Thorsten Wirth ist neuer Parteichef der Piraten 

Nach dem schwachen 2-Prozent-Ergebnis bei den Bundestagswahlen kandidiert fast der gesamte Parteivorstand nicht  mehr erneut.  

Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.

Er wird damit Nachfolgeres bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer.

Thorsten Wirth - Neuer Bundesvorsitzender
»Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz.

Von 2009 – 2010 war Wirth bereits Beisitzer im Bundesvorstand. Er ist Mitbegründer des Landesverbands Hessen und seit 2006 Mitglied in der Piratenpartei. Seit 2007 engagiert er sich als Co-Organisator von Demonstrationen und Referent zu den Themen Leistungsschutzrecht und Datenschutz.

Neben dem Bundesvorsitz und seiner Stellvertretung sollen zusätzlich die politische Geschäftsführung wie auch das Generalsekretariat neu besetzt werden. Weitere Vorstandsämter werden im Verlauf des Parteitags gewählt.

Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.

Martina Pöser, Europakoordinatorin der Piratenpartei Deutschland: »Es freut mich, dass die europäischen Piratenparteien nun in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenfinden und sich auf europäischer Ebene geschlossen für den Schutz der Bürgerrechte, die Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und einen Whistleblower-Schutz einsetzen.«

Die Piraten haben bei ihrem Bundeskongress eine generelle Bezahlung des bisher ehrenamtlich tätigen Vorstands abgelehnt. Nur wer staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehe, soll von der Partei bezahlt werden.

In dem Antrag für die Unterstützung von Vorständen, die Sozialhilfe bekommen, ist von bis zu 15.000 Euro jährlich die Rede. Die Entscheidung über die Vergütung soll der Vorstand auch ohne Parteitagsbeschluss treffen können. Seit die Mitgliederzahl der Piraten binnen kurzer Zeit auf etwa 30.000 angewachsen und damit die Belastung für die Parteispitze gestiegen ist, wird über eine Bezahlung der Vorstände diskutiert.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader, ein Hartz-IV-Empfänger, wegen seiner Parteiarbeit Ärger mit den Behörden bekommen. Ponader verzichtete in der Folge auf die Sozialhilfe. Der scheidende Parteichef Bernd Schlömer und die ehemalige politische Gesschäftsführerin Katharina Nocun hatten ihren Rückzug auch mit der Doppelbelastung durch Erwerbsjob und Parteiarbeit begründet.

Die Piraten hatten nach einem rasanten Aufstieg in den vergangenen zwei Jahren und dem Einzug in vier Landtage bei der Bundestagswahl  nur 2,2 Prozent erzielt. Die Hoffnung der Partei richtet sich nun auf die Europawahl im Mai,  bei der es nur eine Drei-Prozent-Hürde gibt..

 

 

Quellen:
[1] Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU)
[2] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP)

Linksfraktion gegen Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und Stalinismus

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Gegen die Totalitarismusdoktrin als Kernthese eines EU-Papiers. 

Linke lehnt Antikommunismus als Ideologie von Nazis und  von Rechtspopulisten ab.

Aus der Sicht der Linken impliziert ein solcher Vergleich auch eine Relativierung des Holocaustes, die im Lande zurecht strafbar ist.  

Der Antikommunismus  ist eine Nazi-Ideologie, die Adolf Hitler mit Verweis auf Stalin persönlich nutzte und so rechtfertigte. 

 

  • Es geht den "Anti-Stalinisten" nicht um Stalin sondern darum die Linke insgesamt als pervers zu brandmarken oder zu suggerieren, dass das Perverse und Bestialische in der Linken als wesenskern drinstecke. Das ist deshalb Nazi Ideologie ( die CDU und Rechtspopulisten übernommen haben , der man entgegentreten muss. Und es geht darum zu suggerieren, dass Hitler doch nicht so schlimm war und es auch andere Böse gäbe, die Hitler schliesslich bekämpft habe. Letztendlich geht es den Leuten um die Relativierung des Hitlerfaschismus und des holocaustes ..Es soll die Singularität der Verbrechen des Hitlerfaschisnus so unterschwellig geleugnet werden
     
  • Jürgen Meyer Anders ausgedrückt: Die Stalinismuskeule der Rechten ist die Antwort auf den Antifaschismus der Linken, der so relativiert werden soll.

Der Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus soll so mit dem Faschismus und dem Holocaust und industriellem Massenmord gleichgesetzt werden, der so zudem auch von den Erben der Nazis und von Rechtspopulisten relativiert und verharmlost werden soll. .

Die Singularität des Holocaustes wird somit geleugnet, was zudem strafbar und laut deutschem Gesetz verboten ist.

Einzelne Verbrechen im Kriegskommunisnus zur Zeit von Stalin leugnet niemand. 

Allerdings hat die Sowjetunion auch den Hauptbeitrag im Kampf gegen den Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg erbracht und die Menschheit vom Hitlerfaschismus maßgeblich mit befreit. Dabei hat die Sowjetunion 20 Mio. Menschen verloren. 

Seit 1985 erkennt selbst der CDU Chefideologe von Weizsäcker den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus an und daran gibt es nichts zu relativieren - auch nicht nit Verweis auf Stalin. 

Auch die dann unter Stalin entstandene ostdeutsche DDR ist in keinster Weise mit dem Holocaust der Nazis zu vergleichen . 

 

 

Gabi Zimmer wurde auf Platz 1 - auf Platz 2 Tobias Pflüger - des Listenvorschlages des Bundesausschußes der Linkspartei für die Europawahlen 2014 gewählt. 

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung.)

Der BA wählt einen Listenvorschlag und die VertreterInnenversammlung wählt die Kandidaten für die Liste.

Der Bundesausschuß wählt Gabi Zimmer auf Platz 1 ihres Listenvorschlages. Auf Platz 2 landet der AKL-Vertreter Tobias Pflüger.

Da stellt sich die Frage, warum die Basis für die Entscheidung in der Partei nicht verbreitert wird?  

Die Satzung der Linken ordnet dem BA in Paragraf 21, Absatz 5 diese Aufgabe zu. 

Die Fraktionschefin der linken GUE/NGL im Europaparlament und voraussichtliche Spitzenkandidatin der LINKEN zur EU-Wahl im kommenden Jahr, Gabriele Zimmer, hat Kritik am Wahlkampf ihrer Partei geübt: »Ich habe es bedauert, dass kaum eine der Parteien, darunter auch DIE LINKE, im diesjährigen Bundestagswahlkampf die Zukunft der EU thematisierte«, sagte Zimmer gegenüber linken Medien.

 Mit dem Wahlausgang sei die Position der Bundesregierung, die anderen Staaten »deutsche Rezepte« aufdränge, sogar noch gestärkt worden. Es bleibe nun nur wenig Zeit, um klarzustellen, dass es wichtig ist, dass eine stärkere Linke in Europa, im Europaparlament für eine andere Politik kämpft. Allerdings müsse die LINKE »auch sagen, wie wir das tun wollen«.

Jetzt wird sich der Bundesausschuss der Partei mit der Kandidatenfrage für die Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres befassen und einen Vorschlag formulieren.

Bisher finden sich auf der Bewerberliste 35 Namen, darunter alle acht Mitglieder der Delegation der LINKEN in Brüssel. Offensichtlich ist geplant, dass Zimmer und der Europaabgeordnete Thomas Händel auf der Liste Platz eins und zwei belegen. Auch derlinke Linke Tobias Pflüger hat Chancen auf den zweiten Listenplatz. Über die endgültige Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber wird ein Parteitag im kommenden Februar in Hamburg entscheiden.

Einige Prognosen gehen davon aus, dass die Linksfraktion im Europaparlament von derzeit 35 auf 50 Sitze wachsen könnte. Hintergrund seien vor allem die in Griechenland zu erwartenden Erfolge des Linksbündnisses Syriza.

Laut Zimmer muss jedoch auch mit einer vergrößerten Rechtsfraktion in der Brüsseler Volksvertretung nach der Abstimmung im Mai 2014 gerechnet werden. »Ich befürchte, wir werden einen Zuwachs haben von rechtsextremen, rechtsnationalen, rechtspopulistischen Parteien«, erklärte die Abgeordnete. Die Senkung der Hürde für die Europawahl in Deutschland auf drei Prozent sei vor diesem Hintergrund »eine richtige Herausforderung«

Auf Platz 2 der Vorschlagsliste des Bundesausschußes der Linkspartei wurde Tobias Pflüger per Losentscheid gewählt. Vorher gab es zweimal eine Stichwahl, die jedes Mal mit 37 zu 37 Stimmen endete. Danach entschied das Los für das AKL- Mitglied Tobias Pflüger. 

Auf Platz 3 landet Ernst und auf Platz 4 Scholz. Auf Platz 5 Lösing. Auf Platz 6 De Masi, Platz 7 Wils, Platz 8 Ali Al Dalaimi ( nicht Andre Brie, der auch kandidierte)   9 Firmenich

10 Fiedler
11: Leonidakis
12: wird gezählt
13: Schillen

Übersicht über alle Kandidaten der Linkspartei für die Europawahlen

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/europakandidaturen/20131128_europabewerbungen_gesamt_final.pdf

 

Wolfgang Gehrcke Linke MdB gegen deutschen Imperialismus und Militarismus

Von Wolfgang Gehrke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schwarz-roter Koalitionsvertrag bricht mit Politik militärischer Zurückhaltung

Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages ist in wichtigen Fragen schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. Die Westerwelle-Außenpolitik stand bei allen deftigen Fehlentscheidungen doch in einem gewissen Umfang in der Tradition einer militärischen Zurückhaltung. Das wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder von SPD und Grünen kritisiert. Im jetzigen Koalitionsvertrag wird auf militärische Stärke, weltweiten Einfluss, Stärkung der NATO, Fortsetzung des Truppeneinsatzes in Afghanistan und Weiterführung der Rüstungsexporte orientiert.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt das Ziel imperialen Machtzuwachses, wobei die Bundesrepublik dabei nicht auf nationale Alleingänge, sondern vielmehr auf die Erweiterung ihres Einflusses in internationalen Organisationen und ihre auf europäischer Ebene existierende hegemoniale Position setzt. Die Europäische Union soll dabei weiterhin als Transmissionsriemen und Verstärker nationalstaatlicher Interessen dienen, wobei ihre Erweiterung, beschleunigte Militarisierung sowie die Straffung und politische Vereinheitlichung der EU im Vordergrund der Bemühungen stehen. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um den verstärkten Einsatz von Polizei- und Militärberatungsmissionen realisieren zu können. Darüber hinaus soll im Rahmen der Europäischen Rüstungsagentur die transatlantische Rüstungszusammenarbeit bedeutend vorangetrieben werden, wobei auch die Anschaffung von Kampfdrohnen zumindest geprüft wird.

Eine auf Auslandseinsätze orientierte Bundeswehr bleibt die oberste Priorität deutscher Verteidigungspolitik, wobei die Bundeswehr als eine Armee im Einsatz verstanden wird. So sollen die deutschen Streitkräfte und ihre Auslandseinsätze als Instrumente deutscher Außenpolitik fungieren, wobei auf einen Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesetzt wird, die auch die Entwicklungszusammenarbeit mit einschließt. Allgemein wird im Koalitionsvertrag offensiv der Ansatz vertreten, stärker in die „Lösung von Krisen und Konflikten“ außerhalb der EU einzugreifen, um vermeintlich deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu wahren.

Um bei diesen Vorhaben wirkungsvoll agieren zu können, sollen die ökonomischen, militärischen und entwicklungspolitischen Potenzen gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Instrumente zur Erweiterung militärischer Interventionsoptionen, wie die „Responsibility to protect“ sollen völkerrechtlich legitimiert werden. Weitere zentrale Instrumente dieser Außenpolitik sollen darüber hinaus die Fortführung der Rüstungsexporte, der Schulterschluss mit den USA sowie eine verstärkte deutsche Mitwirkung in der NATO sein. Dies beinhaltet auch die Befürwortung eines NATO-Raketenschildes und kann somit den Beginn eines gegen Russland gerichteten neuen Wettrüstens in Europa markieren.

linksfraktion.de, 29. November 2013

 

 

Goldman Sachs Zocker wünscht sich große Koalition im Lande 

Europa zwischen Föderalstaat und EU Superstaat  

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

Das Vorbild: Altiero Spinelli (1907 bis 1986), einstiger Widerstandskämpfer, engagierte sich nach dem Krieg als Europapolitiker. Um ins Europaparlament zu gelangen, kandidierte er 1976 als unabhängiger Kandidat für die Kommunistische Partei Italiens, obwohl diese ihn 1937 ausgeschlossen hatte. In Straßburg initiierte Spinelli in den 80ern den parteiunabhängigen "Krokodilsclub".

 

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Die Spinelli-Gruppe:gegründet 2010. Ihr gehören nicht nur prominente Europapolitiker wie Jacques Delors, Joschka Fischer oder Mario Monti an, sondern auch der Soziologe Ulrich Beck, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und der Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen. Die Gruppe trifft sich einmal im Monat am Rande der Plenartagungen des Europaparlaments in Straßburg, und sie organisiert einen "Schattenrat" als Alternative zum EU-Gipfel.

Es war einer dieser Tage im Jahre 2011  in Straßburg, an denen eine Pressekonferenz die andere jagt und die Journalisten nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Einer dieser Tage, an denen viel geredet und noch mehr geschrieben wird, aber wenig hängen bleibt. Doch die Pressekonferenz von Guy Verhofstadt war anders. Wenige Minuten bevor Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Rede zur Schuldenkrise halten wollte, ergriff der Chef der Liberalen im Europaparlament das Wort - und stahl ihm die Schau.

 

 

Verhofstadt sprach nämlich aus, was Barroso nicht zu sagen wagte: dass es mit der Hilfe für Griechenland so nicht weitergehe, dass die bisherige Strategie gescheitert sei und Brüssel umdenken müsse. Nicht weniger, sondern mehr Europa sei die richtige Antwort auf die Krise. "Wir müssen zusammenrücken und unsere Wirtschaftspolitik besser abstimmen." Mit dieser Meinung stehe er nicht allein, so Verhofstadt: Auch der Internationale Währungsfonds fordere mehr Integration – genau wie die Spinelli-Gruppe.

 

Die Spinelli-Gruppe? Das klingt nach einem italienischen Geheimbund, nach konspirativen Treffen bei Chianti und Candlelight. Tatsächlich war es eine verschworene Runde, die sich in den 80er Jahren rund um den italienischen Europaabgeordneten Altiero Spinelli in Straßburg traf. Im Restaurant "Le Crocodile" heckten Spinelli und seine Freunde visionäre Pläne für ein föderales Europa aus. Nach Spinellis Tod 1986 geriet der "Krokodilsclub" in Vergessenheit. Doch jetzt, da die EU am Abgrund steht, ist er mit neuem Namen wieder da.

 

Bei ihrer Gründung im Herbst 2010 fand sie kaum Beachtung. Ausgerechnet die Schuldenkrise verleiht ihr neuen Auftrieb. Denn die Spinelli-Leute fühlen sich durch das Scheitern der bisherigen EU-Strategie bestätigt. Die griechische Tragödie ist für sie ein Weckruf für ein neues, föderales und postnationales Europa.

 

"Wir brauchen einen Quantensprung", fordert die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, die sich an der Seite von "Dany le vert" bei Spinelli engagiert. "Schon seit der Finanzkrise habe ich das Gefühl, dass sich die EU neu erfinden muss." Noch drastischere Worte findet Elmar Brok, einer der wenigen CDU-Politiker bei Spinelli: "Die Krise ist nur mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu vergleichen", sagt er. Auch die USA seien vor dem Civil War kein starker Staat gewesen. Nun müsse die EU beweisen, dass sie die Kraft und den Willen hat, um zu überleben. "Das ist der Härtetest", so Brok.

 

Wie dieser Test zu bestehen ist, darüber sind sich die 34 ständigen Mitglieder und rund 2800 Anhänger ("Networker") der Spinelli-Gruppe nicht immer einig. Zwar berufen sie sich auf Montesquieu: "Wenn etwas für mein Vaterland nützlich wäre, gleichzeitig aber Europa schadet, so würde ich es als ein Verbrechen betrachten." Mit ihrem Idol Spinelli teilen sie die Überzeugung, dass Europa nicht mehr in kleinen Schritten voranschreiten kann. Statt wie bisher von den Regierungen - also "von oben" – müsse die EU durch die Bürger und das Europaparlament "von unten" angetrieben werden und den großen Sprung nach vorn wagen - zu den Vereinigten Staaten von Europa.

 

Das Ziel ist also klar. Doch der Weg dahin ist genauso unklar wie zu Spinellis Zeiten: Das Manifest der Gruppe gibt nur eine grobe Linie vor; ein Handbuch für Revolutionäre und Staatengründer ist es nicht. Angesichts von Globalisierung, Klimawandel und Eurokrise sei die derzeit zu beobachtende Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten ein "Anschlag auf den europäischen Geist", der die "politische Impotenz" Europas steigere, heißt es da. Jetzt sei nicht der Moment, die europäische Integration zu verlangsamen, sondern sie im Gegenteil noch zu beschleunigen.

 

In fast gleichlautenden Statements haben sich jetzt der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert.

 

 

Mario Monti, bis 2011 noch Berater von Goldman, und danach technokratischer Ministerpräsident in Italien, äußerte sich laut Deutscher Welle sehr detailreich:

„Mario Monti hoffte unterdessen auf ein Bündnis von Union und SPD. ,Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration‘. Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. ,Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg‘, sagte Monti.“

Goldman Sachs-Chefstratege Dirk Schumacher sagte, wie im Business Insider zu lesen ist:

„Wie wir bereits in der Vergangenheit argumentiert haben, erwarten wir keinerlei signifikante Veränderungen der Positionen in der Europa-Politik der Bundesregierung. Mehrere Aspekte der Wahl bestärken uns in dieser Überzeugung. Zum einen kann der starke Zuspruch für Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung ihrer bisherigen Politik gewertet werden.

Man muss vor allem bedenken, dass die Grünen und die SPD im Bundestag mit der Regierung gestimmt haben, wenn es um verschiedene finanzielle Hilfsmaßnahmen ging. Die FDP dagegen, die vermutlich die stärksten innerparteilichen Diskussionen über die Rettungs-Pakete hatte, hat in der Wahl sehr schwach abgeschnitten. .. Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD dürften einige Wochen dauern. Der Haupt-Preis, den die SPD verlangen wird, wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sein.“

 

Dies ist eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Goldman Sachs, ein ehemaliger Goldman Sachs-Premier und die EU-Kommission kommen zu demselben Ergebnis: Es ist gut, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, weil sie ein Störfaktor bei der Euro-Rettung war. Eine große Koalition kann nun das Europäische Einigungswerk fortsetzen.

Hier zeigt sich, wie wirkungsvoll Lobby-Arbeit in Brüssel sein kann: 110 Abgeordnete der EU-Parlaments sind Mitglieder in der „Spinelli“-Gruppe. Dieser Lobby-Verein soll den Einfluss der Nationalstaaten zurückdrängen und die EU zu einem Super-Staat entwickeln.

Die Spinelli-Gruppe in der Selbstdarstellung:

„Die Gruppe möchte den politischen Entscheidungen und Grundsatzdiskussionen einen föderalistischen Impuls geben. In Anlehnung an das Manifest von Altiero Spinelli, will die Spinelli Gruppe mit einem Manifest, mit gleichgesinnten Abgeordneten und bekannten europäischen Persönlichkeiten, ein Netzwerk entwickeln. Es soll dies ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlamentagieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.

Das Ziel der Spinelle Gruppe ist es, zu einem Netzwerk zu werden, das Bürger, Politiker, Akademiker und Schriftsteller in der Idee vereint, dass es Zeit für eineVorwärtsentwicklung in Europa ist. Die Spinelli Gruppe erhält Unterstützung von zahlreichen erfahrenen Persönlichkeiten aus der Welt der Europäischen Politik, zB Joschka Fischer, Elie Barnavie, Mario Monti oder Romano Prodi, die alle der Überzeugung sind, dass es einen föderalistischen Ansatz braucht, um die Europäische Idee als Antwort auf die zahlreichen Krise wieder zu beleben.“Neben dem EU-Vordenker Joschka Fischer, der eben mit seiner Firma die Kampagne für die europäischen Grünen zur Europa-Wahl 2014 gewonnen hat, sitzt auch Daniel Cohn-Bendit im „Lenkungs-Ausschuss“ dieses Vereins. Cohn-Bendit arbeitet auch als Lobbyist für große US-Konzerne in Brüssel – unter anderem in einem Think Tank, der gegen Geld EU-Parlamentarier an Facebook, Google und Microsoft vermietet.

Mario Monti, im Jahr 2010 noch bei Goldman unter Vertrag, war einer der Mitgründer der Spinelli-Gruppe.

EU Strategen glauben, dass die mit der Großen Koalition eher einen EU- Superstaat verwirklichen können als mit einer kleinen bürgerlichen Koalition in der BRD. 

Für Goldman ist Stabilität im Großen eine wichtige Grundlage, um das Geschäftsmodell der Bank erfolgreich und profitabel umzusetzen. Glücklicherweise muss Goldman hier nichts dem Zufall überlassen: Alexander Dibelius, Goldman-Chef in Deutschland, ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Der US-Botschafter in Berlin kommt ebenfalls von Goldman, um die transatlantische Dimension des Fortschritts zu unterstützen.

Für Goldman ist vor allem die kommende Banken-Union ein wichtiges Einsatzfeld: Wenn die Union schon bald unter der unbestechlichen Aufsicht vonMario Draghi (früher Goldman Europa-Chef in London und als solcher ganz und gar unbeteiligt an den griechischen Tricks zum Euro-Eintritt.  Wirklichkeit wird, wird es – eiskalt kalkuliert – zu einer Neuordnung des europäischen Banken-Sektors kommen. Vor dem Stress-Test durch die EZB sollen die Steuerzahler einmal einen Fonds schaffen, der die wildesten Verluste finanziert. Bis alles läuft, zahlt der Steuerzahler über den ESM.

Wenn danach Banken zerschlagen, ge- und verkauft werden, ist das ohne die kundige Unterstützung von Investment-Banken nicht zu denken. Hier wird Goldman eine führende Rolle spielen – vermutlich tatkräftig unterstützt von anderen Experten wie der Boston Consulting Group (BCG). Die hat sich schon mal mitten im Bundesfinanzministerium angesiedelt.

Es wäre, wie Goldman-Chef Lloyd Blankfein vor einiger Zeit sagte, sehr schlecht, wenn das Experiment Europa scheitert .

Denn, wie es im Programm der Spinelli-Gruppe heißt: Es ist „Zeit für eine Vorwärtsentwicklung in Europa“.

Als Fazit sollte deutlich werden, dass wir nicht die Abschaffung Europas brauchen sondern ein völlig anderes Europa der Menschen ohne Bankenoligarchen-und ohne Kapitalinteressen-Dominanz. 

Rede von Klaus Ernst Linke MdB über den Mindestlohn als Groko-Rohrkrepierer

Mindestlohn: Sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt im Koalitionsvertrag wird zum Rohrkrepierer

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der wortgleich dem Gesetzentwurf ist, der vom Bundesrat am 1. März 2013 mit der Zustimmung der SPD, der Grünen und der Linken beschlossen wurde. Die Höhe des Mindestlohns wird in diesem Gesetzentwurf auf 8,50 Euro festgelegt. Wir wissen: Er schützt nicht vor Altersarmut. Ein Mindestlohn von 10 Euro wäre notwendig, um eine Rente zu erhalten, mit der man im Alter über der Grundsicherung läge, wenn man 45 Jahre lang zu einem solchen Lohn gearbeitet hätte. 

 

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Wir bringen diesen Gesetzentwurf trotzdem ein, weil es hier im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit dafür gibt. Die SPD, die Grünen und wir, wir alle haben im Wahlkampf massiv dafür geworben, einen entsprechenden Mindestlohn zu beschließen, und zwar im Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ‑ ich sage das hier gleich ‑, für alle und nicht erst ab 2017, sondern jetzt. Das steht im Gesetzentwurf des Bundesrates.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier eine Mehrheit dafür und könnten wirklich das Unwesen stoppen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können und zum Amt gehen müssen, um aufzustocken. Ich sage Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass die Wähler ‑ auch die Wähler der Sozialdemokratischen Partei ‑, nachdem wir alle im Wahlkampf dafür geworben haben und auch dafür gewählt wurden, nicht verstehen, warum es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, diese Mehrheit aber offensichtlich nicht zum Tragen kommt und wir nicht rasch einen Mindestlohn für alle verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, wenn es Schule macht, dass wir ohne Not trotz Mehrheit diese Mehrheit nicht realisieren und entsprechende Gesetze beschließen, dann bekommen wir irgendwann das Problem, dass sich die Leute fragen, warum sie eigentlich zur Wahl gehen,

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Verstehen Sie das wirklich nicht?)

wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern versprochen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist dringend notwendig.

In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Das ist das Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden wird. Das ist die Position, die Sie vereinbart haben.

Im Übrigen: Für wen gelten diese Mindestlohnregelungen erst ab 2017? Ausgerechnet für die, die gewerkschaftlich organisiert sind, weil Tarifverträge, in denen ein Lohn unterhalb der Grenze von 8,50 Euro vereinbart wurde, bis 2017 weiter gelten sollen. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Sie stellen damit Gewerkschaftsmitglieder deutlich schlechter als die anderen Beschäftigten. Für diese gilt der Mindestlohn. - Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Lesen Sie doch einmal Ihren Koalitionsvertrag durch! Vielleicht hilft das in diesem Fall. Dann stellen Sie nämlich fest, dass für einen Teil der Beschäftigten der Mindestlohn ab 2015 und für die anderen erst ab dem 1. Januar 2017 gelten soll.

Das bedeutet: Eine ungelernte Verkäuferin im Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt erhält 5,53 Euro. Dieser Lohn gilt weiter. Der Tariflohn im Gaststättengewerbe im Saarland von 7,38 Euro gilt weiter. Wissen Sie eigentlich, was Sie da machen? Wissen Sie wirklich, was Sie da tun? Ich glaube das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die CDU hat sich in dieser Frage möglicherweise durchgesetzt. Dabei tun Sie immer so, als ob Sie die Tarifautonomie retten wollten. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als die übrigen Beschäftigten, dann retten Sie nicht die Tarifautonomie. Sie gefährden sie! Das ist das, was Sie wirklich wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitere Formulierung lässt den Schluss zu, dass Sie im Übrigen Saisonarbeiter von einem Mindestlohn generell ausnehmen wollen. Es heißt im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dort steht nichts von der Würde des Deutschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch für ungarische, polnische oder sonstige Saisonarbeiter gilt das Grundgesetz. Von einem Lohn muss man anständig leben können. Unmöglich, was Sie da vereinbart haben.

Und: Erst ab 1. Januar 2018 planen Sie eine erste Erhöhung der Mindestlöhne. Das bedeutet, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Preissteigerung dann vielleicht nur noch 8 Euro wert ist. Damit erreichen Sie noch nicht einmal das, was Sie wirklich wollen, nämlich dass die Leute mit einer Arbeit nicht mehr aufstocken müssen. Viele werden zu diesem Zeitpunkt wieder zu Aufstockern werden, weil ihr Geld nicht reicht.

Meine Damen und Herren, was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war, ist ein purer Etikettenschwindel.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich bin sofort fertig.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Ernst, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nicht Ihre Redezeit beschneiden.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Das finde ich sehr nett von Ihnen. Gerne lasse ich die Zwischenfrage zu. Wer möchte mir denn eine Zwischenfrage stellen?

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen: Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten - ich weiß, wovon ich rede - in die Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens zwingen? Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von Sozialtransfers schicken?

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Job verlieren. Es gibt keine einzige Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. Keine einzige Studie!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da haben Sie Ihr Ferienhaus!)

Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von 8,50 Euro. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. Im Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4 oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte, was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. Das ist der Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich vor Augen führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön. Sie dürfen sich setzen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das geht Sie gar nichts an!)

Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Jetzt ist es aber gut! Das ist hier doch keine Talkshow!)

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Wenn Ihre Argumente stimmen: Warum wollen Sie das Ganze jetzt mit einer Hauruckaktion durchziehen, anstatt die Vereinbarung zwischen den Koalitionären abzuwarten und dann in einem kontrollierten Zeitraum mit abgefederten Folgen zu diesem Ziel zu kommen?

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Weil wir die letzten vier Jahre schon gewartet haben!)

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Auch das ist eine schöne Frage. Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die Mindestlöhne diskutieren. Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden sind ‑ teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über 9 Euro ‑ und weil die Leute es endlich satt haben, dass sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man nicht leben kann. Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss, meine Damen und Herren ‑ das sage ich insbesondere der SPD ‑: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben, und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu verschaffen. Das ist wichtiger als Ministerämter im Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)

http://www.linksfraktion.de/reden/mindestlohn-sozialdemokratisches-vorzeigeprojekt-koalitionsvertrag-wird-rohrkrepierer/

 

http://www.jungewelt.de/index.php