11.4.: Bild- Boykott-Aktionstag - Aktiv gegen Volksverblödung und Ausgrenzung
Bildboykott geht auf die Straße! Wir sagen, am 11. April 2015 um 15 Uhr , vor dem Axel Springer Haus NEIN zur BILD!!
Die Auflage der BILD hat sich von weit über 4 Mio um die Jahrtausendwende auf ca. 2 Mio. Auflage mehr als halbiert. Alternative und konzernunabhängige Medien legen gleichzeitig stark zu - besonders in Sozialen Netzwerken. Das ist ein starker Trend, der fortgesetzt werden sollte.
Der Bildboykott geht auf die Straße! --- Am 11 April 2015 um 15 Uhr ,Demo am Axel Springer Verlag! NEIN zu Bild NEIN zur manipulierten Presse!!
Erst wenn der Konflikt, die Kritik ihren Ausdruck auf der Straße findet, wenn das, was falsch läuft, reale Gesichter, reale Bilder bekommt, die im Bestfall von Fernsehen und etablierter Presse begleitet werden, bemerkt der normale Bürger, dass etwas nicht stimmt, dass seine heile Welt nicht wirklich heile ist.
Die Proteste in Frankfurt haben es gezeigt. Ein digitales Lagerfeuer des vornehmlich linken Spektrums ist nichts gegen einen wirklichen Brand auf öffentlichen Straßen. Dieser Brand muss und soll keine Gewalt darstellen, dieser Brand kann auch das kreative Feuer des Protestes oder das große Feuer einer Menge von Demonstranten sein, die auf der Straße ihr Gesicht gegen die rechtspopulistische Hetze, die seit 50 Jahren ungebrochen ist, zeigen. Es ist an der Zeit, Zeichen zu setzen. Nicht in Form der Anzahl der Leute, die wir auf Facebook zum Boykott eingeladen haben, sondern in Form der Anzahl der Leute, die wir mobilisieren und auf die Straße bringen, wenn wir selbst als Beispiel voranschreiten.
Deutsche "Qualitätspresse" im Jahre 2015:
Was hier offenbar von un- oder schlecht bezahlten Praktikanten als Scherz betrieben wurde, ein öffentlicher Chat zwischen den Seiten von BILD und Spiegel Online auf Facebook, zeigt das tatsächliche Problem in unserer Medienlandschaft sehr gut: Wir haben es oft mit unsäglichem Kampagnenjournalismus zu tun.
Mal ganz davon abgesehen, dass die BILD ein schmieriges Schundblatt ist das niedere Gelüste, wie Sensationsgeilheit und Hass, befriedigt (weswegen manche glauben die BILD sei so etwas wie das Ergebnis von Naturgesetzen), ist die BILD eben auch Taktgeber für politische Kampagnen aller Art. Ganz gleich ob es sich um Hetze gegen missliebige Einzelpersonen (gerne auch unbequeme Politiker) handelt oder um die Verleumdung ganzer Gesellschaften (wie Griechenland) und Religionsgemeinschften (Islam)...in der Regel ist es so:
Die BILD gibt in besonders reißerischer Manier den Takt vor, alle anderen schreiben dann ab. Besonders der Spiegel liefert dann gerne die "intellektuelle" Variante der Story und ist nicht erst seit der Verpflichtung von Ex-BILD-Vize-Chef Nikolaus Blome als Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion eng mit Springer verbandelt.
Und so zieht das dann seine Kreise. Es folgt Die Zeit, das heute journal mit Klaus Kleber, die tagesthemen und wenn nötig der Rest der deutschen Medienlandschaft.
Für das linksaffine Publikum lässt sich dann die ehemals progressive und neuerdings neoliberal-olivgrün-militante taz für Propaganda aller Art gerne missbrauchen und in der bürgerlichen SZ oder der FAZ kann dann schon auch mal der ein oder andere kritische Artikel erscheinen...das macht so eine Kampagne ja auch viel authentischer.
So oder so ähnlich läuft das in der Regel: Die BILD setzt den Frame, die anderen etablierten Medien füllen ihn mit Inhalt und geben den (oft frei erfundenden) Storys argumentativen Unterbau.
Vielen Dank den beiden Praktikanten für das Offenbaren dieser Tatsachen.
Auch deswegen: Kommt alle zur großen #BILDBOYKOTT-Demo am 11. April um 15 Uhr vor dem Axel Springer Haus in Berlin:
Kommt alle am 11 April 2015 zum Axel Springer Verlag! 15 Uhr sage WIR gemeinsam was WIR von Bild und einer schlechten und hetzerischen Berichterstattung halten!!!
Die Anti-Springer-Proteste im Jahre 1968 und was #BILDBOYKOTT daraus lernen kann
Ein Gastbeitrag von Anabel Schunke
https://www.facebook.com/anabel.riquetidemirabeau
"Der Verleger Axel Cäsar Springer beherrscht einen Großteil des deutschen Zeitungsmarktes. Diese Machtstellung wird bei der öffentlichen Meinungsbildung wie auch im wirtschaftlichen Leben rigoros ausgenutzt ... Die Springer-Zeitungen sind außerdem Musterbeispiele publizistischer Verantwortungslosigkeit. Es wird nicht objektiv berichtet -- viele Richter wissen das aufgrund der falschen Gerichtsberichte über eigene Verhandlungen (auch in Esslingen sind konkrete Fälle bekannt) -, sondern aus Stimmungsmache, oder um einen Knüller zu haben, die Wahrheit gebogen, ja, es wird effektiv gelogen.
So wird im nicht politischen Sektor wahrheitswidriger, gefühlsbetonter Klatsch gemacht; im politischen Sektor, wo nicht so leicht zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterschieden werden kann, wird zumindest die Kritik eliminiert und nur eine bestimmte Meinung gemacht. Was dies bei DER Verbreitung insbesondere der "BILD-Zeitung" bei der einfacheren Bevölkerung bedeutet, bedarf keiner Erörterung.
[...]
Daß hier nur die Studenten aktiv wurden, ist bezeichnend für unsere Gesellschaft.
Bei der auch von den Parlamentariern beklagten Interessenlosigkeit und Staatsverdrossenheit zahlreicher Bürger ist es von großer Bedeutung, daß wenigstens die Studenten als zukünftige Elite des Volkes sich mit den politischen Problemen auseinandersetzen und ihre staatsbürgerlichen Pflichten ernst nehmen. Manches Problem (auch außerhalb der Hochschulreform) wäre in den letzten Jahren nicht erkannt und nicht angegangen worden, wenn die Studenten nicht protestiert oder gar auf die Straße gegangen wären ...
Diese Reaktionen eines Teiles der Studenten können deshalb auch nicht einfach als Ausdruck der Unreife und Unausgeglichenheit randalierender Jugendlicher abgetan werden. So erfolgte auch die Demonstration am 12.4.1968 bei einem großen Teil der beteiligten Studenten in echtem Bewußtsein staatsbürgerlicher Gesinnung. Dies mußte bei der Frage nach der Verwerflichkeit mit berücksichtigt werden.
Ins Gewicht fiel auch die Tatsache. daß unsere Gesellschaft den Widerstand von insbesonders jungen Leuten und Studenten dort begrüßt, wo er in anderen Ländern gegen Unfreiheit und Unterdrückung geleistet wird (Bürgerrechtsbewegung in Amerika, Widerstand der Tschechen gegen die Besetzung ihres Landes, Protest gegen die Demonstrationsprozesse in Moskau>. Unsere Gesellschaft muß es auch begrüßen und politisch auch verkraften können, wenn gegen ihre eigenen Mißstände angegangen wird."
(Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935115.html)
Fast 50 Jahre ist es her, dass sich im Zuge der Ereignisse der Jahre 1967/68 ein Anti-Springer-Protest erhob, der bis heute einmalig ist. Der RAF-Experte Butz Peters schreibt in seinem Standardwerk zur Geschichte der RAF „Tödliche Falle“ hierzu: „Neben all den theoretischen Diskussionen und endlosen Demonstrationen versuchen die Studenten, vor allem zwei ihrer Ziele auch praktisch anzugehen: Springer und die Justiz.“ Die Eskalation kommt mit dem Dutschke-Attentat am 11. April 1968. Als Josef Bachmann, ein 23jähriger Anstreicher aus München dem Studentenführer ganz in der Nähe seiner Berliner Wohnung mit den Worten „Du dreckiges Kommunistenschwein“ in Wange, Kopf und Schulter schießt, ist dies für viele Studenten nur ein weiterer Gewaltausbruch des Systems. So erklärt der SDS nur wenige Stunden später auf einem Flugblatt:
„Ungeachtet der Frage, ob Rudi das Opfer einer politischen Verschwörung wurde: Man kann jetzt schon sagen, dass dieses Verbrechen nur die Konsequenz der systematischen Hetze ist, welche Springer-Konzern und Senat in zunehmendem Maße gegen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt betrieben haben.“
Die Zahl der Demonstranten, die daraufhin in den nächsten Tagen in Berlin gegen Verlag und Verleger demonstrieren, geht in die Zehntausende. Sie rufen „Springer – Mörder“ und „Enteignet Springer“. Barrikaden werden errichtet, Fahrzeuge des Springer-Verlages brennen. Der Protest breitet sich aus. In über 20 Städten wird damals gegen Springer demonstriert. Es wird versucht, die Auslieferung der BILD zu verhindern. Wieder brennen Zeitungstransporter, Scheiben von Verlagsniederlassungen werden zertrümmert. Es sind, wie Peters feststellt, „die schlimmsten Straßenschlachten seit der Weimarer Republik“. In München werden bei schweren Ausschreitungen sogar zwei Menschen getötet.
Es ist unschwer zu erkennen, dass der damalige Protest die heutigen zaghaften Boykott-Aufrufe mühelos verblassen lässt. Der zu Anfang dieses Textes abgedruckte Auszug aus einem Einstellungsbeschluss des Esslinger Amtsgerichts vom 22. Oktober 1968 belegt darüber hinaus, dass es keinesfalls nur die Studenten waren, die Kritik am Springer-Verlag übten. Die Begründung der Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Nötigung gegen den Anti-Springer-Demonstranten Franz-Otto Müller (er hatte vor der Ausfahrt des Esslinger Bechtle-Verlages geparkt, um die Auslieferung der „BILD-Zeitung“ zu verzögern), zeigt auf eindrucksvolle Weise wie kritisch selbst die Justiz (in Teilen ) als staatliches Organ zum damaligen Zeitpunkt das Treiben des Verlages wahrnahm. So stellt die oben zu lesende Begründung nicht nur ein Lehrstück für die Demokratie dar, welches wir nicht vergessen sollten, sie zeigt auch auf, wie lange dieses Blatt schon weitestgehend unbehelligt mit den gleichen hetzerischen Methoden arbeitet, die uns auch heute noch begegnen. Nicht umsonst bekommt man beim Lesen dieses Auszuges den Eindruck, dass er genauso gut auch heute hätte verfasst werden können.
Warum Facebook-Veranstaltungen nicht ausreichen
Und ja, dieser Tage regt sich erneuter Protest gegenüber den hetzerischen und reißerischen Methoden, insbesondere des Springer-Hetzblattes Nr. 1, der BILD. Nachdem zuvorderst das linke Spektrum über die Jahre hinweg immer wieder Kritik und Empörung gegenüber der BILD-Hetze – vor allem in Bezug auf die Griechenland-Berichterstattung – äußerte, erzeugte die schamlose Berichterstattung der BILD in Bezug auf den Germanwings-Absturz vor mehr als einer Woche schließlich eine breitere, gesellschaftliche Empörung und zahlreiche Aufrufe zum Boykott des Schmierblattes. An dieser Stelle möchte ich konstatieren, dass ich diese Entwicklung gut und richtig finde, möchte aber auch deutlich machen, dass derlei Aufrufe im Internet auch in der heutigen digitalisierten Zeit für mich nicht als ausreichend angesehen werden können.
Wir alle konnten anhand der diesjährigen Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt beobachten wie wichtig es ist, dass die Konflikte auf die Straße getragen werden. Es mag unterschiedliche Meinungen dazu geben, ob das Anzünden von Polizeiwagen etc. eine angemessene Form des Protestes darstellt, ob es sich überhaupt um eine Form des Protestes oder doch nur um das Werk einer gewaltbereiten Minderheit, die solche Veranstaltungen für sich nutzt, um mal „ordentlich die Sau herauszulassen“, handelt. Was sich jedoch einheitlich feststellen lässt, ist eine nie zuvor dagewesene Aufmerksamkeit und – zur Verwunderung einiger – endlich auch eine von den Medien geführte inhaltliche Debatte über das, was Blockupy kritisiert und fordert, wo in den Jahren zuvor nur kalte Ignoranz der Mehrheit herrschte. Und nein, ich möchte damit nicht zur Gewalt aufrufen bzw. Gewalt auf allen Ebenen des Protestes legitimieren. Ich möchte lediglich aufzeigen, dass es in unseren modernen Zeiten des visuellen, medialen Überflusses aufmerksamkeitserregender Maßnahmen bedarf. Das muss und sollte nicht zuvorderst die Gewalt sein (vor allem nicht gegenüber Personen), sondern vielmehr eine Ansammlung im kreativen Sinne radikaler Aktionen gegen Konzerne wie den von Springer. Und die finden auf der Straße statt und nicht im Internet auf Facebook und Co.
Ich selbst nutze mein Facebook-Profil zuvorderst als Netzwerk, als Informationsteiler. In meinem Netzwerk befinden sich mehr als 1700 Menschen. Viele aus dem politischen Spektrum, viele aber auch aus ganz anderen Bereichen. Ich selbst bekomme täglich dutzende Veranstaltungseinladungen. Hier eine Einladung für irgendein Club-Event, da ein Aufruf zum Boykott von irgendetwas. Was ich hier so salopp ausdrücke, ist leider bittere Wahrheit. Aufrufe zu irgendwelchen Boykotten, Links zu irgendwelchen Petitionen, Einladungen zu irgendwelchen Mahnwachen, Demos etc. sind zwar eine gute Maßnahme, um auf einen Schlag viele Menschen ansprechen zu können, die man sonst nicht so leicht erreichen würde, aber leider werden diese Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und Mobilmachung so inflationär genutzt, dass sie allein nicht ausreichen, um eine breite Aufmerksamkeit und vielleicht im Zuge dessen irgendwann ein Massenbewusstsein gegenüber bestimmten Themen zu schaffen. Sie bleiben in der Regel nichts weiter als Biotope für die ohnehin schon Interessierten.
Nein, wir müssen raus. Raus auf die Straße. Es reicht nicht nur, virtuelle Zusagen von Menschen für einen Boykott zu bekommen, die ohnehin nicht die BILD-Zeitung lesen. Die meisten von uns werden wenige BILD-Leser in ihrer Liste haben, die sie einladen können und wieso sollten diese eine solche Veranstaltung zusagen? Ohne Background-Wissen, ohne vorheriges Bewusstsein darüber, was eigentlich so falsch an der BILD und an Springer im Generellen ist. Wir zäumen das Pferd von hinten auf und das funktioniert nicht. So erreichen wir nicht den BILD-Leser, nicht den, der für die Auflage dieses Blattes eigentlich verantwortlich ist. Und ja, natürlich wird der BILD-Leser auch nicht gegen die BILD auf die Straße gehen. Aber er wird zusehen wie andere es tun, wenn sie nur genug Aufmerksamkeit damit erregen. Mit einer Facebook-Veranstaltung erreicht man diese breite Aufmerksamkeit nicht.
Erst wenn der Konflikt, die Kritik ihren Ausdruck auf der Straße findet, wenn das, was falsch läuft, reale Gesichter, reale Bilder bekommt, die im Bestfall von Fernsehen und etablierter Presse begleitet werden, bemerkt der normale Bürger, dass etwas nicht stimmt, dass seine heile Welt nicht wirklich heile ist. Die Proteste in Frankfurt haben es gezeigt. Ein digitales Lagerfeuer des vornehmlich linken Spektrums ist nichts gegen einen wirklichen Brand auf öffentlichen Straßen. Dieser Brand muss und soll keine Gewalt darstellen, dieser Brand kann auch das kreative Feuer des Protestes oder das große Feuer einer Menge von Demonstranten sein, die auf der Straße ihr Gesicht gegen die Hetze, die seit 50 Jahren ungebrochen ist, zeigen. Es ist an der Zeit, Zeichen zu setzen. Nicht in Form der Anzahl der Leute, die wir auf Facebook zum Boykott eingeladen haben, sondern in Form der Anzahl der Leute, die wir mobilisieren und auf die Straße bringen, wenn wir selbst als Beispiel voranschreiten.
Nun könnte man einwenden, dass die Reaktionen auch auf Blockupy in erster Linie negativ waren. Dass sich gerade der gemeine BILD- und WELT-Leser darüber empört haben wird, wie viel die "linken Krawallmacher" den Steuerzahler kosten würden und dass diese Wut jegliche Auseinandersetzungen mit dem Thema auf anderer Ebene unterdrückt haben werden, aber so einfach ist es meiner Meinung nach nicht. Denn am Ende des Tages wird auch der ein oder andere von ihnen darüber nachgedacht haben, was Bilder von brennenden Autos und wütenden Menschen auf der Straße bedeuten und dass diese sicherlich kein Zeichen dafür sind, dass alles in Ordnung ist. Denn Gewalt, Wut auf der Straße, das kennt man sonst nur von anderen Ländern, nicht aber aus dem Deutschland der Ära Merkel. Dem Wachkoma-Patienten Europas, der sich doch sonst kollektiv mit den Worten "Deutschland geht es gut." hypnotisieren lässt.
Es sind die realen, die sichtbaren Aktionen von Menschen, die sich zusammenschließen, die auf der einen Seite Kräfte freisetzen und auf der anderen Seite Bewusstsein darüber schaffen, dass etwas nicht stimmt. Diese Wirkung ist über das Internet nicht zu erzielen. Das Internet kann nie die Radikalität der Wirklichkeit besitzen. Es kann die Wut, die Verzweiflung, die Kritik und den Protest nie so abbilden. Deshalb muss der Protest damals wie heute auf die Straße gebracht werden.
Lasst es uns angehen! Zum EVENT HIER:
USA-Rassismus: Weißer Polizist schießt unbewaffneten Farbigen 8 mal in den Rücken
Allein im März haben Polizisten in den USA 111 Menschen erschossen. Das sind jeden Tag drei Erschiessungen durch US Polizisten.
Diesmal wurde der Mord durch den Polizisten mit einer Handy-Kamera zufällig dokumentiert.
Er wollte sein Handeln vertuschen und fesselte den Erschossenen nachträglich und legte seinen Taser neben der Leiche ab, den er angeblich vorher gestohlen haben sollte.
Als Konsequenz wird gefordert, dass US-Polizisten dort entsprechend Body-Kameras im Einsatz tragen müssen.
{youtube}fg3GrfR2wiQ&hc_{/youtube}
Der 33 Jahre alte Polizist ist im Bundesstaat North Carolina zwar wegen Mordes angeklagt worden. Er hatte nach dem Vorfall Anfang April aber angegeben, er habe um sein Leben gefürchtet. Der Afroamerikaner habe ihm bei einer Verkehrskontrolle angeblich seine Elektroschock-Waffe entrissen - es ging um ein beschädigtes Rücklicht. Das Video zeigt indes, dass der Polizist mehrere Schüsse in den Rücken des 50-Jährigen abfeuerte, während dieser zu fliehen versuchte. Es zeigt auch, dass es einen Diebstahl des Tasers nicht gegeben hatte. Der Polizist inszenierte allenfalls im nachhinezn ein solches Fake-Szenario.
http://www.focus.de/politik/videos/anklage-wegen-mordes-video-zeigt-toedliche-schuesse-weisser-polizist-erschiesst-schwarzen-in-den-usa_id_4596279.html Link mit Video
Griechischer Regierungschef Tsipras besucht Putin
Statt Bulgarien könnte Griechenland neuer russischer Gasknotenpunkt für Europa werden - Sonderbehandlung für Agrarprodukte aus Griechernland
Bei seinem Besuch am 8. und 9. April wird Tsipras mit Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Duma-Chef Sergej Naryschkin zusammentreffen.
Laut Medien will der griechische Premier Russland um Wirtschaftshilfe für sein finanziell angeschlagenes Land bitten.
„Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz zur rechtspopulistischen BILD-Zeitung. Auch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland warnte Schulz: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU Solidarität. Dann können wir auch verlangen, dass sie aus gemeinsamen Maßnahmen nicht ausscheren.“
Griechenland hatte im vergangenen Jahr die Sanktionen unterstützt, die die Europäische Union im Ukraine-Krieg – auf Drängen der USA – gegen Russland verhängt hatte. Die neue griechische Regierung lehnte schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Im März bat Griechenland Russland um eine Lockerung des Agrar-Embargos, das Moskau im August als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt hatte. Kurz danach bezeichnete der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch eine Lockerung des Importverbots gegen einzelne EU-Staaten als möglich.
Tsipras gedachte in Moskau den Opfern des Hitlerfaschismus.
Eines der wichtigsten Themen bei Tsipras‘ Moskau-Besuch sind die russischen Gaslieferungen. Durch die Pipeline „Türkischer Strom“, die Russland als Ersatz für South Stream bauen will, sollen 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr strömen. Nur 14 Milliarden Kubikmeter davon sollen auf dem türkischen Markt bleiben. Die weiteren fast 50 Milliarden Kubikmeter sollen via Griechenland nach Südeuropa gehen. Damit würde Griechenland zu einem wichtigen Transitland.
Wenn sich Athen der neuen Pipeline Turkish Stream anschließe, dann werde es zum "geopolitischen Akteur", sagte Putin. Er stellte den Griechen Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gastransit sowie viele Arbeitsplätze in Aussicht. Die geplante Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei ersetzt das geplatzte transeuropäische Vorhaben South Stream.
Gemeinsam riefen beide Länder ein "Jahr der griechisch-russischen Partnerschaften" aus, das die Außenminister Nikos Kotzias und Sergej Lavrov in einer Erklärung unterzeichneten. Ebenso kündigten sie eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg an.
Putin forderte zudem ein Ende des "Sanktionskrieges" mit dem Westen. "Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges." Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, sagte der russische Präsident. Befürchtungen der EU, Russland könne mit guten Beziehungen zu Griechenland die Europäische Union spalten wollen, wies Putin zurück. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, man sei im Gegenteil für eine offene und vertrauliche Zusammenarbeit mit der ganzen EU.
Putin nannte konkreter als Tsipras mögliche Investitionsvorhaben in Griechenland: Russland wolle sich etwa an Ausschreibungen für die Privatisierung von Häfen oder Flughäfen beteiligen, sofern man gleiche Ausgangsbedingungen hätte. Putin deutete zudem einen Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder an und regte Gemeinschaftsunternehmen in der Landwirtschaft an. Russland sei bereit, Großprojekte auch mit Krediten zu fördern. Putin wies zudem den Vorwurf von EU-Politikern zurück, Russland wolle Griechenland gegen andere EU-Staaten ausspielen.
Handel eingebrochen
Nach Darstellung des Kremlchefs ging der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft war. Tsipras hatte die Sanktionenkritisiert.: "Um diese schwere Krise zu lösen, müssen wir den Teufelskreis der Sanktionen aufgeben. Er trägt nicht dazu bei, das Völkerrecht zu schützen." Sein Land arbeite daran, eine diplomatische Lösung zu finden".
Russland erwägt nach Angaben von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Lockerung des Embargos für griechische Agrarprodukte. Das solle Tsipras mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag besprechen. Es gäbe bereits eine Reihe von Vorschlägen zum Embargo.
Der deutsche Bauernverband schießt leider quer.
Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: "Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. "Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde", sagte Rukwied.
Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass der griechische Ministerpräsident bei seinem Moskau-Besuch die Einigkeit der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt nicht infrage stellt. "Alles, was bisher in Zusammenhang mit der Sanktionsfrage beschlossen wurde, wurde von den Griechen mitgetragen, und wir hoffen, dass das auch weiterhin der Fall ist", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in Berlin
Tsipras zeigte sich angetan vom freundlichen Empfang durch den russischen Präsidenten. Man habe viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Länder hätten gegen den Faschismus gekämpft und man teile religiöse sowie kulturelle Werte. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit: "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die griechisch-russischen Beziehungen", sagte Tsipras. Nun solle der Frühling in die Beziehung der beiden Länder einziehen. Themen seines Gesprächs mit Putin seien die Ankurbelung des russischen Tourismus nach Griechenland, die Förderung kulturellen und religiösen Austauschs sowie der Plan für eine russische Gaspipeline gewesen. Dabei habe man die Absicht, die Regeln der EU einzuhalten, sagte Tsipras.
Auf die Kritik der EU an dem Treffen mit Putin antwortete Tsipras: "Griechenland ist ein souveränes Land mit der Absicht, eine unabhängige Außenpolitik zu führen."
Jürgen Todenhöfer Online-Tröglitz-Demo: Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest.
Liebe Freunde,
Sarrazin, Rechtsradikalismus und Pegida sind eine schlimme Pest. Sie kämpfen nicht gegen den Untergang des Abendlands. Sie sind sein Untergang. Seit 1990 gab es über 180 Todesopfer durch Rechtsextreme. Unser Innenminister lässt trotzdem, ohne rot zu werden, verbreiten, es gebe bei uns nur 12 "rechtsextreme Gefährder". Ein Hammer!
Liebe Minister de Maizière und Maas: "Der gefährlichste innere Feind unseres Landes steht rechts und sät Fremdenhass. Wenn ihr weiter davor die Augen verschließt und euch fast ausschließlich auf den "islamistischen" Terror in Deutschland konzentriert, fahrt ihr unser Land an die Wand."
Gerade von so klugen Politikern wie de Maizière und Maas erwarte ich eine intelligente Kurskorrektur.
Auch wenn niemand die terroristische Gefahr unterschätzen darf, steht fest: Noch nie wurde in Deutschland ein Deutscher von "muslimischen" Terroristen ermordet. Nie! Wer trotz der über 180 von Rechtsextremen ermordeten Deutschen verbreitet, es gebe in Deutschland zwar 270 islamistische, aber nur 12 rechtsradikale Gefährder, betreibt systematische islamophobe Volksverdummung. Und gezielte Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Das ist gefährlich!
'SA-Sturmstaffeln' zerstörten einst die Weimarer Republik und führten zur größten menschlichen Katastrophe Europas. Nicht Muslime machten den Weg frei für Auschwitz, sondern deutsche Rechtsradikale, die als prügelnde Horden ungehindert durch unsere Straßen zogen. Damals demonstrierten die Rechtsradikalen gegen Juden, heute gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Und wieder gegen Juden. 95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen. Eine schlimme Bande! Unsere Politiker müssen endlich handeln und die Ausländerhass-Demos verbieten!
Das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht enthält keine grenzenlosen Rechte. Es kann nach Artikel 8 Absatz 2 "auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden." 'Volksverhetzung' und 'Gotteslästerung' sind solche Anlässe. In Paragraph 130 unseres Strafgesetzbuches heißt es unter anderem: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse Gruppe zum Hass aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Warum, verdammt nochmal, geschieht das nicht?
Genau diese Volksverhetzung, diese Aufstachelung zum Hass betreiben rechtsradikale Einpeitscher, wenn sie behaupten, das 'Abendland' werde durch 'Islamisierung' oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet. Flüchtlingen, die meist der Westen mit seinen Kriegen ins Unglück gestürzt hat!
Eine Demokratie muss sich gegen diese braune Pest wehren. Bevor noch mehr Ausländer, Muslime, Juden oder Asyl suchende Flüchtlinge egal welcher Religion angegriffen und ermordet werden. Wir müssen eine weltoffene 'wehrhafte Demokratie' sein. Und kein Nachtwächterstaat.
Ich orientiere mich hier an der von deutschen Nazis ermordeten kleinen Jüdin Anne Frank. Ihre Ideale waren Humanismus und Menschenliebe. 'Niemand dürfe wegen seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden.' Das war Annes großer Wunsch: Frieden zwischen allen Völkern und allen Nationen! Das ist ihr Vermächtnis. Meines auch.
Deshalb rufe ich den Nachtwächtern von Berlin zu: Stoppt die Rechtsradikalen! Stoppt den Ausländerhass! Stoppt den Fremdenhass! Stoppt die Islamophobie! Jetzt!
Euer JT
Entrechtete Palästinenser von Yarmouk in Syrien wehren sich gegen IS
Die zweite Vertreibung der Palästinenser
Viele betrachten die IS als westliches Geheimdienstkonstrukt, dass nicht zufällig gegen den anti-imperialistischen Freiheitskampf unterdrückter Völker in der Region wie den Palästinensern und den Kurden in Stellung gebracht wird. Assads Truppen stehen auf der Seite der Palästinenser von Yarmouk.
Es herrscht Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und Unterernährung und ein von außen ins Land getragener Bürgerkrieg von Dschihadisten aus aller Welt..
Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: 18.000 Menschen sind gefangen in ihren Behausungen. Fast alle sind Palästinenser. Die UNO nennt es eine "menschenunwürdige" Situation. Seit Tagen toben in dem Bezirk, acht Kilometer südlich von Damaskus, heftige Kämpfe. Niemand darf nach Yarmouk hinein oder hinaus. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagabend in New York forderte eine Ausquartierung der Zivilisten. Zudem müsse es Zugang für humanitäre Hilfe geben. Bis jetzt verhallen die Appelle ohne Reaktion.
Vor genau einer Woche erstürmte der Islamische Staat (IS) den Bezirk, den viele als Flüchtlingslager bezeichnen, obwohl dort keine Zelte mehr stehen und überwiegend solide Häuser gebaut wurden. Denn die Palästinenser von Yarmouk leben schon lange hier. Die Ersten kamen, als der Staat Israel 1948 gegründet wurde und sie ihr Zuhause verlassen mussten. Andere kamen 1967, als der Sechs-Tage-Krieg sie in die Flucht trieb. Sie nannten ihr Camp Yarmouk, nach dem Grenzfluss im Dreiländereck Syrien, Jordanien und Israel. Dort tobte im Jahre 636 die entscheidende Schlacht zwischen Arabern und Römern. Saladins Sieg über die christlichen Ritter am Yarmouk gilt auch heute noch als der Triumph des Orients über den Okzident schlechthin.
Gestern nun hieß es, die Dschihadisten des IS hätten bis zu 80 Prozent des Territoriums von Yarmouk unter ihre Kontrolle gebracht. Hilfe zur Eroberung des ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslagers soll der IS von der ebenfalls islamistischen Al-Nusra-Front erhalten haben.
Nach Meldungen angelsächischer Medien verhält die Al-Nusra-Front sich allerdings "neutral". 2000 Palästinenser sollen demnach evakuiert worden sein.
Bereits seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren war Yarmouk immer wieder Schauplatz heftiger Kämpfe. Der Bezirk gilt als Tor zur Hauptstadt Damaskus. Von einst etwa 160.000 Menschen leben heute nur noch 18.000 Menschen in dem Stadtteil, darunter 3500 Kinder. Die Mehrheit der Einwohner von Yarmouk war im Dezember 2012 geflohen, nachdem sie wochenlang eingeschlossen waren und durch Unterernährung zu verhungern drohten. Damals waren es die syrische Armee und mit ihnen verbündete Regierungstruppen, die eine Belagerung Yarmouks aufrechthielten und die Einwohner buchstäblich aushungerten.
Die Umbegung des Camps wird von Assad-Truppen kontrolliert, die jetzt auch Bombenangriffe gegen die IS in Yarmouk fliegen.
Die UN spricht von humanitärer Schande. Traurig genug, dass Palästinenmserseit Jahrzehnten in solchen Lagern im Ausland leben müssen und keine Platz in Palästina haben . Und vondiesen 160000 vertriebenen Palästinensernleben jetzt noch gerade 18 000 in Yarmouk. Also auch von der Zuflucht und aus dem Asyl wurden über 140 000 Palästinenser vertrieben. Das palästinensische Volk wird von Zuflucht zu Zuflucht immer weiter vertrieben und das Elend nimmt kein Ende.
Obwohl die Syrer den Krieg gegen die IS führen, greifen israelische Militärs faktisch immer wieder zugunsten der Dschihad-Rebellen und gegen Assads Truppen mit Kriegsangriffen in Syrien in den Krieg ein. Ebenso unterstützt die Nato-Türkei die IS faktisch - beispielsweise durch die Ermöglichung von Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze.
So hatte Israel im Dezember 2014 Luftangriff gegen Syrien geflogen. "Wir kommentieren keine Berichte ausländischer Medien", sagte eine Militärsprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Israelische Medien vermuteten, Ziel der israelischen Angriffe könnten Lager mit Raketenabwehrsystemen gewesen sein, um eine mögliche Lieferung der Waffen an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern. Aber auch in dem hier relevanten Raum Damaskus wurde die syrische Armee von Israelis bombardiert.
Israels Rechtsaussen-Regierung hat in der Vergangenheit schon mehrfach Angriffe auf Militäranlagen in Syrien geflogen und so direkt in den Krieg zwischen dem syrischen Regime und den Rebellen eingegriffen und so faktisch den Dschihadisten Schützenhilfe geleistet. Im September schoss Israel ein syrisches Kampfflugzeug über den Golanhöhen ab, dass Israel völkerrechtswidrig besetzt.
Palästinenerpräsident Mahmut Abbas die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Palästineser in Yarmouk nicht in den Krieg zu ziehen. „Wir haben vor über vier Jahren schon gesagt, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten keines arabischen Landes einmischen“, so Abbas, der die palästinensischen Flüchtlinge aus den Konflikten in den arabischen Ländern raushalten will. Es gibt jedoch verschiedene palästinensische Gruppen, die auf unterschiedlichen Seiten im syrischen Bürgerkrieg teilnehmen. So etwa die Miliz Volksbefreiungsfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando, die auf Seiten des Regimes kämpft.
Die Internetplattform Falastinews berichtet zudem von verschleppten Palästinenern durch die IS. Es seien auch Leichen von geköpften Palästinensern gefunden worden. Auf den Dächern der Häuser in Yarmouk gebe es zahlreiche Scharfschützen der IS. Die Verbliebenen können daher auf die Straßen um sich mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen.
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