Stratfor-Geständnis: Ziel der USA in der Ukraine ist es einen Keil zwischen Europäer zu treiben
Das “gefährlichste Potential” für die USA? Ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland!
Nach Einschätzung des Chefs des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, sollte das Eingreifen der US-Regierung in den politischen Kurs der Ukraine vor allem darauf abgezielt haben, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu torpedieren. Technologie und Kapital aus Deutschland in Verbindung mit natürlichen und menschlichen Ressourcen aus Russland bewerten die USA als „das gefährlichste Potential“.
George Friedman, Leiter des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, erörterte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant welche genauen Ziele die US-Regierung mit ihrer Interventionspolitik innerhalb Europas verfolge und erklärte auch, dass das Eingreifen der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten schlicht und ergreifend zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehöre.
Friedmans Einschätzung zufolge liegt eine große Gefahr für die USA in einem Bündnis zwischen Deutschland mit Russland. Durchaus deutlich zeige sich die Angst der amerikanischen Regierung beispielsweise im geleakten Telefonat zwischen der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.
Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor wird eine Zusammenarbeit beider Länder, die eine deutsche Technologie und Kapital mit russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen vereinigt, als „das gefährlichste Potential“ gehandelt.
Um den historischen Rahmen der Ereignisse innerhalb des europäischen Kontinents einzufangen wertet er die politischen Situation in der Ukraine als einen Prozess der Neuorientierung. Trotz der Stabilität und dem Wohlstand die den Europäern seit einem halben Jahrhundert geboten wird, ist der europäische Kontinent jedoch „nie ein wirklich friedvoller Kontinent gewesen“, betonte Friedman.
Den Vorwurf der US-Regierung, Russland würde in Bezug auf die Krim erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg eine gewaltbereite Grenzziehung durchführen, erklärte Friedman für nicht gerechtfertigt:
„Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“
Natürlich seien die USA an einer pro-westlichen Regierung innerhalb der Ukraine interessiert, und es sei auch unbestreitbar, dass sie versuchen den russischen „Vormarsch“ vor Ort zu verhindern, aber eindeutig ist auch, dass mit dem Sturz Putins viel gefährlichere nationalistische Kräfte in Russland an die Macht kommen könnten, betonte Friedman. So war das Ziel der USA weniger der Sturz Putins als vielmehr die Begrenzung der russischen Einflusssphäre.
Darüber hinaus betonte Friedman, dass sowohl der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, wie die Maidan-Proteste von Beginn an von der US-Regierung unterstützt worden sind. Seinen Aussagen zufolge wurden ebenfalls Menschenrechtsorganisationen eingekauft und als „dieser Trend“ seinen Höhepunkt erreichte, war es für die russischen Geheimdienste bereits zu spät um gekonnt einzugreifen. „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen mehr ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman abschließend.
EZB am Ende? Jetzt hilft nur noch eine Bio. €uro - Geldflut durch Ankauf maroder Staatsanleihen
Anleihen im Wert von 1140 Mio. €uro will die EZB jetzt aufkaufen.
Die Leitzinsen sind schon lange Zeit nahe null und sie können nicht weiter gesenkt werden. Die Europäische Zentralbank hat das Mittel der Zinssenkung verschossen . Doch es droht weiterhin eien Deflation und kein Ende der Staatsverschuldung vieler EU- Länder. Die Konjunktur will trotzdem nicht anspringen.
Auch Sonderkredite für Banken und Aufkauf ausgewählter Anleihen hat nichts gebracht.
Deshalb greift die EZB zu sediner letzten und ultimativen Waffe.
Jetzt soll die EZB Staatsanleihen - die sonst von maroden Staaten wegebn schlechter Sicherheit miemand haben will- durcvh die EZB aufgekauft werden - Dieses "QE- Quantity Easing"- Programm soll die Wirtschaft der EU-Länder jetzt retten.
Die Zentralbanker vermehren nochmals drastisch die Geldmenge durch eine Geldflut, indem sie Staaten bzw.Banken und Großinvestoren in gigantischem Ausmaß Staatsanleihen abkaufen. Dahinter steht das Kalkül, dass die Investoren das Geld, das sie von der EZB bekommen, in riskantere Wertpapiere wie Aktien oder Unternehmensanleihen stecken.
Dadurch soll der Wirtschaft neues Kapital zufließen, was schließlich in reale Investitionen und neue Jobs münden soll. Das ist aber sehr unrealistisch, weil Spekulationen am internationalen Finanzmarkt oft rentabler sind als Investitionen in die Realwirtschaft.
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte, dass die Notenbanker zur Ankurbelung der Inflation und Konjunktur in der Eurozone Wertpapiere in Höhe von monatlich 60 Milliarden Euro kaufen wollen. Das Gesamtvolumen des Programms beläuft sich auf 1,14 Billionen Euro.
Zuvor hatte die EZB mitgeteilt, dass sie ihren Leitzins nicht verändert und bei 0,05 Prozent belässt. Die Währungshüter rechnen nach neuesten Angaben für 2015 mit einer Inflation in Höhe von 0,0 Prozent. Bislang war die EZB von einer Inflation in Höhe von 0,7 Prozent ausgegangen. EZB-Präsident Draghi hatte bereits im Januar angekündigt, im Kampf gegen eine drohende Deflation 1,14 Billionen Euro in das Finanzsystem der Eurozone pumpen zu wollen. (dts Nachrichtenagentur)
Viele deutsche Ökonomen werfen Draghi vor, dass er das Deflations-Argument nur vorschiebt - und in Wirklichkeit mit "Quantitative Easing" (QE) die Staatshaushalte der südeuropäischen Schuldenländer finanzieren will.
Zudem sehen sie kritisch, dass Draghis Gelddruck-Politik und Geldflut den Verfall des Euro begünstigt. Tatsächlich kostete die Gemeinschaftswährung inzwischen nur noch 1,11 Dollar und damit so wenig wie seit elf Jahren nicht mehr. Vor allem aber fürchten viele Draghi-Kritiker, dass die EZB mit ihrer Anti-Deflationspolitik über das Ziel hinausschießen und letztlich eine gefährliche Inflation hervorrufen könnte.
Draghi hat vorher für US Großinvestoren und US- Finanzpekulanten gearbeitet. Manche sehen in Draghi einen Agentender USA und des Dollar, der eine Schwächung des €uro gegenüber dem Dollar erreichen soll.
Gleichzeitig schaden die Rußland-Sanktionen besonders Europa und der EU und nutzen somit den USA, die mehr Marktanteile in Osteuropa erreichen kann. Diese parallel stattfindende Politik schadet den Europäern und der EU und nutzt letztendlich nur dem Dollar-Raum, zumal so ein Keil zwischen Europäern getrieben wird. Der weitgehend von den USA gesteuerte IWF übernimmt insbesondere in der Ukraine Finanzierungen, für die man entsprechend knebelnde Gegenleistungen von der Ukraine einfordert. Massive Käufe von US Investoren nicht nur auf dem Agrarsektor in der Ukraine runden dieses Bild ab.
Merkels Groko-Kungel-Staat: Diäten plus 830 € auf 9000 € - Kindergeld plus 6 €
Ab Juli soll die Diät um 415 Euro angehoben werden. Ab Januar 2015 dann noch einmal um die gleiche Summe. Danach verdient ein Abgeordneter 9082 Euro. Dies geht auch Gesetzentwürfen hervor, die den Springer- Medien-Oligarchen zugespielt wurden.
Aktuell erhält ein Bundestagsabgeordneter jetzt schon 8252 €uro. Nur bei der Linkspartei wird ein Großteil der Diäten und die Erhöhung für soziale Zwecke ausgegeben.
Gleichzeitig ist die Zukunft und das Kind der einfachen Bevölkerung dieser CDU-SPD-Regierung gerade mal 6 €uro und immer noch insgesamt deutlich unter 200 €uro monatlich Wert.
Als Begründung für eine der letzten Erhöhungen wurde die Angleichung an das Gehalt von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern von Groß-und Mittelstädten herangezogen. Irgendeine Begründung für Erhöhungen lässt sich offensichtlich immer finden.
Ausgeblendet wird die Tatsache, dass sich die politische Klasse als einzige Berufsgruppe die Einkommen so selber erhöht.
Mit dieser Diätenerhöhung folgt die große Koalition dem Vorschlag einer angeblichen unabhängignen Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig. Die Kommission hatte ihren Bericht im März 2013 vorgelegt.
Diese Kommission schlug auch die wichtigste nun geplante Neuerung vor: Von 2016 an sollen die Diäten an die Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen.
Auch die international vergleichsweise hohen Renten der Abgeordneten wurden von der Kommission nicht wirklich angetastet. Nur soll man mit 57 Jahren nicht mehr in Rente gehen können.
Zwar soll der Höchstsatz für die Renten von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent sinken, doch dieser Effekt relativiert sich durch die Anhebung der Diät. Außerdem erreichen Abgeordnete den Höchstsatz nach 27 Jahren im Bundestag.
DasGrundgesetz spricht nur von einer angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Politiker gewährleisten sollen. Diese überzogene Absahenmentalität der heutigen politischen Klasse geht weit über diese Absicht hinaus.
Im ersten deutschen Bundestag hatte die Abgeordnetendiät noch 600 DM oder 307 €uro umgerechnet betragen. Vor der Wende 1983 waren es immerhin 3998 €uro. Die Abgeordneten der DDR - Volkskammer gaben sich mit weit weniger Geld zufrieden.
Die Diäten der Abgeordneten in der ehemaligen DDR , die bis 1981 monatlich 500 DDR Mark also 250 €uro betrugen, dann auf 1.000 DDR-Mark ( 500 €uro) erhöht wurden mit der Einschränkung, dass Abgeordnete, deren monatliches Gehalt insgesamt inklusive Nebeneinkünften mehr als 1.500 DDR-Mark (750 €uro) betrug, die Hälfte der Diäten an die Fraktionskasse der Partei abzuführen hatten, waren vergleichsweise niedrig.
Seit 1992 langen Bundestagsabgeordnete noch dreister zu . Neben der üppigen Diät von 5073 €uro erhalten sie seitdem auch noch eine Kostenpauschale von über 3000 €uro also über 8000 €uro. Das war 1992 nach der Wende praktisch eine Verdoppelung der Einkünfte, die insbesondere die beiden Blockparteien CDU und SPD durchsetzten.
Die gigantischen Nebeneinkünfte als vieler Abgeordneter als Lobbyisten zeugen davon, dass auch Erhöhungen nicht verhindert haben, dass Politiker zusätzlich abkassieren und immer öfter wirtschaftliche Partikular-Interessen der Top-Wirtschaft vertreten, die sich immer öfter gegen die Interessen der Bevölkerung richten.
Im Vergleich dazu betrug das Kindergeld in der Bundesrepublik 1975 gerade mal 26 €uro. In den 90 er Jahren stieg es auf ca 100 €uro und aktuell beträgt es gerade mal 184 €uro und soll auf 190 € um 6 € erhöht werden. Mehr wollen CDU und SPD und insbesondere Kanzlerin Merkel für Kinder trotz dramatischen Geburtenrückgängen und angeblichem Fachkräftemangel nicht ausgeben.
Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch in Berlin bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Die SPD hatte zuletzt für eine Anhebung um zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.
Russophobe Russenhetze und Lügen bei Anne Will/ARD
In der einseitigen und russophoben Sendung von Anne will wurde Putin-Hetze heute wieder ganz groß geschrieben.
Im Sinne von Verschwörungstheoretikern wird unterschwellig eine Schuld von Präsident Putin an der Ermordung von Boris Nemzow suggeriert und es wird offen unterstellt, dass in Rußland pauschal kein Aufklärungswille vorhanden sei.
Eine Lüge wurde gleich am Anfang aufgestellt. Nemzow sei der bekannteste, wichtigste und größte Regimekritiker Russlands gewesen. Das ist eine Lüge. Vielmehr repräsentierte er eine Partei, die an der 5 % Hürde in Rußland gescheitert war und später repräsentierte er eine kleine liberale Partei mit nicht signifikanter Stimmenzahl bei der Wahl, für die er ins Parlament zog. Der Oppositionspolitiker Nawalny ist beispielsweise weitaus bekannter und der wichtigere Oppositionspolitiker ebenso der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Sljuganow.
Der Tatort direkt vor dem Kreml wird als Beleg für eine wahrscheinliche Schuld der russischen Regierung betrachtet. Dabei wird die Frage wem es nutzt nicht gestellt und von Leutheusser- Schnarrenberger sogar bewusst ignoriert und auch die Tatsache, dass die Ermordung dort eher auf eine Täterschaft westlicher Geheimdienste hindeutet, wird mit keinem Wort erwähnt.
Politische Morde werden von dem rechtspopulistischen Focus-Vertreter in der Runde als typisch russisch dargestellt. Gleichzeitig werden politische Morde in den USA oder der Bundesrepublik nicht parallel und adäquat thematisiert. So wird der falsche Eindruck von Anne Will und dem CDU Vertreter Röttgen immer wieder suggeriert, dass Russland kein Rechtsstaat sei und westliche Staaten Rechtsstaaten seien. Einseitiger kann Propaganda kaum gemacht werden.
Unterdrückte und nicht aufgeklärte Rassenmorde wie in Fergusson in den USA oder wie die NSU Morde im Lande, wo eine Beteiligung deutscher Geheimdienste und damit des Staates als wahrscheinlich gilt, werden ausgeblendet . Eine Verweigerung der Aufklärung, die man nach wenigen Tagen im Fall Nemzow erkennen will, wird im Fall der NSU-Morde sogar nach Jahren nicht wahrgenommen - jedenfalls nicht in dieser einseitigen Sendung. Da ist das kein Thema, weil es nicht in das einseitige russophobe Weltbild der Rechtspopulisten-TV-Sendung gehört.
Ebenso behaupten oder suggerieren die rechtspopulistischen Vertreter der Sendung, dass Russland kein Interesse an Aufklärung hätte und politische Morde nicht unabhängig und neutral aufgeklärt werden. Das dies genau auf die Untersuchungen zum 11. September 2001 in den USA zutrifft, wo die Untersuchungskommissionen die Untersuchung verweigerten und mit Vertrauten der Regierung Bush einseitig geleitet wurden, wird gleichzeitig ausgeblendet.
Die Nicht-Aufklärung von einem Flüchtling, der in einer deutschen Polizeizellen verbrannte, wird beispielsweise ebenso nicht zur Kennis genommen und nicht analog thematisiert. Vertuschung durch Staaten meint mannur einseitig Rußland unterstellen zu können. So geht biedere CDU-Merkel-Hofberichterstattung.
Nichts soll die einseitige Propaganda in der Sendung von "Anne Will" stören. Es soll der Eindruck entstehen die BRD und USA seien Rechtsstaaten und Rußland sei kein Rechtsstaat.
Nur der russische Vertreter und vor allem der Linken Vize-Fraktionschef Bartsch haben der Dauerhetze im Tenor der ganzen Sendun einige sachliche Aspekte entgegengesetzt. Er mußte mehrfach Vorverurteilugen und Verschwörungstheorien in der Sendung anprangern- Trotzdem moderierte Anne Will auch durch Einspielungen die Talkshow immer wieder in Richtung Rußlandhetze und in Richtung des Supports von Verschwörungstheorien - obwohl es keinerlei Beweise für eine mögliche Täterschaft von Putin gibt. Den Hang zur VT bei Will und Röttgen sowie bei dem Focus-Vertreter blieb der Sendung im Kern trotzdem bis zum Ende erhalten.
Da man Putin nicht direkt selber beschuldigen konnte musste ein angebliches Klima der Angst für die russophobe Hetze herhalten. Den Tod von drei Journalisten in den USA in den letzten Wochen, die eine Neuuntersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 vorbereitet hatten, verschweigt ma nin der ARD Sendung gleichzeitig komplett. Politische Morde kommen demnach in Rußland immer wieder vor. Die politischen Morde der USA oder die tausenden Drohnenmorde der US Regierung Obama an poltischen Gegnern und an angebliche "Terroristen" ( denen juristisch keine Schuld nachgewiesen wurde) in aller Welt werden gleichzeitig ausgeblendet.
Die FDP Vertreterin Leutheusser-Scharrenberger lobt lieber die pro-faschistische und ultra-nationalistische Maidan-Bewegung in Kiew und blendet der faschistoiden Charakter weltfremd völlig aus. trotzdem gibt Anne Will der FDP, die nicht mal mehr Bindestags-Oppositionspartei ist, so eine Bühne. Inzwischenhat auch eine BBC-Dokumentation enthüllt, dass die Scharfschützen des Maidan sich aus dem Reihen der jetzigen Machthaber rekrutiert hatten und das dort bewaffnete Nazis agierten. Trotzdem darf sie die Lügen-Propaganda von der guten Maidan- Bewegung ohne Widerpruch weiter verbreiten.
Rußland wird als Mafia-Staat dargestellt, der aggressiv expandiere. Da wird die Wahrheit auf den Kopf gestellt. In Wahrheit wurde die Sowjetunion zerstückelt und verkleinert. Die Ost-Ausdehnung der Nato bis an die russischen Grenzen wird ignoriert. Ein angeblicher Völkerrechtsbruch aufder Krim wird unterstellt. uchhier wird ausgeblendet, dass sogar deutsche Völkerrechtler wie Merkel eine Annexion der Krim als umstrittenoder gar als nicht gegeben bezeichnen.
Man will in der Sendung auch nicht erkennen, dass diese angebliche russische Expansion nicht existiert und es sich tatsächlich eher um eine Eindämmung des Machtverlustes der ehemaligen Sowjetunion handelt. Die Ukraine war mal teil der Sowjetunion und nur innerhalb dieses Gebildes wurde die Krim der Region der Ukraine zugesprochen. Mit der Teilung der Sowjetunion wurde auch diese Schenkung der Ukraine obsolet - so kann man das jedenfalls auch sehen!
Ebenso wurde das Plebiszit der Bürger der Krim verschwiegen, was man nicht mal den DDR Bürgern zugestanden hatte. Sie wurden nicht gefragt, ob sie sich der Bundesrepublik anschliessen wollen. Das wurde einfach von oben aufoktroyiert. Insofern könnte man auch fragen,ob die Annektion der DDR durch die BRD illegal und völkerrechtswidrig war. Ganz abgesehen davon, dass die Nato auch eine Trennung des Kosovo von Serbien durch einen Krieg gegen Serbien erzwungen hatte und da selber eine Politik der Loslösung gewaltsam betrieben hatte, die man heute Russland in der Krim-Frage vorwirft. Auch das ist nicht glaubwürdig.
Russland fühlt sich jedenfalls bedroht und auch das wurde in der Sendung nicht ausreichend kommuniziert. Die Putin-Hetze passte wieder mal ins rechtspopulistische Weltbild.
Regierungsverbrechen und politische Morde gibt es genauso in den USA und der EU wie in Rußland. Dieser Mord an Nemzow geht aber eher nicht auf das Konto russischer Geheimdienste. Die Aggressionskriege werden von den USA und der Nato in aller welt gestartet und geschürt und nicht in erster Linie durch Russland. Man denke nur an den Afghanistankrieg, den Krieg gegen den Irak, den Krieg gegen Lybien, den indirekten Krieg gegen Syrien oder den Drohnenkrieg gegen Pakistan, dem Jemen und Somalia oder den Krieg des Westens gegen Mali. Diese globale Realität wurde in der einseitigen Sendung wieder mal komplett wegzensiert und ausgeblendet.
Linke-Chef Riexinger: Bundestag-Gremium stuft Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein
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