Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will korrupten ukrainischen Oligarchen dienen
Drei ukrainische Oligarchen gründen eine Agentur um mit westlichen Geldern und Ex-EU-Kommisaren wie Verheugen (SPD) Investitionen in der Ukraine zu lenken.
In der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.
Die Bundesregierung stellt der ukrainischen Oligarchie Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Mio. €uro zur Verfügung.
Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).
Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich wegen dubioser krimineller Machenschaften unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.
Deutschland und Frankreich versuchen als EU-Kernländer den Bankensektor komplett zu kontrollieren. So ist es in Minsk II auch beschlossen worden.
Ukrainischer Oligarch Achmetow baut im Osten Privatarmee auf.
Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.
Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern.
Zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in der Vergangenheit in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten.Mariupol wird bis heute von regimetreuenm Kiewer Militärs und Nazi-Milizen kontrolliert.
Merkels Außeminister Steinmeier (SPD) hatte sich seinerzeit ausgerechnet mit diesem korrupten Oligarchen in der Ukraine getroffen und so die dubiosen Absichten der Blockparteien CDU und SPD in der Ukraine offenbart.
Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Sie drehen sich wie der wind. Hauptsache sie behalten die Macht . Auch Poroschenko als Präsident und Oligarch ist für diese Politik exemplarisch, die jetzt auch der Ex-SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück und Ex- Kommissar Verheugen unterstützen wollen - womöglich für fette Millionengehälter.
Cockburn:"Eine wirksame Terror-Offensive wie der IS bedarf der Unterstützung von Regierungen"
Der preisgekrönte irische Guardian-Journalist Cockburn verdeutlicht, dass ein Aufstieg und eine militärische Expansion von Terror-Gruppen wie der IS nur mit Unterstützung durch mächtige Regierungen möglich ist.
Kein geringerer als der Erfolgsautor Noam Chomsky beruft sich suf diesen anglikanen "Journalisten-Gott", dessen Analysen er für die besten in Sachen IS und Außenpolitik der USA überhaupt hält.
Momentan verwundert das problemlose Überrennen der IS in Tikrit und vorher in dem kursich-syrischen Kobane durch YPG/PKK-Rebellen und durch die irakische Armee im sunnitischen Kernland.
Der unabhängige Sender "Democracy Now" hinterfragt, warum die USA sich im angeblichen Kampf gegen die IS nicht auf Kräfte wie die Assad-Truppen, die Hisbollah, die iranische Regierung aber auch die YPG/PKK u.a. stützen, die die IS wirkungsvoll und an vorderster Front massiv bekämpfen.
Cockburn und Chomsky vermuten deshalb eine "Alice-im-Wunderland-Strategie" der US Regierung Obama, die einerseits die IS angeblich und temporär bekämpft und andererseits alle Gruppen sogar behindert und jedenfalls nicht unterstützt, die gegen die IS kämpfen. Wie auch schon in der IZ beschrieben, vermuten auch diese Zeitgenossen eine Doppelstrategie der USA im Hinblick auf die IS.
Immer wieder gibt es die Behauptung zu lesen, dass die US Geheimdienste Al Kaida und IS selber geschaffen haben, damit sie einen Vorwand und eine direkten Kriegsgrund für eine Kriegsintervention oder Kriegsbeteiligung beispielsweise in Syrien und im Irak haben. Diese Beheuptungen kann man beispielsweise sogar bei Hillary Clinton oder führenden US Generälen wie Wesley Clarke finden. Demnach seien die US-Kriege gegen Irak, Syrien u. a. seit Jahren geplant.
Die Hauptkraft gegen IS in der Region ist demnach der schiitisch dominisrte Iran, der die irakische Schiiten-Regierung unterstützt. Genau diese pro-iranische Regierung wird von den USA unterstützt, während der Iranselber als Feind der USA betrachet wird. Allein dieses Verhalten macht die merkwürdige Unlogik der US-Regierung im Kampf gegen die IS deutlich. Offensichtlich will man die IS nicht wirklich ganz und nicht endgültig besiegen.
Die Hauptkraft im Kampf gegen die IS am Boden sind wohl die PKK-Partisanen der Kurden und deren Verbündete wie die YPG, die die US-Regierung Obama auf die Terrorliste gesetzt haben.
Saudi Arabien, die Golfstaaten und Israel sind die wichtigsten Unterstützer der IS meint Noam Chomsky. Sie finanzieren und bewaffnen die IS und deren Verbündete. Die Staatsdoktrin Saudi Arabiens ist der Wahabitismus als radikalste Variante des Islam überhaupt. Und der IS vertritt genau diese wahabitische Ideologie der Saudis im Krieg gegen ihre Gegner. Ausgerechnet dieser missionarische Wahabiten-Staat ist der engste arabische Verbündete der USA.
Zudemhabe der Krieg der USA gegn den Irak 2003 und die Hau-Drauf-Mentalität der USA im Krieg diesen einst säkularen Baathistenstaat erst in einen Staat der Religionskriege und des Krieges zwischen Sunniten und Schiiten verwandelt. Die USA habenim Krieg mit bis zu einer Million Toten dieses Land buchstäblich brutalisiert und in einen nahezu gescheiterten Staat verwandelt. Dafür steht nicht nur der Folterskandal von Abu Ghreib.
Nur so ist auch zu erklären, dass die Sunniten auch gegen die Schiiten-Regierung weiterhin effektiven Widerstand leisten und eine 350 000 Mann Armee des Irak (zudem unterstützt vom Iran) auch nach 10 Jahren US Ausbildung nicht in der Lage ist einige tausend Partisanen aber auch die Mördertruppen des IS zu besiegen.
Mögliche Tatmotive im Mordfall Nemzow
Wem nutzt das Attentat auf den rusischen Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau? Konzernmedien blenden Option aus, dass der täter auch CIA oder SBU Agent gewesen sein könnte . Einseitig wird im Stile von Verschwörungstheoretikern und völlig faktenfrei nur Putin als möglicher Täter gesehen.
Selbst russische Oppositionspolitiker wie die Nemtsow-Verbündete Itina Khakamada schliessen eine Täterschaft von Putin aus.
http://talkingpointsmemo.com/world-news/boris-nemtsov-killed-russia?utm_content=bufferc988e&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Putin selber hat die Tat scharf verurteilt und Behörden haben eine Belohnung von 45 000 €uro ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen soll.
Das auflagenstarke und rechtspopulistische Boulevardblatt "Bild" macht aber einseitig eine "Hinrichtung wie nach dem KGB-Handbuch" aus – und wer gehörte dem mächtigen sowjetischen Geheimdienst einst an: Wladimir Putin. Nemzows Ermordung sei eine "Todesdrohung an alle oppositionellen russischen Politiker", urteilt "Die Welt". Laut "Süddeutscher Zeitung" wird die "russische politische Elite (…) vernichtet".
Nach unterschiedlichen Angaben demonstrierten 20 000 bis 50 000 in Moskau gegen die Attentäter
Unwahrscheinlich ist der Mord durch die Regierung Putin ausgerechnet vor der Machtzentrale Russlands dem Kreml.
Das staatliche russische Ermittlungskomitee, Moskauer Medien und russische Kommentatoren nennen mehrere mögliche Hintergründe für den Mord an dem Oppositionspolitiker. An erster Stelle rangiert die These, dass bestimmte Kräfte die Situation in Russland destabilisieren wollen. Manche halten es für möglich, dass der ukrainische Rechte Sektor in den Mord verwickelt ist. Belege für diese These gibt es allerdings nicht.
Als weitere mögliche Hintergründe der Tat genannt wurden, die von Nemzow öffentlich bekundete Solidarität mit dem französischen Satire-Magazin Charlie Hebdo. Diese wenig wahrscheinliche Version würde auf eine Tat von radikalen Islamisten hindeuten. Wenig wahrscheinlich ist auch die dritte Version, nach der Nemzow aufgrund eines innerukrainischen Konfliktes getötet wurde. Nemzow war während nach der Orangenen Revolution (2004) Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und war auch in letzter Zeit häufig in Kiew.
Schon wahrscheinlicher ist die vierte Version, nach welcher der Oppositionspolitiker wegen eines Konflikts mit Geschäftspartnern erschossen wurde. Nemzow arbeitete 2004/2005 im Konzern Neftjanoj und soll noch in weiteren Unternehmen tätig gewesen sein.
Der Ort und der Zeitpunkt des Mordes deuten auf einen politischen Mord hin. Nemzow wurde zwei Tage vor der schon länger geplanten Oppositions-Demonstration "Wesna" (Frühling) erschossen. Die Kugeln trafen den Oppositionspolitiker nur 200 Meter vom Kreml entfernt.
Der russische Fernsehkanal NTW deutete an, Nemzow sei von möglicherweise in eine Falle geraten. Er habe mit Anna Durizkaja, einem 26 Jahre alten Fotomodell aus Kiew, im Warenhaus GUM zu Abend gegessen. Dann sei er mit der jungen Dame zu Fuß über die Brücke gegangen, in Richtung seiner Wohnung, die auf der anderen Seite der Moskwa liegt. Direkt auf der Brücke wurde er dann niedergeschossen.
In einer NTW-Talk-Show am Sonnabendabend stellte der russische Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski die These auf, das Fotomodell, welches Nemzow vor drei Jahren in Kiew kennengelernt haben soll, habe ihn im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes, SBU, zu einem Spaziergang über die Brücke überredet. Ein NTW-Nachrichtensprecher erklärte, es sei höchst auffällig, dass die Dame von keiner der insgesamt sieben Kugeln getroffen wurde.
Merkwürdig ist auch die Tatsache, dass die am Tatort präsente Freundin und Zeugin keinerlei sachdienliche Angaben machte. "Ich will keine Fragen darüber beantworten, was auf der Brücke passiert ist. Ich will nicht darüber reden", sagt sie. "Ich fühle mich schrecklich, ich habe niemanden gesehen. Ich weiß nicht, wo er herkam, er war hinter meinem Rücken."
Offenbar um die Emotionen nicht anzuheizen, nahm der Fernsehkanal NTW am Sonntagabend-Programm den Film "Anatomia-Protesta 4" aus seinem Programm. Die Fernsehserie im Dokumentations-Stil versucht zu beweisen, wie die Oppositionsbewegung in Russland von den USA gesteuert wird. Die Serie startete unmittelbar nach den Protesten auf dem Bolotnaja-Platz, auf dem beginnend im Dezember 2011 Großdemonstrationen für faire Wahlen stattfanden., folgert Heise Online.
Der Internet-Fernseh-Kanal Lifenews.ru, der über gute Beziehungen zur Polizei verfügt, berichtete, Nemzow sei mit einer Makarow-Pistole umgebracht worden. Am Tatort wurden sechs 9-Millimeter-Patronen-Hülsen unterschiedlicher Hersteller gefunden. Der Polizei lägen aufgrund von Zeugenaussagen eine Beschreibung des Täters vor. Der Zeuge Viktor M., der während des Mordes 80 Meter hinter Nemzow und seiner Begleiterin ging, soll berichtet haben, dass der Täter 170 bis 175 Zentimeter groß ist und kurze, schwarze Haare hat. Während der Tat habe er eine blaue Jeans und einen braunen Pullover getragen. Viktor M. berichtete, Nemzow sei in seinen Armen gestorben.
Die Hauptzeugin, Anna Durizkaja, welche Nemzow begleitet hatte, erklärte den Ermittlern, sie könne sich an nichts erinnern, weil sie sich in einem Schockzustand befunden habe. Durizkaja lebt jetzt in einer Wohnung eines Nemzow-Anhängers. Nach Angaben der Internetzeitung newsru.com wird sie von Sicherheitskräften bewacht und nirgendwo hingelassen. Der ukrainische Konsul habe sich mit der Hauptzeugin getroffen. Einzelheiten der Unterhaltung wurden nicht bekannt.
Für Überraschung sorgte ein Video, welches am Sonnabendabend vom Fernsehkanal TV-Zentr veröffentlicht wurde. Bei dem Video handelt es sich um die Aufnahme einer Überwachungskamera. Obwohl die Kamera in einigem Abstand von dem Ort des Mordes installiert ist und die Personen und Autos, welche zur Tatzeit die Brücke passierten nicht deutlich zu erkennen sind, lässt sich erkennen, dass die Schüsse nicht wie bisher angenommen aus einem vorbeifahrenden Auto abgegeben wurden. Der Attentäter geht auf Boris Nemzow zu, schießt und flüchtet dann in ein Auto. Außerdem sind auf dem Video viele andere Personen und stoppende Autos zu sehen. Viele Fragen, was am Tatort genau passierte, sind also noch offen.
In den USA wurden Videoaufnahmen vom Tatort während des Anschlages auf das Pentagon vom 11. September 2001 bis heute nicht freigegeben. Sowohl keine Bilder der Tankstelle in der Nähe des Tatortes noch von den direkt an der Pentagon-Außenfassade befindlichen Überwachungskameras. Offensichtlich haben Regierungskriminelle hier was zu verbergen.
Nicht so in Moskau, wo Tatort-Videos sofort freigegeben wurden. Auch das deutet darauf hin, dass es kein Regierungsverbrechen der Regierung Putin war.
Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete, werden die Untersuchungen im Mordfall Nemzow von dem Ermittler Igor Krasnow geleitet. Dieser hatte den von russischen Faschisten verübten Doppelmord an dem linken Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa (verübt 2009) sowie den Anschlag auf den russischen Spitzenbeamten und ehemaligen Chef-Reformer Anatoli Tschubais (verübt 2005) geleitet. In allen drei Mordfällen wurden die Täter ermittelt und hinter Gitter gebracht.
Nemzow sei der führende russischen Oppositions-Politiker und Anti-Korruptions-Kämpfer Russlands gewesen. Tatsache ist jedoch, dass die politische Karriere des Ermordeten schon 1998 endete, als er im Zuge der russischen Finanzkrise seinen Posten als Vizeministerpräsident verlor. 2008 war das Jahr, in dem die westlich orientierten Reformer in der russischen Regierung endgültig das Vertrauen der Bevölkerung verloren, wovon Putin bis heute profitiert, berichtet Heise Online.
Die von Nemzow geführt Partei der Rechten Kräften (SPS) scheiterte bei den Duma-Wahlen 2003 an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings wurde Nemzow im September 2013 als Abgeordneter der liberalen Klein-Partei RPR-Parnas im Gebietsparlament von Jaroslawl - einer Region im Norden von Moskau - gewählt.
Pegida und Nazis gemeinsam gegen Flüchtlingscamp in Dresden
Ultranationalistische Deutschtümelei - wie bei der von Rechtspopulisten udn Nazis gekaperten Bewegung zur deutschen Einheit 1989
Hand in Hand mit Faschisten
Hunderte Neonazis und rechtspoulistische Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper zu attackieren und zu überrennen.
Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen Hunderte Personen in Richtung Theaterplatz. Dort erfolgte ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“.
Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere verbal und lautstark die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps.
Die Polizei wehrte Durchbruchsversuche der Pegida-Anhänger ab. Mehrere Hundert Unterstützer des Flüchtlingscamps stellten sich zum Schutz um die Flüchtlingszelte, die laut Ordnungsamt bis zum Abend hätten geräumtwerden müssen.
Durch einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Dresden erreichten die Camp-Anwälte jedoch mindestens einen Aufschub, den die Pegida-Sympathisanten offenbar nicht akzeptieren wollen.
Die Polizei zog eine Kette aus Beamten und trennte so die beiden Lager. Am späten Abend zog die Polizei mit Einsatzwagen eine feste Sperrkette um den Theaterplatz. Da in den umliegenden Straßen aber weiter Kleingruppen lauerten, mussten die Beamten auf ihrem Posten bleiben, um das Camp abzusichern.
Das Camp soll nach Medien-Information zunächst bis Dienstag stehen bleiben können, da Rechtsanwälte gegen die Auflagen des Ordnungsamtes Widerspruch eingelegt hatten.
Die Stromversorgung der Flüchtlinge, die wie ehemalige DDR Bürger zur Wendezeit auch, nur Freizügigkeit fordern, wurde bereits gekappt.
Die Flüchtlinge fordern unter anderem freie Wohnortwahl und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Campbewohner hatten die sächsische Landesregierung aufgefordert, mit ihnen in einen Dialog zu treten.
Die "Dresdner Neuesten Nachrichten" zitierten eine Sprecherin der Initiative "Refugee Struggle Dresden" zu den Gründen der Aktion mit den Worten: "Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."
Werft des Oligarchen und Präsidenten Poroschenko auf der Krim wird sozialisiert
Die Verwaltung der Stadt Sewastopol auf der Krim , die nach dem Putsch in der Ukraine 2014 Russland beigetreten ist, hat beschlossen, 13 Industriebetriebe, darunter auch die Werft Sewmorsawod des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos, zu nationalisieren und somit zu sozialisieren.
Wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite informiert, wurde die Entscheidung — nach Zustimmung des Stadtparlaments – getroffen und vom Gouverneur von Sewastopol Sergej Menjailo unterzeichnet. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Betrieb dieser Konzerns sicherzustellen. Dies liege sowohl im Interesse der Stadt als auch im Interesse von Zehntausenden Arbeitnehmern und somit im sozialpolitischen Interesse.
Laut Sewastopol-Gouverneur Sergej Menjailo sind die Produktionsanlagen von Sewmorsawod stark verschlissen und haben einen akuten Modernisierungsbedarf.
Sewmorsawod wurde bereits 1783 gegründet und entwickelte sich zu Sowjetzeiten zum größten Schiffsbauunternehmen in Sewastopol. Seit 2010 gehörte Sewmorsawod zum Konzern Ukrprominvest des ukrainischen Präsidenten und Milliardärs Pjotr Poroschenko. Im September schrieb Poroschenko die Werft zum Verkauf aus.
Die Krim gehörte seit 1783 zu Russland, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 diese Schwarzmeer-Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.
Nach Ansicht mancher Völkerrechtler wurde durch die Teilung des Landes die Schenkung somit nichtig.
Am 16. März 2014 stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.
Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der Krim.
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