Steueroase BRD 

Das internationale NGO-Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die wichtigsten Finanzzentren der Schattenwirtschaft in der Welt untersucht. Dabei steht die Bundesrepublik ganz weit vorne auf der schwarzen Liste der Steueroasen.

Steuerrechtlich ist von "Unternehmern oder vermögenden Privatpersonen" die Rede, die in fernen Ländern Scheinfirmen gründen und große Geldsummen auf die Konten dieser Unternehmen überweisen. "Dadurch können sie in hohem Umfang in Deutschland Steuern sparen. Diese Steuern fehlen dann in den öffentlichen Kassen. So heißt es in Behörden-Publikationen blumig.  

Ein kleines Detail aber verschweigt  u. a. das Fiunanzministeriums in Publikationen den Menschen : dass diese selbst in einem "Eldorado" für Geldwäscher und Steuerhinterzieher leben. So zumindest sieht es das international agierende Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN), das an diesem Donnerstag seinen Bericht über die "Schattenfinanzzentren" der Welt veröffentlicht, der alle zwei Jahre erscheint (hier als PDF).

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8 Deutschland 738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan

513,1

 

Auf dieser schwarzen Liste liegt Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas. Hauptübeltäter ist die Schweiz, gefolgt von Luxemburg, Hongkong und den Kaimaninseln.

Auch die USA (Platz sechs) und Japan (Platz zehn) belegen vordere Plätze. Die am schnellsten wachsenden Schattenfinanzzentren sind Singapur (Platz fünf) und der Libanon (Platz sieben).

Dass einige große Industrienationen so weit vorne landen,liegt daran, dass TJN nicht nur die Intransparenz der jeweiligen nationalen Vorschriften anhand Dutzender Variablen misst, sondern darüber hinaus den Finanz-"Marktanteil aller Länder an den grenzüberschreitenden Finanzströmen einbezieht.

Der Grund dafür liegt darin, dass Kriminelle ihre illegalen Geldtransfers trotz des größeren Entdeckungsrisikos lieber über große Finanzplätze abwickeln, als Gewinne mit einigem Aufwand in verschwiegene, politisch aber oft instabile Bananenrepubliken zu schaffen. Ein Land wie Deutschland mit einem großen Marktanteil und relativ weitgehenden Geheimhaltungsmöglichkeiten rangiert so vor Staaten wie Somalia oder Samoa, die zwar völlig intransparent sind, aber kaum am globalen Finanzverkehr teilnehmen.

Härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, fordert auch Markus Meinzer, Wissenschaftler beim Tax Justice Network und Hauptautor des Rankings. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen". Er verwies auf das vorhergehende Ranking, bei dem Deutschland schon einmal schlecht abgeschnitten hatte: 2011 landete die Bundesrepublik überraschend auf Platz neun.

Deutschland habe große Schwächen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagt Meinzer: So gebe es kein zentrales Bundesregister über Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die oft genutzt würden, um Geldströme zu verschleiern. Auch das deutsche Unternehmensregister schneide vergleichsweise schlecht ab. "Weder die rechtlichen Eigentümer, noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht."

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" prangert im ebenfalls vorgestellten Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" laxe Gesetze gegen Geldwäsche an. Deutschland habe viele globale Richtlinien nicht umgesetzt und bestrafe Geldwäsche oft überhaupt nicht: Wenn ein Angeklagter für seine ursprüngliche Straftat schon zur Rechenschaft gezogen würde, dürfe er laut Strafgesetzbuch nicht zusätzlich für Geldwäsche belangt werden - eine im internationalen Vergleich seltene Praxis.

Nach groben Schätzungen staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen werden allein in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen", die aus kriminellen Geschäften sowie aus Steuerbetrug und -hinterziehung stammen.

 

So haben italienische Ermittlungsbehörden nach eigenem Bekunden herausgefunden, dass die kalabrische Mafia, die 'Ndrangheta, Deutschland zu einem ihrer Haupt-Geldwäschezentren erkoren hat. Angeblich schleusen die Gangster über die Bundesrepublik nicht nur eigene Gewinne etwa aus dem Drogenhandel und der Prostitution in den legalen Geldverkehr ein, sondern übernehmen zusätzlich noch Auftragsarbeiten für kriminelle Gruppen aus Mittel- und Südamerika

Interne Abrechnung mit dem Januar- Putsch der Linken in RLP - 9 von 15 Vorsitzende treten zurück

Besonders verwerflich an der Satzungsänderung im Januar  2013 war  die Tatsache, dass die Satzung  durch eine basidemokratische Mitgliederbefragung und damit vom Souverän selber so herbeigeführt wurde und zwar bei maßgeblicher Mitwirkung und Einsatzbereitschaft durch Alexander Ulrich und durch Wolfgang Ferner selber .

Ein anschließender Parteitag hatte unter frenetischer Befürwortung durch die Parteispitze und insbesondere durch Alexander Ulrich in RLP diese Mitgliederbefragung noch einmal beschlossen.

Die Trennung von Amt und Mandat dient der Stärkung der basisdemokratischen Elemente innerhalb der Partei und sie soll Machtkonzentrationen bei wenigen Spitzenpolitikern in der Organisation verhindern und mehr Partizipation der Mitglieder ermöglichen.

Zudem wurde damals ein vier-köpfiger Sprecherrat gewählt, der laut Satzung der RLP-Linken eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Diese Sprecher sollen gleichberechtigt sein. Der Sprecherrat vertritt etwa 1700 Parteimitglieder. Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei ( lag in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier die Mitgliederbefragung aushebelnd  Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsah.

So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden so die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen konnte

Gewählt wurden Alexander Ulrich, Wolfgang Ferner, Kathrin Werner und Alexandra Erikson, wobei Alexander Ulrich und Katrin Werner die Profiteure der Regelung sind und sowohl Amt als auch Mandat in der Partei besitzen.

Sie erhielten gerade mal so etwas über die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Erst im zweiten Wahlgang hatten die vier Bewerber eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen können.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner ließ vor ihrer Wahl offen, ob sie ihr Mandat abgeben würde. Ulrich dagegen sprach sich klar für sein Mandat aus: ”Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter und werde es auch als Vorstandsmitglied bleiben.”

Die Trennung von Amt und Mandat sei, so Ulrich, ein ”Grundproblem, was offensichtlich einige hier rund um die Uhr bewegt”. Paragraph 18 der Satzung der Linken in RLP hat diese Mitgliederbefragung dann in der Satzung gekennzeichnet und festgelegt.

Der Änderungsantrag auf dem Landesparteitag sah dann die komplette Entfernung dieses Artikel 18 vor und der Putsch diente der eigenen Machtsicherung und Pfründesicherung innerhalb der Partei.

Zum Schein holte man sich eine Mehrheit für diesen Putsch und überrumpelte so das gesamte Parteitags-Plenum.

In diesem Zusammenhang müssen die 4 AntragsstellerInnen und auch die Antragsberatungskommission an die  Satzung erinnert werden, in der zudem unter § 16(5) steht:

"Anträge an den Landesparteitag, auch Leitanträge und andere Anträge von besonderer Bedeutung, können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitags zuzusenden. Die Anträge sind parteiöffentlich in geeigneter Weise bekannt zu machen."

Diese Frist ist ja während des Parteitages selber ja nun wirklich verstrichen.Abgesehen davon istes ohnehin fragwürdig eine Basisentscheidung durch eine Delegiertenentscheidung auf dem Parteitag  zu kippen. 

Auch die bisherige Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel sah in der Wahl der beiden Bundestagsabgeordneten zu Landesvorsitzenden einen klarer Rechtsbruch und lehnte das Verfahren strikt ab und das obwohl sie Angestellte bei Alexander Ulrich ist.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer lehnte das Verfahren strikt ab, obwohl ihr von der Bundesspitze ein 5. Posten des Sprecherrats-Mitglieds angeboten wurde.

Am 13. 11. 2012 hatte es nämlich auch ein Treffen der Bundesspitze unter Mitwirkung von Bernd Riexinger und den vier Kandidaten gegeben. Auch auf dem Parteitag warb Bernd Riexinger für dieses Verfahren, weil es in der Satzung der Bundespartei im Gegensatz zur Satzung der Landespartei eine solche Trennung von Amt und Mandat herbeigeführt durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag nicht gäbe.

Deshalb sei dieses Satzungsrichtlinie auch nicht bindend. Ich würde da ausdrücklich widersprechen,denn auch die Linke in RLP ist eine Partei mit souverän agierenden Mitgliedern, deren Votum parteienrechtlich bindend ist.

Ein Initiativantrag kann daraus auch nicht werden, weil § 17 im Punkt 6 weiterführt: Dringlichkeits- und Initiativanträge sind Anträge, deren Grund erst nach dem Antragsschluss entstanden ist und das ist hier auch nicht der Fall.

Diese Wahl des Parteivorstandes ist zu annulieren und zu wiederholen.

Daran dürfte kein Weg vorbei führen.

Alexander Ulrich war von 1994 bis 2004 Mitglied der SPD und gehörte 2004 zu den Mitbegründern der WASG. Bis 2007 war er WASG-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 2007 bis Juni 2010 bildete er zusammen mit Kathrin Senger-Schäfer die Doppelspitze der rheinland-pfälzischen Linken. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestages also Bundestagsabgeordneter.

Katrin Werner zog nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag ein und wird diesem in der 17. Wahlperiode angehören. Sie war Direktkandidatin im Wahlkreis 204 und bekam 8,6 Prozent der Erststimmen. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie über Listenplatz 3 der Landesliste ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Dort amtierte sie bis zum Parteitag im Nov. 2010 auch als Stellvertretende Landesvorsitzende. Seit August 2009 ist sie als Nachrückerin Mitglied im Stadtrat von Trier. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sieht sie Kinderrechte und Arbeitsmarktpolitik. Am 8. März 2010 trat sie aufgrund persönlicher Differenzen mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Johannes Verbeek aus der Stadtratsfraktion der Trierer Linkspartei aus, behielt jedoch ihr Mandat. Im Juli 2010 wurde sie als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Werner ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Selbst der Bundesschatzmeister der Linkspartei kritisiert das Verhalten der RLP Spitze scharf. Zitat auf Facebook bezüglich der Kritik am Verfahren: Zum Beispiel, weil der Wunsch, zu einer besseren Gesellschaft beitragen zu können, größer ist als die Widerwärtigkeiten in einzelnen Parteigliederungen.

Auch das bekommen wir hin. Es gibt ja noch genügend aufrechte Linke. Die Bundesschiedskommission könnte sicherlich den Parteitag annulieren und einen neuen Parteitag einberufen und sie wäre gut beraten das auch zu tun. Allerdings tagt die Bundesschiedskommission am 8.12. 2012 zum letzten Mal und wird danach aufgelöst.

Es gibt aber schon eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, der den Paragraph 18 a der Landessatzung für gültig und legitim erklärt hat. So werden Kritiker der Entscheidung notgedrungen auf ordentliche Gerichte zurückgreifen müssen.  2. Ab welchem Prozentsatz wäre denn der Vorstand genehm ? 70 oder 80 oder noch mehr Prozente? Wer das wioll sollte sein Heil vielleicht bei der CSU oder (noch besser) bei der Partei der Arbeit Koreas suchen. 3. Wer Andere zitiert, sollte zumindest den Namen der zitierten Person richtig schreiben: Elke Theisinger-Hinkel lautet der richtige Name der ehemaligen LAVO-Frau. 4. Besonders lustig ist es, dass ausgerechnet jene Parteimitglieder, die das Mitgliederbegehren zur Trennung von Amt und Mandat abgelehnt und bekämpft haben, jetzt groß die Trennung fordern.

Man lernt also: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. 5. Die Entscheidung, ein Sprechergremium mit 4 gleichberechtigten Sprechern zu installieren, ist dem Ansinnen geschuldet, dass eine Implosion des LV RLP verhindert werden muss.

Die unheilige Koalition Winkelmeier, Sänger-Schäfer und sonstige hätte den Untergang der rheinland-pfälzischen Linken mit Überschallgeschwindigkeit realisiert. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten sah das wohl genauso und ist deshalb den angeblich einzig gangbaren Weg gegangen.

Nur gemeinsam können wir das Vertrauen von Wahlerinnen und Wählern gewinnen, lautete das Motto  und der Parteitag in Landstuhl hat dem neu gewählten Vorstand den entsprechenden Auftrag erteilt.

Schon die Konstruktion des Vierrerrates war ein Versuch einer Konstruktion einer Lösung, die eindeutig nur die Aushebelung der Satzung und der Trennung von Amt und Mandat zum Ziel hatte Zitat in meinem Text lautet deshalb entsprechend: Außerdem ist diese Regelung eine Konstruktion, die mit der Bundesspitze der Partei ausgekungelt wurde, damit Alexander Ulrich und Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete trotz dieses Satzungsverbotes (Trennung von Amt und Mandat) und wegen der desolaten Lage der Partei (liegt in Umfragen bei 2 Prozent) trotzdem an die Parteispitze gespült werden können.

Es wurde hier Par 31.4 der Satzung benutzt, die "nur" eine 50 prozentige Beteiligung von Mandatsträgern in Doppelfunktionen vorsieht. So wurde ein Viererrat gewählt und es wurden die beiden Zielkandidaten um zwei weitere Zählkandidaten in der Spitze erweitert, damit diese Konstruktion und Aushebelung der Satzung zugunsten von Alexander Ulrich und Katrin Werner greifen kann.

 Es kommt nicht darauf an, dass es vorher Linke gab, die etwas Anderes wollen sondern darauf an, wie die Beschlußlage war und die Trennung von Amt und Mandat wurde sogar durch Mitgliederbefragung der Basis getroffen und zusätzlich auf dem Parteitag beschlossen . Par 18 a und 31.4 der Landessatzung sind zudem nicht im Widerspruch zueinander zu sehen .

Alexander Ulrich und Katrin Werner könnten ganz einfach ihr Bundestagsmandat niederlegen und den Zwist so beenden..

Doch jetzt regiert die Mehrheit des Landesvorstzandes und 9 der 15 LaVo-Mitglieder sind jetzt zurückgertreten.

Der Rücktritt von neun der 15 Vorstandsmitglieder macht erneut ein lange schwelendes Zerwürfnis bei der rheinland-pfälzischen Linkspartei offenkundig. Zurück bleibt ein Rumpfvorstand. 

Die beiden Landeschefs reagierten rasch: »Wir haben den sofortigen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen und danken den Ausgeschiedenen für ihre Arbeit«, ließen Katrin Werner und Alexander Ulrich am späten Montagnachmittag routinemäßig verlautbaren: »Wir werden uns unserer Verantwortung weiter stellen und so bald wie möglich zu Neuwahlen einladen.«

 

Mit dem Aderlass an der Landesspitze, der am Montag bekanntgeworden war und bei dem sich auch die bisherigen Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner zurückzogen, ist das bei einem Parteitag in Landstuhl 2012 eingeleitete Experiment einer Einbindung bisheriger Kontrahenten in einen vierköpfigen Sprecherrat endgültig gescheitert. 

Dass sich bei den neun Ex-Vorständlern einiges angestaut hat, zeigen E-Mails, mit denen sie jetzt ihren Rücktritt begründen: »Das Experiment, die beiden Bundestagsabgeordneten Werner und Ulrich in die demokratische und strukturelle Entwicklung einzubinden, ist auf ganzer Linie gescheitert«, heißt es in einem Schreiben: »Statt politischer und struktureller Arbeit im Sinne gesundender Finanzen oder gemeinsamer politischer Projekte wurde jedes Fortkommen durch Boykott blockiert.«

Das Zerwürfnis hat viel mit persönlichen Animositäten und Ambitionen zu tun. Mitte 2010 fielen bei einem Parteitag Ulrichs Favoriten für die Landesliste zur Landtagswahl 2011 durch. Ulrich trat damals spontan als Landeschef zurück, verließ den Ort und warf der Mehrheit »Politikunfähigkeit« vor. Seine Anhänger strengten wenig später erfolgreich einen Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat an. 2011 wurde in der Landessatzung festgehalten, dass Parlamentarier samt Mitarbeitern nicht gleichzeitig Vollmitglieder im Landesvorstand sein dürfen. Ende 2012 war diese Satzungsbestimmung kein Thema mehr. Nach gut zwei Jahren Auszeit feierte Ulrich in Landstuhl sein Comeback im Vorstand. An der Spitze der Kandidatenliste verteidigte er am 22. September ebenso wie Katrin Werner sein Bundestagsmandat.

Während sich Ulrich und Werner die bei der Wahl in Rheinland-Pfalz erreichten 5,4 Prozent zugute halten und dem Landtagswahlergebnis von 3,0 Prozent Anfang 2011 entgegenhalten, führen ihre Kritiker andere Zahlen an. So gehört der Landesverband im Bundesvergleich zu den größten Verlierern bei der Bundestagswahl. In Ulrichs Wahlkreis Kaiserslautern büßte die LINKE gegenüber 2009 fast die Hälfte ihrer Erst- und Zweitstimmen ein.

Mit niedrigen Mitgliedsbeiträgen und hoher Nichtzahlerquote gilt der Landesverband als »kranker Mann« in der Bundespartei. Die Kasse wird dem Vernehmen nach von der Berliner Zentrale aus geführt. Das Gewicht der daran gemessen komfortabel ausgestatteten beiden Parlamentarier missfällt einigen. »Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen«, schreiben die Ex-Vorständler: »So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs.«

Besonders der Parteivorsitzende Bernd Riexinger soll sich über die Vorkommnisse im Landesverband Rheinland-Pfalz intern  mächtig aufgeregt und seine Empörung zum Ausdruck gebracht haben. 

Es stellt sich nur die Frage, warum 9 von 15 (16) Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes nicht den gesamten Vorstand geschlossen zum Rücktritt bewegen konnten? Das wäre eine saubere Lösung gewesen. 

Alexandra Erikson äussert sich in einem JW- Interview wie folgt: Sie hatte das fragwürdige Putsch- Verfahren aber mitgetragen :

 Letztlich geht es um die Frage der Trennung von Amt und Mandat. Unser früherer Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, hatte das Thema eingebracht, eine Mitgliederabstimmung hatte dann auch so entschieden. Das allerdings ignorierte der Genosse dann und wollte doch wieder Landesvorsitzender werden. In dieser Konfliktsituation haben wir uns dann auf einen Sprecherat von vier Personen als Kompromiß geeinigt.

Hätte es nicht andere Lösungen gegeben, als vom Vorstand zurückzutreten? Mußte es zu einem solchen Eklat kommen?

Es gibt meistens andere Lösungen – die Frage war aber, wie lange es Sinn macht, an einer Sache festzuhalten, die nicht funktioniert. Hinzu kommt, daß wir zeitlich unter Druck standen: Im Mai finden in unserem Bundesland Kommunalwahlen statt die wir natürlich nicht belasten wollten.

Ein Miteinander war nicht mehr möglich, unsere Politikstile sind zu unterschiedlich, und wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, was den Aufbau der Partei angeht. Die unterschiedlichen Konzepte haben die Arbeit des Vorstandes blockiert.

Eines verstehe ich nicht: Wie kann sich ein Landesvorsitzender über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen?

Die Frage müßten Sie Alexander Ulrich stellen, dazu kann ich wenig sagen. Daß er mit seiner Kandidatur keine Abfuhr erlebte, ist wohl auch ein wenig der Dynamik des Parteitages geschuldet und dem allgemeinen Wunsch, den Konflikt durch den erwähnten Kompromiß beizulegen. Zitat Ende 

Jetzt muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden, dem durch die damalige Mitgliederbefragung beschlossenen Satzung eine Trennung von Amt und Mandat erfolgen sollte und dem Alexander Ulrich udn Katrin Werner als Bundestagsabgeordnete nicht angehöreb sollten.   Dieser Beschluß sollte wieder in Kraft gesetzt  oder als nie ungültig und als weiterhin bindend erklärt werden. Nur so kommt Ruhe in den Landesverband. 

 

 

 

Rücktrittschreiben des Landesvorstandes.

Wir legen mit heutigem Datum unsere Ämter als Mitglieder des Vorstandes der 
Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, nieder.
Das Konzept des Vierer-Sprecher_innenrats ist gescheitert.
Wir haben uns im Vorfeld keine Illusionen gemacht und wussten, dass die Arbeit
unter diesen Vorzeichen sehr schwierig wird. Dennoch haben wir uns im Interesse 
des notwendigen Parteiaufbaus in der Hoffnung auf eine konsensorientierte 
Zusammenarbeit aller Vorstandsmitglieder auf dieses Experiment eingelassen. 

Nach einem Jahr der Arbeit im Vorstand müssen wir leider feststellen, dass es 
unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, die Landespartei 
konstruktiv voranzubringen.
Die in der Satzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat war bei der Ver-
fasstheit unserer Landespartei eine vernünftige Lösung. Leider wurde sie von 
Anfang an instrumentalisiert und schließlich von ihren damaligen Verfechtern 
hintertrieben und der Mitgliederentscheid ignoriert. Sie diente ihren ehemaligen
Initiatoren nur als machtpolitisches Instrument. 
Es ist uns nicht gelungen, in diesem Klima die politische und strukturelle Ent-
wicklung der Landespartei durch Unterstützung und Förderung der Arbeit in den 
Kreisen voranzutreiben.

Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden 
Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch 
dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur
Sicherung der Einflusssphäre von MdBs. Dies entspricht jedoch nicht unserer 
Vorstellung, wie Parteiarbeit und Parteientwicklung zukünftig gestaltet werden 
sollen. 
Dieser Politikstil befördert ausschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders 
und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei.

Eine konstruktive Vorstandsarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. 
Ebenso ist für uns das Niveau innerparteilicher Diskussionen in diesem Vorstand 
nicht mehr akzeptabel.
Aus diesem Grund sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen und tun ihn zu diesem
Zeitpunkt, um die anstehenden Kommunalwahlen nicht zu gefährden.
Unsere politische Arbeit konzentrieren wir jetzt auf unsere Kreisverbände, um 
die Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten und die Partei von der Basis her 
aufzubauen.
Alexandra Erikson, Landesvorsitzende
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender
Günter Hötzl, stellv. Landesvorsitzender
Tanja Krauth, stellv. Landesvorsitzende
Marion Morassi, Schriftführerin
Anne Erb, Beisitzerin
Stefan Glander, Beisitzer
Martin Krötz, Beisitzer
Ilona Schäfer, Beisitzerin

 

Arafat mit Polonium vergiftet

Israel weist Verantwortung für Tod des palästinensischen Präsidenten zurück. PLO-Vertreter fordert internationale Kommission

Angesichts von Berichten über eine Vergiftung des langjährigen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hat ein Führungsmitglied seiner PLO die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert. »Die Untersuchungsergebnisse haben bewiesen, daß Arafat mit Polonium vergiftet wurde – und diese Substanz wird von Staaten besessen, nicht von Einzelpersonen«, sagte Wasel Abu Jussef am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland. »Das Verbrechen wurde also von einem Staat begangen«, fügte das Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation hinzu.



Arafat war im November 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris mit 75 Jahren verstorben. Auf Bitte seiner Witwe wurde damals keine Autopsie vorgenommen. Die genaue Todesursache blieb daher unklar. Im November 2012 wurden die sterblichen Überreste Arafats dann doch in Ramallah exhumiert. Von palästinensischer Seite wird seit Jahren die Vermutung geäußert, Israel habe den Präsidenten vergiftet.


Mit der Untersuchung waren unter anderem Experten in der Schweiz betraut. Die erklärten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Lausanne, in Proben von Knochen und Kleidung des Verstorbenen sei Polonium 210 nachgewiesen worden. Es sei aber nicht klar, ob Arafat 2004 durch das Gift selbst getötet wurde. »Man kann nicht sagen, daß das Polonium die Todesursache war«, sagte François Bochud, Chef der Strahlenphysik der Uni-Klinik von Lausanne, dafür fehlten letzte Beweise. »Man kann es aber auch nicht ausschließen.« Im Gegenteil: »Unsere Resultate unterstützen nachvollziehbar die Vergiftungsthese.« Die Höhe der gemessenen Poloniumwerte – 18 Mal so hoch wie normal – deute darauf hin, daß das Gift von außen zugeführt worden sei.

Arafats Witwe Suha sprach laut Al-Dschasira von einem »Verbrechen des Jahrhunderts«. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Sie will sich erst äußern, wenn auch die Ergebnisse der Untersuchungen aus Rußland und Frankreich vorliegen. Israel hat umgehend jede Verantwortung für den Tod Arafats zurückgewiesen. »Diese Theorie hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse«, ätzte Außenamtssprecher Jigal Palmor über den 108 Seiten umfassenden Bericht. (dpa/AFP/jW)

Die Anwälte Suha Arafats hoben nun hervor, dass sich die Anzeige ausdrücklich nicht gegen einen Staat, eine bestimmte Gruppe oder Person richte. Die Anzeige wegen "Ermordung" sei ausdrücklich gegen Unbekannt erstattet worden. Außerdem sei der Fall auch nicht verjährt, weil die Klage weniger als zehn Jahre nach den Vorgängen eingereicht werde. Suha Arafat und ihre Tochter hätten "volles Vertrauen" in die französische Justiz.

In einer Dokumentation des Fernsehsenders Al-Dschasira hatte der Schweizer Experte François Bochud gesagt, Proben aus persönlichen Gegenständen Arafats, die nach seinem Tod an seine Witwe übergeben worden seien, hätten eine erhebliche Polonium-Konzentration aufgewiesen. Die Proben stammten demnach unter anderem auch von Arafats Haaren und der Zahnbürste. Mit der hochgiftigen Substanz war im Jahr 2006 der frühere russische Spion Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel ermordet worden.

Im vergangenen November waren in Ramallah die sterblichen Überreste des Palästinenserpräsidenten exhumiert worden. Arafats Witwe Suha hatte im Sommer 2012 nach einem Fernsehbericht über Spuren des hochgiftigen Stoffs Polonium, die an persönlichen Gegenständen Arafats gefunden worden waren, in Frankreich Anzeige erstattet. Daraufhin wurden Mordermittlungen eingeleitet. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, ihren früheren Präsidenten vergiftet zu haben, was das Land jedoch zurückweist.

 
Arafats Witwe Suha sprach laut dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira von einem „Verbrechen des Jahrhunderts“. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Sie hatte am Vortag bekräftigt, dass sie die Ergebnisse der Untersuchungen erst öffentlich machen werde, wenn alle drei Gutachten vorlägen.
 
 
 

Das sächsische Innenministerium telefonierte mit Beate Zschäpe (NSU) nach der Brandstiftung 

Zur Aktualisierung  wegen der Ungereimtheiten im Wohnwagen der NSU Attentäter, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht haben sollen. was jetzt stark bezweifelt wird, was inzwischen technich ausgeschlossen wird. . 

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" NSU ist das so.

Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete auch,  dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Zschäpe hatte am 4. November 2011 gegen 15 Uhr ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet und war dann geflohen. Zuvor waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie unter falschen Namen in Zwickau gelebt hatte, tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden worden. Das Trio soll als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen haben.

Auf ihrer Flucht hatte Zschäpe noch mindestens ein Handy dabei. Bekannt war bislang, dass sie nach Verlassen der Wohnung André E. aus Zwickau anrief. Kurz darauf holte sie E. mit dem Auto ab und brachte sie an eine noch unbekannte Adresse in der Nähe.

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten.

 

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/303-bis-zu-40-vs-spitzel-im-umfeld-der-nsu

Auch die britische Botschaft in Berlin horcht ab- wohl als US Zuträger 

Der britische Geheimdienst betreibe auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten, hat die Zeitung "The Independent" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet. Jetzt wurde der britische Botschafter Simon McDonald deswegen ins deutsche Außenministerium gebeten – auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Ministerium wies darauf hin, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre". Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dort Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein Bauwerk, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar. Die britische Botschaft will dazu keine Stellung beziehen. "Ich kann zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben", sagte eine Mitarbeiterin.

Britische Botschaft in Berlin 

Dem Bericht zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen. Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt von der US-Vertretung in der Wilhelmstraße in der Nähe von Kanzleramt und Bundestag. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des "Five Eyes"-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen.

 
 

 

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Zum Schauer-Märchen, wie die (angebliche) terroristische Kleinstzelle NSU zufälligerweise aufflog, gehört der “Selbstmord” von Uwe Mundlos. Es wäre es zu einer “spontanen De-Radikalisierung” gekommen, nach 10 kaltblütigen Morden, darunter ein tödlicher Polizisten-Überfall in Heilbronn. Nach einem Banküberfall in Eisenhach am 04.11.11 näherten sich zwei Polizisten dem Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt. Angesichts der drohenden Festnahme hätte Mundlos mit seiner Pumpgun erst Böhnhardt, dann sich selbst einen Schuss in den Kopf verpasst. Doch jetzt setzen sich die Beweise langsam zu einer schlüssigeren Darstellung zusammen: Mundlos und Böhnhardt wurden erschossen. Damit stellen sich die entscheidenden Fragen: Wer sind die Täter und warum wird ständig von “Selbstmorden” geredet und so von den Täter abgelenkt?

Was für eine Erschießung spricht:

1. Keine Schmauchspuren

Die Schmauchspuren-Anlayse besagt, dass “beide Männer Waffen benutzten”. Eingeschränkt wird jedoch, dass die gefundenen Mengen “nicht schusshandtypisch”gewesen wären (Focus). Erklärung: Das Löschwasser könnte die Schmauchspuren weggewaschen haben.

2. Keine Fingerabdrücke an Mundlos Pumpgun

Laut des Buches “Das Zwickauer Terror Trio”, Seite 282, wurden an der Pumpgun keine Fingerabdrücke gefunden.

“Auf keiner der Waffen werden Fingerabdrücke gefunden. Auf den beiden Pistolen der Heilbronner Polizisten findet sich allerdings DNA-Material, auf dem Signalrevolver die DNA einer bislang unbekannten männlichen Person.”

3. Zeugenaussagen sprechen von Brustverletzung

Die Männer starben „an einem Brust- und einem Kopfschuss“. (Spiegel Online) Auch Welt.de bestätigte: “Der eine Tote hatte eine Schusswunde in der Brust, der andere im Kopf.” (Welt)

4. Foto des toten Mundlos im Wohnmobil

Das Foto des toten Mannes zeigt, dass er sich tatsächlich an die Brust hält. Wie konnte er sich in den Kopf schießen, wenn er gleichzeitig seine Hand an die Brust hält, oder fasste er sich etwa an die Brust, nachdem er sich selbst sein Hirn entfernte?

Außerdem zeigt das Foto: Mundlos hatte keine Handschuhe an und hätte Fingerabdrücke auf der Pumpgun hinterlassen müssen. Auch seine Schuhe hatte er noch an. Das würde die Möglichkeit ausschließen, dass er mit einem Zehen den Abzug drückte. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Foto: Berliner-Kurier

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dieses Foto legt den Schluss sehr nah: Mundlos wurde erschossen, damit auch Böhnhardt. Es waren keine Selbstmorde, sondern staatlich gedeckte Morde.

Dementsprechend zitierte Spiegel-Online einen Polizisten, dass …

“… die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin[deuten]” würde (SPON)

5. Zwei Hülsen im Wohnwagen gefunden, Mordwaffe durchgeladen

Es gab zwei leere Pumpgun-Patronenhülsen im Wohnwagen!

“Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen.” (focus)

Gleichzeitig wären alle Waffen im Wohnwagen durchgeladen gewesen.

“Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.”(StN)

Mundlos hätte, nach seinem Kopfschuss, die Waffe also nochmals durchladen müssen! Der Blog “einrechfrei” kommentiert diesen Vorgang folgendermaßen:

“Um eine zweite Patronenhülse auszuwerfen muss eine Pumpgun am Vorderschaft repetiert werden, ansonsten bleibt die leere Hülse der zweiten verschossen Kugel im Lauf der Waffe zurück.

Der Tote Mundlos mit geplatztem Schädel und herauskatapultiertem Stamm-Hirn macht keinen Zucker mehr, und ist quasi mit betätigen des Abzuges tot. Die 31,5 Gramm schwere 18,5 mm starke Kugel trifft mit 430m/s = 1548 Km/h das sind 2912 Joule, das Zentrum des zentralen Nervensystems. Sein Mörder hingegen, hat in der Aufregung reflexartig ein zweites mal repetiert (…) den Beweis hinterlassen, dass in dem Wohnmobil (…) am 04.11.2011 ein Doppelmord geschah. “

6. Keine Stanzmarke

Am 01.12.11 berichtete die “junge Welt”, dass der Innenausschuss des Bundestages in“geheimer Sitzung” zusammenkam. Laut “gut unterrichteten Kreisen” wären “neue Erkenntnisse zum Tod von Mundlos und Böhnhardt präsentiert worden”. Es hätte sichnicht “um aufgesetzte Schüsse” gehandelt (jw), sondern um Distanzschüsse.

Am 27.12. meldete sich Herr Leyendecker von der Süddeutschen zu Wort und schrieb, dass …

“Anders als es in frühen amtlichen Papieren steht, wurde Böhnhardt nicht durch einen aufgesetzten Schuss in die Schläfe getötet, sondern durch einen Schuss aus kurzer Entfernung, einem “relativen Nahschuss”. Eine Stanzmarke, die bei einem “absoluten Nahschuss” entsteht und dann den Abdruck der Schusswaffe zeigt, konnte, anders als zunächst behauptet wurde, nicht festgestellt werden.” (SZ)

7. Waren die Geheimdienste am Tatort?

Der Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow sagte in einem Radio-Interview:

„Es gibt die von mir immer wieder wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen herum-ge-lascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem Anführungsstrichen, normalen Sparkassenraub, Anführungsstrichen, könnte man sich gar nicht erklären, was der BND und MAD da tut.” (Friedensblick)

8. Generalbundesanwaltschaft hält Akten zurück

Bis heute [06.11.12] fehlt ein “abschließendes waffentechnisches Gutachten zur Selbsttötung und auch der Abschlussbericht über die Obduktion der beiden Toten” (TA).

“Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen.”(Linke, 11.1.13)

9. Thüringer Innenminister verplapperte sich wohl

Thüringens Innenminister Geibert am 14.11.11:

“Unsere Situation war, war die Situation, zwei Banküberfälle zu haben, die Gottseidank dann den ganzen  Treiben auch ein Ende gesetzt haben, mit der Erschießung der Täter in diesem Wohnmobil.”

Quelle: youtube

Auf Hinweis des Moderators, dass die “Erschießung der Täter” eine Verschwörungstheorie sei, schiebt Geibert schnell nach:

“Erschießung durch sich selbst” (mdr). Der Moderator brach leider die weiteren Ausführungen von Geibert ab.

10. Die Medien benützen das Wort “Verschwörungstheorie”

Natürlich gibt es blödsinnige “Verschwörungstheorien”, jedoch werden mit diesem Begriff auch politisch unliebsame Diskussionen abgewürgt. Hans Leyendecker beispielsweise schreibt bzgl. der beobachteten dritten Person:

“Aber auch die alternative Version öffnet keine Tür für die umlaufenden Verschwörungstheorien: Danach soll eine dritte Person am Tatort gewesen sein und die beiden Terroristen erschossen haben. Verschwörungsjunkies behaupten sogar, es könne sich nur um eine in Diensten des Staates stehende Person gehandelt haben, die irgendeine Art der Verflechtung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Staat verdecken wollte.” (sz)

11. Nachbarn beobachteten flüchtende Person

“Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. (Stern)

In der Tat wurde laut Medienberichten am 4.11. sogar mit einem Hubschrauber nach dieser dritten Person gefahndet (TA). Auch die Bild-Zeitung berichtet am 07.11. von “Zeugen”, die eine flüchtende Person sahen, und erwähnt eine Nachbarin, nach der diese Person “aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.” (Bild)

12. Keine Flucht, trotz Ende der Ringfahndung

Anwohner vermuten, dass Mundlos und Böhnhardt bereits tot waren, als ihr Wohnmobil nach dem Banküberfall im Wohngebiet “Wartburgblick” parkte. Bis auf eine Familie, hörte man keine Schüsse (stern). Für eine Art Handlungsunfähigkeit spräche, dass sie stundenlang warteten und verfolgten, wie über Polizeifunk gezielt nach ihren Wohnwagen gesucht wird. Über Polizeifunk hörten Mundlos und Böhnhardt mit …

“…, wie nach ihnen gefahndet wurde. So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war. Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.” Die Welt (13.5.2012)

Fazit

Die sehr wahrscheinliche Ermordung von Böhnhardt und Mundlos würde zur gegenwärtigen Strategie der Bundesanwaltschaft passen, sie als alleinige Täter, als “Kleinstzelle”, in der Ceska-Mordserie darzustellen. Denn ein Toter kann sich nicht mehr verteidigen.

 
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4 Responses to NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

  1. E. Krüger says:

    zu 4. :
    Die Lauflänge der Schrotflinte liegt bei etwa 46cm, die Gesamtlänge der Pistolgrip-Ausführung bei ca 70cm. Der Abzug sollte etwa 60cm vom Laufende entfernt sein. Das ist jetzt keine genaue Angabe, aber so in der Grössenordnung ist das etwa, es sollte Mundlos möglich gewesen sein sich damit zu erschiessen, da muss er nicht mit den Zehen den Abzug betätigen. Dann hätte er die rechte Hand am Abzug, mit der linken würde er das Laufende umfassen, was auch zu den Positionen der Hände seiner Leiche passt. Sie hatten das schon mal geschrieben, und ich dann dies hier, ich weiss immer noch nicht warum sie das so merkwürdig finden.

    zu 5. :
    Durchgeladen kann die Pumpgun ja eigentlich nicht gewesen sein. Vielleicht eine Ungenauigkeit des Journalisten Andreas Förster, oder einfach Pfusch seitens der Polizei. Es fing ja schon so an, längere Zeit wurde verbreitet die Waffen seien in der Verkleidung versteckt gewesen( da hatten sie mal was drüber geschrieben ), dann auf einmal lagen sie überall im Wohnmobil herum. Es wurde eine offizielle Erklärung abgegeben, die aber nicht zum Tatort passte. Nun gibt es noch das Problem das die Pumpgun dreimal abgefeuert wurde, ein Schuss scheint laut Förster( der StN-Link ) durch die Decke gegangen zu sein, das passt ja eigentlich. Das man sich dann anhören muss das die MP zum Einsatz kam liegt wohl daran das der Erfinder dieser Geschichte meinte die Ladehemmung der MP gäbe doch ein prima Suizid-Motiv ab. Dann gibt es laut Förster noch den Rucksack, der eigentlich durch das Feuer beschädigt hätte werden müssen, und in dem Bekenner-DVD’s erst einen Monat später gefunden wurden. Wenn die Beschreibung so zutrifft dann wäre damit klar das der Tatort manipuliert wurde. Das ist der eigentliche Punkt. Wenn der Tatort nicht ganz so hergerichtet wurde wie abgesprochen, dann könnte das die Unterschiede in den Beschreibungen erlären, also den deplazierten Rucksack und das “Waffenversteckspiel”( welches sich auch noch auf eine Handgranate erstreckt, die ca anderthalb Jahre lang mal mit dabei war und mal nicht, bis sie zu einer Handgranatenattrappe wurde ).
    Wieso lassen sie den Rucksack weg ?

    zu 10. : Auch die Polizei will jemanden beim Wohnmobil gesehen haben, allerdings einen alten Mann, der dann in Haus Nr.2 gegangen sein soll. Das ist nach dem dritten Schuss, die Polizisten waren schon in Deckung gegangen.
    ( “Die Zelle”, S.237 )

    Interessant in dem Zusammenhang ist noch das die Polizei Kontext-Wochenzeitung schon am 4. davon ausging das es sich bei den beiden Toten um Böhnhardt und Mundlos handelt, das ist drei Tage bevor sie offiziell identifiziert wurden :
    ” Aber am 4. November habe er einen Anruf des Leiters der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, bekommen. Der habe ihm vom Tod Böhnhardts und Mundlos’ erzählt und wollte wissen, wo sich Beate Zschäpe aufhalte. Wenn das jemand wisse, habe er, Wiesner, geantwortet, dann Wohlleben. Die Abgeordneten werden neugierig und fragen nach. ”
    http://www.kontextwochenzeitung.de/410.html?requesturi=/newsartikel/2013/03/dauer-sabotage/

     

    http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/

     

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1018-weiterer-v-mann-der-nsu-terror-zelle-enttarnt,-der-chefdenker-und-planer-der-gruppe-war

http://www.jungewelt.de/index.php