EU pumpt weitere 1,8 Mrd. € in die pro-faschistische Regierung der Ukraine

Für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer gibt es aber nur Peanuts

Die enge Kooperation der EU mit dem pro-faschistischen und russophoben Poroschenko-Jazenjuk-Regime wird unbeirrt fortgesetzt. 

Während die Bundesregierung nicht mal russische Rocker ins Land lässt, die den Sieg über den Hitlerfaschismus durch die Rote Armee gedenken wollen, haben Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Banderas freie Fahrt in Deutschland. Die Visafreiheit mit der Ukraine soll gar geschaffen werden. 

Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss von Rußland im Rahmen dieses Abkommens und die Konfrontationshaltung gegen Rußland war ein wesentlicher Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine,  den die USA mit der Unterstützung und Steuerung des Putsches massiv forciert hatte. 

Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich völlig weltfremd selbst.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Steinmeier,  Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Merkel setzt sich auch in dieser Frage innerhalb der Groko-Regierung durch.

Natürlich wird in dem Dokument auch wiedergelogen . Da ist vom Bruch der Waffenruhe durch Rußland die Rede, den in  Wahrheit in erster Linie die Kiewer Regierung betreibt, die eine Krieg gegen das eigene Volk führt.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.

Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-Behörden geben zu, dass sie nicht wüssten, was mit dem geld wirklich passiert. 

Bekannt ist jedenfalls, dass hunderte Millionen Euro dazu verwendet werden, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Insgesamt pumpt die EU 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Land, das außer netten Absichtserklärungen zur Korruptions-Bekämpfung nichts verändert hat und weit hinten auf dem internationalen Index von Transparency International steht. Ob die Bestellung einer US-Bürgerin zur Finanzministerin der neuen Regierung in Kiew auch unter der Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ läuft, erschließt sich nicht.

Die konkreten Menschen zu retten, die wegen des von der EU unterstützen globalen Wirtschafts- und Hegemonialkrieges ihre Heimatländer verlassen müssen, kann sich die EU nicht mehr leisten. Der Vergleich ist erschreckend: Die EU hat beschlossen, ihre Mittel für die Tragödie im „Massengrab Mittelmeer“, wie Gregor Gysi das nennt, zu verdreifachen: Von 3 Millionen Euro auf etwa 9 Millionen Euro pro Monat. Mehr habe man leider nicht mehr, und ein Teil dieses Geldes soll darüber hinaus zur militärischen Bekämpfung der Schlepper verwendet werden – eine Idee, die von den UN und Menschenrechtsorganisationen völlig zu Recht als wahnwitzig abgelehnt wird.

EU erlaubt US-Genfood in Europa 

Auch in der Frage des Genfoods lässt sich die EU zu einer Kolonie der USA degradieren. Es profitieren vor allem US-Global Player wie Monsantos und Du Pont von der auf 10 Jahre befristen Zulassung von 19 genveränderten Pflanzen. Aber auch deutsche Weltkonzerne wie Bayer und BASF profitieren von dieser neuen Regelung. 

Es geht vor allem um Sojabohnen und Baumwolle, aber auch um Mais und Raps. Bisher sind insgesamt 58 genveränderte Produkte zugelassen, die angeblich unbedenklich seien.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Zulassung weiterer Sorten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe „keine Absicht, die EU den Bürgern näher zu bringen, stattdessen bewegt er sich auf Amerika und Monsanto zu“, sagte die EU-Nahrungsmittelexpertin der Organisation, Franziska Achterberg, in Brüssel, berichtet AFP.

In Deutschland scheint sie entschieden, eine Mehrheit der Menschen lehnt genetisch modifizierte Lebensmittel ab. Das berichtet der SWR bereits 2014. Auch in den USA scheint sie entschieden: Dort hat sich die Saatgut- und Agrarindustrie durchgesetzt, die US-Bürger haben Genfood offensichtlich akzeptiert.

Wenn US-Reishändler nach Good Old Europe reisen und ihre Ware anpreisen, stoßen sie auf wenig Gegenliebe. Auf ihre Frage, warum sie keine Abnehmer hierzulande finden, bekommen sie derzeit ungewohnte Antworten: "Versenkt Euren Reis doch im Ozean oder schickt ihn woanders hin", hat ein deutscher Kunde den US-Produzenten erst kürzlich zugerufen, schriebder Spiegel schon 2006.

Doch Greenpeace schockte die deutschen Verbraucher mit der Meldung, in Aldi-Filialen gentechnisch veränderten Reis entdeckt zu haben. "Zwei Labore haben die DNA-Sequenz nachgewiesen", sagt Ulrike Brendel von Greenpeace. Dies sei ein Skandal für die Gentechnik-Industrie: Die Hersteller der genmanipulierten Pflanzen könnten deren Ausbreitung nicht verhindern.

Die Rechte am "LL601"-Reis hält Bayer. Das Unternehmen hatte den Pharmakonzern Aventis CropScience vor vier Jahren übernommen, der mit "LL 601" experimentiert hatte. Die Sorte wird nicht angebaut und nicht vermarktet - nun forschen die Unternehmen, wo der manipulierte Reis herkommt. Derweil fordert Greenpeace, die von Bayer CropScience angestrebte Zulassung einer weiteren Gen-Reissorte zu stoppen. Dabei geht es um "Liberty Link 62" (LL62). Dieser Reis enthält die gleiche gentechnische Veränderung wie "LL601". Bayer CropScience will, dass der Import von "LL62" nach Europa zugelassen wird.

Inzwischen hat Aldi den Reis aus dem Regal verbannt. Aber das ist nur ein Beispiel. Es zeigt, dass der Zug in vielen Bereichen der Herstellung von Lebensmitteln bereits abgefahren ist.   

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/die-schlacht-um-genfood-wachsendes-unbehagen-ueber-genfood-in-den-usa/-/id=4352076/did=14363108/nid=4352076/1cq37fr/index.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/genfood-aus-den-usa-versenkt-euren-reis-im-ozean-a-436672.html

Linke bekennt sich zu Populismus und Sozialismus 2.0

Im neuen Manifest bekennt sich die Linkspartei zum Linkspopulismus und zum Sozialismus 2.0 - Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. 

Einmal wird damit der Sozialismusversuch in der DDR als Sozialismus 1.0 anerkannt, der aber modernisiert und neu aufgestellt werden müsse und andererseits will man revolutionäre  Massenbewegungen populistisch unterstützen. 

Und vor allem ist Sozialismus die Überwindung des Kapitalismus und somit Antikapitalismus, den man aus Gründen der Profilschärfung jetzt wieder fordert und das ist gleichzeitig eine Absage an die SPD auf Bundesebene, die sogar ausdrücklich als Teil des alten Systems und als pro-kapitalistisch attackiert wird.

Im Reformlager wie bei Halina Wawzyniak hat dieses Papier für Entsetzen gesorgt, weil sie den Inhalt des Manifestes nicht wirklich versteht und weil  es die  oben skizzierte anti-reformistische Stoßrichtung hat.

So hat sie die falsche Definition des Begriffes "Populismus" herausgesucht, der etwas mit Opportunismus zu tun habe. Das ist aber eine falsche Definition, denn diese Definition bezieht sich allenfalls auf den Rchtspopuismus und nicht auf den Linkspopulismus. Rechtspopulisten denken in völkischen Rassekategorien und da ist deren Populismus in der Tat opportunistisch, wenn beispielsweise die Sündenbocktheorie auf den kleinen Ausländer, den bösen Juden oder Muslimen oder den angeblichen "Sozialschmarotzer" angewendet wird.  

Linkspopulismus bedeutet aber, dass wieder in Klassenkampfkategorien gedacht wird und Kapitaloligatchen das Finanzkapital und Weltherrschaftshegemonialisten wie der US-Imperialismus bekämpft werden. Das ist nicht nur richtig und populär. Es dient wirklich den wahren Interessen des Volkes und es handelt sich dabei deshalb auch um einen berechtigten Populismus, der sich nicht gegen Menschen richtet sondern gegen das Oligopolkapital der Global Player und gegen Zockerbanken im Finanzmarktkapitalismus. Es wird das kapitalistische System attackiert und dabei wird so die Volksbasis von unten mitgenommen! Der Kampf beschränkt sich nicht auf reinen bürgerlichen Parlamentarismus, der viele Menschen nicht mehr erreicht. 

Die Arbeit in Parlamenten und Volksreferenden sollen durch buntes Engagement auf der Straße erweitert werden. Vorbild könnten hier die Volksbewegungen der Syriza in Griechenland oder der Podemos in Spanien sein, die sich anti-imperialistisch gegen die globalkapitalistische und neoliberale USA- und  EU- Machtpolitik positioniert haben.

Das neue Manifest der Linkspartei soll deutlich machen, dass wieder ein Gespenst durch Europa geht. Diesmal will man nicht abseits stehen, wenn das Volk sich revolutionär und  antikapitalistisch sowie gegen Kriege erhebt.

Das Papier ist wohl auch eine Antwort des Parteivorstandes auf das Papier der Parteilinken um Sahra Wagenknecht, dass eine besondere Verurteilung des US-Imperialismus und der Nato fordert. 

Diesen Fehler hatte die Linke im Ukraine-Krieg, beim Erstarken des Swobodafaschismus, im offenen und verdeckten Krieg der USA gegen Syrien und Libyen, der Frage des Rußland- Bashing, während des Massenmordes oder gar Genozides  im Gazakrieg, bei der hasenfüßigen Kritik an der EU  und in der Frage der Unterstützung der neuen Friedensbewegung gemacht. 

"Ein Gespenst geht wieder um in Europa“, heißt es  wie einst im wegweisenden Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx im Jahre 1848, auch in diesem Papier. Damals war vom Gespenst des Kommunismus im Sinne von Streben nach Herrschaftslosigkeit und Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen  und von Sozialismus als Zwischenphase zur endgültigen Menschheits-Freiheit die Rede. 

„Genau genommen sind es viele Gespenster gegen die Trostlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik.“ Gespenster, an deren Erfolge die Linken-Chefs anknüpfen wollen.

Die Parteivorsitzenden trugen ihr „Manifest der Zukunft“ im Rahmen einer Parteikonferenz in Berlin gemeinsam vor. 

Anders als in Spanien, wo die etablierte „Vereinigte Linke“ zusehen musste, wie in den Protestcamps eine Linkspartei neuen Typus entstand.

Das soll der deutschen Linkspartei nicht passieren. „Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, wollen wir mittendrin sein und nicht am Rande stehen“, schreiben Kipping und Riexinger. Dafür wollen sie den Mief abschütteln, der den Linken manchmal anhängt.

Ein „freier, grüner, feministischer und lustvoller Sozialismus“ sei nötig. Kurz: der „Sozialismus 2.0“.

Auf dem Weg dorthin setzen die Linken-Chefs auf Mitbestimmung auf allen Ebenen.

 „Es geht darum, dass alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden.“ Werden Schlüsselindustrien vergesellschaftet, können Beschäftigte mehr Entscheidungen treffen. Bleibt Infrastruktur in öffentlicher Hand, behalten die Bürger die Hoheit. Werden die Arbeitszeiten verkürzt, haben die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit, resümiert die Taz. 

Aber auch die Partei selbst muss sich laut Kipping und Riexinger verändern: „Wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbei gehen?“ Heißt konkret: Die Linke solle ihre Kampagnenfähigkeit stärken, den Sound der Straße hören, ihre Parteibüros für soziale Bewegungen öffnen.

Die Mannschaft mit dem größten Etat und den meisten satten Millionarios ist heute deutscher Meister geworden.

Leider gibt das Anreize, die ungute Kommerzialisierung des Profisports weiter zu forcieren und noch mehr Geld für Spielertransfers in die Hände zu nehmen.

Die Wettbewerbsfhigkeit gerade im internationalen Geschäft erfordert diese immer irrsinngeren Transfers. Da sollte ein Deckelung der Transfergelder und der Spielergehälter geschaffen werden, damit die Konkurrenz in der Zweiklassengesellschaft der Bundesliga nicht völlig abgehängt wird.

Der Marktwert der 12 teuersten Spieler liegt zusammen bei über 400 Mio. €uro. 

Man kauft sich Söldner aus aller Welt zusammen, was nichts daran ändert, dass der Rassismus unter Fußballfans immer noch hoch im Kurs steht. Erste Aktionen von DFB und Vereinen gegen Diskriminierung und Rassismus geben Hoffnung.

Spitzenverdiener mit 12 Mio. €uro Jahresgehalt und somit 1 Mio.€uro monatlich sind Franck Ribery und Mario Götze. Es folgen mit 10 Mio. € Jahresgehalt Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger. 

"Das ist ein großer Titel, ein wichtiger, ein ehrlicher Titel. Der Trainer, der Trainerstab und die Mannschaft haben großartig gearbeitet. Aber man will mehr", sagte Bayern-Sportvorstand Matthias Sammer beim TV-Sender Sky.

Für den FCB ist es bereits der 25. Meistertitel und der dritte Triumph in Serie. 

Am Dienstag spielt die Mannschaft im Halbfinale des DFB-Pokals gegen Borussia Dortmund. Auch den nationalen DFB-Pokal strebt man noch an.

Und auch in der Champions League wollen die Bayern das Endspiel in Berlin am 6. Juni erreichen und sich zuvor im Halbfinale gegen den FC Barcelona durchsetzen (Hinspiel 6. Mai, Rückspiel 12. Mai). 

Ein 1:0 Sieg von Borussia Mönchengladbach gegen die schwächelnden Wolfsburger hat die Bayern aus München endgültig auch rein rechnerisch zum Meister gemacht. 

Durch den Sieg überholte die Borussia (57) Bayer Leverkusen und hat zudem die Teilnahme an der Champions-League-Qualifikation sicher. Wolfsburg bleibt Zweiter, hat aber nur noch vier Punkte Vorsprung auf Gladbach. Im zweiten Sonntags-Spiel trennten sich Paderborn und Bremen 2:2 unentschieden.