Kriegsgefahr: Obama rüstet Europa mit 600 Fallschirmjägern weiter auf. 

Nach der Entsendung von Kriegswaffen und US Söldnern der Firma Academi ( vormals Blackwater)  will die US Regierung Obama jetzt auch weitere 600 Soldaten als Fallschirmjäger nach Europa verlegen.

Damit wird die Kriegseskalation weiter vorangetrieben . Europäer werden gegen Europäer hochgerüstet. 

Obwohl die Friedenshoffnung von Minsk II noch nicht gestorben ist, meldet sich so die USA symbolisch in den Ukraine-Krieg zurück, die zurecht nicht einmal anden Verhandlungen in Minsk beteiligt waren. 

Dieser rein ukrainische Bürgerkrieg war von den USA von Anfang an als Stellvertreterkrieg der USA gegn Rußland betrachtet worden. Mittlerweile hat US Präsident Obama auch die entscheidende Rolle der US- Regierung bei der Absetzung des Präsidenten Janukovitsch und beim Putsch in Kiew zugegeben.

Eine BBC Dokumentation hat mittlerweile auch herausgearbeitet, das die Sniper bzw. Scharfschützen auf dem Maidan am Anfang des Februar-Putsches, die das Blutnad und den Machtwechsel auslösten, aus den Reihen der jetzigen Machthaber stammen. Die IZ berichtete schon vor einem Jahr darüber. 

Seit Anfang des Jahres werden erhöhte Truppenkonzentrationen US-amerikanischer Streitkräfte in Osteuropa verzeichnet. In diesem Kontext werden auch Einheiten des in Vicenza, Italien, stationierten 173. Airborne Brigade Combat Teams in die Ukraine versetzt. Die Brigade soll Regierungstruppen im Rahmen einer Trainingsmission ausbilden, berichten russische Medien.

Ohne die Kriegshilfe könnte Kiew den Krieg gegen das eigene Volk nicht lange aufrechterhalten, auch weil signifikante Teile der ukrainischen Bevölkerung kriegsmüde sind.

Immer öfter gerät die Kiewer Putschregierung auch an der Front im eigenen Land  in die Defensive. 

Dennoch und ungeachtet aller vernünftigen Überlegungen verfolgen Hardliner, namentlich faschistischer und ultranationalistischer Kräfte wie der „Rechte Sektor“, eine Strategie des totalen Krieges und drücken dem Präsidenten Poroschenko derweil die Pistole auf die Brust. Sie drohen dem Oligarchen bei anhaltend schlechten Ergebnissen an der Front mit einem weiteren Putsch der Nazis im Lande. Seine Familie soll sich schon auf der flucht befinden. 

Die ukrainische Armee braucht, wenn sie den Forderungen der Hardliner in Kiew Rechnung tragen möchte, nicht nur Kriegsgerät „Made in USA“ sondern auch das nötige Know-How.

Deswegen werde die Anfang Februar angekündigte Mission laut Ben Hodges auch so schnell wie möglich ihre Arbeit in der westukrainischen Stadt Lemberg aufnehmen. Der US-Nachrichtensender Fox News berichtet unter Berufung auf Ben Hodges, dass die ukrainischen Streitkräfte im März im Schulungs-Zentrum Yaraviv trainiert werden sollen. Vor allem sollen sie sich künftig besser gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ pro-russischer Selbstverteidigungskräfte schützen.

Am Mittwoch prophezeite der US-General bei seinem Besuch im polnischen NATO-Hauptquartier Szczecin, dass nach dem Fall der Ortschaft Debalzewo an pro-russische Selbstverteidigungskräfte Mariupol die nächste Stadt sei, die ins Visier genommen werde, berichtet RT.

Merkel will Straffreiheit für heutige kriminell gewordene "Stasi"-Spitzel bzw. VS-Spitzel 

CSU will mehr Totalüberwaschung der Bürger auch im Internet 

Merkel war wegen einer früheren Stasiakte und ihrem Paßbild darin, in den Verdacht geraten Stasi IM des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen zu sein. 

Später gab sie zu, das sie tatsächlich mit der Stasi in Berührung gekommen war und eine Verpflichtungserklärung bei einem Beweerbungsgespräch bei der Hochschule in Ilmenau in Thüringen vorgelegt bekommen zu haben.

Obwohl sie nach dem Gespräch quasi unmittelbar nach Berlin an die DDR- Elite Akademie der Wissenschaften befördert wurde und dort eine Promotions-Stelle bekam und der dortigen FDJ-Leitung als Propagandachefin einverleibt wurde, will sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung mit dem Hinweis auf ihre Geschwätzigkeit aber nicht unterschrieben haben. Diese Aussage impliziert aber auch, dass sie offensichtlich inhaltlich und politisch kein Problem mit der Arbeit als Stasispitzel im Dienste der DDR gehabt hätte.

Heute ist Merkel als Bundeskanzlerin auch Chef des Innenministers, der wiederum Chef derPolizei und der Geheimdienste ist und heute will sie die Rechte des Geheimdienstes und ihre Unberührbarkeit als Spitzelagenten wieder stärken. 

Hatte sie damals in DDR-Zeiten ein Verständnis für die Stasi so ist es heute das Verständnis für den Verfassungsschutz, den BND und für andere Spitzel-Geheimdienste, die sie antreibt. 

Kriminell gewordene VS-Spitzel sollen trotz verübter Verbrechen zukünftig straffrei bleiben. Damit lässt sie die Katze aus dem Sack und verdeutlicht ihr wahres und offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.

 Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

Die WAZ meldet:

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer “Schutzlücke” spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten “den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben.

Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle.

Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei “unverzichtbar”, doch dürfe ihre Tätigkeit “kein Freibrief für Straftaten sein”, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine “praktikable Lösung” zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.

Regierungen verüben immer öfter Verbrechen . So sind Vorbereitungen von Angriffskriegen , Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, die Totalüberwachung der Bürger im Lande, das Vorbereiten von Attentaten durch angebliche Nazis oder Dschihadisten, die gleichzeitig VS-Spitzel sind, natürlich verboten . Will sich eine westliche Regierung daran beteiligen, kann sie solche Aktionen nur konspirativ mit Geheimdiensten und Agenten durchführen . Darum sind Geheimdienste für Machthaber, die ansonsten eine weiße Weste behalten wollen, so wichtig.  Der whistleblower snowden hatte da einen großen Beitrag zur Aufklärung solcher Regierungsverbrechen geleistet, die natürlich auch weiterhin verübt werden.

Linkspartei betrachtet Syriza-Sieg als Hoffnung für Europa und unterstützt die Bewegung

Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa

Der Wahlsieg von Syriza gibt nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern eröffnet auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Die sozial verheerende und ökonomisch kontraproduktive Troika-Politik ist durch die demokratische Entscheidung der Menschen in Griechenland bei den Wahlen am 25. Januar abgestraft worden. Mit der Regierung Tsipras besteht die reale Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Erste mutige Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft im öffentlichen Interesse sind bereits unternommen worden.

Dies hat Auswirkungen auf die anderen europäischen Länder. Insbesondere in Südeuropa, wo die schädlichen Folgen der Politik der Troika am stärksten spürbar sind, gewinnen die Menschen ihre Würde zurück und kämpfen gegen die unsoziale Austeritätspolitik und die Aushöhlung der Demokratie in der EU. Einige linke politische Kräfte, die an diesem Kampf teilnehmen und Lösungen für einen Ausweg aus der Krise vorschlagen, gewinnen an Kraft. Auch in Nordeuropa haben sich die Bedingungen für den Kampf gegen die neoliberale Politik verbessert. Auch in diesen Ländern gibt es starke Kritik an Armut, Arbeitslosigkeit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. So wurde gerade in Deutschland, dem Land, das am stärksten der europäischen Politik seinen neoliberaler Stempel aufdrückt, Prekarität und Niedriglohnsektor stark ausgeweitet und haben die Einkommens- und Vermögensunterschiede erheblich zugenommen.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des griechischen Volkes und unterstützen die neue griechische Regierung.  Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen Austerität und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung ist auch unser Kampf. Von den Wahlen in Griechenland könnte ein Aufbruch ausgehen, der linke Kräfte in Europa stärkt und einen dringend notwendigen Pfadwechsel der Politik in Europa einläutet. Doch das ist kein Selbstläufer, der Widerstand in Europa muss sich formieren. Entschieden wenden wir uns gegen alle Versuche, die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes zu unterlaufen oder gar die Regierung Tsipras erpressen zu wollen. Die neue griechische Regierung fordert faire Verhandlungen und Zeit, um ein Vorschläge für eine neue Einigung mit der EU zu entwickeln. Dies ist ein faires, verständliches und nachhaltiges Angebot.  Wir fordern die europäischen Institutionen und insbesondere auch die Europäischen Zentralbank auf, das zu unterstützen.

Wir unterstützen die Forderungen von Syriza, weil sie die Forderungen vieler Menschen in Europa und aller linken Kräfte in Europa sind. Insbesondere fordern wir:

• Eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Muster der Londoner Konferenz von 1953 mit der Zielsetzung einer Lösung der Schuldenproblematik – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

• Die Macht der Banken muss eingeschränkt, die Staaten aus der Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte befreit werden. Die EZB muss für die Mitgliedsstaaten als „lender of last ressort“ fungieren und Direktkredite zu günstigen Zinsen vergeben.

• Statt der Orientierung auf Austeritätspolitik muss als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik eine nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen.

• Ein gerechtes Steuersystem mit der Besteuerung von Finanztransaktionen und stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

• Öffentliche Investitionsprogramme für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und  eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

• Ein Zukunftsprogramm gegen die Massenerwerbslosigkeit, insbesondere der Jugenderwerbslosigkeit.

Wir kämpfen für ein Ende der Troika-Politik in Europa und für die Entwicklung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas. Dafür werden wir  jetzt aktiv. Wenn eine soziale Alternative und ein demokratischer Aufbruch scheitern, droht eine weitere Stärkung der extremem Rechten und Neo-Nazis in Europa. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische, xenophobe und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.

Ein solcher Politikwechsel kann nur gelingen, wenn wir eine breite Plattform von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bilden. Hierzu laden wir in den nächsten Wochen zu Gesprächen ein. Wir rufen alle linken Parteien, soziale Bewegungen und progressiven Kräfte auf, den neuen griechischen Weg zu unterstützen und damit für ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik in Europa und für ein solidarisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen.

Linksfraktionschef Gysi gibt Westen Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine 

Nato-Chef Stoltenberg faselt im Stile eines Verschwörungstheoretikers von russischen Truppen in der Ukraine, die es nur auf gefälschten Dokumenten gibt. 

Bei der Ukraine-Krise tragen nach Meinung von Linksfraktionschef Gregor Gysi die westlichen Staaten die Hauptschuld. »Wir sind nicht unkritisch gegenüber Putin, das ist Quatsch«, sagte er bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Passau.. Aber der Westen habe die größeren Fehler gemacht, weil er »nicht aufgehört hat, im Kalten Krieg zu siegen«.

So sei der NATO-Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein Fehler gewesen sowie die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa. In der derzeitigen Situation seien die Sanktionen gegen Russland völlig falsch. Es müsse Deeskalation geben, keine Eskalation, meinte Gysi.

Rußland und Frankreich betrachten die Ereignisse von Debelzewe als durch die Situation bedingt und keinesfalls als ein Zeichen des Scheiterns des Abkommens von Minsk. 

Die französische Seite bewertete die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen lediglich als »eine Anwendungsschwierigkeit« bezüglich eines konkreten Punktes. »Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist«, sagte Regierungssprecher Le Foll. Es gebe aber einen »Fortschritt« seit dem Minsker Abkommen.

Hier sind nach unterschiedlichen Angaben 5000 bis 8000 ukrainische Soldaten engekesselt . Laut Poroschenko befinden sich jetzt ukrainische Soldaten auf dem Rückzug, den er als geordnet darzustellen versucht. Die Nazi-Führer hatten deswegen schon im Vorfeld wüste Drohungen gegen ihren bisherigen Förderer Poroschenko ausgesprochen. 

Nato Chef Stoltenberg fordert Abzug regulärer russischer Truppen aus der Ost-Ukraine, die es da überhaupt nicht gibt. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine gefordert. Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. 

Auch oliv-grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck und Özdemir gebensich als Kriegstreiber. 

Sie fordern härtere Maßnahmen und schärfere Sanktionen gegen Rußland. Die einstige Friedenspartei ist endgültig zu einer neoliberalen und russophoben  Kriegstreiberpartei verkommen. 

Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben.