"Es soll eine linke Gegenöffentlichkeit zerstört werden"

In einem Interview mit der Freiheitsliebe stellt der Autor der Nachdenkseiten  Jens Berger fest, dass der Angriff aus sein linkes Medieum zum Ziel hat, eine linke und wohl auch konzernunabängige Gegenöffentlichkeit zu zerstören oder aber erst  garnicht entstehen zu lassen.

Fast alle Konzernmedien und quasi Staatsmedien vertreten ökonomisch den Neoliberalismus und politisch im Mainstream erzkonservative bis rechtspopulistische Positionen. Die offene und unterschwellige Hetze gegen Asylanten in fast allen Medien macht das in diesen Tagen besonders deutlich. 

Da die Linke politisch in vielen Bereichen versagt hatte, ist eine neue Protestbewegung auf der Straße entstanden, die oftmals von Libertären  und Nichtlinken geführt wird, weil die Linke sich ängstlich wegduckte. So entsteht eine neue Protestbewegung mit Politamateuren wie Mährholz oder jetzt in Plauen mit einem "umpolitischen Kneipenwirt" an der Spitze.  

Besonders deutlich wurde das bei der Entstehung der neuen Friedensbewegung, die historisch mmer als überparteiliche Volksfrontbewegung in Erscheinung getreten war. Als sie ohne Linke als Montagsmahnwache entstand und wuchs, was das Entsetzen bei so manche linken groß.

Politische Themen wie die Unterdrückung der Palästinenser durch  ein rassistisches Apartheidregime in Israel und Palästina hat die Linke als Partei genauso ignoriert wie die Dschihadsöldner in Syrien,  die oftmals  als versteckte Söldner der USA in Syrien kämpften, nachdem sie über das Nato-Land Türkei aber auch über pro-westliche Golfstaaten eingeschleust worden waren. So schaute die Linke bei dem faktische imperialistischen Krieg der USA gegen Syrien genauso weg, wie sie beim Libyenkrieg des US Imperialismus gegen Gadaffi oder beim Malikrieg wegschaute, an dem sich auch EU-Staaten beteiligt hatten.    Das wurde dann sogar noch getoppt als die USA den Putsch in der Ukraine starteten und finanzierten und sich dabei auf faschistische Milizen der Swoboda-Partei stützte.  Selbst die SPD und Außenminister Steinmeier  hatte den Führer  der Faschisten namens Tagnynok in Kiew hofiert.

Die Linke schaute beim Rußland-Bashing genauso weg wie beim Erstarken des Faschismus in der Ukraine. Das alles brachte das Fass zum Überlaufen und statt linke Ikonen eroberten Nichtlinke wie Märholz, Jebsen u a. die Straße und konnten sich an die Spitze der Bewegung stellen.

Hinzu kam die Weigerung der Linken die EU an sich kritisch zu betrachten und das neoliberale Konstrukt insgesamt in Frage zu stellen sowie ein sozialistisches Europa zu fordern, statt ein undemokratisches Europa der Bürokraten, der zockenden Finanzspekulanten und der koruppten Kapitaloligarchen hinzunehmen, die sich dort als Lobbyisten die Politiker in Brüssel oftmals kaufen wollen.   

Deshalb ist es auch so, dass viele Protestwähler, die im Osten bisher immer PDS und später die Linkspartei wählten,  die Linke nicht mehr als systemkritische Protestpartei wahrgenommen haben und stattdessen in letzter Zeit erstmals AfD und Rechtspopulisten wählten und der Pegida zuströmten. Nur so konnte der Protest und die berechtigte Systemkritik falsch nach rechts und völkisch statt kapitalismuskritisch kanalisiert werden.

Die Linke hatte sich besonders in Regierungen im Osten zu sehr etabliert und hatte sich der neoliberalen und systemischen SPD zu sehr angebiedert und untergeordnet. Für viele Ostdeutsche, die seit Jahren grundsätzlich Protestwähler waren und den Kapitalismus ablehnten, war die Linke plötzlich nicht mehr attraktiv genug

Nur deshalb konnte überhaupt eine rechtspopulistische Partei entstehen und den Sprung in die Parlamente schaffen, was bisher in der Regel überall auf Dauer  verhindert werden konnte. Die Linke hat so in letzter Zeit ihre Rolle als die einzig relevante Protestpartei mit Verankerung in  Parlamenten und sozialen Bewegungen verloren.

Jetzt grollen manche Linke, dass da was ohne sie entsteht und sie brüllen Querfront, wenn sich Linke an diesen außerparlamentarischen Bewegungen beteiligen wollen. Das trifft sogar auf linke Linke wie den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zu, der sich als Antikapitalist definiert. Auch er wittert Querfront, weil sich Ken Jebsen als Linkslibertärer an der neuen Bewegung in Plauen beteiligen will, die sich eindeutig von Pegida abgrenzt, aber im Punkt 3 ihres 8- Punkte- Programms eine fragwürdige asylkritische Position vertritt, die auch tatsächlich zu verurteilen ist. 

Aber manchen Linken wie auch Diether Dehm (MdB) oder Sahra Wagenknecht im Januar geht und ging  es darum, dass man die Basis von systemkritischen Bewegungen gewinnt, solange diese Menschen noch nicht  hoffnungslos den Rassiten und völkischer Ideologie verfallen sind.  Die Führer wird man ohnehin nicht erreichen können . Aber wenn  Linkslibertäre wie Ken Jebsen oder Diether Dehm autonom im Sinne eines "offenen Mikros" auftreten und ihre Positionen vertreten können, die desn Rassismus strickt ablehnen, sollten sie auch versuchen die Menschen der Basis zu erreichen ( solange sie noch erreichbar sind)  und ihren Protest abtikapitalistisch und  klassenkämpferisch nach links zu kanalisieren. Es geht um ein Gegenangebot - um sozialistischen Klassenkampf gegen Superreiche statt völkischen Rassenkampf gegen arme Kriegsflüchtlinge und Asylanten.   

Die Freiheitsliebe hat jetzt ein Interview mit Jens Berger gefüht, dass sich dieser Thematik annimmt, nachdem selbst die "Nachdenkseiten" als Querfrontgestrukt an  den Pranger gestellt werden soll. 

Es geht darum die linke Gegenöffentlichkeit zu zerstören – Im Gespräch mit Jens Berger (Nachdenkseiten)

In den letzten Wochen haben verschiedenene Zeitungen den Nachdenkseiten Querfrontaktivitäten und Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei wurden sie in einen Topf geworfen mit rechten Webseiten und Verschwörungstheoretikern, Fakten für die Behauptung wurden allerdings nicht genannt. Wir haben mit Jens Berger, Autor bei den Nachdenkseiten, über die Artikel gegen die Nachdenkseiten, ihre Ursachen und die Antwort der Nachdenkseiten gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Tagen wurden in verschiedenen Zeitungen Artikel veröffentlicht, die die NachDenkSeiten der Querfront bezichtigen, was war der Auslöser?

Jens Berger: Auslöser, nein besser Aufhänger, war das Ausscheiden unseres Mitherausgebers Wolfgang Lieb, der unserem anderen Mitherausgeber Albrecht Müller zum Abschied noch einige kritische Sätze mit auf den Weg gab. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für Journalisten, die uns ohnehin nicht wohlgesonnen sind. Daraus machten sie dann bar jeder inhaltlichen Basis einen Querfront-Vorwurf.

Man muss sich das einmal vorstellen. Der Begriff „Querfront“ bezeichnet ja eine strategische Partnerschaft zwischen der politischen Rechten und der politischen Linken. Die NachDenkSeiten kann man wohl zur politischen Linken zählen. In welchem Punkt wir nun mit der politischen Rechten paktieren sollten, ist mir jedoch ein absolutes Rätsel.

Die Freiheitsliebe: Ist an den Vorwürfen etwas dran? Arbeitet ihr mit Leuten aus dem rechten Spektrum, wie Elsässer oder seinem Compactmagazin?

Jens Berger: Ach was. Wir sehen Elsässer und auch den in diesem Zusammenhang genannten Kopp-Verlag doch genau so kritisch wie die Zeitungen, die uns mit diesen Gestalten in einen Topf werfen. Man muss sich doch nur einmal die inhaltlichen Positionen der Genannten anschauen, um sofort festzustellen, dass diese Vorwürfe komplett lächerlich sind. Elsässer feiert Tilo Sarrazin, Pegida und die AfD. Wir kritisieren Sarrazin, Pegida und die AfD. Elsässer wünscht sich ein starkes Deutschland. Wir wünschen uns ein solidarisches Europa.

Dass Elsässer auch gerne im linken Lager wildern würde, ist ja seit langem bekannt. Als gemeinsamer Nenner wird da immer wieder die Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der USA genannt. Ja und? Sollen wir etwa nun etwa keine Kritik mehr an den USA üben, weil ein Herr Elsässer ähnliche Kritikpunkte hervorbringt? Das ist doch absurd.

Die Freiheitsliebe: Wie stehst Du zu Ken FM, dem aufgrund kritischer Aussagen immer wieder rechte Tendenzen unterstellt werden?

Jens Berger: „Wie hältst Du es mit Ken Jebsen“ scheint ja schon fast eine Gretchenfrage der linken Gegenöffentlichkeit geworden zu sein. Auch Du fragst mich das ja nicht ohne Grund. Ken Jebsen redet viel und einige seiner Sätze sind natürlich kritikwürdig. Das wird er wahrscheinlich selbst so sehen. Auch ich habe in meiner überschaubar langen Karriere als Journalist und Blogger sicher schon den einen oder anderen dummen Satz gesagt oder geschrieben. Nichtsdestotrotz sind viele der Interviews, die er für KenFM produziert, sehr interessant. Ich kann auch ganz ehrlich nicht nachvollziehen, warum man ihn in die rechte Ecke stellt. Schaut man sich die Kritik an ihm an, stellt man auch schnell fest, dass hier fast immer auf persönlicher Ebene, also ad hominem, aber fast nie auf sachlicher Ebene argumentiert wird.

Die Freiheitsliebe: Was ist das Ziel der Kampagne gegen euch?

Jens Berger: Da gibt es sicher verschiedene Motive. Zum Einen passt es einigen wenigen Journalisten natürlich nicht, dass wir sie und ihre Arbeitgeber vom Thron stoßen wollen und den Lesern aufzeigen, dass es mit der vielbeschworenen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der großen Zeitungen nicht immer so weit her ist, wie diese es gerne nach außen darstellen. Zum Anderen wird derartige Kritik ja vor allem von Journalisten vorgebracht, die uns ohnehin politisch und ideologisch nicht sonderlich nahe stehen. Für beide Motive wäre es natürlich ein gefundenes Fressen, unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Schlussendlich geht es doch vor allem auch darum, Sprengfallen innerhalb der linken Gegenöffentlichkeit auszulegen. Man hofft, dass wir auf diesen Trick hereinfallen, uns nun von Gott und der Welt distanzieren und uns gegenseitig zerfleischen. Das ist natürlich berechenbar.

Die Freiheitsliebe: Werdet ihr darauf reagieren, euch vielleicht sogar ändern oder einfach weitermachen wie bisher?

Jens Berger: Unsere Leser haben diese Frage eigentlich schon für uns beantwortet. Sogar ich „harter Hund“ war überwältigt von den Solidaritätsbekundungen, die uns in der letzten Woche erreichten. Ich weiß auch nicht, warum wir uns von außen eine derartige Debatte aufdrängen lassen sollten, bei der es aller Erfahrung nach, ohnehin keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt. Man muss schließlich nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem taz und FR vorhalten.

  http://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/

Im Januar hatte die jetzigen linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auch noch die damals richtige Meinung, dass man mit der Pegida-Basis reden solle. Die Bewegung sei systemkritisch. Diese Systemkritik sei nur falsch kanalisiert worden und sie müsse stattdessen nach links kanalisiert werden. Die Kader der Bewegung konnte man wohl auch schon damals nicht erreichen - aber vielleicht noch einfache Mitläufer auf der Straße. Darum gin es Wagenknecht damals. Inzwischen hat sich die Bewegung als rassistische Bewegung verfestigt, deren Anhänger kaum noch erreicht werden können. Manche verabschiedeten sich aber auch von Pegida und schlossen sich stattdessen linken und kapitalismuskritischen oder auch anti-imperialistischen und globalisierungskritischen Bewegungen an.

Aber wenn es Abspaltungen wie Pegada oder jetzt der neuen Deutschland- Bewegung gibt, die sich von Pegida unterscheiden oder sich sogar diametral von deren Forderungen  unterscheiden, sollte man wenigstens versuchen diese  systemkritischen Leute für linke Politikansätze gegen den Finanzmarktkapitalismus und gegen imperialistische Kriege der USA und der Nato zu gewinnen statt sie den rechten "Rattenfängern" zu überlassen, die Menschen völkisch zu Rassisten umerziehen wollen und die Flüchtlingsfrage dafür mißbrauchen um "kleine Leute" zu bekämpfen, die oftmals ihr eigenes Schicksal als Billiglöhner usw. teilen. 

Genau deshalb meinte Sahra Wagenknecht seinerzeit im Januar:

Sahra Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken, ist für Gespräche mit den Anhängern von Pegida. Unter den Anhänger gebe es eine Reihe von Leuten, "die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen".
 

Gregor Gysi will mit Pegida-Anhängern reden. Sie auch?
Ja. Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge. Aber es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung. Natürlich muss man mit diesen Leuten reden und ihnen deutlich machen, dass das nicht einfach eine Protestbewegung ist, sondern eine Bewegung, die Protest genau in die falsche Richtung lenkt, die Sündenböcke sucht, statt die Schuldigen und die Profiteure zu nennen.

Die Protestpartei war bisher die Linke.
Das sind wir nach wie vor. Aber die Menschen haben erlebt, dass Deutschland in den letzten 15 Jahren von verschiedenen Parteien regiert wurde, und die Politik immer die gleiche geblieben ist. Natürlich haben viele Zweifel, ob sie überhaupt noch einer Partei vertrauen können, ob nicht alle in der Opposition schöne Reden schwingen, sich aber nichts ändert, wenn sie dann regieren. Wir müssen deutlicher machen: Wir sind nicht wie die anderen, wir lassen uns nicht kaufen.

Ist Pegida typisch ostdeutsch?
Nein. Natürlich ist es absurd, wenn ausgerechnet in Dresden, wo nahezu keine Muslime leben, vor der Islamisierung des Abendlandes gewarnt wird. Aber Befragungen der Pegida-Teilnehmer zeigen, dass vielen das Thema Islam und Zuwanderung ziemlich egal ist. Natürlich gibt es auch Ressentiments, aber die findet man im Westen genauso.

Zwischen Links und Rechts gibt es Schnittmengen.
Das sind keine Schnittmengen. Schon immer greifen Rechte Themen auf, die in der Bevölkerung populär sind. Und natürlich ist es richtig, die Bundesregierung für ihre falsche Russland-Politik zu kritisieren. Das tun Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Matthias Platzeck auch.

Hat die Linke da eine besondere Verantwortung?
Aufgabe der Linken ist es, die Unzufriedenen zu erreichen und klar zu machen, dass die Profiteure sinkender Löhne nicht Zuwanderer oder Moslems sind, sondern die Bezieher von Gewinnen der Konzerne.

 

 

Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats

von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt. Wikipedia
Geboren: 3. April 1939 (Alter 76), Atlanta, Georgia, Vereinigte Staaten

Der „Krieg gegen den Terror” war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht geführt, die eine Agenda der Weltherrschaft verfolgten. Das amerikanische Volk war zu vertrauensselig und zu leichtgläubig, und die Amerikaner wurden folgerichtig leicht von Washington und den Medienhuren hereingelegt.

Die Konsequenzen der Täuschung, der Leichtgläubigkeit und des Verrats sind schrecklich für die Amerikaner, für Millionen Menschen im Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine und für Washingtons europäische Vasallen.

Die Konsequenzen für die Amerikaner sind eine abgetriebene Verfassung, ein Polizei-/Schnüffelstaat und wachsende Ablehnung und Hass gegen Amerika rund um die Welt.

Die Konsequenzen für die Völker in Somalia, Libyen, Afghanistan, Irak, Jemen, Pakistan, Syrien, Palästina und Ukraine waren massive Tötungen und Vertreibungen, Zerstörung von Infrastruktur, interne Konflikte, Fehlgeburten, Invasionen, Bombardierungen, Drohnen. Millionen Menschen wurden gemordet durch Washingtons Streben nach der Hegemonie, und Millionen wurden zu Flüchtlingen gemacht.

Die Konsequenzen für Washingtons europäische Vasallen sind Millionen von Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen, die jetzt Europa überrennen und soziale und politische Missstimmung verursachen, und die europäischen politischen Parteien bedrohen, die Washingtons massive Kriegsverbrechen in acht Ländern ermöglichten und sich daran beteiligt haben.

Die Bevölkerungen der acht Länder und von Washingtons Vasallen sind angeschmiert mit den Konsequenzen von Washingtons bösartigen und verbrecherischen Handlungen. Und die Amerikaner sind angeschmiert mit dem Polizei-/Schnüffelstaat und der militarisierten Polizei, die im Durchschnitt pro Tag drei Amerikaner umbringt und zahllose andere brutal behandelt.

Die Länder, die wir zerstört haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Unsere europäischen Vasallen werden aus ihren eigenen Taschen für die Flüchtlinge aufkommen müssen, die ihnen Washingtons Kriege schicken.

Was die Amerikaner betrifft, so scheinen sie sich mit dem Polizei-/Schnüffelstaat abgefunden zu haben, der mit Freiheit und Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Aber die Amerikaner könnten etwas unternehmen.

Es ist eine erwiesene Tatsache, dass der Polizei-/Schnüffelstaat auf einem Fundament von Lügen und Täuschungen beruht, und diese Lügen und Täuschungen sind bekannt. Sogar George W. Bush hat zugegeben, dass Saddam Hussein keine Waffen der Massenvernichtung besaß. Tausende von unabhängigen Experten, darunter Physiker, Nanochemiker, Statiker, Architekten, Feuerwehr- und Rettungsleute, und Militär und zivile Piloten haben ausführliche Erklärungen für das vorgelegt, was am 11. September 2001 passiert ist, was Washington bis jetzt schuldig geblieben ist. Heutzutage glaubt nicht einmal ein Idiot die offizielle Erklärung. Das korrupte neokonservative Bushregime schuf eine falsche Realität und verklickerte diese einer vertrauensseligen Bevölkerung, die ängstlich darauf bedacht war, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen.

Die amerikanische Wählerschaft wusste, dass das Bush/Cheneyregime sie in vielen Bereichen betrogen hatte, und die Menschen, die an Obamas Versprechen einer Änderung glaubten, wählten ihn ins Amt, um die Situation wieder ins Lot zu bringen. Stattdessen hielt Obama seine schützende Hand über das verbrecherische Bush/Cheneyregime und machte weiter mit der Agenda der Neokonservativen.

Wir müssen nicht dafür sein. Wir können Fox „News,“ CNN, NPR und alle die anderen Medienhuren abschalten, die lügen, was das Zeug hält. Wir können aufhören, die nutzlosen Zeitungen zu kaufen. Wir können fordern, dass der Polizei-/Schnüffelstaat, der ausschließlich auf der Grundlage von Lügen und Täuschungen geschaffen wurde, wieder zurückgefahren wird.

Wer kann glauben, dass der massive PATRIOT-Act in so kurzer Zeit gleich nach 9/11 verfasst wurde? Es ist unmöglich, dass die Kongressabgeordneten und deren Mitarbeiter nicht wissen, dass ein dermaßen umfangreiches Dokument bereits vorbereitet darauf waretete, bis seine Gelegenheit gekommen war.

Wer kann glauben, dass eine Handvoll Saudiaraber, die ohne die Unterstützung eines Staats und eines Geheimdienstes agierten, den gesamten Sicherheitsapparat des amerikanischen Sicherheitsstaates austricksen und der einzigen Supermacht der Welt eine dermaßen demütigende Niederlage zufügen konnten?

9/11 ist das schlimmste Versagen nationaler Sicherheit in der Weltgeschichte. Wer kann glauben, dass kein einziger Vertreter der nationalen Sicherheit, die so völlig in ihrem Verantwortungsbereich versagt haben, für die Fehler zur Verantwortung gezogen wurde, die die stolzen Vereinigten Staaten von Amerika so gedemütigt haben?

Wer kann glauben, dass Einmarsch und Zerstörung des Irak durch das Bushregime eine Reaktion auf 9/11 war, wenn Bushs Finanzminister öffentlich sagte, dass der Einmarsch in den Irak das Thema der ersten Kabinettssitzung des Bushregimes schon lange vor 9/11 war?

Sind die Amerikaner wirklich dermaßen gehirngewaschene Schafsköpfe, derartige Feiglinge, dass sie sich einen Polizei-/Schnüffelstaat gefallen lassen, dessen Grundlage aus nichts besteht als aus Lügen, die von Verbrechern vorgetragen und bis zum Erbrechen von Huren wiederholt werden, die sich für Journalisten ausgeben?

Wenn das so ist, dann sind die Amerikaner kein Volk, das noch länger zählt, und sie werden weiterhin von Washington und von ihrer Polizei wie Menschen behandelt werden, die nicht der Rede wert sind.

 
     
  erschienen am 5. November 2015 auf Paul Craig Roberts Website

 

 

 

Flüchtlinge - was tun? Linkes Plädoyer für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, gerechte Verteilung und Finanzierung der Kosten und Bekämpfung der Fluchtursachen

von Georg Theis

Seit Wochen und Monaten erleben wir, dass tagein, tagaus über Asylanten und Flüchtlinge debattiert wird, ohne dass sich die Diskussionsteilnehmer endlich einmal Klarheit darüber verschaffen, worin denn der Ursprung dafür liegt, dass weltweit mindestens 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Hauptfluchtursache sind nach wie vor die kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien und dem Irak und die barbarischen Gräueltaten des IS. Der Westen, allen voran die USA, müssen endlich aufhören den Nahen und Mittleren Osten in einen einzigen Brandherd zu verwandeln, indem sie immer neue militärische Abenteuer vom Zaune brechen, bei denen es nicht darum geht Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in diese Länder zu bringen, sondern nur um die Durchsetzung eines kapitalistischen Systems, von dem die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren sollen und natürlich geht es auch um die Eroberung lukrativer Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Profite der Rüstungsindustrie.

Das kann und darf so nicht weitergehen und es muss endlich Schluss damit sein, Waffen und Rüstungsgüter in Spannungsgebiete und an Diktaturen zu liefern! Geschäfte auf Kosten von Menschenleben sind pervers und das darf niemals akzeptiert werden!

Stattdessen sollten Deutschland und Europa ihre Anstrengungen darauf konzentrieren aktiv Entwicklungshilfe zu leisten und gegen den Hunger in der Welt vorzugehen. Da haben wir wahrlich genug zu tun. Und dass DIE LINKE mit dieser Position völlig richtig liegt, wurde ja aktuell bestätigt von der Welthungerhilfe, die in einer Studie offenlegte, dass weltweit jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger und/oder den Folgen von Hunger sterben und 795 Millionen leiden an Hungersnot. Auf einer Skala von 0 bis 100 liegen Tschad, Zentralafrika und die Sahelzone mit 46,9 bzw. 49 Punkten ganz vorn. Und all diese Missstände haben verdammt nochmal etwas mit Kapitalismus zu tun.

Wir überfluten Afrika mit subventionierten Agrarprodukten, überfischen die Küsten Afrikas und vertreiben Bauern um nach Öl zu bohren. Wir zerstören somit jegliche Möglichkeit dieser Länder eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung aufzubauen und ständig zu gewährleisten.

DIE LINKE steht hier vor der großen Herausforderung im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gegen diese völlig verfehlte Handelspolitik vorzugehen und ich erwarte, dass sie auch in Zukunft diese Herausforderung annehmen wird.

Doch die Realität wird gegenwärtig immer rauer und bitterer, denn anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen und Asylanten und Flüchtlinge anständig und menschenwürdig zu behandeln, begehen die Regierungsparteien und die Grünen einen Kniefall nach dem anderen vor den Stimmtischparoleklopfern und Randalieren, die noch als besorgte Wutbürger verharmlost werden, indem sie das Asylrecht defacto abschaffen, auf Abschottung und Abschreckung setzen, diese schutzbedürftigen Menschen als Kriminelle, Sozialschmarotzer und Terroristen bezeichnen und vor einer angeblichen Islamisierung warnen. Es ist unerträglich, grenzwertig und erbärmlich, was sich derzeit abspielt. Ich schäme mich für dieses Land und diese Regierung.

Es hat eine Sprache und ein Denken bis weit in die Mitte der Bevölkerung Einzug gehalten, die ich noch vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Es werden Sündenböcke für eigene Probleme gesucht. Und diese fremdenfeindliche Stimmung, die von PEGIDA ausgeht, wird bewusst noch durch Politik und Medien angeheizt, damit sich der Zorn des Volkes über bestehende Ungerechtigkeiten und Missstände nicht gegen die herrschende Klasse, sondern gegen Minderheiten richtet und man das Volk von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen ablenken kann. Das darf und wird DIE LINKE ihnen niemals durchgehen lassen, ebenso wenig, dass die Regierung jetzt beabsichtigt ein Abkommen mit der Türkei zu ratifizieren, indem sie sich verpflichtet, die Polizei, die Geheimdienste und das Militär in der Türkei auszubilden und sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark zu machen, wenn Erdogan im Gegenzug mittels Militär und Grenzzäunen die Flüchtlinge abhält nach Europa zu gelangen. Wie unmenschlich ist das alles?!
Die Bundesregierung macht sich so zum devoten Handlager von Erdogans Terrorregime.

DIE LINKE war und ist die einzige  Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben, die das Gegeneinanderausspielen der sozial Schwachen gegen Flüchtlinge ablehnt und offene Grenzen für Menschen in Not einfordert. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte verheizt werden und unsere Landsleute finden keine Arbeit oder verlieren diese. Dass Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, um Flüchtlinge unterzubringen und man jetzt plant durch höhere Krankenkassenbeiträge, Senkung der Leistungen und Rentenkürzungen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung stemmen zu können. Das schürt Hass, Ängste und Ressentiments, die den inneren Frieden zerstören können. DIE LINKE aber will keine bürgerkriegsähnlichen Zustände und Alltagsrassismus, sondern soziale Gerechtigkeit durch gleiche Lohnstandards und bezahlbaren Wohnraum für alle und eine gerechte Finanzierung der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, indem sich die Staaten, die für Hunger, die Kriege und den Terror in der Welt verantwortlich sind und die jeweiligen Konzerne, also westliche Reedereien, Lebensmittel- und Ölkonzerne sowie die Rüstungsindustrie und Staaten wie die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die den IS zum Sturz von Assad einst geschaffen haben, sich angemessen an den Kosten beteiligen. Und es müssten Abkommen mit diesen Ländern getroffen werden, Flüchtlinge in adäquater Höhe aufzunehmen. Es darf doch nicht angehen, dass sich diese Staaten komplett aus der Verantwortung stehlen.

Im Übrigen kann man es nicht oft genug sagen: Würden wir Reichtum angemessen besteuern, Steuerflucht und Steuerverschwendung bekämpfen und die 22 Milliarden Überschuss an Steuereinnahmen nicht als Bürgschaften für Banken und Konzerne zurücklegen und den Schuldenabbau stecken, sondern dem Staatshaushalt überführen, dann hätten wir all das Geld für gesellschaftlich notwendige Aufgaben und könnten auch den Flüchtlingszustrom  schaffen.

Auch an dieser Stelle muss DIE LINKE standhaft bleiben und für diese Ziele unermüdlich kämpfen.

Zur Person: Der Autor dieser Kolumne ist Mitglied der Partei DIE LINKE im Landesverband Sachsen-Anhalt. Er trat 2006 der Vorläuferpartei PDS bei.

 

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Gregor Gysi trifft Boliviens Präsidenten Evo Morales

Gregor Gysi und der neue Linken-Fraktionsvorsitzende  Dietmar Bartsch haben den Präsidenten Boliviens Evo Morales getroffen.

Morales kämpft für die Unabhängigkeit des Landes gegen US-Imperialismus.

Gregor Gysi war hell begeistert!

Im Sommer hatte der Präsident Morales aus Bolivien den Papst ein Geschenk überreicht, dass die marxistischen Symbole wie Hammer und Sicher beinhaltete.

Die Themen, die wir diskutiert haben, waren die Unabhängigkeitsbewegung in Mittelamerika und Südamerika gegenüber den Vereinigten Staaten, auch auf der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes und die Probleme, die immer noch in Bolivien existieren", sagte der deutsche Abgeordnete Gregor Gysi.

Er berichtete, dass bei dem Treffen sie die Möglichkeit der Einrichtung von Fabriken in Bolivien durch den Transfer von Technologie und Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Verwaltung diskutiert.

"Präsident (Morales) scheint ein gutes Gespräch mit Bundeskanzlerin (Angela) Merkel gehabt haben, und wir werden Druck, die Dinge voran auszuüben", sagte der Gesetzgeber in die Red Patria Nueva.

Zuvor hatte die Regierungen von Bolivien und Deutschland unterzeichnet zwei Abkommen für 43 Millionen Euro für eine produktive, landwirtschaftliche Projekte und Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Energie, Wasser Bewirtschaftung und Nutzung von Lithium.

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke.

Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.

Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

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Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird. 

Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.

Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)

 

 

 Bill Gates:Nur der Sozialismus kann den Planeten retten. Der reichste Mann der Welt sieht im Sozialismus die Zukunft für die Menschheit 

Der Kapitalismus sei nicht in der  Lage die globalen Energieprobleme der Menschheit zu lösen.  Der Kapitalismus sei auch zu uneffizient um alternative Energien  global voranzubringen. Mit der alternativen Energie sei in Konkurrenz zu den bestehenden schmutzigen Energiesystemen kein Vermögen zu machen.

Der selbst ernannte  Philanthrop und Microsoft- Gründer will 2 Mrd. Dollar seines Vermögens in die grün-alternative Energie stecken. Bis 2050 soll das Problem der Treibhausgase gelöst sein.

Das sagte Bill Gates in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Atlantic". Das Treibhausproblem müsse zuerst in den reichen Ländern gelöst werden.

Ohne eine Carbon -CO²-Steuer fehle den Investoren von sich aus jeder Anreiz um auf alternative Energien zu setzen und Umweltverschmutzungen abzustellen. 

Seit dem 2. Weltkrieg habe immer der Staat einen Wechsel vorgegeben und den Stand der Technik definiert - der private Sektor sei dazu im Allgemeinen nicht in der Lage. Das sei in fast allen Wirtschaftsbereichen so.

Der britische Independent titelt entsprechend:

Bill Gates says that only Socialism can save us for climate change.

 

The private sector ist to selfish and inefficient to produce effective energie alternative to the fossile fuels... Only Socialism can safe us for climate change... The private sector is in generell inept.