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Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen sehr guten Start hingelegt – allen Unkenrufen zum Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tagen von Ministerpräsident Ramelow und seinem Kabinett können die Thüringerinnen und Thüringer feststellen, dass Rot-Rot-Grün dem Land gut tut. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern stimmt, die Vorhaben der Regierung werden entschlossen angegangen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger finden zunehmend Gehör.

Schon die ersten Entscheidungen zeigen, dass Rot-Rot-Grün den Unterschied macht. Ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge, die erstmalige Einführung eines fünftägigen Bildungsurlaubs für die Weiterbildung der Beschäftigten in Thüringen, die bundesweite Vorreiterrolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen, das Finanzpaket für die Kommunen als Brücke für einen neuen kommunalen Finanzausgleich ab 2016, die Einstellung von 180 neuen Lehrerinnen und Lehrern, die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für mindestens 35 Neuzulassungen von Landarztpraxen, die Intensivierung der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sind erste Wegzeichen auf einer Strecke zu einem weltoffeneren, sozial gerechteren, ökologisch lebenswerteren und demokratisch gefestigteren Freistaat Thüringen.

Bodo Ramelow hat sich dabei als Ministerpräsident aller Thüringerinnen und Thüringer profiliert und wird über Parteigrenzen hinweg akzeptiert. Er ist mit dem Anspruch angetreten, vieles besser zu machen. Genau dies tut er, genau dies tun LINKE, SPD und Grüne in der Regierungsarbeit und der parlamentarischen Praxis. Rot-Rot-Grün hat noch viel vor in Thüringen. Das ist gut für das Land, gut für die Bundesrepublik.“

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/rot-rot-gruen-tut-thueringen-gut/

»Die Mächtigen sitzen woanders«

Bodo Ramelow im Kabinettssaal in der Staatskanzlei in Erfurt

Bodo Ramelow ist seit gut 100 Tagen der erste linke Ministerpräsident in Deutschland. Der einstige Bundestagsabgeordnete führt eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Ein Interview in der Staatskanzlei von Erfurt

Wir sitzen hier im Büro des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das war noch vor einigen Monaten für viele unvorstellbar. Wann war Ihnen klar, dass es wirklich klappen und sich Ihr Arbeitsalltag so rasant verändern könnte?

Bodo Ramelow: Das war ein Entwicklungsprozess. Ich habe hier nicht vor der Tür gestanden und an der Tür gerüttelt. Ich habe es auch abgelehnt, solche Fotos zu produzieren. Weil es nicht darum geht, ob ich einen neuen Arbeitsplatz bekomme. Ich stehe für eine andere Form von Politik. Die kann man nur mit Partnern verwirklichen. Das bedeutet auch, eine entsprechende Herangehensweise zu wählen. Diese hat viel, viel früher begonnen.

Wann?

Mit der Erfurter Erklärung von 1997 für soziale Verantwortung in unserer Gesellschaft. Die Erfurter Erklärung hatte damals die Überschrift "Eigentum verpflichtet", ein Zitat aus dem Grundgesetz. Dieses Eigentum verpflichtet nämlich dazu, die Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Jeder Bürger hat das gleiche Recht, keiner ist besonders oder besonders privilegiert, sondern jeder muss die gleiche Chance haben.

Inwieweit hat dieser neue Job den Menschen Bodo Ramelow verändert?

Im Bundestag hatte ich eine besondere Aufgabe als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ohne Geschäftsbereich. Meine Aufgabe war es, im Deutschen Bundestag mit der Kirchen- und Religionspolitik neue Akzente zu setzen und ehrenamtlich die Parteibildung und Wahlkämpfe zu organisieren. Da war ich Einzelkämpfer, ein Treiber. Das hat mir nicht immer nur Freunde gebracht, das hat auch zu Konflikten geführt. Dabei habe ich viel gelernt.

Wie ist das heute?

Heute muss ich als Teamplayer agieren und unterschiedliche Sichtweisen in ein Gesamtkonzept integrieren. Dies ist ein Prozess, bei dem ich mich auch selber umstellen musste. Außerhalb von Thüringen bin ich also der Ministerpräsident der Drei-Parteien-Koalition. Wir wollen mit dieser Koalition fünf Jahre erfolgreich Thüringen gestalten, also kann ich außerhalb Thüringens nicht als der Einzelkämpfer der Partei DIE LINKE auftreten.

Wie verliefen die ersten Tage nach der Wahl?

Der erste Termin war außerhalb dieses Büros, auf der anderen Straßenseite bei der Jüdischen Landesgemeinde. Dort berichtete Romani Rose, der Zentralratsvorsitzende der Sinti und Roma, über die Abschiebepraxis in Deutschland nach Serbien und erklärte, warum er das verheerend findet. Das war ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Romani Rose und der Jüdischen Landesgemeinde. Am Tag danach war ich im Flüchtlingsheim in Weimar. Dann war ich zu Besuch in Suhl auf dem Friedberg, das ist die zentrale Aufnahmestelle, in der sich zurzeit 1.200 Menschen aufhalten. Sie mussten aus unterschiedlichen Gründen ihr Leben retten und kamen unter schlimmsten Bedingungen nach Deutschland, um für sich eine Zukunft zu finden. All das war verbunden mit einer ersten Entscheidung des neuen Kabinetts, nämlich dem Winter-Abschiebestopp der ärmsten Menschen, die die höchste Bedrohungssituation erleben. So haben wir die ersten Zeichen unserer künftigen Politik gesetzt.

Gab es auch schon Gespräche mit Vertretern aus der Wirtschaft?

Ich habe vom ersten Tag an Investoren getroffen. Diese Staatskanzlei ist auch offen für Menschen, die nach Thüringen kommen und investieren. Sie sollen im Ministerpräsidenten dafür einen Ansprechpartner haben. So ein Investment soll eine verlässliche Zukunftsgestaltung sein für die Menschen, die dann in Zukunft eine Arbeit haben werden. Ich erlebe jetzt Wirtschaftsverbände, die uns auf einmal ganz aktiv bei der besseren Integration von Flüchtlingen und von Nicht-Deutschen unterstützen. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt hat eine eigene Hotline eingerichtet und einen Mitarbeiter abgestellt, der nur hilft, dass Flüchtlingskinder einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen. Ich glaube, das ist außerhalb von Thüringen in noch keinem Bundesland so aktiv und so massiv geschehen.

Wie können Sie als Linker in der rot-rot-grünen Koalition Politik machen für arme und reiche, für privilegierte und ausgegrenzte Menschen?

Arme und Reiche müssen sich in diesem Land aushalten können. Wer selber genug Geld hat, der kann sich einen schwachen Staat erlauben. Aber wer kein Geld, wer keine materiellen Möglichkeiten hat, der braucht einen starken Staat. Und ein starker Staat ist einer, der sich um Bildung kümmert, der Rechtssicherheit gewährt, der sich um Zukunftsperspektiven bemüht und die Rahmenbedingungen dafür schafft.

Wie diskutiert DIE LINKE darüber, dass sie jetzt in einem Bundesland an der Macht ist?

Wir sind an der Regierung. Die Mächtigen in diesem Land, wie auch auf dem Rest des Erdballs, sitzen an anderen Stellen. Auch ein Linker muss immer sehr genau darauf achten, dass er seine Funktion als Ministerpräsident nicht mit der Funktion der Mächtigen dieser Welt verwechselt. Ich kann Kabinettsvorlagen beeinflussen, ich kann Richtlinienkompetenz auslösen. Ich kann Gesetze auf den Weg bringen mit dem Kabinett, aber ich kann einen Hedgefonds nicht anhalten. Dazu müssten wir andere Mehrheiten in Deutschland und in Europa schaffen.

Der Kontakt zu den Abgeordneten in der Bundestagsfraktion ist nach wie vor eng. Gregor Gysi saß bei Ihrer Wahl auf der Tribüne, hat auch frenetisch applaudiert. Wie wichtig ist diese Zusammenarbeit mit der Fraktion in Berlin?

Es ist für uns eine Bereicherung, dass wir eine starke Bundestagsfraktion haben. Wir führen jetzt Kamingespräche alle paar Monate in Berlin, wo sich Vertreter der Bundestagsfraktion und der Regierungen von Brandenburg und Thüringen mit der Bundespartei und den Fraktionen der einzelnen Länder zusammensetzen und Themen erörtern. Zuletzt sprachen wir über die Kämpfe in Kobanê. Da haben wir mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke jemanden, die sich exzellent in der Region und mit allen Akteuren auskennt. Wir fragten Ulla Jelpke, wie wir Unterstützung geben können. Denn auch hier in Thüringen leben Jeziden, also Menschen, die von dort vor Mord und Terror geflüchtet sind. Und diese Menschen haben hier einen großen Hilfstransport gestartet, den wir mitunterstützt haben. Wir haben eine Hilfsaktion in Gang gesetzt, die heißt "Thüringen in Aktion". Da geht es um Sprachkurse, aber auch um Flüchtlingshilfe, die Menschen brauchen, um ihr tägliches Leben dort am Rande von Syrien oder in Flüchtlingslagern am Rande der Türkei in erträglicher zu machen.

Nun darf Bodo Ramelow mal ein bisschen träumen. Was genau wird in fünf Jahren sein? In Thüringen? Mit Bodo Ramelow?

Ich werde mit dieser Koalition fünf Jahre arbeiten, und ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler dann eine Chance haben, eine fünfjährige erfolgreiche Politik zu würdigen. Ich hoffe, dass die drei Parteien dann bei den Wahlen stärker werden und dass deutlich wird: Man kann in Deutschland mit anderen Konstellationen regieren. Es gibt mehr als nur die Kombination, die ewig eingespielt war, nämlich dass eine starke Partei mit einer kleinen zusammen eine Koalition bildet. Für etwas anderes hat in Deutschland die Fantasie nie gereicht. Und wir wollen doch die Fantasie anregen und sagen: Es gibt noch mehr Möglichkeiten!

Das Interview führte Frank Schwarz.

Quelle: http://linksfraktion.de/clara/hoffnung-europa-wahlerfolg-syriza-bietet-chance-ganz-europa/die-maechtigen-sitzen-woanders/

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Rede von Bodo Ramelow

BVG kippt rassistisches Kopftuchgesetz

Seit 2003 hatte das Kopftuchgesetz in zahlreichen Bundesländern Muslime diskreditiert und benachteiligt, die beispielsweise im Öffentlichen Dienst als Lehrer ein Kopftuch aus religiösen Gründen getragen hatten.

Acht vorwiegend CDU regierte und vorwiegend westdeutsche Länder hatten ein solches rassistisches Gesetz geschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert offensichtlich sein Kopftuchurteil von 2003 und stärkt die Rechte Kopftuchträgerinnen im Schuldienst. Eine pauschale Nenachteiligung von Muslimen verstoße gegen die Religionsfreiheit und die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften.

Hintergrund der Meinungsänderung ist, dass 2003 der Zweite Senat unter dem damaligen Vorsitzenden Winfried Hassemer zuständig war. Der entschied damals im sogenannten Ludin-Urteil, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen nur erlassen werden dürfe, wenn die Länder zuvor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben. Der Zweite Senat sprach den Ländern aber das Recht zu, auch vorsorglich eine Regelung zu treffen. Dies soll nun nicht mehr gelten. Allerdings wurde den Ländern 2003 Spielraum gegeben: Sie könnten allen Lehrern das Recht einräumen, religiöse Kleidung oder Symbole zu tragen oder aber alle religiösen Symbole ausschließen..

Tatsächlich war dieses Gesetz aber rassistisch, weil es muslimische Symbole bei Lehrern an Schulen damit untersagte - christliche und jüdische aber nicht.

Zum Teil wurden durch dieses CDU - Gesetz christliche Symbole hingegen sogar ausdrücklich privilegiert.

Auch die Nazis hatten ihren Rassismus zum Teil hinter Religionsfeindlichkeit versteckt. So wurden Juden juristisch benachteiligt. Auch damals zielten die Rassegesetze der Nazis aber nicht auf die Religion oder Religionsfreiheit sondern auf die hinter der Religion vermeintlich befindliche und behauptete Ethnie oder Rasse dieser Juden und Jüdinnen.

Das 12 Jahre geltende Gesetz hätte nur dann keinen rassistischen Charakter gehabt, wenn Lehrern auch andere religiöse Symbole aller Weltreligionen verboten worden wären. So hätte auch das Kreuz der Christen, Jesusbildnisse oder die Kipa als Kopfbedeckung von Juden oder der Davidstern ausdrücklich verboten werden müssen. Dann hätte das Gesetz alle Religionen und dahinter vermutete Ethnien im gleichen Maße getroffen und nicht Muslime einseitig benachteiligt. Das ist aber ausdrücklich nicht so gemacht worden.

So auch in Nordrhein-Westfalen. In diesem Bundesland herrscht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht, Symbole der christlichen Tradition sind aber möglich. Hiergegen klagten zwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens. Die sind angestellt und keine Beamtinnen. Deshalb wurden ihre Fälle zunächst vom Bundesarbeitsgericht entschieden – sie hatten nichts mit dem Beamtenrecht zu tun. Die Lehrerinnen wollten ein Kopftuch beziehungsweise eine Mütze als Kopfbedeckung tragen. Das wurde ihnen untersagt. Das Bundesarbeitsgericht billigte in den Jahren 2008 und 2009 das Verbot. Die betroffenen Frauen legten hiergegen 2010 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Nun war der Erste Senat zuständig.

Langer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Sache beschäftigt und die Sache so verschleppt. Jetztwar das BVG gezwungen endlich Flagge zuzeigen udn das Gesetz so zu kippen. Es lässt aber weiterhin Ausnahmen zu. Wenn sich die Mehrheit der Eltern gestört fühle, könne es trotzdem angewendet werden.

Vergleicht man diesen Passus wieder mit damaligen Gesetzen gegen Juden, so ist auch diese Ausnahme diskriminierend und nicht hinnehmbar. Es muß sich nur ein ausreichend großer "Pöbel" gegen Muslime oder Juden bilden und schon ist das diskriminierende Verhalten in der Interpretation des BVG wieder hinzumehmen. Das kann es nicht sein auch diese Hintertür für "verkappte Rassisten"muß schnell wieder geschlossen werden.

Obamas Al Kaida - Partner in Libyen Kommandeur Belhadj ist jetzt IS-Partner

Monatelang hatte im Libyen-Krieg 2011 die Nato unter US Oberkommando das Gadaffi-Regime bombardiert und schließlich sogar die Hauptstadt Tripolis in Schutt und Asche gelegt und so nach der Schützenhilfe für die Dschihadisten-Milizen den Al Kaida- Chef Belhadj zum Oberkommandierenden von Tripolis gebombt. Obama hatte sein Ziel erreicht.

Al Kaida-Einheiten zogen weiter nach Syrien um dort gegen Assad zu kämpfen.

Aber Al Kaida etablierte sich seitdem im Lande . Nun berichtet der US TV - Sender Fox, dass dieser Partner der USA und Dschihadistenfürst Belhadj jetzt mit der IS im Lande kooperiert und einen weiteren Machtfaktor der IS ausserhalb des Islamischen Staates in der arabischen Welt etabliert.

Catherine Herridge von Fox TV berichtete entsprechend über die Expansion der IS nach Libyen. Dort sollen neue Trainingslager entstehen und neue Unterstützungsnetzwerke für die IS geschaffen werden.

Herridge bestätigt, dass ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter sagte, dass mehr als ein Dutzend IS Mitglieder aus dem Irak und aus Syrien sind nun in Libyen agieren.

Sie fügte hinzu, dass die "Terrorismusexperten" ( oder sind es einfach Geheimdienstpartner aus den USA) bestätigen, dass der neue Stützpunkt der IS in Derna im Osten Libyens geschaffen werde.

Libysche Dschihadisten- Kämpfer treten zudem vermehrt den kämpfenden IS-Einheiten in Syrien und im Irak bei.

Der Director of National Intelligence James Clapper sagte vor kurzem: . "Ich denke, es gibt aus geheimdienstlicher Perspektive eine Menge Verdienste wegen der Zusammenarbeit mit französischen Geheimdiensten, die dort in der Sahelregion in Nordafrika sehr aktiv seien".

Nach Aussage von Herridge ist Abdelhakim Belhadj einer der wichtigsten Führer der IS in Nordafrika. Er war bereits williger Partner der USA beim Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011.

Deshalb bezeichnen Kritiker in den USA es als schlimmstes Politikversagen des "Arabischen Frühlings", dass die IS sich so in Libyen einen neuen sicheren Hafen schaffen konnte.

Vor Fox - TV berichtete die IZ schon im Januar.

Al Kaida erobert die libysche Hafenstadt Derna

Dort bilden sie Kämpfer für Syrien und die gesamte islamische Welt aus. Ihr Chef ist ein ehemaliger Guantánamo-Häftling. Ob er als Agent der US Regierung agiert ist nicht bekannt.

„Wir waren so glücklich, als die libysche Revolution 2011 siegte“, sagt Ehemann Hamza Dschibali, der unter Diktator Muammar al-Gaddafi als Regimekritiker im Gefängnis saß und später ins Exil nach Großbritannien ging. „Wir wollten nach Derna zurück, aber heute ist es dort noch viel schlimmer als früher.

Wer ist Abdul Hakim Belhadj, der Führer der libyschen Rebellen?

Belhadj Al Kaida Chef von Tripolis von US Gnaden

Die Stadt ist jetzt ganz fest in der Hand von al-Qaida.“ Wie schon im Irak, in Syrien oder Mali zu beobachten war, wenden sich diese ultrakonservativen Islamisten erbarmungslos gegen jeden, der mit ihrer Rechtsauffassung der Scharia nicht konform geht.

„Polizisten wurde der Kopf abgeschnitten“, berichtet Hamza, „weil sie ihre Arbeit tun wollten. Ein Restaurant flog in die Luft, weil der Besitzer ausländische Wurzeln hatte und möglicherweise ein Spion sein könnte.“ Ehefrau Sarah wirft ein: „Sogar ein Bekleidungsgeschäft haben sie zerstört, weil die Schaufensterpuppen angeblich zu weiblich waren.“

Keine Nacht habe sie richtig schlafen können, ständig wurde geschossen. Es besteht kein Zweifel:

Radikale Islamisten haben sich in Derna festgesetzt. Die eigentlich beschauliche Hafenstadt mit 80.000 Einwohnern ist zur Drehscheibe der internationalen Jihadisten in Nordafrika avanciert.

Sie ist ein idealer Stützpunkt: abgelegen im Osten Libyens, zwischen Bergen, Meer und der Wüste platziert, unweit der Grenze zu Ägypten, die jederzeit problemlos illegal überquert werden kann.

Rund um Derna liegen Trainingscamps und Waffenlager. Kämpfer aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Somalia, Mali und sogar aus Pakistan und Afghanistan werden hier trainiert. Einige gehen in ihre Heimatländer zurück, um dort zu kämpfen. Andere schickt man in den Bürgerkrieg nach Syrien, um sich al-Qaida-nahen Gruppen wie Jabhat al-Nusra anzuschließen.

Ein Teil macht sich auch auf den Weg in den Süden der Sahara, um al-Qaida im Maghreb (Aqim) im Kampf gegen die französischen Interventionstruppen in Mali zu unterstützen. Die Islamisten aus Derna versuchen, sich so viel wie möglich in die Weltpolitik einzumischen. Und das macht stutzig, da ja diue USA Al kaida in Tripolis und anderswo an die Macht gebombt hatte. Al Kaida Chef Belhadj war nach monatelangem Nato- Beschuß der Hauptstadt dann Oberbefehlshaber geworden und mit Nato-Schützenhilfe in die Stadt eingerückt.

Nachts sind US-Überwachungsdrohnen über der Stadt zu hören.

Auch afrikanische Staaten sind beunruhigt. „Die Terroristen sind in der Vorbereitungsphase“, versichert ein hochrangiger Sicherheitsbeamter aus einem Nachbarland Libyens. „Sie noch dabei, Anhänger zu rekrutieren, sie zu trainieren und Waffen zu horten.“ Was danach komme, wisse niemand. „Aber die große Offensive bleibt nicht aus“, ergänzt der Sicherheitsbeamte, der anonym bleiben will. „Wenn sie jetzt Polizisten ermorden und die Bevölkerung einschüchtern, ist das Teil ihrer Strategie. Sie sichern ihr Territorium, um unbehelligt agieren zu können.“

„Die meisten jungen Männer“, schrieb der US Diplomat Stevens in seinem Bericht, „sehen al-Jazeera-Nachrichten, religiöse Predigten und westliche Actionfilme“.

Das Resultat sei eine Mischung von Gewalt mit religiösem Konservativismus und einem Hass gegen die USA. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil etliche Al Kaida zellen schlicht auch us gesteuert sind.

Diese Mischung, die in den letzten beiden Jahren immer explosiver wurde, kostete Stevens das Leben.

Er wurde am 11.September 2012 bei einem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi getötet.

Washington beschuldigt Ansar al-Sharia und deren in Derna residierenden Führer, Sufian bin Guma. Anfang Januar gaben die USA bekannt, ihn und seine Organisation auf die Terrorliste zu setzen.

Der 54-jährige Bin Guma ist ein ehemaliger Häftling von Guantánamo auf Kuba. In seiner Akte heißt es, er habe eine „lang währende Verbindung zum islamistisch-extremistischen Jihad und zu Mitgliedern von al-Qaida“.

Der ehemaliger Panzerfahrer der libyschen Armee trainierte in Afghanistan in einem Lager von Osama bin Laden, bevor er gegen die Sowjets kämpfte. Später arbeitete Bin Guma als Fahrer für eine der Firmen Bin Ladens im Sudan. 2007 wurde der heutige Ansar-al-Sharia-Chef von den USA nach Libyen entlassen und kam dort 2010 aufgrund einer Amnestie von politischen Häftlingen frei.

Nur arbeitete Bin Laden nach Aussage der FBI Übersetzerin Sibel Edmonds auch noch 2001 für die US Regierung.

Emir in der US-Limousine. Bin Guma verlässt in Derna nur mehr selten sein Haus. Anfang Oktober hatte ein US-Spezialkommando den al-Qaida-Mann Anas Libi auf offener Straße in der libyschen Hauptstadt, Tripolis, entführt. Guma, dem ein Faible für junge, muskulöse Leibwächter nachgesagt wird, fährt auch nicht mehr mit der gepanzerten Limousine spazieren, die beim Attentat auf das US-Konsulat in Bengasi erbeutet worden sein soll. Von Besuchen der Moschee in der Nähe seines Stützpunkts in Hay Lamis soll er ebenfalls Abstand genommen haben.

„Bin Guma ist der Emir von Ansar al-Sharia und al-Qaida in Derna“, behauptet Khalil Abu Baker. Ideologisch gebe es zwischen beiden Organisationen, die auch logistisch eng zusammenarbeiten, keinen Unterschied. Der 40-jährige Abu Baker kämpfte im libyschen Bürgerkrieg mit der 17.-Februar-Brigade und Shuada al-Buslim. Aus Teilen beider Milizen wurde Ansar al-Sharia 2011 gegründet. Abu Baker will heute mit den radikalen Islamisten nichts mehr zu tun haben.

„Ich habe sehr schnell erkannt, dass Ansar al-Sharia nichts Gutes bringt. Sie wollen alle ausländischen Botschaften in Libyen zerstören, alle Christen vertreiben und am besten al-Andalus in Spanien für die Muslime zurückerobern.“ Er hat einige Freunde bei den Islamisten, aber richtig unterhalten könne er sich mit wenigen. „Die meisten schweigen sich darüber aus, was sie denken, und vor allen Dingen, was sie tun.“ Abu Baker nimmt seinen Computer und will unbedingt einige Videos zeigen. Zu sehen sind Anhänger von Bin Guma, die im Stadtzentrum von Derna Werbung machen.

„Wir brauchen keine staatlichen Institutionen!“, ruft ein Mann neben einem Pick-up und der islamistischen, schwarzen Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. „Wir brauchen keine Polizei, keine Gerichte. Denn wir haben Gottes einziges Gesetz: die Sharia.“ Es folgen Bilder einer brutalen Exekution, die ein Maskierter in Militäruniform mit Machete durchführt. „Das ist Derna“, sagt Abu Baker lapidar. Als Nächstes klickt er ein Foto auf dem Bildschirm an und deutet mit dem Finger auf einen Mann: „Der den abgeschnittenen Kopf hält, das ist Omar al-Shalali, einer der Kommandanten von Ansar al-Sharia.“ Das letzte Foto zeigt erneut einen Maskierten, der einen Kopf gerade aus einer Plastiktüte gezogen hat. „Der Tote ist, wie alle anderen Opfer, die wir gesehen haben, ein Polizist. Der Maskierte gehört zur al-Qaida. Er heißt Mohsen Jibril.“

Waffenlager im Wohngebiet. Später berichtet Abu Baker von Waffenlieferungen, die nach Mali zu Aqim und anderen Gruppen nach der französischen Intervention im Jänner 2013 geschickt wurden. „Es waren insgesamt sieben Lieferungen. Dazu gehörten belgische FN-Gewehre, 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, PKC-Maschinengewehre, Kalaschnikows und Pick-up-Fahrzeuge der Marke Toyota.“ Die Unterstützung der Kampfgenossen in Mali sei von Bin Guma und einer weiteren islamistischen Führungsfigur in Derna organisiert worden: Abdulbasit Azuz.

Er war im Frühling 2011 von seinem langjährigen Weggefährten, dem al-Qaida-Chef Ayman Zawahiri, von Pakistan nach Libyen beordert worden. Azuz sollte die lokale Branche des Terrornetzwerks in Libyen restrukturieren. Das scheint dem ehemaligen Afghanistan-Kämpfer gelungen zu sein.

Al-Qaida unterhält mehrere Trainingslager in der Umgebung von Derna. Eines davon soll im Juni 2012 von US-Drohnen angegriffen worden sein. Darüber hat sich Azuz jedenfalls beschwert. Vermutlich aus Angst vor weiteren Angriffen hat er deshalb ein Waffendepot in einem Wohngebiet von Derna angelegt. Dort lagern 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, RPGs, Ak-47 und einige gepanzerte Fahrzeuge. Nach Informationen der „Welt“ sind die Waffen von Azuz' Arsenal zwei 9,1 Meter lange Raketen vom russischen Typ Lunar-M. „Das sind mächtige Raketen mit einer Reichweite von 70 Kilometern“, erklärt Eliot Higgins, ein britischer Waffenspezialist. „Diese Raketen werden in Syrien oft eingesetzt. Sie sind zwar nicht sehr treffsicher, aber um Terror zu verbreiten, reichen sie allemal aus.“

Täglich Bomben. Das Ehepaar Dschibali, das in seine Heimatstadt zurückgehen wollte, ist frustriert und verärgert. „Stellen Sie sich vor, all diese Terroristen können sich in Derna frei bewegen“, sagt Hamza kopfschüttelnd.

Er habe Waffen im Haus seiner Eltern liegen. Denn man müsse bereit sein, sich selbst zu verteidigen. Mehrfach haben die Einwohner Dernas gegen die Präsenz der Milizen protestiert und die Polizei als Ordnungskraft gefordert. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2013 wurde auf die versammelten Menschen geschossen. Es gab vier, zum Teil schwer Verwundete.

„Es sei alles schrecklich“, erklärt Sarah. „Für mich als Frau wurde es ebenfalls immer schwieriger.“ Sie wagte es kaum mehr, sich allein ans Steuer zu setzen. „Eine Frau, die mit ihrem Wagen unterwegs war, wurde tot aufgefunden“, erzählt Sarah. „Man hat ihr die Brüste abgeschnitten.“ Es ist kein Wunder, dass die Dschibalis von ihrer Heimat erst einmal genug haben. Der Lebenstraum ist geplatzt, und es sieht nicht danach aus, als würde sich in naher Zukunft daran etwas ändern.

Die Presse Print 19.01. leicht gekürzt und ergänzt

https://www.middleeastmonitor.com/resources/reports-and-publications/2784-who-is-abdul-hakim-belhadj-the-leader-of-the-libyan-rebels

10 Tricks wie Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn aushebeln

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen: Die meisten dieser Tricks verstoßen gegen das Gesetz, andere machen ein Nachbessern des Mindestlohngesetzes erforderlich. Hilfe bei Fragen rund um den Mindestlohn bietet noch bis zum 31. März die DGB-Hotline: http://www.dgb.de/ Laden Sie hier unser aktuelles Flugblatt herunter: http://dokumente.linksfraktion.net/download/20150310-10-tricks-zur-umgehung-des-mindestlohns.pdf

Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

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