Sahra Wagenknecht MdB: Merkel und Schäuble müssen Crashkurs in Europa beenden
Die linke Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin im Bundestag namens Sahra Wagenknecht macht deutlich, dass die Regierung Merkel und ihr Bundesfinanzminister Schäuble ihren Crashkurs in Eurpa insbesondere gegen Griechenland endlich beenden müsse.
Sonst würden die EU Länder wieder in Nationalstaatsdenken zurückfallen, den alleine diese Bundesregierung dann zu verantworten habe. Dieses Verhalten füge der ( ohnehin fragilen) europäischen Demokratie zudem schweren Schaden zu.
Wörtlich führt sie weiter aus:
„Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" – diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je. In der Ukraine-Krise hat sich Kanzlerin Merkel bereits verrannt und muss nun mühsam den Scherbenhaufen aufkehren, der nicht zuletzt durch die aggressive Politik der USA und der EU gegenüber Russland entstanden ist. Nun droht sie sich auch im Umgang mit der neuen griechischen Regierung zu verzocken. In der Ukraine wie in Griechenland hat man viel zu lange die wirklichen Krisenursachen geleugnet, berechtigte Argumente und Interessen ignoriert, auf die falschen Pferde in Gestalt korrupter Oligarchencliquen gesetzt und auf Strukturanpassungsprogrammen beharrt, die einer ökonomischen Kriegserklärung an die Mehrheit der Bevölkerung gleichkommen.
Mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung hat die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen nur den Zorn der Griechen gegen Deutschland weiter anheizt, wohingegen der griechische Präsident Tsipras, der mit Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten die humanitäre Krise des Landes bewältigen und über Auswege aus der griechischen und europäischen Schuldenkrise verhandeln will, in der eigenen Bevölkerung immer mehr Rückhalt findet. Nach einer aktuellen Umfrage stehen inzwischen knapp 80 Prozent der Griechinnen und Griechen hinter dem moderaten Reformprogramm der neuen Regierung. Einen so hohen Zustimmungswert hat es in einer griechischen Meinungsumfrage noch nie gegeben.
Wenn man die griechische Bevölkerung nicht demütigen oder die Eurozone in einen Scherbenhaufen verwandeln will, muss man jetzt der griechischen Regierung entgegenkommen, die bereits große Zugeständnisse gemacht bzw. angedeutet hat. Die Bundesregierung darf das Land nicht länger wie einen Befehlsempfänger behandeln und ihm gigantische Überschüsse für den Schuldendienst abpressen. Sonst muss sie sich nicht wundern, dass in Griechenland Erinnerungen an die Besatzungszeit hochkommen, unter der die Bevölkerung seinerzeit schwer gelitten hat.
Zudem erklärt sie ergänzend:
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Merkel und ihre SPD-Hilfstruppe müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Bevölkerung, die einmal die Troika-Fesseln abgestreift hat, nicht mehr so einfach zu einer Fortsetzung dieser katastrophalen Politik zu zwingen ist. Das zeigt die überwältigende Rückendeckung seitens der griechischen Bevölkerung von rund 80 Prozent für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Anstatt auf einer sinnlosen Fortsetzung ihrer unsozialen und undemokratischen Politik zu pochen, muss die Koalition aus CDU/CSU und SPD die neue griechische Regierung jetzt durch eine Schuldenreduzierung, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro, unterstützen. Sonst wird die Bundesregierung endgültig die Milliarden der deutschen und europäischen Steuerzahler zugunsten der Finanzmafia verspielen.“
