Nazi-Versteher und Partner Klitschko bekommt rechtspopulistischen Konrad-Adenauer- Preis
Netzwerk für Linke - Ein RT-Beitrag
Närrisches Kölle: Klitschko bekommt Adenauer-Preis für “beispielsloses Engagement für Demokratie und Frieden“
Am 23. April wird die Stadt Köln den Bürgermeister von Kiew und Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko für „seine Verdienste um Frieden und Demokratie“ mit dem Konrad-Adenauer-Preis auszeichnen. Die Preisverleihung stößt auf Grund der Rolle Klitschkos bei den Maidan-Unruhen, seiner Nähe zum rechtsradikalen Asow-Bataillon sowie seiner Absage des CSD in Kiew auf Kritik und Unverständnis. Zudem kooperierte er von Anfang an mit der faschistischen Swoboda-Partei.
Auszeichnung Klitschkos sei “ein wichtiges symbolisches Signal für die Demokratisierung in der Ukraine”, so der Kölner Bürgermeister Ralf Heinen (SPD). Das Kuratorium unter Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Roters betont in seinem Begründungsschreiben ebenfalls “das beispiellose Engagement von Vitali Klitschko für Frieden und Demokratie in der Ukraine”.
Dem widerspricht in dieser Form nur die Kölner Linkspartei:
“Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute.”
Der Kölner CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau teilt diese Bedenken nicht und betont, Klitschko habe sich als eine “demokratische Säule in der Ukraine” erwiesen.
Dass die CDU den Bürgermeisten Kiews so vehement verteidigt verwundert nicht. Die 2010 von Klitschko gegründete Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) wird massiv von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie dem Zusammenschluss der rechts-konservativen Parteien in Europa, der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt.
Bereits im Dezember 2013 hatte das Nachrichtenmagazin der Spiegel geradezu euphorisch berichtet:
“Regime Change wäre als Begriff wohl zu hoch gegriffen, aber ein bisschen geht es doch darum: Merkels CDU und die europäische konservative Parteienfamilie EVP haben Klitschko auserkoren, das ukrainische Nein von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen, auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. ‘Klitschko ist unser Mann’ heißt es in hohen EVP-Kreisen. ‚Der hat eine klar europäische Agenda‘ – und Merkel noch eine Rechnung offen mit Putin.“
Mehr lesen: CDU-Bundestagsfraktion: “Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko
Unvergessen in diesem Zusammenhang auch Klitschkos Auftritt im Februar 2015 vor dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dabei ging es auch um den Bürgerkrieg in der Ukraine. In diesem Kontext äußerte er sich mit den Worten: “Ohne Kampf kein Sieg.” Volker Kauder versicherte daraufhin in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, dass er Klitschko dabei helfen werde, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen.”
Eine der ersten Amtshandlungen Klitschkos als Kiewer Oberbürgermeister war es übrigens den CSD, den Demonstrations- und Gedenktag von Lesben und Schwulen abzusagen. Ob dies auch auf Anregung der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung erfolgte ist bisher nicht bekannt. Was bekannt ist, ist dass die sonst immer sehr aktiven “Menschenrechtsverteidiger” von B’90/Die Grüne alias Volker Beck oder Marie-Luise Beck, diese Absage des CSD in Kiew, ganz gegen ihr sonstiges Naturell, mit keiner Silbe erwähnten, geschweige denn kritisierten. Ein Schelm, wer da an Doppelstandards denkt.
Der Nazi-Versteher Klitschko bleibt Liebling der politischen Klasse der BRD
Konrad-Adenauer-Preis der CDU bzw. der Stadt Köln geht an Klitschko:
Der international bekannte Sportler und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko (43), wird Preisträger des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln 2015. Dafür haben sich die Mitglieder des Kuratoriums für den Konrad-Adenauer-Preis in ihrer letzten Sitzung einstimmig ausgesprochen. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat Vitali Klitschko am heutigen Dienstag, 9. Dezember 2014, über diese Entscheidung informiert. Klitschko dankte dem Kuratorium und der Stadt Köln für die hohe Auszeichnung und nimmt sie gerne an. Die Preisverleihung soll im Frühjahr 2015 bei einem Festakt im Historischen Rathaus der Stadt Köln erfolgen.
Mit dem Konrad-Adenauer-Preis würdigt die Stadt Köln herausragende Beiträge und besondere Verdienste von Persönlichkeiten in den Bereichen „Leben und Arbeiten in einer Großstadt, innovative und mutige Beiträge zur Entwicklung einer lebenswerten Großstadt weltweit, zur europäischen Integration oder zur Wahrung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im zusammenwachsenden Europa." (Paragraph 1 der Satzung für die Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises). Diese Bereiche spiegeln das Lebenswerk von Konrad Adenauer als Kommunalpolitiker, Staatsmann und überzeugtem Europäer wider.
Mit der Preisverleihung zeichnet das Kuratorium das "beispiellose Engagement" von Vitali Klitschko für Frieden und Demokratie in der Ukraine aus. Seine "ungewöhnliche Karriere" vom früheren Box-Weltmeister zum Politiker und Bürgermeister habe das Kuratorium ebenso überzeugt wie seine "mutige und engagierte Art, Probleme zu thematisieren und anzugehen", heißt es in dem Schreiben von Oberbürgermeister Roters an den Preisträger.
Vitali Klitschko ist bereits seit vielen Jahren in der Politik seines Heimatlandes Ukraine engagiert. Im Frühjahr 2006 trat er erstmals bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kiew an und kandidierte für das ukrainische Parlament. Im Jahr 2010 wurde er Vorsitzender der neu gegründeten Partei "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) und spielte eine wichtige Rolle bei den Euromaidan-Protesten gegen die Regierung Janukowytsch. Im Mai 2014 wurde er zum Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewählt.
Mit der Preisverleihung wollen wir die mutige und auf friedliche Einigung ausgerichtete Rolle, die Vitali Klitschko im aktuellen Konflikt um die Ukraine einnimmt, unterstützen und stärken,
so Oberbürgermeister Jürgen Roters. Und Kuratoriumsmitglied Konrad Adenauer, Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer, betont:
Vitali Klitschko, ein weltweit anerkannter Sportler, der in Deutschland äußerst beliebt ist, hat die Überzeugungskraft seiner Persönlichkeit für das Wohl seines Heimatlandes Ukraine eingesetzt und tut dies weiter als Oberbürgermeister von Kiew.
Die Stadt Köln hatte den Konrad-Adenauer-Preis im Jahr 2002 zum Gedenken an die großen Verdienste Konrad-Adenauers gestiftet.
Trotz seiner Liebe zum faschistischen Asow-Batallion, dass Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes führt, bleibt der Rechtspopulist und Nazi-Kumpane Klitschko Liebling der politischen Klasse der Bundestepublik.
Angedeutete Nazi-Runen und die Wolfsangel gehören genauso zu Symbolen dieser Nazis wie die Vorliebe für den Hitler - Kollaborateur und Massenmörder Banderas.
Die Ukrainische #Nazi-Gruppe #UPA, hat sich zu der langen Liste von Morden (Attentaten) an Regierungskritikern, wie an dem Publizisten Oles #Busina bekannt. In dem Bekennerschreiben drohen die Verfasser mit der "«VOLLSTÄNDIGEN AUSROTTUNG» der Feinde der #Ukraine".
In E-Mails an den Oppositionsblock im Parlament und den bekannten Politologen Wladimir Fessenko drohte die Organisation damit, weitere «antiukrainische» Personen zu töten, sollten diese nicht das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. «Die Zeit des Volkszorns ist gekommen», heißt es in der Mitteilung.
Die #UNO forderten eine völlige Aufklärung. Die Verbrechen seien beunruhigend, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in #Genf.
Der ukrainische Journalist und Autor Oles Busina wurde in Kiew ermordet. Er ist die letzte Person auf einer langen Liste von ermordeten und auf andere Art “geselbstmordeten” Leuten in der von Nazis besetzten Ukraine.
ANALYSE, von SAKER AUF DEUTSCH -->
Die meisten von Euch werden Busina vermutlich nicht kennen, und in diesem Falle empfehle ich Euch sehr, das faszinierende Interview über die ukrainische Geschichte anzusehen, dass ich hier gepostet habe:
Ich muss Euch sagen, dass mich dieser Mord ganz besonders schockiert, erzürnt und betroffen hat. Busina war eine kontroverse Gestalt, und viele seiner Ansichten teile ich nicht. Aber eines war Busina jenseits jeden Zweifels: er war 100%iger Ukrainer. Er liebte sein Land, seine Menschen, die komplexe Kultur und die Geschichte dieses Landes, das lange gelitten hat. Ausserdem war Busina furchtlos. Er ist nicht nur nicht nach Russland emigriert (wie die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Nazigegner), er hat keinerlei Sicherheitsmassnahmen ergriffen, seine Meinung völlig offen und öffentlich kundgetan und nie seine Worte auf die Waagschale gelegt, wenn es um die klägliche Clique von Nazi-Freaks ging, die sein Land übernommen hat.
Source &„heart“-Emoticon Dank>
http://www.shz.de/…/ukrainische-nationalisten-bekennen-sich…
http://vineyardsaker.de/…/oleg-busina-wurde-in-kiew-ermord…/
Der Drohbrief, Russisch/Ukrainisch >
http://opposition.org.ua/…/opozicijnij-blok-otrimav-lista-z…
Ex-US-Drohnenpilot packt aus: Merkel an tausendfachen Drohnenmorden beteiligt
Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: “Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein”
Eingeladen vom Disruption Network Lab sprach der ehemalige Drohnenpilot der US-amerikanischen Streitkräfte Brandon Bryant in Berlin.
In seinem Vortrag erläuterte der Veteran was der 1.626-fache Mord an Menschen für ihn bedeutet, welche Konsequenzen er seit seinem Ausstieg aus der Armee gezogen hat und wie der US-geführte Drohnenkrieg vor allem über das rheinland-pfälzische Ramstein organisiert wird. Neu veröffentliche Dokumente der Enthüllungsplattform “The Intercept” um den britischen Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald stützen diese Aussagen.
von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild
Brandon Bryant wollte schon immer ein Held sein, schon als kleines Kind glaubte er an den Ehrenkodex des Kriegers. Auch heute ist Bryant kein Pazifist, ist sich aber sicher, Krieg müsse, wenn er denn nötig ist, so geführt werden, dass dabei dabei verhindert wird, dass er außer Kontrolle gerät. Das Ringen auf Augenhöhe schaffe Intimität und sogar eine gewisse Verbundenheit zwischen den Kombattanten, die abnimmt je mehr der technische Fortschritt dafür sorgt, dass der Kampf immer mehr aus der Distanz geführt wird. Mit der Erfindung von Handfeuerwaffen und später der Artillerie wurde ein Weg eingeschritten, der für den US-Amerikaner immer weniger mit dem klassischen Weg des Kriegers zu tun hat und dessen kulturimmanente Regeln und Kodizes immer mehr in Vergessenheit geraten lässt. Den gegenwärtigen Höhepunkt dieser Entwicklung sieht Bryant in der Durchführung moderner Drohnenkriege, wie sie von der US-Regierung seit Barack Obamas Amtsantritt umfangreich ausgeweitet wurden und, auch mit Deckung der deutschen Bundesregierung, vor allem vom Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein koordiniert werden.
Brandon Bryant war von 2005 bis
2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte und tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. Heute sagt er:
“Mein Land hat mich zu einem Mörder gemacht. Ich wollte ein Held sein, aber eine Drohne zu bedienen gab mir das Gefühl ein Feigling zu sein.”
Er bezeichnet diese Erkenntnis als das schlimmste Gefühl, dass er jemals hatte und unterstreicht: “Es riss mir die Seele aus dem Leib.”
Bryant sprach am vergangenen Freitag vor dem mit rund 150 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllten Kunstraum Bethanien in Berlin. Geladen hatte das von Tatiana Bazzichelli, Daniela Silversterin und Kim Voss neu gegründete Initiative Disruption Network Lab. In einer sechsteiligen Veranstaltungsreihe, die sich bis Ende des Jahres erstreckt, will die Plattform einen Dialog über Technologie führen. Technologie, so Kuratorin Bazzichelli in ihrer Eröffnungsrede, ist eigentlich erst einmal neutral. Es komme jedoch darauf an, wie der Mensch sie nutzt. Eine Erkenntnis, die sicher schon seit der Erfindung des Hammers gilt, mit dem einem Menschen entweder der Kopf eingeschlagen werden kann, oder der genutzt werden kann um einen Nagel in eine Wand zu schlagen um daran ein schönes Bild aufzuhängen.
Zwischen der Dichotomie von Gebrauch und Missbrauch technologischen Fortschritts will das Disruption Network Lab einen Korridor schaffen, in dem mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Kunst und Multi-Media-Inhalten Antworten auf diese Fragen gefunden werden können. Wie der Name des Zukunftslabors vermuten lässt, geht es dabei nicht um die Verbreitung von Katastrophismus und Endzeitstimmung. Es geht eher um den Bruch, die Diskontinuität, eben die Disruption, möglicher Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die menschliche Zivilisation. Also die großen Fragen der Zukunft.
Das Disruption Network Lab sieht sich als Freifläche auf der Künstler, Hacker, Netzwerke, kritische Denker und Unternehmer in einen gemeinsamen Dialog über Technologie und ihrer künftigen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft – aber auch Krieg – treten können.
Die Event-Reihe beginnt mit dem Thema Drohnen. Eine Technologie, die durchaus auch dem Gemeinwohl dienlich sein kann. Sei es für spektakuläre Filmaufnahmen, zivilen Warentransport oder als technische Spielerei. In Brandon Byrants Rede offenbart sich jedoch zunächst das destruktive Potential dieser Technologie, die nicht nur das Leben des ehemaligen Drohnenpiloten grundlegend veränderte, sondern vor allem viele Menschenleben kostete.
Byrant beginnt seine Rede mit mit einem Dank an Edward Snowden und Chelsea Manning, deren Veröffentlichungen streng geheimer Dokumente einen wichtigen Impuls zur Beendigung zu ächtender Regierungspraktiken lieferten und deren Mut weitere Insider, wie ihn selbst, inspirierte und inspirieren wird, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. In Solidarität mit der ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräften und inhaftierten Whistleblowering Chelsea Manning ist auch dasChelsea Manning Support Network mit einem Stand auf der Veranstaltung vertreten.
Doch Bryant zeigt sich auch ungebrochen, kämpferisch und entschlossen die Hintergründe von Obamas Drohnenkrieg aufzudecken. Mit harten Worten kritisiert er die US-amerikanische Regierung, die alles tue, damit der Drohnenkrieg in der Öffentlichkeit als “sauber” erscheint. Organisiertes Abschlachten und Morden, das man dem amerikanischen Volk vor allem in der wagen Formel “Krieg gegen den Terror” anpreist, und das vor allem in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und Jemen, unzählige Menschenleben, darunter auch die vieler Zivilisten, kostete. “Es ist nicht sauber”, so Bryant zu diesem Ansatz.
Brandon Bryant ist nicht gekommen um Abbitte zu leisten, nicht um sich zu beklagen oder sich von seiner früheren Tätigkeit freizusprechen und sich zum Opfer zu stilisieren. Der ehemalige Kampfpilot weiß – das wird in seiner Ansprache immer wieder deutlich – welche Bürde auf seinen Schultern liegt und ebenso deutlich ist, dass er sich vollends bewusst darüber ist, dass seine Zeit als Drohnenpilot und die, wie er sagt, Morde, die er beging ihn bis zum Ende seines eigenen Lebens begleiten werden.
Auf Nachfrage aus dem Publikum bricht es schließlich aus ihm heraus:
“Alles was mit Drohnen zu tun hat, geht über Ramstein. Sie [die US-amerikanische Regierung] nutzen das Vertrauen der deutschen Regierung und Bevölkerung aus, um einen Krieg zu führen.”
Bryants Aussage wird sogleich von einem Diskussionsteilnehmer gestützt. Als ehemaliger Bundeswehrsoldat und Beteiligter an drei Afghanistan-Missionen habe dieser Einblick in die Abläufe des Drohnenkrieges und könne die Angaben bestätigen. Es gehe sogar noch weiter als Ramstein.
“Die wahren Opferzahlen werden vor Medien, Politikern und den Militärs der unteren Ränge abgeschirmt”, doch biete die Leakingplattform Wikileaks mittlerweile Daten über das ganze Ausmaß des Drohnenkrieges an. Diese gelte es auszuwerten und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen.
Auch ein aktueller Beitrag von Spiegel Online widmet sich der Thematik, des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges von deutschem Boden. Der umfangreiche Artikel, der sich vor allem auf Informationen aus dem Jahre 2012 stützt, die die Enthüllungsplattform “The Intercept” um den britischen Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald am Freitag veröffentlichte, deckt sich mit Bryants Aussagen und klagt die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, gestützt und gedeckt von der deutschen Bundesregierung, an:
“Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.”
[…]
“Das ist schlicht Mord”, sagt der Kölner Völkerrechtler Björn Schiffbauer. Die in die Luftwaffeneinsätze eingespannten Air-Force-Leute könnten als mutmaßliche Mordgehilfen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und als Kriegsverbrecher vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.
Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt.”
Die deutsche Bundesregierung bestreitet nach Informationen von Spiegel Online indes, über die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein für den Drohnenkrieg überhaupt Bescheid zu wissen. Spiegel Online:
“Es ist wie seinerzeit in der NSA-Affäre, nachdem der SPIEGEL enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Bundeskanzlerin als Spionageziel führten. Die USA schweigen oder bestreiten, die Deutschen staunen ob solcher Dreistigkeit.
Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen.”
Für Brandon Bryant ist derweil klar, dass er alles tun will um seinen Namen – auch vor seinen Nachkommen – nicht bloß mit den von ihn durchgeführten Drohnenmorden in Erinnerung stehen zu lassen. Zusammen mit Wikileaks-Aktivisten, Amnesty International, Fachleuten für nachhaltiges Wirtschaftens und weiteren Gefährten seines neuen Weges baut der ehemalige Drohnenpilot gerade das Projekt “Red Hand” auf.
In der Kurzbeschreibung der Initiative heißt es:
“Wir sind ein Team von Veteranen, Menschenrechtsaktivisten und besorgten Bürgen, die das Ziel haben Korruption zu enthüllen, Wahrheit aufzudecken und zwischenmenschliche Solidarität zu steigern.”
An seinem Kindheitswunsch, ein Held sein zu wollen, hält Bryant trotz seiner Vergangenheit fest.
Linkspartei-Mitglied spricht auf Endgame-Demo in Halle
Man mache sich sein eigenes Bild
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21.2. Demo Halle - Mit Bandbreite gegen Islamfeindlichkeit und gegen US Imperialismus und gegen Fascismus und Rassismus
Verkappte pseudolinke Antideutsche demonstrieren dagegen
Palästina-Konferenz findet am 25.4. in Berlin- Treptow statt
135 Staaten erkennen Palästina bereits an
3000 Demonstranten sind angemeldet - bitte erscheint zahlreich
Am 25.4. wird die Palästinakonferenz in Europa in Berlin-Treptow stattfinden.
Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen. In mehreren europäischen Ländern, die Palästina mehrheitlich bisher nicht anerkannt haben, wird derzeit über eine Anerkennung debattiert.
Auch das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht.
1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.
Redner ist u.a. der säkulare und der PLO nahestehende Palästinenserführer Barghouti, der als politischer Gefangener jahrelang in israelischen Gefängnissen eingekerkert worden war.
Veranstalter der Konferenz sind die "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland" und das in London beheimatete "Palestinian Return Center" (PRC).
Der Kongress ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden, auf dem in den vergangenen Jahren unter anderem Fadwa Barghouti, Salah Salah, Raif Hussein wie auch Dr. Mustafa Barghouti Gastreden hielten, welche die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abbildeten.Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees, wie der niederländische Ministerpräsident a.D. Dries van Agt, die Gattin des Vorsitzenden der EZB a.D., Gretta Duisenberg, Erzbischof Dr. Attallah Hanna, Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, wie auch Luisa Morgantini, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments a.D. an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. 2004 waren Dr. Azmi Bishara und der damalige palästinensische Botschafter in Deutschland Abdallah Frangi zu Gast. 2010 sprach die Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Evelyn Hecht-Galinski und die Bundestagsabgeordnete Annette Groth im Berliner Tempodrom.
Die Hamas ist in Berlin nicht direkt auf der Veranstaltung vertreten, obwohl sie im Rahmen der palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas Regierungspartei in palästinensischen Autonomiegebieten ist und das Gaza-Gebiet regiert. Sie ist somit legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, zumal immer mehr Länder Palästina als Staat bereits anerkennt haben.
Die Geschäftsführerin des Veranstaltungsorts Arena in Treptow, Jana Seifert, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Behörden hätten Verbindungen zwischen den Organisatoren der Konferenz und der Hamas geprüft, aber keine gefunden. Wegen Bedenken habe sich die Arena vom Veranstalter vertraglich zusichern lassen, dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen geltende Gesetze verstoßen werden. Rund 3000 Gäste würden erwartet.
Die Arena teilte zudem auf Anfrage mit: "Auf unsere ausdrücklichen Nachfragen bei den Behörden, welche den Sachverhalt geprüft haben, wurden wir informiert, das ausdrückliche Verbindungen nicht bekannt seien, auch gäbe es keine Erkenntnisse, dass die Hamas unter dem Deckmantel der Organisation agiere.
Das hindert pseudolinke Antideutsche aber nicht daran, gegen die Veransaltung zu hetzen und Druck auf linke Bundestagsabgeordnete wie Höger, Groth oder Gehrcke auszuüben, damit diese Politiker nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Prozionistische Versteher der israelischen Rassentrennungspolitik und Freunde der apartheid- und Vertreibungspolitik der israelischen Rechtsaussenregierung wie der "Zentralrat der Juden" machen unterdessen gegen diese völlig legitime Veranstaltung trotz ihres berechtigten Anliegens der Schaffung eines Palästinenserstaates Front, den die Völkergemeinschaft schon seit 68 Jahren fordert.
"Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen", zitierte die "Jüdische Allgemeine" den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich hoffe, dass man Wege findet, diese "antisemitische Hetze" der Hamas in Berlin zu unterbinden." Dabei hat Kritik an der israelischen Regierungspolitik genausowenig mit Antisemitismus zu tun wie Kritik an der Regierung Merkel mit Christenfeindlichkeit.
Zur 13. Palästinenser-Konferenz werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Laut der "Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland" werden auch der marokkanische Justizminister Mustafa Ramid und vier Abgeordnete des britischen Unterhauses bei der Konferenz dabei sein. Es soll unter anderem über das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge in Syrien gesprochen werden.
Am 25. April soll außerdem eine Demonstration von arabischen und palästinensischen Vereinen zum "Tag der palästinensischen Gefangenen" durch Berlin-Mitte ziehen. Angemeldet sind 3.000 Teilnehmer.
In einer am Sonnabend von der Palästinensischen Gemeinschaft (PGD)veröffentlichten Aufruf heißt es, dass der „Kongress für das Rückkehrrecht“ bereits zum dritten Mal in Berlin stattfinde, zuletzt 2010.
Nach Angaben der PGD werden Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (trotz unterschiedlicher Angaben in den Medien) auf der Konferenz auftreten schreibt der Tagesspiegel vom Tage. Das wäre ein richtiges Zeichen der Solidarität mit dem gerechten Kampf der Palästinenser für ein staatliches Existenzrechtin Würde.
USA-Unrechtsstaat liess offenbar dutzende Unschuldige hinrichten
Über Jahrzehnte ist es beim FBI zu falschen Haaranalysen gekommen, wie die Washington Post berichtet. In 95 Prozent der bislang 268 untersuchten Fälle wurde die Probe offenbar fälschlich dem Angeklagten zugeordnet.
In 32 der Verfahren wurde die Todesstrafe verhängt.
Inzwischen hat das FBI diese Vergehen zugegeben. Das FBI wurde in der Vergangenheit auch überführt, viele Al-Kaida-Terrorattentate sellber zu planen, Attentäter zu rekrutieren und sie auch zur Durchführung der attentate zu drängen. Dieser Skandal reiht sich also in eine Kette vieler US- Justizskandale ein.
Experten der US-Bundespolizei FBI haben einem Bericht derWashington Post zufolge jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Fehlerhafte Haaranalysen haben demnach zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter seit den 1970er Jahren geführt. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der "größten forensischen Skandale" in den USA.
Neueste Untersuchungen zeigten dem Bericht zufolge, dass bei mehr als 95 Prozent der bisher untersuchten 268 Fälle die Haaranalysen fehlerhaft waren. Die falschen Analysen hätten jeweils die Argumente der Anklage begünstigt, hieß es weiter. Bei den betroffenen Verfahren habe es auch 32 Todesurteile gegeben, 14 Verurteilte seien seitdem entweder hingerichtet worden oder im Gefängnis gestorben.
Peter Neufeld, Todesstrafen-Gegner und Gründer des "Innocence Project", auf deren Druck die Überprüfung zustande kam, bezeichnete die Vorgänge als "Justizskandal".
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