Linke Linke vermissen tiefgehende Kapitalismuskritik in der "Woche der Zukunft"

Die linken Linken der antikapitalistischen AKL vermissen in der "Woche der Zukunft" eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, wie sie der Pareivorstand der Linken auf der kommenden Tagung in Berlin jetzt auch formulieren will. Es fehlt der Gegenentwurf zum gescheiterten neoliberalen Turbo-Kapitalismus. Die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus könnte sich in  der Partei jetzt genauso durchsetzen, wie die Ablehnung des US-Weltherrschaftssteben.  

In einem Kommentar zur »Linken Woche der Zukunft« fordert die Strömung nun entsprechend: Es ist Aufgabe der Linkspartei, die Menschen zu »lehren, den Kapitalismus zu hassen«. Dies sei, neben anderem, »die wichtigste Voraussetzung für eine menschliche Zukunft«. Denn so »sonnenklar« es sei, dass diese »Wirtschaftsordnung« keine Zukunft habe, so sicher sei, dass »dieses Wirtschaftssystem« nicht von allein untergehen werde.

Wie kommt sie dann, die »grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus, unsere konkrete Utopie von Demokratie und Sozialismus«? Jedenfalls »nicht am Schreibtisch und in Professorenstuben«, wie die Antikapitalistische Linke meint, und sie werde auch nicht »auf einer Linken Woche der Zukunft Gegenwart, wenn von einer bunten Palette an Themen ohne radikalen Blick Praxis, Strategie und Selbstreflexion zugedeckt werden«

»Was fehlt, ist überall eine große, glaubwürdige politische Kraft, die eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus übt und eine komplett andere Produktionsweise anstrebt.« Dies könne die Linkspartei sein, aber nur »wenn sie mehr Mut zur Kompromisslosigkeit und zu radikaler Aufklärung entwickelt«. Die Strömung lehnt dabei ebenso eine Strategie ab, die darauf abzielt, den Kapitalismus »kleiner, nationaler oder familienfreundlicher« zu machen. Sie wendet sich aber auch gegen »das Märchen, dass der Kapitalismus erst wieder flott und krisenfest gemacht werden müsste, um ihn dann zu überwinden«. 

 Es würden sich zu viele Politiker »mit dem bisher Erreichten, vor allem für sich selbst Erreichten« zufrieden geben. »Parlamentarische Arbeit, Mandate und Funktionärsposten müssen immer und ausschließlich Mittel für den antikapitalistischen Kampf sein«, heißt es.

EU will weiter Flüchtlinge abwehren und sich abschotten

Die virtuelle EU-Mauer muß weg - denn sie tötet 

Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die offenen und verdeckten Kriege der USA und der Nato haben die Flüchtlingsströme in Nordafrika mittlerweile auf über eine Million Menschen anwachsen lassen. Doch die herrschende EU-Politik bleibt trotz tausender Ertrinkender im Mittelmeer bei der herrschenden Abschottungspolitik.

Statt die Seenothilfe auf das ganze Mittelmeer und in Echtzeit auszuweiten, dass man auf dem Radar in Warschau auf dem Schirm hat, wird der kleine Radius an Küstengebieten für die Hilfsmaßnahmen nicht erweitert und die Gelder dafür werden allenfalls aufgestockt.

Stattdessen will man mit kriegerischen Mitteln gegen Hilfsboote vorgehen und diese Schiffe gewaltsam versenken. So löst man das Flüchtlingsproblem nicht. 

Unerwähnt bleibt auch, dass erst der Krieg der Nato gegen Libyen dieses Chaos und den permanenten Bürgerkriegszustand im Lande erzeugt hat, dass bis heute vorherrscht. 

»Triton« hat künftig rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz »Mare Nostrum« hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Auch die Mittel für den EU-Einsatz »Poseidon« vor Griechenland wurden verdreifacht. Hauptaufgabe von »Triton« und »Poseidon« ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, die EU müsse auf das Massensterben im Mittelmeer »eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen«.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte, »mit ihrer massiven Abschottungspolitik hat die EU selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftemachern auszuliefern. Statt den Schleusern durch die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge das Geschäft zu vermiesen, will die EU nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen.« Jelpke verlangte »endlich eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik«. Dies bedeute unter anderem die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge, »so dass diese überhaupt eine Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, und die Bekämpfung der Fluchtursachen«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht von dem Gipfelergebnis. »Ich hatte gehofft, dass wir ehrgeiziger sein würden, aber es war nicht möglich«, sagte er.

Im Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der an den EU-Außengrenzen gestorbenen Flüchtlinge auf fast 30.000.

Obama-Kritiker Chomsky bezeichnet USA als gefährlichsten Terror-Staat der Welt

Noam Chomsky ist einer der bekanntesten linken Intellektuellen der Welt. Berühmt und berüchtigt wurde er als Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. In einem Interview mit „Euronews“ hat er jetzt seine These wiederholt, dass die USA der „weltweit führende Terror-Staat“ seien. 

„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne mitKillerdrohnen hat er hier im Blick.  Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes gegen tausende Menschen und dessen hinterlistige Ermordung ohne deren juristischen Schuldnachweis ohne Kriegserklärung hat es noch nie gegeben.“

Chomsky bezieht sich auf den weltweiten Drohnenkrieg.

Chomsky bezieht sich dabei auf den Drohnenkrieg der US-Regierung Obama. Dabei würde das US-Militär Menschen töten, von denen sie lediglich vermuten, dass sie eine Gefahr darstellen. Und das systematisch und öffentlich.

Europa sieht Chomsky dabei in der Rolle eines unterwürfigen Dieners, der sich nicht wagt, gegen die Vereinigten Staaten aufzubegehren.

Noam Chomsky, einer der großen Linguisten und Sprachphilosophen, Professor am Massachusetts Institute of Technology, ist weltbekannt für seine scharfe Kritik der USA-Politik. In den letzten Jahren hat Amerika die Angst vor "gescheiterten Staaten" in aller Welt geschürt, als Teil jener "Politik der Angst", die im Interesse der amerikanischen Wirtschafts- und Politikelite gepflegt wird.

Nach Chomskys Meinung sind die USA selbst der "gescheiterte Staat". Die USA halten sich an keine internationalen Abkommen, an keine völkerrechtlichen Prinzipien, an keine Gerichtsurteile, an keine diplomatischen Praktiken zwischen zivilisierten Völkern. Wenn andere Staaten dasselbe tun, gilt dies als ungehörig, bedrohlich und aggressiv, nur die Supermacht nimmt das Recht für sich in Anspruch, nach Gutdünken Krieg zu führen, präventive Militärschläge zu üben, fremde Regierungen abzusetzen, Versprechen nicht einzuhalten und demokratische Wahlen nicht anzuerkennen. Und ganz offen Kriegsverbrechen zu begehen; so Nixons Anweisung für die Bombenangriffe auf Kambodscha: "Alles, was fliegt, auf alles, was sich bewegt." 

Es sind keine Einzelfälle, es handelt sich um ein Muster, das sich durch die letzten Jahrzehnte zieht. Natürlich geht es den USA um Gott, um die Mission des Landes, um Auserwähltheit, um Demokratie. Aber es gibt eine lange Liste von Fallstudien darüber, wie die USA, begleitet von entgegengesetzter Rhetorik, die übelsten Diktatoren, Folterer, Korruptionisten und Kriegsverbrecher unterstützt haben, wenn es ihnen in den Kram gepasst hat: Ceausescu, Suharto, Marcos, Duvalier, Chun Doo-hwan, Pinochet, Alvarez, Ríos Montt, Somoza, Karimow in Usbekistan und Alijew in Aserbeidschan. Andererseits gingen sie nicht selten gegen de-mokratisch gewählte Führer vor, gegen Hugo Chávez beispielsweise. Der Castroismus schien, unzähligen Dokumenten zufolge, deshalb gefährlich, weil er großen Zuspruch im Volke fand; das ist wahres Demokratiebewusstsein. 95 Prozent der Türken lehnten es ab, die Amerikaner für den Irak-Krieg eine Front von ihrem Land aus errichten zu lassen; als sich die Regierung dem Volk beugte, wurde ihr von den USA "demokratische Unglaubwürdigkeit" bescheinigt - und von einem US-Vertreter wurde das türkische Militär beschimpft, weil es die Regierung nicht zum Parieren gebracht habe. Chomsky hat einen Vorschlag: die amerikanischen Demokratieverfechter an ihren Taten und nicht an ihren Worten zu messen. 

Der Irak ist ein Beispiel für die unsinnige US-Politik: die Förderung eines Regimes, das man nach einer Kehrtwende scharf verurteilte; mörderische Sanktionsfolgen, die in Wahrheit das Hussein-Regime stützten; nach der Besetzung Plünderungen gefährlicher militärischer Güter, praktisch unter den Augen der Amerikaner; das große Geldverdienen mit den irakischen Ressourcen, unter Inkaufnahme von Misswirtschaft und Korruption. Ein anderes Beispiel ist Israel: Die Berichte dürften nicht Allgemeinwissen sein, wie oft sich die Palästinenser um diplomatische Vereinbarungen bemüht haben, während von amerikanischer Seite gleichzeitig lautstark ihre fundamentalistische Unversöhnlichkeit beklagt wurde; oder wie die expansiven Territorialstrategien der Israelis für die Medien geschickt inszeniert werden; oder wie Palästinensersiedlungen strategisch von Wasser und Versorgung abgeschnitten und ausgelöscht werden. 

Amerika richtet sich nach eigenen Interessen, vor allem Wirtschaftsinteressen. Deshalb lenkt intensives Demokratie-Gerede davon ab, dass die amerikanische Regierung in Wahrheit die öffentliche Meinung auch im eigenen Lande ignoriert, von der Krankenversicherung bis zur Umweltpolitik. Dass die letzten Präsidentenwahlen in den USA jeder "Bananenrepublik" würdig gewesen wären, steht außer Frage.

Die Demokratieverachtung wird auch durch zahlreiche Rechts- und Verfassungsbrüche belegt, den Einsatz von Folter, die geheimen Gefängnisse, Abhöraktionen. Da wird jeder zum Feind, der widerspricht: die UNO, das Internationale Rote Kreuz, der Internationale Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen, jene Medien, die über Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung berichten. Der UN-Botschafter John Bolton im Wortlaut: "Es gibt keine Vereinten Nationen. Es gibt bloß eine internationale Staatengemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen wirklichen Supermacht angeführt wird - den Vereinigten Staaten -, wenn es deren Interessen entspricht und wenn sie dafür Verbündete findet." 

Als neues Prinzip internationaler US-Politik gilt: Es mag "illegal" sein, wenn es nur "legitim" ist. "Legitim" ist alles, was selbst definierten höheren Zielen dient, Kampf gegen Terror, Verbreitung der Demokratie. Der Präsident, die Außenministerin, andere Instanzen sagen es offiziell: Ein Präemptivschlag ist gerechtfertigt, wenn sich Amerika bedroht fühlt. Amerika braucht dazu die Zustimmung von niemandem. Völkerrecht ist kein Hindernis. Bedrohung liegt auch dann vor, wenn Amerikas "ungehinderter Zugang zu Schlüsselmärkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen" gefährdet ist. 

Immer wieder dasselbe Schema: Wenn bei einem Gerichtsurteil herauskommt, was die USA für "richtig" halten - fein; sonst erklärt man das Urteil für unangemessen und unanwendbar. Wenn bei einer Wahl in einem anderen Land der "richtige" Kandidat siegt, jubelt man über die Demokratie, ist es der "falsche", erklärt man das Land für gefährlich und fördert allenfalls Putschversuche. Indien ist befreundet und man unterstützt das Atomprogramm; der feindliche Iran darf seine in geltenden Abkommen verbürgten Rechte keinesfalls wahrnehmen. 

Noam Chomsky 

Der gescheiterte Staat 
400 S., geb., € 25,60 (Kunstmann Verlag, München) 

Antideutsche-BAK-Shalom- Linksjugend demonstriert zusammen  mit Pegida-Ableger in Berlin für das Apartheidregime in Israel und gegen eine Palästina-Konferenz 

Die Querfront für Israel steht 

Es wächst zusammen was zusammen gehört: Die Islamhasser von Pegida bzw. Bärgida und der antideutsche BAK Shalom demonstrieren zusammen gegen eine Konferenz zur Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge - Widerlich wenn Linke mit Rechten gemeinsame Sache machen!

Gegen eine Palästina-Konferenz für einen palästiensischen Staat, den mittlerweile 135 Staaten aberkennen, mobilisieren die Rechtspopulisten gemeinsam mit verkappten und pseudolinken Bak-Shalom-Antideutschen der Linksjugend gegen dieses berechtigte Anliegen. 

Die Linkspartei hat sich von diesem Bündnis der Linksjugend- Fraktion mit Rechtspopulisten und Rassisten bisher nicht kritisch geäussert.

Palästina-Konferenz findet am 25.4. in Berlin- Treptow statt  

135 Staaten erkennen Palästina bereits an 

3000 Demonstranten sind angemeldet - bitte erscheint zahlreich 

Am 25.4. wird die Palästinakonferenz in Europa in Berlin-Treptow stattfinden.

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen. In mehreren europäischen Ländern, die Palästina mehrheitlich bisher nicht anerkannt haben, wird derzeit über eine Anerkennung debattiert.

Auch das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht.

1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

Redner ist u.a. der säkulare und der PLO nahestehende Palästinenserführer Barghouti, der als politischer Gefangener jahrelang in israelischen Gefängnissen eingekerkert worden war.

Veranstalter der Konferenz sind die "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland" und das in London beheimatete "Palestinian Return Center" (PRC).

Der Kongress ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden, auf dem in den vergangenen Jahren unter anderem Fadwa Barghouti, Salah Salah, Raif Hussein wie auch Dr. Mustafa Barghouti Gastreden hielten, welche die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abbildeten.Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees, wie der niederländische Ministerpräsident a.D. Dries van Agt, die Gattin des Vorsitzenden der EZB a.D., Gretta Duisenberg, Erzbischof Dr. Attallah Hanna, Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, wie auch Luisa Morgantini, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments a.D. an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. 2004 waren Dr. Azmi Bishara und  der damalige palästinensische Botschafter in Deutschland Abdallah Frangi zu Gast. 2010 sprach die Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Evelyn Hecht-Galinski und die Bundestagsabgeordnete Annette Groth  im Berliner Tempodrom.

Die Hamas ist in Berlin nicht direkt auf der Veranstaltung vertreten, obwohl sie im Rahmen der palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas Regierungspartei in palästinensischen Autonomiegebieten ist und das Gaza-Gebiet regiert. Sie ist somit legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, zumal immer mehr Länder Palästina als Staat bereits anerkennt haben.

Die Geschäftsführerin des Veranstaltungsorts Arena in Treptow, Jana Seifert, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Behörden hätten Verbindungen zwischen den Organisatoren der Konferenz und der Hamas geprüft, aber keine gefunden. Wegen Bedenken habe sich die Arena vom Veranstalter vertraglich zusichern lassen, dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen geltende Gesetze verstoßen werden. Rund 3000 Gäste würden erwartet.

Die Arena teilte zudem auf Anfrage mit: "Auf unsere ausdrücklichen Nachfragen bei den Behörden, welche den Sachverhalt geprüft haben, wurden wir informiert, das ausdrückliche Verbindungen nicht bekannt seien, auch gäbe es keine Erkenntnisse, dass die Hamas unter dem Deckmantel der Organisation agiere.

Das hindert pseudolinke Antideutsche aber nicht daran, gegen die Veransaltung zu hetzen und Druck auf linke Bundestagsabgeordnete wie Höger, Groth oder Gehrcke auszuüben, damit diese Politiker nicht an der Veranstaltung teilnehmen. 

Prozionistische Versteher der israelischen Rassentrennungspolitik und Freunde der apartheid- und Vertreibungspolitik der israelischen Rechtsaussenregierung wie der "Zentralrat der Juden" machen unterdessen gegen diese völlig  legitime Veranstaltung trotz ihres berechtigten Anliegens der Schaffung eines Palästinenserstaates Front, den die Völkergemeinschaft schon seit 68 Jahren fordert.

"Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen", zitierte die "Jüdische Allgemeine" den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.  "Ich hoffe, dass man Wege findet, diese "antisemitische Hetze" der Hamas in Berlin zu unterbinden." Dabei hat Kritik an der israelischen Regierungspolitik genausowenig mit Antisemitismus zu tun  wie Kritik an der Regierung Merkel mit Christenfeindlichkeit.

Zur 13. Palästinenser-Konferenz werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Laut der "Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland" werden auch der marokkanische Justizminister Mustafa Ramid und vier Abgeordnete des britischen Unterhauses bei der Konferenz dabei sein. Es soll unter anderem über das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge in Syrien gesprochen werden.
 

Am 25. April soll außerdem eine Demonstration von arabischen und palästinensischen Vereinen zum "Tag der palästinensischen Gefangenen" durch Berlin-Mitte ziehen. Angemeldet sind 3.000 Teilnehmer. 

In einer am Sonnabend von der Palästinensischen Gemeinschaft (PGD)veröffentlichten Aufruf heißt es, dass der „Kongress für das Rückkehrrecht“ bereits zum dritten Mal in Berlin stattfinde, zuletzt 2010. 

Nach Angaben der PGD werden Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (trotz unterschiedlicher Angaben in den Medien) auf der Konferenz auftreten schreibt der Tagesspiegel vom Tage. Das wäre ein richtiges Zeichen der Solidarität mit dem gerechten Kampf der Palästinenser für ein staatliches Existenzrechtin Würde.