Bodo Ramelow wird Linken-Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Leiter 

Politiker der Linkspartei beraten bei Elgersburger Runde aktuelle Lage und strategische Ausrichtung

 

Berlin. Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow ist neuer Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz seiner Partei. Der 57-Jährige wurde bei der so genannten Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, einstimmig gewählt. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratungen standen unter anderem die aktuelle Lage der Linken nach den Bundestagswahlen und Fragen der künftigen strategischen Ausrichtung der Partei. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten dazu unlängst ein Papier vorgelegt. Außerdem wurde bei der Elgersburger Runde auch über die Krise und die gegenwärtige Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu Gast war der frühere Finanzstaatssekretär unter dem damaligen SPD-Minister und Marxist Oskar Lafonatine, der Linkskeynesianer Heiner Flassbeck. nd

Mehr als sechs Jahre nach der Gründung der Linkspartei sehen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme gekommen und haben sich Gedanken über die Zukunft der Organisation, ihrer gesellschaftlichen Funktion sowie über Fragen der innerparteilichen Entwicklung gemacht. Die Diskussion über ihr Papier »Verankern, verbreiten, verbinden« läuft bereits.

Der Inhalt des »Projekts Parteientwicklung« nimmt sich dabei weniger als Antwort auf die in der Öffentlichkeit geführten »Debatten« über Rot-Rot-Grün oder die angebliche Oppositionsführerschaft der Linksfraktion im Bundestag aus. Es geht mehr um die Hausaufgaben, die eine politische Organisation erledigen muss, will sie mehr erreichen als nur kurzfristig ein paar Mandate.


Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Opposition: Gregor Gysi (l.) und Anton Hofreiter (r.)

 

Auch die Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die Große Koalition neu und sie bildet nur noch mit der Grünen-Fraktion die Opposition im Bundestag. 

Das wird eine interessante  Legislaturperiode Das läge dann aber weniger an der Regierung als an der Opposition. Deren Frontmänner geben Anlass zu den schönsten Hoffnungen auf heitere Stunden im Reichstag.

Gregor Gysi  und  Anton Hofreiter  Berliner Tempo versus bayerische Wucht. Hier der schnelldenkende, Pointe auf Pointe häufende Berliner Anwalt hinter seiner blitzenden runden Brille – dort der naturbelassene Bayer, aus der Kommunalpolitik erwachsen und immer noch ein wenig wie ein bayerischer Landbürgermeister wirkend. Der Hofreiter Toni, wie er so dasteht mit wallendem Haar und offenem Hemdkragen und ab und an ein Saft- und Kraftwort in seine Sätze mischt. Glücklich das Land, das solche Typen hat.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916924.verankern-wo-verbreiten-wie-verbinden-mit-wem.html

SPD Jusos stimmen gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU 

Lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-RotJusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Bei der SPD-Jugend stößt eine Große Koalition auf erbitterten Widerstand. Auf dem Juso-Bundeskongress redet Parteichef Gabriel den jungen Genossen ins Gewissen - vergeblich. Der Koalitionsvertrag kann die jungen Sozialdemokraten nicht überzeugen.

 Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU. In einem mehrheitlich verabschiedeten Antrag wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte den schwarz-roten Vertrag in einem emotionalen Schlagabtausch gegen heftige Kritik der Jungsozialisten. "Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit", sagte Gabriel.

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann entgegnete: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht." Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Uekermann argumentierte, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. "Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen." Viel Kritik wurde dem SPD Vorsitzenden Gabriel entgegengebracht und es wurde ein Zeichen an die SPD Mitgliedschaft gesetzt, dem Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zuzustimmen und  Merkel nicht zur Kanzlerin von SPD Gnaden zu wählen. 

Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Harte Kritik von der Juso-Chefin: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht."

200 000 der 470 000 SPD Mitglieder haben bereits abgestimmt. Doch der Ausgang der Mitgliederbefragung ist nach wie vor offen.  

ntv, Der Spiegel u a. 

Griechen protestieren gegen USA und Spardiktat

Am 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die faschistische Militärjunta in Griechenland haben Tausende in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert.

Mehr als 16'000 Menschen versammelten sich am Sonntag vor dem Athener Parlamentsgebäude auf dem zentralen Syntagma-Platz. Sie demonstrierten gegen das rigorose Sparprogramm.

Rund 12.000 Demonstranten zogen zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft unterstützten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, wurden mindestens 44 Menschen getötet.

 
Sie schwenkten Flaggen und Banner mit der Aufschrift «IWF, EU raus!». Viele skandierten «Nie wieder Faschismus» und forderten zugleich eine Ende der Einsparungen. Mehr als 7000 Polizeibeamte begleiteten die Proteste.
 
 

In der westlichen Hafenstadt Patras kam es zu Unruhen. Die Polizei feuerte Tränengas auf rund 200 Demonstranten, die Steine auf Parteiräume der rechtsgerichteten Partei Goldene Morgenröte warfen. Fernsehbilder zeigten explodierende Molotowcocktails.

Derzeit prüfen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland alle Auflagen der internationalen Geldgeber für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen erfüllt hat.

Zentralafrikanische Republik

Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR

Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.

 

Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.

 

Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.

 

Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.

 

Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.

 In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.

Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.

Die weitverzweigete Adam-Familie

 

Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.

 

Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.

 

Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.

 

Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.

 

Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.

 

Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.

 

Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“

 

 

Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich 

 

Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.

 

Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.

Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.

 

Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.

Der gestürzte Bozize galt als Marionette Frankreichs im Lande. Mit Bozize verliert Frankreich die Kontrolle über das Land.  

Seit dem Staatsstreich kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt zwischen den Bozizé nahestehenden christlichen Bürgermilizen "Anti-Balaka" (Gegen die Macheten) und den muslimischen Seleka-Kämpfern. Letztere regieren nun mit ihrem Anführer, Übergangspräsident Michel Djotodia, das Land. Beobachter sprachen bereits von einem drohenden religionsbedingten Völkermord.

 

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.

 
 Die Europäische Union will 50 Millionen Euro zu dem Militäreinsatz unter Führung der der Afrikanischen Union beisteuern.
 

Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, bereits 2,3 Millionen Kinder in der Region seien von dem Konflikt betroffen. 80 Prozent aller Grundschulen seien geschlossen. Mindestens 3500 Kinder würden von bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt, "aber es könnten sogar bis zu 6000 sein", hieß es in einer Mitteilung.

Beim Afrika-Gipfel in Paris kündigte Hollande an, Frankreich wolle jährlich 20 000 afrikanische Soldaten ausbilden. Damit unterstütze man die Gründung einer schnellen Eingreiftrupper afrikanischer Staaten.

Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.   

Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo for die zentralafrikanische Republik beschlossen. 

Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande. 

Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb  ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil  das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv. 

Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von Energieerzeugungsanlagen tätig ist. Sein bei weitem größtes Geschäftsfeld ist dabei die Nukleartechnik. In Deutschland beschäftigt sich Areva, bis vor kurzen dort noch unter dem Namen Multibrid bekannt, jedoch zum größten Teil mit dem Bereich der erneuerbaren Energien, also baut und verkauft Windkraftanlagen.

Der Konzern ist im Besitz des französischen Staates: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).

Das Unternehmen ist seit der Katastttrophe in Fukushima in der Schieflage. 

Der französische Atomkonzern Areva will vor dem Hintergrund erwarteter Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2015 jährlich eine Milliarde Euro einsparen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung betonte der Konzern, der Aufsichtsrat habe den weitreichenden „Sparplan 2016“ gebilligt. Der Handel mit der Aktie an der Pariser Börse war zuvor auf Wunsch des Unternehmens ausgesetzt worden. In der Erklärung wird für das Geschäftsjahr 2011 ein konsolidierter Umsatz von mehr als 8,9 Milliarden Euro bei einem geschätzten Auftragsbestand von 44 Milliarden Euro erwartet.

Die finanzielle Schieflage wird vor allem mit einer außergewöhnlich hohen Rückstellung für das Minengeschäft erklärt, das vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe neu bewertet werden musste. Erlöse von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen durch Verkäufe erzielt werden. Die geplanten Investitionen - darunter in Namibia, Südafrika und der Zentralafrikanischen Republik - sollen bis 2016 um ein Drittel auf 7,7 Milliarden Euro reduziert werden.
 
Die einstige Chefin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, hält die geplante Reduzierung des Atomstrom-Anteils in Frankreich auf 50 Prozent bis 2025 für "nicht realistisch". "Das würde ein großes Problem schaffen. (...) Das hieße rund 20 Reaktoren stillzulegen", sagte Lauvergeon am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich denke nicht, dass dies heute in wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht realistisch ist", fügte sie hinzu. Die sozialistische Regierung hatte das Zieldatum 2025 zur Verringerung der Atomenergie nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr ausgegeben.

 

 

 

http://www.taz.de/!116577/

Linke Rheinland-Pfalz hat nach Machtkampf neue Landesspitze

Trier (dpa/lrs) - Die Linke Rheinland-Pfalz hat nach dem Rücktritt fast der Hälfte des Landesvorstands eine neue Spitze gewählt. Weiter dabei als Vorsitzende sind Alexander Ulrich und Katrin Werner, die die Delegierten des Sonderparteitags in Trier in ihrem Amt bestätigten. Ulrich wurde mit 70,7 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt, Werner mit 61,3 Prozent, teilte die Partei am Samstag mit.

Die Neuwahl war nötig, weil 9 von 15 Vorstandsmitgliedern im November wegen interner Streitigkeiten ihr Amt niedergelegt hatten. Darunter waren auch die Vizechefs Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner. Ihren Posten übernehmen Wolfgang Förster und Brigitte Freihold. Förster, Vorsitzender des Kreisverbands Speyer-Germersheim, wurde mit 78,4 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Freihold, Vorsitzende des Stadtverbands Pirmasens, erhielt 65,6 Prozent.

Die Co-Vorsitzenden Ulrich und Werner betonten auf dem Sonderparteitag, sie wollten den Landesverband «organisatorisch und finanziell» stabilisieren. Keines der Mitglieder, die aus dem alten Vorstand ausgetreten waren, hätten sich auf ein Amt in dem jetzt 14-köpfigen Führungsgremium beworben, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Neben der engeren Spitze wurden Schatzmeister, Schriftführer sowie acht Beisitzer in den Vorstand gewählt, paritätisch fünf Frauen und fünf Männer.

Die Linke Rheinland-Pfalz tritt im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen und der Europawahl an. Der Landesverband zählt rund 1700 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl kam die Linke in Rheinland-Pfalz auf 5,4 Prozent der Zweitstimmen

 

http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=%2Fregioline%2Frheinlandpfalzsaarland%2F&id=urn-newsml-dpa-com-20090101-131207-99-00820

CDU/CSU unterstützten wie USA und GB das Apartheidpolitik in Südafrika 

In den 80 er Jahren hatte Camerons Amtsvorgängerin und Parteifreundin Margaret Thatcher noch ganz anders über den Anti-Apartheid-Kämpfer und seine Befreiungsbewegung ANC gesprochen: "Der ANC ist eine typische Terrororganisation. Jeder, der glaubt, sie könnte Südafrika regieren, lebt in einem Wolkenkuckucksheim", sagte Thatcher 1987.

Bei Mandela hinterließ diese Ablehnung Spuren: Als er nach seiner Freilassung 1990 nach London reiste, verweigerte er zunächst ein Treffen mit Thatcher. Der konservative Londoner Parlamentsabgeordnete Terry Dicks fragte daraufhin: "Wie lange will sich die Premierministerin eigentlich noch von diesem schwarzen Terroristen ins Gesicht treten lassen?"

Noch nachsichtiger gegenüber dem rassistischen Regime war die US-Regierung unter Ronald Reagan. 1980 setzten die USA Mandelas ANC auf ihre Terrorliste. Als der US-Kongress 1986 den "Comprehensive Anti-Apartheid Act" mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedete, der Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen die südafrikanische Regierung vorsah und Mandelas Freilassung forderte, legte Reagan sein Veto ein.

 

"Der ANC wurde damals als Terrororganisation betrachtet. Ich habe überhaupt kein Problem mit meiner Entscheidung." Erst 2008 strichen die USA den ANC von ihrer Terrorliste.

CSU Chef und der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der 80 er Jahre namens Franz Josef Strauß nannte Abschaffung der Apartheid "unverantwortlich"

Weitaus enger noch waren die Beziehungen Israels zum südafrikanischen Apartheidsregime. Nachdem fast alle afrikanischen Staaten nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 ihre Beziehungen zu dem jüdischen Staat abgebrochen hatten, wurde Südafrika einer der wichtigsten Partner Israels.

1976 reiste der damalige Premierminister John Vorster auf Staatsbesuch nach Jerusalem. Premierminister Jitzhak Rabin empfing den Mann, der im Zweiten Weltkrieg Sympathisant des Nazi-Regimes war, mit allen Ehren. Beim Staatsbankett sagte Rabin: "Israel und Südafrika teilen die gleichen Ideale: die Hoffnung auf Gerechtigkeit und friedliches Miteinander." Das offizielle Jahrbuch der südafrikanischen Regierung beschrieb die Beziehungen beider Staaten 1976 so: " Israel und Südafrika haben vor allem eines gemeinsam: Sie existieren in einer feindlichen Umgebung inmitten dunkler Menschen."

Am Rande dieser Gespräche sollen beide Regierungen auch eine militärische Zusammenarbeit vereinbart haben. Bis heute halten sich Gerüchte, dass Israel Südafrika bei der Entwicklung von Nuklearwaffen geholfen habe. Israels Regierungen haben diese Meldungen stets dementiert. Trotzdem werfen Anti-Apartheid-Kämpfer den Israelis vor, dass ihre Unterstützung das südafrikanische Regime an der Macht gehalten habe.

So bezeichnete der SPD Vorsoitzende Sigmar Gabriel erst jüngst Israel nach Besuch der Palästinenser-Ghettos in Hebron  als Apartheidstaat, für das es keine Rechtfertigung gäbe. 

Doch auch namhafte deutsche Politiker unterstützten das Apartheid-Regime. Noch 1988 war der damalige CSU-Chef Strauß  Ehrengast von Außenminister Pik Botha. Die Abschaffung der Apartheid  sei "unverantwortlich" und die Gleichstellung der schwarzen Mehrheit "nicht wünschenswert", sagte Strauß damals. Treffen mit ANC-Vertretern lehnte er ab. Bei einem Auftritt vor rassistischen Buren  europäischer Herkunft  sagte er: "Nie in meinem 40-jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt."

Der Rassismusbefürworter und Bundeskanzler Kohl hatte Strauß  nach Südafrika geschickt und er agierte auch in seinem Sinne.

 "I am a Capetowner", hatte er stolz drei Tage zuvor seinem Freund, dem südafrikanischen Außenminister "Pik" Botha, zugeflüstert und dabei fast zärtlich über den Orden gestrichen, den ihm die Südafrikaner 1984 in München verliehen hatten. Da muß "Pik" Botha, seinem bayrischen Besucher an Trinkfestigkeit, Sentimentalität und politischem Showtalent ähnlich, die Chance gewittert haben für eine rührselige Inszenierung deutsch-burischer Verbundenheit.

Etwa 500 Gäste sind in die alte Präsidenten-Villa von Pretoria gekommen. Eine "Querschnitt durch unsere Gesellschaft" nennt Gastgeber Botha die Elite des Apartheid-Staates, in dem knapp fünf Millionen Weiße mit Hilfe von Sondergesetzen, Ausnahmerecht und einem brutalen Polizeiapparat 25 Millionen schwarze Südafrikaner brutal unterdrücken. Unter den Geladenen sind die schwarzen und andersfarbigen Südafrikaner eine so auffällige Minderheit, daß Botha nachträglich noch eine Gruppe mit Goldketten behängter Bürgermeister herbeizitieren läßt.

Die Stimmung an diesem Abend ist befremdlich gefühlsbeladen, aggressiv und weinerlich zugleich. Die Weißen im südlichen Afrika fühlen sich mißverstanden und verfolgt. Nun aber hat aus einer Welt von Feinden endlich einmal einer, der sich als deutscher Staatsmann vorstellt, den Weg zu ihnen gefunden.

Neben dem hochgewachsenen, eleganten Botha, dessen Stimme in den Tiefen pastoraler Gefühlsregister wühlt, scheint Strauß mit hochrotem Kopf und tränenden Augen vor Rührung und Stolz zugleich aufzuschwellen und in den Boden zu wachsen. Bothas Solo gipfelt in dem Aufruf, der Besuch des Franz Josef Strauß sei eine "frische Brise" für sein Land, "eine Demonstration des Mitgefühls".

Ob Bundeskanzler Helmut Kohl eine solche Demonstration der Einfühlung in die Seelenqualen der Täter gemeint hat, als er Franz Josef Strauß in Marsch setzte mit der Bitte, "alles zu tun, um die explosive Situation in Südafrika abzubauen"?

Franz Josef Stauß muß ihn wohl so verstanden haben. An Solidarität mit verfolgten Verfolgern hat es ihm noch nie gefehlt. Das ist seine eigene Lieblingsrolle. Und mit hektischer, sich überschlagender Stimme, in bayrisch grundiertem Englisch, gibt er den Buren einen kleinen politischen Abriß seines Märtyrerdaseins als ewig Mißverstandener auf der deutschen politischen Bühne. Und dann holt er zur großen Gegengeste aus: "Nie in meinem 40jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt."

Das erinnert doch sehr an das heutlge Wehklagen bei Kritik am israelischen Apartheidregime, dass Palästinenser ghettoisiert. 

Natürlich wird in den Leit-Medien auch nicht erwähnt, dass Nelson Mandela bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1962 Mitglied der kommunistischen Partei Südafrikas war ( vielleicht sogar bis zu seinem Tode - nach Angaben der KP bis 1990 ). Nelson Mandela war ein echter Freiheitsheld. 

Zitat der KP:

Zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung im August 1962 war Nelson Mandela nicht nur Mitglied der damals im Untergrund kämpfenden Südafrikanischen Kommunistischen Partei, sondern auch Mitglied unseres Zentralkomitees. Für uns als südafrikanische Kommunisten wird der Genosse Mandela immer den monumentalen Beitrag der SACP zu unserem Befreiungskampf symbolisieren. Für den Beitrag der Kommunisten im Kampf um Südafrikas Freiheit gibt es in der Geschichte unseres Landes sehr wenige Parallelen. Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis 1990 wurde der Genosse Madiba bis in seine letzten Tage ein großer und enger Freund der Kommunisten.

Mandela selbst würdigte dies in seinen Worten 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna: »Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die kubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des kubanischen Volkes, die es bereit ist zu erbringen im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber einer brutalen imperialistischen Kampagne, die die Fortschritte der Kubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Kubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.« All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der sog. »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung im Bewusstsein der Menschen nichts übrig zu lassen. Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der Kubanischen Revolution Nelson Mandela und weisen die nun betriebenen Geschichtsfälschungen in aller Schärfe zurück. Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen Heinz-W. Hammer, Vorsitzender.

 

Die kubanische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Präsident Raúl Castro schickte ein Kondolenzschreiben an seinen südafrikanischen Amtskollegen Jacob Zuma: »Mandela wird aufgrund seines Beispiels, der Größe seines Werks und der Standfestigkeit seiner Überzeugungen im Kampf gegen die Apartheid sowie aufgrund seines unschätzbaren Beitrags zum Aufbau eines neuen Südafrika in Erinnerung bleiben. Wir erweisen ihm tiefen Respekt und Bewunderung, nicht nur für das, was er für sein Volk getan hat, sondern auch für seine unserem Land erwiesene Freundschaft. Von Mandela wird man niemals in der Vergangenheitsform sprechen können.«

Auch Venezuela ordnete dreitägige Staatstrauer an. »Nelson Mandela, Führer der kämpfenden Völker, immer bis zum Sieg! Aus Venezuela senden wir dir unsere Liebe«, schrieb Staatschef Nicolás Maduro in einer ersten Reaktion über den Internetdienst Twitter. »Neun Monate nach dem Verlust unseres Comandante (Hugo Chávez) ist heute ein weiterer Gigant der Völker der Welt von uns gegangen. Madiba, du wirst ewig leben!«

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/nelson-mandela/9731522/Nelson-Mandela-proven-to-be-a-member-of-the-Communist-Party-after-decades-of-denial.html

http://www.trevorloudon.com/2012/12/surprise-suprise-nelson-mandela-was-a-high-ranking-communist/

http://www.redglobe.de/afrika/suedafrika/9327-erklaerung-der-sacp-zum-tod-von-nelson-mandela-er-war-mitglied-des-zk-der-kommunistischen-partei

http://www.jungewelt.de/index.php