SPD Mitglieder sollten Groko-Vertrag ablehnen 

 

Die Kernforderungen der SPD wurden in den Verhandlungen mit der CDU fast allesamt über Bord geworfem.

Auch den gesetzlichen Mindestlohn gibt es flächendeckend erst ab 2017 und den kann die nächste Regierung dann gleich wieder kippen. Tarifverträge für Frisöre in Brandenburg in Höhe vpon 3,50 €uro bleiben damit bis dahin voll in Kraft.

Das ist eine Mogelpackung.

Auch die Mietpreisbremse ist eine Mogelpackung . Sie gibt es bereits und sie wird nur um wenige Prozente pro Jahr gemindert. Statt 20 Prozent bei Neuvermietungen  in 3 Jahren sind es wohl 20 % in 4 Jahren, wenn es bei einem früheren Entwurf der Kaolitionäre bleibt. 

Der Postenschacher wird der SPD völlig verheimlicht und die 5 SPD Minister und der Ressortzuschnitt soll der Basis ebenfalls verheimlicht werden.

23 Mrd. €uro ( statt 45 Mrd. €uro )  will man ausgeben und dafür sollen  aber keine Steuern erhöhen und ab 2015 auch keine Neuverschuldung gemacht werden. Das ist die Quadratur des Kreises oder auch schlicht gesagt Augenwischerei und Wählertäuschung.  


SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“

„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich. 

Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

 

Rot-Rot-Grün rückt in weite Ferne 

Trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag vereinbart die SPD zusammen mit der CDU einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer CDU-SPD-Regierung.  

Und auch in Hessen kommt es statt Rot-Rot-Grüner Mehrheit zu einem Bündnis von CDU mit den Grünen, wenn die Koalitionsverhandlungen nicht noch scheitern.

 

Damit mutieren die Grünen endgültig zu einer neoliberal und rechtsliberal tickenden FDP 2.0.  Damit sind sie im bürgerlichen Lager angekommen.

Jetzt äussern sich auch Ur-Grüne und Vordenker wie Daniel Cohn Bendit und Tom Königs als ehemalige Linksextreme zum Rot-Grünen Projekt kritisch bis ablehnend.

Rot-Grün und damit Rot-Rot-Grün  wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben. Das sagen die beiden Grünen-Vorkämpfer aus Frankfurt Daniel Cohn-Bendit und Tom Koenigs.

Sie haben beide die Entwicklung der Grünen mit geprägt: Daniel Cohn-Bendit, der frühere Studentenführer, und Tom Koenigs, der ehemalige UN-Diplomat aus einer Bankiersfamilie. Heute ist Cohn-Bendit (68) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europa-Parlament.

Koenigs (69) führt den Menschenrechtsausschuss des Bundestags.. An der Freien Universität Berlin studierte er Betriebswirtschaftslehre, beteiligte sich dort an der Studentenbewegung, indem er an Wohngemeinschaften, Hausbesetzungen und Straßenkämpfen teilnahm, und verweigerte nun den Kriegsdienst. Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem kommunistischem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern, nach seinen Angaben „irgendwas zwischen 500.000 und fünf Millionen Mark“. 

 

 Beide halten die schwarz-grüne Koalition in Hessen für eine Zäsur in der deutschen Politik. „Das Projekt Rot-Grün ist vorbei“, urteilt Koenigs bündig. Cohn-Bendit denkt ähnlich: „Rot-Grün pur wird es in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht mehr geben.“

Koenigs: "CDU ist verlässlich"

Beide haben in Frankfurt Anfang der 90er Jahre Erfahrungen in einer rot-grünen Koalition im Rathaus gesammelt. Rot-Grün in Frankfurt galt damals als Modell für deutsche Kommunen – und scheiterte doch schmählich nach wenigen Jahren, als Sozialdemokraten in geheimer Wahl Dezernenten der Grünen ihre Stimme versagten. „Rot-Grün in Frankfurt war von Anfang an sehr schwierig, voller Misstrauen von der SPD“, erinnert sich Cohn-Bendit. „Eine Vereinbarung mit der CDU hält, weil die CDU verlässlich ist.“ Ein Vertrag mit der SPD stehe infrage, „sobald die Tinte trocken ist“.

Koenigs geht noch weiter. Er ist überzeugt, dass es die vielbeschworene „gemeinsame Kultur von Rot-Grün nicht gibt“. Sie habe schon in der ersten rot-grünen Koalition in Hessen in den 80er Jahren mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) und Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) nicht existiert. Und bestehe heute noch weniger.

„Wir sind der urbanen und bürgerlichen CDU viel näher als der ländlichen SPD.“ Die Sozialdemokraten blieben „grenzenlos staatsfixiert“. Die Grünen stellten dagegen die Frage, „was der Staat wirklich machen muss und was nicht“. Für Koenigs ist Schwarz-Grün auf Bundesebene an der mangelnden Courage der CDU gescheitert: „Es ist eine Mutfrage – wir haben den Mut, Angela Merkel hat ihn nicht!“

Offensichtlich stehen die Grünen für Markt und Staatsferne und damit sind sie weit entfernt von linken Projekten der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen sind zu einer zweiten neoliberalen  FDP und im Kern bürgerlich-neokonservativen  Partei geworden.

Die SPD hat es mit der Ideoilogie der Abgrenzung zur Linken verzockt und da hilft auch die Öffnungsoption der SPD in Richtung der Linken für 2017 kaum weiter, da die Grünen eben nicht mehr automatisch einem linken Lager zuzurechnen sind.  

 

Vier Lehren aus dem Klima-Gipfel in Warschau 

von Eva Bulling Schröter
 

Vier Lehren aus dem Klimagipfel in Warschau

Foto: Luka Tomac

Von Eva Bulling-Schröter

Die UN-Klimaverhandlungen stehen heute wieder dort, wo sie bereits 2007 standen. Wie in Warschau wurde auch auf der damaligen Klimakonferenz in Bali ein Fahrplan beschlossen. Die „Bali Roadmap“ war eine Art Countdown für die Einigung auf ein neues Klimaschutzabkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen (2009) – der bekanntlich grandios scheiterte. Nichts deutet derzeit daraufhin, dass es beim großen Showdown 2015 in Paris anders ausgeht als in Kopenhagen.

 

Vier Lehren lassen sich aus dem abermaligen Scheitern von Warschau ziehen:

  1. Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf nicht allein auf die internationale Klimapolitik setzen. Über zwanzig Jahre nach dem Start der Klima-Karawane auf dem Erdgipfel in Rio (1992) ist bis heute nur auf eines Verlass: den Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes. Die Klima-Verhandlungen erscheinen derzeit nur noch als absurdes Schauspiel.
  2. Die EU und die Bundesregierung müssen ihren klimapolitischen Tiefschlaf beenden. Deutschland muss in Brüssel schleunigst auf eine Aufstockung des EU-Klimaschutzziels für 2020 auf -30 Prozent, verbindliche Zusagen bei der Klimafinanzierung und die Stilllegung von zwei Milliarden CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel drängen. Ausgangspunkt einer solchen Kehrtwende wäre ein klares Bekenntnis zu einer beschleunigten, dauerhaft sozial verträglichen Energiewende in Deutschland. Daneben müssten u.a. ambitionierte Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben und der Umbau der Stromversorgung durch ein Kohleausstiegsgesetz vorangetrieben werden. Was gar nicht geht: ein Deckel für die Förderung erneuerbarer Energien und ein Blanko-Scheck für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, wie derzeit in den Koalitions¬verhandlungen geplant.
  3. Interessengegensätze können vor Ort besser überwunden werden als auf dem Parkett der UN-Diplomatie. Auf UN-Klimakonferenzen wird unter einem Mäntelchen grüner Rhetorik verdeckt, dass es den verhandelnden Staaten um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Heimische Industrien sollen geschützt, keine Barrieren für ein florierendes Wirtschaftswachstum aufgebaut werden. Diese Interessen verschwinden nicht, wenn man in heimischen Gefilden den Umbau der Energieversorgung oder die Abkehr von der industriellen Landwirtschaft vorantreiben will. Sie sind aber transparenter und daher besser in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu überwinden.
  4. Eine ambitionierte Energiewende in Deutschland und Europa ist ein besseres Argument in den Klima-Verhandlungen als jeder diplomatische Schachzug. Dies reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern zeigt anderen Ländern: Ja, es geht. Eine Rolle rückwärts von der Energiewende, wie derzeit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geplant, wäre ein fatales Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen.

„Die Klimakrise ist Wahnsinn und wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.“, hatte der philippinische Verhandlungsführer zu Beginn des Warschauer Gipfels an die Staatengemeinschaft appelliert. Machen wir einen Anfang: Deutschland liegt auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. Wie lange noch?
 

Linken Abgeordnete Müller steht in Brandenburg zur "Roten Hilfe"

 

Wegen der seit langem bekannten Mitgliedschaft des Brandenburger Linken-Abgeordneten Norbert Müller in der »Roten Hilfe« hat das Präsidium des Landtags eine Sondersitzung anberaumt. Parlamentspräsident Gunter Fritsch habe das Gremium einberufen, nachdem die CDU-Fraktion dies zuvor gefordert und Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) den Verein auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben hin als »linksextrem« eingestuft hatte.

Norbert Müller

»Darüber kann man nicht einfach hinweggehen«, sagte der Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski. Das Landtagspräsidium soll seine Missbilligung aussprechen. »Es scheint mir ein Anachronismus zu sein, dass wir in der letzten Landtagssitzung die Erweiterung unserer Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen› einmütig beschließen, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet«, erklärte Dombrowski.

Die Linksfraktion im Landtag hat sich vor Müller gestellt. Er sei ein aufrechter Demokrat, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig. Die Potsdamer Ortsgruppe der »Roten Hilfe« wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Diffamierung Müllers.

In der Antwort des SPD-Innenministers auf die Anfrage aus CDU-Reihen heißt es, »das Gefahrenpotential der Roten Hilfe« bestehe darin, »dass die systematische Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte«. Kritisch wird angemerkt, dass die Rote Hilfe »bei ihren mitgliedern ein Gefühl ständiger staatlicher Überwachung und Repression« erwecke. Tatsächlich geraten Aktivisten der linken Szene immer wieder ins Visier von - zum Teil später als rechtswidrig eingestuften - Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.

Die Organisation »Rote Hilfe« hat eine lange Tradition und unterstützt vor allem politische Gefangene sowie von Repression Betroffene aus dem linken Spektrum. Erst vor wenigen Wochen hatte die »Rote Hilfe« sich gegen die Gleichsetzung mit der neonazistischen NPD durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs zur Wehr setzen müssen.

Auch die Kritik an Müller, der vor kurzem für die Linkspartei in den Potsdamer Landtag nachrückte, ist keineswegs neu. Bereits zu seiner Kandidatur bei den Bundestagswahlen hatten Medien und auch die SPD im Oktober 2012 die Mitgliedschaft Müllers in der »Roten Hilfe« versucht zu skandalisieren. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Potsdam, Sascha Krämer, hatte entsprechende Äußerungen aus der SPD seinerzeit als »billige Wahlkampfpolemik« zurückgewiesen.

Müller hat nunmehr auf die neuen Schlagzeilen zu seiner Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« im Sozialen Netzwerk Facebook erklärt, »das brauche ich gar nicht kommentieren, das spricht für sich«. Im vergangenen Jahr hatte der Linken-Politiker sich ausführlich zu dieser Frage geäußert. Den »Potsdamer Neuesten nachrichten« sagte Müller, »Es ist damals alles gesagt, was zu sagen war. Mit dem Einzug in den Landtag verändern sich weder meine Mitgliedschaften, noch meine Überzeugungen.«

Die Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« sei zudem seit 2008 bekannt. Dass die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextrem« stigmatisiert werde, sage »nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter«. Der Verfassungsschutz betreibe »hier gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte in diesem Land«.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« parteipolitisch ausgeschlachtet wird. 2007 geriet die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft unter den Druck der veröffentlichten Meinung. Auch in diesem Fall war längst bekannt, dass Drohsel die Organisation als Beitragszahlerin unterstützt. Drohsel trat schließlich aus der Roten Hilfe aus.

Zuvor waren allerdings mehrere Politiker der Linkspartei aus Protest gegen die Diffamierung Drohsels und der Organisation in die Rote Hilfe eingetreten. In einerErklärung, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Michael Leutert und Sevim Dagdelen sowie Landtagsabgeordneten der Linkspartei aus Sachsen unterzeichnet wurde, hieß es: »In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.«

2008 gab es große Aufregung, weil die Linksfraktion im hessischen Landtag die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung über das damals zur Reform anstehende Polizeigesetz benannt hatte. Die CDU empörte sich seinerzeit über die »linksextreme Kadergruppe«. Im selben Jahr wurde die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt Mitglied bei den Sozialdemokraten, was unter anderem mit derSchlagzeile »SPD-Neuling verteidigt Rote Hilfe« begleitet wurde. Marquardt reagierte damals mit den Worten: »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe - unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen diskutiere ich nicht darüber.« nd/tos/Agenturen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916330.html

 

Die Linke kritisiert Koalitionsvertrag als Bruch sozialdemokratischer Forderungen 

 
SPD bricht elementare Wahlversprechen

„Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die anti-soziale, anti-ökologische und zu Recht abgewählte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen. Um die Einigung durch den SPD-Mitgliederentscheid zu bringen, haben die Verhandlungsführer einen dünnen, sozialen Deckmantel um das Paket gewickelt“, kommentierte Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:
„Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag verrät die SPD den sozialdemokratischen Anspruch sozialer Gerechtigkeit. Wer die Kluft zwischen Arm und Reich, die Zwei-Klassen-Medizin, und prekäre Beschäftigung bekämpfen sowie die Energiewende vorantreiben will, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Die große Koalition stellt hingegen alles unter Finanzierungsvorbehalt, weil sie sich weigert, Reiche und Konzerne wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“ 
Und selbst die Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt haben kaum etwas mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Ulrich: „Einen verbindlichen Mindestlohn soll es ab 2017 geben. Das bedeutet festgeschriebenen politischen Stilstand bis zur nächsten Wahl. Die diskriminierende, populistische Ausländer-Maut wird kommen, das Betreuungsgeld bleiben und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter nur halbherzig betrieben werden. Die SPD entfernt sich mit diesem Vertrag weiter von ihren eigenen Werten.“
„Diese Regierung brauche eine starke Opposition. Die Linke wird ihre Rolle als Oppositionsführerin voll ausfüllen, der Regierung genau auf die Finger schauen und immer wieder eigene Initiativen einbringen. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen verstärken, um möglichst effektiv für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, der EU und global zu kämpfen“, sagte Ulrich.
 

Künftige Koalition plant Rolle rückwärts in der Gesundheits- und Pflegepolitik

Von Kathrin Vogler und Harald Weinberg






Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen. Die Summe bleibt die gleiche. Es dürfte den Versicherten ziemlich egal sein, wie der Beitrag heißt, den sie zahlen müssen. Unterm Strich bleibt es auch unter SPD-Regierungsbeteiligung bei der Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Die Versicherten zahlen 7,3 Prozent, dazu Zuzahlungen, Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt, wirtschaftliche Aufzahlungen, wenn die Kasse zu wenig zahlt und obendrauf noch mehr als die Hälfte des Zahnersatzes. Und hierzu kommen dann nach dem Beschluss der Koalitionäre noch rund 10 Milliarden Euro Zusatzbeitrag sowie die Verantwortung, alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine zu tragen. Wer da behauptet, dieser Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, der sollte vielleicht selbst mal einen Arzt aufsuchen.

Selbst die einkommensabhängige Berechnung der Zusatzbeiträge ist nur scheinbar eine Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen oder Renten. Denn der Sozialausgleich, der bislang eine Überlastung dieser Menschen verhindern sollte, wurde komplett gestrichen. Langfristig, wenn Krankenkassen mehr als zwei Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, sind gerade Menschen im Niedriglohnbereich schlechter gestellt als heute.

Wettbewerb um günstigsten Zusatzbeitrag führt zu Kasseninsolvenzen

Der Konkurrenzkampf unter den Kassen bleibt nicht nur bestehen; er wird verschärft. Wenn Kollegen auf der Gehaltsabrechnung sehen, dass der eine nur 20 Euro pro Monat Zusatzbeitrag zahlt, die andere aber 55 Euro, dann werden wie auch bisher Junge und Gesunde schnell die Kasse wechseln. Den Kassen mit vielen kranken Versicherten laufen damit die letzten Gesunden weg – eine Abwärtsspirale, an deren Ende Kasseninsolvenzen stehen. Also werden Kassen, wo sie es können, Leistungen ablehnen. Patientinnen und Patienten werden um Kuren, Therapien und Hilfsmittel kämpfen müssen. Das wird aber nicht nur die Versicherten klammer Kassen, sondern alle treffen. Denn es geht im Kassenkampf nicht nur um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen – das wird nun keine Kasse mehr schaffen –, sondern um einen Wettbewerb um den günstigsten Zusatzbeitrag. Die künftigen Koalitionäre setzen so bewusst das Vertrauen in die Stabilität und die Qualität der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufs Spiel.

Dagegen ist nichts zu hören von Beitragsgerechtigkeit durch die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und von einer Einbeziehung von Kapitalerträgen. Und erst recht wird nichts an dem unsinnigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geändert. Auch ist nichts zu hören von besseren Leistungen. Im Gegenteil: Als eine Drohung darf man wohl die Ankündigung einer "umsichtigen Ausgabenpolitik" verstehen.

Eine Milliarde in den Sparstrumpf statt in die Pflege

Wie faul der Kompromiss der Koalitionsverhandlung ist, zeigt sich auch in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in Deutschland längst Realität. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile wird nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtkosten von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen. Immer mehr Menschen werden von der Unterstützung ihrer Angehörigen abhängig oder müssen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist die Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozent und das erst 2015 ein schlechter Witz – zumal davon nur 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung ankommen. Damit sind die nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige oder gute Löhne für die Beschäftigten nicht zu finanzieren. Die restlichen 0,1 Prozent, immerhin über 1 Milliarde Euro im Jahr, sollen in einen Kapitalstock fließen, der in den Jahren ab 2035 aufgelöst werden soll.

Der Pflegenotstand findet jetzt statt und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Stattdessen muss heute Geld bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Die kapitalgedeckte Vorsorge kann den demographischen Wandel nicht bewältigen und der Kapitalstock kaum sicher angelegt werden. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.

Koalitionsvertrag vereinbart - SPD Basis sollte Mogelpackung kippen

Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, eine Autobahnmaut für Ausländer und umfangreiche Veränderungen bei der Rente vor. Die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsbürgerschaften soll entfallen, von Steuererhöhungen wird abgesehen.

Die 475 000 SPD Mitglieder  können dieses Projekt noch stoppen.  Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliederbasis dieses völlig unzureichende Ergebnis ablehnt. 

Das neue schwarz-rote Bündnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. So lange soll dem Vernehmen nach die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen bleiben. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerposten bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

 

Direkte Demokratie- Volksentscheide 

Fehlanzeige

Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung wird es nicht geben. Es bleibt bei einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenbversicherung, wobei zukünftige Beitragserhöhungen allein zulasten der Arbeitnehmer gehen  und der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird. Das ist eine Niederlage für die SPD.  

Doppelpass

Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung  durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.

Personal

Aus Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden die künftigen Minister vorerst nicht benannt. Fest stand aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Finanzen

Der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen einer großen Koalition bis 2017 sieht für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon sollen auf Hochschulen und Bildung fünf Milliarden Euro, auf Forschung und Entwicklung drei Milliarden Euro und auf die Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro entfallen. Steuern sollen aber nicht erhöht werden. Die Belastung der Superreichen und einen höheren Spitzensteuersatz für mehr soziale Gerechtigkeit  wird es nicht geben. 

Mindestlohn

Der Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen, aber ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro verpflichtend als Untergrenze gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Bei der Bestimmung der künftigen Höhen soll externer  wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Der Mindestlohn soll unter anderem nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten. Das ist allenfalls ein Mindestlohn light, der löchrig wie ein Schweizer Käse ist. 

Leiharbeit

Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine große Koalition. Dan werden Unternehmer die Leiharbeiter alle 9 Monate auswechseln und so das Gesetz umgehen.

Rente

Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.

Pkw-Maut

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Jetzt rudert sie zurück.

Vorratsdatenspeicherung

Einig wurden sich beide Seiten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Dazu heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“ Das ist ein Anschlag auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung.

Energie

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, hieß es. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Die Energie-Monopolisten werden privilegiert. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1176-es-droht-ein-gruselkabinett-entwurf-des-koalitionsvertrages-der-gro%C3%9Fen-koalition

http://www.jungewelt.de/index.php