Polzeikommissar bezeugt, dass Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einsetzte
"Wir werden von der Politik verheizt"
Gewalteskalation auf linken Großdemos wie jetzt in Frankfurt bei der Blockupy-Demo ist nichts Neues - das gab es schon immer und oftmals ging die Gewalt vonder Polizei oder verkleidet agierenden Polizeispitzeln und von Zivilpolizisten aus, die in Heiligendamm seinerzeit sogar als Steinewerfer enttarnt worden waren.
Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.
Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren", schreibt das Hamburger Abendblatt.
"Holen Sie sich unser Geld bei den Banken und der griechischen Oberschicht zurück"
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 19.03.2015 zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20.03.2015
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel - wenn Sie bitte zuhören könnten -,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)
dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn - so wörtlich - „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“.
Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aberwitzig!)
Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana.
Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn jetzt im Rahmen der Energieunion von neuen Pipelinerouten und einer zunehmenden Unabhängigkeit vom russischen Gas geredet wird, dann sollten Sie den Leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet: wachsende Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden US-Frackinggas. Ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Perspektive.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Liste der ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker, die Ihre Russlandpolitik kritisiert haben, Frau Merkel, ist lang. Da finden Sie die Namen Ihrer Vorgänger Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und ebenso Hans-Dietrich Genscher. Vielleicht hat das ja auch zu Ihrem Einlenken beigetragen. Auf jeden Fall war es richtig, dass Sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande die Initiative zu neuen Verhandlungen ergriffen haben. Minsk II hat immerhin dazu geführt, dass in der betreffenden Region seit Wochen deutlich weniger Menschen sterben als in den Wochen und Monaten davor und dass die Tür zu einer friedlichen Lösung geöffnet wurde.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich ist das ein wichtiges Ergebnis. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und der französische Präsident verdienen dafür Anerkennung.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Dann sagen Sie das doch auch mal!)
Wem aber an Frieden und Sicherheit in Europa liegt, der muss den Weg von Minsk II jetzt auch mit Konsequenz und Rückgrat weitergehen. Da ist es natürlich ein Problem, dass Konsequenz und Rückgrat nicht gerade zu Ihren hervorstechenden Eigenschaften gehören.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)
Laut OECD haben beide Seiten den Waffenstillstand wiederholt gebrochen. Sie, Frau Merkel, haben gerade wieder gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland erst aufgehoben werden, wenn Minsk II umgesetzt ist.
(Beifall des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))
Natürlich ist es inakzeptabel, wenn aus den Reihen der Aufständischen immer noch geschossen wird.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Inakzeptabel!)
Aber wenn ukrainische Truppen oder die auf ihrer Seite kämpfenden Nazi-Bataillone weiter schießen, dann ist das doch mindestens genauso inakzeptabel. Dazu hört man von Ihnen kein kritisches Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Wieso melden Sie sich auch nicht mit Kritik zu Wort, wenn die ukrainische Regierung trotz drohenden Staatsbankrotts in diesem Jahr viermal so viel Geld für neue Waffen ausgeben möchte als im letzten Jahr?
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)
Das spricht nicht gerade dafür, dass der Weg des Friedens in der ukrainischen Regierung besonders engagierte Unterstützer hat.
Ebenso können die Entsendung von Militärberatern und die Waffenlieferungen durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eher als Torpedierung denn als Unterstützung des Friedensprozesses gewertet werden. Aber wollen Sie jetzt auch gegen die USA und Großbritannien Sanktionen verhängen? Ich glaube, es wäre besser, einzusehen, dass diese ganze unsägliche Sanktionspolitik ein einziger großer Fehler war, mit dem sich Europa ins eigene Knie geschossen hat. Deswegen sollten die Sanktionen nicht verlängert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen auch keine zusätzlichen Panzer. Wir brauchen auch keine 3 000 Mann starke NATO-Interventionstruppe in Osteuropa, die niemanden schützt, sondern den Frieden in ganz Europa nur noch mehr gefährdet.
(Beifall bei der LINKEN)
Helmut Schmidt hatte doch recht, als er schon 2007 gewarnt hat, dass für den Frieden der Welt von Russland heute viel weniger Gefahr ausgeht als etwa von Amerika
(Lachen der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
und dass die NATO nur noch ein Instrument US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen sei. Wenn das stimmt, dann lässt das doch nur einen vernünftigen Schluss zu: dass Europa endlich eine eigenständige und von den USA unabhängige Politik machen muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Juncker hat nun die These aufgestellt, wir bräuchten eine europäische Armee, um zu zeigen, dass es uns mit der Verteidigung europäischer Werte gegenüber Russland ernst ist. Ich glaube, dieser Vorschlag zeigt vor allem eins: wie weit sich Europa von dem entfernt hat, was einst die Gründerväter der europäischen Einigung wollten.
(Beifall bei der LINKEN)
Damals ging es ‑ Frau Merkel, Sie haben es eben selber angesprochen ‑ um Frieden, um Demokratie und um Solidarität.
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und den bösen Kapitalismus!)
Nie wieder sollten Nationalismus und Völkerhass die europäischen Länder entzweien. Aber um solche Werte zu verteidigen, dafür brauchen Sie wahrlich keine bewaffneten Bataillone.
Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, Frau Merkel, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass die europäischen Länder endlich wieder von ihren gewählten Regierungen und nicht von Finanzmärkten, nicht von dem ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi und, bitte schön, auch nicht von Ihnen, Frau Merkel, regiert werden.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt gestern! Das wäre ein wichtiger Schritt!)
Wenn Sie Demokratie wollen, dann stoppen Sie die sogenannten Freihandelsabkommen, dann stoppen Sie TTIP, in dessen Folge demokratische Wahlen endgültig zur bloßen Farce verkommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre eine Verteidigung europäischer Werte! Das wäre eine Verteidigung von Demokratie, diese unsäglichen Verhandlungen über TTIP und ähnliche Abkommen endlich auszusetzen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen.
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch zugestimmt bei Griechenland!)
Hören Sie auf, Europa sogenannte Strukturreformen vorzuschreiben, die nur auf wachsende Ungleichheit und einen immer größeren Niedriglohnsektor hinauslaufen!
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wer koaliert denn mit den Rechten in Griechenland? Das ist doch Ihre Schwesterpartei!)
In Deutschland sind infolge dieser Politik mittlerweile 3 Millionen Menschen trotz Arbeit so arm, dass sie nicht ordentlich heizen, sich nicht anständig ernähren und schon gar nicht in den Urlaub fahren können. Statt diese Politik zum Exportschlager zu erklären, wäre es an der Zeit ‑ und übrigens sehr im europäischen Interesse ‑, sie endlich hier in Deutschland zu korrigieren; denn es ist nicht zuletzt das deutsche Lohndumping, das anderen Ländern der Währungsunion die Luft zum Atmen nimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Finanzminister Schäuble hat kürzlich versucht, die griechische Regierung mit der Bemerkung vorzuführen: Tja, regieren sei halt immer ein Rendezvous mit der Realität.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Richtig! ‑ Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)
Da kann man nur sagen: Schön wär’s! Schön wäre es, wenn die deutsche Regierung ihr Rendezvous mit der Realität endlich auch einmal erleben würde.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das schreiben Sie sich auch einmal auf, bevor Sie eine Rede halten!)
Denn Realität ist jedenfalls, dass es nicht die Syriza, sondern die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD waren, die über Jahrzehnte einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der Oberschicht die Taschen vollzustopfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Realität ist auch, dass Griechenland bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war und dass es eine verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld war, mit diesem Geld die Schulden der Griechen bei den Banken zu bezahlen. Wir haben deswegen damals nicht zugestimmt. Wir haben damals schon einen Schuldenschnitt gefordert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer einem Überschuldeten Kredit gibt, der wird sein Geld mutmaßlich nie wiedersehen. Aber die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, Frau Merkel und Herr Schäuble, und nicht bei der neuen griechischen Regierung, die noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Widerspruch bei der CDU/CSU)
Realität ist auch, dass unter dem Protektorat der von Ihnen immer noch hochgeschätzten Troika, über deren kriminelle Machenschaften man sich in dem hervorragenden Dokumentarfilm von Harald Schumann informieren kann, die griechischen Schulden noch weiter gewachsen und die griechischen Milliardäre noch reicher geworden sind.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)
Und das wollen Sie fortsetzen? Da kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Wenn Sie unser Geld zurückholen wollen, dann holen Sie es bei denen, die es bekommen haben,
(Beifall bei der LINKEN)
und das waren nicht griechische Rentner und griechische Krankenschwestern, sondern die internationalen Banken und die griechische Oberschicht. An dieser Stelle können Sie der griechischen Regierung helfen, das Geld wieder einzutreiben.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sagen Sie das doch einmal Herrn Tsipras! Wer regiert denn in Griechenland?)
Zu der ganzen Debatte um mögliche Reparationszahlungen möchte ich nur sagen:
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die ist zu Ende!)
Egal, wie man diese Forderungen juristisch bewertet, das Mindeste, was man von Vertretern des deutschen Staates erwarten kann, ist ein Mindestmaß an Sensibilität im Umgang mit diesem Thema.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
‑ Ich muss sagen, dass Sie jetzt auch noch lachen, ist wirklich traurig.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Unsensibel!)
Angesichts dessen, wie die deutschen Besatzer in Griechenland gewütet haben, und der Tatsache, dass eine Million Griechinnen und Griechen in diesem finsteren Kapitel deutscher Geschichte ihr Leben verloren haben, finde ich die schnoddrigen Äußerungen von Ihnen, Herr Schäuble, und von Ihnen, Herr Kauder, einfach nur respektlos, und ich schäme mich dafür.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Um daran zu erinnern, dass Umgang mit Geschichte auch anders geht, möchte ich zum Schluss aus der Rede Richard von Weizsäckers aus Anlass des 40. Jahrestages der Befreiung zitieren; ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Sie bezog sich damals vor allem auf Russland und Osteuropa, aber sie gilt natürlich auch für Griechenland:
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was Sie alles wissen!)
Wenn wir daran denken, was unsere östlichen Nachbarn im Kriege erleiden mussten, werden wir besser verstehen, dass der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik bleiben. Es gilt, dass beide Seiten sich erinnern und beide Seiten einander achten.
Ja, nur wenn wir uns erinnern und nur wenn wir einander achten, nur dann finden wir zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurück, sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Russland.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
Quelle: http://www.linksfraktion.de/reden/holen-sich-unser-geld-banken-griechischen-oberschicht-zurueck-2015-03-19/
Oskar Lafontaine: Teilzeit- und Billigjob-Boom statt Jobwunder
„Von Jobwunder und einem gut aufgestellten Deutschland kann keine Rede sein, wenn 3,2 Millionen Menschen nur für weniger als 15 Wochenstunden Arbeit finden und aus dem Niedriglohn-Sektor kaum herauskommen. Die Agenda-Politik der letzten Jahre ist eben kein Erfolg, wenn drei Viertel des Job-Zuwachses auf Teilzeit-Beschäftigung zurückzuführen ist und mehr als die Hälfte der Betroffenen gern mehr arbeiten würde.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf neueste Zahlen der Arbeitsagentur und der Bundesregierung nach einer Anfrage der Grünen. „Ganz offensichtlich boomen in Deutschland seit den Hartz-Gesetzen vor allem Billig- und Teilzeitjobs. Damit ist der weitere Anstieg der Altersarmut vorprogrammiert. Nötig ist daher ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen und in einer Höhe, die sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirksam vor Armut schützt – zurzeit wären das mindestens zehn Euro die Stunde. Es ist erschreckend, dass im vergangenen Jahr mindestens drei Prozent aller saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben und rund zwölf Prozent der saarländischen Firmen mindestens einen dieser Arbeitnehmer zu solchen Löhnen beschäftigt haben. Die Zahl derer, die unter zehn Euro die Stunde verdienen und damit im Alter höchstwahrscheinlich auf Grundsicherung angewiesen sein werden, ist deutlich höher. Dies muss empören.“ Die saarländische Landesregierung fordert Lafontaine auf, sich deutlich stärker für die Ansiedlung neuer und den Erhalt bestehender Betriebe im Land und damit für zukunftsfeste Jobs einzusetzen. Nötig sei außerdem eine Abschaffung von Hartz IV, da sich der Zwang für Arbeitslose, jede Stelle anzunehmen, egal wie sie bezahlt wird, zu einer Rutschbahn der Löhne entwickelt habe.
Quelle: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-teilzeit-und-billigjob-boom-statt-jobwunder/
"Ich bin eine feministische Marxistin. Ich bin eine fem-ma."
Eröffnungsrede zum Kongress "Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe feministische Marxistinnen, liebe feministische Marxisten, liebe Interessierte Gäste,
vor einiger Zeit - im Rahmen einer dialektischen Weiterbildung – begab sich eine Runde linker Frauen in ihrer Erinnerung auf die Suche an ihr jeweils erstes Mal. Also das erste Mal, sich selbst bewusst als Feministin und Marxistin zu bezeichnen.
Wir hörten so manche Geschichte voll Freude über das Erstaunen des Gegenübers. Die erstaunte Nachfrage: Echt jetzt? Wir hörten amüsante und ermutigende Geschichten. Berichte darüber, wie Erkenntnisse an Widerständen und Widersprüchen wachsen können.
Ich selber bemerkte beim Nachdenken über mein erstes Outing als Feministin und Marxistin, um wie viel zaghafter mein Bekenntnis ausfiel, Marxistin zu sein und wie viel leichter es mir fiel, mich als Feministin zu bezeichnen.
Nicht nur ich war konfrontiert mit den Fragen, voller Selbstzweifel, wie viel Seiten Marx man studiert haben muss, wie viele Textstellen man beständig abrufbar zitieren können muss, um würdig zu sein, sich als Marxistin bezeichnen zu können.
Nicht nur ich war letztlich begeistert über die Formulierung „Marxistin im Werden“. Eine Marxistin im Werden muss nicht fürchten, irgendwann mal wegen mangelnder Textkenntnis als Aufschneiderin überführt zu werden.
Zudem drückt diese Formulierung „im Werden“ so trefflich aus, dass alles im Fluss ist. Welche feine Absage ans Metaphysische!
Und in der Tat, auch das Denken war weiter im Fluss. Beim weiteren Nachdenken fiel mir dann auf, dass sich beim Bekenntnis, Feministin zu sein, ich mir nie die Frage gestellt hatte nach einem Text-Kanon, den es galt vorher zu verinnerlichen.
Bei Lichte betrachtet, eine fragwürdige Hierarchisierung, die ich da unbewusst vorgenommen hatte. Der nach einem Manne benannten Weltanschauung musste man sich durch entsprechendes Studium würdig erweisen. Beim Feminismus reichte die Einstellung?
Eine wirklich fragwürdige Hierarchisierung! Hatten da etwa patriarchale Vorprägungen meine innere Zensorin subtil beeinflusst?
Auffällig war auch, dass die meisten von uns sich jeweils als Marxistin UND Feministin beschrieben. Kaum eine fügte beide Verortungen in einen Begriff zusammen, also als feministische Marxistin oder marxistische Feministin. Als ob beide Weltanschauungen jeweils in Parallelwelten verortet wären.
Sicherlich, beides war uns wichtig. Sicherlich, so ziemlich jede von uns hätte beschworen, Kapitalismus und Patriarchat gleichermaßen stark überwinden zu wollen.
Und doch kam ich nicht umhin, mich zu fragen: Ob wir jeweils ein Doppelleben im Feminismus und Marxismus führten. Unser Kampf gegen die herrschenden Produktions- wie Reproduktionsverhältnisse als Multitasking, als Hin-und Her-Switchen zwischen verschiedenen Akteurinnenrollen?
Mein Unbehagen wuchs und ich las weiter.
Als mich die Organisatorinnen dieser Konferenz um einen Dreizeiler zur Beschreibung meiner Person baten, schrieb ich ohne zu Zögern über mich: „Sie versteht sich als marxistische Feministin bzw. feministische Marxistin im Werden.“
Nun war es raus. Und ich fragte mich, warum das so lange gedauert hatte.
Nachdem die einst unbewusste Denkblockade bei mir gelöst war, konnte ich selber nicht mehr recht verstehen, warum ich nicht schon immer so gesprochen hatte.
Eigentlich liegt es ja auf der Hand.
Die beiden Herrschaftsverhältnisse, den Kapitalismus und das Patriarchat, als zwei unabhängig voneinander bestehende Formen der Ausbeutung und Unterdrückung zu analysieren macht wenig Sinn. Sind die Verschränkungen doch zu offensichtlich.
Wie wollen wir die schlechtere Entlohnung der Arbeit von Frauen, die ungleiche Verteilung der Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern, die Warenförmigkeit der Frauenkörper unabhängig von der kapitalistischen Produktionsweise erklären?
Und wie die kapitalistische Produktionsweise ohne die Ausbeutung der nicht entlohnten Arbeitskraft der Frauen auf der ganzen Welt für die Produktion des Lebens selbst.
Die Lösung ist, Geschlechterverhältnisse selbst als Produktionsverhältnisse zu verstehen. Also nicht nur an einem Faden des Knotens zu ziehen, sondern den ganzen Herrschaftsknoten zu lösen.
Aus der Analyse der Verschränkung können wir dann Visionen für eine andere Gesellschaft entwickeln und Schritte hin zu ihrer Verwirklichung einleiten. Die Antwort kann nämlich nicht sein, entweder im Hier und Jetzt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen zu kämpfen oder diese Verbesserung nur in der Überwindung des Kapitalismus zu suchen.
Hier halte ich es mit Rosa Luxemburg und ihren Überlegungen zur revolutionären Realpolitik. Immer nur auf Sicht zu fahren führt schnell zu Irrwegen.
Wer sich allein auf Abwehrkämpfe und Nahziele fokussiert, verrennt sich schnell im Hamsterrad der alltäglichen Zumutungen.
Wir brauchen einen Kompass, der uns auf dem Weg in eine andere Gesellschaft auf Kurs hält. Dieser Kompass ist für mich die 4in1-Perspektive.
Also die Vorstellung, dass im Leben von Männern und Frauen und all jenen, die nicht in die Zwei-Geschlechterordnung passen wollen, gleichermaßen Zeit ist für die gleichermaßen wichtigen vier Bereiche: 1.Erwerbsarbeit, 2. Reproduktions- bzw. Care-Arbeit, 3. politische Einmischung und 4. Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Muße und kulturelle Entfaltung.
Doch dieses Thema werden wir in einem Workshop vertiefen.
Zurück zum Verhältnis von Marxismus und Feminismus. Gemein ist beiden, Marxismus und Feminismus, dass sie jeweils eng verwoben sind mit Bewegungen.
Die Entstehung des Marxismus ist unvorstellbar ohne Arbeiterbewegung und anders herum. Der Feminismus nicht ohne Frauenbewegung und anders herum die Frauenbewegung nicht ohne den Feminismus.
Und beide haben zum Ziel „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
Jedoch ist die Beziehung von Frauenbewegung und Arbeiterbewegung alles andere als eine Liebesbeziehung. Obwohl die theoretischen und praktischen Verknüpfungen so offensichtlich sind, verstanden sich jeweils die real existierenden Bewegungen nur selten als im gemeinsamen Kampf verbundene, sich ergänzende.
Abgrenzung und soziokulturelle Skepsis bestimmten lange die Ko-Existenz. Unterlassungssünden auf beiden Seiten. Wer sich als Frau in beide Bewegungen begab, musste doppelte Arbeit leisten. Nur zu oft wurde der Kampf gegen die Reproduktionsverhältnisse zur nachrangigen Frauenfrage degradiert, die zu warten hatte.
Darauf reagierte so manche linke Feministin mit Ignoranz gegenüber den ökonomischen Machtverhältnissen.
Die Falle der antithetischen Fesselung schnappte zu.
Umso bemerkenswerter ist es, dass es doch immer wieder Ansätze und Bestrebungen gab, diese antithetische Fesselung zu überwinden und den Herrschaftsknoten in Gänze in Angriff zu nehmen.
Inzwischen wissen wir, dass die Frage nicht lautet, gibt es eine Verknüpfung von Arbeiter- und Frauenbewegung, sondern: Was ist zu tun um diese Verknüpfung herzustellen, um sich die Verschränkungen bewusst zu machen.
Jede Weltanschauung, jede Bewegung bedarf zu ihrer Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Sichtbarmachung.
So ausgesprochen, klingt es nach einer banalen Selbstverständlichkeit. Doch leider ist dies alles andere als selbstverständlich. Leider ist vielmehr das große Verschweigen, the silencing der übliche Gang der Dinge.
So wie die Leistung von Frauen in der Geschichte zu großen Teilen dem Verschweigen anheimfiel. So wird die Produktion des Lebens, die immer noch überproportional von Frauen erledigt wird, beim Aufzählen der anrechenbaren Leistung verschwiegen.
Hand aufs Herz, wir selber sind nur zu oft - unbewusst und wider Willen - Komplizinnen jenes patriarchalen Verschweigens.
Sind wir doch so beschäftigt damit, als emsige Bienchen, fleißig die Arbeit im Hintergrund wegzutragen. Sind wir doch viel zu sehr immer noch gefangen von der Vorstellung, Bescheidenheit sei eine Zier und reagieren deshalb unwirsch, wenn Frauen so ganz diese Tugend missen lassen (komischerweise gilt dies meist nur für weibliche Personen).
Eben jenes Verschweigen, jene Ignoranz drohte auch den Ansätzen des Feminismus-Marxismus. Davon zeugt auch die Geschichte dieser Konferenz.
Im Programm datiert die Initiative 40 Jahre zurück. Dieser konkrete Kongress hat aber noch eine andere Begründung, die nicht unerzählt bleiben sollte.
Im historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus ist gerade der Band 8/2 erschienen links-rechts-bis Maschinenstürmer, enthaltend alle diese Stichwörter ums Marxistische. Darunter auch vorgesehen Marxismus-Feminismus.
Ich war bei der Redaktionssitzung nicht dabei, hörte aber im Nachhinein sehr anschauliche Berichte darüber. Das Stichwort Marxismus-Feminismus aufzunehmen war nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Vielmehr gab es in der Produktion ein langes respektvoll-ungläubiges Ringen - zunächst um die Legitimität eines solchen Stichworts bis hin zum Zweifel, ob es sich nicht bloß um ein privates Hobby von Frigga Haug handele.
Deren hartnäckige Versuche es als Bewegungsstichwort, als Kampfbegriff zu behaupten, führten der Logik des Wörterbuchs nach zu dessen Zurückweisung: es handle sich um ein Begriffs-, nicht um ein Bewegungswörterbuch; wenn es ein Begriff sein solle, müsse er mit Herkunft, Autorinnen, Zitaten ausgewiesen sein.
Die Suche war mühsam. Wo der Ausdruck auftauchte, war er schon da. Schließlich schrieb sie die vielen feministischen Marxistinnen an, die sie aus den Jahrzehnten von Diskussionen, Tagungen, eben aus der Bewegung kannte, und fragte nach Herkunft, Namen, Zitaten, Daten.
Das Resultat: eine schob es der anderen zu, wurde unsicher. Immerhin entstand aber die Sicherheit, dass es an der Zeit sei, eine gemeinsame Konferenz zu veranstalten, um uns erneut zusammenzufinden und den feministischen Marxismus voranzutreiben, dessen notwendige Aufgaben ja lange noch nicht eingelöst, aber immer dringlicher sind.
Hier also sind wir. Der Kongress ist das Lösegeld für das Erscheinen des Artikels, den alle deutsch und englisch im Programm finden.
Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle die feministische Sektion des InkriT (Institut für Kritische Theorie) bleiben, die diesen Kongress gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt. Diese Sektion bittet dringend um Mitarbeit - Fellows sind gewünscht und Frauen, die bei der Übersetzung der Kongressmaterialien mitmachen können, können direkt heute einsteigen. Bitte wendet euch dafür an Ruth May oder Frigga Haug.
Hier also sind wir. Und spätestens in dem Moment, wo wir uns entschieden haben, an diesem Kongress mitzuwirken, waren wir verloren für die unbewusste Komplizenschaft mit dem patriarchalen Verschweigen.
Ich finde, es ist an der Zeit für ein Bekennerschreiben „Ich bin eine feministische Marxistin.“ Womöglich werden die Debatten, die wir hier führen werden, in längere Texten münden, die den Marxismus-Feminismus umfassender begründen, erläutern, weiterentwickeln.
Ich freue mich darauf. Und ich finde zur Sichtbarmachung gehört auch, Begriffe zu besetzen. Manchmal in aller Verdichtung:
Also nutzen wir diesen Kongress auch für möglichst viele Bekenner*innenschreiben oder um es mit den neuen Kommunikationsmitteln zu sprechen für Bekenner*innen-Posts: Ich bin eine feministische Marxistin.
Kurzgesprochen: Ich bin eine fem-ma.
Je suis une fem-ma,
I am a fem-ma.
Yo soy una fem-ma.
Liebe Anwesende, Ich begrüße euch alle, die ihr hier an diesem Kongress „Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus“ teilnehmt
Dass wir heute alle hier sind - und das nicht nur aus Deutschland, sondern aus verschiedenen Ländern Europas und der Welt -, dass dieser Kongress bereits Wochen vor dem Beginn ausgebucht war sowie der rege Mailwechsel im Vorfeld dieser Tagung zeigt, wie groß das Interesse am Marxismus-Feminismus ist.
Dass die Verknüpfung längst im Werden ist, unser Denken und Handeln beeinflusst. Knüpfen wir daran an.
Wir haben immer noch so manche Kette abzuwerfen und eine Welt zu gewinnen. Eine Welt frei von den bisher herrschenden Produktions- und Reproduktionsverhhältnissen.
Quelle: http://www.katja-kipping.de/de/article/881.ich-bin-eine-feministische-marxistin-ich-bin-eine-fem-ma.html
IZ-History: An 9/11 traf sich George Bush sr. mit Bin Laden - Clan
Der Anti-Terror-Kampf ist eine Lüge (Chodoukovsky)
Bin Laden und George H.W. Bush
It didn’t help that as the World Trade Center burned on Sept. 11, 2001, the news interrupted a Carlyle business conference at the Ritz-Carlton Hotel here attended by a brother of Osama bin Laden [Shafiq bin Laden]. Former president Bush, a fellow investor, had been with him at the conference the previous day. (Greg Schneider, Pairing the Powerful With the Rich, Washington Post, March 16, 2003)
Am 10. September 2001 also am Vorabend der Anschläge vom 11. September 2001 auf das WTC und auf das Pentagon traf sich der Vater des US Präsidenten George H.W. Bush mit dem Bruder von Osama Bin Laden nämlich mit Shafiq Laden.
Das Treffen fand im Ritz-Charlton-Luxushotel statt. In der Dokumantation "9/11 Fahrenheit" hatte schon der US-Dokumentarfilmer Michael Moore darüber berichtet. Die Film-Doku erhielt 2003 als bester Film die Goldene Palme in Cannes. Hier wird auch bereichtet, dass unmittelbar nach den Anschlägen die gesamte Bin Laden- Familie aus den USA ohne kriminalistische Untersuchungen ausgeflogen wurde.
Als Mit -Eigentümer der Carlyle-Gruppe hatte der Bush-Clan engste Geschäftsbeziehungen mit dem saudischen Bin Laden- Clan.
Am Tag der Anschläge wurden zahlreiche Mitglieder der Bin Laden - Familie in den USA zudem nicht etwa verhaftet und verhört sondern trotz Flugverbot nach konspirativer Organisation durch die Bush-Regierung heimlich außer Landes geflogen.
Demnach hatten FBI-Beamte hochrangige saudi-arabische Familien persönlich zu gecharterten Flugzeugen eskortiert, die in den Tagen nach den Terrorattacken saudi-arabische Staatsbürger aus den USA in ihr Heimatland ausflogen. Das Weiße Haus hat bisher abgestritten, Saudis bevorzugt behandelt zu haben. Bis zu 7 Charter-Flieger wurden in den folgenden Tagen gestartet.
www.n-tv.de/352118.html , 28.3.2005.
Die Informationen sind im wesentlichen bereits ein Jahr zuvor bekannt gewesen:
At least 13 relatives of Osama bin Laden, accompanied by bodyguards and associates, were allowed to leave the United States on a chartered flight eight days after the Sept. 11, 2001, attacks, according to a passenger manifest released yesterday. (Quelle)
Der demokratische Senator Lautenberg hat die Passagierliste des ‘Bin Laden’-Fluges unmittelbar vor Erscheinen des ‘9/11 Commission Report’ öffentlich gemacht. (Quelle,PDF-Dokument)
Enstprechend berichtet das kanadische Institut "Globalresearch" aktuell über das Treffen des Bush Clans mit dem Bin Laden - Clan.
Auch US Präsident George W. Bush verhielt sich an diesem Tag äusserst merkwürdig. Ertreiste ausgerechbet nach Florida, wo der Haupt-Attentäter Mohammed Atta agiert und gelebt habven soll. Vernutingen gehen auch davon aus, dass sich das operative Militärzentrum dieser False-Flag-Terroraktion, die als Militärübung getrant worden war, in Florida befunden haben soll.
Besonders auffällig ist das panische und abwesende Verhalten des US Präsidenten, der völlig abgelenkt das Geschichtsbuch vor den Kindern falsch herum mit den Buchstaben nach unten in der Hand gehalten hatte. Auch als er über die Terrorangriffe auf die USA in Klassenzimmer unterrichtet wurde, reagierte er zunächst nicht und setzte das Klassentreffen mit den Grundschülern zunächst fort. So als wenn er sich ein Alibi für diese Zeit beschaffen wollte!
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