Griechenland 2.0 ?: Ukraine erhält vom IWF 17,5 Mrd €uro Hilfskredit - für Schuldentilgungen und für den Krieg gegen das eigene Volk 

Staatsbankrott: Ukraine hofft auf frische IWF-Devisen

Der USA gesteuerte IWF gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe vo 17,5 Mrd. €uro.

Dieses Geld kommt aber wie einst die Kredite der Troika für Griechenland nicht den Griechen bzw. hier nicht den Ukrainern zu Gute sondern Anleihegläubigern und westlichen Großbanken. Damit soll zudem eine drohende Staatspleite abgewendet werden. Das teilte IWF Chefin Lagarde mit und so habe der Rat des IWF es auch  beschlossen.

In Wirklichkeit dürfte die pro-faschistische Regierung, die mit Nazi-Milizen gegen das eigene Volk Krieg führt, allerdings den kostspieligen Bürgerkrieg im eigenen Lande finanzieren und Waffen kaufen. Zudem muss ein großer Teil an Rußland für Gaslieferungen immer wieder aufgebracht werden, damit die Lieferungen nicht eingestellt werden. 

Dafür werden den Ukrainern im Stile neoliberaler Austeritätspolitik Sparauflagen diktiert, die ähnlich wie in Griechenland zu Protente der Bevölkerung  gegen den Oligarchen-Präsidenten Poroschenko und seiner Regierung Jazenjuk in Kiew führen könnten. 

Die Auflagen sind gewaltig und zerstörerisch  und könnten die politische Instabilität  weiter verschärfen. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen massiv staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.

In Griechenland führte diese Politik zur Massenarbeitslosigkeit und beispielsweise dazu, ass 40 %aller greichenb keien Krankenversicherung besitzen. Dieses dszenario droht auch den Ukrainern. 

Insgesamt wird eher ein schwarzes Bild gemalt. Das BIP werde 2015 um mehr als 5 Prozent sinken, die Inflation Ende 2015 bei 27 Prozent liegen und das staatliche Defizit auf 94 Prozent des BIP steigen. Die Inflationsoll auf unter 10 % gedrückt werden. Man hofft, dass es 2016 ein Wirtschaftswachstum geben wird.

Erwähnt wird natürlich nicht, dass die Ukraine wegebndes drohenden Staatsbankrotts mindestens eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. Die USA liefern lieber Waffen und  Drohnen sowie gepanzerte Fahrzeuge und erweitern die Sanktionen gegen Russland. Die Kooperation der ukrainischen Regierung und Armee mit Nazi-Freiwillgenbatallionen im Osten wird nicht kritisiert. 

Mit der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, die rechtsradikal regierte Ukraine mit frischem Geld zu versorgen, werden weitere Finanzhilfen seitens Europäischer Union, der Weltbank und weiterer Geber auf dem Fuße folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eben wegen der kritischen Finanzlage in Kiew am Mittwoch mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin trifft, erklärte sich im voraus bereit, der Ukraine eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.

Christine Lagarde erklärte vor einer Woche: „Die finanzielle Unterstützung für Kiew hängt davon ab, wie stabil die Lage in der Ost-Ukraine ist.“ Die Aussage lässt darauf schließen, dass der Währungsfonds nicht mehr bereit ist, Milliarden für den Krieg des Regimes im Osten des Landes auszugeben. Allerdings wird das Geld für die Putschisten und deren scheindemokratischer Regierung auch dann wohl fließen, wenn der Bürgerkrieg wieder eskaliert, so daß hier diese Aussage von Lagarde ohne subsanziellen Gehalt zu sehen ist.  

Die versprochenen Kredite reichen gerade soweit, dass Kiew seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wurde der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Wladimir Lanowoj mit skeptischen Worten zitiert. Schließlich muss die Jazenjuk-Regierung rund 11 Milliarden US-Dollar im Laufe des Jahres an ihre „Helfer“ aus dem Ausland wieder zurückzahlen. Doch obwohl Experten daran zweifeln, dass Kiew fähig ist, Reformen künftig klar durchzusetzen, erwägen die zuständigen Finanzinstitutionen, der ukrainischen Staatskasse weitere Kredite in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Forsa: 40 % der Bürger befürchten Nato-Krieg gegen Rußland 

USA  halten Manöver an russischer Grenze im Baltikum mit 3000 US-Soldaten ab.

Das kann Rußland nur als Provokation empfinden. Zudem findet ein Nato-Manöver im Schwarzen Meer statt. 

Nato Generalsekretär Stoltenberg will zudem eine Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa permanent stationieren. Auch die US - Panzer dieses gerade stattfindenden Manövers sollen anschliessend in Osteuropa verbleiben. 

Seit 1990 hat sich die Nato massiv bis an die russische Grenze ausgeweitet. Dadurch steigt die Kriegsgefahr gewaltig. So sehen das auch immer mehr Menschen im Lande. Inzwischen sind es ca. 40 %.  

Im Sommer 2014 hatte es nur jeder  dritte Bundesbürger für möglich gehalten , dass es in Folge des Ukraine-Bürgerkriegs  zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland kommt. Die Kriegsangst wächst also trotz Minsk II weiter.

Nach einer Forsa-Umfrage für den stern schloßen damals  33 Prozent der Befragten einen Krieg nicht aus. Die Bundesbürger reagieren in einer Forsa-Umfrage auf die steigende Krigsgefahr und befürchten, dass der Kalte Krieg schnell zu einem heißen Krieg werden könnte. 

Begründet wird das Manöver der Nato mit einer Medienlüge von eriner angeblichen Bedrohungsangst der Balten vor Rußland.

Eine TV Umfrage des Senders TV 3 aus Litaen ergab jedch, dass 82 % der Litauer diese Meldungen für Lügen der Nato und ihrer Medien halten und sich durch Rußland eben absolut nicht bedroht fühlen. 

Immer mehr Bundesbürger haben die Befürchtung, dass die USA hier in der Ukraine-Krise faktisch Europäer gegen Europäer aufhetzt und in einen neuen Krieg treiben könnte.

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"


Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;

In einer Forsa-Umfrage für das RTL-Nachtjournal sagen 40 Prozent der Deutschen, dass sie einen Krieg zwischen der Nato und Russland fürchten. "Es ist eine Zeit, in der man Angst haben muss und einen all das belastet", sagen Passanten auf Nachfrage.


Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

 

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"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;


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"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"


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Witz des Jahres: Obama ruft Notstand aus - Venezuela bedrohe USA 

Bildergebnis für MAduro

Erneut versucht die geistig marode US Weltmacht einen Staatsführer an den Pranger zu stellen. Diesmal handelt es sich nach Milosevic, Arafat, Mullah Omar, Saddam Hussein, Gadaffi, Assad und nach Janukovitsch um Maduro aus Venezuela.

Überall erkennt man Aggressionen, Kriegsgeilheit und Tyrannei - nur bei sich selber nicht, obwohl sie genau da in Wirklichkeit  zu verorten wäre.  

US Präsident Obama ist sich für keine Blamage und Peinlichkeit zu schade. Das kleine lateinamerikanische Land Venezuela sei eine Bedrohung für die USA  - und noch mehr die USA müsse wegen der angeblichen existentiellen Gefahr den Notstand ausrufen. 

Gleichzeitig verhängt das Land wie gegen Rußland Sanktionen gegen das freie Venezuela, die es nicht einmal gegen den Islamischen Staat (IS) gibt. 

Das Vermögen der betroffenen Personen in den USA wird eingefroren, ihnen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten und US-Bürger dürfen keinen Handel mit ihnen treiben.

Die Sanktionen richten sich gegen sieben hochrangige venezolanische Beamte, darunter ehemalige Kommandeure der Nationalgarde und weitere Funktionäre aus dem Sicherheitsapparat und der Partei.

Diese Personen würden die "Menschenrechte verletzen" und Gewalttaten verübt haben - welche bleibt unbeantwortet. Bei Unruhen im Februar waren ca. 40 Menschen ums Leben gekommen . Die USA streben massiv den Sturz der Regierung Maduro an. Da aber anders als in der Ukraine der Putsch nicht gelang, versucht man es jetzt mit Sanktionen wie einst gegen Cuba.

 Am Montag abend verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Entscheidung Obamas als den »aggressivsten, ungerechtesten und unheilvollsten Schritt« der USA gegen Venezuela. »Die Bedrohung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sind Sie selber «, erklärte er an die US-Regierung gerichtet.

TV Medien wie  TeleSur berichteten, daß  Maduro  in der Nationalversammlung Sondervollmachten  beantragen werde, um »den Frieden im Land zu wahren«.

Es gehe um ein »antiimperialistisches Gesetz, um uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten und zu gewinnen«. Eines der Opfer der US-Sanktionen, Generalmajor Gustavo Enrique González López, der bis dahin die Geheimpolizei SEBIN geleitet hatte, ernannte Maduro deshalb sogar zu seinem neuen Innenminister.

Aber die Regierung Venezuelas erhält große Rückendeckung in ganz Lateinamerika. Wie die Nachrichtenagentur Andes berichtete, bezeichnete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Anschuldigungen aus dem Weißen Haus als »schlechten Witz «.

Die Zeitung Granma veröffentlichte eine Stellungnahme der kubanischen Regierung, in der diese das »willkürliche und aggressive Dekret« von Obama verurteilt. »Die Deklaration klingt wenig glaubwürdig und entlarvt die Ziele derer, die sie verkündet haben.« Viele Linksregierungen verurteilen die Einmischung der US Regierung in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten. 

Auch Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich mit einem Brief an Maduro, in dem er ihn zu der »brillanten und mutigen Rede angesichts der brutalen und gewalttätigen  Pläne der Vereinigten Staaten« beglückwünschte.

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, Ramon Orlando Maniglia Ferreira.
Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.
Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014" hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.
Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.
Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.
Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“
Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.
Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.
Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.
Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.
Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:
„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.“
Berlin, den 12. März 2015 

 

 

Griechische Regierung will deutsches Eigentum wegen Nazi-Kriegsverbrechen enteignen 

Insgesamt forderte die griechische Regierung schon 330 Mrd. €uro Entschädigung wegen Nazi-Kriegsverbrechen von Deutschland. Eine Teil-Kompensation ist gemäß der Vorstellung der griechischen Linksregierung auch durch Schuldenerlaß möglich. 

Sowohl EZB als auch EU-Kommission erklärten, dass die Griechen nicht kurzfristig mit neuem Geld rechnen können.

Die Linkspartei unterstützt teilweise und  im gewissen Rahmen dieses Ansinnen grundsätzlich.

Deutschland sollte Griechenland nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Linkspartei) Reparationen in Milliardenhöhe zahlen. "Die Forderungen der griechischen Regierung sind berechtigt", sagte die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch zu entsprechenden Reparationsforderungen Athens.  "Die Bundesregierung sollte mit Griechenland eine Lösung finden, wie die elf Milliarden Euro heute beglichen werden können." Dies sei die Zahl gewesen, die die frühere griechische Regierung des Christdemokraten Antonis Samaras als ausstehende Forderung einer von der deutschen Besatzungsmacht 1942 erhobenen Zwangsanleihe errechnet habe.

Auf diese Weise sollen die Opfer eines Massakers der Waffen SS im Dorf Distomo entschädigt werden, sagte der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos bei einer Parlamentsdebatte, die auch im griechischen Fernsehen übertragen wurde. Das berichtet der "Spiegel".

Das griechische Verfassungsgericht hatte bereits im Jahr 1997 geurteilt, dass den Familien der 218 Opfer von Distomo, die im Juni 1944 von SS-Schergen erschossen wurden, 28 Millionen Euro zustehen. Das griechische Recht besagt, dass in einem solchen Fall der Justizminister eine derartige Beschlagnahmung genehmigen muss.

Regierungschef Tsipras schlug im Parlament in die gleiche Kerbe. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie den griechischen Widerstand", sagte Tsipras. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurecht mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen allerdings mit "juristischen Tricks", um mit der griechischen Regierung nicht über Reparationen reden zu müssen.

Dabei seien nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen worden, um diese Frage zu klären, so Tsipras. Aber seitdem hätten deutsche Regierungen mit Schweigen und Verzögerung reagiert. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?"

Die Bundesregierung beruft sich auf die 2 + 4 Verhandlungen von 1990. an denen die Griechen aber garnicht beteiligt waren. Und vor allem wurde die Reparationsfrage gemäß völkerrechtlicher Vereinbarungen dort garnicht mehr behandelt. Damit sei der Anspruch erloschen. Zudem habe es in der Vergangenheit allgemein globale Entschädigungszahlungen gegeben - aber eben nicht individuell für direkt betroffene Griechen. Insofern ist die Forderung der Griechen absolut berechtigt. 

Das hoch verschuldete Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,3 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten betrug 2,7 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,5 Prozent).

 

 

  

 

John Pilger: Warum der Aufstieg des Faschismus heute wieder Thema ist

John Pilger: Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Von John Pilger - deutsche Übersetzung von Klaus Madersbacher

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.

"Einen Aggressionskrieg zu beginnen …", sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , "ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält."

Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.

Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.

Im Jahre 2011 flog die Nato 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtet, "die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre".

Die öffentliche Sodomisierung des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi mit einem "Rebellen"-Bajonett wurde von der damaligen US-Außenministerin, Hilary Clinton mit den Worten begrüßt: "Wir kamen, wir sahen, er starb." Seine Ermordung wie die Zerstörung seines Landes rechtfertigte man mit einer bekannten Lüge; er habe "Genozid" gegen das eigene Volk geplant. "Wir wussten … hätten wir noch einen Tag gewartet", meinte Präsident Obama, "dann könnte Benghazi, eine Stadt von der Größe von Charlotte, ein Massaker erleiden, das quer durch die Region widergehallt und das Gewissen der Welt befleckt hätte".

Das war die Lüge angesichts einer durch die libyschen Regierungstruppen drohenden Niederlage der islamistischen Milizen. Sie erzählten Reuters, es würde "ein richtiges Blutbad geben, ein Massaker, wie wir es in Ruanda sahen". Am 14. März 2011 berichtet, lieferte diese Lüge den ersten Funken für das von der Nato angerichtete Inferno, von David Cameron als "Humanitäre Intervention" bezeichnet.

Von Britanniens SAS im Geheimen trainiert und ausgerüstet, sollten viele der "Rebellen" später zu ISIS werden, dessen letztes Video-Angebot die Enthauptung von 21 koptisch-christlichen Arbeitern zeigt, gefangen genommen in Sirte, der Stadt, die in ihrem Namen von Nato-Bombern zerstört worden war.

Für Obama, David Cameron und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bestand das eigentliche Verbrechen Gaddafis in Libyens ökonomischer Unabhängigkeit und seiner erklärten Absicht aufzuhören, Afrikas größte Ölreserven in US-Dollar abzurechnen. Der Petrodollar ist ein Pfeiler der imperialen Macht Amerikas. Frecherweise plante Gaddafi, eine gemeinsame afrikanische, Gold-gestützte Währung zu zeichnen, eine Pan-Afrikanische Bank und eine ökonomische Union zwischen armen Staaten mit wertvollen Rohstoffen voranzubringen. Ob dies geschehen würde oder nicht: allein die Idee war für die USA nicht tolerierbar und sie machten sich bereit, Afrika "zu betreten" und afrikanische Regierungen mit militärischer "Partnerschaft" zu kaufen.

Nach dem Nato-Angriff - unter dem Deckmantel eines Sicherheitsrats-Beschlusses - so schreibt Garikai Chengu, hat Obama "30 Milliarden Dollar der Libyschen Zentralbank konfisziert, die Gaddafi für die Gründung einer Afrikanischen Zentralbank und die Einführung der Gold-gestützten afrikanischen Dinar-Währung vorgesehen hatte."

Der "humanitäre Krieg" gegen Libyen setzte auf ein Modell, das eng an der westlich-liberalen Brust liegt, besonders in den Medien. Im Jahre 1999 schickten Bill Clinton und Tony Blair Nato-Bomber nach Serbien, weil - so ihre Lüge - die Serben "Völkermord" an den ethnischen Albanern in der sich abspaltenden Provinz Kosovo begingen. David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic], behauptete, dass mindestens "225.000 Männer der albanischen Volksgruppe im Alter von 14 bis 59 Jahren" ermordet wurden. Sowohl Clinton wie Blair bemühten den Holocaust und das "Gespenst des 2. Weltkrieges". Die heldenhaften Verbündeten des Westens war die Kosovo Befreiungs-Armee (KLA), deren krimineller Leumund beiseite geschoben wurde. Der britische Außenminister, Robin Cook, sagte ihnen, sie könnten ihn jederzeit auf seinem Mobiltelefon anrufen.

Nachdem die Nato-Bombardierung vorbei war und ein Großteil von Serbiens Infrastruktur in Trümmern lag, darunter Schulen, Krankenhäuser, Klöster und der nationale TV-Sender, fielen die internationalen forensischen Teams über den Kosovo her, um die Evidenz für den "Holocaust" zu exhumieren. Das FBI konnte kein einziges Massengrab finden und fuhr nach Hause. Das spanische forensische Team machte dasselbe, sein Leiter brandmarkte ärgerlich "eine semantische Pirouette der Kriegs-Propaganda-Maschine". Ein Jahr später veröffentlichte eine UN-Untersuchungs-Kommission die Gesamtzahl der Toten im Kosovo: 2.788. Darin mitgezählt waren die Soldaten beider Seiten, von der KLA ermordete Serben und Roma. Es gab keinen Völkermord. Der "Holocaust" war eine Lüge. Der Nato-Angriff beruhte auf Betrug.

Hinter der Lüge lag eine ernste Absicht. Jugoslawien war eine einmalig unabhängige, multiethnische Föderation, die während des Kalten Krieges als politische und ökonomische Brücke dastand. Die meisten Einrichtungen und die größeren Fabriken waren im öffentlichen Eigentum. Das war nicht akzeptabel für die expandierende Europäische Gemeinschaft, besonders das erst kürzlich wiedervereinigte Deutschland, das einen Zug nach Osten begonnen hatte, um sich seinen "natürlichen Markt" in den jugoslawischen Provinzen Kroatien und Slowenien zu holen. Zu der Zeit, als sich die Europäer 1991 in Maastricht trafen, um ihren Plan für die Desaster-Euro-Zone zu erstellen, traf man eine geheime Abmachung: Deutschland würde Kroatien anerkennen. Jugoslawien war dem Untergang geweiht.

In Washington sorgten die USA dafür, dass der in Schwierigkeiten befindlichen jugoslawischen Wirtschaft Kredite der Weltbank verweigert wurden. Die Nato, damals ein fast gestorbenes Relikt des Kalten Krieges, wurde als Macht-Durchsetzer neu erfunden. Bei der "Friedens"-Konferenz 1999 in Rambuillet, Frankreich, wurden die Serben der doppelzüngigen Taktik des Macht-Durchsetzers unterworfen. Der Rambouillet-Vertrag enthielt einen geheimen Annex B, den die US-Delegation am letzten Tag eingefügt hatte. Dieser verlangte die militärische Besetzung von ganz Jugoslawien - ein Land mit bitteren Erinnerungen an die Nazi-Okkupation -, die Implementierung einer "Freien Marktwirtschaft" und die Privatisierung des gesamten Staatseigentums. Kein souveräner Staat könnte derartiges unterschreiben; Nato-Bomben fielen auf das verteidigungslose Land. Es war der Vorläufer der Katastrophen in Afghanistan, im Irak, Syrien, Libyen und in der Ukraine.

Seit 1945 haben 69 Staaten, mehr als ein Drittel aller Mitglieder der Vereinten Nationen einiges oder alles Folgende durch die Hände von Amerikas modernem Faschismus erlitten: man ist dort einmarschiert, ihre Regierungen wurden gestürzt, ihre Bürgerbewegungen wurden unterdrückt, ihre Wahlen untergraben, ihre Völker bombardiert, ihre Volkswirtschaften allen Schutzes beraubt, ihre Gesellschaften einer lähmenden Belagerung - bekannt als "Sanktionen" - unterworfen. Der britische Historiker Mark Curtis schätzt den Blutzoll dafür als in die Millionen gehend. In jedem Fall wurde eine große Lüge in Stellung gebracht.

"Heute Nacht, zum ersten Mal seit 9/11, ist unsere Kampf-Mission in Afghanistan zu Ende." Das waren die Eröffnungsworte von Obamas 2015er-Rede zur Lage der Nation. Tatsächlich verbleiben geschätzte 10.000 Soldaten und 20.000 military contractors (Söldner) auf unbestimmte Zeit in Afghanistan stationiert. "Der längste Krieg der amerikanischen Geschichte kommt zu einem verantwortungsvollen Ende", sagte Obama. Tatsächlich wurden 2014 in Afghanistan mehr Zivilisten getötet als in jedem Jahr, in dem die UN Zählungen vornahm. Die meisten Menschen - Zivilisten und Soldaten - wurden in der Zeit von Präsident Obama getötet.

Die Tragödie von Afghanistan wetteifert mit dem epischen Verbrechen in Indochina. In dem gepriesenen und oft zitierten Buch "Das Große Schachbrett: Amerikanische Überlegenheit und ihre Geostrategischen Imperative" schreibt Zbigniew Brzezinski, der Gottvater der amerikanischen Politik von Afghanistan bis zum heutigen Tag, dass sich Amerika, wenn es Eurasien kontrollieren und die Welt dominieren soll, keine volkstümlichen Demokratie leisten kann; denn die "Verfolgung der Macht ist kein Ziel, das volkstümliche Liebhabereien pflegt … Demokratie ist schädlich für imperiale Mobilmachung." Er hat recht. Wie WikiLeaks und Edward Snowden aufgezeigt haben, usurpiert ein Überwachungs- und Polizeistaat die Demokratie. Im Jahre 1976 untermauerte Brzezinski - damals Präsident Carters Berater für nationale Sicherheit - seinen Standpunkt, indem er Afghanistans erster und einziger Demokratie einen Todesstoß versetzte. Wer kennt den Verlauf dieser wichtigen Geschichte?

In den 1960er Jahren erfasste eine Volks-Revolution Afghanistan, das ärmste Land auf Erden, die schließlich 1978 die kümmerlichen Reste des aristokratischen Regimes stürzte. Die volksdemokratische Partei Afghanistans (PDPA) bildete eine Regierung und verkündete ein Reformprogramm, das die Aufhebung des Feudalismus beinhaltete, die Freiheit aller Religionen, gleiche Rechte für Frauen und soziale Gerechtigkeit für die ethnischen Minderheiten. Mehr als 13.000 politische Gefangene wurden befreit und Polizeiakten wurden öffentlich verbrannt.

Die neue Regierung führte freie medizinische Versorgung für die Ärmsten ein; die Leibeigenschaft wurde abgeschafft und ein umfassendes Bildungsprogramm begonnen. Für die Frauen waren die Gewinne unerhört. In den späten 1980ern waren die Hälfte der Universitäts-Studenten Frauen, die Frauen stellten fast die Hälfte der afghanischen Ärzteschaft, ein Drittel der öffentlich Bediensteten und die Mehrzahl der Lehrer. "Jedes Mädchen", so erinnert sich die Chirurgin Saira Noorani, "konnte das Gymnasium und die Universität besuchen. Wir konnten hingehen, wohin wir wollten und anziehen, was wir wollten. Wir gingen ins Kaffeehaus und am Freitag ins Kino, um den neuesten indischen Film anzusehen und die neueste Musik anzuhören. Alles fing an, in die falsche Richtung zu gehen, als die Mudschaheddin begannen, die Wahlen zu gewinnen. Sie töteten Lehrer und zündeten Schulen an. Wir waren zu Tode erschrocken. Es war komisch und traurig zu denken, dass diese Leute vom Westen unterstützt wurden."

Die PDPA-Regierung wurde von der Sowjetunion unterstützt, obwohl "es keinen Hinweis irgendeiner sowjetischen Einmischung [in die Revolution] gab", wie der frühere Außenminister Cyrus Vance später zugab. Alarmiert durch das wachsende Selbstvertrauen der Befreiungsbewegungen rund um die Welt, beschloss Brzezinski, sollte Afghanistan unter der PDPA ein Erfolg werden, dann würde dessen Unabhängigkeit und Fortschritt die "Drohung eines verheißungsvollen Beispiels" liefern.

Am 3. Juli 1979 autorisierte das Weiße Haus im Geheimen die Unterstützung "fundamentalistischer" Stämme, bekannt unter dem Namen Mudschaheddin, ein Programm, das zu über $500 Millionen jährlich in US-Waffen und anderer Hilfe anwuchs. Das Ziel war der Sturz der ersten säkularen und reformistischen Regierung von Afghanistan. Im August 1979 berichtete die US Botschaft in Kabul, dass "den Hauptinteressen der Vereinigten Staaten durch das Abtreten der PDPA Regierung gedient wäre, was auch immer das an Rückschlägen für die sozialen und ökonomischen Reformen in Afghanistan bedeuten könnte." Die Hervorhebung stammt von mir.

Die Mudschaheddin waren die Vorgänger von Al-Qaida und Islamischem Staat. Zu ihnen gehörte Gulbuddin Hekmatyar, der von der CIA zig Millionen Dollar in bar erhielt. Hekmatyars Spezialität war der Handel mit Opium und Säure in das Gesicht von Frauen zu schütten, die sich weigerten, eine Verschleierung zu tragen. Nach London eingeladen, wurde er von Premierministerin Thatcher als "Freiheitskämpfer" begrüßt.

Derartige Fanatiker wären vielleicht in ihrer Stammeswelt verblieben, hätte nicht Brzezinski eine internationale Bewegung zur Förderung des islamischen Fundamentalismus in Zentralasien ins Leben gerufen, um säkulare politische Befreiung zu unterminieren und um die Sowjetunion zu "destabilisieren", indem er "ein paar aufrührerische Muslime" schuf, wie er in seiner Autobiographie schreibt. Sein großartiger Plan deckte sich mit den Ambitionen des pakistanischen Diktators, General Zia ul-Haq, die Region zu dominieren. Im Jahre 1986 begannen die CIA und der pakistanische Geheimdienst ISI Leute aus aller Welt für den afghanischen Dschihad zu rekrutieren. Der saudische Multimillionär Osama bin Laden war einer von ihnen. Teilnehmer, die schließlich zu den Taliban und Al-Qaida stoßen sollten, wurden auf einem islamischen Kolleg in Brooklyn, New York, versammelt und erhielten eine paramilitärische Ausbildung in einem CIA-Camp in Virginia. All dies erhielt den Namen "Operation Cyclone". Deren Erfolg wurde im Jahre 1996 gefeiert, als der letzte PDPA-Präsident von Afghanistan, Mohammad Najibullah, der vor die UN-Generalversammlung gegangen war, um Hilfe zu erbeten, am helllichten Tage von den Taliban an einem Laternenpfahl aufgehängt wurde.

Der "Rückschlag" der Operation Cyclone und seiner "paar aufrührerischen Muslime" war der 11. September 2001. Operation Cyclone wurde zum "war on terror", in dem unzählige Männer, Frauen und Kinder rundum in der muslimischen Welt ihr Leben verlieren sollten, von Afghanistan zum Irak, Jemen, Somalia und Syrien. Die Botschaft dessen, der das durchgesetzt hatte, war und bleibt bis heute: "You are with us or against us." "Du bist mit uns oder gegen uns."

Der durchgängige Faden im Faschismus, vergangen oder gegenwärtig, heißt Massenmord. Die amerikanische Invasion in Vietnam hatte ihre "Feuer frei"-Zonen, ”body counts” und ”collateral damage”. In der Provinz Quang Ngai, aus der ich damals berichtete, wurden tausende Zivilisten ("Schlitzaugen") von den USA ermordet. Erinnert wird aber an nur an ein Massaker, My Lai. In Laos und Kambodscha erzeugten die gewaltigsten Luftangriffe der Geschichte eine Epoche des Terrors, heutzutage markiert durch das Spektakel aneinander gereihter Bombentrichter, die aus der Luft betrachtet, aussehen wie monströse Halsketten. Die Bombardierungen bescherten Kambodscha seine eigene ISIS, angeführt von Pol Pot.

Heute hat die größte Einzel-Kampagne des Terrors die Auslöschung ganzer Familien, von Gästen bei Hochzeiten und Trauernden bei Begräbnissen zur Folge. Das sind Obamas Opfer. Der New York Times nach, trifft Obama seine Auswahl aus einer ”kill list”, die ihm jeden Donnerstag von der CIA im Kontrollraum des Weißen Hauses vorgelegt wird. Dann entscheidet er, ohne die geringste rechtliche Grundlage, wer leben und wer sterben wird. Sein Richtschwert (orig. execution weapon) ist die Hellfire-Rakete, befördert von einem unbemannten Flugzeug bekannt unter dem Namen Drohne; diese rösten ihre Opfer und behübschen die Gegend mit den Überresten. Jeder "Treffer" wird auf einem weit entfernten Bildschirm als ”bugsplat" (Anm.d.Übers.: wörtlich Wanzen-Platte, etwa wie Gemüse-Platte) vermerkt.

"Denn Parade-Stiefler", schreibt der Historiker Norman Pollock, "ersetzen die scheinbar harmlosere Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Und an Stelle eines bombastischen Führers haben wir einen Möchtegern-Reformer, emsig am Werk bei der Planung und Ausführung von Mord, und immer lächelnd."

Das Verbindende von altem und neuem Faschismus ist der Überlegensheitskult. "Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Wesens", sagte Obama, in Anspielung auf Erklärungen von National-Fetischismus aus den 1930er Jahren. Wie der Historiker Alfred W. McCoy darlegte, war es der Hitler-Verehrer Carl Schmitt, der sagte: "Der Überlegene bestimmt die Ausnahme." Das ist die Summe des Amerikanismus, die weltbeherrschende Ideologie. Dass sie nicht erkannt wird als Raub-Ideologie, ist die Errungenschaft einer ebenso unerkannten Gehirnwäsche. Heimtückisch und verdeckt präsentiert sie sich geistreich als Erleuchtung-auf-dem-Weg, ihr Eigendünkel durchtränkt die westliche Kultur. Ich bin aufgewachsen mit der Kino-Diät der amerikanischen Glorie, bei der fast alles eine Verzerrung ist. Ich hatte keine Idee, dass es die Rote Armee war, die den Hauptteil der Nazi-Kriegs-Maschinerie zerstört hatte, mit dem Preis von mehr als 13 Millionen Soldaten. Im Kontrast dazu beliefen sich die US-Verluste, den Pazifik-Raum mit eingeschlossen, auf 400.000. Hollywood hat das umgedreht.

Der Unterschied jetzt besteht darin, dass das Kinopublikum eingeladen wird, seine Hände zu ringen bei der "Tragödie" eines amerikanischen Psychopathen, der die Pflicht hat, an weit entfernten Orten Leute zu töten, so wie der Präsident sie auf seine Art tötet. Die Verkörperung Hollywood’scher Gewalttätigkeit, der Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood, wurde dieses Jahr für einen Oskar für seinen Film ‘American Sniper’ nominiert. Darin geht es um einen lizenzierten Mörder und Irren. Die New York Times beschreibt dies als "patriotisches, pro-Familien Bild, das in den Eröffnungstagen alle Zuschauerrekorde gebrochen hat."

Es gibt keine heroischen Filme über Amerikas Umarmung des Faschismus. Während des 2. Weltkrieges begannen Amerika (und Britannien) einen Krieg gegen die Griechen, die heroisch gegen den Nazismus gekämpft hatten und Widerstand leisteten gegen die Entstehung eines griechischen Faschismus. Im Jahre 1967 verhalf die CIA einer faschistischen Militärdiktatur in Athen an die Macht - so wie sie das in Brasilien und dem Großteil von Lateinamerika tat. Deutsche und Osteuropäer, im Geheimen mitbeteiligt bei der Nazi-Aggression und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erhielten einen sicheren Hafen in den USA; viele wurden verhätschelt und ihre Talente belohnt. Werner von Braun war der "Vater" sowohl der Nazi V-2 Terror-Rakete als auch des US-Raumprogramms.

Als ehemalige Sowjet-Republiken wurden in den 1990er Jahren der Osten Europas und der Balkan militärische Außenposten der Nato, und die Erben einer Nazi-Bewegung in der Ukraine kriegten ihre Chance. Obwohl verantwortlich für den Tod tausender Juden, Polen und Russen während der Nazi-Invasion der Sowjetunion, wurde der ukrainische Faschismus rehabilitiert und seine "Neue Welle" durch den Oberherren als "Nationalisten" begrüßt.

Das erreichte im 2014 seinen Kulminationspunkt, als die Obama-Administration $5 Milliarden für einen Coup gegen die gewählte Regierung ausschüttete. Die Schock-Truppen waren Neonazis, bekannt als Rechter Sektor und Svoboda. Zu ihren Führen gehört Oleh Tyahnybok, der zu einer Säuberung von der "Moskau-Jüdischen Mafia" und "anderem Abschaum" inklusive Homosexueller, Feministinnen und der politischen Linken aufrief.

Diese Faschisten sind nun in der Kiewer Coup-Regierung integriert. Der erste stellvertretende Präsident im ukrainischen Parlament, Andriy Parubyi, ein Führer der regierenden Partei, ist Mitbegründer von Svoboda. Am 14. Februar verkündete Parubyi, dass er nach Washington fliege, um die USA zu bewegen "uns hochpräzise moderne Waffen zu geben." Falls er Erfolg hat, wird dies von Russland als kriegerischer Akt gesehen.

Kein westlicher Führer hat sich gegen die Wiederbelebung des Faschismus im Herzen Europas ausgesprochen - mit Ausnahme von Vladimir Putin, dessen Volk 22 Millionen Menschen verloren bei der Invasion der Nazis, die durch das Nachbarland Ukraine erfolgte. Bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz beschwerte sich Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, über europäische Führer wegen ihrer Opposition gegen eine US-Bewaffnung des Kiewer Regimes. Sie nannte die deutsche Verteidigungs-Ministerin die "Ministerin für Defätismus". Es war Nuland, die den Coup in Kiew dirigierte. Die Frau von Robert D. Kagan, eine führende "Neo-Con"-Leuchte und Mitbegründer des extrem rechtslastigen ‘Project for a New American Century’ war früher Außenpolitik-Beraterin von Dick Cheney.

Nulands Coup verlief nicht nach Plan. Die Nato wurde daran gehindert, Russlands historischen und rechtmäßigen Warmwasser-Flottenstützpunkt auf der Krim in Besitz zu nehmen. Die vorwiegend russische Bevölkerung der Krim - 1954 von Nikita Chruschtschow illegal der Ukraine einverleibt - stimmte, wie schon einmal in den 1990er Jahren, mit überwältigender Mehrheit für eine Rückkehr zu Russland. Das Referendum war freiwillig, öffentlich und unter internationaler Beobachtung. Es gab keine Invasion.

Zur selben Zeit stürzte sich das Kiewer Regime auf die ethnisch russische Bevölkerung im Osten mit der Grausamkeit einer ethnischen Säuberung. Unter Einsatz von Neonazi-Milizen nach Art der Waffen-SS, bombardierten und belagerten diese Städte samt Zentrum. Sie setzten Massen-Aushungern, Abschalten der Elektrizität, das Einfrieren der Bankkonten und den Stopp der Sozialversicherung und der Renten als Waffe ein. Mehr als eine Million Flüchtlinge flohen über die Grenze nach Russland. In den westlichen Medien wurden sie zu Unpersonen, auf der Flucht vor "der Gewalttätigkeit", verursacht durch die "russische Aggression". Der Nato-Kommandeur, General Breedlove - dessen Name und Aktionen von Stanley Kubriks Dr. Strangelove inspiriert sein dürften - verkündete, dass sich 40.000 russische Truppen "anhäuften". Im Zeitalter forensischer Satellitenbilder-Beweise lieferte er nichts dergleichen.

Diese russisch sprechenden und zweisprachigen Bewohner der Ukraine - ein Drittel der Gesamtbevölkerung - wollten schon lange eine Föderation, als Abbild der ethnischen Diversität des Landes, gleichzeitig autonom und unabhängig von Moskau. Die meisten sind keine "Separatisten" sondern Bürger, die sicher in ihrem Land leben wollen und sich der Usurpation der Macht in Kiew widersetzen. Ihre Revolte und die Schaffung "autonomer" Staaten sind die Reaktionen auf die Attacken Kiews gegen sie. Wenig davon wurde der westlichen Öffentlichkeit erklärt.

Am 2. Mai 2014 wurden 41 ethnische Russen im Gewerkschaftshaus von Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Polizei stand untätig daneben. Dmytro Yarosh, der Führer des Rechten Sektors, rühmte das Massaker als "einen weiteren strahlenden Tag in unserer nationalen Geschichte". In den amerikanischen und britischen Medien berichtete man dies als "bedauerliche Tragödie", resultierend aus "Zusammenstößen" zwischen "Nationalisten" (Neonazis) und "Separatisten" (Leute, die für ein Referendum über eine föderale Ukraine Unterschriften sammelten).

Die New York Times begrub die Geschichte, wobei sie Warnungen über die faschistische und antisemitische Politik von Washingtons neuer Klientel als russische Propaganda abtat. Das Wall Street Journal verurteilte die Opfer - "Tödliches Ukraine-Feuer wahrscheinlich ausgelöst durch Rebellen, sagt die Regierung". Obama gratulierte der Junta für ihre "Zurückhaltung".

Wenn Putin soweit provoziert werden kann, ihnen zu Hilfe zu kommen, dann wird seine im Westen vorgesehene "Pariah"-Rolle die Lüge rechtfertigen, dass Russland in der Ukraine einmarschiert. Am 29. Januar entzog der Oberbefehlshaber der Ukraine, General Viktor Muzhemko, fast unbeabsichtigt den US- und EU-Sanktionen die eigentliche Basis, als er bei einer Pressekonferenz emphatisch sagte: "Die ukrainische Armee kämpft nicht mit regulären Truppen der russischen Armee". Es wären "einzelne Bürger", Mitglieder "illegal bewaffneter Gruppen", aber es wäre keine russische Invasion. Das war nichts Neues. Vadym Prystaiko, Kiews stellvertretender Außenminister, hatte zum "totalen Krieg" aufgerufen, mit dem nuklear-bewaffneten Russland.

Am 21. Februar brachte US-Senator James Inhofe, ein Republikaner aus Oklahoma, einen Gesetzesentwurf ein, um amerikanische Waffen für das Kiewer Regime zu autorisieren. Bei seiner Präsentation im Senat benützte Inhofe Photographien, schon lange als Fälschungen erwiesen, von denen er behauptete, sie zeigten russische Truppen bei der Überquerung der ukrainischen Grenzen. Es erinnerte an Ronald Reagans gefälschte Bilder über sowjetische Einrichtungen in Nicaragua und an Colin Powells gefälschte Beweise für die UNO-Generalversammlung über die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die Intensität der Hetzkampagne gegen Russland und die Darstellung seines Präsidenten als pantomimischen Schurken ist jenseits von allem, was ich als Reporter erlebt habe. Robert Perry, einer von Amerikas herausragendsten investigativen Journalisten, der den Iran Contra-Skandal aufdeckte, schrieb vor kurzem: "Seit Adolf Hitler hat es keine europäische Regierung für angebracht erachtet, Nazi Sturmtruppen loszuschicken, um Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, die Kiewer Regierung aber tat dies, und zwar wissentlich. Dennoch gab es quer durch das mediale/politische Spektrum des Westens ein eifriges Bemühen, die Realität zu verstecken bis hin zu dem Punkt des Ignorierens von wohl bewiesenen Fakten. … Wenn Sie sich fragen, wie die Welt in den dritten Weltkrieg stolpern könnte - so wie sie in den ersten Weltkrieg vor hundert Jahren stolperte - dann brauchen Sie sich nur die Verrücktheit in Bezug auf die Ukraine anzusehen, unzugänglich für Fakten und Vernunft."

Im Jahre 1946 sagte der Ankläger beim Nürnberger Tribunal über die deutschen Medien: "Die Verwendung psychologischer Kriegsführung durch die Nazi-Verschwörer ist gut bekannt. Vor jeder größeren Aggression, mit ein paar durch Zweckmäßigkeit bedingten Ausnahmen, starteten sie eine Pressekampagne, um ihre Gegner zu schwächen und die deutsche Bevölkerung psychologisch auf die Attacke vorzubereiten. … Im Propagandasystem des Hitlerstaates waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen." Tatsächlich: im Guardian vom 2. Februar rief Timothy Garton-Ash zu Weltkrieg auf. "Putin muss gestoppt werden", lautete die Überschrift. "Und manchmal können nur Gewehre stoppen." Er gab zu, dass die Kriegsdrohung "eine russische Paranoia vor Einkreisung" erzeugen könnte, aber das wäre in Ordnung. Er benannte die militärische Ausrüstung, die für diesen Job nötig wäre, und gab seinen Lesern den Rat: "Amerika hat die besten Werkzeuge".

Im Jahre 2003 wiederholte Garton-Ash, Professor in Oxford, die Propaganda, die zum Blutbad im Irak führte. Saddam Hussein, so schrieb er, "hat, wie [Colin] Powell es dokumentierte, große Mengen von entsetzlichen chemischen und biologischen Waffen und er verbirgt, was davon vorhanden ist. Er versucht immer noch, nukleare zu bekommen." Er lobte Blair als einen "Gladstonier und christlich-liberalen Interventionisten". 2006 schrieb er "Jetzt sind wir mit dem nächsten großen Test des Westens nach dem Irak konfrontiert: Iran."

Solche Ausbrüche - oder wie Garton-Ash es lieber nennt, "seine gequälte liberale Ambivalenz" - sind nicht untypisch für diese transatlantische liberale Elite, die einen faustischen Pakt abgeschlossen hat. Der Kriegsverbrecher Blair ist ihr verloren gegangener Führer. Der Guardian, in dem der Artikel von Garton-Ash erschien, veröffentliche eine ganzseitige Werbung für einen amerikanischen Tarnkappen-Bomber. Auf dem unheimlichen Bild des Lockhheed Martin Monsters standen die Worte: ”The F-35. GREAT For Britain”. Dieses amerikanische "Werkzeug" wird die britischen Steuerzahler 1,3 Milliarden Pfund kosten, sein F-Modell-Vorgänger hat rund um die Welt abgeschlachtet. In Übereinstimmung mit dem Auftraggeber verlangte eine Guardian-Redaktion die Aufstockung der Militärausgaben.

Noch einmal, das ist ernst gemeint. Die Herrscher der Welt wollen die Ukraine nicht nur als Raketen-Basis; sie wollen ihre Ökonomie. Kiews neue Finanzministerin, Nataliwe Jaresko, ist eine frühere Beamtin des US-Außenministeriums, zuständig für überseeische US-"Investitionen". Hastig erhielt sie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Die wollen die Ukraine wegen des reichlich vorhandenen Gases; der Sohn von Vizepräsident Joe Biden ist im Aufsichtsrat der größten Öl-, Gas- und Fracking-Gesellschaft der Ukraine. Die Erzeuger von Gen-Mais, Unternehmen wie die berüchtigte Monsanto, gieren nach dem fruchtbaren ukrainischen Boden.

Vor allem aber wollen sie Russland, den mächtigen Nachbarn der Ukraine. Sie wollen Russland balkanisieren und zerlegen und sie wollen die größten Ressourcen der Erde an Erdgas. Mit dem Abschmelzen des arktischen Eisgürtels wollen sie die Kontrolle des arktischen Meeres und seines Energiereichtums und den Russlands entlang seiner langen arktischen Küstenlinie. Ihr Mann in Moskau pflegte Boris Jelzin zu sein, ein Trinker, der die Wirtschaft seines Landes dem Westen aushändigte. Sein Nachfolger, Putin, hat Russland als eine souveräne Nation wiederaufgebaut; das ist sein Verbrechen.

Für den Rest von uns ist die Verantwortung klar. Es bedeutet, die frechen Lügen der Kriegstreiber zu identifizieren und ans Licht zu bringen, und niemals, auch nicht insgeheim, zuzustimmen. Es heißt, die großen Volksbewegungen, die eine fragile Zivilisiertheit in die modernen imperialen Staaten einbrachten, wiederzuerwecken. Am Wichtigsten ist die Verhinderung unserer eigenen Unterwerfung: unseres Bewusstseins, unseres Menschseins, unserer Selbstachtung. Wenn wir im Schweigen verharren, dann ist der Sieg über uns garantiert, und ein Holocaust zeichnet sich ab.

 

Quelle: www.antikrieg.com vom 07.03.2015. Originalartikel auf John Pilgers Website:  Why the rise of fascism is again the issue . Übersetzung: Klaus Madersbacher.