Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren  

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

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    3. Petition von

      Jusos Mecklenburg-Vorpommern

       

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.

Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.

Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

 

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.

Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

 

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!

Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!

Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!

Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!

Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!

 

100 Prozent umsteuern für gerechtere Verteilung

Von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die gespaltene Gesellschaft ist inzwischen immer deutlicher im städtischen Straßenbild erkennbar: Luxuskarossen auf den Straßen und Rentner auf dem Bürgersteig, die in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Inzwischen verfügen die reichsten zehn Prozent über knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft hat kaum Vermögen, viele haben sogar Schulden. Inzwischen empfinden 82 Prozent der Menschen diese Vermögensverteilung als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern beispielsweise durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die im EU-Vergleich viel zu geringe Besteuerung von großen Erbschaften gefördert worden. In wechselnden Regierungskonstellationen von Rot-Grün über Rot-Schwarz bis zur derzeitigen schwarz-gelben Regierungskoalition haben das alle Parteien im Bundestag zu verantworten. Einzige Ausnahme: DIE LINKE.

Bei den Einkommen und Löhnen geht die Schere ebenfalls immer weiter auseinander. Maßgeblich schuld daran ist die durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010. Diese "Reform" führte zu einem steilen Anstieg von Leiharbeit, Befristungen oder derart niedrigen Löhnen, dass sie allein nicht zum Leben reichen und vom Jobcenter mit öffentlichen Mitteln aufgestockt werden müssen. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und das unwürdige Hartz-IV-Sanktionssystem wurden immer mehr Menschen zur Annahme von prekären und schlecht bezahlten Jobs gezwungen. Der Niedriglohnsektor weitete sich aus, was die Löhne insgesamt unter erheblichen Druck setzte und dazu führte, dass Entgelte immer mehr sanken. Die Einkommen der Gutverdiener stiegen hingegen weiter an.

Nur ein Prozent der Bevölkerung von Millionärsteuer betroffen

Was hat es mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn Manager großer Konzerne das Hundert- bis Tausendfache eines Arbeitnehmers in der Logistikbranche verdienen? Diese Ungerechtigkeit wurde auch noch durch Steuergeschenke für die Reichen verschärft. Dazu zählt die Senkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Bundesregierung genauso wie die Begünstigung hoher Kapitaleinkommen durch die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer durch Peer Steinbrück, den damaligen Finanzminister in der großen Koalition von CDU und SPD. Es ist also kein Wunder, dass inzwischen 77 Prozent der Bevölkerung eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Doch einzig im Wahlprogramm von DIE LINKE wird diesem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit in einem ausreichenden Umfang glaubwürdig entsprochen. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen und das Geld dort abholen, wo es ungerechterweise in den letzten Jahren mit Unterstützung der herrschenden Politik aufgestapelt wurde: bei den Reichen und Superreichen.

Kernstück des steuerpolitischen Umverteilungsprogramms von DIE LINKE ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer. Davon betroffen wäre lediglich das reichste ein Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Unternehmen, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Erhöhung der Steuer auf hohe Erbschaften und die Trockenlegung des kriminellen Steueroasensumpfs könnten jährliche Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro generiert werden. Geld, das so zur Verfügung stände, um eine bessere Bildung, Kinderbetreuung und Pflege alter Menschen zu gewährleisten, sowie mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bezahlbare Wohnungen durch eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mindestrente von 1.050 Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro zu finanzieren. Ein 100 Prozent soziales Programm, finanziert mit null Prozent höheren Schulden.

Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen

Um diese notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht zu gefährden, ist es selbstverständlich, dass nach den Vorstellungen von DIE LINKE die Kosten der Banken- und Finanzkrise nicht auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden, sondern durch eine gestaffelte einmalige Vermögensabgabe von den Millionären und Multimillionären zu tragen sind. Schließlich haben die Reichen vorher überproportional von der Zockerei an den Finanzmärkten profitiert.
Das Umverteilungsprinzip von oben nach unten gilt für DIE LINKE auch bei der Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen die derzeitige Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen. Das heißt: Wer weniger als rund 6.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat zur Verfügung hat, wird entlastet. Wer mehr als 6000 Euro hat, kann und soll mehr Steuern zahlen. Über ein solch hohes und überdurchschnittliches Einkommen verfügen lediglich 10 Prozent der Haushalte. Alle anderen profitieren von der Steuerreform und haben mehr Geld zur Verfügung.

Das Fazit: Wer die Verteilungsungerechtigkeit wirklich beenden will, kommt um DIE LINKE nicht herum. Denn erstens sind die Forderungen nach nur homöopathisch höheren Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen, wie sie SPD und GRÜNE vertreten,  nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zweitens würden sie ohne Druck einer starken LINKEN nicht einmal diese mickrigen Forderungen umsetzen. Das ist keine üble Nachrede: Denn ihre Unglaubwürdigkeit in dieser Beziehung haben SPD und GRÜNE bereits in ihren letzten Regierungsbeteiligungen zur Genüge unter Beweis gestellt. Die Hoffnungen auf CDU und FDP zu setzen, verbietet sich ohnehin, denn die konservativ-liberalen Parteien arbeiten in dieser Frage sowieso offen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Es bleibt dabei: Wer die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und echte Verteilungsgerechtigkeit will, der kann nur eines tun: DIE LINKE unterstützen.

linksfraktion.de, 19. September 2013

Rußland und China ziehen rote Linie für Nato

Rußland wehrt sich gegen Erpressungsversuche von Nato-Staaten  in der Syrienfrage. 

Syrien möchte der UN Konvention zum Verbot der Chemiewaffen beitreten und alle seine Chemiewaffenbestände beseitigen.

Doch die USA versuchen eine UN Resolution durchzusetzen, die eine gewaltsame FDrohung gegen Syriem im Rahmen von Kapitel 7 der UN Cahrta implizieren soll.

Hierbei kam es laut Lavrov zu Erpressungsversuchen der USA, die sich Rußland und China verbieten.

CDU und SPD tragen diese völlig aggressive und gewalttätige Außenpolitik der US Regierung mit und erweisen sich so als völlig regierungsunfähig und unverantwortlich gegenüber der Weltgemeinschaft .

Solche Parteien dürfen keine Regierungsverantwortung hier im Lande erhalten, weil jetzt nachdem Rußland eine Rote Linie zieht, diese starrsinnige Pro-Kriegspolitik in einem Weltkrieg münden könnte, der die ganze Welt in den Abgrund ziehen könnte.  

Auch das Schweigen der Bundesregierung hierzu wirkt verheerend.

Die US Regierung versuchte Rußland bei Nicht-Zustimmung zur Gewaltandrohung gemäß Kapitel 7 gegen Syrien sich aus der gemeinsamen Einigung über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zurückzuziehen.   

Das zeigt wieder, dass es der US Regierung um Aggression und Gewalt und  nicht um die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenarsenale geht.   

Der russische Top-Diplomat reagierte mit den Worten:

"Unsere amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen:" Wenn Russland nicht  eine Resolution unter Kapitel 7 unterstützt, dann werden wir unsere Unterstützung für Syrien Beitritt in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurückhehmen. Dies ist eine völlige Abkehr von dem, was ich mit US Außenminister Kerry verabredet habe .

 

 

 

 

 

Die US Regierung sei völlig dogmatisch und  von dem Willen zum Sturz von Assad ideologisch völlig geblendet. 

In einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung verurteilen die beiden Länder die gewaltandrohung sowie die Erpreesungsversuche der US Regierung Obama scharf. 

http://nsnbc.me/2013/09/23/russia-china-and-csto-draw-red-line-about-nato-despotism/

Merkel entmachtet 

Trotz der relativen Mehrheit der CDU mit 41 Prozent hat die schwarz-gelbe Merkel-Regierung die Mehrheit verloren.

Eine Große Koalition würde die SPD als Juniorpartner weiter zerlegen .  

Trotzdem wird die SPD harte Bedingungen stellen, wenn sie wirklich mitregieren sollte, so dass CDU Politik in Reinkultur nicht mehr durchgesetzt werden kann, so wie es mit der FDP in der Regierung möglich war.

Im Osten gewinnt die CDU auf Kosten der Linken, die hier verliert, wei die Linke sich zu sehr der SPD angenähert hat.

Trotzdem gibt es immer noch eine linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün links von der CDU.

Damit hat das klassische bürgerliche Lager die Wahl trotz aller ZDF-Propaganda de facto verloren.

Die CDU hat die  rechtspopulistebn der AfD stark gemacht, die trotzdem knapp an der  5-Prozent-Hürde scheitert.  

Die Grünen würden sich unglaubwürdig machen und sweiter abrutschen, wenn sie sich statt auf Rot- Grün jetzt plötzlich auf Schwarz-Grün festlegen würde.  

Auch wenn es nicht zu Rot-Rot-Grün kommt, so gibt es trotzdem eine Mehrheit links von der CDU, die Merkel Schach Matt setzen könnte! Die SPD wird jetzt hoch pokern oder in die Opposition gehen . 

West-Linke fordern Doppelspitze Gysi/Wagenknecht in der Bundestagsfraktion 

 

"Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist

überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete

Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). 


"Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht

und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten

die beiden eine Doppelspitze bilden." Die Linke errang in Nordrhein-Westfalen

6,1 Prozent. Wagenknecht besetzte dort Platz 1 der Landesliste. 

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärte dem "Kölner

Stadt-Anzeiger": "Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor." Bisher hatte sich Gysi

stets gegen eine Doppelspitze mit Wagenknecht gewandt.

Unterstützung fand ihr Vorschlag nun auch von Vorstandsmitglied Tobias Pflüger und der migrationspolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen.

Die Linksfraktion hatte 2010 einen Beschluss über die Bildung einer Doppelspitze gefasst.

Wählerstimmen der Linken im Osten  1.865.434 und im Westen 1.887.000 Wählerstimmen und somit fast gleichauf. 

 

Die Linkspartei gewann im Osten und im Westen fast gleichviel Zweitstimmen, in den neuen Ländern und in Berlin waren es zusammen 1,865 Millionen Voten, in den alten Bundesländern holte die Linke 1,887 Millionen Zweitstimmen.

Der absolute Verlust fiel im Osten mit etwa minus 426.000 geringer aus als im Westen, wo mehr als 977.000 Zweitstimmen eingebüßt wurden.

Im Ergebnis hat die Linke 32 gewählte  West-Mandatsträger und 32 Ost-Mandatsträger.

Der Stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte für den Fall des Versagens eines weiteren Westverbandes der  Linken und namentlich der Linken in Hessen eine grundsätzliche Neuordnung der Partei zugunsten der Ostverbände der Partei gefordert. 

Doch das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Linkspartei anders ausgefallen, als es viele Ostlinke vermutet haben. 

Der größte Wahlverlierer mit minus 11,2 Prozent und erreichten 10 Prpozent ist ein Landesverband an der Saar, wo ein Lafontaine-Kandidat durch einen gebürtigen Ostlinken und Reformlinken namens Lutze ersetzt wurde, dem zudem mögliche Manipulationen bei der Kandidatur auf der Landesliste zu seinen Gunsten nachgesagt werden.

Der zweitgrößte Wahlverlierer ist mit einem Minus von 8,4 Prozent der ostdeutsche Landesverband Sachsen-Anhalt. Statt über 30 Prozent reicht es nur noch zu einem Zweitstimmenanteil von 23,9 Prozent.

Auch der drittgrößte Wahlverlierer ist ein ostdeutscher Landesverband. Hierbei handelt es sich um den Landesverband Mecklemburg-Vorpommern, wo Reformlinke und "Seeheimer" wie Bockhahn als führende Kader der Partei agieren.

Ausgerechnet Brandenburg ist der viertgrößte Wahlverlierer der Linkspartei. Hier befindet sich die Linke in einer Regierung mit der SPD, die zur Profilierung der SPD und zu dramatischen Verlusten für die Linkspartei führt. Das scharf linke Profil ist kaum erkennbar und das Protestpotenzial saugt im Osten zunehmend die AfD auf, die auf ca 6 Prozent  kommt,  während sie im Westen bei ca 4 Prozent landet. Der Landesverband erreichte bei der Bundestagswahl 2013 jetzt 22,4 Prozent und verliert auch hier 6,1 Prozent.

Auch der 5. Wahlverlierer ist mit Thüringen ein Ostverband, der eher zum Lager der Reformlinken gehört. Hier verliert die Linke 5,4 Prozent Zweitstimmen und  landet noch bei 23,4 Prozent.

An 6. Stelle der Verlierer landet der Landesverband Sachsen, der 4,4 Prozent verliert und bei 20 Prozent landet.

Erst an 7. Stelle folgt ein Westverband mit einem klassischen westdeutschen Kandidaten nämlich Rheinland-Phalz, wo die Linke 3,9 Prozent verliert und noch bei 5,4 Prozent landet.

Berlin ist noch nicht ausgezählt. Aber momentan ist der Landesverband NRW der Verband mit den geringsten Verlusten überhaupt. Die Linke verliert hier nur 2,2 Prozent und landet bei 6 Prozent in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland.  

Kein Grund also für eine Überheblichkeit der Ostverbände gegenüber den Westverbänden oder zu Übermut!

Die Linksfraktion im Bundestag wird ca. 64 Mandate erreichen und somit 11 Mandate verlieren ( 75). Die Aufteilung nach Ost und West wird man sich genauer anschauen müssen.    Jetzt nach der Wahl fordert Dietmar Bartsch eine Ende der Ost-West-Debatte und wünscht sich eine Konzentration auf den gemeinsamen politischen Gegner nämlich die CDU. 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834055.linke-haelt-tueren-offen.html

Die Ostverbände der Linkspartei verlieren stärker als die Westverbände 

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http://www.jungewelt.de/index.php