Bundesanwaltschaft prüft US Drohnen-Morde von deutschem Boden aus

Die US Militärs verüben wohl tödliche Drohnenflüge von Stuttgart in Richtung Afrika aus.

Die US-Armee soll ihre tödlichen Angriffe mit unbemannten Drohnen in Afrika von ihren Basen in Deutschland aus technisch unterstützen. Unter der Überschrift "US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus" veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung"gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Magazin "Panorama". Demnach würden in einer speziellen Einrichtung der US-Basis Ramstein Daten für die Drohnenangriffe empfangen und an die Drohnenpiloten in den USA weitergeleitet.

Laut den Recherchen ist die Anlage in Deutschland wichtig für die Drohnenangriffe. Ohne die Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte "können Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden", zitieren die beiden Medien aus einem Papier der U.S. Air Force. Demnach soll die Anlage, die bisher temporären Charakter hat, in sechs Monaten durch eine feste Installation ersetzt werden. So soll sie Kommunikation der Piloten in den USA mit den Drohnentypen "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" über Afrika verbessert werden.Das US-Militär befehligt seit mehreren Jahren über das 2008 eingerichtete Zentrum Africom in Stuttgart alle Einsätze der amerikanischen Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Laut den Recherchen der beiden Medien spielt Africom und die Airbase Ramstein bei Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige zum Beispiel in Somalia eine wichtige Rolle. Aufgrund der extremen Geheimhaltung sei die genaue Rolle von Ramstein unklar. Das US-Militär versicherte aber, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom liege.

Bis März des Jahres sollen in Somalia rund zehn tödliche Drohnenangriffe durch das US-Militär durchgeführt worden sein.

Sie meinen mit der Kritik  den US  Präsidenten, aber sie prügeln seinen designierten CIA-Chef: Wenn John Owen Brennan, bislang oberster Antiterror-Berater Barack Obamas, vor Monaten dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen muss, werden die Drohnen-Einsätze der US-Regierung im Mittelpunkt stehen.

Der 57-jährige Brennan, einst CIA-Büroleiter im saudischen Riad, hat die Politik Obamas in diesem Punkt öffentlich vehement verteidigt. Dem Vernehmen nach koordiniert er auch die "Kill List" im Weißen Haus, auf deren Grundlage der Commander-In-Chief die Tötung von angeblichen Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen, in Somalia und im Jemen mittels bewaffneter CIA-Drohnen anordnen kann.

Die UNO hatte Drohneneinsätze der USA beispielsweise gegen Pakistan schon im März des Jahres scharf verurteilt. Seinerzeit hat ein Uno-Team in einer neuen Studie die Auswirkungen der Angriffe mit unbemannten Flugobjekten vor allem in Pakistan analysiert. Die Gruppe kommt zu einem klaren Fazit: Mit den Attacken verletzen die USA die Souveränität des Landes.  In Afrika sieht das folglich grundsätzlich nicht anders aus. 

 

Generalbundesanwalt Harald Range prüft laut Medienberichten seit Monaten ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen die USA.

Dabei gehe es um Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung.

Die Bundesregierung teilte bereits im März den Medien mit, sie habe keine Anhaltspunkte, dass solche US-Drohnenangriffe in Deutschland geplant oder durchgeführt würden. Sie betonte zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen". Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, verlangte, Berlin müsse der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren".

US-Einsätze wären völkerrechtswidrig

Zudem ist bekannt, dass die US Gehemdienste wie der CIA die Zielpersonenaussucht, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden und US Präsident Obama jeden Mordauftrag dann separat mit seiner Unterschrift genehmigt.

So sollen schon über 4000 Menschen inklusive vieler Zivilisten und Kinder ums Leben gekommen sein.  

Es wird Zeit, dass diese Mordanschläge zur Anzeige und Aufklärung gebracht werden. 

Bereits im Juni sei dazu ein "Beobachtungsvorgang" eingeleitet worden. Die von den USA praktizierten gezielten Tötungen mit Drohnen sind eindeutig völkerrechtswidrig. Eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Einsätzen von deutschem Staatsgebiet aus wäre nicht zulässig, hat die Bundesregierung klargestellt.

Bundesanwaltschaft ermittelt auch wegen Ausspähung

Einen ersten "Beobachtungsvorgang" wegen des "Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten" durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ hatte der Generalbundesanwalt ebenfalls bereits im Juni angelegt, damals nach Berichten über die Internet-Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Dabei geht es um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut "WAZ" erhielt Range bereits Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Nachrichtendienste und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Zeitung

 

Wer wird neuer Landeschef der  Linken  in Brandenburg?

Das Ideal des sozialistischen Kandidaten hat die  brandenburgischen Linkspartei bereits am 19. Oktober per Parteitagsbeschluß umrissen und festgelegt. Jetzt fehlt noch ein Landeschef für die Partei. 
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Heinz Vietze, Landesvorsitzender von 1990 bis 1991

Das sollte ein ausgezeichneter Parteivorsitzender beherrschen: verhandeln, vermitteln, überzeugen, begeistern. Angesichts der Neuwahl des Landesvorstandes im März 2014 überlegt die LINKE gegenwärtig frühzeitig, wie sie sich für die Zukunft aufstellen will. Wenn sich heute Abend der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden trifft, fällt wahrscheinlich eine Vorentscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden. Bei der Bundestagwahl hatte die Linke wegen zu wenig Profil und einer zu großen Nähe zur SPD erhebliche an Stimmen und an Zustimmung verloren.   

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Lothar Bisky, Landesvorsitzender von 1991 bis 1993

Intern werden unterschiedliche Kandidaten als mögliche Ludwig-Nachfolger gehandelt. Für den Fall, dass der bisherige Landesvorsitzende Stefan Ludwig für zwei weitere Jahre nicht mehr zur Verfügung steht, zeichnet sich schon eine Lösung ab, über die jedoch öffentlich nicht geredet wird. Das bedauert der Potsdamer Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Er würde sich zunächst eine Verständigung darüber wünschen, wohin die Partei inhaltlich möchte, wo die Prioritäten liegen. Dann wäre zu entscheiden, welche Person steht am besten für diese Inhalte und passt als Vorsitzender. Ist es weiterhin Stefan Ludwig oder jemand anders? Für die Inhalte nennt Krämer Stichworte wie Mindestlohn, Finanzen, Bürgerbeteiligung, Kommunales. Auch das Ziel, Mitglieder anzulocken, wäre eine Überlegung wert. Auch wäre eine Mitgliederbefragung oder eine Urwahl eine Idee, über die man in der brandenburgischen LINKEN nachdenken könnte. Vorschläge zum Profil eines Landesvorsitzenden hatte Krämer bereits 2012 gemacht, gemeinsam mit dem Barnim-Kreisparteichef Sebastian Walter.

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Helmuth Markov, Landesvorsitzender von 1993 bis 1995

Man hat aber Angst Namen zu früh zu nennen, weil die entsprechenden Kandidaten dann schnell verbrannt sein könnten.  Die betreffende Person habe dann nur noch geringe Chancen, den Posten wirklich zu übernehmen. Das führt zu interner Kungelei i einem begrenzten Kreis brandenburgischer Linken-Kader.  Doch Krämer glaubt trotzdem , dass  wenn die Sozialisten offen und ehrlich diskutieren, über Namen in Verbindung mit Inhalten reden, dann werden sie auch niemanden beschädigen und eher ihr Profil schärfen.

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Wolfgang Thiel, Landesvorsitzender von 1995 bis 1999

Die brandenburgische LINKE gilt als der ostdeutsche Landesverband, in dem die Vorsitzenden häufig wechselten. Sie blieben nur zwei oder maximal vier Jahre in dieser Funktion. Einzige Ausnahme: Thomas Nord, der es auf sieben Jahre brachte. Gerade ihn - er war zuvor Landesgeschäftsführer - hatten einzelne Genossen gar nicht gewollt beziehungsweise anfangs lediglich als Notlösung empfunden. Oft wurde seine baldige Abwahl prophezeit, besonders im Jahr 2009. Damals manifestierte sich eine gewisse Unzufriedenheit mit ihm dadurch, dass Nord nur mit Ach und Krach auf die Landesliste zur Bundestagswahl nominiert wurde. Doch Nord blieb, erwarb sich erneut Respekt und Anerkennung und gab den Staffelstab erst 2012 und aus freien Stücken weiter. Selbst seine einst heftigsten Kritiker sind rückblickend mit ihm doch zufrieden.

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Anita Tack, Landesvorsitzende von 1999 bis 2001

In der Chronik stehen jetzt schon acht Landesvorsitzende, während es in dieser Zeit in Brandenburg lediglich drei Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion gegeben hat. Für die kurzen Amtsperioden gab es verschiedene Gründe. Lothar Bisky beispielsweise wurde 1993 Bundesvorsitzender, Anita Tack unterlag in einer Kampfabstimmung, Ralf Christoffers erklärte seinen Verzicht mit gesundheitlichen Problemen. Bis auf zwei Ausnahmen wirkten die Landesvorsitzenden ehrenamtlich. Sie ernährten sich davon, dass sie gleichzeitig Landtagsabgeordnete waren. Hauptamtlich, also bezahlt waren nur Wolfgang Thiel, der erst 1999 als Abgeordneter in den Landtag einzog, und Thomas Nord, bis er 2009 ein Bundestagsmandat gewann.

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Ralf Christoffers, Landesvorsitzender von 2001 bis 2005

Drei der ehemaligen Landesparteichefs sitzen heute als Minister im rot-roten Kabinett: Helmuth Markov, Anita Tack und Ralf Christoffers.

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Thomas Nord, Landesvorsitzender von 2005 bis 2012

Dass der Landesvorsitzende nicht nur Landtagsabgeordneter war, sondern sogar Fraktionschef - das hat es ein einziges Mal gegeben. Lothar Bisky übte diese Doppelfunktion von 1991 bis 1993 aus. Auch nach seiner Wahl zum PDS-Bundesvorsitzenden blieb Bisky noch viele Jahre Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag.

Überarbeitete Auszüge aus dem ND 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/837432.viele-vorsitzende.html

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Stefan Ludwig, Landesvorsitzender seit 2012
 

NSA beschuldigt europäische Geheimdienste auch ihre Bürger zu bespitzeln  und ebenso die USA 

Die NSA dreht den Spiess um: Ihr Chef Keith Alexander wirft den europäischen Staaten vor, selber beim Datensammeln geholfen zu haben – und zudem auch die USA auszuspionieren.

Mit dem selbstinszenierten Terror von 9/11 wird die angebliche Terror-Abwehr gerechtfertigt. Das die Menschheit lückenlos durch die USA  überwacht, ausspioniert und gesteuert werden soll, gibt der NSA bis heute nicht zu. 

Alexander sagte weiter, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere über die Telefonüberwachung in Frankreich und Spanien falsch interpretiert hätten. Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir alleine über europäische Bürger gesammelt haben.

US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. Es sei generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington.

Da ist ein gewisser Widerspruch zu sehen . Einerseits sollen europäische und US Geheimdienste die Bürger gemeinsam ausspioniert haben und andererseits soll es ein "Austauschprogramm von Daten " sein. Demnach wäre es aber eher ein Ergänzungs-Programm  für die US - Datensammelwut unter US Hegemonie. 

«Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren», sagte Clapper.

Er bestätigte zwar nicht, dass die USA Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber «von unschätzbarem Wert», die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen. Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

In der vergangenen Woche brachten Recherchen des Magazins «Der Spiegel» die mutmassliche Überwachung des Handys der deutschen Kanzlerin ans Licht. Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben.

Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA allein im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 gut 70 Millionen Telefonate in Frankreich überwacht habe.

Die spanische Tageszeitung «El Mundo» berichtete einige Tage später, dass der US-Geheimdienst auch in Spanien binnen eines Monats Daten zu 60 Millionen Telefongesprächen gesammelt habe.

Clapper und Alexander zeigten sich in der Befragung ausserdem überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammelnBerichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA wies Alexander als «vollkommen falsch» zurück. Ein Grossteil der Daten sei von den französischen und spanischen Geheimdiensten selber abgeschöpft und dann der NSA zur Verfügung gestellt worden.

Laut einem Bericht der "Washington Post" soll auch der Bundesnachrichtendienst mindestens 300 Menschen in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben.

http://www.huffingtonpost.de/2013/10/29/nsa-spionage-partner-telefon_n_4175328.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany

Der Kapitaloligarch Warren Buffet erweitert sein 50 Mrd. Dollar Vermögen 

Der Krieg zwischen Mac Donald und Burger King geht in eine neue Phase 

Warren Buffet vergrößert  sein Milliardenvermögen durch den Zukauf auf dem Lebensmittelsektor und erwibt einerseits Heinz-Ketzchup und andererseits den britischen Getränkeautomaten-Hersteller IMI.

Damit greift er indirekt  gleichzeitig in den Wirtschaftskrieg zwischen den Fast-Food-Giganten Mac Donalds und Burger King ein, die eine Oligopolstellung in dem Sektor haben.

Der legendäre US-Investor Warren Buffett kauft die Getränkeautomaten-Sparte des britischen Herstellers IMI. Der Kaufpreis beträgt 1,1 Millarde Dollar, wie Buffetts Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway am Mittwoch mitteilte. Das Geld soll demnach bar fliessen und das Geschäft Anfang 2014 abgeschlossen sein.

Die IMI-Sparte soll den Angaben zufolge in die Industriesparte Marmon Group von Berkshire Hathaway eingegliedert werden. Buffett baut damit sein Engagement in der Lebensmittel-Branche aus.  Erst im Februar hatte der Investor zusammen mit dem Burger-King-Besitzer 3G Capital den Ketchup-Hersteller Heinz für 28 Milliarden Dollar übernommen. IMI will den grössten Teil der Einnahmen aus dem Geschäft - umgerechnet 990 Millionen Dollar - den Angaben zufolge an seine Aktionäre ausschütten.

Wie so oft geht es bei dieser Übernahme um ein Geschäft mit Dingen des täglichen Lebens: Buffetts Firma übernimmt das Gastronomieanlagen- und Verkaufsvitrinengeschäft von IMI. Im Detail verbergen sich dahinter spezialisierte Kühltechnik für die Gastronomie aber auch Zapfanlagen.

Diese Übernahme wird in bar erfolgen. Der Vorteil für die IMI Aktionäre: Der Erlös der Übernahme soll an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Daher ist es auch verständlich, dass die IMI Aktie direkt nach der Bekanntgabe des Deals um mehr als 3% angezogen hat.

Die Marmon Group hat 2012 einen Gesamtumsatz von 7,6 Mrd. Dollar erzielt. Mit der Übernahme in Großbritannien baut das Unternehmen  ganz klar ein schon bestehendes Geschäftsfeld aus. Unter dem Unternehmensdach sind insgesamt 150 verschiedene kleine Produzenten zusammengefasst.

Von der Struktur ist die Marmon Group ein klassisches Buffett Unternehmen. Daher ist es fast schon erstaunlich, dass es erst seit 2008 zur großen Beteiligungsgesellschaft von Warren Buffett gehört.

In diesem Sommer kaufte der US Star Investor Warren Buffet die Kult-Marke Heinz für 17 Milliarden Euro. Direkt nach der Übernahme wurden 600 Jobs gestrichen – und ein neues Management eingesetzt. An der Spitze: Bernardo Hess, der ehemalige Chef von Burger King, dem Erz-Rivalen von McDonald’s. Für den rot-gelben Konzern war diese Provokation zu groß. In einer Pressemeldung gab McDonald’s das sogar zu. Zitat: „Wegen der jüngsten Veränderungen im Heinz-Management haben wir beschlossen, unser Geschäft nach und nach zu anderen Lieferanten zu verlagern.“

Der 43-Jährige Hess hat McDonald‘s zugesetzt. Bei Burger King senkte der Brasilianer radikal die Kosten, überarbeitete die Speisekarte und startete eine große Werbekampagne. Sein Ziel: den Marktführer McDonald’s angreifen. Das Schlimme für McDonald’s: Hess hatte Erfolg. Die Neuaufstellung von Burger King machte sich bezahlt. Der Gewinn schnellte in die Höhe.


Offenbar betrachten manche McDonald’s-Manager diese Erfolge als offene Rechnung. Dabei könnten sie eigentlich gelassener sein. McDonald’s ist die unangefochtene Nummer eins im Burger-Business. Und die Kette wächst weiter. Im dritten Quartal 2013 hat McDonald’s trotz eines schwierigen Umfeldes mehr verdient als im Vorjahreszeitraum. Der Überschuss legte um fünf Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro zu. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 5,3 Milliarden Euro.

Dieser Deal wird beim Oligopolisten Mac Donald als Kriegserklärung interpretiert. Als Reaktion darauf beendet Mac Donalds eine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Mac Donalds.  

Das Vermögen des Oilgarchen Warren Buffet steigt damit von jetzt ca. 50 Mrd. Dollar weiter an. 

 

Satire

Deutsche Bank  Chef Jürgen Fitschen will mehr imperialistische Kriege 

93 Prozent weniger Profit - nur noch ein Plus von 51 Mio. €uro 

Braucht mehr Krieg, denn mit billigen Giro-Konten macht man keine Rendite: die Deutsche Bank

Es geht um astronomisch hohe Summen: 51 Millionen Euro erwirtschaftete die Deutsche Bank im letzten Jahr – nach Steuern. Was für einen normalen Menschen nach einer Summe jenseits von Gut und Böse klingt, bringt die Top-Manager der Deutschen Bank in Erklärungsnot: Letztes Jahr lag der Gewinn noch bei über 700 Millionen Euro. Das bedeutet einen Verlust von 93 %.

 

Um die Anleger zu beruhigen und das Unternehmen wieder auf den alten Gewinnkurs zu bringen, bittet die Deutsche Bank nun die internationale Staatengemeinschaft darum, wieder mehr Krieg zu führen. „Der Nord-Korea-Konflikt schwelt nun schon seit Jahren, der Iran rasselt ebenfalls schon lange mit den Säbeln und auch in Syrien warten wir schon viel zu lange auf eine militärische Lösung“, so Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen. Das „zaudern“ der Weltmächte in „sicherheitspolitischen Fragen“ ist laut Fitschen in erster Linie für die Gewinneinbrüche verantwortlich.

Ein militärisch ausgetragener Konflikt würde in der Tat wieder ordentlich Geld in die Kassen spülen – und auch die Chefetage müsste die Gürtel nicht mehr so eng schnallen: „Mein Sohn kann lediglich einen Geburtstag im Kahr feiern – wissen sie, was das für eine Belastung ist?“ beklagt sich Fitschen. Eigenen Angaben zufolge musste er bereits 7 seiner 30 Hausangestellten entlassen. Kaum zumutbar für einen Mann in dieser Position.

Ganz offen gibt man damit zu,  dass der Militärisch-Industrielle Komplex und die Rüstungswirtschaft ein Motor der globalen Finanwirtschaft darstellt. 

 
So wird auch deutlicher, wieso die US Regierung die Welt global ausspioniert. 
 
aus der Rheinpresse 

Merkel kann nicht mehr deutsche Kanzlerin werden solange Obama regiert 

Eine neue Kanzlerschaft von Angela Merkel ist ausgeschlossen, solange US Präsident Obama regiert, weil sie erpressbar geworden ist.

Das Schweizmagazin fordert sogar Neuwahlen in Deutschland.

Bisher hatten CDU Kanzler immer Leichen im Keller und beispielsweise mit Parteispendenaffären und teilweise auch mit Schwarzen Koffern zu tun, die auch im Rahmen von Rüstungsdeals als Schwarzgelder bzw. als Provisionen an CDU Politiker auch dieses Mal wieder geflossen sein könnten. Schwarze Bargeldkoffer haben in der CDU zudem eine gewisse Tradition. Man erinnere sich an den Millionenkoffer von Walter Leisler Kiep (CDU) in der Schweiz. 

Jetzt hat die US Regierung zugegeben, dass Merkel seit 2002 tatsächlich abgehört wurde und das ist der Megagau für Merkel, der die Guillaume-Affäre, die zum Rücktritt von Kanzler Brandt geführt hatte, weit überstrahlt und in den Schatten stellt.  

 

Helmut Kohl ist bis heute nicht bereit, angebliche Großspender zu nennen, die das Geld schliesslich nicht an ihn sondern  angeblich an die CDU hätten  fliessen lassen. 

Zudem gibt es Akten in der Hand der USA, die eine Beobachtung deutscher Regierungen  durch die US Regierung schon im letzten Jahrhundert belegen. Der Spiegel berichtet 1999 entsprechend darüber. 

Aber vor allem ist Angela Merkel durch Barack Obama erpressbar und deshalb als Regierungschefin im Lande völlig undenkbar.   

Obama hatte auch ein Manuskript über die Abhörung von Merkel angefordert und ihr Verhalten genau studiert.

Der US Präsident könnte wissen, ob Angela Merkel strafbare Handlungen, Steuerdelikte, Parteispenden-Ungereimtheiten, Bestechungsgelder, illegale und schwarze Rüstungsprovisionen, Vertuschungen ihrer Stasakte oder andere strafbare Handlungen begangen hat oder haben könnte.    

Eventuell auch von kriminellen bzw. nicht legalen Handlungen, die sie über den BND-Geheimdienst theoretisch in Auftrag gegeben haben könnte.  

Auch Dinge, die ihre Weisungspflicht gegenüber anderen Behörden und ihre Richtlinienkompetenz betreffen.

Von möglichen Eskapaden und privaten Affären ganz zu schweigen.

Das alles führt jedenfalls dazu, dass Angela Merkel wegen ihrer möglichen Erpressbarkeit nicht länger oder erneut Bundeskanzler der Bundesrepublik werden kann.

Das dürfte völlig ausgeschlossen sein. Sie kann gegenüber den USA als "Hauptpartner"  gar nicht mehr souverän agieren , was aber die Voraussetzung für die Ausübung dieses Amtes ist.

Die Suche nach einem neuen Bundeskanzler-Kandidaten sollte schnell vollzogen werden. 

 

   

http://www.jungewelt.de/index.php