Vertuschung und verwickelte V-Leute in dem NSU-Terror-Netzwerk?

 

Das Bundesinnenministerium der Bundesregierung will 118 Streichungen im NSU-Ausschussbericht

Belange des Bundeswohls

Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online".

So müsse etwa eine Passage, die ein "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem "Positionspapier" zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern.

Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten.

In den NSU Terror Verwickelte VS Spitzel 


Wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, "die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren", schreibt "Der Spiegel".

Auch hätten nähere Hinweise zur "Operation Rennsteig" zu unterbleiben. Die "Operation Rennsteig" war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Operation Rennsteig"-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert.

Wie es nun im "Spiegel" heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe. Innenminister Friedrich zufolge geht es um "Quellenschutz".

Aufmarsch in Luxemburg 
Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört "Spiegel Online" zufolge "eine mehrseitige Passage", die sich mit einem "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der "Spiegel" hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen "als Verfassungsschutz-Quellen erkannt" haben will. "Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein", berichtet "Der Spiegel"; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen.

Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von "nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes" organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar.

Vernetzung ermöglicht 
Dabei sind auch die sonstigen Vorwürfe, die das BKA 1997 in seinem "Positionspapier" gegenüber dem Verfassungsschutz erhob, gravierend. So hieß es etwa – nur ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU –, "Quellen des Verfassungsschutzes" wirkten offenkundig "maßgeblich in führenden/exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/Versammlungen/Aktionen" der Neonazi-Szene mit. Es bestehe sogar "die Gefahr, daß Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln".

Auch stellte das BKA fest, die V-Leute seien in der Regel "gut über die aktuellen technischen Möglichkeiten der Exekutive informiert"; es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass dadurch "letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene vor Strafverfolgung geschützt wird". Weiter heißt es, der Verfassungsschutz beklage einen "Ausbau der Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich"; gleichzeitig werde jedoch "durch die Ausstattung der Quellen mit der jeweils neuesten Kommunikationstechnik" und durch die Übernahme von "Reisekosten" die "Mehrzahl der Quellen" überhaupt erst in die Lage versetzt, "Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten".

Dass Letzteres etwa beim "Thüringer Heimatschutz" der Fall gewesen ist – derjenigen Neonazi-Organisation, aus der der NSU letztlich hervorging –, ist belegt.

Schon 2003 informiert 
Während die Bundesregierung derlei Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten will, werden – vom Publikum inzwischen kaum noch registriert – stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden bekannt. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" kürzlich, das Thüringer Innenministerium bestätige, dass 2005 eine zweiseitige Telefonliste vernichtet worden sei, die Kontaktpersonen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt enthalten habe.

Die Liste habe zu 108 von insgesamt 160 Asservaten aus Böhnhardts Wohnung gezählt, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera habe beseitigen lassen. Ermittler, die nach dem NSU fahndeten, gaben an, sie hätten das Papier nie zu Gesicht bekommen. Die "Berliner Zeitung" zitierte Polizeibeamte mit der Vermutung, der NSU habe in der ersten Zeit nach der Flucht "staatliche Unterstützung" erhalten.

Bereits letztes Jahr hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, der im Amt als qualifiziert und kompetent eingestuft wird, mitgeteilt, ein Informant habe ihm im Jahr 2003 "von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" berichtet, von der er behaupte, sie unterhalte "Beziehungen nach Heilbronn". Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet – mutmaßlich vom NSU.

Der VS-Mitarbeiter teilte weiter mit, er habe über den Hinweis auf den NSU einen Bericht geschrieben, diesen jedoch auf Anweisung "von oben" vernichten müssen.

Ein Testballon? 
Im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn ist neben vielem anderen eine mögliche Rolle des Ku-Klux-Klans weiterhin ungeklärt. Offenkundig hat ein Neonazi, der als V-Mann für das baden-würtembergische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, im Jahr 2000 die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Bekannt ist heute, dass zwei Polizisten Mitglied waren, die in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Böblingen arbeiteten – dort waren ab 2005 auch die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzt dem Mord entkommener Kollege beschäftigt.

Offenbar haben, wie die "Kontext Wochenzeitung" berichtet, mindestens drei weitere Polizisten in Kontakt zum "Ku Klux Klan" gestanden; der Klan-Gründer habe zeitweise sogar "an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten" gedacht. Fest steht, dass dem "Ku Klux Klan" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehörte, der wiederum Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hielt.

"Kontext" liegen nun Informationen vor, denen zufolge der Klan-Gründer, der vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz angeblich noch 2000 abgeschaltet wurde, schließlich nach Sachsen wechselte, "um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen (...) eingesetzt zu werden". Völlig unklar ist die Rolle der staatlichen Behörden im gesamten Zusammenhang mit dem "Ku Klux Klan". Als bekannt wurde, dass ein V-Mann die Organisation gegründet hatte, vermutete der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger – ein gelernter Kriminalbeamter –, das Ganze sei ein "Testballon" gewesen. 

Syrische Dschihadisten köpfen sogar Kinder 

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein Team von Waffenexperten der UNO eingetroffen. Sie sollen herausfinden, ob in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden. Aufständische und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beschuldigen sich gegenseitig, C-Waffen verwendet zu haben.

Unterdessen gehen die Kämpfe weiter. Ins Internet gestellte, unverifizierte Videos der Rebellen sollen unter anderem Gefechte auf einer Militärbasis in Idlib im Norden des Landes zeigen. Ein anderes Video der Aufständischen zeigt angeblich, wie Kämpfer der Freien Syrischen Armee einen Turm bei Damaskus sprengen.

Tausende kurdische Syrier fliehen indes über die Grenze in den kurdischen Teil des Irak. Sie sagen, sie hätten Angst vor der islamistischen al-Nusra-Front. Deren Kämpfer hätten es unter anderem auf Kurden und deren Besitztümer abgesehen, sagen sie.

Ein kurdischer Flüchtling berichtet: “Da liegen Körper ohne Köpfe in den Leichenhallen. Welche internationalen Normen und welche Doktrin kann diese Toten rechtfertigen? Die al-Nusra-Leute schneiden den Menschen die Köpfe ab, sogar Kindern. Die al-Nusra-Front hat es erlaubt, Kurden abzuschlachten.”

Ein anderer Mann: “In unserer Gegend herrscht Hunger, wir haben keine Jobs. Die Menschen müssen im eigenen Land fliehen, die Lage wird täglich schlimmer. Und jeden Tag werden die Schäden für das Land größer. Es gibt keine Sicherheit mehr.”

Die kurdische Regionalverwaltung im Irak hatte die Grenze im Mai weitgehend geschlossen und nur vereinzelt Flüchtlinge ins Land gelassen. Die UNO rief alle Nachbarländer Syriens dazu auf, ihre Grenzen für die Flüchtlinge offenzuhalten.

Mit dpa, Reuters, AFP

Russisches Außenamt:

Chemieraketen gegen Damaskus von Rebellen abgefeuert

 

Eine Rakete mit einem chemischen Giftstoff sei gegen östliche Vororte von Damaskus von Stellungen der Militanten abgefeuert worden, erklärte heute der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.

"Dies alles riecht stark nach Versuchen, um jeden Preis einen Vorwand für Ansprüche an den UN-Sicherheitsrat zu schaffen, damit sich das Gremium auf die Seite der Gegner des Regimes stellt, um somit Chancen für die Einberufung der Genfer Konferenz zu untergraben, für deren Vorbereitung am 28. August das nächste Treffen der russischen und amerikanischen Experten vorgesehen ist", glaubt Lukaschewitsch.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_08_21/Russisches-Au-enamt-Chemieraketen-gegen-Damaskus-von-Rebellen-abgefeuert-4044/

 
Sie syrische Regierung dementiert den Einsatz von Giftgas.
 
Es befinden sich zudem gerade UN Inspektoren wegen Giftgas im Lande, so dass Assad insbesondere jetzt sicherlich kein Giftgas einsetzt.  

Der Rechtspopulist Nikolaus Blome wird Stellvertretender Chefredakteur des Spiegel 

Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung.

Früher gab es sie noch beim SPIEGEL, die „echten“ Journalisten. Einer von ihnen war Jürgen Leinemann. Von ihm ist auch der bemerkenswerte Satz überliefert: „Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“ Irgendwann hat sich der SPIEGEL entschieden, „weiche Knechtschaft“ und „eitle Selbstverliebtheit“ zum Programm zu machen. Leinemanns Nachfolger als Berliner Bürochef des SPIEGEL war Gabor Steingart, ein Mann, der die „weiche Knechtschaft“ und die „eitle Selbstverliebtheit“ wohl so sehr verkörpert, wie kaum ein anderer Journalist. Nikolaus Blome ist auch in diesem Kontext ein mehr als würdiger Nachfolger.

Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde die „Spritzpistole der Angela Merkel“. Und es gibt wohl kaum einen Medienschaffenden, der derart virtuos mit „Muttis“ Spritzpistole schießen kann, wie Nikolaus Blome. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Wofür braucht man einen Regierungssprecher, wenn man ein Sprachrohr in den reichweitenstärksten Medien des Landes hat? Verglichen mit Nikolaus Blome war selbst ein Karl-Eduard von Schnitzler ein blutiger Anfänger. Meinungsmache und Propaganda sind nur dann perfekt, wenn sie von der Zielgruppe gar nicht erst als solche betrachtet werden. Sowohl der SPIEGEL als auch Nikolaus Blome haben die Zeichen der Zeit erkannt. Blome ist somit genau der richtige Mann am richtigen Platz.

Spiegelfechter 

Opinion- Meinung - Von Jürgen Todenhöfer 

Ein alternativer Blick auf das Ägypten-Geschehen 

 "Liebe Freunde,


über Ägypten, das ich in den letzen zweieinhalb Jahren über 10 Mal besucht habe, wird zur Zeit viel Unsinn

geredet. Daher einige persönliche Gedanken:

1. Der Militärputsch war antidemokratisch und rechtswidrig. Die Regierung des Präsidenten Mursi war auf vier

Jahre demokratisch gewählt. Dass sie nicht immer klug regiert hat, hat sie mit vielen Regierungen unserer We

lt gemeinsam. Nirgendwo ist das eine Rechtfertigung für einen Putsch.

2. Bei dem ägyptischen Militär-Putsch handelt es sich historisch um eine "Konterrevolution" gegen die große

friedliche Revolution von 2011. Das durch die gewaltfreie Revolution und dann durch freie Wahlen vertriebene

alte System und ihre Kader wollen ihre Macht und ihre Pfründen zurück. Es geht nicht um "Säkularismus gegen

Islamismus", sondern nur um Macht und Geld.

3. Die Behauptung, die ägyptischen Muslimbrüder seien Extremisten und Terroristen, die einen Gottesstaat

anstrebten, zeigt die Unehrlichkeit der Putschisten und die Ignoranz einiger westlicher Politiker. Im breiten

Spektrum muslimischer Bewegungen gehört die ägyptische Muslimbruderschaft zu den gemäßigten, sozialen

und Gewalt ausdrücklich ablehnenden Bewegungen.

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Nachweis: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr in ihrem Machtbereich 

WSJ-BlarneyDie NSA hat Zugriff auf alle Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert.

Auch wenn die Snowden-Leaks verschiedene Programme zur Massenüberwachung der NSA enthüllt haben: die systematische Überwachung weiter Teile des gesamten Internet-Verkehrs analog zum britischen Program Tempora konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vor zwei Monaten hatten wir berichtet, dass die NSA sehr wohl die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft, uns dabei aber auf ältere Informationen bezogen. Das Wall Street Journal schließt jetzt diese Lücke und berichtet über die massenhafte Überwachung großer Teile des über die USA fließenden Internet-Verkehrs.

prism-upstreamAuf der Basis von Interviews mit Beamten aus Diensten und Regierung sowie Mitarbeitern der Firmen, die Überwachungstechnologien bauen, erklärt das WSJ die von uns bereits genannten Programme “Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew” sowie ein neues: “Lithium”. Diese stehen für Deep Packet Inspection Hardware, die an mehr als einem Dutzend zentraler Internet-Knotenpunkte steht und große Teile des Internet-Verkehrs an die NSA weiterleitet.

Blarney ist demnach das Programm, dass Datenströme vom Telekommunikationskonzern AT&T ausleitet. Schon vor den Anschlägen vom September 2001 wurde damit der Internet-Verkehr von interkontinentalen Glasfaser-Leitungen abgehört. 2006 wurde bekannt, dass AT&T den gesamten Internet-Verkehr ihres Knotenpunkts in San Francisoan die NSA weiterleitet. Laut einem ehemaligen Offiziellen wurde eine ähnliche Einrichtung in einem AT&T-Gebäude in New Jersey errichtet.

Als zweite Firma nennt der Artikel Verizon, die Abhör-Schnittstellen in den größten US-Metropolen errichtet haben.

Mit diesen Systemen hat die NSA Zugriff auf weite Teile des Internet-Verkehrs, der über die amerikanisches Gebiet geht. Der Artikel spricht von 75 Prozent, betont aber immer wieder, dass Inhalte zwischen US-Bürgern schon weggefiltert werden. Man sollte also davon ausgehen, dass sämtliche Internet-Inhalte, die zwischen den USA und anderen Staaten übermittelt werden, in den Datenbanken der NSA landen.

Dazu fordert die NSA von den Telekommunikationsanbietern “verschiedenen Ströme von Internet-Verkehr” an, die ihrer Ansicht nach “wahrscheinlich Geheimdienstinformationen über das Ausland enthalten”. Also wohl sämtliche Kommunikation mit Stellen in anderen Staaten. Diese riesigen Datenmengen werden an die NSA geleitet, die sie in einem zweiten Schritt filtert. Das kann nach einzelnen E-Mail-Adressen passieren oder nach ganzen Blöcken von IP-Adressen, also etwa ganze Länder. Diese Inhalte kann die NSA speichern und nach Belieben angucken oder rastern.

Diese Abhörschnittstellen gab es schon vor 9-11, zunächst vor allem bei ausländischen Internet-Providern. Laut ehemaligen Offiziellen gibt es solche Vereinbarungen weiterhin unter anderem im Nahen Osten und in Europa. Seit 9-11 wurde das System auf amerikanische Provider ausgedehnt.

Als Technik kommt dabei mal wieder Deep Packet Inspection Hardware von Narus zum Einsatz, aber auch von Cisco, Juniper und anderen.

WSJ-Blarney-590

Die rechtliche Basis für diese Komplettüberwachung des Internet-Verkehrs sind mal wieder Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, das geheime Gericht, dass aufgrund geheimer Gesetzes-Interpretationen geheime Entscheidungen trifft und dabei in 33 Jahren nur 11 von über 33.900 Überwachungs-Anordnungen abgelehnt hat.

Die wirklichen Entscheidungen, was überwacht wird, trifft die NSA selbst:

Die NSA hat Spielraum für die Einstellung der Filter, und das System setzt deutlich auf Selbstkontrolle. Das kann zu unzulässigen Datensammlungen führen, die jahrelang andauern.

http://www.jungewelt.de/index.php