sicherheitsexperte in Fernseh- und Radiointerviews ohne spezielle Verbindung zu den Ereignissen vom 7. Juli 2005 aufgetaucht.

http://schwertasblog.wordpress.com/2013/07/07/london-77-die-fast-unglaubliche-geschichte-von-peter-power/

 

Katja Kippings Mitarbeiter Ronald Blaschke wird vom VS überwacht 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, nach denen der niedersächsische Verfassungsschutz womöglich versucht hat, einen persönlichen Mitarbeiter der Politikerin zu bespitzeln.

Ronald Blaschke, der Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen ist, könnte demnach 2010 ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gekommen sein. Der 1959 geborene Philosoph und Erziehungswissenschaftler gehört zu den Grundeinkommens-Experten in Deutschland und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kipping im Bundestag. Katja Kipping erneuerte danach die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. 

Der Verfassungsschutz hatte vor einer Woche aufgrund einer Namensverwechslung statt Kippings Mitarbeiter als mögliches Geheimdienstopfer allerdings fälschlich den Journalisten und nd-Autor Ronny Blaschke über eine rechtswidrige Datensammlung informiert. Das ist eine absolute Peinlichkeit. 

Dies habe die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, am Freitag bei einer Sitzung des geheim tagenden Ausschusses »Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« im Landtags einräumen müssen.

 

http://www.jungewelt.de/index.php