Rußland hatte USA eine Einigung in der Giftgasfrage abgerungen 

Die Dschihadisten der FSA lehnen den Chemiewaffen-Deal in Syrien ab

FSA Rebellen wollen auch die UN Inspektoren für diesen Zweck nicht ins Land lassen.

Washington und Moskau sind sich in punkto Chemiewaffen-Vernichtung endlich einig. Doch die syrischen Rebellen sagen Nein zu dem Deal. Sie wollen weiter die Waffen sprechen lassen. 

Die rechtspopulistische und kriegsgeile Sendung ARD-Presseclub behandelt diese Frage nur am Rande. 

Die syrischen Rebellen haben mit Kritik auf die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen reagiert. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Samstag in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad, erklärte er.

Der momentan bestimmende  Islamist aus Deir as-Saur steht der Muslimbruderschaft nahe.

2005 war der gelernte Zahnarzt Generalsekretär der Initiative "Damaskus-Erklärung" für demokratischen Wandel. Deren Mitglieder kritisierten das korrupte Assad-Regime und forderten Reformen. Wegen seines politischen Engagements landete al-Chader schließlich im Gefängnis.

Dem von den Oppositionellen zuerst bestimmten Ministerpräsidenten Ghassan Hito war es wegen mangelnder Akzeptanz unter den politischen Parteien nicht gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen.

"Wahre Gläubige aus der gesamten arabischen und muslimischen Welt haben zu ihren Waffen gegriffen und sind zu uns gekommen, um zu verhindern, dass die amerikanisch-zionistische Verschwörung Syrien erreicht", sagte Abu Jahjiha al-Libi von der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Die Gruppe wird Al-Kaida zugerechnet.

Teile der Al Kaida gelten auch als Verbündete der USA oder sogar als arabische CIA-Zellen, die sich islamistisch tarnen. Sie führen auf der Seite der FSA de facto einen Krieg für US Interessen in Syrien. 

 

Türkisches Gericht klagt FSA Rebellen wegen Planung und Erwertb von 10 Tonnen Giftgas in Syrien an 

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Solidarnocs in Polen demonstriert gegen die bürgerliche Tusk-Regierung - Bis zu 200 000 gegen Tusk 

Es ist der vierte Tag der landesweiten Proteste - und deren vorläufiger Höhepunkt

Über 100.000 Gewerkschafter haben in Warschau gegen die Sozialpolitik der liberalkonservativen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk demonstriert.

Sie kämpfen gegen Heraufsetzen des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und gegen die Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen.

Zudem kämpft die Gewerkschaftsbewegung für höhere Mindestlöhne. 

"Das ist die letzte Warnung für die Regierung", sagte Jan Guz vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Wenn sie daraus keine Schlüsse zieht, blockieren wir das ganze Land."

Nach offiziellen Angaben gingen knapp 100.000 Gewerkschafter auf die Straße, die Organisatoren sprachen sogar von knapp 200.000 Teilnehmern.

"Wir haben genug von der Verachtung der Machthabenden für die Welt der Arbeiter!", sagte der Chef der Gewerkschaft "Solidarnosc", Piotr Duda.

Er rief auf dem Warschauer Schlossplatz dazu auf, Unterschriften zu sammeln, um das Parlament aufzulösen. Die Demonstranten um ihn herum skandierten: "Es ist Zeit für einen Generalstreik", andere brannten Rauchkerzen und Feuerwerkskörper ab. In Sprechchören riefen Gruppen von Protestierenden nach einem Machtwechsel in Polen.

Linke RLP wird finanziell entmündigt 

 

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USA und Rußland einigen sich auf die Fortsetzung der Genf 2 - Friedensgespräche für Syrien und auf einen Abbau der syrischen Chemiewaffen-Kontingente

Die syrische Regierung soll eine Bestandsaufnahme der Arsenale machen und sie bis 2014 zur Vernichtung ins Ausland verfrachten . Aber auch die Chemiewaffen der Rebellen müssen ebenso vernichtet werden.

Die russische Regierung lehnt es ab, diese Befristung mit einer militärischen Drohung gegen Syrien zu verbinden.

Der UN Bericht über den Chemiewafffeneinsatz in Syrien wird in nächster Woche wohl keinen Schuldigen benennen können. Die russische Regierung hält die Rebellen für die Verursacher dieses Verbrechens. 

Syrien hat zudem den Beitritt zur UN Chemiewaffenkonvention beantragt und strebt die völlige Abschaffung aller Chemiewaffen im Lande an. 

 

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