Die Qual der Wahl - zunehmender Wahlfrust erkennbar 

Von Prof Christoph Butterwegge

Vermutlich wird die Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag niedriger sein als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor und der bisherige Negativrekord vom 27. September 2009 (knapp über 70 Prozent; in Ostdeutschland sogar noch deutlich darunter) einmal mehr unterboten. Dafür gibt es gewiss zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch die Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger/innen sein dürften, mit ihrer Stimme wenig bewirken und nichts bewegen zu können.

Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Stadtteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, die mit einem sozialräumlichen Zerfall vor allem (west)deutscher Metropolen einhergeht: Betrug sie bei der Bundestagswahl 2009 etwa in Köln-Chorweiler, einer Hochhaussiedlung mit ganz wenigen Einfamilienhäusern, nur 43 Prozent, lag sie in Köln-Hahnwald, einem noblen Villenviertel, immerhin bei 87 Prozent. Noch eklatanter war der Unterschied bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010: Während in Chorweiler weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten (32 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, waren es in Hahnwald mit 78 Prozent beinahe zweieinhalb Mal so viele.

Wahlabstinenz ist häufig die Konsequenz einer prekären Existenz. Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Ebenso wie »Politikverdrossenheit« ist »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, handelt es sich hierbei doch eher um die Folge einer sich als Repräsentationskrise manifestierenden Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien mächtiger Interessengruppen bemüht sind. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis.

Arme fühlen sich als Fremde im eigenen Land. Wie den meisten Zuwanderern bleibt ihnen eine politische Repräsentation, die diesen Namen verdient, verwehrt. Auch fehlt es ihnen aufgrund des Ressourcenmangels an wirksamen Partizipationsmöglichkeiten. Zwar gewährt man den Armen heute - anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie noch das preußische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen mit dem Wahlrechtsentzug verbunden war - die vollen Staatsbürgerrechte, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor.

Von einer angemessenen politischen Vertretung der Armen kann heute jedenfalls kaum noch die Rede sein, wohingegen die Interessen der Reichen, bedingt durch einen von ihnen betriebenen Lobbyismus und andere Einflussmöglichkeiten, im Finanzmarktkapitalismus noch stärker als bisher überrepräsentiert sind: Großbanken, Konzerne und Kapitalanleger bestimmen maßgeblich die staatliche Politik und somit darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Wenn die Finanzmärkte zum politischen Souverän avancieren, wird das auf den Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis zurückgeworfene Individuum entmündigt und die moderne Demokratie entkernt.

aus ND 

In-Q-Tel: Wie Geheimdiensttechnologien der CIA in den Hightech-Markt einsickern

Von Jakob Steinschaden 

Ich habe vor kurzem eine Story für futurezone.at über den eher unbekannten Web-Dienst Recorded Future geschrieben. Er hat meine Aufmerksamkeit nicht nur deswegen erregt, weil er die Zukunft mittels Web-Analyse vorhersagen will, sondern auch, weil er von Google und der mysteriösen Firma In-Q-Tel etwa 20 Millionen Dollar Investment bekommen hat. Wenn man ein wenig weiter nachforscht, findet man heraus, dass hinter In-Q-Tel der US-Geheimdienst CIA steckt - und dieser seit 13 Jahren über diesen Umweg US-Steuergelder in Informationstechnologien pumpt, die anschließend bei Google, Microsoft und Co. landeten. Ein Rück- und Ausblick.

Auch bei der CIA war man sich Ende der 1990er bewusst, dass die anbrechende Internet-Ära einiges bewegen würde. Man sah erste IT-Giganten heranwachsen, etwa Amazon, eBay und Google, und bemerkte außerdem, dass der US-Geheimdienst mit diesen Entwicklungen im privaten Sektor nicht Schritt halten konnte. In den Jahrzehnten zuvor war man technologisch immer mit vorne dabei gewesen, wie der ehemalige In-Q-Tel-Manager Rick Yannuzi auf der CIA-Webseite schreibt - so hätte man etwa bei der Entwicklung der Spionageflugzeuge U-2 (die gleichnamige irische Rockband hat sich danach benannt) und SR71 von Lockheed ebenso die Finger im Spiel gehabt wie bei den ersten US-Spionagesatelliten “Corona”.

Q wie bei James Bond
Norman Augustine, ein ehemaliger CEO des US-Rüstungsriesen Lockheed-Martin, wurde mit der Aufgabe betraut, ein Konzept für die CIA auszuarbeiten, das ihr erlaubte, im IT-Business mitzumischen. Das Ergebnis: In-Q-Tel. Die neue Tochterfirma der CIA, konzipiert als Non-Profit-Organisation, sollte im Silicon Valley in junge Technologieunternehmen investieren. Deren Vorteil neben dem Investment (übrigens Steuergelder): Sie bekommen Zugang zu den “sehr speziellen CIA-Problemen”, wie es vage heißt. So ist es kaum überraschend, dass viele Produkte und Services, an denen die Firmen arbeiten, an Geheimdienstarbeit erinnern. Ein wichtiges Grundprinzip ist aber, dass In-Q-Tel nicht an geheimen Technologien für die US-Regierung arbeiten darf.

Fun Fact am Rande: Weil man die CIA-Tochter nicht InTel (kurz für “Intelligent Technologies) nennen konnte (so heißt schon der weltweit führende Chip-Hersteller), stellte man einfach ein “Q” zwischen die Kürzel - in Anspielung an den Quartiermeister von James Bond, der den Geheimagenten immer mit den neuesten Spionage-Gadgets ausrüstet.



Verkäufe an Google, Microsoft und Nokia
Mit Büros in Washington DC und Menlo Park im Silicon Valley nahm In-Q-Tel seine Arbeit auf. Die Tätigkeitsgebiete: Datenspeicherung- und Datamining, Bildanalyse, statstische Datenauswertung, geografische Informationssysteme, Sprachübersetzung, Mobile Computing, IT-Security - also allesamt Bereiche, die eigentlich gut zu Geheimdienstlern passen, aber heute die Massen erreicht haben. Denn die meist unbekannten Technologien, in die In-Q-Tel investierte, sind heute tief den IT-Markt eingesickert und werden täglich von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen genutzt. “Viele der Touchscreen-Technologien, die heute in iPads verwendet werden, und andere Dinge stammen von den verschiedenen Firmen, die In-Q-Tel identifiziert hat”, sagt etwa Jeffrey Smith, ehemaliger CIA-Chefberater, der In-Q-Tel mitgegründet hat.

Einige Beispiele (vollständige Liste gibt es hier):

Google kaufte 2004 die In-Q-Tel-Firma Keyhole und deren 3D-Visualisierung von digitalen Karten und baute daraus den heutigen virtuellen Globus Google Earth. Außerdem schnappte sich Google Last Software, die 3D-Design machte.

Microsoft schnappte sich im Juli 2012 Perceptive Pixel, eine Firma, die sich auf große Touchscreens zwischen 27 und 82 Zoll spezialisiert hat. In den Büros von Microsoft-Chef Steve Ballmer und dem Nachrichten-Sender CNN etwa hängen solche Dinger.

RIM, der gebeutelte BlackBerry-Hersteller, hat im März den Funk-System-Hersteller Paratek gekauft, dessen Technologie es erlaubt, kleinere und stromsparende Antennen in Smartphones zu verbauen. In den kommenden BlackBerrys könnten sie bereits verbaut sein.

Nokia übernahm 2009 MetaCarta, einen Spezialisten für “geographic intelligence systems”. Dessen Technologie wurde dem Unternehmen zufolge in die eigenen Karten-Dienste eingebaut, die künftig auf Windows-Phone-8-Geräten installiert sein werden.

Oracle, ein führender Anbieter für Unternehmens-Software, hat sich mit Tacit und Endeca bereits zwei In-Q-Tel-Firmen geschnappt.

IBM kaufte 2010 Initiate Systems, dem angeblich führenden Anbieter von Daten-Integration in Gesundheitssystemen und staatlichen Behörden.

Facebook hat sich bis dato noch keine von IN-Q-Tel finanzierte Firma geschnappt, eine Verbindung gibt es aber trotzdem: Einer der führenden Manager des Facebook-Investors Greylock PartnersHoward Cox, sitzt auch im Vorstand von In-Q-Tel. Noch ein Fun Fact: Die Büros von Greylock und In-Q-Tel an der berühmten Sandhill Road in Menlo Park liegen direkt nebeneinander.



Es geht weiter: Zukunftsvorhersagen, Laser und Videoüberwachung
In-Q-Tel ist weiterhin sehr aktiv. Heute arbeitet die von Ex-Cisco- und Intel-Managern geleitete CIA-Tochter auch mit der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und dem Department of Homeland Security Science and Technology Directorate (DHS S&T) zusammen. Aktuell hat In-Q-Tel die Finger und viele Millionen Dollar bei mehr als 80 Firmen im Spiel. Wer die Liste durchgeht, erhält einen guten Eindruck, in welche Richtung man die Hightech-Welt treiben will:

Videoüberwachung: Mit Investments in 3VRiMoveInViewLooxcie oder Walleyehat In-Q-Tel Unternehmen mitfinanziert, die die Entwicklung von Kameras (u.a. tragbar) vorantreiben, die 360 Grad filmen und durch Nebel, Staub oder gar Objekte sehen können - Big Brother lässt grüßen, Anonymous is not amused.

Bildanalyse: Da die unzähligen von Kameras und Drohnen aufgezeichneten Videos und Fotos auch analysiert werden müssen, hat In-Q-Tel in Firmen wie Signal Innovations GroupMotionDSP oder PixLogic investiert, die entsprechende Analyse-Software machen.

Big Data: Egal, ob es um Twitter, Facebook, Internet-News, Gesundheitsdaten oder Polizeiakten - die riesigen Berge an digitalisierten Informationen wollen alanysiert werden. Von In-Q-Tel unterstützte Firmen wie Recorded FutureClouderaVisible Technologies oder Palantir arbeiten in unterschiedlicher Art und Weise an solchen Analyse-Systemen, die von Privatfirmen genauso eingesetzt werden wie von Behörden.

Futuristisches: Der In-Q-Tel-Partner Infinite Z arbeitet an virtuellen interaktiven 3-D-Umgebungen (a.k.a. Hologrammen), Alfalight an Hochenergie-Lasern, DSSP an hochmodernen elektrischen Raketen, GATR an aufblasbaren Satellitenschüsseln,SpotterRF an Mini-Radar-Systemen.

Sprach- und Schrifterkennung: Großes Interesse hat die CIA offensichtlich auch an automatischen Übersetzern, etwa von Basis Technology oder NovoDynamics(spezialisiert auf arabische Sprachen).

Smartphone-Kameras: Ebenfalls vorantreiben will In-Q-Tel offensichtlich Cam-Handys - Pelican Imaging und LensVector arbeiten an verbesserten Kameras, die immer kleiner werden und trotzdem bessere Fotos schaffen.

Strom sparen: Wie ein roter Faden zieht sich auch das Thema Energieeffizienz durch das Portfolio von In-Q-Tel: Firmen wie QynergyInfinite Power Solutions,GainSpanEmberMiserWare oder Imprint Energy arbeiten an längerlebigen Energielösungen für verschiedenste mobile Anwendungen.

IT-Sicherheit: Was im drohenden Cyberwar-Zeitalter nicht fehlen darf, sind moderne Security-Lösungen. Dazu finanziert In-Q-Tel Unternehmen wie Tenable,FireEye oder Mocana, die sich auf die Abwehr von Cyber-Attacken spezialisiert haben.

 

QUELLE DIGITALSIROCCO

Ende der Demokratie in Bayern? Nichtwähler stärkste Partei im Lande 

Die Wahlbeteiligung in Bayern lag nur bei ca 64 Prozent.

Damit ist die Partei der Nichtwähler mit 36 Prozent die stärkste "Partei".

Zweitstärkste Partei wurde die rechtspopulistische CSU, die 49 Prozent von 64 Prozent Wählern erhielt und somit real bei einem Drittel und somit ca. 33 Prozent landete.

Also wurde auch Seehofer (CSU) nur von jedem 3. Wähler zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. 

Die SPD erreichte 21 Prozent von 64 Prozent und somit real 14 Prozent.

Das ist eine Niederlage für alle Parteien und eine Absage an die Demokratie bayerischen Typs.  

Grüne landeten bei 8,5 Prozent- Die "Freien Wähler" waren ähnlich stark wie die SPD. 

Linke und FDP landeten unterhalb der 5 Prozent Hürde.

 

Rußland hatte USA eine Einigung in der Giftgasfrage abgerungen 

Die Dschihadisten der FSA lehnen den Chemiewaffen-Deal in Syrien ab

FSA Rebellen wollen auch die UN Inspektoren für diesen Zweck nicht ins Land lassen.

Washington und Moskau sind sich in punkto Chemiewaffen-Vernichtung endlich einig. Doch die syrischen Rebellen sagen Nein zu dem Deal. Sie wollen weiter die Waffen sprechen lassen. 

Die rechtspopulistische und kriegsgeile Sendung ARD-Presseclub behandelt diese Frage nur am Rande. 

Die syrischen Rebellen haben mit Kritik auf die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen reagiert. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Samstag in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad, erklärte er.

Der momentan bestimmende  Islamist aus Deir as-Saur steht der Muslimbruderschaft nahe.

2005 war der gelernte Zahnarzt Generalsekretär der Initiative "Damaskus-Erklärung" für demokratischen Wandel. Deren Mitglieder kritisierten das korrupte Assad-Regime und forderten Reformen. Wegen seines politischen Engagements landete al-Chader schließlich im Gefängnis.

Dem von den Oppositionellen zuerst bestimmten Ministerpräsidenten Ghassan Hito war es wegen mangelnder Akzeptanz unter den politischen Parteien nicht gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen.

"Wahre Gläubige aus der gesamten arabischen und muslimischen Welt haben zu ihren Waffen gegriffen und sind zu uns gekommen, um zu verhindern, dass die amerikanisch-zionistische Verschwörung Syrien erreicht", sagte Abu Jahjiha al-Libi von der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Die Gruppe wird Al-Kaida zugerechnet.

Teile der Al Kaida gelten auch als Verbündete der USA oder sogar als arabische CIA-Zellen, die sich islamistisch tarnen. Sie führen auf der Seite der FSA de facto einen Krieg für US Interessen in Syrien. 

 

Syria Rebels Ordered 10 Tons of Sarin Nerve Agent in Turkey

Syria Rebels Ordered 10 Tons of Sarin Nerve Agent in Turkey

Syria Rebels Ordered 10 Tons of Sarin Nerve Agent in Turkey
 
 
TEHRAN (FNA)- A Turkish prosecutor filed a report to the court in the Southern Turkish city of Adana, showing Syria militants have been ordering and receiving chemical material from Turkey.

On May 28 Turkish security forces found a 2-kg cylinder with sarin gas after searching the homes of terrorists from the Al-Qaeda-linked al-Nusra Front who were previously detained.

According to media reports, sarin gas was found in the homes of suspected Syrian militants detained in provinces of Adana and Mersia following a search by Turkish police.

Five Turks and a Syrian citizen, named Haitam Kassapwho, who were arrested on the case for allegations of buying chemical weapons in Turkey, have pleaded not guilty, according to the English-language Hurriyet Daily News, which quoted from the indictment.

Prosecution attorney objected the ruling and presented the court with a 132-page document which contained evidence of the suspects’ links to terrorist groups in Syria including al-Nusra Front and Al-Qaeda-linked Islamic States of Iraq and Levant (Ahrar al-Sham), a report by the Voice of Russia said.

The document says that radical Salafi groups set up a channel for carrying out terrorist attacks inside Turkey.

According to the document al-Nusra Front and Ahrar al-Sham group had tried to buy large amounts of sarin nerve gas and chemical substances used in manufacturing poisonous materials.

The prosecution believes that the suspects have links to Syrian groups close to Al-Qaeda and their leaders and were buying chemical materials from Turkey to send into Syria.

Citing telephone calls made by the suspects, the document shows they ordered at least ten tons of chemicals in total.

“The claim that the suspects didn’t know about the possibility of producing sarin nerve gas from the chemicals they tried to buy is not true which was established when they were testifying,” the document says.

Syrian government has already filed several reports to the United Nations on multiple chemical attacks carried out by foreign-backed militants during the bloody insurgency that has gripped the country since March 2011.

Conflicting reports of an alleged chemical attack near Syrian capital emerged on August 21, which the anti-Syria militants blamed on the Syrian government and prompted US threats of attacking the country.

Syria has categorically denied using chemical weapons and says the attack was a false-flag operation by the militants to open the way for US military action.

On Friday Syria become a full member of the global anti-chemical weapons treaty to show its commitment to ban of using chemical weapons.

 

http://www.veteranstoday.com/2013/09/14/syria-rebels-ordered-10-tons-of-sarin-nerve-agent-in-turkey/

Solidarnocs in Polen demonstriert gegen die bürgerliche Tusk-Regierung - Bis zu 200 000 gegen Tusk 

Es ist der vierte Tag der landesweiten Proteste - und deren vorläufiger Höhepunkt

Über 100.000 Gewerkschafter haben in Warschau gegen die Sozialpolitik der liberalkonservativen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk demonstriert.

Sie kämpfen gegen Heraufsetzen des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und gegen die Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen.

Zudem kämpft die Gewerkschaftsbewegung für höhere Mindestlöhne. 

"Das ist die letzte Warnung für die Regierung", sagte Jan Guz vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Wenn sie daraus keine Schlüsse zieht, blockieren wir das ganze Land."

Nach offiziellen Angaben gingen knapp 100.000 Gewerkschafter auf die Straße, die Organisatoren sprachen sogar von knapp 200.000 Teilnehmern.

"Wir haben genug von der Verachtung der Machthabenden für die Welt der Arbeiter!", sagte der Chef der Gewerkschaft "Solidarnosc", Piotr Duda.

Er rief auf dem Warschauer Schlossplatz dazu auf, Unterschriften zu sammeln, um das Parlament aufzulösen. Die Demonstranten um ihn herum skandierten: "Es ist Zeit für einen Generalstreik", andere brannten Rauchkerzen und Feuerwerkskörper ab. In Sprechchören riefen Gruppen von Protestierenden nach einem Machtwechsel in Polen.

http://www.jungewelt.de/index.php