USA-Putschvorbereitungen in Kirgistan nach ukrainischem Muster?

PUTSCH-VORBEREITUINGEN IN KIRGISISTAN

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Karte-Kirgistan-klein

Die kirgisische Zeitung «Delo Nr.» schreibt: Zweimal — am 28. und am 30.März — landete auf dem Flughafen «Manas» in Bischkek (Kirgisistan) ein Transportflugzeug vom Typ AN-124 («Ruslan») der ukrainischen Fluggesellschaft «Awialinija Antonowa». Beides waren Sonderflüge im Auftrag der Botschaft der USA in Kirgistan. Jede dieser ukrainischen «Ruslan»-Maschinen kam aus Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Und jedes Mal wurde für die USA-Botschaft eine unbekannte Fracht abgeliefert, die den Status des Diplomatengepäcks hatte.

 

Die Fracht, welche am 28. März geliefert wurde, umfasste 7 Container mit einem Gesamtgewicht von mehr 78 Tonnen. Am 30. März hatte die «Ruslan»-Maschine 5 Container im Gesamtgewicht fast 74 Tonnen an Bord. Insgesamt wurden in den zwei Tagen für die Botschaft der USA 12 Container im Gesamtgewicht fast 152 Tonnen abgeladen. Die Fracht wurde begleitetet von drei Amerikanern und durch 14 Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Kirgisistan entgegengenommen und vom Flughafen aus auf 6 Lkw abtransportiert. Die Besatzung der «Ruslan»-Maschine  — 18 Ukrainer  — übernachtete im City-Hotel in Bischkek, in der Bajtik-Batyra-Strasse. Das ukrainische Personal blieb ziemlich lange, bis zum 11. April in Bischkek.

Kirgisistan (ex-UdSSR)

Wikipedia, (Bearbeitet von Red. fit4Russland.): Kirgisistan (oft auch Kirgistan oder Kirgisien ist ein Staat mit rund 5,5 Millionen Einwohnern in Zentralasien. Er grenzt im Norden an Kasachstan (1.113 km), im Südosten an China (1.048 km), im Süden an Tadschikistan (972 km) und im Westen an Usbekistan (1.374 km). Die Hauptstadt ist Bischkek. Die in 2005 durchgeführte «Tulpenrevolution» führte zum Sturz von Präsident Akajew. Im April 2010 kam es wegen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu Demonstrationen, die zu einem Regimewechsel führten. Putsch-Präsident Bakijew flüchtete am 15. April nach Kasachstan. An seine Stelle trat eine Übergangsregierung unter Ex-Aussenministerin Rosa Otunbajewa. Otunbajewas Amtszeit sollte laut Erklärung der Regierung spätestens am 31. Dezember 2011 enden. Sie war nicht berechtigt bei der Präsidentschaftswahl 2011 anzutreten. Ihr Amt übernahm am 1. Dezember 2011 der neu gewählte Präsident Almasbek Atambajew. Im Jahr 2011 gründete Otunbajewa die Stiftung «Rosa-Otunbajewa-Initiative» («Roza Otunbayeva Initiative» International Public Foundation). Sie ist auch Leiterin dieser «gemeinnützigen Organisation», die sich in verschiedenen Bereichen (Bildung, Demokratie, Kultur usw.) engagiert.
Alles klar wer da an die Macht kommen soll?

 

 

DeutlicheParallelen zu den Ereignissen in der Ukraine im Jahre 2013

 

Die Situation in der Welt — und besonders in der Region Kirgisistan — ist in letzter Zeit so explosiv, dass man die Amerikaner jeder beliebigen Aktion verdächtigen kann. Vor allem die US-amerikanischen Diplomaten. Das Diplomatengepäck, von wo aus es abgesendet ist und wer es erhält, ist unantastbar, es zu kontrollieren ist untersagt. Und als Diplomatengepäck kann alles mögliche, einschliesslich Waffen befördert werden. Früher hatten die Amerikaner in Kirgisistan die Möglichkeit, beliebige Ladungen über ihren Militärstützpunkt zu befördern, und die Vertreter der kirgisischen Behörden hatten keine Möglichkeit, ihre Nase hineinzustecken. Jetzt, da es keinen Stützpunkt mehr gibt, wird die Fracht an die USA-Botschaft über den Flughafen «Manas» als Diplomatengepäck befördert.

 

Eine Anfrage an die US-Botschaft war lapidar abgewiesen worden mit der Bemerkung: «Wir werden das nicht kommentieren». Es gibt jedoch deutliche Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine im Jahre 2013. Dort hatte die US-Luftwaffe eine ähnliche «diplomatische Fracht» nach Kiew transportiert. Kaum 6 Monate Jahr später begannen die Krawalle rund um den Maidan. Wie später bekannt wurde, enthielten die versiegelten Kisten 60 Millionen US-Dollar in frisch gedruckten, kleinen Scheinen. Diese Geldscheine im Wert von 10, 20, 50 und 100 US- Dollar wurden dann während der Demonstrationen auf dem Maidan verteilt, um die Krawallmacher bei Laune zu halten.

 

 

Der Putschisten-Anführer ist bereits angereist

 

Im Februar kam der vorübergehende Geschäftsträger der USA, Richard Miles, nach Bischkek, der von den Massenmedien als «Genie der farbigen Revolutionen» tituliert wurde. Seiner offiziellen Biografie nach, war er 1992-93 Botschafter in Aserbaidschan, 1996-99 Botschafter in Belgrad und danach bis 2002 Botschafter in Bulgarien. Er leitete danach  von April 2002 bis August 2005 die diplomatische Vertretung der USA in Georgien — gerade in jener Zeit, als im Land der volksfeindliche Putsch begann, der  als «Rosenrevolution» bezeichnet wurde. Und wer ist der Auftraggeber? Ganz einfach:

 

 

Auftraggeber ist das Pentagon — wer aber ist das Pentagon?

 

Das Pentagon ist das USA-Kriegsministerium nahe Washington. Es bildet mit den Rüstungskonzernen und den mit diesen liierten Grossbanken sowie den Zentren der militärischen Machtapparate die sozialökonomische Basis des Militär-Industrie-Komplexes der USA. Es verfügt über ein gewaltiges ökonomisches, wisserischaftlich-technisches, militärisches und ideologisches Potential, durch das es einen gefährlichen friedens- und abrüstungsfeindlichen Einfluss auf alle entscheidenden politischen und strategischen Entwicklungen in den USA und der NATO ausübt.

 

  • • Sein Sachvermögen wird auf etwa 180 Md. Dollar geschätzt.
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  • • Es vergibt pro Werktag durchschnittlich 50.000 Aufträge – 13 Mill. im Jahr.
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  • • Betrug der Pentagon-Haushalt 1979 rd. 119 Md. Dollar, so waren es 1988 mehr als 300 Md. Dollar.
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  • • Von 1980 bis 1984 betrug der vom Pentagon geleitete USA-Rüstungsexport allein in die Entwicklungsländer 13,33 Md. Dollar.
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  • • Etwa 60% der gesamten staatlichen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben laufen über das Pentagon.
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  • • Ihm unterstehen 16 Grossforschungszentren. Es unterwirft Wissenschaft und Technik immer stärker dem Streben nach militärischer Überlegenheit.
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  • • Seiner Befehlsgewalt unterstehen mehr als 7 Mill. Menschen, der Personalbestand der Streitkräfte, deren Reservisten und Zivilbeschäftiqte.
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  • • Das Pentagon besitzt über 1.500 Militärstützpunkte in 32 Staaten, vor allem in der Nähe der Grenzen Russlands. Dort sind über 500.000 USA-Soldaten stationiert, ausgerüstet mit modernsten Waffen, darunter nuklearen und chemischen.
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  • • Es verfügt über einen mächtigen Propagandaapparat, der national und international zur Rechtfertigung und Bemäntelung der Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik – insbesondere durch die Schürung von antikommunistischer und russlandfeindlicher Bedrohungshysterie – eingesetzt wird. Ihm unterstehen 4.500 Propagandafachleute.
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  • • Von den 1850 in den USA erscheinenden militärischen Periodika gibt das Pentagon allein 1200 heraus. Einschliesslich diverser Bulletins erscheinen vom Pentagon dirigierte Publikationen in einer Gesamtauflage von mehr als 12 Mill. Exemplaren.
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  • • Im Rahmen des USA-Kriegsministeriums betreibt der American Forces Radio and Television Service (AFRTS) 250 Rundfunkstationen und 40 Fernsehzentren in den USA und 30 weiteren Ländern. Jährlich werden 3.500 Fernsehfilme produziert.

 

Quelle: Taschenlexikon für Zeitungsleser, Dietz Verlag Berlin, 1988, S.191f. (bearb.)

 

Wie sind die Chancen für einen weiteren faschistischen Putsch im postsowjetischen Raum? Schlecht.

 

Denkbonus (in: USA planen einen Riegel quer durch Asien) schreibt: «Sie versuchen es eben noch einmal. Washington ist dabei, mit mathematischer Zuverlässigkeit zu scheitern. Auch deren Versuch, nun mit Kirgistan und anschliessend Tadshikistan zusammen mit Afghanistan und Pakistan einen Keil zwischen China und Eurasien treiben zu wollen, wird scheitern. Die Typen sind einfach am Ende. Sie können noch hier und da ein Flugzeug abstürzen lassen, Einzelpersonen ermorden und den einen oder anderen Putsch inszenieren, den Gang der Dinge ändern werden sie damit nicht können. Der Dollar ist im Grunde nur noch Asche. Kein Wunder also, dass die bisherigen europäischen Vasallen zusammen mit neuralgischen Staaten wie Nordkorea und Australien in die neue, jugendliche und mit Gold hinterlegte AIIB flüchten. Zugleich stossen zahlreiche Staaten derzeit wie Besessene ihre US- Staatsanleihen ab. Mit der neuen AIIB steht endlich ein Rettungsboot bereit und niemand, nicht einmal jene US- Interessengruppen, die massiv dagegen gewettert hatten, wäre so dämlich, eine solche Chance auszuschlagen.»

 

Der einstige Moralanspruch der USA und deren Claqueuren ist mittlerweile der weltweiten Erkenntnis gewichen, dass hier eine Bande von gewissenlosen Verbrechern erfolglos versucht, die Menschheit komplett zu versklaven. Daher auch die kompromislose Härte der verantwortlichen Eliten, denen, wohlwissend, dass ihre Fratzen nun entblösst sind, nur noch die Flucht nach vorne bleibt. Eine Flucht gegen die Wand.

 

 

Quelle: Mehrheitlich aus Sascha’s Welt

 

 

Дата публикации: 22 Апрель 2015, 12:15

Unkommentiert

Pressespiegel Rheinland-Pfalz: "Linkspartei in der Pfalz kaputt"

Links gegen links 

Dürfen Parteimitglieder gegen den eigenen Landesverband vor Gericht klagen? Darum streiten derzeit die Linken in Rheinland-Pfalz. Mainz. Noch ein knappes Jahr dauert es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die bisher nicht im Mainzer Parlament vertretene Linke stellt Ende des Monats ihre Kandidaten auf. Doch der Vorwahlkampf wird überschattet von internem Streit. Es geht auch um die Frage, ob sich Linke an ein ordentliches Gericht wenden dürfen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit parteiinterner Gremien haben. Der Landesvorstand um die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus dem Landkreis Kaiserslautern und Katrin Werner aus Trier spricht drei Parteimitgliedern aus Koblenz und dem Rhein-Hunsrück-Kreis dieses Recht ab. Er fordert sie auf, ihre Klage zurückzunehmen. „Gerichtliche Auseinandersetzungen schaden dem Ansehen der Partei“, schreibt er in einer parteiinternen Erklärung, die der RHEINPFALZ vorliegt. Im März hatten die Parteimitglieder Christian Hirkes, Gert Winkelmeier und Roger Mallmenn beim Amtsgericht Mainz geklagt. Sie bezweifeln die Legitimation der parteiinternen Landesschiedskommission und kritisieren deren Zusammensetzung. Die drei hegen den Verdacht, dass die Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz nach oben manipuliert wurden. (kad/wif)

Die kaputte Partei

Streit, Intrige, Missgunst – die Linkspartei in Rheinland-Pfalz führt sich auf wie ein verfeindeter Familien-Clan. Um die Wogen zu glätten, braucht es einen anderen Vorsitzenden. Ein Kommentar von Winfried Folz

Parteien bilden eine wichtige Säule in der Demokratie. Sie bündeln Meinungen und vertreten einen Teil des Wählerwillens gegenüber dem Staat. Für diese Dienstleistung erhalten sie Geld. Wie jede zugelassene Partei bekommt auch die Linkspartei in Rheinland-Pfalz Steuergelder, um genau zu sein: zuletzt rund 28.000 Euro im Jahr. Die Steuerzahler dürfen im Gegenzug erwarten, dass die Partei sorgsam und nach den Regeln des Parteiengesetzes mit den Mitteln umgeht, dass sie vor allem innerparteiliche Demokratie walten lässt. Dazu gehört auch, Kritiker nicht an den Rand oder gar ganz aus der Partei zu drängen. Dazu gehört, dass nicht innerparteiliche Wahlen beeinflusst werden, um gewünschte Ergebnisse herbeizuführen. Wer das alles nicht begriffen hat, ist die Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Hier regiert die Intrige, es grassiert die Täuschung. Statt Transparenz herrscht Verdunkelung. Das sind schwere Vorwürfe, doch sie sind begründet. Ein Team von vier RHEINPFALZ-Redakteuren hat mehrere Wochen lang die dunkle Seite der rheinland-pfälzischen Linkspartei ausgeleuchtet. Am Anfang standen anonyme Vorwürfe gegen Parteichef Alexander Ulrich. Es ging um manipulierte Delegiertenwahlen, um das künstliche Hochschrauben der Mitgliederzahlen, um kaltes Machtkalkül und einen derben Umgangston. Unsere Zeitung hat diese Vorwürfe nicht verbreitet, sondern einer eingehenden Prüfung unterzogen. Am Ende wurden nicht alle Anschuldigungen bestätigt, nicht alle Vorhaltungen hielten der Prüfung eindeutig stand. Doch vieles entsprach der Wahrheit. Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet - nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen,so die Rheinpfalz.

Links und morsch

In der Linkspartei Rheinland-Pfalz brodelt es. Mitglieder werfen sich gegenseitig Lug und Betrug vor. Und Parteichef Alexander Ulrich agiert mal mit harter Hand, mal mit Hinterlist. Über die dunkle Seite einer frustrierten Partei berichten Karin Dauscher, Wolfgang Pfeiffer, Winfried Folz und Andreas Ganter

Idealismus nennt Kerstin Maur als Grund für ihren Eintritt bei den Linken. Davon sei heute nichts mehr übrig, bedauert die Frau aus Neuwied. „Hier geht’s nur um Pöstchenschacherei, Machterhalt und das Hochwuppen von Abnickern.“ Wenn sie den Landesverband Rheinland-Pfalz der Linken vor Augen habe, könne sie sämtliche Vorurteile aller Linken-Gegner im gesamten Bundesgebiet nachvollziehen. Es gehe undemokratisch zu, und oft werde die Parteisatzung nicht eingehalten, klagt die Kommunalpolitikerin. Und die Frau aus Neuwied ist nicht die einzige bei den Linken im Land, die so denkt.

Printausgabe Rheinpfalz, 3 Artikel zum Thema Linkspartei im Lande 

Russische Biker "Nachtwölfe" wollen mit Konvoi-Fahrt nach Berlin Befreiung vom Hitlerfaschismus gedenken 

Russische Biker wollen an der russischen Siegesfeier in Berlin trotz Enreiseverbot teilnehmen

Russische Biker, die Teilnehmer der Fahrt Moskau-Berlin anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland, halten an ihrem Plan fest, durch Polen zu reisen, und wollen ihre Route nicht ändern. Dies ungeachtet dessen, dass Polen ihnen am Vortag die Einreise verweigert hat.

 

„Wir geben unseren Plan nicht auf und ändern die Fahrtroute nicht“, sagte der Chef des russischen Motorradklubs „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow, alias „Chirurg“. „Wenn uns die Einreise auf Motorrädern in einer Kolonne verweigert wird, dann werden wir einzeln durch verschiedene Übergänge die Grenze passieren. Wir geben nicht auf und setzen die geplante Route vollständig durch.“


Zuvor hatte das Außenministerium Polens mit einer diplomatischen Note an die russische Botschaft in Warschau den russischen „Nachtwölfen“ die Einreise verweigert. In polnischen Sozialnetzwerken hat diese Entscheidung für eine große Resonanz gesorgt. Russlands Außenamt spricht von einer politisch motivierten Einreiseverweigerung.
 

„Sollten wir auf diese Fahrt verzichten, dann müssten wir wohl von allem Abstand nehmen – vom 9. Mai, von Gräbern und Denkmälern, von unserer Geschichte und allen Werten“, so Saldostanow weiter. Dies werde aber nie geschehen.

Die Teilnehmer der Fahrt sollen ihm zufolge in zwei Tagen, am 27. April, Polen erreichen. „Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen“, sagte er. So etwa hätten 30 000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der „Nachtwölfe“ verabschiedet und der russischen Motorrad-Gruppe ihre Unterstützung zugesichert.

Während der Fahrt von Moskau nach Berlin will die Gruppe Soldatengrabanlagen und Gedenkstätten in verschiedenen Ländern besuchen. Laut dem Pressedienst des Biker-Clubs hat die Gesamtstrecke Moskau-Minsk-Brest-Breslau-Brno-Bratislava-Wien-München-Prag-Torgau-Berlin eine Länge von mehr als 6.000 Kilometern.

Am Samstag brach die Kolonne vom Bikerzentrum in Moskau auf, wo sich mehrere Hundert Biker versammelten. Die genaue Zahl der Motorradfahrer, die an der „Nachtwölfe“-Aktion teilnehmen, ist allerdings nicht bekannt.






 

BND hat seit 2008 Kenntnis von NSA-Spionage gegen EU-Rüstungsfirmen wie EADS

Offenbar war die politische Klasse und insbesondere CDU-Funktionäre über die US-Spionage-Angriffe bestens und mindestens seit 2008 und somit lange Zeit vor den Snowden-Enthüllungen unterrichtet.

Das Bundeskanzleramt hat einem Bericht zufolge bereits damals vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA Informationen erhalten und damit deutlich früher als bisher angenommen.

Laut Springer- Konzernmedien  stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.

In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass der BND mit US-Geheimdiensten in dieser Angelegenheiten kooperierte - auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.

2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.

Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.

Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."

Quelle: Spiegel, Bams, wne/AFP/dpa

BND hat seit 2008 Kenntnis von NSA-Spionage gegen EU-Rüstungsfirmen wie EADS

Offenbar war die politische Klasse und insbesondere CDU-Funktionäre über die US-Spionage-Angruffe bestens mindestens seit 2008 und damit lange Zeit vor den Snowden-Enthüllungen unterrichtet. Das Bundeskanzleramt hat einem Bericht zufolge bereits damals vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA Informationen erhalten und damit deutlich früher als bisher angenommen.

Laut Springer- Konzernmedien  stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.

In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass der BND mit US-Geheimdiensten in dieser Angelegenheiten kooperierte - auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.

2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.

Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.

Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."

Quelle: Spiegel, Bams, wne/AFP/dpa


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