Ab Sonntag Frieden in der Ukraine? OSZE soll das kontrollieren 

Verfassungsreform für mehr Autonomie von Donezk und Lugansk geplant  

Nachdem die vier Beteiligten Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ganz Europa bis zum Pazifik unter Einschluß Rußlands als einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraum definiert hatten, wurde der Waffensillstand in einem Schluß-Dokument verabredet. Er soll ab Sonntag gelten. 

Zudem soll ein Korridor geschaffen und der Frieden vor allem durch die OSZE uner Einsatz von Beobachtungs-Drohnen diesmal im Gegensatz zu Minsk I auch garantiert werden. Ebenso sollen Satelliten und Radar zur Überwachung der Grenz-Linien eingesetzt werden, die zudem noch mit der Kontaktgruppe der Rebellen genau festgelegt werden sollen. Danach sollen in den ersten 14 Tagen die schweren Waffen abgezogen werden.

Zudem sieht das Dokument den ABZUG ALLER FREMDEN TRUPPEN  aus der Ukraine vor.  Damit sind vor allem US Söldner gemeint, die sich dort im Kriegseinsatz befinden. Die Existenz russischer Truppen konnte hingegen bisher nicht bewiesen werden. Auch der ukrainische Generalstab hatte solche Behauptungen negiert. Trotzdem wird in Mainstreammedien von ARD bis ZDF  und von Springer bis Focus an dieser Verschwörungstheorie festgehalten.  

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Entscheidungen zur Ukraine-Regelung, die die „Normandie-Vierergruppe“ am Donnerstag in Minsk getroffen hatte, als positiv, aber unzureichend bewertet.

„Das ist ein positives, aber unzureichendes Resultat und das Inkrafttreten des Waffenstillstands und die Einhaltung der im diesbezüglichen Abkommen vorgesehenen Punkte werden eine echte Prüfung sein. Selbstverständlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Mogherini am Freitag in einem Interview für den italienischen  Rundfunksender Radio Anch’io.

Außerdem verlangt das Abkommen die Durchführung einer Verfassungsreform.Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und einen Sonderstatus für einzelne Rayons bzw. Verwaltungsgebiete  der Gebiete Lugansk und Donezk, vor. Sie sollen mehr Autonomie erhalten.

Der linke Opopsitionspolitiker Jan van Aken meint dazu:

Jan van Aken: Die Einigung auf eine Waffenruhe ist ein wichtiger symbolischer Schritt, aber ihm müssen die tatsächliche Umsetzung und weitere Maßnahmen zur Deeskalation folgen. Wenn wie vereinbart ab dem 15. Februar die schweren Waffen aus dem umkämpften Gebiet abgezogen werden, ist das ein erster substantieller Beitrag zur Entspannung der Lage. Es ist aber zwingend, dass darüber hinaus alle Seiten weiter abrüsten und weder verbal noch durch Waffenlieferungen, Sanktionen, NATO-Erweiterungs-Überlegungen, Truppenstationierungen oder andere Eingriffe weiter Öl ins Feuer gießen. Es gilt jetzt, sich von den Scharfmachern auf allen zu Seiten nicht provozieren zu lassen und an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten...

Zunächst einmal ist es natürlich positiv zu bewerten, dass sich die Kanzlerin für Dialog anstelle von Waffenlieferungen ausspricht. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Solange Merkel aber keinen Zweifel daran lässt, auch im Falle von US-Waffenlieferungen an der Seite Obamas zu stehen, hat ihr Appell für Dialog wenig Gewicht. Auch ist es kontraproduktiv, dass sie an der Sanktionspolitik festhält. Zum einen sind Sanktionen kein geeignetes Mittel zur Deeskalation. Sie haben doch die Unterstützung Russlands für die Separatisten gestärkt. Zum anderen treffen Sanktionen auch hier wieder die Falschen. Die wirtschaftliche Lage in Russland hat sich durch die Sanktionen verschlechtert, aber für wen? Für die ärmere Bevölkerung und nicht für die politische Klasse. Deutschland könnte eine sehr positive Rolle in der Konfliktbewältigung.

Die NATO-Ostausdehnung hat einen ganz elementaren Anteil an der jetzigen Auseinandersetzung. Das 2013 geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und nun wird der Konflikt missbraucht, um die massive Aufrüstung der NATO und eine permanente militärische Präsenz im baltischen Raum zu rechtfertigen. Das ist das Gegenteil einer Lösung, dass ist die Fortsetzung des Problems. Die NATO-Mitglieder setzen damit genau die Politik fort, die erst in die politische Krise der Ukraine geführt hat. Auch hier könnte Deutschland eine positive Rolle spielen, wenn die Bundesregierung ganz klar sagen würde: keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und keine Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland...

Langfristig gibt es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland, und dafür müssen heute die entscheidenden Weichen gestellt werden: weg von der Konfrontation und hin zur Kooperation. Für mich sind konkrete Abrüstung auf allen Seiten und ein Dialog mit allen Interessensgruppen der Schlüssel. Es ist doch bezeichnend, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in der Ukraine leben, bisher gar nicht über die Zukunft des Landes mitreden können. So entsteht der Eindruck, dass man nur mit Gewalt etwas erreichen kann und ernst genommen wird. Diese Kultur der Gewalt muss überwunden und ein demokratischer Prozess eingeleitet werden. Darüber hinaus müssen sich die europäischen Staaten mit Russland auf ein gemeinsames nicht-militärisches kollektives Sicherheitssystem verständigen. Mit der NATO ist kein Frieden zu machen, deshalb muss sie ersatzlos aufgelöst werden...

Friedenspolitik spielt eine wachsende Rolle für die Menschen in Hamburg. Das hat mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt zu tun, aber auch mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben ganz persönliche Kontakte zu Menschen, die aus den Kriegen in Syrien, Somalia, Irak und Afghanistan geflüchtet sind. Ihre Lebens- und Fluchtgeschichten nähren den Wunsch der Menschen nach einer friedlicheren Außenpolitik und einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Auch stinkt es den Leuten, dass von Hamburg aus, Rüstungsgüter in Millionenhöhe in alle Welt verschifft werden. Aber im aktuellen Wahlkampf spielen neben der Flüchtlingspolitik vor allem die horrenden Mietskosten und die wachsende Wohnungsnot eine entscheidende Rolle.( Auszüge aus einem Interview mit von Aken).  

 



 

 

 

Mit 40 000 Lesern neuer Tages-Besucher-Rekord bei Internetz-Zeitung.eu

 

Seit einem Jahr gibt es diese konzern-unabhängige und freie Nachrichtenplattform jetzt schon etwa.

 

Nachdem sich die bisherigen Besucherzahlen laut Web Analytics bisher im Korridor von 5 000 bis 10 000 Besuchern täglich befunden hatten, ist seit einigen Tagen eine deutliche Steigerung der Bersucherzahlen festzustellen.

So stieg die Zahl am 9.2.15 auf ca 10 000 Besucher. Am 10. 2. waren es bereits 23 000 und gestern gab es einen weiteren Sprung auf 33 368 Besucher der News-Webseite. Danach wurde mit 40 000 Besuchern der vorläufige Peak der Entwicklung erreicht. Die Gründe für diesen Sprung sind nicht bekannt. Allerdings sollen viele schwedische Besucher auf der Plattform neuerdings zu finden sein - warum auch immer. Das wären monatlich über eine Million Leser, wenn diese Leser-Zahl in Zukunft täglich erreicht werden würde. 

Bei Facebook selber ist die Plattform laut "Cool social network" mit einem Top-Ranking gelistet . So hat Internetz-Zeitung.eu dort 4,5 von 5 möglichen Sternen für die Facebook-Präsens. Über 11 000 Likes sind dort für die IZ registriert.

89%

  

internetz-zeitung.eu is very popular in Facebook and Google Plus.
It is liked by 306 people on Facebook, it has 2 twitter shares and it has 69 google+ shares. Furthermore its facebook page has 3062 likes.

 

This CoolSocial report was updated on 27 Jan 2015, you can refresh this analysis whenever you want.

 

Internetz-zeitung.eu scored 89 Social Media Impact. Social Media Impact score is a measure of how much a site is popular on social networks.  4.5/5.0 Stars by Social Team

Congratulations, internetz-zeitung.eu got a very good Social Media Impact Score! Show it by adding this HTML code on your site
Like us on Social Media
 

 
Allein die Facebook-Seite der Internetz-Zeitung.eu hatte in der letzten Woche bisher ca. 260 000 Besucher.

 

Facebook dominiert mit 91 % das Teilen von Nachrichten im Netz 

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Die deutschen News-Konzernmedien raten immer mehr in die Abhängigkeit des US-Oligopolisten "Facebook", der inzwischen die meisten Nachrichten im Netz teilt.

Das könnte eine Entwicklung einleiten, die auch für deutsche Konzernmedien wie Springer und Spiegel zu einer wachsenden Abhängigkeit vom US-Portal führen. Gleichzeitig verlieren die deutschen Medienkonzerne so die Kontrolle über ihre Produkte. 

Facebooks Änderungen am Newsfeed-Algorithmus, die Nachrichten mehr Präsenz im Nachrichtenstrom des Netzwerks zuweisen, zeigen Wirkung.

Der Anteil von Facebook an allen geteilten Nachrichten ist im Verhältnis zu Twitter und Google+ in Deutschland auf fast 91 Prozent gewachsen, zeigt die Studie “Development of the Social Network Usage in Germany since 2012″ (PDF) der Technischen Universitäten Dresden und Darmstadt.

Dagegen verlieren die beiden Kontrahenten Twitter und Google+ immer mehr an Bedeutung. „Diese Entwicklung könnte zu einem Monopol für Facebook bei der Nachrichtenweitergabe in Sozialen Netzen führen“, warnt Oliver Hinz, Fachgebietsleiter im Bereich Electronic Markets an der TU Darmstadt.

Allerdings gibt es offenbar eine klare Arbeitsteilung zwischen den Netzwerken: „Über Twitter werden eher Nischenthemen diskutiert, während die ,Mainstream-Themen‘ über Facebook geteilt werden“, sagt Hinz. Auch thematisch unterscheiden sich die Netzwerke: Politikthemen haben einen hohen Stellenwert auf Twitter; Technik dominiert auf Google+. Auf Facebook wurde vergleichsweise viele Beiträge über Gewaltthemen und Verbrechen geteilt, hat Hinz herausgefunden, schreibt Netzoekonom.de.

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Für die Studie wurden die Likes, Retweets und +1 auf Artikel der 15 größten deutschen Nachrichtenseiten ausgewertet. Wie im Jahr zuvor wurden etwa 475000 Artikel ausgewertet, die allerdings 75.4 Millionen Interaktionen in den sozialen Netzen hervorriefen, was einen Zuwachs von 110 Prozent bedeutete. Im Durchschnitt rief jeder Artikel 158 Likes auf Facebook, 12 Tweets und 3,9 “+1″ auf Google+ hervor. Google+ sei deutlich schneller gewachsen als Twitter, haben die Forscher herausgefunden.

Artikel auf Bild.de erhielten im vergangenen Jahr die meisten Empfehlungen (19,3 Millionen), gefolgt vom vorherigen Spitzenreiter Spiegel Online (17 Mio.). Mit großem Abstand folgen dahinter Zeit.de (8,7 Mio.), Focus Online (8,1 Mio.) und Welt.de (7,6 Mio.).

So haben auch unabhängige Medien wie Internetz-Zeitung.eu oder Neopresse die Möglichkeit bis zu 10 000 Leser und mehr täglich zu erreichen und diese Entwicklung ist ein weiterer Schalg für deutsche Konzernmedien, die immer mehr als "Lügenmedien" betrachtet werden. Das schlechte Image betrifft auch TV-Medien wie ARD und ZDF.  Nicht umsonst machte dieses Wort Furore. So kann sich der Leser zudemauch eher sein eigenes Bild machen.  

Die wachsende Dominanz wirft die Frage nach der Strategie von Facebook auf.

Immer wieder gibt es Spekulationen, ob das Netzwerk plant, die gesamten Inhalte auf seinen Seiten zu hosten und den Werbeumsatz mit den Urhebern zu teilen. Das würde den gebeutelten Verlagen zwar kurzfristig höhere Werbeeinnahmen bringen, langfristig steigt aber die Abhängigkeit von Facebook weiter, verbunden mit einem Kontrollverlust über die eigenen Inhalte. Allerdings sind viele Medien inzwischen so verzweifelt, dass sie sich auf diesen Deal einlassen könnten.

Diese große Präsens von weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien und Konzernmedien,die die Interessen der Top-Wirtschaft einseitig vertreten, ist aber auch eine Chance für unabhängige und alternative Medien, die zumehmend vielgelesen werden. So kann sich jeder User alternative Sichtweisen von konzernunabhängigen und freien Medien einholen, was zu einer objektiveren Sichtweise von politischen Ereignissen führen kann.

Gleichzeitig verlieren Konzernmedien wie BILD zunehmend an Glaubwürdigkeit und an Auflage. So brach die Auflage der BILD in wenigen Jahren von über 4 Mio täglich auf etwa 2 Mio. täglich auf fast 50 % und damit sehr extrem ein.  Da Springer sowieso einseitig udfn rechtspopulistisch-völkisch berichtet, verzichten immer mehr Leser auf diese platte Weltsicht der täglichen Ereignisse und das ist gut so .

 

 

 

 

 

 

 

Tsipras (Syriza) will sozialistische Kontakte mit Venezuela und Maduro intensivieren 

Alexis Tsipras bei seinem Venezuela-Besuch im Jahr 2013

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt. Außenministerin Delcy Rodríguez werde sehr bald nach Athen reisen, um über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Technologie, Transport, Energie und Handel zu sprechen, sagte Maduro in einer Fernsehansprache am Samstag.

Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras mache große Anstrengungen, um Griechenland nach der Anwendung eines "wilden Neoliberalismus" wiederherzustellen, so Maduro.

Der "mutige, junge Tsipras" und seine Regierung führten einen "Kampf für Würde, Unabhängigkeit und das Recht auf Leben", ergänzte der venezolanische Staatschef. "Es muss in Europa klar gesagt werden, dass eine andere Welt möglich ist, so, wie wir es in Lateinamerika bereits vor 16 Jahren gesagt haben", forderte Maduro. Schon vor einiger Zeit habe er "Compañero Alexis" eingeladen, Venezuela und Lateinamerika zu besuchen.

Wie amerika21 aus diplomatischen Kreisen erfuhr, hatte der griechische Ministerpräsident von vor seiner Wahl enge Kontakte zur Regierung in Venezuela gehalten. Tsipras war im März 2013 als einer der wenigen europäischen Politiker auch bei den Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, anwesend.

Auch die neue spanische Linkspartei Podemos hält offenbar Kontaktzu lateinamerikanischen progressiven Staatsführungen.

Krieg gegen eigenes Volk: Bereits ca. eine Million Flüchtlinge gibt es in der Ukraine 

Quelle: Ruptly

Die ukrainischen Behörden registrieren derzeit 980.000 Binnenvertriebene.

Von diesen Flüchtlingen sollen, wie die UN-Flüchtlings-Organisation UNHCR bekannt gab, 500 000 Ukrainer im Nachbarland Russland Asyl oder Anträge auf Einbürgerung gestellt haben.

Insgesamt sollen laut UNHCR etwa 600.000 ukrainische Binnen-Flüchtlinge Anträge auf Asyl oder andere Aufenthaltstitel in verschiedenen Nachbarländern der Ukraine gestellt haben, davon ein Großteil in Russland.

 

AUDIO: Around 1million people displaced inside Ukraine as fierce fighting uproots more. @SpindlerWilliam explains http://bit.ly/16LQmcn 

 

UNHCR-Sprecher Babar Baloch erklärte dazu:

 

“Bisher haben 264.000 ukrainische Staatsbürger Anträge auf vorübergehendes Asyl in der Russischen Föderation gestellt. Weitere 244.000 Ukrainer stellten anderweitige Anträge wie die Einbürgerung, für vorübergehende oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse oder Siedlungsprogramme. Viele Nutzen das Abkommen zur Visa-Freiheit.

Aufgrund der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Armee und paramilitärischen Freiwilligen-Einheiten mit den Selbstverteidigungskräften des Donbass. erfolgt die Evakuierung der Bevölkerung nur schleppend.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, einer der letzten westlichen Journalisten vor Ort, erklärt dazu gegenüber den deutschen Medien:

“Es gibt im Großen und Ganzen zwei Routen, eine Richtung Dnipropetrowsk, die andere Richtung Hafenstadt Mariupol und über diesen Weg auch nach Russland. Bewohner anderer Teile des Kreises Donezk können auch über den Kreis Lugansk nach Russland flüchten. Doch viele Menschen fliehen nicht, weil sie Angst haben, alles zu verlieren. Sie haben Angst vor Plünderungen. Das Haus ist ihre einzige Habe, die lässt man nicht einfach so zurück. Viele Alte können oder wollen gar nicht mehr fliehen. Das ist vor allem schwierig, weil Familien auseinandergerissen werden.”

Sahra Wagenknecht MdB: Merkel und Schäuble müssen Crashkurs in Europa beenden  

Die linke Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin im Bundestag namens Sahra Wagenknecht macht deutlich, dass die Regierung Merkel und ihr Bundesfinanzminister Schäuble ihren Crashkurs in Eurpa insbesondere gegen Griechenland endlich beenden müsse.

Sonst würden die EU Länder wieder in Nationalstaatsdenken zurückfallen, den alleine diese Bundesregierung dann zu verantworten habe. Dieses Verhalten füge der ( ohnehin fragilen) europäischen Demokratie zudem schweren Schaden zu. 

Wörtlich führt sie weiter aus:

„Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen" – diese Warnung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist heute aktueller denn je. In der Ukraine-Krise hat sich Kanzlerin Merkel bereits verrannt und muss nun mühsam den Scherbenhaufen aufkehren, der nicht zuletzt durch die aggressive Politik der USA und der EU gegenüber Russland entstanden ist. Nun droht sie sich auch im Umgang mit der neuen griechischen Regierung zu verzocken. In der Ukraine wie in Griechenland hat man viel zu lange die wirklichen Krisenursachen geleugnet, berechtigte Argumente und Interessen ignoriert, auf die falschen Pferde in Gestalt korrupter Oligarchencliquen gesetzt und auf Strukturanpassungsprogrammen beharrt, die einer ökonomischen Kriegserklärung an die Mehrheit der Bevölkerung gleichkommen.

Mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung hat die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen nur den Zorn der Griechen gegen Deutschland weiter anheizt, wohingegen der griechische Präsident Tsipras, der mit Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten die humanitäre Krise des Landes bewältigen und über Auswege aus der griechischen und europäischen Schuldenkrise verhandeln will, in der eigenen Bevölkerung immer mehr Rückhalt findet. Nach einer aktuellen Umfrage stehen inzwischen knapp 80 Prozent der Griechinnen und Griechen hinter dem moderaten Reformprogramm der neuen Regierung. Einen so hohen Zustimmungswert hat es in einer griechischen Meinungsumfrage noch nie gegeben.

Wenn man die griechische Bevölkerung nicht demütigen oder die Eurozone in einen Scherbenhaufen verwandeln will, muss man jetzt der griechischen Regierung entgegenkommen, die bereits große Zugeständnisse gemacht bzw. angedeutet hat. Die Bundesregierung darf das Land nicht länger wie einen Befehlsempfänger behandeln und ihm gigantische Überschüsse für den Schuldendienst abpressen. Sonst muss sie sich nicht wundern, dass in Griechenland Erinnerungen an die Besatzungszeit hochkommen, unter der die Bevölkerung seinerzeit schwer gelitten hat.

 
Zudem erklärt sie ergänzend:
 
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bundeskanzlerin Merkel und ihre SPD-Hilfstruppe müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Bevölkerung, die einmal die Troika-Fesseln abgestreift hat, nicht mehr so einfach zu einer Fortsetzung dieser katastrophalen Politik zu zwingen ist. Das zeigt die überwältigende Rückendeckung seitens der griechischen Bevölkerung von rund 80 Prozent für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Anstatt auf einer sinnlosen Fortsetzung ihrer unsozialen und undemokratischen Politik zu pochen, muss die Koalition aus CDU/CSU und SPD die neue griechische Regierung jetzt durch eine Schuldenreduzierung, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro, unterstützen. Sonst wird die Bundesregierung endgültig die Milliarden der deutschen und europäischen Steuerzahler zugunsten der Finanzmafia verspielen.“